Nr. M Erstes Blatt

18J. Jahrgang

Montag. U. Mai 1951

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Pmtf und Verlag: vrühl'Iche Univerfitäts-Bnd). und Stetnöruderel B. Lange In Sietzen. SchrWettung und S-schäst-ft-lle: SchulMatze 7.

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Die Heiligkeit der Verträge.

Zwei Tage und zwei Nächte lang hat die französische Kammer die „Heiligkeit der Verträge" von Versailles den anderen Völkern als die einzige Grundlage des Friedens ein- zuhämmern versucht, um zum Schluß Frankreich und seine Politik außerhalb der Verträge zu stellen. 3n den Versailler Verträgen ist auch das Völkerbundsstatut eingekapselt, das die Entscheidungen über politische und wirtschaftliche zwischenstaatliche Ereignisse vor dem Dölkerbunds- rat nach Genf überweist. Es ist schlechterdings kein Raum dafür, daß sich ein Staat das Recht herausnimmt, bestimmte Maßnahmen anderer Länder, die in keiner Form gegen diese Det- träge verstoßen, als unzulässig und Un­tat t h a f t zu erklären. Wäre das Wiener Zvll- >rotokoll wirklich ein Verstoß gegen die Ver- ailler Verträge, so würde der Völkerbundsrat auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder schon eingegrisfen haben. Da aber selbst die englische Regierung, die sicher nicht im Verdacht steht, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, an dem Wiener Zollprotokoll keinen rechtlichen oder politischen Verstoß gefunden hat, so bleibt auf Grund der Heiligkeit der Verträge nichts an­deres übrig, als die Verhandlungen in Gens abzuwarten.

Auch für Frankreich nicht, denn die feierliche Tagesordnung, mit der die französische Kammer am 9. Mai das Wiener Zollprotokoll verworfen hat, ist und bleibt eine innerfran- zösische Angelegenheit. Es steht Frankreich schlecht an, von einem Ueberfall und von Hinterlist zu sprechen, wenn die beiden Staaten, auf die die Sieger die ganze Kriegslast gepackt haben, nach Maßnahmen Umschau halten, um nicht völlig zusammenzubrcchen. Diese Maßnahmen sind weder von Berlin noch von Wien frei erfunden und eigenmächtig ausgestellt worden, - denn sie ent­sprechen durchaus in Anlage und Entwick­lung den Vorschlägen und Empfeh­lungen, die von Genf her wiederholt an die Völker ergangen sind. Die regionale Bildung von Wirtschaftsgebieten als Urzellen der europäischen Wirtschaftscinh:it kann doch nur dann einen Sinn haben, wenn sich Länder über sie verständigen, die wirtschaftlich und geopolitisch eine gleich­geartete Entwicklung auszeigen.

Außer dem großen Europäer Driand hat auch der andere große Europäer Frankreichs, Her- r i o t, das Wiener Zollprotokoll als eine Sünde wider den Frieden und die Freiheit Europas be­zeichnet. Ausgerechnet jener Herriot, der in seinem Buche .Europa" den Völkern die wirtschaftspoli­tische Verständigung eindringlich emp­fohlen hat. Aber gerade Frankreich ist für eine wirtschaftspolitische Verständigung leider nicht reif, denn mehr als ein einflußreicher Abgeord­neter hat in der Kammer am 8. und 9. Mai die Meistbegünstigungsklausel als sicherste Waffe gegen die Zollpläne anderer Länder be­zeichnet. Damit wird aber auch der Gegenplan Briands erledigt, der mit dem Lockmittel der Vorzugszölle arbeitet, um vor allem die südosteuropäischen Staaten von Deutschland und Oesterreich weg auf die Seite Frankreichs zu bringen. Frankreich kann aber ernstlich nicht daran denken, sein Handelsvertragsshstem durch Vorzugszölle aufzulockern, so daß, wenn andere Länder der Führung Frankreichs zu einem neuen Europa folgen wollen, sie sehr viel Geduld haben müssen. Die Wirtsgastliche Krise, die. Europa heim- gesucht hat, ist aber viel zu ernst, viel zu furcht­bar füc Jftc Völker, als daß sich Frankreich er­lauben dürfte, sie zum Spielball seiner macht­politischen Interessen zu machen.

Das Echo der Briand-Rede in Berlin.

Berlin, 9. Mai. (Sil. Funkspruch.) Die Rede des französischen Außenministers Briand in der Kammer ist in Berlin mit gemischten Ge­fühlen ausgenommen worden. Die Grund­tendenz der Rede sieht man in Berlin darin, daß die französische Außenpolitik gegen die Zollunion Widerstand bis zum Aeußersten leisten will, trotz der versöhnlichen Wendungen, die die Rede vielleicht hier und da enthielt. Als beson­ders bemerkenswert wird die Tatsache hervorge­hoben, daß Briand den angeblichen deutsch-öster­reichischen Anschlußversuch ist erster Linie als einen Anschluß wirtschaftlicher Natur charakterisierte. Diese Feststellung Briands ist ein Rovum. Die Bemerkung Briands, daß das Be­kanntwerden des Zollunionsplanes allenthalben Erregung ausgelöst hgbe, ist sachlich falsch. 3n zahlreichen Ländern, so in England, Rumänien, Italien usw. hat der Plan vielfach sehr freund­lichen Widerhall gefunden. Selbst in Polen ist in den ersten Tagen nach Bekanntwerden des Planes keinerlei Protest laut geworden. Erst auf das Stichwort aus Paris setzte auch in Polen der Feldzug gegen die Zollunion ein

Eins hat aber in der Briand-Rede in,Ber­lin ganz besonderen Eindruck gemacht, nämlich die Feststellung, daß das französische Außen­ministerium von dem Plan nicht überrascht gewesen sei. Tatsächlich hat ja die französische Propaganda gegen das Abkommen die Behaup­tung. daß Wien-Berlin auf die anderen Länder gewissermaßen einen diplomatischen ileberfall ver­übt habe, als Ausgangsstellung benutzt. Briands. Aeußerung über Außenminister Eurtius als dem Rachfolger Stresemanns wird in Berlin als wenig taktvoll empfunden. Briand

Deutschland ein Opfer des Friedens.

Eine große Kanzlerrede im oldenburgifchen Wahlkampf. — Brüning fordert vom Auslande Anerkennung für die täglichen Opfer, die Deutschland dem Frieden bringt, als Voraussetzung einer internationalen Verständigung und Zusammenarbeit.

Cloppenburg, 10. Mai. (CRB. Eigene Meldung.) Am Sonntag sprach Reichskanz- lerDr. Brüning anläßlich der bevorstehenden oldenburgifchen Landtagswahlen vor etwa 10 000 Personen. Eine Lautsprecheranloge vor der Halle übermittelte den vielen vergeblich Einlaß Begeh­renden die Worte des Reichskanzlers. DerReichs- kanzler erklärte, es sei sehr bedauerlich, daß eine große Organisation wie der Landbund in unsachlicher Kritik die Arbeit der Regierung er­schwere, zumal die Regierung es fertiggebracht habe, den Weizenpreis über das zwei- bis zwei­einhalbfache des Preises an den Weltmarkt zu bringen, was besonders angesichts der großen Erwerbslosigkeit keine Kleinigkeit gewesen sei. Der Reichskanzler kündigte dann an, daß die Regierung in 14 Tagen mit neuen Spar­maßnahmen, die jetzt noch nicht zur Ver­öffentlichung reif seien, an die Öffentlichkeit treten werde. Der allergrößten Rotlage der Land­wirtschaft sei Rechnung getragen worden, man werde schrittweise weiterhelfen.

Wenn man glaubt, Erfolge in der Repara­tionspolitik zu haben, bevor man das eigene Haus in Ordnung gebracht hat, dann täuscht man .sich gewaltig. Dies ist schon einmal geschehen im Jahre 1928. in einem Augenblick, als wir schon sehr hohe kurzfristige Schulden hatten. Diejenige Regierung würde verantwortungslos handeln, die den an sich als notwendig von jedem angesehenen Schritt zur Senkung unserer Reparationen unternähme, ohne gleichzeitig die Grundlage zur Durchführung der Revisionsverhandlungen zu schaffen. Wir wissen alle, daß das Trompetenblasen und das Trommelschlagen der extremen Parteien bei wei­tem nicht so tragisch ist, wie es das Ausland sieht. Daher bedauere ich es ganz außerordentlich, daß bei einer reinwirtschaftlichen Frage wie der deutsch-österreichischen Zoll­union, hinter der keine politischen Hinkev- gedanken stehen, vielleicht dieses Trommelschlagen in den vergangenen Monaten eine Nervosität im Aus lande hervorgerufen hat, die unsere ganze Polittk in dieser Richtung hin in einem voll­kommen falschen Lich t erscheinen lassen kann.

Und wenn ich eine gewisse Entschuldigung für die Nervosität im Auslande erblicken kann, so muh ich es anderseits ganz auherordentlich be­dauern, wenn von einem verantwortlichen Staatsmann mit Rücksicht auf eine solche Politik, wie der Politik der jehigen

Regierung des Deutschen Reiches, überhaupt das Wort „Krieg" nur in den Wund genommen werden kann. Das wort „Krieg" sollte über­haupt von keinem Staatsmann und Politiker in den Wund genommen, werden, und die­jenigen Politiker, die es aus ihrem Sprach­schatz völlig ausstreichen, sind diejenigen, die dem Frieden am meisten dienen, wir sind nicht nur Soldaten des Friedens, wie es ein be­kannter Staatsmann vor wenigen Tagen für fein Volk in Anspruch genommen hat, son­dern mit sind Opfer des Friedens und die täglich Opfernden für den Frieden. Und nur dann wird es gelingen, die Politik der Beruhigung der ganzen Welt durchzuführen, wenn erst die Anerken- nung für diese Tatsache vorhanden ist, dah es im wesentlichen das deutsche Volk ist, das das täglich opfernde für den Friedens­gedanken geworden ist.

Der Friedensgedanke wird nur dann die Sicher­heit und die dauernde Untermauerung in der ganzen Welt bekommen, wenn die Polittker aller Länder in vollkommenem Verantwortungsgefühl für chre große Mission für diese Tatsache in ihren eigenen Völkern dieses Ver­ständnis schaffen. Die Opfer, die das

deutsche Volk zu bringen hat, sind von so gewal­tiger und exzeptioneller Art, daß vielfach im Auslande kein Verständnis für die Schwere und die Gröhe dieser Opfer vorhanden ist. Wir ha­ben es uns mit dem Verständlichmachen dieser Opfer allerdings recht leicht gemacht. Wenn das deutsche Volk frühzeitig einen Strich unter d ie Illusionsrechnungen gesetzt hätte, wenn nicht jahrelang Bauten auf kurz­fristige Kredite hergestellt worden wären, dann würde man im Auslande einen anderen Eindruck der wirklichen Leistungs­fähigkeit des deutschen Volkes längst haben und der heutigen Regierung würde die Arbeit bedeutend leichter gemacht sein. Sicherlich wäre die Erkenntnis, die sich jetzt langsam durchsetzt, daß nämlich die Krisis nur durch eine Zusammen­arbeit aller Völker gelöst werden kann, schon längst da, wenn man sich nicht der Illusion über eines hingegeben hätte: daß nach einem Kriege, der die ganze Wirtschaft der Welt aus dem Gleichgewicht gebracht hat, die Rückkehr in das Gleichgewicht erst nach langen, lan­gen Jahren zu erreichen ist. Nach früheren Kriegen, die kürzer waren und die die Welt­wirtschaft nicht annähernd so in Mitleidenschaft gezogen haben, sind diese automatischen Krisen sehr viel früher eingetreten. Nach dem Weltkrieg, der eine völlige Veränderung der wirtschaftlichen Struktur der Welt mit sich gebracht hat, mußte eine Ausgleichskrise auf der ganzen Welt ein»

Berlin. 9. Mai. (WTB.) Auf dem Bankett des Vereins der Ausländischen Presse gab der Vorsitzende B l o k z i j l nach einem dreifachen Hoch der Anwesenden auf den Reichspräsidenten und dem Gesänge des Deutschlandliedes seiner ganz besonderen Freude Über das Erscheinen des Reichskanzlers Ausdruck, dessen enorme Energie und unermüdliche Führung in schwerster Zeit die ausländischen Beobachter mit ehrlicher Bewunderung verfolgen. Nach einer Begrüßungs­ansprache des päpstlichen Nunttus O r s e n i g o folgte eine Rede des Reichsaußenministers Dr. C u r t i'u s :

Die Aufgabe der Presse, der Wahrheit zu die­nen, werde durch die mannigfachsten Umstände erschwert. Es sei notwendig, immer wieder d i e wahren Begebenhei ten klarzustellen, sich der Erfahrung bewußt zu sein, daß Die Menschen im allgemeinen nicht durch die Dinge selbst, son­dern durch die Vorstellungen, die sie sich davon machen, in Unruhe verseht werden. An das Tatsächliche müsse man sich halten, wenn man die Gefahr vermeiden wolle, eine Ver­fälschung d es wirklichen Sachverhal­tes herbeizuführen. Das gelte auch von dem naheliegenden Beispiel der deutsch-öster­reichischen Zollunion, bei deren Beur­teilung das Ausland vielfach von falschen Vor­stellungen ausgegangen sei. Die Vorwürfe über die Form des Vorgehens der deutschen und öster­reichischen Regierung bei der Veröffentlichung des Planes toiti der Reichs außenminister entschieden zurück. Beide Regierungen hätten unmittelbar nach Erzielung eines Einverständnisses auch nur über die Richtlinien d i e anderen Regie­rungen im vollen Umfange unter- richtet. Er hoffe, daß der Streit um die Taktik aufhöre, Prestigefragen aus dem Spiel blieben und die Angelegenheit selbst mit ruhiger Sachlichkeit behandelt werden würde. Er begrüßte Briands Hinweis auf den rein Wirts chaft- lichen Charakter des deutsch-österreichischen Planes. Deutschland stände unter derGeißel

mal entstehen. Well diese Krise nun nicht zwei oder drei Jahre nach dem Kriege gekommen ist, hat man sich eben in die Sicherheit hinein- •getoiegt, daß eine solche internationale Wirt­schaftskrise nicht kommen würde, Und doch stehen wir jetzt mitten in dieser großen Krise. Das Gleichgewicht wiederherzustellen ist eine Ausgabe, die letzten Endes nur durch ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten aller Völker der Welt gelöst werden kann.

Die große Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dah volles politisches vertrauen in die Welt einzieht, und dah alles vom Standpunkt der Furchtlosigkeit aus geregelt wird. Diese Furchtlosigkeit werde dann eintreten, wenn man den Völkern, die den Krieg verloren haben, völlige Gerechtigkeit widerfahren lasse. Das Wihtrauen könne nur aus der Welt geschafft werden, wenn die Furchtlosigkeit wieder einzieht, und das sei nicht durch Rüstun­gen, sondern nur durch die Verbreitung der Erkenntnis, dah man Gerechtigkeit auch für den Unterdrückten schaffen müsse, zu erreichen. (Eine Politik des Ernstes und der Sachlichkeit sei am meisten geeignet, uns langsam nach auhen hin etwas Luft zu schassen, denn die Kraft der Schwäche liege beim Unterdrückten darin, Ideale aufzustellen und mit Inbrunst dafür zu kämpfen.

der Arbeitslosigkeit und dem Druck schwerster Reparationen. Absatz für Ar­beit, Markterweiterung sei das Ziel, das wir anstreben. Die Auffassung, daß wir Machtpolitik mit unserem Plane verfolgten, zeuge von völliger Verständnislosigkeit für die Lage der beiden Volkswirtschaften. Die Unabhängigkeit Oester­reichs werde durch die in den Richtlinien vorge­zeichnete Verfassung der Zollunion nicht beein- trächtigt. In welchen.Punkten eine Verletzung der Verträge und des Genfer Protokolls vom Oktober 1922 vor läge, sei von den Gegnern des Planes bisher nicht erörtert worden. Die öster­reichische und die deutsche Regietung seben in Ruhe der Verhandlung des Völkerbundsrates hierüber entgegen. Natürlich gehe cs nicht an, die Rechtsfrage durch Erwägungen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und politischer Wünsche zu ver­dunkeln. Die deutsche Delegation werde ebenso wie die österreichische in Genf alle anderen Vorschläge und alle umfassenden Pläne für die Sanierung der europäischen Wirtschaft be­grüßen und sich an solchen Arbeiten intensiv beteiligen. Er habe wiederholt seiner Ueb er» zeugung Ausdruck gegeben, daß neben regionaler Verständigung zusammenfassende Pläne für zen­trale Aufgaben erwünscht wären. Er bedauere nur, daß das französische sogenannte Gegen­projekt der deutschen Regierung nicht auch bereits zugänglich genzacht wäre, wie offenbar den Regierungen der Frankreich be­sonders nahestehenden Länder. Gleich weit ent­fernt von Utopie und Radikalismus strebe die Reichsregierung entschlossen und besonnen eine Besserung der Gesamtlage des deut­schen Volkes an und sehe sich gleichzeitig für weitestgehende Kooperation mit den anderen Völ­kern ein. Deutschland sei auf das stärkste an einem friedlichen Ausgleich aller Spannungen, einer Hebung der Wirtschaftslage in der ganzen Welt und einer fortschrittlichen gleichberechtigten Ent­wickelung der Völker interessiert.

Eurtius verteidigt die Zollunion.

Ser deutsche Außenminister antwortet auf die Kammerrede Briands. Wo bleiben die französischen Gegenvorschläge?

hatte bekanntlich ztzsagt, er hoffe, daß derjenige der in Deutschland Stresemann ersehe, vorn euro­päischen Gedanken inspiriert sein werde und verstehe, dah Gewaltakte heute nicht mehr mo­dern seien. In der angenommenen Dertrauens- tagesordnung der Kammer, bic von einer Ver­urteilung des Planes der deutsch-österreichischen Zollunion spricht, erblickt man eine unberech­tigte Einmischung in deutsch-österreichische Angelegenheiten.

Das Vertrauensvotum für Briand.

Wie setzte sich die Opposition Mammen?

Paris, 10. Mai. (WTB.) Die Samstagfrüh in der Kammer erfolgte Abstimmung über den Passus der Vertrauenstagesordnung „billigt die Erklärungen der Regierung" hat eine Berichtigung erfahren. Es stimmten f ü r diesen Passus 419 Abgeordnete, dagegen 43. Diese 43 gegnerische Stimmen verteilen sich wie folgt: 11 Kommunisten, 1 Mitglied der sozialen

und radikalen Linken, nämlich Franklin» Bouillon, 4 Mitglieder der demokratischen und sozialen Fraktion (Fraktion Maginot), darunter die Abgeordneten Scapini und Reibel, 5 -Unabhängige, 22 Mitglieder der Fraktion Wa­rin, darunter Marin selbst, ferner die Abgeord­neten Taittinger, de Wendel, Vbar- negarat) und Goutier. 134 Abgeordnete ha­ben an der Abstimmung nicht teilge­nommen, nämlich 102 Sozialisten, 2 Mit­glieder der sozialen und radikalen Lin­ken, 1 Mitglied der demokratischen und sozialen Fraktion, 1 Linksrepubli­kaner, 2Mitglieder der Unabhängigen Linken, 5 bei keiner Fraktion eingeschriebene Abgeordnete, darunter Hennessy, 8 Unabhän­gige, 7 Mitglieder der Fraktion Marin, 1 Mitglied der Radikalen Linken, 1 ka­tholischer Demokrat und 3 Radikale, nämlich die Abgeordneten Dergerh, Lamoureux uni) Malvy. 15 Abgeordnete fehlten entschul­digt. Alle anderen haben fürdieRegierung gestimmt, darunter auch 3 Sozialisten, unter ihnen Paul-Doncour.

Ehristian Gcholz-Mainz f.

WSR. Mainz, 9. Mai. Heute morgen starb nach längerer Krankheit und nach bo rauf gegange­ner Operation der Präsident der Mainzer In­dustrie- und Handelskammer, Christian Scholz. Der Verstorbene gehörte dem Hessischen Landtag als hervorragender Mitarbeiter der Deutschen Dolkspartei seit 1921 an. Seit 1907 war er Mit­glied der Mainzer Handelskammer und seit 1926 deren Vorsitzender. Abg. Scholz hat sich durch sein ruhiges und bestimmtes Auftreten und sein reifes Urteil neben den allseitigen persönlichen auch sachlich viele Sympathien bei den übrigen Parteien erworben. Mit ihm verliert das hessische Wirtschaftsleben einen weitblickenden und ziel­sicheren Führer. Christian Scholz war der In­haber des in Deutschland und im deutschsprachi­gen Ausland weit unb bestens bekannten Bil­de r bu ch v er la g e s in Mainz.

Staatspräsident Adelung hat an die Witwe des Verstorbenen folgendes Beileidstelegramm ge­richtet: „Die überraschende Nachricht vom Tode Ihres Gatten hat mich aufs Tiefste erschüttert. Ich übermittle Ihnen die wärmste Teil-