Mittwoch, 11. Februar 1931

181. Jahrgang

Nr. 35 Erstes Blatt

Annahme oon Hnjetgen für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen oon 27 mm Drelle örtlich 8, auswärts 10 Rcichspfennig! für Re» klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Playvorfchrift 20", mehr.

Chefredakteure

Dr Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in (Biehen

Ertcheini tügl'ch.ovtz« Sonntags und Feiertag» Beilagen

Die IllustrieNe

Gießener Famtllenblätter Heimat im Bild Die Scholle

!Ronat$-Bepig$pret$:

2.20 Reichsmark and 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerNummern infolge höhere, Gewalt.

zenUvrechanlchlüfse anterSammelnummer2251 Anschrift für Drahlnach» richten Snzetger rieste».

Postscheckkonto: gra*tfurtam Main 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

VrvS und Verlag: vrühl'sche Univerfitätr-Vuch. vnd Stehtöruderet R. Lange in Gießen. Schriftleitnng und Geschäftsstelle: Zchul^raße 7.

Die Rechtsopposition verläßt den Reichstag.

Nationalsozialisten, Deutschnationale und der rechte Klügel der Landvottpartei ziehen sich aus dem Parlament zurück. Protest gegen die Reform der Geschäftsordnung. - Außenminister Dr. Curtius berichtet über Genf.

parlamentarische Notwehr.

Wenn man den Entrüstungsschreien von rechts und links her glauben will, dann ist am Montag im Reichstag so etwas wie ein parlamentari­scher Staats st reich begangen worden. Der- sassunasbruch ist noch das Wenigste, was der Mehrheit nachgesagt wird, die mit zäher Be­harrlichkeit ihren Willen durchsetzte und alle Obstruk.ionswrluche ni d^rzwang mit Hilfe einer Dauersitzung, die in ihrer Aufmachung, aller­dings nicht in ihrer inneren Leidenschaftlichkeit an die Kämpfe um den Zolltarif erinnerte. Nach­dem dieSchlacht ge'chlagcn ist und die n e u e n D e- stimmungen der Geschäftsordnung in Kraft getreten sind, darf man doch einmal schüchtern an die Prüfung der Frage Herangehen, inwieweit denn die ganze Aufregung berech­tigt war.

Die aus der Mitte hcrvorgegangenen Bor­schläge zerteilen sich in verschiedene Gruppen. Sie sehen zunächst eine Vereinfachung and Beschleunigung der Geschäftsord­nung vor. Sie wollen verhindern, daß Agi- tationsanträz;e gestellt werken, die Hun­derte von Millionen verlangen, ohne daß die Däter dieser Anregung sich über die Deckung des Mehrbedarfs irgendwelches Kopfzerbrechen machen. Sie wollen eine bestimmte Formel für die Mißtrauensanträge, sie wollendem Unfug ein Ende machen, daß Abgeordnete gleich Dutzende von Zeitungen verantwortlich zeichnen und dadurch den Begriff eines parlamen­tarischen Sihredakteurs geschaffen ha­ben, der sich der strafrechtlichen Verfolgung ent­zieht. Sie wollen der LI e b e r sie ig e r u n g des Immunitätsbegriffs gleichzeitig zu Leibe gehen, indem sic mit dem Grundsatz brechen, daß Anträge auf Strafverfolgung von Abgeordneten nicht mehr genehmigt werden.

Das ist im wesentlichen alles, wozu vielleicht noch zu rechnen wäre, daß Finanzvorlagcn künftighin sofort dem Haushalts­ausschuß überwiesen werden, ohne den Umweg über die erste Lesung im Plenum zu machen. Das ist unbedingt ein Fortschritt, von dem nur zu bedauern ist, daß er auf Finanzvor­lagen beschränkt bleibt. Er hätte allgemeine Gül- tigkcit haben sollen, denn der Apparat, mit dem der Reichstag heute an seine Arbeiten herangeht, ist unnötig kompliziert. Drei Lesungen, dazu noch Kommissionsberatungen, die sich bei wichtigeren Gesehen wieder in mehrere Lesungen gliedern: das ist wirtlich des Guten zuviel. Aumal nachdem die Kommissionen sich zu einem Plenum im kleinen umgestaltet haben und auch tatsächlich dieselben Reden aus dem Ausschuß nachher noch einmal gehalten werden. Die alten Bestimmungen waren ten Bedürfnissen der Zeit nach der Reichs­gründung angepaßt, sie sind inzwischen l ä n g st überholt worden, gerade im Interesse des Parlaments war es notwendig, sie umzugestalten, und wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte wäre es sogar imhlich gewesen, das ganze Verhältnis zwischen den Ausschüssen und der Vollversammlung auf eine andere Grundlage zu stellen. Der Reichstag hat bei der Bearbeitung seiner Rechte und seines Verfahrens sehr viel Sinn für Tradition. Das ist an sich gewiß gut, wenn aber eine Sitte nun einmal durch Miß­brauch zur Mnfitte geworden ist, dann soll man auch den Mut haben, das anzuerkennen und f ü r Abhilfe zu sorgen. _

Wir wollen nicht entscheiden, ob die formen, die dafür jetzt gewählt worden sind, besonders glücklich waren. Wir haben auch sachlich mancher­lei Einwendungen gegen die Methoden, mit denen die Neuordnung erzwungen wurde. Darüber aber, daß sie notwendig war, kann unter vernünf­tigen Menschen kein Streit bestehen. Schon der verstorbene Demokrat Naumann hat einmal den Reichstag eine Halle der Wiederholungen ge­nannt. Gr ist darüber hinaus mehr und mehr zu einer Stätte geworden, in der Demagogie und Agitationsluft sich austoben, während die Mög­lichkeiten einer gesunden Reformarbeit im Inter­esse des Volksganzen immer geringer wurden. Wer sich daran erinnert, mit welchem Interesse früher die Berichte über die Reichstagsvcrhaick)- hmgen gelesen wurden, und wer damit vergleicht, wie eS derselbe Reichstag in den letzten wahren verftanben hat, sich an die Peripherie des Ge­schehens heranzumanövrieren, der kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, daß irgend etwas in dem Apparat nicht stimmte; daß also mög­lichst schleunigst eine Wandlung eintreten mußte, wenn die Volksvertretung die unmittelbare Ver­bindung mit dem Volksleben nicht verlieren wollte. .

Lim so überraschender berührt es, daß die Na­tionalsozialisten, Deutschnationalen und Landvolk diesen Akt parlamentarischer Selbsthilfe nun mit einem Boykott gegen den Reichstag beantworten wollen. Sie haben am Dienstag einen feierlichen Exodus vollzogen und erklärt, daß sie dem Hause fcrnbeiben würden, um es nur wieder zu betreten, wenn eine „besonders tückische Maßnahme" abgewehrt werden soll. Die Mehrheitsparteien haben diesen Wmarsch mit Hohngelächter beantwortet, aber auch ihnen wird vermutlich nicht sonderlich wohl dabei sein. Der

Zweck der Hebung wird bei den Nationalsozia­listen darin gesucht werden müssen, daß sie ihre Bewegung jetzt von außen her stärken und eine eifrige Propagandatätigkeit ent alten wol­len, während Deutschnationale und Landvolk, die in den letzte T gen im nationalsozialist.schen Fahr­wasser sege.ten, wohl mehr daraus rechnen, daß durch ihr Vorgehen das inzwischen gestärkte An­sehen der Regierung Brüning einen Stoß erhalten soll. Denn die Zatzl der jm Reichs­tag praktisch anwesenden Abgeordneten schrumpft auf etwas mehr als vierhundert zusammen, von denen Sozialdemokraten und Kommu­nisten die Mehrheit haben. Jedenfalls fällt jetzt das Gegengewicht der Rechten ganz fort, die Sozialdemvtraten könnten also den Druck auf das Kabinett Brüning erheblich verstärken, um den Kanzler auf diese Weise von seiner Linie abzudrängen. Der Kanzler gerat dadurch in die schwierige Lage, daß er sich unter Hmstanden gegen Links wehren muß mit vollständig offener rechter Flanke. Seine Auf­gabe wird dadurch nicht erleichtert. Aber auch, wenn man die Dinge nicht ausschließlich par.a- mentarisch sieht, bedeutet das Experiment der Rechten eine schwere Belastung nicht nur des Reichstags, sondern auch des Volkes, weil man jenseits unserer Grenzen darin eine Kampf­ansage erblicken wird, die mit neuen Er­schütterungen der inneren Entwicklung droht.

Sitzungsbericht.

Berlin. 10. Febr. (DDZ.) Dor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abg. Stöhr (Rats.) eine Erklärung, in der gegen die gestern be­schlossene Lenderung der Geschäftsord­nung protestiert wird. Alle auf Grund dieser Geschäftsordnung zustande kommenden Gesetze müß­ten als verfassungswidrig bezeichnet wer­den. Wir Nationalsozialisten werden in diesem Hause des organisierten Derfassungsbruches (Glocke des Präsidenten) nicht mehr mit- arbeiten. Wir werden den Tribut­reichstag verlassen. (Lebhafter Beifall links.) Wir werden als deutsche Opposition um die Seele des Volkes kämpfen. Wir warnen die Weltöffentlichkeit. Beschlüsse dieses Hauses für Beschlüsse des deutschen Volkes zu halten. (Lln- ruhe links.) Wir appellieren an den Reichs-

präiidenten als den Hüter der Reichsverfassung, er möge dem verfassungswidrigen Treiben dieses Hauses entgegentreten. Wir verlassen also das Voung-Par.ament und werden erst wiederkehren, wenn sich etwa die Möglichkeit ergibt, einen be­sonders tückischen Anschlag auf das Volk abzu­wehren. (Aha-Rufe links.) Die Nationalsozia­listen rufen dreimal Heil, und marschieren dann gemeinsam aus dem Saale.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dnl.) verliest bann eine Erklärung seiner Frak­tion. in der die gestrigen Beschlüsse als ver­fassungswidrig bezeichnet und besonders scharse Angriffe gegen die Deutsche Volkspartei, die Christlich-Sozialen und die an den Mehrheitsbe­schlüssen beteiligten Mitglieder der Landvolkpar­tei gerichtet werden. Diese Fraktionen könnten nicht mehr zur Rechten gerechnet werden, sondern seien Anhängsel der schwarz-rot- goldenen Koalition geworden. Wir ver­zichten nicht auf die weitere Mitarbeit im Reichs­tag, und wir werden im gegebenen Augenblick das tun, was uns richtig und zweckdienlich er­scheint. An den Verhandlungen über die aus­wärtige Politik werden wir uns nicht betei­ligen. (Hört, hört! und Hnruhe.) Dieser Reichs­tag ist ohne uns ein Voung-Reichstag. Er hat bisher alles genehmigt, was Deutschland schädi­gen konnte. — Bei diesen Worten kommen von der Linken und aus der Mitte stürmische Pfuil- Ruse. Die lauten Protestkundgebungen dauern an, so daß der Schluß der Erklärung des Redners unverständlich bleibt. Die Deutschnationalen ver­lassen mit dem Abgeordneten von Freytagh den Saal.

Abg. Dr. Wendthausen (Lv.) gibt unter großer Unruhe der Linken für einen Teil der Land- volkgruppe eine Protesterklärung gegen die gestri­gen Rcichstagsbeschlüsse ab. Er erklärt, das wahre Deutschland sei nur in den Reihen der nationalen Opposition und verläßt mit einigen Freunden den Saal.

Abg. Stöcker (Hom.) erklärt, die Kommunisten protestierten zwar auch gegen die gestrigen Be­schlüsse, aber sie dächten nicht daran, das Komödien­spiel und Betrugsmanöver der vereinigten National­sozialisten und Nationalisten mitzumachen. Die Kommunisten würden auch im Reichstag bis zum letzten Augenblick kämpfen gegen das Poung-Syftem * und für ein neues Deutschland.

Zahlreiche Kundgebungen von amtlicher Seite haben den deutschen Standpunkt vor aller Welt klargelegt. Es bedarf dazu nicht noch weiterer Notifizierungen. 3m Kampf für Wahrheit, Ehre und Freiheit haben wir neben diesen Kundgebungen den Weg der A u f = tlärung beschritten. Die Folge war, daß sich die Sachverständigen fast aller Länder mit der Kriegsschuldfrage besaßt haben. Durch diese Arbeit ist die Grundlage der Versailler Kriegsschuldthefc in ihrer historischen Haltlosigkeit längst e r w i e - s e n. Der Tag ist nicht fern, an dem Richter oder Gelehrte zusammentreten werden, um endlich den Spruch der Wahrheit und der Gerech­tigkeit zu fällen. . .

Die Reparations frage drängt sich rote ein ungebetener Gast in alle internationalen Zusammrn- künste. Seit einem Jahre ist der Neue Plan in Straft. Unsere Gegner wissen, daß wir ihn nicht zer­reißen werden. Wie die Unverbrüchlichkeit der Pflicht zur Zahlung privater deutscher Finanzschulden, so steht fest, daß wir über unsere öffentlichen Schuld- Verpflichtungen nur auf dem Vertrags- hoben, nur mit den Mitteln internationaler Rechtsordnung verhandeln und handeln werden. Aber unsere Gläubiger wissen auch, daß wir eine Garantie für b i e Erfüllbarkeit d e s NeuenPlanes stets abgelehnt haben.Seit den Haager Konferenzen hat e i n e v ö l l i g e V e r- [agcrung in ber Weltwirtschaft stattgesunden. Wir stehen vor ganz neuen Ausgaben zur Uebcrroinbung der Krise, bei denen die Reparations­frage einen ausschlaggebenden Faktor bildet. Diese Lage in Verbindung mit unserer Finanznot und der Verelendung unseres Volkes bringt die Reparations. frage in den Vordergrund, auch des außenpolitischen Handlungsbereiches.

Die Retchsregierung hat am Neujahrstage dem Reichspräsidenten gegenüber die Verantwortung übernommen, baß bas deutsche Volk durch unerträgliche Lasten nicht feiner sozialen und sittlichenGrundtagen beraubt wirb. Wie nach innen die Repara- tionssrage ber wichtigste Teil unseres ganzen Finanzproblems ist, so steht sie nach außen im Zusammenhang mit ber Außenpolitik. Diese Zu­sammenhänge dürfen wir niemals außer acht lassen. 3d) bin beshalb mit bcrn Reichskanzler ber Meinung, baß Zeitpunkt unb Maß­nahmen für eine Erleichterung unserer Lasten nicht außerhalb solcher Zusammen- hänge bestimmt werben burfen.

Die Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt ihre außenpolitischen Ziele gekennzeichnet: Er­ringung der nationalen Freiheit so­wie der moralischen unb materiellen Gleichberechtigung Deutschlands auf dem Wege des Friedens unter Ablehnung einer Po­litik der Abenteuer. Hinter diesem Ziel steht die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes. Die Methode zur Erreichung dieses Zieles kann nur in Vereinigung zähen Willens mit klarer Erkenntnis der Lage unb Besonnenheit ber Füh­rung bestehen. Ich bin überzeugt, daß die Reichs- regietung aus diesem Wege eine stetig wach­sende Gefolgschaft finden wird. ,

Präsident Löbe verliest einen Brief des Ab­geordneten Stöhr «Rats.), in dem mitgeteilt wird, daß Stöhr seinen Vizepräsiden­ten post en nie der legt, unb daß auch Die übrigen Nationalsozialisten ihre Aemter im Reichstagsbureau niederlegen.

Abg. Stampfer (Soz.)

Mit Polen sind wir in einem akuten Kon­flikt, weil in Polen das Dritte Reich ausgebro­chen ist. Was uns aus der P i l s ud s ki-Dik­ta t u r , was uns von den polnischen Aufständi- fchen in Oberfchlefien entgegengrinst, das ist die uns wohlbekannte Hakenkreuzvisage. Wir So­zialdemokraten haben zuerst protestiert gegen die Vergewaltigung ber deutschen Minderheit in Po­len, aber auch gegen die Vergewaltigung der Hfrainer in Polen unb gegen die Kerkergreuel von Brest-Litowsk. (Beifall.) Wir haben nichts gemein mit jenen Herrschaften von rechts, die zwar mit uns gegen Graczynski in Polen die Fäuste ballen, die aber dem Henker der Deutschen Südtirols, Mussolini, die Stiesel lecken. Die Denkwürdigkeiten des Fürsten Bü - l o w sind eine vernichtende Selbstanklage gegen die kaiserliche Außenpolitik nach Bismarck. Sie beweisen, daß diese ganze Poli.ik eine einzige Ope­rette gewesen ist, die allerdings am 1. August 1914 zur Tragödie geworden ist. Die Rechtsopposition, die jetzt den Reichstag verlassen hat, hat aber an dieser Politik nur auszusehen, daß sie nicht noch theatralischer, noch großmäuliger gewesen ist. Hätten wir eine Außenpolitik nach dem Rezept dieser Herren gehabt, dann wäre heute von Deutschland nicht ein Fetzen mehr übrig. (Beifall.)

Abg. Or. Kaas (Zen.)

Durch den Exitus der fogenannten nationalen Opposition haben die Reichstagsverhandlungen sicher an Sachlichkeit unb Geistigkeit gewonnen. Der Ab­geordnete oon Freytagh-Loringhoven hat in ver­schiedenen Aufsätzen den falschen Eindruck erweckt, als habe man die außenpolitische Debatte gegen den Widerstand des Außenministers erzwingen müssen.

DieRede desReichsaußenministers

Reichsaußenminister Dr. Curiius leitet bann die außenpolitische Aussprache ein. Er beginnt mit ber Besprechung der Verhandlungen des Studienausschusses für europäi­sche Zusammenarbeit. Die bisherige Be- Handlung des weitreichenden Problems einer euro­päischen Union ist begreiflicherweise.über tastende Versuche noch nicht h i n a u s g e k o m m e n. Die Ausstellung eines umfassenden Programms für die europäische Zusammenarbeit ist einem besonde­ren Komitee überwiesen worden, das das Material bis zum Mai vorbereiten soll.

Der Angelpunkt der großen europäischen Fragen ist bas deutsch-französische Der halt- n i s. Es wäre verhängnisvoll für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Rheines die Erkenntnis der Ursachen durchsetzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbei- geführt haben. Wir sind durchdrungen von ber Üeberzeugung, daß ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist. Wir wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederbruches aufgebaut wirb.

Der Minister geht bann auf die Abrüstungs- frage ein, die im Dölkerbundsrat eine bedeutsame Rolle gespielt habe. Nach der ganzen Haltung der deutschen Vertretung in ber vorbereitenden Ab- rüstungskommission war es selbstverständlich, datz wir bas Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission a b l e h n t e n. Wir haben im Dölkerbundsrat noch­mals bargelegt, daß der Konventionsentwurf keine verpflichtende Kraft habe.

Für uns ist entscheidend, daß wir einen klaren Rechtsanspruch auf Durchführung der all­gemeinen Abrüstung haben, unb daß wir uns mit einer noch längeren Verzögerung der Erfüllung dieses 'Anspruches nicht abfinden können. Die lieber- zeugung von unserem Recht hat inzwischen Schritt um Schritt an Boden gewonnen. Noch gestern hat der englisct)e Außenminister erklärt, daß jedes Mit­glied des Völkerbundes durch Gesetz unb Ehre z u r Abrüstung verpflichtet sei. Nun müssen den Worten die Taten folgen.

Wir verlangen denselben <ß-ab von Sicherheit, wie ihn bie anberen Staaten für sich in An­spruch nehmen. Der Ausgleich des Rüftungs- unterschiebes stellt nicht nur eine vertragliche Verpflichtung bar, fonbern ist unabweisbar notwendig, um Ruhe unb Sicherheit in (Europa I zu schaffen. Für alle Wett ist bie Lösung ber

Abrüstungssrage ber Prüfstein de» Völker- bundes.

9m Mittelpunkt der Tagung des Völkerbunds- rotes stand die Behandlung der polni­schen Gewalttaten gegen die deutschen Minderheiten. Es ist für die Geschichte des Minderheitenschutzes von besonderer Bedeutung, daß die Feststellung von Vertragsverletzungen durch eine dem Völkerbundsrat angehörende Macht in aller Deutlichkeit erfolgt ist und daß der Völker» bundsrat eine Ratsmacht eindringlichst aufgeforbert hat, die vorhandenen Mißstände zu beheben. In der Möglichkeit der Nachprüfung der Berichte der polnischen Regierung bei der Maitagung liegt die wichtigste Garantie, die uns und den Minderheiten gegeben ist. Wir werden das Ergebnis genau prü­fen und behalten uns vor, bie notwendigen An­träge zu stellen, wenn es unseren Erwartungen nicht entspricht. Im Einvernehmen mit den Worten, mit denen der Präsident des Völkerbundsrates, Hender­son, die Tagung geschlossen hat, erwartet auch die deutsche Regierung, daß der Völkerbund in Zu­kunft entschlossener als bisher feine hohe Aufgabe durchführt, ein Hort der Minder­heiten zu fein.

Der Minister macht dann Ausführungen über die allgemeine Einste11ung zum Völker- bunt». Gewiß haben wir oft Anlaß zu scharfer Kritik an den Beschlüssen des Völkerbundes ge­habt. Aber Kritik und Enttäuschung find nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der Notwendig­keit, unsere Mitgliedschaft und damit den Kampf in Genf ouszugeben. Die Befriedigung, die Sie «nach rechts» jetzt über die demonstrative Geste einer deutschen Kündigung empfinden könnten, würde recht schnell einer großen Ernüchterung Platz machen. Selbstverständlich steht die Reichs­regierung nicht auf dem Standpunkt, daß Deutsch­land unter allen Um ft an Öen int Völker­bünde zu bleiben hätte. Wenn er sich der Erfül­lung derjenigen Aufgaben, die die Grundlage seines Daseins bilden, versagt, dann wären wir vielleicht eines Tages zu neuen Ent­schlüssen gezwungen. Es ist aber nicht richtig, daß die Zugehörigkeit zum Völkerbund bisher für Deutschland ergebnislos gewesen sei, und daß sie uns nur Hemmungen unserer Be­wegungsfreiheit gebracht hätte.

Mil ber moralischen Gleichberechtigung Deutfch- lanbs steht im Zusammenhang bie Kriegs- schulbfrage. Alle beutschen Regierungen hoben gegen bie Versailler Kriegsschulbthese schärfste Verwahrung eingelegt Gan; Deutsch- (anb ist barüber einig, baß ihm durch bas ein­seitige Schvlbbiktat von Versailles schweres Un­recht jugefügt worben ist.