!tr. 257 (Erftes Blatt

18t Jahrgang

Samstag, 10. Oktober 1931

6 r|d) e im «aglich, außer Sonntags und Feiertags

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Die Illustrierte Siebener Familienblätter Heimat im Bild

Die Scholle.

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Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Der neue Reichsjustizminister Dr. IoSl.

Der neue Reichsjustizminister Dr. jur. Kurt Walter Joel wurde 1865 in Greifenberg (Schlesien) geboren. Er studierte Iura und wurde 1899 Staatsanwalt in Hannover und später in Ber­lin. 1906 wurde er Reichsanwalt in Leipzig, 1908 Vortragender Rat im Reichsjustizamt und 1917 Di­rektor in diesem Amte und stellvertretender Bevoll­mächtigter zum Bundesrat. 1920 wurde Dr. Ivel zum Unterstaatssekretär und später zum Staats­sekretär im Reichsjustizministerium ernannt. Seit dem Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Bredt ist Dr. Joel Leiter seines Ministeriums.

Professor Dr. W a r m b o l d, der das Reichswirt­schaftsministerium im neuen Kabinett Dr. Brüning übernahm.

schaftlicher Organisator in Estland und 1913 Leiter der Abteilung für Wirtschaftsberatung bei dem Hauptritterschaftsdirektorium in Berlin. 1917 wurde er Professor an der Landwirtschaftlichen Hochschule in Hohenheim und 1919 Ministerialdirektor im Landwirtschaftsministerium in Berlin. Dem preußi­schen Kabinett Steaerwald im Jahre 1921 gehörte er als Landwirtscyaftsminister an. Rach seinem Rücktritt wurde er 1922 Vorstandsmitglied der Ba­dischen Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen.

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Vas zweite Kabinett Brüning.

Die amtliche Mimsteriiste

Berlin. 9. Ott. (IBIB. Amtlich.) Reichs- icä f i b e n t von Hindenburg hat heute abend le» Reichskanzler Dr. Brüning in seinem km l e als Reichskanzler b e ft ä t i g L Auf Erschlag des Reichskanzlers hat der Herr Reichs- :c-cjident

Len Reichsminister Dietrich als Reichsminister der Finanzen und Stellvertreter des Reichs­kanzlers,

Len Reichsminister Dr. h. c. Groener als Reichswehrminister.

Sen Reichsminister Dr. d. c. S k e g e r w a l d al» Rcichsarbeitsminister,

Len Reichsminister Dr. S ch ä h e l als Reichspost- Minister,

Ben Reichsminister Dr. h. c. Schiele als Reichs- Minister für Ernährung und Landwirtschaft betätigt,

mit der Wahrnehmung der Geschäfte des R e i ch v - Ministers des Auswärtigen den Reichskanzler Dr. Brüning,

mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs­ministers des Innern den Reichswehr­minister Dr. h. c. Groener beauftragt,

zum Reichswirtschaftsminister hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichs­kanzlers den preußischen Staatsminister a. D. Professor Dr. w a r m b o l d ,

Zum Reichsverkehrsminister den bis­herigen Reichsminister ohne Geschäftsbereich Treoiranus,

zum Reichsmini st er der Justiz den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Joel ernannt.

Aeichspostminister S ch ä h e l hat seine endgültige Jcflärung über sein Verbleiben im Amte dem Herrn ürnchspräsidenten gegenüber noch bis morgen oor- »«halten. Das bisher vom Reichsminister ohne S«schäftsbereich Treviranus verwaltete Amt des H eichskommissars für die O st st eile wird aeberroeitig beseht werden; die Entschei- tiuing hierüber steht noch offen.

Brünings parlamentarische Aussichten, -der Kanzler rechnet auf eine Mehrheit

dere Parteiführer gelegentlich vom Reichspräsidenten empfangen zu werden pflegen. Man könne wohl ah« nehmen, daß die Besprechung sich in erster Linie um die am Sonntag stattfindende Harzburger Tagung drehen werde. Der Reichspräsident werde Adolf Hitler besonders auf den ganzen Ern st der Situation Hinweisen, in der Deutsch­land sich augenblicklich befinde und die es kaum zu­lassen dürfe, daß von Harzburg eine weitere Be­unruhigung ausgeht.

Die Grüne Front gegen Brüning.

Berlin, 10. Ott. (ERB.) Von gut unterrichteter Stelle wird mitgeteilt: Die gesamte Grüne Front, deren Oppositionsstellung bekannt ist, ist sich darüber einig geworden, daß angesichts des bis­herigen agrarpoiitischen Versagens der Reichsregie­rung unter Führung des Reichskanzlers Brüning auch einem umgebildeten Kabinett Brüning, das in Wirklichkeit nichts als eine un­wesentlich veränderte Neuauflage des zu­rückgetretenen ist, kein Vertrauen entgegengebracht werden könne. Der Partei­führer des Deutschen Landvolkes, v. Hauenschild erklärte, daß das deutsche Landvolk sich nicht binde, bevor es nicht die grundsätzlichen Ziele der neuen Regierung sowie die Garantien für ihre Durchführung kenne. Erstes Erfordernis für ein lebensfähiges Kabinett fei heute einheitlicher klarer Kurs unter Verlagerung nach rechts. Möge in diesem kritischen Augenblick nie­mand sich mit der Schuld beladen, sich dem Dater- lande zu versagen oder durch Halbheiten seine Not­zeit zu verlängern.

Wie stellt sich die Bolkspartei?

Eine Unterreoung mit Dingeldcy

Paris, 9. Ott. (TTl.) Der .,S o i r" ver­öffentlicht eine Unterredung mit dem Führer der DBP. D i n g e l d e y. Cs wird hervorgehoben, daß die Unterredung schon vor Ausbruch der Kabinettskrise stattgefunden hat. Dingeldey habe erklärt, daß man nach Zusammentritt des Reichs­tags klarer sehen werde. Cr trete persönlich f ü r eine Zusammenarbeit mit der Rech - t e n ein, da die Hitlerbewegung eine lebendige Kraft darstelle, die man nicht übersehen dürfe. Die Aationalsozialisten müßten zur Mitverant­wortung zugelassen werden. Rein theoretisch halte er die Schaffung einer Rechtsmehrheit im Reichs­tag für möglich. Wenn "Brüning gestürzt werde, sehe er für die "Bildung einer Rechtsmehrheit kein Hindernis. Die Reparationen könne Deutschland nicht mehr zahlen, da es kein Geld habe. In der Abrüstungsfrage fordere Deutschland Gleichberechtigung, wobei die Abrüstung besser sei, als die Aufrüstung. Die Beziehungen zu Polen würden stets um vieles schwieriger sein als die zu Frankreich. Zwischen Deutschland und Frankreich beständen die Locarnoverträge, wäh- rend Deutschland sich stets weigern werde, ähn­liche Abmachungen mit Polen zu treffen. — Die Gewähr für die richtige Wiedergabe der Aeuße- rungen Dingeldeys muh natürlich dem .Soir" überlassen bleiben.

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Sie beiden neuen Reichsminister.

Der neue R e i ch s w i r t s ch a f t s m i n-i ste r vwfessor Dr.phil.Dr. der Landwirtschaft e.h. Her- wann Warrnbold wurde 1876 in Klein-Hemstedt Wezirk Hildesheim) geboren. Er studierte Landwirt- schast und Volkswirtschaft, wurde 1911 Landwirt-

Die tzarzbmer Taeung der ReWoppMion.

Goebbels kündig« dem Kanzler für den 13. Oktober die Kriegserklärung an.

Berlin 9. OH. (ERB.) 3n amtlichen Kreisen bÄchäftigt man sich lebhaft mit der Frage, ob docs zweite Kabinett Brüning Aussicht hat, t m Reichstag eine Mehrheit zu finden. Die Ansichten sind recht geteilt der K a n zl e r selbst agier rechnet ziemlich siche rmi keiner Mehrheit. In der Tat gilt als sicher daß där Sozialdemokratie auch 'd es.mKcb.nett aaaenüber ihre Tolerierungspolitik f ort - I«k e n wird. In Kreisen des Kabinetts rechnet man auch damit, .daß sich die Gruppen der gemäßigten Rechten mit Ausna hm e d rr Deutschen Bolkspartei dem Sa- binett nicht versagen werden, und daß es auch gelingen wird, die Bedenken der Baherr- s«ch e n B o l k s p a r t e i aus der Welt au raumen. Cer Bayerischen Bolkspartei wird es darauf an- kOmmen, gewisse Sicherungen dafür zu erlan» ann daß das neue Kabinett keine Reichs- r esormpläne verwirklicht, denen Bayern nicht »»stimmen könnte, und daß insofern eine Korrek­tur gewisser Teile der letzten Rotverordnung em- l»itt als z. B. in der Frage der Gemeindeumschul- dilng den Ländern noch stärker entge - g.engekommen wird.

Dr Brüning dürfte sich eine Gewahr dafür ^schaffen haben, daß im Falle einer Abstun- uruugsniederlage auch e i n a n d e r e r K a n z- I >r kei'ne größeren Bollmachten be - kommen wurde als er selbst. Cs würde sich ! b»inn zeigen, ob a u f anderer B a f i s, rechts c.kr lin s eineParlamenkarischeMehr« h,eitsb ildung möglich ist. Diese Frage laßt fhf) wohl schon heute verneinen. Schließlich J würde dann also doch Dr. Brüning als der stärkste Kaktor wieder in den Vordergrund rücken. Daß im übrigen auch in der jetzigen Zusammensetzung 0 dors Kabinetts im Laufe Der Zeit noch Ver - «nberungen vorgenommen werden können, wird auch in Regierungskreisen zugegeben. So toirfte z. B. die Betrauung Dr. Groeners auch mit dem Reichsinnenministerium em Pro­visorium darstellen, dem in absehbarer Zeit, wenn das Kabinett die parlamentarischen Schwie- rrgkeiten übersteht, eine endgültige Lösung folgen

Berlin, 9.Oft. (TU.) Am Freitag sprach im Sportpalast auf einer Massenkundgebung der Na­tionalsozialisten Dr. Goebbels über das Thema: „Was muß geschehen? Warum gehen wir in den Reichstag?" Er verwahrte sich gegen die Behaup­tung, man habe den Nationalsozialisten Gelegenheit gegeben, an der Verantwortung teilzunehmen. Das Reichskabinett habe der NSDAP, lediglich sein S a n ie r u n g s p r o g r a m m mitgeteilt und ihr die Frage oorgelegt, ob sie willens sei, es m i t zu r Durchführung zu bringen. Das habe die Partei a b l e h n e n muffen. Sie habe aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Kanzler die ganze Verantwortung auf sich nehmen müsse, wenn er die Opposition weiter von der Macht ausschlösse und mit diktatorischen Methoden regiere. Die NSDAP, sei nicht bereit, den Kanzler aus der Verantwortung zu entlassen. Er habe die Pflicht, den Platz anderen zu räumen. Die Opposition gegen Brüning sei im Auf­marsch begriffen. Sie wolle einen Wechsel der Ideen und des Systems. Der Sinn der Harzburger Tagung sei der grundlegende Systemwechsel. Die Opposition sei sofort bereit, die Verantwortung zu tragen. Die erste Regierungstat werde darin be­stehen, die vorangegangenen Regierungen vor der Oeffentlichkeit und vor der Geschichte zu demaskieren. Sie werde nicht dulden, daß sie schweigend die Ver­antwortung übernehmen müsse, um ein halbes Jahr später für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden, die die Schuld der vorangegangenen Ka­binette seien. Der Nationalsozialismus als größte Partei der Widerstandsfront müsse für sich d i e Führung in diesem Kampf beanspruchen. Die Harzburger Tagung bedeute eine Kriegser­klärung, die der Regierung Brüning am 13. Ok­tober überreicht werden solle. In voller Aufrecht­erhaltung ihrer Willens- und Entschlußfreiheit würde die NSDAP, ein Uebereinfommen mit den Parteien schließen, die auf dem Boden einer gegen­seitigen loyalen Zusammenarbeit den heutigen Zu­ständen ein Ende bereiten wollten. Das Ziel heiße schärfste Opposition gegen die Regierung, endgültiger Sturz des Kabinetts und Machtüber­nahme durch die nationale Aufmarschfront.

Hitler wird vom Reichs­präsidenten empfangen.

Berlin, 9. DH. (WTB.) „Nachtausgabe" und „Lokalanzeiger" berichten, daß Reichspräsi­dent v. Hindenburg am Samstag vor der Tagung der Nationalen Opposition in Bad Harz­burg mit dem Führer der NSDAP., Adolf Hitler, eine Unterredung haben werde, und zwar zum Zwecke einer allgemeinen politischen Aussprache. Von unterrichteter Seite wird dem WTB. die Nachricht bestätigt, daß der Reichspräsi­dent Samstag Adolf Hitler empfangen wird. Der Empfang stehe aber in keinem Zusammen­hang mit der Neubildung des Kabi­netts. Man erinnert daran, daß schon vor drei Wochen, als Gerüchte über einen solchen Empfang umgingen, die Möglichkeit einer Unterredung zwi­schen dem Reichspräsidenten und dem Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei als durchaus möglich bezeichnet wurde, wie ja auch an-

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Die neue Reichsregierung.

Kaum personelle Veränderungen. — Warrnbold übernimmt das Wirtfchastsministerium.

Nroener auch mit dem Innenministerium betraut. — Die Außenpolitik behält der Kanzler in Händen.

Das Rumpfkabinett.

Mit einer erstaunlichen Hartnäckigkeit, die bei an­deren Gelegenheiten zweifellos ihre Vorzüge haben kann, hat Reichskanzler Dr. B r ü n i n g sich bis zum äußersten gewehrt, durch eine Umbildung seines Kabinetts sich sowohl eine breitere • gefestigte parlamentarische Basis zu sichern, wie auch die psychologischen und sachlichen Voraussetzungen für eine gradlinige, schöpferische und kraftvolle Politik des Wiederaufbaus von Staat und Wirt­schaft zu schaffen. Als nach dem Desastre des Ka­binetts Hermann Müller der Zentrumsmann Hein­rich Brüning mit der Bildung eines parteimäßig nicht gebundenen Kabinetts beauftragt wurde, ent­ledigte er sich dieses Auftrags in einer für unsere Verhältnisse ungeahnt kurzen Zeit, aber die gewiß notwendige und anzuerkennende Schnelligkeit der Kabinettsbildung ging schon damals zweifellos auf Kosten der Dualität. Der Auftrag des Reichspräsi­denten wurde seinem Sinn nach umgebogen. Denn schon damals half sich Brüning mit der Ueber- nahme einer Reihe von parteipolitisch abgestempelten und entsprechend vorbelasteten Männern aus dem abgetretenen Kabinett und ersetzte im Grunde nur die ausscheidenden sozialdemokratischen Minister durch Männer der gemäßigten Rechten und seiner eigenen Partei, des Zentrums. Daß ein solches aus Zufälligkeiten und Verlegenheiten zusammen­gewürfeltes Kabinett niemals d i e politische Kampfgemeinschaft werden konnte, wie es sich der Reichspräsident gedacht hatte, als er den Reichskanzler Dr. Brüning als den Mann seines persönlichen Vertrauens zur Führung berief, um ein in den Grundzügen fest umriffenes Gesamtpro­gramm der Reformen auf allen Gebieten der Staats- und Wirtschaftspolitik durchzuführen, das hat der Leidensweg dieses Kabinetts vom ersten bis zum letzten Tage bewiesen. Daß der Kanzler den zur Mitverantwortung nicht bereiten Reichstag weitgehend ausschaltete und, gestützt auf die Auto­rität des Reichspräsidenten, den Versuch machte, durch Notverordnungen die dringendsten Reformen anzukurbeln, das entsprach dem Zwange der par­lamentarischen Lage und gewann dem Kanzler das Vertrauen aller Gutgesinnten, die in seinen ersten Maßnahmen endlich den Willen zur Führung spur- ten und auf eine entschiedene Abkehr von dem bis­herigen verhängnisvollen Kurse hemmungsloser Aus­gabenwirtschaft hofften.

Aber bald sollte sich zeigen, daß der Kanzler nicht die grabe Linie einzuhalten vermochte, die vielleicht noch aus dem Verderben hätte herausführen können. Während er im eigenen Kabinett nicht im entfernte­sten die Unterstützung fand, die die ihm gestellte riesengroße Aufgabe erfordert hätte, während Brü­ning durch das Versagen seiner Mitarbeiter mehr und mehr gezwungen wurde, sich auch mit der Klein­arbeit der Ressorts zu befassen, um Schlimmeres zu verhüten, verstärkte sich zusehends der Druck dcr Parteien, dem er sich nach den Septemberwahlen um so weniger entziehen konnte, als sich seine par­lamentarische Basis inzwischen stark verengert hatte und er nur durch Konzessionen an die Sozialdemo­kratie sich halten konnte, nachdem er eine Umbildung feines Kabinetts, die ihm damals die Unterstützung der Rechten mit ziemlicher Gewißheit hätte sichern können, abgelehnt hatte. Es ist später heftig ge­stritten worden, wer daran schuld trug, daß die Möglichkeiten zu einem Zusammenkommen zwischen Brüning und der Rechten immer wieder verbaut wurden. Die Opposition wirft dem Kanzler vor, daß er ihre Mitarbeit niemals ernsthaft gewollt habe. Der Kanzler mag mit einiger Berechtigung darauf entgegnen, daß die scharfen Angriffe gegen seine Person und die Zentrumspartei ihm die Annähe­rung nicht grade erleichtert haben. Doch diese Dinge liegen hinter uns. Jedenfalls hätten Unwille, Ver­ärgerung und Mißtrauen, wie sie in dem Wahl­ergebnis des 14. September zum Ausdruck kamen, für Herrn Brüning ein Memento fein sollen. Er er­hielt die Quittung für eine Schuld, die nur zum ge­ringsten Teil die seine war, aber sie hätte ihm War- nung sein sollen, die ihn davor hätte bewahren müssen, aus Gründen parteipolitischer Taktik mit Kompromissen, Halbheiten und Unzulänglichkeiten weiterzukommen suchen, wo nur ganze Arbeit, frei von Rücksichten und Bindungen, helfen konnte. Da­mals hatte er noch die Möglichkeit, sich mit den besten Männern des Landes zu umgeben, wie es der schwersten Notlage entsprochen hätte, in der Deutsch­land sich seit mehr als einem Jahrhundert befunden hat. Damit wäre auch dem Willen des Volkes Ge­nüge getan, der in den Septemberwahlen wahrlich deutlich genug nach einer starken Führung verlangt hatte. Der Reichskanzler konnte sich indessen zu einer Trennung von den Männern nicht entschließen, die viel mehr der Zufall als fein eigenes Vertrauen an seine Seite geführt hatte. Er fühlte so etwas wie Führertreue zu seinen Mannen, eine Gesinnung, die ihn -ehrt, die aber aus der Kampfgemeinschaft des Kabinetts eine Schickfalsgemeinfchaft von Män­nern machte, die den wachsenden Schwierigkeiten schließlich nur auf der Linie des geringsten Wider­standes glaubte begegnen zu können.

In Gedankengängen parlamentarischer Taktik be­fangen, glaubte der Kanzler auch, niemanden seiner Ministerkollegen, mochte er auch selber noch so sehr von dessen Unzulänglichkeit überzeugt sein, ausbooten zu dürfen, weil er fürchtete, fein ganzes Boot werde ins Kippen geraten und die ohnehin sehr unsichere varlamentarische Basis seines Kabinetts könnte durch Die Ansprüche stets begehrlicher Parteien ins Wan­ken kommen. So blieben das Wirtschafte und das Justizministerium unbesetzt, so blieb Herr von Guörard trotz vielfachen Versagens an der Spitze des Verkehrsministeriums. So blieb Dr. Wirth Innenminister auch nach seinen unerfreulichen Häcke- leien mit verschiedenen Länderregierungen, auch nachdem feststand, daß auf dem großen Gebiet der Reichs- und Verwaltungsreform von ihm feine