Nr. 133 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 10. Juni 1931

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Sicherheiten!

Es ist über Europa feit Jahren nicht so ernst­haft nachgedacht worden wie jetzt. Begreiflich, wenn man so im Dreck steckt. Gewiß, mit dem Wort „Weltwirtschaftskrise" hat man einen Schul­digen für alles gesunden und auch eine gewisse Beruhigung für ein schlechtes Gewissen. Trotzdem grübelt man überall, nicht nur in Europa, über die Ursachen des gefährlichen Niedergangs nach. Denn schließlich sagt sich jeder Vernünftige, daß Wirtschaft und Politik von Menschen betrie- ben werden, meist mehr schlecht als recht. Und dah nicht ein Wunder des Himmels eine Wand­lung bringen kann, sondern menschliche Einsicht und menschliches Bemühen.

An Rezepten fehlt es denn auch nicht; sie glei­chen der Verworrenheit dieser Zeit. Vicht von ihnen sei hier die Rede, sondern von einigen Ein­sichten, auf die man heute stößt. Wenn man als Deutscher mit Ausländern von einigem Format und Weitblick spricht, kann man meist erfreuliche Entdeckungen machen. Sie finden das Europa, wie es die Politiker und Militärs in Versailles umkonstruierten, durchaus nicht mehr vortrefflich und sakrosankt. Was Deutschland umsonst seit Jahr und Tag sich zu beweisen bemühte, das be­weist die üble Lage, in die Europa in seiner Ge­samtheit hineingeraten ist. Europa zeigt sich als ein Herd der Unruhe und gefährlicher Spannun­gen. Mehr noch: als Pulverfaß, an dem viele Zündschnüre jeden Tag zünden können. Einer gönnt dem anderen das Leben nicht.

Und siehe, auch im Auslande hat man seit eini­ger Zeit als eins der größten Uebel und Ge­fahrenmomente die Minderheiten entdeckt. Lange, allzulange sah man in den deutschen Be­schwerden und Vorstellungen nur deutsche Quenge­leien und Hintertreppenpolitik. Das ist anders ge­worden. Die brutalen Strafexpeditionen, die Polen in der Ukraine im vergangenen Jahr monate­lang betrieb, erregten in Amerika und England stärkstes Aufsehen. Run begann man auch die Klagen der deutschen Minderheiten mit anderen Augen zu sehen. Auch die unentwegte ungarische Aufklärungskampagne tat das ihrige. Dazu kam, daß in diesen Staaten, mehr oder minder offen, Militärdiktaturen ans Ruder kamen. Damit ging ein immer stärkeres Rüsten Hand in Hand. Keine chlechten Geschäfte für die internationale Rü- tungsindustrie, gewiß, aber eine üble Entwicklung ür die Wirtschaft und den Handel. Die Veigung, Kapital zu investieren, langfristige Unternehmun­gen und Geschäfte zu-finanzieren, wurde geringer; erst langsam, dann schneller. Das Risiko erschien den Finanzmännern zu groß. Und wenn sie es auch noch lange Zeit durch einen exorbitant hohen Zinsfuß einzukalkulieren suchten, so überwogen seit etwa einem Jahre doch emmeb stärker die Be­denken. Man schlußfolgerte: wo keine politische Vernunft sich durchsetzen tann, kann es auch nicht die wirtschaftliche. Mittel-, Ost- und Südost­europa wurden als krisenverdächtig ange­sehen und gemieden. So kam es, wie es kommen mußte; zum Schluß vermengte sich Ursache und Wirkung immer enger miteinander. Hinzu kam dann noch die Wirtschaftskrise in der übrigen Welt, aus der man nun verzweifelt einen Aus­weg sucht.

Es zeigt sich dabei Verständnis für die Lage, die schwierige und gefährliche Lage Deutschlands. Man sieht im Ausland besorgt auf die innere Entwicklung. Man hat das Gefühl, dah der Dogen doch überspannt sein könnte. Und da wirken, freundlicherweise diesmal, die Polen in ihrer chauvinistischen Verworrenheit mit. Die Zumutung des polnischen Vertreters in Danzig an den Völ­kerbund, Polen die militärische Beset- zung Danzigs zu gestatten, machte mehr Auf­sehen, als wir ahnten. Sogar in Paris bezeichnete man dieses Projekt als ein „Spiel mit dem Krieg". Die Polen gingen noch weiter. 3n Genf sondierten sie, was sie wohl riskieren konnten für den Fall, daß es in Deutschland zu inneren Unruhen und Umwälzungen kommen sollte. Sie wollten wissen, wie sich die großen Mächte verhalten würden, wenn Polen dann ganz Ost Preußen — selbst­verständlich auch Danzig — besehe.

Die Polen behaupten nun, nachdem sie aus tarkes — sagen wir — Unverständnis gestoßen int), man hak« sie mißverstanden. An einen Hand- treich und eine Annektion hätten sie nicht ge­rächt, nur an ihre eigene Sicherheit und eine „Si­cherung" der östlichen deutschen Provinzen vor Bürgerkrieg und Bolschewismus. Man kann sich die Wirkung dieser polnischen Pläne, die nun doch allmählich durchsickern, vorstellen. Denn dah ein solcher „Handstreich" zum Krieg führen mühte, zu einem erbitterten Kampf, und vielleicht, wahr­scheinlichzu einem europäischen Krieg, das ist klar. Ebenso klar ist, dah angesichts solcher Möglich­keiten auch der beste Wille, der europäischen Wirt­schaftsmisere durch gemeinsame Anstrengungen Herr zu werden, im Keime erstickt wird. Es nutzt im Augenbli ckwenig, trenn das Verhältnis P o - len - Deutschland endlich richtig erlannt wird, wenn auch ein Nutzen auf weite Sicht nicht ohne Wert ist. Wir wollen auch nicht verkennen, dah die Minderheitenfrage in Zukunft ein an­deres Gesicht haben wird, als bisher — und dah diedeutscheRevisionspolitikderOst- grenze gegenüber etwas mehr als menschliches Verständnis finden wird. Entscheidend ist im Augenblick, dah die grohen Mächte — die Poli­tiker, wie die Wirtschaftler und Finanzleute — klar erkennen, dah Deutschland zu jeder vernünf­tigen und tragbaren Mitarbeit bereit ist, Europa aus der wirtschaftlichen Krise herauszuhelfen, dah die Voraussetzung dazu aber eine R e v i s i o n der unhaltbaren Fehlkonstruktion von 2 e r s a i l l e s ist, welche die Hauptschuld an dem

Briand spricht in der französischen Kammer.

Er polemisiert gegen den Stahlhelm und mischt sich damit in innerdeutsche Angelegenheiten ein. — Keine Neigung zur Revision des sioungplans. •

Paris, 9. Juni. (WTB.) 3n der heutigen Sitzung der Kammer gab es eine längere Aussprache über den Zeitpunkt für die Beratung verschiedener Interpellationen.

Die Abgeordneten M o n n e t (Soz.) und C o t (Radikal) haben über die Zwischenfälle an dem Lyoner Bahnhof bei der Rückkehr B r i a n d s aus Genf interpelliert. Sie protestierten auf das schärfste gegen die Behandlung der dem Frieden zu- jubelnden Menge durch die Polizei und verwahrten sich gegen die unterschiedliche Behandlung, die den Anhängern der Linken und den Anhängern der Rechten gewährt worden fei. Ministerpräsident L a - o a l deckte das Vorgehen des Polizeipräfekten. Er betonte, daß durch die aetroffenen Maßnahmen nur die Ordnung habe aufrechterhalten werden sollen. Uebrigens hatten die Manifestanten nicht nur ge­rufen: „Es lebe Briand!", „Es lebe der Friede!", sondern auch „Rieder lajbieu!", „Rieder Doumerl". Die Interpellation Monnet und Cot werden auf Antrag der Regierung mit 326 gegen 257 Stimmen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der Abgeordnete Lorin (Fraktion Maginot) verlangte die baldige Diskussion seiner Interpella­tion über die

Breslauer Slahlhelmkundgebung, die eine Provokation dargestellt habe und an der sogar der Kronprinz, der Kandidat für die Nachfolge Hindenburgs sei, teilgenommen habe. Am 24. Mai habe unter offizieller Beteiligung von Reichswehrregimentern in einer schlesischen Stadt eine ähnliche Kundgebung stattgefunden. In Aachen hätten die Stahlhelmleute Eupen und M a I • medy, ja sogar E l s a ß ° L o t h r i n g e n zurück- gefordert. Die Reichseisenbahnverwaltung habe durch Gestellung von Sonderzügen derartige Kundgebun­gen unterstützt. Als bemerkenswert bezeichnete der Redner, daß auf dem Leipziger sozialdemokratischen Parteitag die Redner, die die Stahlhelmkundgebung tadelten, doch die Beseitigung bej JR e p a r a t i o = n e n gefordert hätten. Er wolle die Eigenschaften des deutschen Volkes anerkennen, aber Deutsch­land sei gegenwärtig pangermanistisch und b e ° drohe den Frieden Europas. (!! Kommen­tar überflüssig. D. Red.)

Sodann sprach der sozialistische Abgeordnete G r u m b a ch. Er sagte u. a., er wolle den Ernst der nationalistischen Gefahr in Deutschland nicht Der. kennen, forderte aber auch Beachtung der sozialdemo­kratischen Macht.

Außenminister Briand

ging in seiner Antwort auf die Vorredner ein. Seine Ausführungen gestalteten sich zu einer großen außenpolitischen Kundge­bung. Die Redner auf den Stahlhelm- kundgebungen, führte er aus, bewiesen nicht gerade pazifistischen Geist. Und besonders in Breslau, wo übrigens nicht 150 000, sondern nur 50 000 bis 60 000 Teilnehmer ge­wesen seien, seien in Anwesenheit von Marschällen, Generalen und Prinzen besonders bedauerliche Worte gefallen. Zum mindesten müsse man die dortigen Vorfälle als bedauerlich und t a - d e ln s w e r t bezeichnen, und sie würden gerade kurz nach den Genfer Bemühungen um Regelung der Minderheitenfrage noch tadelnswerter.

Die sranzösifche Regierung habe diese Bewegung mit Jnlereffe verfolgt und den für die Außen- Politik zuständigen deutschen Stellen erklärt, was sie von einer solchen Kundgebung halte.

Derartige Kundgebungen entsprächen nicht dem Geiste der Zusammenarbeit zwischen beiden Vol­kern für die Organisierung eines festen, dauerhaf­ten Friedens. Selbst e r glaube sagen zu törnten, daß das von der französischen Regierung zum Ausdruck gebrachte Gefühl von der Reichsregie­rung geteilt worden sei. Wenn derarftge Zwi- schenfälle sich ereigneten, müsse man sie kaltblütig

und vernünftig betrachten, indem man sie auf ihr richtiges Maß zurückführe, in dem Bestreben, das Friedenswerk, dem Frankreich verbunden bleibe, zu wahren. Wenn derartige Zwischenfälle Frankreich von diesem Friedensweg abzubringen imstande seien, würden die Be­ziehungen zwischen Frankreich und Deutschland eine solche Verschärfung erfahren, dah die Zukunft dadurch außerordentlich geprüft werde. Die Politik des Friedens und der euro­päischen Zusammenarbeit weise Deutsch­land seinen Platz zu. Cs genüge, einen Blick auf die geographische Lage zu werfen, um zu erken­nen, daß es sich bei Deutschland um ein mäch­tiges Volk handele, das mit dem französischen Volk für den Friedensgedanken Zusammenarbeiten müsse. Er habe sich oft gefragt, ob der in Deutsch­land zu beobachtende Mangel an psychologischem Verständnis eine Voreingenommenheit bedeute, die ihn entmutigen müsse. Er glaube es nicht. Die Zukunft beider Völker liege in einer Zusammen­arbeit. Man müsse unaufhörlich die Aufmerk­samkeit der deutschen Regierung auf derartige Kundgebungen lenken und sie bitten, mit allen verfügbaren Mitteln einzuschreiten, um eine öf­tere Wiederholung derartiger Kundgebungen zu verhindern. Die Reichsregierung sei aus einem Wahlkampf hervorgegangen, der Politiker in den

Vordergrund habe treten lassen, die chauvinisti­scher seien, als die Stahlhelmleute.

Ls wäre für Frankreich nicht gut, wenn die Reichsregierung durch die Nationalsozialisten gestürzt würde.

Für Frankreich würde das allerdings keine ernste Gefahr bedeuten. Frankreich könne allen Ereig- niffen ruhig entgegensehen, und man brauche sich nur seine geographische Lage auf der Karte Europas anzusehen und die Freundschaften, mit denen es umgeben werde, zu betrachten, ferner über alle i h m zur Verfügung stehen­den Mittel nachzudenken. Frankreich könne also seine Kaltblütigkeit behalten, selbst wenn es unangenehmen Ereignissen, wie denen, bie_ der Abgeordnete Lorin erwähnt habe, gegenüber» stehe. Sicherlich werde angesichts jedes derartigen Vorfalles die französische Regierung nicht ver­fehlen, zu protestieren, damit die Zusammen­arbeit nicht gestört werde. Briand wies weiter darauf hin, daß der Friedensgedanke in Deutsch­land unleugbare Fortschritte gemacht habe. Man dürfe nicht vergessen, dah das Recht auf Frank­reichs Seite fei und auch nicht, daß das deut- scheVolk durch seine zum wenigsten schmerz­liche Wirtschaftslage in starke Erregung versetzt werde. Trotz allem wäre es nicht recht.

Baldiger englischer Mnisterbesuch in Berlin

Reparationen und Abrüstung.

London. 10. Juni. (WTB. Funkspruch.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" schreibt, in amtlichen Kreisen wurde gestern betätigt, dah Macdonald wahr­scheinlich und Henderson bestimM binnen kur­zem Dr. Brüning und Dr. L u r t i u s in Berlin einen Gegenbesuch ab st alten werden. Sollte die deutsche Regierung beschließen, den Plan eines baldigen dreijährigen Moratoriums bezüglich eines Teiles der Reparationen durchzufüh­ren, so würde dieser Schritt wichtige Ver­handlungen mit den alliier len Regie­rungen und dem beratenden Ausschuß des Poung- planes notwendig machen, da der youngplan nur ein zweijähriges Moratorium und Suspension der halben Annuitäten vorsieht. Unter diesen Umständen dürfte eine Art internationaler Konfe­renz einberufen werden, da die Zuständigkeit des beratenden Ausschusses nicht ausreichen dürfte. Der Korrespondent fügt hinzu, Henderson wünsche die Besprechungen in Berlin sofort an­zusehen, weil in Lhequers sehr wenig über die Abrüstung gesprochen worden sei. Allerdings sei in Lhequers von dem geplanten Bau eines drit­ten deutschen Schlachtschiffes die Rede gewesen. Die deutschen Minister hätten erklärt, gegenwärtig seien sie nicht in der Lage, auf den Bau zu verzichten.

Moratoriums-Absicht dementiert.

Berlin, 9.3unt (TLl.) Amtlich wird mit- geteilt: Gegenüber Meldungen, nach denen die Reichsregierung in den nächsten Ta­gen bereits Beschlüsse bezüglich der Ankündi­gung eines Transfer-Moratoriums treffen würde, wird von zuständiger Stelle fest- gestellt, daß diese Mitteilungen jeglicher Be­gründung entbehren.

Die Reichsregierung hat keinerlei Beschlüsse gefaßt, sie wird sich auch durch berartige Mit­teilungen nicht zu voreiligen Handlungen drängen lasten.

Es kann allerdings nicht verschwiegen werden, daß Informationen solcher Art geeignet sind, die Reichsregierung in ihrer Handlungsfreiheit zu beeinträchtigen und Schaden anzurichten.

Ein neuer amerikanischer plan in Sicht.

Washington, g.Juni. (WTB.) 3nBeftätigungber bereits gemeldeten verschiedenen Anzeichen der letzten Zeit, dah sich eine Neuorientierung der amerikanischen Auhenpolitik bezüglich der internationalen Schuldenfrage und der Liquidierung des Weltkrieges vorzu­bereiten scheint, teilen heute die außenpolitischen Korrespondenten O u l a h a n von der „New Jork Times" und Pearson von der „Baltimore Sun“ mit, dah hier der Entwurf eines Planes ausge­arbeitet werde, durch den die Weltdepression gemil­dert werden könnte, und zwar offenbar mittels gleichzeitiger Herabsetzung der Rü­stungen, Reparationen und alliierten Kriegsschulden. Pearson glaubt, dah eine amt- lichc Bestätigung vorläufig nicht zu erwarten fei. da Präsident Hoover noch keine festen Entschlüsse gefaht habe, sondern die Ergebnisse von Stirn- sons Luropareise und die dadurch erhoffte Einwirkung auf den Kongreh und die öffentliche Meinung abwarten wolle. Hoover hoffe, dah die deutsche Regierung keinen formellen Schritt tun werde, der, solange nicht die Ber­einigten Staaten auf die obenerwähnte Umstellung und Berfnüpfung der drei Punkte hinreichend vor­bereitet seien, die hier in Bildung begriffene inter­nationale Hilfsaktion erheblich erschweren, wenn nicht stören würde.

ganzen Niedergang hat. Polen hat sein Bestes getan, zur rechten Zeit die nötige Aufklärung zu geben, wo einer der wundesten Punkte an dieser Fehlkonstruktion ist. Deutschland hat Grund, Sicherheiten zu fordern und sich zu verschaf­fen. Nicht nur für sich, auch für Europa.

Aenderung des hessischen Wahlgesetzes.

Das Zwedverbandsgesetz.

Darmstadt, 9. Juni. (WHP.) Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich ist unter dem 17. Dezember 1927 festgestellt worden, daß einige im September 1927 vorge­nommene Aenderungen des Landtags­wahlgesetzes gegen die Grundsätze der Reichsverfassung verstehen und nichtig sind. Es dreht sich darum, dah der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich feststellte, dah die alten Vorschriften des Landtagswahlgesetzes vom 15. Ok­tober 1924, wonach 500 Unterschriften unter den Wahlvorschlägen genügen, in Gültigkeit bleiben müsten, und dah die Forderung auf Zahlung einer Kaution von 5000 Mk. bei neuen Wahl­vorschlägen unwirstam sei. Der von der Regie­rung unterbreitete Gesetzentwurf trägt diesen Fest­stellungen des Staatsgerichtshofes und der im

vergangenen Jahre erfolgten Derfastungsände- rung Rechnung.

Mit der heutigen Beratung waren die An­träge der verschiedenen Parteien zum Wahl­gesetz verbunden.

In der Aussprache wurden die Anträge der Deutschnationalen und Nationalsozialisten, die Zahl der Landtagsabgeordneten von 70 auf 25 bzw. 30 herabzusetzen, abge­lehnt.

Die Deutsche Dolkspartei erklärte, dah sie grundsätzlich mit der Aufhebung der Länderparlamente einverstanden sei. Wenn diese Parlamente aber weiter bestehen sollten, mühten sie auch arbeitsfähig erhalten werden. Die Deutsche Dolkspartei stimmte dem staatsparteilichen Antrag zu, die Abgeord­netenzahl von 70 auf 56 herabzu­sehen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Sozialdemokraten und des Zen­trums abgeglehttt.

Der deutschnationale Antrag auf Herauf­setzung des Wahlalters und Bildung einer Zweiten Kammer wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und des Zentrums eben­falls abgelehnt mit der Begründung, die Herabsetzung der Abgevrdnetenzahl und die Her- auftehung des Wahlalters mühten dem kornmen­den Landtag überlassen bleiben.

Im übrigen wurde die Regierungsvor­lage über die Aenderung des Wahlge­setzes und eine gleichsalls notwendig gewordene Aenderung des Gesetzes über Volksbegehr und Volksentscheid gegen die Glimmen der Opposition genehmigt.

Der Ausschuß begann dann iuxf) die Beratung des Zweckverbandsgesehes. Nach den bisherigen Bestimmungen war be^ der Bildung von Zweckverbänden der Landgemeinden der Bei­tritt von Kreisen oder Provinzen nicht möglich. Das will die neue Vorlage zulassen, gleichzeitig aber auch die zwangsweise Bildung von Zweck- verbänden, falls ein weiterer Zusammenschluß im öffentlichen Interesse nicht erfolgt. So soll auf Antrag der Provinzialdirekttonen die mangelnde Zustimmung einer Gemeinde, selbständigen Ge­markung oder eines Kreises durch einen ent­sprechenden Beschluß des Provinzialausschusses erseht werden. Im Falle einer Weigerung einer Provinz soll das Gesamtministerium ermächtigt sein, die zwangsweise Bildung eines Zweckver­bandes vorzunehmen. Gegen diese weitgehende Erweiterung der Regierungsgewalt wurden im Ausschuß starke Bedenken zum Ausdruck gebracht und die Regierung ersucht, eine neue Formu­lierung zu suchen. Äe Beratungen werden solange unterbrochen.

Am Mittwoch setzt der Ausschuß seine Be­ratungen fort.