Nr. 34 Erstes Matt

181. Jahrgang

Dienstag, 10. Zebrnar (931

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Gießener Anzeiger

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Dr Fnedr Wtlh Lange. Derantwortltch für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen led Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter^ lämtlid) in (Biegen

Annahme der Geschästsordnungsreform im Reichstag

Stürmische Nevatte. — Stundenlanger Obstruktionskampf der Opposition. — Die Rachtsihung um 2^ Ahr früh beendet.

Berlin, 9. Febr. (DDZ.) Reichstagspräsident Lobe eröffnete die heutige Sitzung um 15 Tlhr.

2lbg. Stöhr (Rats.) beantragt Derta- au n g der" Sitzung und bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfähigkeit.

Präsident Lobe führt die Entscheidung über die Beschlußfähigkeit durch Stimmkarteneinfamm- hmg wie bei einer namentlichen Abstimmung herbei. Die Rationalsozialisten, Deutschnationalen, Kommunisten und viele Landvolkabgeordnete neh­men an der Abstimmung nicht-teil. Grosze Heiter­keit antwortet auf die bei namentlichen Abstim­mungen übliche Aufforderung des Präsidenten an die säumigen Abgeordneten, ihre Karten abzu­geben. Als Ergebnis der Auszählung stellt Präsi- dent Lobe sest, daß 276 Karten abgegeben sind, also die zur Beschlußfähigkeit notwendige Zahl von 289 nichterreicht ist. Die Rational» sozialistrn klatschen lachend in die Hände und rufen: „5) i e Pleite i st da!" Präsident Lobe beraumt sofort eine neue Sitzung auf 16 Tlhr an mit der gleichen Tagesordnung.

Abg. Stöhr (Rat-soz) bezweifelt erneut die Beschlußfähigkeit, so daß die Auszählung wieder­holt werden muß. Die Auszählung, an der sich diesmal auch die meisten Landvolkabgeordneten beteiligen, ergibt die Anwesenheit von 291 Ab­geordneten. Der Reichstag ist also beschluß­fähig.

Das Haus tritt nun in die Beratung des An­trages Bell (Zentr.) auf Aenderung der Geschäftsordnung eiß. Der Antrag ist von allen Parteien mit Ausnahme der Deutschnatio­nalen, Kommunisten und Rationalsozialisten un­terstützt. Bon den Rationalsozialisten und Deutsch- nationalen ist eine große Reihe Aenderungs- anträge eingegangen.

Zunächst entwickelt sich eine

<Hesckäft6ordnunq?debatie über die

Präsident Labe schlägt ? Stunden Redezeit für sede Fraktion vor. Abg. Gott Hein er (Dnl.) beantragt lj Stund.'n, die Nationalsozia­listen und Kommunisten beantragen 2 Stun­den Auf Antrag der Nationalsozialisten wird über die Redezeit namentlich abgest'mmt Als während der Auszählung der Karten Vizepräsident Esser an den Präsidenten Lobe herantritt und mit ihm spricht, kommen von rechts laute Rufe: ..Schie­bung! Schiebung'" (Große Heiterkeit.) Präsident Lobe: Ich nehme an, daß diese Ruse sich nicht auf ein Mitglied des Hauses beziehen (Ruse Nein, nein! — Große Heiterkeit.) Mit 297 gegen 170 Stimmen wird die zweistündige Redezeit ab ge­lehnt über den Antrag auf anderthalb Stunden Rede muß auf nationalsozialistischen Antrag wieder­um namentlich abgestimmt werden. Die National­sozialisten beteiligen sich an dieser Abstimmung nicht. Die anderthalbstündige Redezeit wird mit 294 gegen 91 Stimmen abaelcbnt.

Präsident Lobe erklärt, nunm-'hr sei sein Vor­schlag auf dreiviertelstündige Redezeit ange­nommen

Ahg Dr. Frick (Nats.) beruft sich auf §88 der Geschäftsordnung, um daraus henuleiten, daß e r ft der Aeltestenrat eine Verkürzung der Rede­zeit unter die übliche ein stündige Dauer beschließen müsse Die Sitzung müsse also vertagt werden, um dem Aeltestenrat Gelegenheit zur Stellung­nahme zu geben. Wir beantragen, die Entscheidung durch namentliche A b st i m m u n g vorzu- nehmen.

Aba Esser (Z.): Nach diesem Vorstoß des 21hg. Dr. Frick gegen die ständige Hebung des Hauses beantrage ich, den $ 105 der Geschäftsordnung nach feinem Wortlaut anzuwenden. Nach diesem Wortlaut braucht die namentliche Slbftimmung nicht schon vorgenommen zu werden wenn sie 50 Mitglieder beantragen, sondern er ft nach einem Mehrheitsbeschluß auf Antrag von 50 Mitgliedern. (Unruhe rechts.)

Abg. Stöhr (Nats.) erklärt, der Vorschlaa Ester sei ein unerhörter Vorstoß gegen die Rechte der Minderheit Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, dann würde das für die Nationalsozialisten den casus belli bedeuten Er beantragt, die Sitzung zu vertagen und im Aeltestcnrot zu dem Vorschlag Ester Slellung zu nehmen

Präsident Lobe lch'ägt eine Verständigung dahin vor, daß sowohl Abg, Ester wie Abg. Dr. Frick ihren Vorschlag auf wörtliche Anwendung der Ge- sch'ftsordnunasparagraphen z u r ü ck z i e h e n

Abg. Dr. Frick '(Nats.) erklärt sich dazu be­reit unter der Bedingung, daß eine e i n ft ü n = dige Redezeit bcmill'gt wird.

Abg. Esfer (Z.) erklärt, er ziehe seinen Vor­schlag nicht zurück.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Streitfall dadurch erledigt, daß durch Mehrheitsbeschluß^ mit den Stimmen der Sozialdemokraten gegen die Stim­men des Zentrums die ein stündige Rede­zeit beschlossen wird.

Aba. Of. Bell (3.)

begründet dann die Anträge auf Reform des Var- lnmecktsrechtes. Von einer Verschärfung der Disziplinarvorschriften habe man ab­gesehen, da der Präsident ausreichend harte Mittel zum Schutze der Ordnung besitze. Man müste aller- dings die bestimmte Erwartung ausfprechen, daß der Präsident und alle Vizepräsidenten diese Vor­schriften streng und unnoch sichtlich hand­

habten. Der Redner erläutert bann die Vor­schläge, deren wichtigster sich auf die Finanz- Vorlagen und Finanzanträge bezieht, die künftig ohne erste Lesung dem Ausschuß überwie- s e n werden. Finanzanträge der Parteien bedürfen ferner gleichzeitig eines Deckungsantrags. Es handele sich darum, Agitationsanträgen einen Riegel vorzuschieben. Alle Parteien müßten S e I b st- zucht üben, um den Fundamentalsatz' „Keine Ausgabe ohne Deckung" wieder zu Ehren zu bringen. Die weiteren Vorschläge betreffen die Mißtrauensanträge, die Interpellationen und die Wortentziehung. Die gleichzeitig vorgeschlagene Aenderung des Pressegesetzes solle dem vielfachen Mißbrauch der Immunität ein Ende machen. Der Vorwurf habe keinerlei Berech­tigung, als ob diese Anträge eine Knebelung der Minderheit bedeuteten und auch auf Lahmlegung der Opposition hinzielten. Alle Parteien würden gleichmäßig betroffen. An dem Schutze der Minder­heit und der Sicherung einer verantwortungs­bewußten Opposition werde nicht gerüttelt. Dieser Schutz würde allerdings nicht so weit getrieben werden, daß dadurch der Mehrheitswille lahmgelegt und das Parlament aktionsunfähig werde. Eine schutzwürdige Opposition dürfe sich nicht in ätzender und zersetzender Kritik erschöpfen, sondern müsse mit

ihrer Kampfstellung gegen Regierung und Mehrheit positive Vaterlandsarbeit verbinden. Die Parla­mentsreform, die auf Wahrung des Ansehens utzd der Würde des Reichstages und auf Erhaltung feiner Aktionskraft gerichtet fei, falle in den Rah­men der Maßnahmen, die durch Sicherung der Ordnung und Ruhe im eigenen Hause die Bahn frei machen für eine befreiende Außenpolitik und eine befriedigende Lösung des Reparationsproblems.

Abg. Schumann, Leipzig (Korn.) beantragt Aussetzung der Beratung, bis der von den Deutschnationalen cingereichte umfangreiche Aenderungsantrag gedruckt ist.

Don der Opposition ist namentliche Ab­stimmung über den Antrag Schumann, Leipzig, beantragt worden. Rach einem Zurus des Abg. Esser weist Präsident Lobe daraus hin, daß über Bertagungsanträge nicht namentlich abgestimmt werden kann. Der Antrag Schumann, Leipzig (Korn.), wird in einfacher Abstimmung a b ge­lehnt. Die Rationalsozialisten und Teutschnatio- nalen hatten während dieser Abstimmung den Saal verlassen, so daß die Rechte fehlt, als darauf Abg. Graes, Thüringen (Dnl.), das Wort erhält. Unter dem Gelächter der Linken ziehen dann die Deutschnationalen und Rational- sozialisten wieder ein.

Die Einwände der Opposition.

Abg. Graes-Thüringen (Dnf.) führt aus, de^ jetzt vorliegende Geschästsordnungs- antrag stehe im engen Zusammenhang mit der Regierungspolitik. Dr. Brüning habe den Antrag Bell begrüßt, obwohl er doch wissen sollte, wie nützlich die durch den Antrag Dell bedrohte natio­nale Opposition auch für die Regierung sein kann. Der Antrag Dell bedeute einen Vorstoß gegen die Weimarer Derfassung, eine Derletzung der wahren Demokratie. (Ruse links: „Graes als Wahrer der Demokratie.") Die Regierungs­mehrheit ist aus den heterogensten Elementen zu­sammengesetzt. (Ruse links: „Bei der Opposition sind Deutschnotionale und Kommunisten zusam­men!") Die Deutsche Dolkspartei Hot sich durch einen scharsen Schnitt von der sogenannten natio­nalen Opposition getrennt Der Antrag Bell soll angeblich der Parlamentsresorm dienen. Ach du lieber Gott, der Parlamentarismus ist über­haupt nicht resormsähig. (Ruse links: „Das sagt ein Parlamentspräsident!") Der An­trag Dell nimmt geschäftsordnungsmäßige Gründe nur zum Dorwand, um mit einfacher Mehrheit D e r s a f s u n g s ä n d e r u n g e n d u r ch z u s e h e n, für die die Zweidrittelmehr­heit fehlt. Als im letzten Reichstage die Rege­lung der Vertrauensfrage in derselben Weise angeregt wurde, wie es jetzt im Anträge Dell geschieht, da wurde das im Ausschuß als eine Verfassungsänderung bezeichnet und ab­gelehnt.

Mindestens will der Antrag Dell dem Artikel 51 der Reichsverfassung eine authentische Interpretation geben und das ist nach An­schütz auch nur mit Zweidrittelmehr­heit möglich. Bei der sogenannten Geschästs- ordnungsresorm handelt es sich um eine Sicherung des Paktes, den Dr. Faust-Drüning mit Mephisto- Droun geschlossen hat. Mit diesem Pakt erhält Dr. Brüning von den Sozialdemokraten die Ga­rantie seiner Regierungsherrlichkeit und er ga­rantiert dasür den Sozialdemokraten, daß in Preußen weiter gegen die deutsche Kultur und die deutsche Sitte regiert werden kann. Der Antrag Delk sei zweifellos verfassungsändernd und könne nur mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Abg. Dr. Krank II (Nats.)

meint, der Antrag Dell hätte gar nicht zur De- ratung gcftcllt werden dürfen, denn er sei un­wahrhaftig und bezwecke nur die Riederhaltung der nationalen Opposition. In diesem Hause gebe es nur zwei Gruppen wahrer Volksvertreter, die nationale Rechte und die Desucher der Publi­kumstribüne. Sie behaupten, die Republik zu schützen. Tatsächlich wollen Sie nurIhreper- sönlichen geschäftlichen Dorteile sich weiter erhalten. (Lebhafter Bei all bei den Rationalsvzialisten. — Präsident Lobe ersucht den Redner, solche Dcschuldigungen gegen Abgeord­nete zu unterlassen.» Die Reichsverfassung wird immer dann gebrochen, wenn es gegen die Ra- liona.sozialisten geht. Wir Rationalsozialisten sind hier, um über diesen Reichstag zur Tages­ordnung der deutschen Ration überzugehen. Sie sind heute nur hier durch einen Irrtum der Geschichte. Als das deutsche Dolk an der Front war. haben Se sich hier festgesetzt. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: ..An welcher Front waren denn Frick und Goebbels?") Wir werden an Ihnen das Urteil vollstrecken. Die Reichsbannermitglieder treten in immer größerer Zahl zu uns über. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemo- kraten.) Erst kürzlich ist die Reichsbannergruppe Ludwigshafen zu uns übergetreten. Wir Ra­tionalsozialisten halten unsere Anhänger in straff­ster Disziplin. Wenn Sie uns durch solche An­träge, wie den vorliegenden, weiter bekämpfen,

dann lehnen wir die Derantwortung dafür ab, wenn d e c Mi.lionen zur Waffe des Dür- gerkriegcs greifen. (Deifall bei den Ra­tionalsozialisten.) Das deutsche Dolk läßt Ihnen keine Ruhe mehr, es will dieses Rovern bersy st em vernichten. (Deifall bei den Rationalsozialisten.) Die i^eichsregierung ist heute nur noch ein Dollzugsorgan für die französisch- polnischen Unterörüder. (Präsident Lobe ruft den Redner wegen dieses Dorwurles gegen die Regierung zur Ordnung.) Sie wagen ja nicht einmal, Ihrer eigenen Regierung das Dertrauen auszusprechen. Männer können Sie nicht mehr brauchen. Wir müssen heute gegen Persönlichkeiten kämpfen, denen man nur in Form der Deleidigung die richtige Würdigung ins Gesicht schleudern kann. (Deifall bei den Rationalsozialisten.) Sie können mit diesen Anträgen nur erreichen, daß dieses Haus wieder langweilig wird und zurücksinkt in die öde Plattheit, die es vor unserem Einzug zeigte. (Lachen links und in der Mitte.) Hier tragen Sie die Maske der Mild­herzigkeit, während Sie draußen durch Hörjing zum Mord der Rationalsozialisten hetzen. Wir 107 Rationalsozialisten sind nicht Vertreter einer neuen Partei, sondern wir stehen hier als Der- treter eines neuen deutschen Volkes. (Beifall bei den Rationalsozialisten.)

Abg. G o c r i n g (Rats.) beantragt Vertagung und bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfä­higkeit. Durch Auszählung wird festgestellt, daß das Haus mit 293 anwesenden Llbgeord» neten beschlußfähig ist. Der Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Abg. Torgler (Koni.):

Mit der sogen, nationalen Opposition haben wir nicht das geringste zu tun. Wir sind über­zeugt, daß dieselben Rationalsozialisten und Deutschnationalen, die heute über Vergewaltigung schreien, morgen dieselben Pilsud li°Methoden gegen die Opposition anwenden würden. Sie haben es ja in Thüringen getan, wo sie die Immunität der kommunistischen Abgeordneten auf­hoben. D.e Rationalsozialisten haben unseren An­trag aus Millionärsteuer abgelehnt, sie haben sich schützend vor die Geldschränke christlicher und jüdischer Kapitalisten gestellt. Sie haben Millionensubventionen beteil.igt für die Mans- seld-AG. und andere älnt rnehmungen, darunter sieben Millionen für den Juden Otto Wolff und für den Juden 3. Goldschmidt. (Hört! Hört! bei den Kommunisten.) Den Erwerbslosen hat aber Dr. Frick als thüringischer Minister d e kärglichen älnterstühunasfäye weiter g:kürzt.

Abg. Reinhardt (Rats.) bezw i'elt die De- schlußfähigkeit. Da aber Rationalsozialisten und Kommunisten den Saal nicht schnell genug ver­lassen. stellt Präsident Lobe unter dem Beifall der Mehrheit die Beschlußfähigkeit fest.

Abg. Nippel (Chr.-Soz.):

Schuld an der Rotwendigleit, die Geschäftsord­nung zu verschärfen, sind jene, die an die Stelle des parlamentarischen Argum:nt:s das Schimpf­wort und die Drohung gesetzt haben. Die Vor­lage bezweckt nicht die Mundtotmachung der Opposition, denn das Recht der freien Rede wird ja gerade heute schon durch den Terror von rechts und links vergewaltigt. (Lebhafte Zurufe bei den Rationalsozialisten, die den Prä­sidenten Löbe zu zahlreichen Rügen und Ord­nungsrufen veranlassen.) Ihr jeh ges Verhalten ist ein Schulbeispiel für meine Behauptung. (Leb­hafte Zustimmung bei der Mehrheit) 21 n die Stelle hemmungsloser Demagogie wollen wir politisches Verantwor­tungsgefühl setzen.

2lbg. Reinhardt (Rats.) beantragt erneut Vertagung und bezweifelt die Beschlußfähigkeit.

Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von 300 Abgeordneten. Das Haus ist beschluhsähig. Die Vertagung wird abgelehnt.

Abg. Semmer (<5fp.)

Franks Rede wirkte wie ein rhetorisches De­lirium. (Lärm bei den Rationalsozialisten, Abg. Wolkersdörfer (Rats.) ruft: Lausejunge? und erhält einen Ordnungsruf.) Frontsoldaten­tum ist keine politische Tugend. Dr. Frank als Angehöriger des Jahrganges 1900 hat aoer gar kein Recht, sich als Frontsoldat aufzuspielen. (Rufe bei den Rationalsozialisten: Wo waren Sie denn während des Krieges?) Das kann ich als Frontkämpfer Ihnen genau nachweisen. Richt das Reichsbanner Ludwigshafen ist zu den Ra­tionalsozialisten übergegangen, sondern nur Be­ruf s in u s i k e r, die von höherem Lohn gelockt wurden. Der Dirigent erklärte je-* doch, sie seien deshalb nicht etwa Rational-' sozialisten geworden. (Lärm bei den Rational- soziallsten. — Ordnungsrufe.) Der nationalsoz a- listische Abg. Munchme^er hat öffentlich erklärt, die Volksvertreter finde man nicht im Reichstage, sondern in den Nachtlokalen am Kurfürsten dämm. (Pfui bei der Mehrheit, der Rest der Rede geht im Lärm der Rationalsozialisten unter, die sich zahlreiche Ordnungsrufe zuziehen.)

QI6g. Stöhr (Rats.) nennt die Behauptung, daß Frank zu Gewalttaten aufgefordert habe, eine Verdrehung der Tatsachen. Hörsing dagegen habe eine ausgesprochene Mordhehe gegen die Rationalsozialisten ge.rieben. Die nationalsozia­listische Bewegung werde sich auch durch den An­trag Bell nicht aashalten lassen.

Abg. D ö b r i ch (Lv.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Graes (Thüringen). Das Landvolk verlange von den Parlamentariern, daß sie sich ebenso anständig beneh­men, wie andere Staatsbürger. Die persönliche Verunglimpfung der Landvolkführer durch die Deutschnationalen sei eine Gemein­heit.

Die Aussprache ist damit um 2 2.15 äl h r beendet.

Oie Abstimmung.

2lbg. Esser (Z.) beantragt ilebergang zur Tagesordnung über die von den Ra- tionalsozialisten und Deutschnationalen einge­brachten Aenderungsanträge und Blockannahme des Antrages Bell.

Der Antrag Esser wird mit 300 gegen 160 Stimmen angenommen. Damit ist der Antrag Bell auf Aenderung der Geschäfts­ordnung unter liebergang zur Tagesordnung über die Aenderungsanträge der Opposition angenommen.

Die Nationalsozialisten beantragen eine weitere Aenderung der Geschäftsordnung, wonach über Mißtrauensaniräge nicht z u r Tages­ordnung übergegangen werden kann. Sic beantragen dazu namentliche Abstimmung. Vor der Abstimmung kommt es zu einer lärmenden Auseinandersetzung zwischen den National sozialisten und dem Vizevräsidenten Esser über die vorherige Abstimmung. Abg. Stöhr (Nats.) über­reicht schließlich unter dem stürmischen Beifall seiner Freunde, dem Vizepräsidenten Esser, eine rote Melke. Vizepräsident Esser stellt nach der Ausein­andersetzung zusammenfassend fest, daß mit der An­nahme seines Antrages zwar die Blockabstimmung über den Antrag Bell beschlossen worden sei, daß diese Abstimmung aber noch sta11finden müsse. Der nationalsoz'ial stische Aenderungsantrag wird mit 286 gegen 173 Stimmen abgelehnt. Vor der namentlichen Blockabstimmung über den Antrag Bell erklärt Abg. Stöhr (Nats.), die Nationalsozia­listen würden sich an dieser Abstimmung n i ch t beteiligen, aber sie stellten vor der Weltöffent­lichkeit fest, daß alle unter der veränderten Ge­schäftsordnung angenommenen Gesetze verfas­sungswidrig feien. Die Nationalsozialisten ver­lassen darauf unter dem Gesang des, Wessel-Liedes den Saal. Die Kommunisten rufen im Sprechchor: .Hiller nieder, nieder, nieder!" — „Hiller verrecke, Prolet erwache!" Dann verlassen auch die Kommu­nisten nach einer kürzen Erklärung des Abg. Stöcker demonstrativ den Saal.

Als Ergebnis der namentlichen Schluhabstim- mung stellt Präsident Lobe die einstimmige Annahme des Antrages Bell auf Aenderung der Geschäftsordnung fest. Es sind 303 Karten abgegeben worden, die sämtlich auf 3a lauten.

Die weiteren auf der Tagesordnung stehenden Gegenstänke, nämlich Z>?r Antrag Dell (3 ) auf Aenderung des Prcßgesehes (Verbot des verantwortlichen Zeichnens für Redakteure, die den Schuh der Immunität genießen) und der Antrag Rauch (Daher. Dp.), wonach alle vor­liegenden Anträge auf Genehmigung zur Strafverfolgung von Abgeordneten ohne Ausfchußberatung bewilligt werden sollen, werden auf Mehrheitsbeschluß gemeinsam beraten.

Abg. Freiherr v Kardorsf (DB.) be­gründet die Anträge. Mit ihnen werde nicht Las parlamentarische System oder das Prinzip der Immunität verletzt, sondern nur dem Miß­brauch der Immunität gesteuert, der in letzter Zeit immer mehr zunehme. Der auf dem rechten