Ausgabe 
9.7.1931
 
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Rr. 158 Erstes Blast

181. Jahrgang

Donnerstag, 9. Juli 1931

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Will). Lang«. Derantwortlich sur Politik Dr. Fr. Wtlh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dieben.

Randnoten.

Die preußische Regierung hat ein Rundschreiben an die verschißenen deutschen Länder gerichtet und ihnen den Wunsch ausgesprochen, daß dte bei der preußischen Regierung akkreditierten Gesandten der Län­der möglichst rasch verschwinden. Bayern ist vielleicht aus Empfindlichkeit, vielleicht auch aus sachlichen Gründen dieser Anregung sofort gefolgt. Auch dte anderen Bundesstaaten werden kaum ander- können, zumal Preußen gleichzeitig zu verstehen gegeben hat. daß e- bei einem Personal- Wechsel das Agrement für neue Gesandte nicht mehr erteilen werde. Früher oder später werden also die Ländergesandischasien in Preußen ver­schwinden. DaS ist kein Fehler, sie sind längst überflüssig, sind ein Ueberblcibsel aus der Bcr- gongenheit, das in der Gegenwart keine ©riftenA- berechtigung mehr Hai. Höchstens insoweit, als die Gesandten das Recht der Sfterritorialität besaßen, also von der Desteüerung durch Preußen und die Stadt Berlin befreit waren. Aber man wirb nicht anzunehmen brauchen, daß solche finan­ziellen Gründe hier überhaupt eine Rolle gespielt haben. GS geht rein um das Prinzip, daß die diplomatischen Vertretungen. die vor der Grün­dung deS Deutschen Reiches notwendig waren, seit Jahr und Tag hätten eingespart werden können.

In der Praxis freilich hatten sie ein dop­peltes Gesicht, die Gesandten waren gleich­zeitig die Vertreter ihrer Länder im Reichsrat und mit der Wahrnehmung der Interessen ihrer Länder in allen Reichsangelegen- heiten betraut. Wenn also di« zwölf Gesandt­schaften aufhören zu existieren, dann wird ver­mutlich in den meisten Fällen eine einfache Tim- fchaltung erfolgen, daß die Gesandten, wie daS schon von Bayern geschehen ist. auf ihren Posten als ReichsratSbevollmächtigtc belassen werden. Obwohl auch hier die Frage entsteht, ob nicht derselbe Zweck genau so gut erreicht wird, wenn jeweils ein besonderer Beauftragter für Reichs- raiSsihungen herüber käme. Lübeck scheint eine entsprechende Kostenrechnung ausgemacht zu haben und ist dabei Wohl zu dem GrgebniS gekommen, daß diese- Verlahren billiger wäre, wird also wohl auf die eigene Vertretung verzichten. In vielen anderen Fällen wäre eS möglich, zu einer gemeinsamen Vertretung zu kommen, nach dem Beispiel von Braunschweig und Anhalt.

An dem bestehenden Zustand ändert sich also nicht allzuviel. Immerhin ist mit dem Ver­schwinden der innerdeutschen Gesandtschaften ein bescheidener Ansang zu einer praktischen Reichs- resorm gemacht, der ohne große Mühe weiter au-gebaut werden könnte. Soweit wir wissen, unterhalten die Länder untereinander auch noch eigene Konsulate, die doch reine Luxuscinrich- tungcn geworden firn). Vor allem aber, wie ist eS mit der französischen Gesandtschaft in Mün­chen. die immer noch auf dem Papier besteht, von Frankreich nach- der KriegSzeit wieder liebe­voll gepflegt, weil damit Bayern gegen Preußen auSgespielt werden sollte. Aber es wäre doch wohl an der Zeit, daß auch dieser Atavismus verschwände, und es könnte gar nicht schaden, wenn von München wie von Berlin aus ein ent­sprechender Vorstoß in Paris erfolgte. Daß die Franzosen einen Konsul in München unterhalten, ist ihr gutes Recht, für eine eigene Gesandtschaft aber-iehlt nicht nur politisch, sondern auch staats­rechtlich jedes Bedürfnis.

Der russische Diktator Stalin hat auf der Konferenz der führenden Wirtschaftler eine sen­sationelle Rede gehalten, die einen völligen Um­schwung in der kommunistischen Wirtschafts­ordnung einleitet, zum mindesten ankündigt. Mit einer verblüffenden Offenheit hat er erklärt, man müsse viele- verbrennen, was man bisher angebetet habe, und dann ein Programm auf­gestellt. daß in der Durchführung differenzierter Löhne, in der Heranziehung der technischen In­telligenz zur Leitung der Betriebe, in dem Abbau der Fünstage-Woche und in dem Verlangen nach Rentabilität kulminiert. Das ist in allem das Gegenteil von dem. was die kommunistischen Wirtschaftslehrer bisher als ihr Evangelium ver­kündet hoben, ist, praktisch gesprochen, vielleicht der entscheidende Schritt aus der Revolution in die Evolution.

Freilich, die russische Entwicklung hat ja keine gerade Linie gehabt. Sie ist im Zickzackkurs so erstaunliche Wege gegangen, daß man mit Be­wunderung feststellte, was ein Staat alles aus- halten kann. Auf den wilden Kriegskommunis­mus. der alles Alte vernichtete, und jede Aende- rung mit Blut zementierte, folgte schon unter Lenin die Episode der neuen ökonomischen Politik, die den Versuch der Einschaltung privattapitalisti- scher Elemente bedeute'.«. Sie hat aber nicht allzu­lange voraehalten. An ihre Stelle trat wieder der Kamps nicht nur gegen den Handel, sondern jetzt auch gegen den Dauer, und in einem mit unerhörter Brutalität geführten Ringen ist es Stalin schließlich wohl tatsächlich gelungen, den Dauer, den Kulaken, mürbe zu machen. Gleich­zeitig wurde der Fünfjahresplan ange­kurbelt. der 1932 zu Ende geführt sein soll, gleich- zeittg wurde der Vernichtungskampf gegen alle geführt, die politisch nicht mit Stalin einer Meinung waren.

Und jetzt, wo er seine Herrschaft wohl fast endgülttg gesichert hält, wirft er erneut das ©teuer herum; allerdings nicht ganz so plötzlich,

Der nächste Schritt: die Abrüstung.

Washington kündigt eine neue Aktion an. Oie Rückkehr zur Wohlfahrt seht Beschränkung der Rüstungsausgaben voraus.

Washington, 9. Juli. (WIB. Funkspruch.) Unlerflaalsfefrelär LastIe sagte in einer Runb- sunkanfprache an das amerikanische Volk, die gegen­seitige Verständigung der Regierungen beseitige nur ein Hindernis für die Wohlfahrt der well, noch schädlicher seien die unproduktiven Aus­gaben für die st ungen. Lastle fuhr fort: wir erhoffen von der ^Itweiligen Befreiung von den zwischenstaatlichen Schuldenzahlungen, daß unter den Rationen ein solches Gefühl der loyalen ver- antworllichkeit entsteht, daß alle zur 21 b r ü - slungskonserenz kommen mit dem festen willen, ihr zum Erfolge zu verhelfen. Ls gibt für Europa Probleme, die noch durchgearbeitet werden müsfen. und sie können nur gelöst werden, wenn sie in konstruktivem und mutigen Gei st in Angriff genommen werden, wir müssen heute alle nach Sparsamkeit In allen staatlichen Behörden streben, da wir im nächsten Jahre das Problem der infolge der Rüstungen entstehenden Verschuldung in Angriff nehmen müssen. Der Vorschlag des Prä­sidenten hat die Pforten geöffnet für eine Rückkehr der Wohlfahrt, die jeder Bürger und jedes Land berührt. Es ist unsere Aufgabe, diese Pforte offen zu halten, wir fangen an, zu verstehen, daß unsere Wohlfahrt von der Wohlfahrt unserer Rachbarn und nicht von ihrem Elend abhängt. Bei den verwickelten Beziehungen zwischen den Rationen von heute muß der wirtschaftliche Zusammenbruch der einen weitreichende Folgen für alle anderen haben.

Was geschieht nach Ablauf des Feierjahrs?

Amerikanische Stimmen für eine Revision des Noungplans.

Reuyork, 8. Iuli. (WTD.) Die Morgen- Zeitungen bringen über mehrere Spalten gehend Meinungsäußerungen aus der Geschäftswelt und aus politischen Kreisen, die die Erwartung aus­sprechen, daß die durch die Zahlungsaussetzung geschaffene zuversichtlichere Stimmung eine dauernde Förderung des Wirtschaftslebens zur Folge haben werd«. .Rew Bork Times" erklärt, vor allem müsse man sich so bald wie möglich über die Maßnahmen einigen, Oie bei Ablauf des Feierjahres ergriffen werden müßten. Denn eS sei die allgemeine Ueberzeugung, daß nach Ablauf des Feierjahres die bisherigen Verträge niemals me & r in ihrer ur­sprünglichen Form wieder in Kraft gesetzt werden könnten. Aus der Tatsache, daß Amerikas Mitarbeit in Europa mehr denn je nö­tig sei, ergebe sich eine unvermeidliche Wand­lung der amerikanischen Politik. Man braucht keinen finanziellen Propheten, um voraus- jufagen, daß der Boung-Plan geändert tperden muh. Ohne Zeit zu verlieren, sollten die Staats­männer und Männer der Wirtschaft aller Länder sich für einen neuen Plan entscheiden, der für die veränderten Verhältnisse passe. Die Zeit hierzu sei glücklicherweise vorhanden. Aber diese Zeit dürfe nicht mit felb st gefälligem Händeschütteln verbracht werden, über das, was geschehen fei. sondern man müsse jede Anstrengung machen, das zu leisten, was noch zu tun übrig bleibe.

Paris wird hellhörig.

Tie amcrilanifchc Aktivität macht die Kranzofcn nervös.

Paris, 8. Iuli. (TU.) Die Aufsehen erre­genden Rachrichten aus Washington haben in Pa­ris sichtliche Nervosität hervorgerufen. Man be­ginnt in Daris zu begreifen, daß die franzöfifch- amerikanifchen Verhandlungen nur ein Vor­feldgeplänkel gewesen sind, denen die große Offensive erst folgen soll. Die Gefahr für die französische Politik liege, so wird erklärt, vor allen Dingen darin, daß der Angriff auf zwei Frontabschnitten gleichzeitig a n g e s e h t werde: die Abrüstung und die Tribute. Auf beiden Abschnitten aber befindet sich Frankreich in der Verteidigung von Stellun­gen, deren Widerstandsfähigkeit von den Fran­zosen selbst für zweifelhaft gehalten wird.

Hoover hat absichtlich seine beiden hervorra­gendsten Kabinettsmitglieder gleichzeitig nach Europa gesandt, um auch nach der Annahme des Zahlungsaufschubes mit der notwendigen Aktivität die Verhandlungen über die Abrüstung und Tribute gleichzeitig aufnehmen zu können.

Wahrend Mellon feine europäischen Despre- chungen in London begann, reift 51 i m | o n zu­nächst nach Rom. Man schließt daraus in Pari», daß Italien in der Abrüstungsfragc etwa die Rolle spielen wird, die Englandinder Tributfrage gesoielt hat und weiterfpielen will, während Deutschland hinter den Ku­lissen bleibt.

Diese Taktik hat sich für Frankreich al» unvorteil­haft erwiesen, und die aktivistischen politischen Kreise in Paris drängen daher entschieden auf eine fran­zösische Initiative. Die französische Regie­rung müße ihre Handlungsfreiheit wiedergewinnen, indem sie Deutschland eine langfristige Anleihe anbiete, die selbstverständlich an eine Reih« von politischen Bedingungen geknüpft fein müsse. (Eine dieser Bedingungen sei die Ver­pflichtung der Reichsregierung, auf keinen Fall die Rüstungen zu vermehren, und zwar während der ganzen Dauer der Anleihe, nicht nur während des Hoovermoratoriums. In diplomatischen Kreisen geht das Gerücht, daß B r i a n d aus der Entwicklung der Dinge die Folgen ziehen und feinen Rück­tritt einreichen wolle, da er sich mit der Form der Führung der auswärtigen Politik Frankreich» nicht einverstanden erklären könne.

Oer britische Konferenzplan.

England steuert auf eine spätere Konferenz der Minister hin.

London. 8. Iuli. (TU. Funkspruch.) Die englische Regierung hat sich mit dem französischen Vorschlag einverstanden erklärt, die Londoner Hoover-Plan-Konferenz erst gegen Ende der nächsten Woche beginnen zu lassen. Sie hat dementsprechend die französische Regierung unter­richtet. Die Konferenz soll mit Sitzungen von Sachverständigen beginnen. So­bald die Vorarbeiten hinreichend gefördert sind, soll sich eine Ministerkonferenz daran anschließen. In diesem Sinne beabsichtigt die eng­lische Regierung, sofort Einladungen an die am Boung-Plan interessierten Mächte einschließlich Deutschland zu entsenden. Auch Amerika wird eine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz erhalten, wobei cs den Vereinigten Staaten über­lassen bleiben wird, sich in der Eigenschaft ver­treten zu lassen, die ihrer besonderen Stellung und ihren Wünschen entspricht. Verhandlungen über das Programm der Konferenz sind noch nicht eingeleitet. Ihre Dauer ist noch nicht zu über­sehen. Wenn auch die englische Regierung sich be­mühen wird, die Verhandlungen möglich st ab- zukürzen. so herrscht doch in den diploma­tischen Kreisen Londons die Auffassung, daß man sich auf eine längere Dauer gefaßt machen

muh. Diese Ansicht wird damit begründet, daß dem Bestreben der Franzosen, möglich st bin­dende Erklärungen über bi« w ei t er« Wirksamkeit desBvung - PlanS zu er­dalten, der Wunsch der anderen Mächte gegen* übersteht, sich die Wege zu einer Revision oder zu einer Verlängerung deS Hoover* Moratoriums offen zu halten.

Dis in die späten Abendstunden war in bri* tischen amtlichen Kreisen noch nicht bekannt, ob auch die kleineren Mächte sowie Oester* reich. Ungarn und Bulgarien zu dieser Konferenz eingeladcn werden sollen. Frankreich ist, wie verlautet, für eine Teilnahme seiner östlichen Verbündeten. Belgien gehört naturgemäß in die* fer Frage zu den alliierten Mächten.

Die französischen Minister beabsichtigen, wäh­rend des ersten Teiles der Konferenz nicht nach London zu kommen, und es ist auch nicht anzu­nehmen. daß sie später dazu geneigt fein werden. Der Grund ist, daß man in Paris fürchtet, ihre Anwesenheit in London könnte anderen Mächten die Gelegenheit geben, das ErörterungS- gebiet auszudehnen und die ganze Frage des künftigen Funktionierens des Boungplanes zu erörtern.

Lin britischer Mlliardenkredit für Deutschland?

London, 8. Juli. (TU.) Die Bonk von England hat bisher die Meldung von einer Verlänge­rung des an die Reichsbank gegebenen Vorfchuffes über den 16. Juli hinaus weder bestätigt, noch dementiert. Jn Eity-streifen rechnet man damit, daß den deutschen Banken eine An- leihe von mindestens 1,6 Milliarden Mark gegeben werden muh. Line englische Rach- richlenagentur verbreitet die Meldung, daß der Reichsbankpräsident Luther zu Verhandlungen nach London kommen werde.

Di« englischen Finanzzeitungen beurteilen die nächste Zukunft ziemlich skeptisch. Durch die langen Verhandlungen, so sagt dieFi­nancial Times", sei die Ausgabe der Danken,

Deutschland zu Helsen, sehr erschwert wor­den. Da man nicht wisse, wie sich di« weiteren Verhandlungen gestalten würden und da man insbesondere noch keine Gewißheit darüber habe, was nach einem Iahr geschehen werde, so wür­den viele zögern, ihre Gelder nach Deutschland zurückfließen zu lassen. Di« Lage werde also in Deutschland weiterhin ernst bleiben. Auch dieFinancial Rews" hat Zweifel, ob der Hovverplan in der jichigen Form auS reicht, um das Vertrauen wieder herzustellen. In Tity* Kreisen sei man sich darüber klar, daß die Fi- nanzkris« in Deutschland viel zu ernst sei, als daß sie bald überwunden werden könne. ES seien ganz erhebliche Kredite notwen­dig . um di« Lage in Deutschland wieder zu sa­nieren.

wie aus der Rede hervorzugehen scheint. An­sätze der neuen Ordnung sind schon leit Monaten bemerkbar; vielleicht, weil Stalin sich überzeugt hat. daß er mit den bisherigen Methoden nicht zurechtkommt, vielleicht auch aus der Erkenntnis heraus, daß der Kommunismus in Reinkultur der Übrigens nach Stalin bisher in Rußland noch gar nicht gewesen sein soll wohl für den Aufbau des Fünfjahrcsplanes ausrcichte, aber nicht für die Durchführung. Welch gewaltige Elastizität liegt darin, daß derselbe QHann, der bisher den Grundsatz proklamierte, daß es nur auf die.Produktion, nicht aber auf die Kosten an- komme, jetzt das Prinzip derRentabili- t ä t in den Vordergrund schiebt, daß er die alten Direktoren wieder heranziehen will und sich zu einem System bekannt, das doch tatsächlich nichts weiter als der etwas stark sozialistisch übertünchte Kapitalismus ist! Mit einiger Spannung wird man abwarten müssen, was die deutschen Kommu­nisten mit diesem Kurswechsel anfangen. Für sie müßte es ja eigentlich den Zusammenbruch be­deuten. daßihr" Rußland nun mit den glei­chen Rezepten kuriert werden soll, wie sie die bürgerliche Wirtschaft im übrigen Europa an­wendet.

Keine Konferenzbegeisterung in Paris.

Man fürchtet neue Ueberrafchungen.

Paris, 8. Iuli. (WTD.) Havas teilt mit, daß die Verhandlungen über die sofortige Durch­führung des allgemeinen Ferienjahres sehr aktiv betrieben wurden, so daß bereits am Montag, dem 13. Iuli, die International« Zah­lungsbank in Basel den französischen Antrag über die Bedingungen, zu denen Frankreich im Falle eines Boungplanmoratoriums den im Boung-Plan vorgesehenen Garantiefonds zu stel­len hätte, prüfen würde.

Am 17. Iuli, so heißt es in der Meldung weiter, werde in London die K onferenz der Schatz- amtssachverständigen beginnen, hie sich mit der technischen Durchführung des Moratoriums und mit der Frage der S a ch lie­fe r u n g e n beschäftigen solle. Bei diesen Ver­handlungen werde Deutschland vertreten fein. Erst nach Beendigung der Arbeiten der Sachverständigen werde entschieden werden, ob eine Konferenz der Minister der ver- schiedenen interessierten Länder einschließlich

Deutschlands notwendig sei und wann sie in diesem Falle zusammentreten würde.

In der Pariser Presse stößt die englische Ein­ladung auf keinerlei Begeisterung. Man schreibt es nur der französisch-englischen Freund­schaft zu. daß Frankreich teilweise auf diese Ein­ladung überhaupt eingegangen ist. Die Blätter be­tonen, daß Paris als Verhandlungsort sehr viel günstiger gewesen wäre.Echo de Paris" unterstreicht, daß das Programm der Kon- ferenz noch in keiner Weise festgelegt sei. Man wisse nicht einmal, ob Deutschland auf dieser Konferenz vertreten sein werde, ebensowenig, wie sich jetzt schon ooraussaaen lasse, ob sich die Sachverständigen nur mit den finanztechnischen Fragen befassen ober auch die juristischen Fragen in Erwägung ziehen würden. Das Blatt hält eine Zusammenkunft von Sachver­ständigen insofern für ratsam, als diese in voller Handlungsfreiheit eine Regierung desavouieren kön­nen, was bei Regierungsmitgliedern nicht der Fall sei. DasDeuore" glaubt zu wissen, daß Briand den englischen Vorschlag für eine spätere Zusammen- funft der Minister der am Aoungplan interessierten Länder nicht zurückgestellt, sondern glatt ab- gelehnt habe.

DerTemps" schreibt: ES handele sich nicht darum, eine eigentliche Konferenz von politischer