Montag, 9. Sebruar 193t

181. Jahrgang

M.33 Erster Statt

Erregte Geschäftsordnungsdebatte

|oIdolen e. v

zuzulassen, das auf

Berlin, 7. Jebr. (WTB.) wie der Amtliche Preußische Pressedienst milteill, hat der preußische Minister des Innern Severing an den Stahl­helm, Bund der Frontsoldaten e. V. in Magdeburg, am 7.Februar folgendes Schreiben gerichtet:

Dem Anträge des Stahlhelms, Bund der Front-

die Listenauslegung für

ein Volksbegehren

Severing macht dem Stahlhelm- Volksbegehren Schwierigkeiten.

Der preußische Innenminister lehnt die Auflegung der Listen ab.

Oie Abstimmung.

Für den von den Nationalsozialisten und Kom­munisten gegen das Gcsamtkabinetl eingebrachlen Mißlrauensantrag stimmen mit den Natio­nalsozialisten und Kommunisten die Deutjchnatio- nalen und das Landvolk. Der Mißtrauensanlrag wird mit 2 9 2 gegen 220 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Die Abg. Schlange-Scho- ningen und Baur von der Landvolkpartei nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Mehrheit der Wirtschaftspartei hat Stimmenthaltung geübt, die Minderheit hat gegen den Mißtrauensanlrag ge­stimmt.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20°, mehr.

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Dr Fnedr Wilh Lange. Derantworllich für Politik Dr Fr. WUH. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für hen Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Bienen

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anterSa m melnummer2251. Anschrift für vrahtnach» richten Anzeiger Sieben.

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Frankfurt am Main 11686.

2lbg. Esser (Z): Nachdem das Mßtrauens- votzim gegen das @ cf am tf ab ine tt abgelehnt ist, beantragen wir Uebergang zur Tages­ordnung über den Mchtrauensantrag gegen den Minister T r i v i r a n u s. Die 2lbgcordneten Doti Heiner (Dnl.) und Dr. Frick (Statt) halten eine solche Qlbftimmung für unzu I ä s - i g. Präsident Lobe weist aus der Geschäfts­ordnung die Zulässiakeit nach. Sn namentlicher Abstimmung wird öer Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung mit 312 gegen 236 Stimmen bei 7 Enthaltungen der Wirtschaftsparte, an­genommen. Das Landvolk hat in diesem Falle ür ilebergang zur Tagesordnung gestimmt, die Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutsch­nationalen stimmten dagegen.

Der nationalsozialistische Antrag auf Reichs­tagsauflösung wird dann in namentlicher Abstimmung mit 318 gegen 207 Stimmen ab* gelehnt. Dafür stimmten die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Kommunisten und vom Landvolk der Abg. Dr. Wendhausen.

Der kommunistische Antrag auf Streichung des Gehalts des Reichskanzlers wird in namentlicher Abstimmung mit 314 gegen 207 Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen abgelehnt. Mit ähn­lichem Stimmenverhältnis werden dann in einer ganzen Reihe von namentlichen Abstimmungen weitere Streichungs- und Aenderungsanträge der Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutsch- nationalen abgelehnt. Schließlich meldet sich Abg. Esser (3.) zur Geschäftsordnung. Er wird von Nationalsozialisten und Kommunisten mit lärmen­den Rufen empfangen: Schieberl Habt ihr den Dreh gefunden? Abg. Esser beantragt, über alle noch vorliegenden Aenderungsanträge zur Ta­gesordnung überzugehen und über alle noch nicht erledigten Kapitel des Etats gemein* s a m abzustimmen. (Rufe auf der äußersten Lin­ken und Rechten: Unerhört I)

Abg. S t ö ck e r (Komm.) erklärt diesen Antrag für eine Vergewaltigung der Minderheit und für geschäftsordnungswidrig; er widerspreche zum mindesten der gesamten bisherigen Praxis. Der Redner verlangt namentliche Abstimmung über den Vorschlag Esser.

Abg. Dr. Frick (Rats.) und Abg. Dr. Ever-

0er Start.

x Don unserer Berliner Redaktion.

Selten hat es im Reichstag ein derart heftiges Ringen zwischen Mehrheit und Minderheit und eine so häufige Anwendung von Obstruktions­mitteln aller Art gegeben wie am Samstag. Dennoch kann der -Ausgang dieser Sitzung als ein verheißungsvoller Auftakt für die Erledigung des Reichshaushaltsplanes auf parlamentari­schem Wege an gesprochen werden. Kurz vor 16 älhr gelang es dem Abg. Esser durch einen geschickten Schachzug, die auf der Tagesordnung stehenden ersten Abschnitte des Reichshaushalts­planes, also den Etat des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers und des Reichskabinetts z u r Abstimmung zu stellen und eine beachtliche Mehrheit für diese drei Kapitel zusammen­zubekommen. Silan darf aus diesem Abstim­mungsergebnis den Schluß ziehen, daß die mei­sten Parteien bereit sind, den eindringlichen Mah­nungen des Reichskanzlers Folge zu leisten und für den Etat zu stimmen, um namentlich dem Ausland zu zeigen, daß im Reichstag wenig­stens von Fall zu Fall noch immer eine arbeits­fähige Mehrheit vorhanden ist und daß es nicht nötig ist, bei jeder Gelegenheit zum Artikel 48 und damit zur Notverordnung zu greifen.

Wir wollen aber die Augen nicht davor ver­schließen. daß bei wci Abschnitten des Reichshaushalts, namenlii c i m Wehretat, Schwierigkeiten zu erwarten sind und daß bei dieser Gelegenheit die Sozialdemokratie sich ver­mutlich eine weideve Llnterstützung der Regie­rung abkaufen lassen wird. Auch das Ermäch­tigungsgesetz, das von der Deutschen Volks- Partei angesteuert wird, kann leicht zu einer Klippe für die am Samstag in die Erscheinung getretene Mehrheit werden. Dennoch dürfen wir vorläufig uns der Erwartung hingeben, daß in der Schlußabstimmung über den Etat sich eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten für die Regierung zusammenfindet.

Der Samstag hat aber noch einige andere inter­essante Ergebnisse gebracht. Fe stärker die Oppo­sition vorprellte, je heftiger sie Obstruktion trieb, und alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung zur Verlangsamung oder Verhinderung des Arbeitstem­pos auszuschöpfen versuchte, desto stärker wurde der 'Abwehrwille im Haufe und damit auch die Mehr heit für die Negierung. Ergab sich bei der Ableh­nung des Mißtrauensantraaes gegen das Gesamt- täbinett zunächst nur ein Mehr an 72 Stimmen für die Negierung, so wuchs die Gefolgschaft des Kanzlers von Abstimmung zu Abstimmung weiter an. Die Streichung seines Gehaltes wurde schon mit einer Mehrheit von 107 Stimmen und die Strei­chung seiner Dienstaufwandsentschädigungen sogar mit einer Mehrheit von 109 Stimmen abgelehnt. Umgekehrt ergibt sich daraus für die Negierung Brüning ein beachtlicher Erfolg, zu dem noch die Verabschiedung der ersten drei Etatskapitel mit einer Mehrheit von 106 Stimmen hinzulommt. Es hat sich ergeben, daß mit dem Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung die Obstruktion wirksam bekämpft werden kann

Am Montag wird nun das heiße Eisen der G c° schäf tsord'nungsref orm anzupacken fein. Wir müssen uns erneut auf scharfe Auseinander­setzungen und eine Wiederholung der Vorgänge des Samstag gefaßt machen. Man rechnet im Neichstag damit, daß die Verhandlungen über die Änderungen der Geschäftsordnung und die Auf­hebung der Immunität bestimmter Abgeordneter sich bis in die tiefen Nachtstunden hin­ziehen werden. Die Mehrheitsparteien werden zwar den Versuch der radikalen Parteien, für jeden einzelnen Fall einer Jmmunitatsauf- I) c b ü n g namentliche A b st i m m u n g zu be­antragen, durch einen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung nach dem Muster des Antrags Esser zum Schellern bringen. Die Sitzung wird aber trotzdem nicht nur recht lebhaft, sondern sicher auch sehr lang werden, weil die Flügelpar­teien von ihrer Redezeit so ausgiebig wie mög­lich Gebrauch machen und ihre heutige Obstruktions­taktik mit allen Kräften fortfetzen werden.

Sitzungsbericht.

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 12Alfjr. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangte Abg. Gvttheiner (Dnl.), nach dem Abschluß der Debatte auch die Mißtrauensanträge gegen die Minister Treviranus. Dr. Eurtius und Wirth zur Abstimmung zu bringen. Präsident Lobe erwidert, die Miß» trauensanträge gegen Eurtius und Wirth konn­ten erst bei den Etats dieser Minister er­ledigt werben. Minister Treviranus habe aller­dings keinen besonderen Etat.

Abg. Bornemann (Voltsn. JT8.)

erklärt, seine Freunde würden den Mißtrauens­anträgen nicht zustimmen. Es handelt sich nicht mir um eine Wirtschaftskrise, sondern um eine V o l k S k r i s e. Wir leiden unter einem System, das den Staat zur Beute privater Kreise macht und den größten .staatlichen Einfluß privaten Parteien cintäumt, die mit dem MittÄ der Demagogie arbeiten. Wir stimmen auch der Aen- derung der Geschäftsordnung zu und den An­trägen gegen den Mißbrauch der Immunität.

DolkSwillen entspreche, und werd ckdaher den Mißtrauensanträgen zustimmen.

Abg. Or. Ley (Hoff.)

wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Joos. Wo die Zentrumsanhänger die Mehrheit haben, da wapde von ihnen Terror und Gewalt geübt. Abg. Joos habe es verstanden, einen lega­len Separatismus zu verbreiten, aber das Volk am Rhein unterscheidet nur zwischen denen, die im Dienste Frankreichs das Rheinland von Deutschland ab trennen wollten, und denen, die gegen dieses Gesindel gekämpft haben. Wenn wir >ie Macht haben, werden wir nicht die kleinen, andern die großen Separattsten hängen.

Abg. Dr. Oberfohren ('Dnt)

wendet sich gegen die Ausführungen, de gestern der Abgeordnete Joos gegen Dr. Thyssen gemacht hat. Dr. Thyssen habe in einer Ver­sammlung deutschnationaler Industrieller nicht die Preisgabe deutscher Provinzen gefordert, sondern gegen die Kreditverskla- vung Deutschlands an Frankreich ge­kämpft. Dabei habe er gesagt, es sei zu erwägen, was schlimmer sei, der Verlust deutschen Landes in der Vergangenheit, oder aber die goldenen Fesseln, die nunmehr zu der Tributversllavung noch hinzukommen sollten. Der Abgeordnete Joos hätte die Berichtigung beachten sollen,, die sich gegen den falschen „Vorwärts''-Bericht über diese Versammlung richtete. Abg. Dr. Orersohren wen­det sich dann dagegen, daß der Reichskanzler gestern davon gesprochen habe, Hugenberg habe eine neue Inflation vorgeschlagen. Er stellt an den Reichskanzler die Fragen, aus welchem Grunde er einer Darlegung, die klar und deut­lich von den Gefahren der Deflation spreche, ixe Absicht der Herbeiführung einer neuen Inflation unterschiebe, ob der Reichskanzler nicht wiße, daß wir uns mitten in einer verhän an i s - vollen Deflation befinden, ob der Reichs­kanzler vergessen habe, daß schon zweimal das Ausland einen planmäßigen Angriff auf unsere Währung durch Zurückziehung kurz­fristiger Kredite unternommen habe, daß er bei diesem Zustand der Dinge überhaupt keine selb­ständige deutsche Politik führen könne und ob er es für möglich halte, diesen Zustand der Dinge als Dauerzustand bestehen zu lassen? Die Be­hauptung des Reichskanzlers, dieser habe 1927 Herrn Hugenberg einen Vorschlag gemacht, zu­erst den deutschen Osten zu entschul­den und bann erst an die Reparati­onsfrage zu gehen, und daß es die Ab­sicht der damaligen Regierung gewesen sei, diesen Vonchlag zu verwirklichen, errfärte der Redner im Einverständnis mit Hugenberg und den da­maligen deutschnattonalen Ministern für eine älnwahrheit. Als der Redner seine Ausfüh­rungen beendet hatte, ertönen auf der Rechten taute Rufe: Der Herr Reichskanzler hat das Wort! — (Der Reichskanzler befindet sich im Augenblick nicht im Saale.)

Abg. Dr. Kleiner (Dnt.)

hielt dem Reichskanzler vor, daß es seiner gestri­gen Erwiderung an Sachlichkeit und an konkretem Inhalt gemangelt habe. Der Reichskanzler habe nicht die deutschnationale 'Beweisführung erschüt­tern können, daß die Absicht, die Osthilfe mit aus­ländischen Krediten zu finanzieren, eine gefähr­liche Fortsetzung der verhängnisvollen Wirt­schafts- imb Finanzpolitik bedeutet hätte, die den Osten ruiniert habe. Die unerfreulichen lärmenden Begleiterscheinungen bei der Ost reise des Reichskanzlers lehne die ganze nationale Bevölkerung der Grenzlande ab. Die Schuld liege aber bei den Trägern der Erfüllungspolittk. Von einer konfessionellen Hetze könne nicht die Rede fein. Gerade die Massen, die in Oberschlesien ihrer Ablehnung gegenüber dem Reichskanzler Ausdruck gegeben hätten, seien zu 90 v. H. ka­tholisch. Der Kampf der Deutschnattonalen gehe' gegen d i e Parteibureaukratie des herrschenden Systems und damit auch gegen die Parteibureaukratie des Zentrums, gegen das Zen­trum, das nach der Wahl Hindenburgs ein Flug­blatt verbreitete: „Deutsches Volk, was hast du getan, du hast Verrat geübt an deinen heiligsten Gütern."

Abg. Lucke (Wirischastspariei)

Die gegenwärtige deutsche Wirtschaftsnot sei in erster Linie auf das marxistische Regiment in der Nachkriegszeit zurückzuführen. Er erörtert die Entwicklung der Finanz- und Steuerpolittk der Ich en Jahre, um nachzuweisen. daß die Finanznot entstanden sei durch das Entgegenkommen gegen die Forderungen der Sozialdemokraten. Das sei zuni Schaden des Mittelstandes ge­schehen. weil die Deutschnattonalen die positive Mitarbeit am Staate versagt hätten. Die Ret­tung könne auch nicht von den Äattonalsozialisten kommen, sondern nur von einem erstarkten deut­schen Mittelstand. Der deutsche Mittelstand kämpfe nicht nur gegen den Marxismus von links, sondern auch gegen den Mittelstands- feindlichen Sozialismus der Natio­nalsozialisten. Die Wirtschaftspartei habe dem Kabinett Vrüning von Anfang an ein ge­wisses Vertrauen entgegengebracht. Die Deutsch­nationalen aber hätten in Verkennung der Ver­hältnisse die Auflösung des Reichstags herbei­geführt. Die Folge sei eine Radikalisierung und eine Verschärfung der Wirtschafts­krise gewesen.

Abg. Dobrich (Lv.)

gibt eine kurze Erklärung ab, wonach seine Frak­tion den Antrag auf Reichstagsauflösung ab­lehnt. damit sofort notwendige Maßnahmen gesetzgeberischer Art im Interesse der notleiden­den Landwirftchast nicht weiter hinausgezögert würden. An der Einstellung der Fraktton habe sich seit ihrer Erklärung im November v. 3. nichts geändert, sie verlange eine Umbildung der Reichsregierung, die dem itahouaien

Die Satzung des Stahlhelms lasse nach keiner Rich­tung erkennen, daß der Stahlhelm die Auflösung des Preußischen Landtages zu seinem Ziele gemacht hat. Auch aus der Betätigung des Stahlhelms kann eine Zustimmung von 100 000 stimmberech­tigten Mitgliedern zu dem mit dem Anträge ver- folgten Ziele der Auflösung des Preußischen Land­tages nicht herbeigeführt werden. Auch die Berufung auf den Beschluß des Skahlhelm-Vorstandes vom 4. Oktober 1930 und die zu ihm angeblich erfolgte Zustimmung von 140 000 Mitgliedern auf dem «tahlhelmtag in Koblenz am 5.Oktober 1930 greife nicht durch. Es stehe keineswegs fest, daß die Teilnehmer an der Koblenzer Tagung tat­sächlich einem auf Landtagsauflösung gerichteten Volksbegehren ihre Zustimmung geben wollten.

3m übrigen fei die Angabe, daß an dem Sta#* helmtag 140 ODO stimmberechtigte Staatsbürger teil­genommen hätten, keinesfalls glaubhaft gemacht. Nach zuverlässigen amtlichen Feststellungen habe die Zahl der Teilnehmer an dem Stahlhelmtage hoch stens etwa 70 000 betragen. Eine verhältnismäßig hohe Zahl der Teilnehmer waren übrigens Ange­hörige des Jung-Stahlhelms, von denen etwa die Hälfte nicht stimmberechtigt gewesen fei. Es müsse auch festgeftellt werden, daß von den Teilnehmern an der Koblenzer Tagung nicht nur preußische Staatsbürger, sondern a u ch Staatsbürger anderer deutscher Län­der sogar noch Ausländer, z. B. eine Abordnung von Faschisten aus Italien, teilgenommen haben.

Der Stahlhelm fönne ferner nicht einet

1 ing (Dnt.) schlichen sich diesem Protest und dem Verlangen nach namentlicher Abstimmung an.

Mit 301 gegen 218 Stimmen der National­sozialisten, Deutschnationalen, des Landvolks und der Kommunisten beschließt das Haus, über alle Aenderungsanträge zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Dr. E v e r l i n g (Dn.) beantragt, über den Antrag Esser auf Annahme des Etats en bloc zur Tagesordnung überzugehen, weil dieser Antrag nicht ernst gemeint sei und eine verfassungswidrige Ent­rechtung der Minderhett bedeute.

Abg. Esser (Zentr.): Als die Deutschnationalen in der Regierung waren, sind wir schon einmal so verfahren, und zwar auf Anregung von Dr. Ever- Üng. (Hört, Hörti in der Mitte.)

Präsident Löbe: Ich sehe in dem, was wir jetzt beschließen, nur eine Notwehrmaßnahme. (Hört, Hörti) Wer den Versuch macht, über jeden der Zehntausende von Kapiteln und Titeln des Etats namentliche Abstimmung herbeizuführen, der versucht, die Erledigung des Etats unmöglich zu machen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Die Abwehrmaßnahmen der Mehrheit sind also de r e ch t i g t. Ich mochte aber beide Teile von diesem Wege zuruckrufen. Deshalb betone ich, daß es sich im Augenblick nur um eine Notwehr- Maßnahme handelt, die übrigens mit der Geschäfts­ordnung n i cf) t im Widerspruch steht.

Abg. Dr. ©Borling (Dtn.l: Wenn über alles im Ramsch abgestimmt werden soll, dann könnte der Reichstag ja einfach nach Hause gehen. (Rufe links: Gehen Sie doch') Mit Ihrer Demokratie ist ver­flucht nichts mehr los! (Sehr gut rechts.)

Es wird nun in namentlicher Abstimmung der Antrag Eoerling (Dnt.) auf Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Esser mit 298 gegen 198 Stimmen abge 1 ehnt.

Der Antrag Esser (Z.) auf en bloc-Annahme des Haushalts des Reichsministeriums, des Reichs­kanzlers und der Reichskanzlei wird hierauf mit 312 gegen 206 Stimmen angenommen.

Präsident Löbe erklärt den Etat des Reichskanz­lers ufro. für angenommen und schlägt vor, die nächste Sitzung am Montag abzuhalten und den Antrag auf Aenderung der Geschäfts­ordnung auf die Tagesordnung zu fetzen. Der Präsident bittet die Abgeordneten, sich am Montag auf eine lange Sitzung einzurichten.

AuflSfung des Preußischen Landtags gerichtet ist, vermag ich zur Zeit nicht zu entsprechen. Der Antrag trägt nicht die Unterschrift von 2 0 0 0 0 Stimmberech­tigten. Infolgedessen müßte der Vorstand der antragstellenden Vereinigung Stahlhelm nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über dös Verfahren bei Volks­begehren und Entscheiden vom 8. 1. 26 glaub­haft machen, daß 100000 der stimmberechtigten Mitglieder des Stahlhelms den Antrag unter­stützen.

Oie Begründung.

In der ausführlichen Begründung der Ablehnung des Antrages nimmt Severing u. a. Bezug auf die Bestimmung der Landesabstimmungsordnung, wo­nach es zur Glaubhaftmachung der Unterstützung des Antrages durch die Mitglieder eines Vereins ge­nügt, wenn „ausderSatzung oder aus der be­kanntgewordenen Betätigung des Vereins d i e Zustimmung seiner Mitglieder zu den vom Anträge verfolgten Ziele erkennbar fff.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vruck und Verlag: vriihl'sche Universttätr-Vuch- und Ztetndruckerei H. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

Oer Reichstag lehnt die Mßtrauensanträge ab.

72 Stimmen Mehrheit für Brüning. — Uebergang zur Tagesordnung. — Oer Etat des Reichskanzlers angenommen

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