Ur. 131 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Montag, 8. Juni (931

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Ör 'Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Vr.H.THyriot; \ r den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, lämtlich in (Biefoen.

Die Notverordnung im Kreuzfeuer der Kritik.

Der große Aderlaß.

Dan unserer Berliner Redaktion.

Gröhe Ueberraschungen hat die Notverord­nung der R e i ch s r e g i e r u n a nach den fort­gesetzten Indiskretionen der letzten Tage — die viel­leicht nicht unbeabsichtigt waren, um dem deutschen Volk die bittere Medizin lösfelweise beizubrfttgen — nicht gebracht. Wir haben aewutzt, daß die Beam­ten erneut zur Ader gelassen werden, wir haben gewußt, daß die Festbesoldeten büßen müssen, daß die Zuckersteuer verdoppelt wird, daß die Arbeits­losenversicherung „in sich" saniert wird. Was neu ist, sind lediglich einige Kleinigkeiten von mehr un­tergeordneter Bedeutung. Worauf wir gewartet haben, war im wesentlichen, wie die Reichs re- g i e r u n g ihren Umfall begründen würde, nach­dem sie noch bis vor wenigen Wochen erklärt hatte, neue Steuern könnten für sie nicht in Frage kommen. Aber gerade in d e r Richtung hat sich der Finanzminister seine Ausgabe sehr leicht gemacht. Eine Begründung, weshalb er sich im vergangenen Jahre in seinen Einnahmen so verschätzt hat, daß tatsächlich alle Berechnungen über den Haufen ge­worfen sind, suchen wir vergeblich. Denn die Er­kenntnis, daß die Weltwirtschaftskrise nicht so rasch abebben würde, haben die Leute schon damals ge­habt, ebenso wie Herrn Dr. Dietrich schon damals vor Augen gehalten wurde, daß sein ganzes Zahlen­gebäude auf Flugsand errichtet sei.

Der große Bruch, der durch die Regie- rungspolitikmt dieferR otverordnung geht, bleibt also nach wie vor bestehen, und wenn auch der Grundsatz richtig ist, daß ein neues Defizit im Reichsetat vermieden werden muß, so fordern die Mittel, mit denen die Regierung kämpft, zu scharfem Widerspruch heraus. Die ganze Rotverordnung erinnert an die Methoden eines Kausmanns, der den Ruin vor sich sieht und nun aus seiner Kasse noch die letzten Reste zu» sammenkraht, nicht in der Hoffnung, sich zu sanie­ren, sondern nur um sich zunächst einige Wochen halten zu können. Was'dic Regierung vorlegt, ist eine Rotverordnung der Unzulänglichkeiten, über die rein sachlich gesehen kein Urteil zu hart wäre. Die Regierung versucht deshalb auch, sie politisch KU verteidigen. 3n ihrem Aufruf er- klärt sie, daß die Grenze dessen, was dem deutschen Volke an Entbehrungen auferlegt wer­den könne, erreicht sei. und sie kündigt gleichzeitig an, daß die aufs Aeußerste bedrohte wirtschaft­liche und finanzielle Lage gebieterisch zur Ent­lastung von den untragbaren Repara- lionsverpflichtung en zwingt.

Aber selbst an diesen außenpolitischen Rot- wendigkciten gemessen bleibt die Rotverordnung cm Stückwerk, weil ihre Schätzungen den Finanz­minister vermutlich im Stich lassen werden, so Daß er nach wenigen Monaten trotz des An­ziehens der Steuerschraube da steht, wo er schon heute steht. Wir haben daher Zweifel, ob auch bei weitgehendstem Verständnis für die Zwangs­lage der Regierung im Reichstag sich eine Mehrheit zusammenfindet, die einen Antrag auf Aufhebung der Rotverordnung ab­lehnt. Wir fürchten, die parlamentarische Kata­strophe, die zum Sturz der Regierung führen muh, nach dieser Rotvcrordnung nicht mehr auf­zuhalten.

Einberufung des Aeliestenpats des Reichstags.

Berlin, 6. Juni. (BDZ.) Der Zusammen­tritt des Aeltestenrates des Reichs­tages ist für Mittwoch, 10. Juni, 16.30 Uhr, in Aussicht genommen. Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Nationalsozialisten und Kommunisten auf sofortige Einberufung des Reichstages zur Stellungnahme zu der neuen Notverordnung.

Die NDP.-Kraktion sott ablehnen.

Bruch der bisherigen Linie des Kabinetts Brüning.

Trier, 7. Juni. (TU.) Heute fand hier dcr Wahlkreis • Parteitag des Wahlkreises Koblenz-Trier der Deutschen Volks- Partei statt. Es wurde eine Entschließung an­genommen, in der es u. a. heißt:

„Die DVP. des Wahlkreises Koblenz-Trier- Birkenfeld stellt fesl, daß die neue Notver- o r d n u n g der Reichsregierung einen Bruch der bisherigen Linie des Kabinetts Brüning bedeutet. 3n der Notverordnung fehlt der durchgreifende Wille, durch die Der- einfachung der gesamten öfsent- lichen Verwaltung und der Befreiung der Wirtschaft von unerträglichen stacttssoftali- stischen Lasten Grundlagen dafür zu schaffen, daß jeder Deutsche wieder einen sicheren Arbeitsplatz erhält. Der Par. teitag erwartet von der Reichstagsfraklion, daß sie die Notverordnung abIehnt."

In einer Kundgebung der Deutschen Volkspartei sprach Dingeldey am Sonntagnachmittag. Seine Ausführungen gipfelten in der Forderung nach einem wirtschaftlichen General st ab, der einen Plan für die Beseitigung von innerer und äußerer Not in politischer, wie wirtschaftlicher Hin­

sicht aufstellt, falls die Regierung, deren Notoerord- nung ft a U Ausgabensenkuna nur neue Belastung bringe, in der Schaffung weiterer Lebonsmöglichkeiten für das deutsche Volk versagen sollte. Er wies die Angriffe gegen die Deutsche Volks­partei wegen ihrer Zustimmung zum Poungplan zu­rück, da der Poungplan ein Werkzeug zur Befreiung deutschen Bodens von der Besatzung gewesen sei.

Hugenberg fordert Aufhebung der Notverordnung.

Minden (Wests.), 8. Juni. (ERB.) Auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Westfalen- Ost und beider Lippe der Deutschnatio­nalen Volkspartei in Porta hielt gestern der Parteiführer Dr. Hugenbcrg eine Rede über die Rotverordnung und die Folgerun­gen, die die Deutschnationale Dolkspartei aus den Beschlüssen der Reichsregierung ziehen will.

Oie amtliche Mitteilung.

London, 7. Juni. (WIB.) heute abend wurde hier folgendes gemeinsame Kommunique über die Besprechungen von Lhequers ausgegeben:'

„während des Wochenendes haben der Reichs­kanzler und der Reichsaußenmini st er ihren Besuch in Lhequers abgestattet, von englischen Ministern waren anwesend der Premiermini- st e r, der Außenminister und der Handels- m i n i st e r.

Am Sonntag gab der Premierminister ein Früh­stück, bei dem folgende Herren, z. T. mit ihren Damen, zugegen waren: der deutsche Bot­schafter, der Erste Lord der Admiralität Alex­ander, der Gouverneur der Bank von England, Bernard Shaw, der Unlerstoats- sekretäc im Foreign Office Sir Robert vansit- tart, der Privatsekretär des Königs Sir Elive w i g r a m , Sir Frederik L e i t h - R o h aus dem Schatzamt, Botschaftsrat Graf Bernstor ff, Mr. Malcolm Macdonald, sowie Frl. Jshbel Mac- d o n a l d.

Der Besuch war vor einigen Monaten zum Zwecke persönlicher Fühlungnahme vereinbart worden. Bei Gelegenheit dieser zwanglosen Zusammenkunft wurde in freundschaftlicher weise die Lage er­örtert, in welcher sich das Deutsche Reich und andere Industriestaaten im gegenwärtigen Augenblick befinden. Die deutschen Minister betonten mit besonderem Nachdruck die Schwierigkeiten der augenblicklichen Lage in Deutsch­land und die Notwendigkeit der Schaf­fung von Erleichterungen. Die englischen Minister ihrerseits wiesen auf den internatio­nalen Charakter der derzeitigen Krise und ihre besonderen Rückwirkungen auf England hin.

Beiderseits herrschte Uebereinffimmung darüber, daß neben den Maßnahmen, die jedes Land für sich zu ergreifen hätte, die Wiederher­stellung des vertrauens und die wirt­schaftliche Wiederbelebung von inter­nationaler Zusammenarbeit abhängig feien. In diesem Sinne werden beide Regierungen sich bemühen, die gegenwärtige Krise in enger Zusammenarbeit mit den anderen be­teiligten Regierungen zu bekämpfen."

Erläuterungen

des Reichsaußenministers.

London, 7. Juni. (IldTD.) Der Reichsminister des Aeuheren Dr. C u r t i u s empfing heute nach­mittag nach seiner Rückkehr von Chequers die Vertreter der deutschen Presse, denen er von dem Inhalt des amtlichen Kommuniques Mitteilung machte und noch folgende Erläuterung hinzufügte:

Das Kommuniquä spricht für sich selbst. Ich habe nur wenig hinzczufügen. Ich lege Wert dar­auf, zu betonen, daß wir nicht von einer Kon­ferenz kommen. Wir haben persönliche Füh­lung und freundschaftliche Aus­sprache gesucht und gefunden. Wie Sie aus dem Kommunique ersehen, hat im Vordergrund der Aussprache die Lage Deutschlands und die all­gemeine Krise gestanden.

Die Herren, insbesondere der Herr Reichs­kanzler, waren in der Lage, eingehend die finan­ziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutsch­lands, die innere und äußere Lage, die Not­wendigkeit von Erleichterungen in aller Offenheit zu befprechen, und haben freundliches Ver­ständnis gefunden.

Worauf die englischen Kollegen Wert gelegt haben, ergibt sich aus dem Kommunique. Einzel­heiten miteuteilen, verbietet die Vertraulichkeit und Freunoschaftlichkeit der Aussprache. Wir sind übereingekvmrnen, daß neben den Maßnahmen,

Der Redner übte an der gesamten bisherigen Politik des Kabinetts überaus scharfe Kritik und kündigte an. daß

die Deutschnationate Volkspartei zur Beschluß­fassung über die Notverordnung den Zusammen­tritt des Reichstags verlangen werde. Tritt der Reichstag zusammen, erklärte Dr. hugenbcrg, so werden auch wir erscheinen und so lange im Hause bleiben, wie es uns sachlich richtig erscheint.

Wir werden Anträge auf Beratung derjenigen Dinge stellen, die uns wichttg erscheinen, z. B. unseres Antrages auf Streichung der Polizei- kostenzuschüsse des Reiches an Preußen, sowie unserer auf Rettung der Landwirtschaft gerich­teten Anträge. Wir werden die Unmöglich- k e i t der neuen Rotverordnung beleuchten und ihre Aufhebung beantragen.

die jedes Land für sich zu treffen hat, ein i n t e r- nationales Zusammenwirken erforder­lich ist. Darauf stellen sich beide Teile ein. Die Aussprachen von gestern nachmittag und heute haben unter den denkbar angenehmsten äußeren Tlmständen stattgefunden, und wir haben voll­endete Gastfreundschaft im schönsten Rahmen ge­nossen. Wir haben den englischen Kollegen, be­sonders Macdonald und seiner Tochter, un­seren herzlichsten Dank ausgesprochen und den Wunsch hmzugefügt, ihre Gastfreundschaft zu vergelten. Wir hoffen, daß dies bald möglich sein wird.

Auf eine weitere Frage hinsichtlich der inter­nationalen Zusammenarbeit erklärte der Außenminister:

wir haben die Verpflichtung, alles in Bewegung

zu fetzen, um der gegenwärtigen krife Herr zu werden.

Der Minister erwähnte noch, daß die Anwesenheit des Gouverneurs der Dank von England, des ständigen Llnterstaatssekretärs des Foreign Office Vansittart und des englischen Finanzsachverstän­digen Roh bei dem heutigen Frühstück in Che­quers von besonderem Wert gewesen sei.

Ferner äußerte der Minister: Die Besprechun­gen haben im wesentlichen der Wirtschafts­krise gegolten. Andere Probleme, wie z. B. das der Abrüstung, wurden g e st r e i f t. Die Ein­ladung war eine Geste der englischen Regierung, die hoch einzuschähen ist. Es war das erstemal, daß seit dem Kriege außerhalb einer interckatto- nalen Konferenz deutsche Minister von englischen Ministern eingeladen worden sind. Diese Tatsache allein ist von außerordentlicher Bedeutung.

Meder in London.

London, 7. Juni. (WTB.) Reichskanzler Dr. Brüning und Außenminister Dr. Curtius verliehen in Begleitung des deutschen Bot­schafters Chequers. nachdem sie den Tee, der von der Tochter Macdonalds Jsebel gereicht wurde, eingenommen hatten. Eine kleine Gruppe, die sich bei dem Ausgang angesammelt hatte, be­grüßte sie mit freundlichen Zurufen. Um 18.30 Uhr trafen die deutschen Gäste im Carlton-Hotel ein.

In Washington wie eine Bombe gewirkt. Auch der amerikanische «chatzsekretär fährt nach Europa.

Neuyork, 7. Juni. Die Notverordnung und der Aufruf der Reichsregierung mit seiner rückhaltlosen Offenheit haben in den amt­lichen Kreisen Washingtons wie eine Bombe gewirkt. Der Inhalt wurde sofort tele­phonisch nach Hoovers Sommcrsih im Staate Virginia weitergegeben, wo dieser das Wochenende verlebte.

Bedeutsam ist, daß neben dem Staatssekretär des Auswärtigen S t i m s o n nunmehr auch der Schahsekretär Mellon diese Woche eine sechs­wöchige Reise n a m England und Frank­reich antritt, wenn diese Reise auch als halb- privater Art gekennzeichnet wird, so glaubt man doch, daß Stirnson und Mellon auf ihrer Europareise bereits die Kriegsschuldenfrage mit dey maßgebenden europäischen Staatsmännern besprechen werden, verschiedentlich ist man in Wa­shington der Ansicht, daß Hoover jetzt die Frage der S ch u I d e n h e r a b s e h u n g mit der Frage der europäischen Rüstungsermäßigung verknüpfen werde. Die soeben von Senator Borat) erhobene Forderung nach Revision der Reparations­zahlungen dürfte unter diesen Umständen wohl um

Der Premierminister Macdonald kehrte mit seiner Tochter ebenfalls im Laufe des Rachmit- tags nach London zurück.

Ernste Kommentare der englischen preste. Dringender Appell an Amerika.

London, 8. Juni. (WTB. Funkspruch.) Bon den Kommentaren der heutigen Morgenpresse knüpfen zwei an die Wendung des offiziellen Kommuniques „Besprechungen mit an­deren Regierungen" an.

„Daily H e r a l d" meint, es werde zuver­sichtlich geglaubt, daß derStein insRollen gebracht worden sei, obwohl bis jetzt noch keine bestimmten Pläne gemacht und keine bestimmten Vorschläge vorgebracht würden. Aber diese Wendung stelle in Aussicht, daß die Che- quers-Zusammenkunft in absehbarer Zeit zu i n - ternationaler Zusammenarbeit füh­ren werde.

Auch „Daily Mail" glaubt daran und er­wartet, daß sich diese enge Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen inv der geschaffenen Völkerbundskommission zur Prü­fung der europäischen Finanz- und Wirtschaftslage vollziehen werde. Im üb­rigen ist das Blatt der Ansicht, den Bespre­chungen habe die Möglichkeit, daß die Ankündi­gung die Reparationszahlungen zu dispensieren, Anfang März 19 32 ge­schehen werde, zugrunde gelegen.

„M o r n i n g P o st" begnügt sich mit der Fest­stellung, daß die angekündigte Fortsetzung der Besprechungen auf die Möglichkeit einer Kon­ferenz aller interessierten Kreise Hinweise.

„DailhTelegraph" dagegen bestreitet, daß die Besprechungen produktive Ergebnisse gezeittgt hätten.

„Daily Expreß" untersucht die Lage in bezug auf die Politik Amerikas und findet, an Amerika liege es jetzt, den ersten Schritt zu tun, um die Welt vom Fluche der Kriegsschulden zu befreien.

Das gleiche Thema beschäftigt die „Finan­cial Times", die fragt, ob Amerika mit einer neuen Aenderung darauf warte, bis Deutschland völlig zusammenbreche. Internationale Zusammenarbeit tue not, um rechtzeitig dieses Unglück zu verhüten.

London, 8. Juni. (Funkspruch.) Der Eindruck des amtlichen Berichts über den Che- quers-Besuch ist in englischen Kreisen im allgemeinen günstig. Große Bedeutung mißt man der Anwesenheit des Gouverneurs der Bank von England und des Finanzsachverständigen aus dem Schahministerium Leith Roß in Chequers bei. Man glaubt, daß hierbei die PläneRormans hinsichtlich der Schaffung eines neuen inter­nationalen Kreditinstitutes zur Sprache gekommen sind. Es herrscht die Auffas­sung, daß

die englischen Minister die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands anerkannt

haben, und man erwartet, daß die englische Re­gierung die dargelegten Tatsachen genau unter­suchen und ihre Eindrücke und Mutmaßungen den anderen Hauptstädten, vor allem Paris und Washington, in der geeigneten Weise mit­teilen wird.

so größere Bedeutung haben, als Borah gerade in den letzten Wochen häufig Besprechungen mit dem Staatsdepartement und mit Hoover über die Schuldenfrage hatte.

Sofortige Revision der Reparationszahlungen.

Ein Vorstoß des Senators Borah.

A e u h o r k, 6. Juni. (TTl.) Wie aus Washing­ton gemeldet wird, fordert Senator Borah in einer langen Erklärung die sofortige Re­vision der Reparationszahlungen. „Keine Ration", so erklärt Borah, „sollte da­zu beitragen, das deutsche arbeitende Dolk in unerhörtes Elend zu stürzen. Der deutsche Mittelstand werde unter den jetzigen Umständen geopfert. Die älnfähigleit Deutschlands, seine Zahlungen fortzusehen, sei teilweise auf die schweren Rüstungen anderer Ratio­nen zurückzuführen. Diese Rüstungen stellten eine Verletzung des Vers ailler Vertra­ges dar.

Zu den Erklärungen des Senators Borah meldet „Herald Tribüne", daß Borah sich in der letzten Zeit über die Lage in Deutschland ständig auf dem Laufenden gehalten und wieder­holt mit Präsident Hoover und Staatssekretär S t i m s o n darüber Besprechungen geführt habe. Senator Borah, betont das Blatt, sehe Deutschlands gegenwärtige Lage, insbesondere die Arbeitslosigkeit, alsfehrernst an, halte jedoch Frankreichs Zustimmung zu einer Erleichterung der Reparationslasten für not­wendig.

Das Ergebnis von Eheqners.

Ist Amerika znm Eingreifen bereit?