Nr. 183 Erstes Matt

181 Jahrgang

Zreitag. 7. August 1931

Erich« >nl täglich,nutzer Sonntags unb Feiertag».

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Die Onu|trtertt

E letzen er Jamiltenblättci Heimat im Büb Die Scholle

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GietzeiierAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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EhesredaKteur-.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Volitili Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.IHyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Ma^ Filler, sämtlich in (Liehen.

Scharfer Endkampf um den Volksentscheid.

Eine Kundgebung der preußischen Staatsregierung als Zwangsauflage für die gesamte presse auf Grund der Notverordnung

CB e r l i n , 6. Aug. (XU.) Die preußische Staat-regierung hat heute durch die zu­ständigen Regierungsstellen den preußischen Zeitungen eine Kundgebung gegen den Volksentscheid am 9. August 1931 auf Grund der Rotverordnung vom 17. Juli 1931 zur Veröffentlichung auf der ersten Seite an er st er Stelle tn Fettdruck in der nächsten zum Druck noch nicht abgeschlossenen Stummer ausgegeben. 3n der Kundgebung heißt es u. a.

Rechtsparteien, Stahlhelm und Kommunisten — unversöhnliche Todfeinde in unnatürlicher Paa­rung vereint — rufen Aum Volksentscheid für die Auflösung deS Preußischen Landtages auf. Mit derselben Waffe deS Ja-Zettels zum Volksent­scheid wollen beide Teile daS denkbar Sntgegen- gesetzte erreichen Die einen ein bolschewistisches, russischen Methoden nachgeahmteS Sowjetpreußen, die anderen daS alte volksfeindliche Preußen des DreiklassenwahlunrechtS oder ein saschistisches Ge- waltregiment. Vereint wollen die Links- und Rechtsradikalen, wollen die Rationalsozialisten unb Kommunisten daS letzte große Bollwerk, die Zitadelle der Demokratie und Repu­blik in Deutschland, Preußen, erstürmen. Mit dem Gelingen des Volksentscheids wollen sie wei­terhin sichtbar da- Flammenzeichen geben, daß das Ende der Demokratie des Dolksstaates in Deutschland gekommen sei.

(Belingen des Volksentscheides bedeutet: Sieg zweier für den Augenblick vereinter gegnerischer ra­dikaler Flügel, die dann in einem erbitterten Kampf miteinander um die Endherrschaft eintreten und Staat und Wirtschaft in diesen Vernichtungskampf mit hereinreißen würden.

Ein Scheitern des Volksentscheides ermöglicht eine Weitersührung der ruhigen und stetigen Regierungs­politik in Preußen zur Aufrechterhaltung der Ord­nung unb als bewährte politische Stütze des Reiches bei allen Verhandlungen mit dem Ausland, die der Festigung des Vertrauens zu Deutschland unb dem Wiederaufbau seiner Wirtschaft bienen.

Wer aus blindem f)afe gegen die Errungenschaft der Demokratie den Sturz der Regierung der Wei­marer Koalition in Preußen will, wer an die Stelle von Ordnung und Sicherheit die gegenseitige Zer- fleischung der dann um die Herrschaft kämpfenden radikalen Parteien, also den Bruderkrieg im eige­nen Lande setzen will, wer die mühsam wieder an- geknüpfte» von der deutschen Wirtschaft zur euro­päischen Umwelt führenden Fäden wieder zerreißen will, wer ein Sowjetpreußen ober ein faschistisches Preußen will, der gehe zum Volksentscheid und stimme mit ja.

Der dagegen für den sozialen unb bemokratischen Ausbau der beutschen Republik und des Freistaates Preußen ist, wer der preußischen Staatsregierung mithelfen will uns aus dem furchtbaren Elend der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit, in hartem und zähem Kampfe wieder aufwärts zur Gesundung zu führen, wer Vernunft, Besonnenheit und tiefglühende Liebe zu Volk und Vaterland gerade in schwerster Zeit beweisen will, der folge der Parole: Haltet euch fern vorn Volksentscheid, beteiligt euch nicht am Volksentscheid.

Das Preußische Staatsministerium: Dr. st. c. Braun, Ministerpräsident; Dr. st. c. Seoering, Minister des Innern: Dr. st. c. H i r t s i e s e r, Mini­ster für Doikswohifahrt; Dr. st. v. Steiger, Mini- ster für Landwirtschaft, Domänen und Forsten: Dr. Höpker-Aschoff, Minister der Finanzen: Dr. Schreiber, Minister für Handel und Gewerbe; Dr. Schmidt, Iustizminister: Dr. Grimme, Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Beschwerde des Stahlhelm.

Berlin, 6. Slug. (XU.) Das Bundesamt des Stahlhelms, Abteilung Volksentscheid, hat in Verfolg der Kundgebung der preußischen Staats­regierung gegen den Volksentscheid, die als Auflagenachr:cht sämtlichen preußischen Zeitun­gen zuging, an.den Reichspräsidenten, Generalfeldmarschall von Hindenburg, ein Schrei­ben gerichtet, in dem es darauf hinweift, daß diese Kundgebung unter seiner Ansicht nach un­berechtigter Berufung auf di« Rot­verordnung erginge, und in dem es den Reichspräsidenten bittet, dieses Verfahren a 6 - z u ft eilen und zu verhindern, daß preußische Blatter daS Gegenteil von dem zu schreiben ge­zwungen seien, was sie als Wahrheit und Recht erkannt hätten.

Am Tage vorher hat der Stahlhelm an den Reichskanzler kurz vor dessen Abreise nach Rom ein Schreiben gerichtet, in dem er über DehinderungendesVolksentscheids Beschwerde erhebt, und in dem er erklärt, daß der Stahlhelm sich Vorbehalte, bei weiterer Be­hinderung des Volksentscheids das Ergebnis der Abstimmung anzufcchlen. Von Mtschwcrde- punkten werden u. a. folgend« angeführt: Volks­entscheidsplakate. Flugblätter und Klebzettel. die dem preußischen Minister des Innern vorgelegt und von diesem nicht beanstandet wor­den seien, würden von den nachgcordneten In­stanzen in den Provinzen widerrecht­lich verboten und beschlagnahmt. Propagandafahrten. Aufmärsche. Zapfenstreiche und Feuerwerke würden verboten. Schreiben, in denen sich der Stahlhelm beschwerdeführend an den Aeichsminister des Innern und den preußi­schen Iustizminister gewandt hätte. bli«ben

unbeantwortet. Gegen den Amtlichen Preu­ßischen Pressedienst wird der Vorwurf erhoben, daß er gegen den Volksentscheid Hetze. ES fol­gen Beschwerden üb«r die Zusammenlegung bzw. die Auswahl von Siimmlvkalen. Schließlich wird die durch das preußische Ministerium de- Innern angeordnet« erhöht« Alarmbereitschaft der Schuh- poltzet am 9. August dahin ausgelegt, daß sie bestimmt sei. die Beamten an her Ausübung ihrer politischen Rechte an diesem Tage zu hin­dern.

Die Antwort

der Deutschnationalen.

Wußte die Reichörcgierung von dem geplanten Aufruf'?

Berlin, 6. Aug. (XU.) Auf die von der preußischen Regierung den preußischen Zeitun­gen ausgegebene Kundgebung gegen den Volks­entscheid wird in den .M itteilungen der Deutschnationalen Dolkspartei" eine Antwort erteilt, in der es u. a. heißt: Mit der Aufzwingung diese- Ausrufes gegen den Volksentscheid istdiePressefreiheit prak­tisch beseitigt. Der Gebrauch, den die preußische Regierung von der Rotverordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg macht, ist der beste Beweis dasür, daß von Volksrechten in die­ser Demokratie nicht mehr viel zu sehen ist. Der Aufruf der preußischen Regierung ist ein Versuch zu erproben, waS man der Rechten zumuten darf. Wir fragen in aller Ehrerbietung den Reichs­präsidenten und wir fragen die Reichs- regierung, ob sie diese Ausnutzung einer Rotverordnung durch eine in ihrem Bestände bedrohte Parteienmehrheit billi­gen. Sachlich ist über den Aufruf wenig zu sagen. Richt .da- letzte große Bollwerk, die Zitadelle der Demokratie und Republik", ist Preußen, son­dern Preußen ist das letzte Dolftverk des Mar­xismus — deshalb: Wer Vernunft, Besonnenheit und tiesglühende Liebe zu Dolk und Vaterland ge­rade in schwerster Zeit beweisen will, der folge der Parole: Geht hin zum Volksentscheid und stimmt mit ,3a".

Dingelbey warnt.

Gegen den politifchen Mißbrauch der Not­verordnung zu Zwecken der Wahlbecinflufsung.

Dgrlin, 6. Aug. (XU.) Der Parteifüh­rer der DVP. hat an die Reichsregierung fol­gendes Telegramm gerichtet:

.Soeben erfahre ich, daß die Preußische StaatS- regienmg an sämtliche preußische Tageszeitungen einen Aufruf gegen den Volksentscheid gesandt hat. Sie verlangt von den Zeitungen den Abdruck an leitender Stelle unterDezugnahme auf die zweite Rvtverordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Selbst wenn nach dem Wortlaut der Rotverordnung die Landesregierungen von diesem Mittel Gebrauch machen können, so muß in diesem Derfähren kurz vor dem Termin des Dölksentscheids ein p o - litischer Mißbrauch der Rotverord­nung des Reiches erblickt werden. Es steht zudem in Widerspruch zu den Erklärungen der Reichsregierung, die eine kleinliche Handhabung der Verordnung vermieden sehen wollte.Die preußisch« Regierung bedient sich eines Mittels, das für d i eRe ich s re g i e r u n g bestimmt war. umeSfür de »konkreten Fall der Wahlbeeinflussung zu b nutzem. Ichmcch e den dringenden Wunsch auslprechen. daß bie Reich-regterung noch in letzter Stunde alles unter­nimmt, daß die preußische Regierung von einem Awangsweisen Vorgehen gegen die Presse in die­sem Falle absieht. Sonst ist zu befürchten, daß das preußische Vorgehen die Stärkung ra­dikaler Tendenzen im Lande und eine neue Erreg u n g der Bevölkerung zur Folge hat. Weite Kreise, die die Reichsregierung bisher unterstützt haben, werden durch die von Preußen geübte Anwendung der Rvtverordnung in eine Oppvsitionsstellunggedrängt, die schwere Gefahren in sich schließt.

Der Vorsitzende der Deutschen Dolkspartei.

Dingeldey."

Ein Aufruf Hitlers.

München. 7. Aug. (XU) Der Führer der RSDAP.. Adolf Hitler, richtet an di« Ra- tionalfvzialisten Preußens einen Aufruf, in dem es heißt:

Eine Verfassung lebt, aber daS Volk wird seit ypölf Jahren von einer Elend- und Rotkrise in die andere geworfen. Alles in diesen zwölf Jahren ist ins Wanken geraten. Erinnert euch des Doungplanes. erinnert euch an die Verspre­chungen. daß keine Unterzeichnung Deutschland einer glücklicheren Zukunft entgegen führen werde, daß die Weltnot nun ihr Ende fände, daß die 'Wirtschaftskapitalien erhalten, daß die Arbeits­losigkeit abgebaut werde, daß nunmehr die Steu­ern ermäßigt werden könnten und daß nunmehr aus den Ersparnissen des Poungplanes Mil­lionen den notleidenden Massen zugeführt wer­den sollten. Erinnert euch an alles das und seht

euch die Wirklichkeit an. Haben wir. di« Männer deS Volksbegehrens gegen den Doungplan. mit unseren Prophezeiungen Recht gehabt, oder ha­ben die Parteien der Doungplanunterzeichnung mit ihrer Versprechung Recht behalten? Die Ge­schichte hat nach noch nicht einmal zwölf Monaten daS Recht auf unserer Seite fest gestellt. Die Rot. die ihr. deutsche Volksgenossen, heute erleidet, ist die Zeugin für die Wahrhaftigkeit unserer Voraussagen. Solange Sozialdemokratie und Zen­trum nicht überwunden werden, wird Deutsch­land nicht auferstehen. Die Position, von der auS die Sozialdemolratie heute Deutschland be­herrscht. ist Preußen. Am Sonntag, dem 9. August 1931. tritt an die deutsche Ration die Frage her­an. ob sie nach zwölf Jahren unermeßlicher Schicksalsschläge nun endlich reif geworden ist, den Weg nach aufwärts zu gehen.

Der Reichsinnenminister nicht unterrichtet.

Berlin, 7.Aug. (111. Funkspruch.) Der her- auogeber einer Korrespondenz hol, wie die „Börsen- zeitung- meldet, bei dem Reichoinnenmini- st e r Dr. Iv i r I h in den frühen Vachmitlagvstunden de, 6. August angefragt, ob der Beichsinnenminister von dem Auflageartikel der preußifchen Regierung gegen den Volkantscheid Kenntnis habe, und welche Stellung er dazu einnehme. Der Reichsinnenminister habe auf die Frage präzise und wörtlich erklärt: „Dondem Auflageartikel höre ichdurch Ihren Anruf da, erste Work.-

Im Spiegel der presse

Scharfe Kritik der oppositionellen Blätter.

Berlin. 7. Aug. (ERB.) Die Berliner Morgen- blätter bringen, entsprechend den Bestimmungen der Pressenotverordnung. den Aufruf der preußischen Regierung gegen den Volksentscheid auf der ersten Seite. Von den Blättern der hinter der Regierung stehenden Parteien, die alle den Auftuf in großer Aufmachung bringen, enthält der „Vorwärts" einen Kommentar von amtlicher Stelle, in dem ge­fügt wird, daß die Regierung sich nur schweren Herzens dazu entschlossen habe, ihre Kundgebung durch Inanspruchnahme der Notverordnung zu ver­breiten. Die Regierung erkenne bas Hohe Lieb ber Pressefreiheit an unb werbe nie ihre Hanb zu einer wirklichen Verletzung der Pressefreiheit unb zu ihrer willkürlichen Einschränkung geben. In bem obwaltenden Falle aber habe sie b i e Gele- genbeit ergreifen müssen, um zum ganzen Volke sprechen zu können.

Die Presse ber hinter bem Dolksentscheib stehen- ben Parteien nimmt in schärfster Form gegen ben Aufruf unb bie Art feiner Verbreitung Stellung. Die volksparteiliche „Deutsche Allgemeine Zeitung", die von einem Dokument ber Schwäche unb der Furcht spricht, schreibt in Fettdruck u. a.: „Mit Entrüstung unb Empörung kann man ben In­halt biefer Kundgebung zur Kenntnis nehmen. Es ist unerhört, daß sich unter biefer Kundgebung ber preußischen Staatsregierung auch Namen ber Minister befinden, die der Zentrums­partei angehören. Wir haben vielen Angrif­fen aus dem Bürgertum gegenüber konsequent daran sestgehalten, die Politik der Zentrumspartei wohlwollend zu beurteilen unb uns darum bemüht, Derstänbnis für die Ziele dieser Politik zu schaffen unb zu verbreiten. Die Tatsache ber Unterschrift der Zentrumsminister unter die Kundgebung ist eine große Unmoralität gegenüber den für ben Volks- entscheib eintretenbcn Parteien, die im Reich unter Zurückstellung berechtigter Bedenken die Po­litik des Zentrums unb Dr. Brünings bis zur Grenze ber Selbstaufopferung unterstützt haben. Diese Illoyalität kann nicht ohne bie schwer- ft e n politischen Folgen bleiben, auch nicht für bie Reichspolitik, an der die Zentrumspartei maßgebend unb führenb beteiligt ist. Daß bas preu- bische Zentrum es wagt, Dolkskonseroative, Land- volk, Christlich-Soziale, Wirtschastspartei, Deutsche Volkspartei mit ben Schmähungen biefer Kundgebung zu bedenken, ist ein in ber politi­schen Geschichte Deutschlands einzig dastehenber Fall. Es ist eine ungeheuerliche Behauptung, ben Befür­

wortern des Volksentscheids verallgemeinernd „Ge­wissenlosigkeit" oorzuwerfen und die unrichtige Dar­stellung zu verbreiten, daß sie „bas Chaos unb bie Vernichtung ber Volksrechtc" wollen. Einer Zen- trumspartei, bie solchen großen politischen Unfua duldet, gehört ber allerschärf sie Kamps. Wir fordern bie drei bem Zentrum angehörenben Minister ber preußischen Staatsregierung auf, sofort ihren Rücktritt zu erklären, unb bie Partei­leitung der Zentrumspartei, wenn sie es nicht frei­willig tun, sie dazu mit politischen Mitteln zu veranlassen."

Die konservative .Derli ner Börsenzei­tung" schreibt u. a.: »Die preußische Regierung benutzt, indem sie auch für den Volksentscheid eintretende Zeitungen zwingt, ihre Kundgebung au veröffentlichen, die Rotverordnung jjur Ver­folgung eines Zieles, das nichts mit jener von dem Herrn Reichspräsidenten unterschriebenen Verordnung vom 17. Juli 1931 zu tun hat. Wir sind gespannt, wie sich der Herr Reich-Präsident au diesem Mißbrauch der von ihm unterzeichneten Verordnung verhält." — Der .Lokal-An­zeiger" (Hugenberg) sagt: .Seitdem e- so etwas wie em« Zeitung gibt, hat noch niemals eine Regierung die Macht in Anspruch genom­men, und in Anspruch nehmen können, die oppo­sitionelle Presse zu zwingen, in einer Weise die völlig gegen ihre lieber ^eugung gebt, für die Politik eines von ihr bekämpften Ministerium- an vorgeschriebener Stelle mit vorgeschriebenen Worten in vorgeschriebener Aufmachung Propa­ganda zu machen. Die Pressenotverordnung vom 31. Juli gibt zum ersten Male einer Regierung diese Macht. Die preußische Regierung Draun- Severing macht zum ersten Male von dieser Macht Gebrauch." — Die agrarische .Deutsche Tageszeitung" bemerkt, daß die Kund­gebung sich eines Tones bediene, der bei sonstiger Anwendung in der Presse z u einem Verbot durch die preußischen Verwaltungsbehörden zu führen pflege. Die preußische Regierung möge jeden Tag Zeitung-papier, das sie nicht bezahle, mit Kundgebungen pflastern, sie werde in wei­testen Teilen des deutschen Volkes nicht die UcbetAeugung ersticken, daß sie als Hauptboll­werk des Sozialismus in Deutschland aus viel­fältige Art die Mitschuld trage an der Abwärts­entwicklung unserer politischen und wirtschastlichen Situation.

Das Echo in -er Provinz.

Düsseldorf, 7.Aug. (TU.) Die „Deutsche Bergwerkszeitung" schreibt zur Kundgebung ber preußischen Staatsregierung u. a. folgendes: Lange ist es her, daß wir einen Leitartikel mit der Ucberschrift „Auf Befehl" geben mußten. Das war in der unseligen Zeit, als uns französische Offiziere derartige Manuskripts zum Abdruck an vorgeschriebener Stelle der Zeitung und in vor- geschriebener Ausmachung überreichten. Die Kund­gebung ist ein tolles Stück, wohl bas tollste, was in bem Deutschlanb ber Nachkriegszeit erlebt worden ist. Das ist die Freiheit, die uns die sozia­listische Herrschaft beschert Hal. Die Demokratie und der Dolksstaat sind bereits völlig tot, wenn es mög­lich ist, daß die Preste in dieser Weise behandelt wird. Wenn durch sofortige Einberufung des Reichstages zwecks Aufhebung der Preffenot- vcrordnung weitere Komplikationen entstehen, ist es die Schuld derer, die glauben, den Bogen Über­spannen und sich alles erlauben zu dürfen, weil sic annehmen, daß die Mittelparteien sogar bereit sind, Selbstmord zu begehen um des Friedens willen.

Die „W estfälifchen Neuesten Nachrich­ten" in Bielefeld, die ausgesprochen demokratisch einaeslellt sind, sagen zu der Kundgebung der Preu­ßischen Staatsregierung: „Wir hätten sellrstverständ- lich von dieser Erklärung der preußischen Regierung unseren Lesern ebenso Mitteilung gemacht, wie wir es bei allen anderen Kundgebungen zum Dolksent- scheid, ganz gleich, von welcher Seite sie kommen, tun. Daß wir hier aber zu einer derartig einseitigen

BevorAuguna dieser Kundgebung durch eine o f- f c n 11 i d) 11 i d) vom Reichskabinett nicht geplante Anwendung der Presscnot- Verordnung gezwungen werden, erscheint uns ein sehr bedauerlicher Mißgriff der preußischen Regierung. Wir halten uns für ver- pflichtet, unseren Lesern von diesen Zusammen­hängen Mitteilung zu machen."

Die ,Leipziger Aeuesten Rachrich­ten" IDVP.) nennen die Auflagekundgebung der preußischen Regierung eine .Wahldemagogie de« Preuhenkabinetts" unb sagen u. a.: .Hier liegt ein ganz groberMihbrauch der Rotver- vrdnung vor. ein Mißbrauch zum Zwecke des Wahlkampses. der noch dadurch verschärft wird, daß die Preußenrecherung in dem Aufruse nicht« unterlaffen und nichts vergessen hak, was die ohnehin mit Zündswfs geladene innerpolitische Atmosphäre nur noch mehr mit Zündstoff laden könnt«. Die Kundgebung der Preuhenregie- rung ist ein demagogischer Mißgriff der gefähr­lichsten Art. Schon heute muß feierlichst und in aller Form feftgeftellt werden: Die letzte Ver­antwortung für die jedes Maß überschreitende Zuspitzung der politischen Meinungen in Preu­ßen trägt da- Preußenkabinett."

Der Verleger der .Rheinisch-Westfäli­schen Zeitung" Dr. Reismann-Grone. hat a n den Reichspräsidenten ein Telegramm gerichtet, in dem er dagegen Einspruch erhebt,