Nr. 105 Erstes Matt

181. Jahrgang

Mittwoch, 6. Mai <931

Erich»in« täglich, autzn Sonntags und Feiertag» Beilagen: Dl» Illustriert» vtehenei Familien blätter He,mal im Bild Die Scholle

Olonats-Bejngsprets: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter- scheinen einzetnerRummern mfolge höherer Gewalt. $ernfpred)an|d)lüfl<

anterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach» richten Anzeiger Gieheu. poftschecttonlo:

Frankfurt am Main 11686.

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick vnv Verlag: vrühl'sche Untverfilütr-Vuch- rmd Stehtöradcrei B. Lange in Glehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis gum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re­klameanzeigen von 70 mnc Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20°,, mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Bietzen.

LhmaMsichemeBerfassung

Don unserem ^.-Berichterstatter.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

Tientsin, Ende April 1931.

Als Ende vorigen Jahres In Nanking Tfchiang- kaischeck, der Staatspräsident, und T s ch a n g Hsue Liang, der Generalissimus der Mandschu­rei, sich nach dem soeben beendigten Bürgerkriege trafen, sah man dieser Zusammenkunft in ganz China mit großer Spannung — allerdings auch mit ebenso großem Mißtrauen entgegen. Jedenfalls wagte niemand zu hoffen, daß diese Konferenz tat­sächlich das Ende der Wirren bringen würde. Man befürchtete pielmehr, daß sich die beiden jungen Feldmarschälle entzweien, oder daß mindestens das Kompromiß, den sie beide schließen wollten, auf ihre Anhänger einen schlechten Einfluß ausüben würde. Die Einigung, die trotz aller dieser Befürchtungen zustande kam, und die eine Einberufung der verfassunggebenden N a t i o n a l - Ver­sammlung für den 5. Mai 1931 vorsah, wurde daher mit großer Skepsis ausgenommen und nur wenige wagten zu hoffen, daß dieser Vertrag China den endgültigen inneren Frieden bringen werde.

Wenn man jetzt, nachdem fast ein halbes Jahr seit der Konferenz von Nanking verstrichen ist, kurz bevor die Nationalversammlung Zusammentritt, die Lage Chinas überblickt, so muß man jedoch zugeben, daß all die Propheten aus jener Zeit unrecht behal­ten haben. Gewiß ist es zu Konflikten gekommen, und auch jetzt ist ein Jdealzustand durchaus noch nicht erreicht. Aber die große Bereinigung ist durch die Nankingkonferenz doch erzielt wor­den, und die Stellung der beiden Feldmarfchälle ist in der Zwischenzeit durchaus nicht schlechter gewor­den. Tschiangkaischek hat zwar Huhan- min, eines der ältesten und angesehensten Mit­glieder der Kuomintang, etwas plötzlich ausschiffen müssen, weil dieser sich der Einberufung der Na­tionalversammlung widersetzen wollte, aber seine Regierung hat deswegen nicht Schiffbruch gelitten. Im Gegenteil, man kann wohl sagen, daß sie durch diesen Akt sich auch viele Anhänger erworben hat. Im Norden hat Tschang Hsue Liang zwar mit seinen Generälen Schwierigkeiten gehabt, und die Frage der Verminderung der Truppen ist nicht ohne Konflikte vor sich gegangen, aber die Mandschu­rei, deren Abfall man befürchtet hatte, ist treu zu ihm gestanden, sy daß er schließlich aller Schwierig­keiten Herr geworden ist.

Dagegen sind inzwischen unerwartete außen­politische Schwierigkeiten ausgetreten, die man in Nanking besonders deswegen so unangenehm empfindet, weil man sie beseitigt haben muß, um mit einem Erfolg vor die Nationalversammlung treten zu können. Der alte Kampf um b i e Vor­rechte der Ausländer in China, die Frage, ob die verschiedenen Niederlassungen bestehen bleiben sollen und alles was damit zusammenhängt, sind aufs neue akut geworden, da die Verhandlun­gen der Zentralregierung bisher.zu keinem Erfolg geführt haben. China wünscht bekanntlich, daß diese Sondervorrechte für die Ausländer samt und son­ders verschwinden. Damit sind jedoch die betroffenen Mächte durchaus nicht ohne weiteres einverstanden. England, Frankreich, Japan und 2(merifa, die bei der Neuregelung der Verhältnisse viel zu verlieren haben, sind durchaus dagegen, daß die Dinge schlagartig geändert werden. Am konzi­liantesten ist noch England, das aus den Erfah­rungen vergangener Jahre gelernt hat, was ein Boykott englischer Waren bedeuten kann und das daher zu weitgehenden, wenn auch nach chinesischer Ansicht nicht ausreichenden Konzessionen bereit ist, während Japan und Frankreich bislang stur an einer Reihe von Rechten festhielten, die ihren Staatsbürgern zustehen.

Die chinesische Regierung übt daher seit mehreren Monaten einen starken Druck auf die betroffenen Mächte aus, um sie zum Nachgeben zu zwingen. Der Außenminister Wang hat in mehreren großen Reden darauf hingewiesen, was China alles an Modernisierung auf dem Gebiete der Rechtspflege geleistet habe und hat nicht ungeschickt die kleineren Staaten gezwungen, eine Erklärung abzugeben, wonach diese der geplanten Neuregelung keinen Widerstand entgegensetzen werden. Aber das hat nichts genützt. Wang hat sich daher gezwungen ge­sehen, anzudrohen, daß China einseitig die Sondervorrechte aufheben werde, wenn die Mächte sich nicht zu einer Abänderung bequemten, eine Drohung, die naturgemäß die Lage nicht erleichtert hat.

Das aber wieder ist für die Regierung deswegen so unangenehm, weil von der Frage der Ausländer- rechte bis zu einem starken Grade die Sanie­rung des Landes abhängt. Daß auch im chine­sischen Staatswesen die Ausgaben größer sind als die Einnahmen, nimmt in einer Zeit der Krise nicht weiter wunder. Schlimmer ist jedoch, daß d i e chinesische Währung, eine Silberwährung, so schlecht geworden ist. Das Silber ist in seinem Werte so sehr gesunken, daß der chinesische Außen­handel und damit auch die Zölle, die eine Haupt- einnahmequelle der Regierung bilden, stark gelitten haben, so daß die Regierung gezwungen ist, über kurz ober lang größere Verhandlungen mit dem Auslande zu führen, fei es, um den Silber- preis zu stabilisieren ober eine große Ausländsanleihe hereinzunehmen. Beides ist aber wieder nicht möglich, solange China nicht frei in seinem Gebiet verfügen kann, und solange es mit seinen Rechten gerade In den wertvollsten und erschlossensten Gebieten seines Landes behindert ist. Die Frage der Währungsreform hängt also auf das engste mit der Frage der Ausländervorrechte zu­sammen, deren Beseitigung je länger um so mehr als unabweislich empfunden wird.

Das Defizit im Reichshaushalt.

Der Hanfabund fordert sofortiges Handeln

Jeder Tag der Verzögerung vergrößert die sozialen Notstände.

Berlin. 5. Mai. (CAB.) Das Präsi­dium des Hansabundes für Gewerbe, Handel und Industrie trat unter Vorsitz des Prä­sidenten Dr. Hermann Fischer, M. d. R., in Berlin zu einer eingehenden Aussprache über die wirtschaftspolitische Gesamtlage zusammen. Heber das Ergebnis der Besprechungen teilt der Hansa- bund folgendes mit: Einstimmig bekannte sich das Präsidium zu der Aotwendigkeit, den Kampf für die freie Marktwirtschaft und gegen jeglichen Kollektivismus und Sozialismus mit größter Energie weiter­zuführen. Hinsichtlich der nächsten Aufgaben der Reichsregierung betonte das Hansabundpräsidiurn einmütig, daß die Lieberwindung von Wirt­schaftsnot und Arbeitslosigkeit nur dann gelin­gen könne, wenn auf dem Wege umfassen­den öffentlichen Aufgabenabbaus, streng st er Sparsamkeit, sowie der Auf­lockerung der die Erstarrung des deutschen Wirtschaftskörpers verursachenden Wirt- schaftsgesehe die Gestehungskosten der deutschen Wirtschaft gemindert und die aufbauenden Wirtschaftskräfte zu freier Entwick­lungsfähigkeit zurückgeführt werden. Durch Wiederherstellung der Rentabili­tät und Elastizität der Wirtschaft sind neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und die Arbeitslosenmassen wieder in den Wirt­schaftsapparat einzugliedern. Das Präsidium des Hansabundes ist sich darüber einig, daß die Reichsregierung mit größter Beschleuni­gung handeln muß. Die außerordentlich schwie­rige Lage der öffentlichen Finanzen, die un­mittelbare Gefährdung jeder weiteren sozialen öffentlichen Leistung vertrage keinerlei taktische politische Rücksichtnahme. Jeder Tag der Ver­zögerung vergrößert die sozialenAvt- stände und mindert die Möglichkeiten wirksamer Hilfsmaßnahmen. 3n allen verantwortlichen Krei­sen muß man sich darüber klar werden, daß jetzt nur noch sehr radikale Einschnitte in den Kreis t v öffentlichen Aufgaben und in den bisherigen Umfang der Arbeitslosenversiche­rung zu helfen vermögen, nachdem man allzu lange versäumt hat, die öffentlichen Lei­stungen mit dem Gesamtertrag der deutschen Wirtschaft wieder in Einklang zu bringen. In der Vertagung des weiteren Regierungspro­gramms auf den Monat Juni erblickt das Hansa-Bund-Präsidium eine besondere Er­schwerung der wirtschaftspolitischen Gesamt­lage. Es fordert daher mit aller Eindringlichkeit sofortige Bekanntmachung der wei- terenRegierungspläne, darüber hinaus aber vor allem sofortiges durchgrei­fendes Handeln der Reichsregierung.

Die Rückwirkung auf die Länderfinanzen.

Württemberg kürzt alle sachlichen und vermischten Ausgaben um 10 Prozent.

Stuttgart. 5. Mai. (WTD.) Im württem- bcrgischen Landtag machte Finanzminister Dr. D e h l i n g e r die Mitteilung, daß sich die Finanz-

Man kann also geradezu behaupten, daß Erfolg ober Mißerfolg ber Nationalversammlung weit­gehend davon abhängen werden, was die Regierung auf außenpolitischem Gebiet erreicht. Denn selbst­verständlich bietet die Aufgabe, dem nun wieder geeinigten China eine endgültige Verfassung zu ge­ben, so viele Schwierigkeiten, daß die Regierung einer besonders starken Position bedarf, um sich durchsetzen zu können. So stark die militärische Stel­lung Tschiangkaischeks ist, so reichen doch eben Trup­pen allein nicht aus, um die Verwaltung eines solchen Riesenreiches wie China sicherzustellen, wenn das Staatswesen nicht über ausreichende Mittel verfügt.

Man kann daher gespannt darauf fein, wie sich die Verhältnisse weiterentwickeln werden, da selbst­verständlich infolge des Zusammentreffens aller dieser Dinge auch die Möglichkeit besteht, daß es zu neuen Krisen kommt. Anscheinend rechnen die ausländischen Mächte, die von ber Neuregelung ber Sonbervorrechte am meisten betroffen werben, auch bereits bamit, um bann ihre Forderungen mög­lichst leicht durchbrücken zu können, währenb anber- seits Tschiangkaischek und die ihm ergebene Kuomin­tang hofft, daß ber Appell an bas Nationalgefühl ausreichen wirb, um bie Schwierigkeiten zu mei­stern. Das alte Spiel in China, das zu so vielen Intrigen Anlaß gegeben hat, kann somit von neuem beginnen, wenn nicht in letzter Minute doch die eine ober anbere Macht ein Einsehen hat unb sich rechtzeitig ben großen Markt sichert, den China noch immer barstellt.

Tschiangkaischek eröffnet den Rationalkonvent.

R a n t i n g, 5. Mai. (WTD.) Heute vormit­tag tourte hier der Dolkskonvent eröffnet, dem angesichts der in Südchina um sich greifenden Bewegung gegen Tschiangkaischek be­

lege des Reiches, der Länder und der Gemein­den aufs neue bedrohlich verschärft habe. Die Einnahmeschähungen seien beim Reich viel zu hoch gewesen. Die Län­der erlitten dadurch große Verluste, und die Aus­fälle für Württemberg allein betragen etwa 14 bis 16 Millionen. Der effektive Minoerertrag ge­genüber dem Voranschlag des Rechnungsjahres 1931 werde 10,3 Mill. Mk. betragen und müsse gedeckt werden. Dies könne nur durch Ein­schränkung der Ausgaben geschehen. Die Regierung wolle deshalb alle Ausgaben sach­licher und vermischter Art um 10 Prozent kürzen.

Das Rezept des „Vorwärts".

Die Sozialdemokratie tritt für neue Steuercrhöhungen ein.

Berlin, 5. Mai. (TU.) Im „Vorwärts" be­schäftigt sich ber Reichstagsabgeordnete Hertz mit ber Finanzlage des Reiches, ber Länder unb ber Gemeinden, bie sich aufs neue in bedroh­licher Weife verschärft habe. So ernst die Finanzlage auch sei,- so wenig bestehe Anlaß, an der Möglichkeit zur Uederwindung der neuen Schwierigkeiten zu verzweifeln. Es wird darauf hin­gewiesen, daß die Mehrausgaben so gut wie gar nicht gesenkt worden seien. Hier bleibe für die Regierung Brüning ein schweres Versäumnis nach­zuholen. Damit allein könne aber der neue gewal­tige Fehlbetrag nicht gedeckt werden. Die Sozial­demokratie stehe seit langem auf dem Standpunkt,

daß — wenn es keine andere Wahl gebe, als die Einschränkung der Soz i a 1 ausgaben ober die Erhöhung der Steuern — das letztere als das kleinere Hebel zu wählen fei, selbst wenn es sich dabei um Steuern handle, die auch die breiten Massen träfen. Außer Steuer­erhöhung gebe es immer noch den Weg der Kre­ditbeschaffung, die heute erhöhte Bedeutung habe. Wenn man diese drei Wege: Ersparnisse, Steuererhöhungen unb Kreditmaßnahmen ginge, ließe sich ber größte Teil ber finanziellen Nöte über» roinben, ohne bie sozialen Ausgaben anzugreifen. Ergreife man aber diese Maßnahmen nicht, so ge­schehe es weniger aus sachlichen als aus politischen Gründen, dann wolle man die Notlage und Schwäche der Massen benutzen, um den Sozialabbau zu er­zwingen. Ein solches Vorgehen müsse unabsehbare Folgen haben. Die Politik des letzten halben Jah­res habe gezeigt, daß die Sozialdemokratie für fach­liche Notwendigkeiten immer Verständnis gehabt habe. Politische Angriffe aber, die fachlich nicht notwendig seien, würden bei ihr auf stärksten Widerstand stoßen.

Welche Wendung! Während die Regierung sich mit der bürgerlichen Mitte ernsthafte Mühe gibt, den Schwierigkeiten im Etat und in der Wirtschaft durch rücksichtslose Spar­maßnahmen beizukommen, entpuppt sich ganz plötzlich ein überraschender Steuerfanatismus bei der Sozialdemokratie. In der Betrachtung des Abg. Hertz wird gleich eine Musterkollektion von neuen Steuern der Regierung zur Auswahl

DieReichsbahn unter derTribullast

Die Bilanz für 1930. - Eine bedenkliche Entwicklung.

Berlin, 5. Mai. (WTB.) Die Deutsche Reicks­bahngesellschaft legt nunmehr ihren Abschluß für das Geschäftsjahr 1930 vor. Der Rückgang des Güter - und Kraftverkehrs führte zu einer Verminderung der Einnahmen um 783,5 Millionen Mark oder 14,63 Pro­zent. Bei der Größe des Rückschlags bedurfte es außergewöhnlicher Maßnahmen, um Einnahmen und Ausgaben im Einklang zu halten. Der. Ausfall an Einnahmen konnte mit 403,2 Millionen Mark auf der Ausgabenseite unmittelbar eingespart werden. Da die Reichsbahn ferner nach der Entwicklung des Gesetzes nicht mehr ge­nötigt war, die Ausgleichsrücklage aufzu­füllen, so ergibt sich eine Verminderung der Aus­gaben der Betriebsrechnung unb der Sollposten in der Erfolgrechnung von 493,8 Millionen Mark. Hierdurch allein konnte indes keine volle Deckung herbeigeführt werden. Es mußte daher der in früheren Jahren angesammelte Vortrag von 178,9 Millionen Mark geopfert und außerdem zur Deckung die Niederschlagung von Reichskrediten in Höhe von 660 Millionen Mark herangezogen werden. Der Reingewinn von 104 044 409 (254 613 933) Mark wird zur Zah­lung der satzungsmäßigen Dorzugsdividende von 7 Prozent in Anspruch genommen, während der Rest von 28,37 Millionen Mark der auf Grund der Novelle zum Reichsbahngesetz neugeschaffenen Dividendenrücklage zugewiesen wird. Diese erreicht damit den Betrag von 78,37 Millionen Mk., womit die Dividende für die ausgegebenen Vor­

zugsaktien im Jahre 1931 bereits jetzt gesichert erscheint. Nach den Ausführungen im Geschäftsbericht hat die Reichsbahn, politische Lasten in Höhe von 1228 Mi11.Mark zu tragen. Dieser Betrag ist so hoch, daß selbst in günstigen Wirtschaftszeiten keine Mittel be­reitgestellt werden können, um die Rück­stände in der Unterhaltung und Er­neuerung nachzuholen; noch weniger gestatten sie, die notwendigen Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden. Im neuen Jahr war im April erstmalig kein Abfall mehr zu beobachten. Ob in den nächsten Monaten mit einem Aufstieg zu rechnen sei, könne noch nicht beurteilt werden. Die Ausgabenseite erfuhr durch die Senkung der Gehälter und Löhne, teilweise auch durch Preissenkung der Materialien eine gewisse Erleichterung, die aber nicht allzu hoch zu veranschlagen sei. Da für 1930 weder ein Viortrag zur Verfügung steht, rwch mit einer Reichshilse wie im Vorjahr gerechnet werden kann, sieht die Verwaltung der nächsten Bilanz mit sehr großer Sorge entgegen. Sie hofft, daß die Selbsthilfemahnahmen, die sie auf dem Ge­biete der Kraftwagenbekämpfung (Schenker-Vertrag, K-Tarife) eingeleitet hat, dazu führen werden, daß eine gewisse Verbesserung der Einnahmen eintreten und insbesondere keine weitere Abwanderung zum Kraft­wagen erfolgen wird. In absehbarer Zeit werde die Reichsbahn mit einem Betrage von etwa 200 Mill. Mark an den Geldmarkt her an treten.

sondere Bedeutung zukommt, da die Vertreter von Kanton auf dem Konvent die Absicht haben, Tschiangkaischek scharf anzugreifen. Als Tschiang- kaischek heute die Rednertribüne bestieg, wurde ihm allerdings eine stürmische Huldigung zuteil. Er erstattete zunächst einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit der Regierung seit der letzten Konferenz und gab dann einen Ueberblick über die Lage der Welt, wobei er besonders auf die Fortschritte der Sowjetregierung in den letzten Jahren hinwies und den bemerkens­werten Erfolg des Fünfjahresplans hervorhob. Tschiangkaischek empfahl, dem Werk der Sowjetregieruiig besondere Aufmerksamkeit zu schenken, indem man die Verkehrsmittel und die Industrie an den Grenzen von Chinesisch-Tur­kestan unb der Mongolei fördere.

Die Spionenjagd in Frankreich.

Paris, 6. Mai. (CAD.) Die Agentur Ha» vas berichtet jetzt über die Vernehmung des Spions Paul, der am 28. April in Paris ver­haftet wurde und dessen richtiger Aame von der Pariser Polizei noch nicht ermittelt werden konnte. Es wurde ihm von dem Untersuchungsrichter vor­gehalten, daß ein Marseiller Kommu- n i st namens Diovini angegeben habe, Paul hätte sich ihm als russischer Divisivns- general vorgestellt, der in Polen kommandiert habe und hätte ihm einen Fragebogen über­geben, in dem Auskünfte über wichtige Marineverhältnisse verlangt wurden. Aach dem Gutachten des französischen Marine­ministeriums handelt es sich um die Ermittlung von Dingen, die im Interesse der Landesvertei­digung geheimgehalten werden mußten wie etwa die Küstenabwehrmittel, die Torpedos, der Unterseekwotschuh, der Versand von Kriegs­material nach ßettlanb und Polen. Der Verhaf­tete soll in Abrede stellen, den ihm borgelegtert

Fragebogen entworfen zu haben. Der Unter­suchungsrichter hat darauf angeordnet, daß eine Schriftuntersuchung durch Sachverständige borge* nvmmen werden soll. Die weiteren Fragen des Untersuchungsrichters zu beantworten, soll der an­gebliche Paul abgelehnt haben.

Unter dem Verdacht des Landesverrats.

Schneidemühl, 5.Mai. (SU.) Der staat­liche Polizeidirektor in Schneide­mühl teilt mit:

Ein im Kreise Flatow tätiger polnischer Geistlicher, welcher Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Polenbundes ist, erhielt kürzlich von einem Unbekannten aus Aeuste11in einen Brief, worin ihm 1 andes - verräterisches Material zur Ver­wertung angeboten wurde. Der betreffende Geistliche übergab dieses Schreiben der zuständigen Polizeibehörde. Die sofort von Schneidemühl eingeleiteten Ermittlungen führten zu dem Ergebnis, daß das Angebot von dem Führer der SA. der Ortsgruppe Aeustettin der ASDAP., Otto Braah, stammte. Bei der Aachsrage nach den für ihn eingegangenen Post­sendungen wurde Braatz in Aeustettin von einem Beamten der Geschäftsstelle IA der hiesigen staat­lichen Polizeidirettion fest genommen. Bei feiner Vernehmung muhte Braah zu geben, den fraglichen Brief an den Geistlichen geschrieben zu haben. Demnach dürfte sich Braah des Lan­desverrats schuldig gemacht haben. — Wie hierzu noch verlautet, handelt es sich bei dem polnischen Geistlichen um den Minderheitenführer Pfarrer Domanski. Braah ist Kutscher in Aeu­stettin und soll angeblich aus Aot an den Polenführer herangetreten sein, um durch seine Handlungsweise Geld zu erhalten.