Nr. 31 Erster Blatt

181. Jahrgang

Zreitag, 6. ßedruar |93J

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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postfcheiNonto:

Staffiert am Main 11686

Der Reichskanzler beginnt den Kampf um den Etat.

Dr. Brüning fordert normale parlamentarische Verabschiedung des Reichshaushalts. - Kabinett und ftoungrevifion. Agrarkrisis, Arbeitslosigkeit und Osthilfe.

Berlin, 5. Febr. (CB5>3-) Auf der Tages­ordnung des Reichstags steht die zweite Be­ratung des Haushalts des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei in Verbindung mit dem nationalsozialistischen An­trag auf Reichstagsauflösung.

Abg. L t ö ck e r (Kom.) beantragt, mit der Etatsberatung die Beratung einer kommunisti­schen Interpellation zu verbinden, in der be­hauptet wird, von der Volkspartei und anderen Regierungsparteien sei in Verbindung mit Re- gierungsmitgliedcrn ein Staatsstreich ge­plant. durch den der Reichstag ausgeschaltet und eine Rationalversammlung einberufen wer­den solle.

Präsident L o e b e weist darauf hin, daß die Interpellation zu spät eingegangen sei, um heute behandelt zu toerbcn.

Abg. Stöcker (Kom.): Sie kann sofort behan­delt werden, wenn der Reichskanzler sich zur Beantwortung bereit erklärt. (Reichskanzler Dr. Brüning ruft: „Ich bin bereit!").

Präsident Locbe: Der Herr Reichskanzler hat sich zur sofortigen Beantwortung bereit erklärt (Heiterkeit). Mit der Beratung sind wei­ter verbunden Mihtrauensanträge der Raiional- sozialisten und der Kommunisten.

Reichskanzler Dr. Brüning

erklärt, daß angesichts der heutigen Krise in .Wirtschaft und Politik die parlamenta­rische Erledigung des Etats eine Frage ersten Ranges sei. Sicherlich ist die Krise zum großen Teil bedingt durch weltwirtschaftliche Ein­wirkungen. Sie ist aber auch bedingt durch eine Krise des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Politik und Wirtschaft. Es ist entscheidend für die zu­künftige Entwickelung, daß der Etat auf nor­malem parlamentarischen Wege verabschiedet wird.

Aus die Interpellation des 2lbg. S t ö ck e r (Komm.) kann ich sofort antworten, daß die Relchsregierung solchen Diktaturplänen, wenn sie überhaupt bestehen sollten, re st los ableh­nend gegenübersteht. (Unruhe bei den Kom­munisten.) Der beste Beweis dafür ist die Tat­sache, daß die Leichsregierung ja gerade den größten Wert darauf legt, daß der Haushalt palamentarisch verabschiedet wird. Die Reichsregierung hat in der Vergangenheit wie­derholl vom Artikel 48 der Reich-Verfassung Gebrauch gemacht. Es ist nicht ihre Ab­sicht, bei der Verabschiedung des Etats von dem gleichen verfassungsmäßigen Mittel Ge­brauch zu machen. Bei gutem Willen und vollem Derantwortungsbewußtsein des Parlamen.s muh die rechtzeitige parlamentarische Verabschiedung des Etats möglich sein. Der vorliegende Etat ist ausgebaut aus äußerster Sparsamkeit (Ruse bei den Kommunisten: Richt bei der Reichs­wehr!) unb vorsichtigster Schätzung der Ein­nahmen.

Die Reichsregierung ist entschlossen, im Falle weiterer Mindererträgniste bei gewissen Ein­nahmeanfähen die Ausfälle nicht durch neue Steuern oder Vermehrung der Schulden zu decken, sondern nur durch eine weitere Senkung der Ausgaben und Ersparnisse.

Die Reichsregierung befinde sich in dieser Frage in Uebereinstimmung mit den Forderungen einiger Reichstagsparteien, auch der Deutschen Bolkspartci. « links: „Dingeldey aufstehen!" Heiterkeit.) zierung erbittet d ie Ermächtigung, im Laufe des Etatsjahres weitere Erspar­nisse zu machen. (Gelächter rechts.) Solche Erspar­nisse werden namentlich nach Durchführung gewisser Reformen in der Verwaltung möglich fein. Die Ermächtigung soll für das In- und Ausland eine Garantie fein, daß die Reichs­regierung ihren Weg zur sicheren Fundamentierung des Haushalts weitergehen will. Dieser Weg ist auch der sicherste für eine baldige Lösung der Repara­tionsfrage. (Gelächter rechts.) Die Reichsregierung ist sich mit allen Kreisen der Bevölkerung darüber einig, daß die Reparationsfrage wie ein düsterer Schotten über dem ganzen deutschen Volke und über allen Rellungsmaßnah- men liegt. Die rhetorischen Lösungen der Re­parationsfrage sind nicht geeignet, der Reichs- regierung eine Stärkung in ihren vorbereitenden Maßnahmen zu geben. (Zustimmung in der Mitte.)

Es ist bedauerlich, dah im Ausland die Erkennt, nis nicht wächst, dah Deutschland manche rolrt- fchaftspolitischen Maßnahmen treffen muh, die im Auslande unangenehm empfunden werden, um überhaupt Reparationen bezahlen zu können, wir müssen uns die Freiheit nehmen dafür zu sorgen, dah wir die Reparalions- leistungen, solange eine andere Gesamtlösung nicht erzielt ist, so erfüllen, dah wir sie aus eigener Kraft unter Stärkung der eigenen Landwirtschaft und Industrie leisten. Teillösun- gen, wenn sie mit für uns ungünstigen Bedin­gungen verknüpft sind, sind für die Reichsregie, rnng unakzeptadel. Die Regierung ist vielmehr gesonnen, die gesamte wirtschasks. und Finanz­politik so ousznbauen auf lange Sicht, dah wir

eine Gesamtlösung sicher oorbereiten können. 3n den.Dienst der Vorbereitung dieser Gcsamt- lösung wird die Reichsregierung ihre gesamte Kraft stellen. 3m übrigen ist die Reichsregierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeit­punkt besonderer Schritte aus Populariläts- gründen diktieren zu lassen. (Veisall bei der Mehrheit. Anruhe rechts.) Die Regierung wird sich nicht aus Popularitätsgründen in Situa­tionen hineinmanövrieren lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern eine Schädigung des deutschen Volkes entstehen kann. (Beifall und Unruhe ) wir sind fest entschlossen, zu diesem Standpunkt unter allen Umständen zu stehen.

3n Den Verhandlungen mit Vertretern der L a n d w i r t s ch a s t ist es möglich gewesen, zu einer Einigung über einen Gesamt­plan zur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. Diese Maßnahmen sollen aber keineswegs die Selbsthilfe, auf die es bei der Hilfe für die Landwirtschaft besonders ankommt, ausschalten. Auch über das große Osthilfegeseh ist zur Stunde eine restlose Einigung nahezu erzielt worden. Die Schwierigkeit der Lösung ist deshalb so groß, weil die Meinung in der Landwirtschaft des Ostens selbst geteilt ist. Viele wollen keine Umschuldung, sondern nur eine allgemeine Lasten­senkung, und sie würden sich auch dümit absinden, wenn einige kranke Betriebe ganz auf..egeben wer­den. Die Reichsregierung will Umschuldung und Lastensenkung verbinden, sie will keineswegs auf die Umschuldung verzichten. Eine

zweite schwere Sorge ist für die Reichsregierung, wie für uns alle, d i e Arbeitslosigkeit, die in letzter Zeit noch gesteigert worden ist durch Kreditschwierigkeiten. (Lebhafte Unruhe bei den Kommunisten.) Die Regierung hat eine Kom­miss ion cmberufen, um diesen Gesamtkomplex durch Besprechungen mit den maßgebenden In­stanzen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft zu untersuchen und zu einer Lösung zu kommen, von der wir-bestimmt eine erhebliche Minderung der Arbeitslosigkeit erwarten. Die Möglichkeit einer solchen Lösung hängt aber hier ebenso wie bei der Osthilse davon ab, ov der Etat rechtzeitig verabschiedet werden kann. Tie Regierung richtet an den Reichstag die Mahnung, sich der großen Verantwortung voll bewußt zu fein. Aus diesem Gesichtspunkt begrüßt es die Regierung, dah eine Mehrheit sich zusammengefunden hat, um im Interesse eines besseren Geschäftsganges die Geschäftsordnung zu ändern. (Zuruf rechts: Es lebe die Demokratie!) Wir find über­zeugt, daß eine Demokratie um so stärker und um so angesehener ist, je mehr sie die Ver­antwortung fühlt, die ihr auferlegt ist. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Die Vereinba­rung über die Aenderung der Geschäftsordnung ist ein Zeichen dafür, daß dieses Haus entschlossen ist, ebenso wie die Reichsregierung unter allen ilmftänöcn dasür zu sorgen, daß die Fehler der Vergangenheit vermieden wer­den und daß eine Sicherung aller finanziellen Maßnahmen auch für die Zukunft gegeben ist, von der allein eine erfolgreiche Innen- und Außen­politik letzten Endes abhängt. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Oie Angriffe der Opposition.

Oie Sozialdemokraten werden die Politik des Kabinetts weiter unterstützen.

Abg. Lllbrich (Kom.)

erklärt: (Die Rationalsozialisten verlassen ge­schlossen den 6aal.) Die Kommission zur Unter­suchung der Arbeitslosigkeit bedeute eine Verhöhnung der 5 Millionen Erwerbslosen. In Berlin seien an einem Tage acht Erwerbslose durch Selbstmord geendet. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Angesichts dieser Rot wage man noch, der Industrie Millionen-Subventionen zuzu- schanzen. In der Frage des Lohnraubs sehe man eine Einheitsfront der Kohlenbarone, der Sozial­demokraten und der Rationalsozialisten. Don der Preissenkung habe der Reichskanzler be­zeichnenderweise nichts mehr gesagt. Der Kampf gegen den Voungplan werde einzig und allein von den Kommunisten durchgesührt, denn Kampf gegen den Vvungplan bedeute Kamps gegen alle Maßnahmen der Regierung und auch Steuer­sabotage. Das bedeute Generalstreik gegen den Lohnraub und Massensturm der Erwerbslosen. Am 25. Februar würden die Massen dem Reichs­kanzler die gebührende Antwort geben.

Abg. Or. Goebbels (71(5)

wird von den Kommunisten mit lauten Rufen emp. fangen: „Rieder mit dem Arbeitermörder!" Abg. lllbrich (Kom.) zeigt auf Dr. Goebbels und ruft un­ter dem Gelächter der Kommunisten: „Das ist nun der germanische Typ!" — Präsident Lobe ersucht die Kommunisten wiederholt um Ruhe und ruft wegen eines neuen Zurufs den Abg. Könen (Kom.) zur Ordnung Abg. Dr. Goebbels meint, die Regierung bemühe sich vergeblich, ihren Bankerott zu ver­schleiern. Wenn das Ausland heute auf die Uner­träglichkeit der deutschen Reparationslast aufmerk­sam wird, so ist das nicht das Verdienst der Reichs­regierung, sondern die Frucht des nationalsozialisti­schen Massensturms Es ist nicht wahr, Herr Reichs­kanzler, daß wir die Katastrophe wollen. Diese Kata­strophe haben Sie ja schon herbeigeführt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Urheber dieser Katastrophe hätten längst schon abtreten müßen. (Sehr wahr bei den Nationalsozialisten und stürmisches Beifalls­klatschen.) Das Kabinett arbeitet nur mit Notoerord- nungen, im Volke heißt es, es verordnet die Not. Wenn in Oberschlesien dem Reichskanzler von ar­beitslosen Proleten zugerufen wurde ,^Hunger-Dik­tator!", so war das die Stimme des Volkes, die ein­mal die Stimme Gottes sein wird (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten.) Wenn die National­sozialisten genötigt sind, zur Durchführung ihrer Ideen Brachialgewalt anzuwenden, so ist das ver­schuldet durch den Terror, den die Bundesgenossen des Reichskanzlers anwenden. Die öffentliche Ruhe und Ordnung wird in Deutschland nur gefährdet durch die Existenz dieser Regierung. Nicht bei uns sitzen die Hochverräter, sondern in den Mittelpar­teien. Die Väter der Weimarer Verfassung haben diese Verfassung durchlöchert. Der Hochverrat, den Sie der Opposition vorwerfen, wird tatsächlich von der Regierung getrieben. (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten. — Präsident Lobe ruft den Red­ner zur Ordnung.

Sie Katastrophe ist verschuldet worden durch die Politik dieses Systems, an der das Zentrum maßgebend beteiligt ist. Wirwerdenesbes» fer machen, sobald wir die Wacht haben. Vorher müssen Sie verschwinden! Sie können

an das Volk appellieren, indem Sie unseren Antrag auf Reichstagsauflösungan- nehmen. Dann werden die Rationalsoziättsten mit 180 Abgeordneten wiederkehren. Die RSDAP. hält fest an ihrer sturen, eigen finnigen und trotzigen Oppositionsstellung. (Lebhafte Rufe links: ..Stur! Das ist Selbsterkenntnis I") Wir haben uns verpflichtet aus die Legalität des Weges, nicht des Zieles. Wir wollen legal die Macht erobern, aber was wir mit dieser Macht anfangen, das ist unsere Sache. (Beifallsklatschen bei den Rationalsozialisten und Ruse: „Ihr wer­det ja so blaß!") Wir werden eine wahre Re­gierung des Volkes bilden und dafür sorgen, dah Deutschland von Männern geführt wird. (Zuruf links: „Du willst ja erst ein Mann wer­den!") Die bürgerlichen Parteien trauern der Iugend nach, die sie verloren haben. Sie rufen immer: „Wer die Iugend hat. der hat die Zu­kunft!" „Rein, das ist falsch, richtig ist: „Wer die Zukunft hat, der hat die Iugend!" Wir haben die Iugend, weil wir die Zukunft haben. (Bei­fallsklatschen bei den Rationalsvzialisten.) Als Dr. Goebbels von einer schamlosen 'Bettgenoffen- fchaft des Zentrums mit den Marxisten spricht, wird er vom Präsidenten Loebs zum zweiten Male zur Ordnung gerufen und auf die Folgen eines weiteren Ordnungsrufes (Wortentziehung) aufmerksam gemacht. Dr. Goebbels schlieht: Hätte das deutsche Volk nur die Aussicht auf den Voung-Plan, dann könnte es rerzweifeln: aber weil wir da sind (Lachen links), kann das Voll noch auf Be'reiung rechnen. Wir führen es in den Kampf mit dem Ruie: „Deutschland erwache!"

Die Rationalsvzialisten klatschen am Schluß dieser Rede minutenlang Beifall, sie rufen drei­mal „Heil!" und verlassen dann gemeinsam den Saal.

Abg. Sollmann (Soz)

Rach dem hemmungslosen Gefühlsausbruch, den wir soeben erlebt haben, kann man zweifeln, wo die Grenzen der Psychiatrie beginnen. Die Herren Goebbels und ällbricht könnten gemein­sam einen Salon für politische Astrologie auf- macken. Wir haben eine verheerende Wirtschafts­krise und eine Hochkonjunktur für politische Phra- seure und Wunderdoktoren. Die Vertreter von 13 Millionen Deutschen, die nationalsozialistisch, kommunistisch oder deutschnational gewählt ha­ben, konnten in diesem Hause nicht das geringste Positive leisten. Rur eine monatelange wirt­schaftliche und politische Panik konnten sie ver­ursachen. Wenn diese Panikstimmung allmählich verschwindet, fo dank der festen Haltung der Sozialdemokratie. Dieser Winter zeigt, daß alle Versuche, illegal zur Macht zu kommen, an der politischen Vernunft und an der physischen Kraft der Arbeiterllasse scheitern. Der Stahlhelm mit feinem Volksbegehren in Preußen, die Rational- sozialisten mit ihrem Antrags auf Reichstags- auflöfung wollen neue Panikstimmung erzeugen. Diese Politik hat zum Ziel: Erhöhte älnsicher- heit der Wirtschaft, vermehrte Erwerbslosigkeit, neue Verwüstung der StaatS'inanzen, neue Kapi­talflucht, neue Kreditschwierigkeiten, neue Zins- erhöhung, gesteigerten Ruin mittelständlerischer und bäuerlicher Existenzen, neue Gefahren für Sozialrenten und Deamtengehälter, neuen Lohn­

abbau, weiteres Herabdrücken des Lebensstan­dards. Dem Gemisch von älnsähigksit und Un­ehrlichkeit, das die Rationalsozialisten darstellen, liefern wir unser Volk nicht aus. Die Stunde ruft nach Führern. Diese Führung aber darf nur ein Ziel kennen: Deutsches Volk, deutsche Freiheit und deutsche Zukunft.

Abg. D. Oöhring (Ont):

Die stärksten politischen Kräfte und Ideen liegen heute bei den Extremen. Mit der durch und durch brüchigen Mitte ist nichts mehr zu retten, wir müssen nur fragen, wer von den Extremen recht« oder links der geschichtsbildende Faktor seinwjrd. Mit der vom Reichskanzler begrüßten Geschäfts­ordnungsänderung soll doch die Opposition mund­tot gemacht werden. (Widerspruch m der Mitte.) Lösen Sie den Reichstag auf und Sie werden jetzt, wo der Aufbruch der nationalen Kräfte sich allenthalben zeigt, sehr bald die Wahrheit über Theorie und Praxis der Regierungspolitik er­fahren. (Beifallsklatschen bei den Deutschnatio­nalen.)

Abg. Or. Kleiner (Ont.) bedauerte, daß der R e i ch s p r ä s i d en t sich unter dem verhängnisvollen Einfluß seiner Um­gebung dazu habe bestimmen lassen, den Reuen Plan und das deutsch-polnische Liguidationsab- kommen onzunehmen, das Polen Milliarden zur Aufrüstung gegen Deutschland schenke. Mit seiner Botschaft vom März 1930 habe der Reichspräsi­dent der Reichsregierung zur Pflicht gemacht, der unmittelbaren Rot des deutschen Ostens mit allen denkbaren Mitteln zu steuern. Die Reichs­regierung habe aber nichts getan, diese For­derung zu verwirklichen. Der eisige Empfang der Regierungsmitglieder auf ihrer Ostreise habe ihnen gezeigt, daß die Regierung in den breitesten und besten Schichte der Bevölkerung jedes Vertrauen verloren habe. Das Kabinett habe jede grundsätzliche und umwälzende Reform unterlassen müssen, weil der Reichskanzler nichts tun könne, was nicht vorher die 'Bringung des preußischen Ministerpräsidenten gefunden habe. Ohne radikale Ausschaltung deS Marxismus, ohne grundlegende Reformen, ohne die Herstellung eines vollkommen neuen Fundamentes deutscher Wirklichkeit blieben alle Rot- und Hilfspro­gramme Unfruchtbares Stückwerk. Lösen Sie den Reichstag und den Landtag auf, dann werden wir wählen, dah den regierenden Herren Hören und Sehen vergeht. Dann wird der Weg frei werden für Deutschlands Gesundung und damit für die Erfüllung der Botschaft des Reichs­präsidenten, für die Rettung des deutschen OstenS.

Reichskanzler Or. Brüning:

Der Vorredner hat uns vorgeworfen, daß die Mitglieder der jetzigen Reichsregierung bis 1930 nichts vom deutschen Osten gewußt hä ten. Herr Dr. Kleiner, als Sie noch nicht im Reichstag saßen, habe ich eine Reihe von Iahren a l s Vertreter eines östlichen Wahlkrei­se s im Reichstag gesessen. Meine zweite Rede in diesem Reichstag ist eine Rede gewesen, in der ich das Elend des deutschen Ostens ausmalte. Ich will einmal ganz offen mit Ihnen reden. (Beifall in der Mitte.) Herr Kleiner, Sie sind zu jung im Parlament, um zu wissen, daß im Iahre 1927 mit Ihrer Partei zusammen eine Regierung gebildet worden ist, und daß einer der ersten Schritte dieser Regierung war, auf meinen Vor­schlag hin zuerst den deutschen Osten zu entschulden und dann an die Reparations­frage heranzugehen. (Hört! Hört! in der Mitte.) Der Redner fährt in großer Erregung fort: Im entscheidenden Augenblick, wenn man vor den schwersten Entscheidungen stand, sind Sie je­weils aus der Regierung ausgetre­ten. Eine Koalition Ihrer Partei.hat gegen unseren Arbeitsminister die Saison­arbeiter in d ie Arbeitslosenver­sicherung einbezogen. Diese Dinge müssen einmal festgestellt werden. Aus Ihren Kreisen ist verbreitet worden, ich hätte mich um fran­zösisches Kapital bemüht, um den letzten Rest östlichen Grundbesitzes an Frankreich zu verkaufen. (Stürmische Pfuirufe.) Mit solchen Verleumdun­gen und Verdächtigungen ist gegen diejenigen ge­arbeitet worden, die sich der Rot des deutschen Ostens annahmen. Abg. Kleiner hat gesagt, die Leute, die uns auf der Ostreise beschimpften, wären die Kräfte der nationalen Erneuerung gewesen Tatsächlich standen da die Rational­sozialiften so eng zusammen mit den Kommunisten, daß man sie gar nicht a u s e i n a n d e r h a 1- ten konnte. (Lebhafte Hört!-Hört!-Ruse.) Diese Demonstranten sind uns auf Lastkraftwagen von einer Stadt zur anderen vorausgeschickt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! links. — Hn* ruhe und Zurufe rechts.) Ich habe im Osten mit manchen Deutschnarionalen gesprochen, die über diese Dinge ganz anders urteilten als Dr Kleiner. Das waren Deutschnationale, die sich noch konservative Dollsgesinnung bewahrt hatten. (Rufe rechts: „Ramen nennen!“) ES ist auch eine bedauerliche konfessionelle Hetze im Zusammenhang mit den Ostsragen getrieben wor­den. (Lärm und Zurufe rechts.) Sie werfen uns vor, daß wir bei der Osthilfe nicht auf die Qfot*