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Montag, 5. Gttober Ml

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot/ für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Vor Zusammentritt des Reichstags.

Die Stellung der Parteien zum Brüningkurs. — Verlängerung der Oppositionsfront.

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Oie Nationalsozialisten.

Mitztranensantrag gegen das Gcfamtkabinett.

Berlin, 5. Ott. (VDZ.) 3m Reichstag ver­sammelte sich am Samstagmittag vollzählig der nationalsozialistische Fraktion s- v o r st a n d , um sich mit den Aufgaben der na­tionalen Opposition nach dem Wiederzusammen­tritt des Reichstages zu beschäftigen. Es wurde ein gemeinsames Vorgehen der na­tionalen Opposition beschlossen, in der Form, daß zwar nicht gemeinsame, aber doch gleichlautende Anträge im Parlament eingebracht werden. Zu der bevorstehenden großen politischen Aussprache wird von der nationalen Opposition zunächst nur ein Mihtrauensantrag ge­gen das Gesamtkabinett gestellt wer­den. Don einem Mißtrauensvotum gegen Reichs- außenminister Dr. Curtius iyr besonderen,wie es die Rationalsozialisten gleichfalls in Aussicht genommen hatten, soll Ab st and genommen werden, weil offenbar Dr. Curtius nach den Richtlinien gehandelt habe, für die d e r R e i ch s - kanzler selb st die Verantwortung trägt. Sollte aber der Mihtrauensantrag gegen das Gefamtkabinett abgelehnt werden, so würden die Rationalsozialisten auch fürden kommu- aistischen Antrag gegen Curtius stimmen, lieber die Fraktionsvorstandssitzung wird folgender Bericht ausgegeben:

„In Konsequenz der im Frühjahr gegebenen Er- tlärung gehen wir Nationalsozialisten am 13. Oktober nur in den Reichstag, um die Regierung zu jt ü r z e n und werden uns nicht zu regelmäßiger, |og. parlamentarischer Tätigkeit ver.eiten lassen, ebensowenig werden wir Nationalsozialisten uns an den Arbeiten in den Ausschüssen betätigen. Erst wenn der Sturz der Regierung gelungen und da­durch eine neue Situation geschaffen ist, werden wir unsere Stellungnahme zur Reichstagsarbeit er­neut festlegen."

Oie Oeutschnationalen.

Otdenburg-Zanuschau spricht in Halle.

Halle, 2. Ott. (SU.) Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Kammerherr v. Olden­burg - 3anuschau nahm in einer Rede Be­zug auf seine bekannte frühere Aeußerung über Brüning als Staatsmann und erklärte, daß er heute nur noch mit David sagen könne: ,Cs ist mir leid um dich, mein Bruder 3onathanl" Zwischen damals und jetzt, so erklärte von Olden­burg, stehe der 13. 3 u l i, der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch, ständen Genf und der nutzlose Verbrauch von fünf Milliarden neuen Steuern. Was ihm, dem Redner, an Brüning imponiert habe, sei die Tatsache, daß er gleich Bismarck den Mut gehabt habe, sich übe r d a s Parlament hinwegzusehen. Brüning habe sich jedoch nicht wie Bismarck die Legitima­tion für seine Rotverordnungspolitik durch Er- folge verschaffen können. Don Oldenburg kriti- lierte weiter „de offeneOptionBrünings für den schwarzroten Block" in seiner Rundfunkrede zum preußischen Dolksentscheid. Seine Romreise hätte ihn damals jeder öffent­lichen Stellungnahme zum Dolksentscheid entheben können. Seine Autorität bei der Linken sei trotz dieser Option keineswegs gewachsen, andererseits habe er der Rechten den Fehdehandschuh hinge­worfen. Die Rechte sei nicht gewillt, Brüskierun­gen mit Liebenswürdigkeit zu erwidern. Brüning werde, wenn die Sozialdemokratie ihm die weitere Gefolgschaft versage, allein auf weiter Flur stehen. Die Stellungnahme zu den Rotver­ordnungen müsse sich richten nach deren Anwen­dung. Sehr schars kritisierte der Redner die Außenpolitik von Dr. Curtius. Die Finanzpolitik des Reichsfinanzministers lehne er ebenfalls entschieden ab. Mit der jetzigen Tarifpolitik würden den Arbeitern Steine statt Brot gegeben. Don Oldenburg schloß mit der Erklärung, daß das Zentrum verhindert werden müsse, wieder mit den Sozialdemokraten zu­sammenzuarbeiten.

Oer rechte Zentrumsflügel.

Papen fordert eine Diktatur auf nationaler Grundlage.

Münster, 3. Ott. (TU.) 3n der General­versammlung des landwirtschaftlichen Ortsver­eins in Dülmen sprach der frühere Zentrums­abgeordnete von Pap en. Er führte u. a. aus: Brüning habe zuerst den Haushalt, den Staat im 3nnern in Ordnung bringen wollen, um dann d i e Reparationsfrage anzu­fassen. Brünings Plan sei jedoch gescheitert. Deutschland sei, wie eS die Frage der deutsch­österreichischen Zollunion gezeigt habe, völlig isoliert. Selbst 3talien und England forderten heute absolute Aussöhnung mit Frankreich. Zwei Wege seien für Deutschland heute noch möglich: Anschluß an Rußland, Angleichung an sein Wirtschaftssystem, sein Dumping, seinen hoch- Prozentigen Kollektivismus, oder De rein i- gung des Kapitalismus, Abkehr vom Kollektivismus, politisch hinorientiert aus wirt­schaftlicher Rotwendigkeit nach Frankreich. Der erste Weg sei für uns einfach undiskutabel:

Heute heißt es Kollektivismus oder 3ndividua- lismus, und so fordern wir heute Abkehr vom Kollektivismus, Aufhebung der Ta^> rifverträge, neue Wege im Dersicherungs- und Knappschaftswesen. Wir können dieser Frage nicht mehr ausweichen. Sie muh jetzt erledigt werden und die Folge ist Schwenkung nach rechts in der Politik. Die Hamburger Wahlen lehrten es. Es heißt nunmehr rot oder weih. Die Mittelparteien sind aufgerieben. Das Zentrum hält sich noch aus weltanschaulichen Gründen. Gut, daß die Z^ischenparteien gefal­len sind. Cs gibt keine Koalitionsmög- lichkeiten mehr. Es gibt nur noch rechts oder links, Individualismus oder Kollek­tivismus. Die versteckte Diktatur des Kanzlers muß sich der parlamentarischen Derbrämung ent­ledigen. Der Kanzler soll und muß ein na­tionales Kabinett, eine Regierung, eine Diktatur auf nationaler Grundlage führen. Der 13. Oktober wird den Sprung nach rechts brin­gen. Die Entscheidungsstunde hat geschlagen.

Oie Deutsche Dolkspartei.

Dingeldey spricht in Schleswig.

„Die Bewährungsfrist ist abgelaufen."

Schleswig, 5. Ott. (TA.) Sonntagnachmittag sprach der Führer der Deutschen Dolkspartei auf einer Kundgebung der Deutschen Dolkspartei in Schleswig. Dingeldeh führte dabei u. a. aus: 3n Deutschland hätten wir zur Zeit die Ver­fälschung des privatwirtschaftlichen Systems mit sozialistischen Gedan­kengängen. Brüning habe unleugbar das Verdienst, die Arbeitslosenversiche­rung einer Revision unterzogen zu haben. Von 6,5 bis 7 Millionen Erwerbslosen würden in diesem Winter nur ein Drittel von der Erwerbs­losenversicherung betreut. Die anderen würden der gemeindlichen Wohlfahrt oder der Krisen- fürsorge zur Last fallen. Unter diesen Umständen sei die Frage auszuwerfen/ ob das heutige Ver- sicherungssystem noch aufrechtzuerhalten sei. Trotz­dem habe die Regierung Brüning den Fehler ge­macht, hinter den Dingen herzulaufen. Man müsse unbedingt zu einer Senkung der Selbst- und Produktionskosten kommen. Deutsch­land könne den Weg, den England eingeschlagen habe, nicht gehen und müsse unbedingt den Goldkurs der Mark a u f r e ch t e r h a l- ten. Eine Binnenwährung sei abzulehnen, da sie nach kurzer Zeit eine zweite Inflation im Ge­folge haben mühte. Das deutsche Volk könne mit dem französischen nur auf dem Boden einig wer­den, den es dem nationalen Ehrgefühl und der Zurückerhaltung seiner Ehre und Freiheit schuldig sei. Rur auf diesem Boden könne der Weg zur Verständigung gefunden werden. 3n Kreisen der Rationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei rechne man es sich als Verdienste an, proletarische Programmpunkte auf die Fahne geschrieben zu haben. Die Geschichte werde ein nationalsozialistisches Verdienst nur würdigen, wenn es sich zeige, daß die Führer dieser Bewegung große Massen aus den sozia­listischen Wahnideen herausgeholt hätten. Ein Zusammengehen mit der Rechten in einer etwaigen neuen Regierungskoalition werde er nicht ablehnen, da jede gebotene Hand zu positiver Mitarbeit und zur Rettung des Vater­landes ergriffen werden müsse. Aber auf einen Blankowechsel könne er sich nicht einlassen. Zu­nächst müsse die politische Demaskie­rung erfolgen und das gemeinsam zu erkämp­fende Ziel fest umrissen werden.

Der Provinzialparteitag faßte dann folgende Ent­schließung: „Am 13. Oktober ist die der Reichs­regierung gesetzte Bewährungsfrist ab ge­laufen. Die Reichstagsfraktion der DBP. ist vor die schwere Verantwortung gestellt, zu entscheiden, ob die heutige Reichsregierung noch imstande ist, sich durchzusetzen. Sollte die Fraktion zu der Entschei­dung kommen, daß das nicht der Fall ist, so muß von ihr erwartet werden, daß sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin strebt, daß das K a - binett in seiner jetzigen Zusammen­setzung abgeht und an seine Stelle Männer treten, die frei von jeder Bindung und unbeeinflußt von unverantwortlichen Nebenströ­mungen alles das tun, was zur Rettung des deut­schen Volkes und des Vaterlandes nötig ist." Die „Sozialistische Arbeiterpartei".

Berlin, 4. Oft. (TA.) An einer Reichs­konferenz der neugegründeten Sozialistischen Ar­beiterpartei nahmen 88 Vertreter aus dem Reich, darunter gewählte Vertreter aus 25 (von ins­gesamt 32) Bezirken teil. Zu gleichberechtigten Parteivorsihenden wurden gewählt: die Abgeordneten S e y d e w i tz , Dr. Rosenfeld und Ströbel, außerdem in den Parteivor­stand Abgeordneter P o r t u n e - Frankfurt, Dr. E ck st e i n - Breslau, Z w e i l i n g - Plauen und Frau D i e b y. Der ehemalige Reichstagsabge­ordnete Ledebur hat seinen und feiner Freunde Anschluß an die neue Partei in Aussicht ge­stellt. Rach einer Rede von Seydewih beschloß man, ein Manifest zu erlassen, in dem es u. a. heißt: Auf der einen Seite sehen wir heute die Kapitulation der Sozialdemokratie vor dem kapitalistischen Klassenstaat, auf der anderen Seite die kommunistische Revolutivnsspielerei, die die Massen von einer Enttäuschung in die andere

treibt. Die Sozialistische Arbeiterpartei steht in schärfstem Gegensatz zum bürg er- lichenKlassenstaat und sieht die Vorbedin­gungen zum Sturze der kapitalistischen Klassen­herrschaft in der Anknüpfung an die Tagesnot und der Zusammenfassung der vereinzelten pro­letarischen Kämpfer zur m a r x i st'i s ch g e f ü h r- ten Aktion der ganzen Klasse. Hinter ihr stehen die sozialistische 3ugend und die Zehn­tausende sturmerprobter Kämpfer und Funk­tionäre.

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Der Landesvorstand der SPD. Badens hat be­schlossen, den Stadtpfarrer in Mannheim, Erwin

Eckert, dessen Auseinandersetzungen mit dem Ober« kirchenrat vor einiger Zeit Aufsehen erregten, wegenZellenbilduNginder Partei und groben Vertrauensbruchs mit sofortiger Wirkung aus der Partei auszuschließen. Der Beschluß des Landesvorstandes ist auf ein Schreiben des Pfarrers Eckert zurückzuführen, in dem er sich auf dieSeitederParteimitgliederSeyde- witz und Rosenfeld stellt. Pfarrer Eckert spielt in Süddeutschland als religiöser Sozialist in der Öffentlichkeit eine große Rolle. Wegen seiner scharfen Opposition gegen seine vorgesetzten kirch­lichen Behörden wurde er im Frühjahr d. I. vom Amte suspendiert.

Weitgesteckte Reformziele des Zungdeutfchen Ordens. Mahraun fordert eine neue Nationalversammlung.

Essen, 4.Okt. (TU.) Der Iungdeutsche Orden von Rheinland und Westfalen veranstaltete eine Reichsreform-Tagung in Esten, bei der M a h r a u n die neuen Kampfziele behandelte, die der Jung- deutsche Orden aufgestellt habe. Sie fordern, daß diebisherigenunorganischenLänder- grenzenzubeseitigen seien. Das Reich müsse unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kul­turellen Gegebenheiten in 12 Stammländer gegliedert werden. Als Grundlage der Volks­vertretung dürften nicht mehr Parteien gelten, viel­mehr hätten die von den Staatsbürgern unmittelbar gewählten Gemeindevertretungen ihre staatspolitischen Aufgaben zu übernehmen. Von den Gemeindevertretungen seien die Kreisoertre- tungen zu wählen, von diesen die Landesver- tretungen, die ihrerseits den Reichstag zu wählen hätten. Aie Wirtschaft müsse in einer Wirt­schaftskammer ihre Vertretung finden, die im Zusammenwirken mit der Reichsregierung die Volks­wirtschaft planmäßig zu führen habe. Die

Großverkehrswirtschaft, die Großkraftwirtschaft und die Rohstoff erzeugenden Industrien müßten aus der privaten Hand in die unmittelbare Wirt­schaftsführung des Staates überge­führt werden. Für die Jugendlichen sei eine all­gemeine gleiche Volksdienstpflicht durchzu« führen. Die geeigneten Flächen der Großlandwirt­schaft seien inBauernlandumzuwa adeln. Ferner sei die Stadtrandsiedlung in großem Umfange zu fördern. Außer diesen Maßnahmen müsse auch eine deutsche Währungs- und Kredit­politik der Beseitigung der Arbeitslosigkeit dienen, ohne auf die willkürlichen Gesetze der Goldwährung Rücksicht zu nehmen. Schließlich fordern die Kampf­ziele Mahrauns den Reichspräsidenten v. Hinden­burg auf, unter Ausschaltung der Parteien eine neue Nationalversammlung einzube- rufen, um die Neugliederung sowie die politische und wirtschaftliche Neuordnung des Deutschen Rei­ches durchzusühren.

Oie Sparnotverordnungen in Hessen.

Staatspräsident Adelung begründet die Maßnahmen der Regierung. — Der fehlerhafte Finanzausgleich. - Oie Besoldungskürzungen. - Kommt eine Berwaltungsreform? — Wie steht Hessen zu einer Neugliederung des Reichs?

D a r m ft a b t, 3. Okt. (WSN.) Im „Mainzer An­zeiger" hat der Staatspräsident Dr. Adelung den Standpunkt der Regierung zu den Notverordnungen dargelegt. Der Staatspräsident erklärte u. a.: Der Standpunkt des Reichsfinanzministers, der Reichs­etat fei ausgeglichen, die Länder und Gemeinden möchten nun sehen, wie sie zurechtkämen, sei unhalt­bar. Reich, Länder und Gemeinden würden im wesentlichen aus derselben Schüssel ge- s p e i st, aus der der Reichsfinanzminister die Por­tionen austeile. Wenn also Länder und Gemeinden ihre Lasten nicht zu tragen vermöchten, während der Reichsfinanzminister seinen Etat als ausgeglichen bezeichnen könne, so sei eben der Finanzaus­gleich falsch.

Auf den Einwand, Hessen hätte aus den Rot- Verordnungen der verschiedenen Länder nur das den Beamten Rachteilige herausgenom­men, erwiderte der Staatspräsident, die Verhält­nisse in den verschiedenen Ländern seien nicht ohne weiteres vergleichbar. Baden habe be­reits seit August einen vollen fünfprozen­tigen Abbau der Gehälter für alle Beamten ver­fügt. Hessen hingegen habe den fünfprozentigen Abzug gegliedert, indem es 1500 Mark für alle Beamten freilasse. Die A u f st i e g s P e r r e werde im Gegensatz zu anderen Ländern nur auf ein 3 ahr festgesetzt. Der Staatspräsi­dent gab zu, daß die A m w a n d l u n g derVor- aus'zahlung in eine nachträgliche Zahlung gegenwärtig eine empfindliche Ein­buße bedeute, für den Staat ergebe sich daraus jedoch eine Ersparnis von 5,5 Millionen Mark.

Die Gehälter der oberen Beamten in Hessen lägen erheblich unter denen des Rei­ches, Preußens und fast aller anderen Länder. Die Regierung trage s i ch mit der Ab­sicht, auch in den Ministerien noch mehr einzusparen. Ob in den Außenstellen noch Ver­einfachungen eintreten könnten, werde erwogen. Die Vertretung Hessens beim Reich aufzuheben, fei ganz unmöglich. Abgesehen von der Vertretung im Reichsrat sei die Gesandt­schaft sozusagen eine Handelsvertretung geworden, der vor allem die Förderung der hessischen Wirtschaft obliege.

3n der Frage der Reichsreform habe sich Hessen stets mit allem Rachdruck für den dezentralisierten Einheitsstaat eingesetzt. Der Weg zum Ziel sei nicht der Kompromißvorschlag der Länderkonferenz, der den gegenwärtigen Zustand nur noch mehr kompliziere. Auch die hier und da auftauchende Meinung, Hessen möge in Preu­ßen aufgehen, bringe uns dem Einheitsstaat nicht näher, Uebrigens bedeute ein Aufgehen Hessens in Preußen für den hessischen Steuerzahler keinerlei Entlastung. Der gegenwärtige Zustand allerdings, der die

Länder dazu verurteile, stets beim Reichsfinanz- minister zu antichambrieren, um ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können, sei aus die Dauer unerträglich. Auf dem Wege der Rotverordnung ließen sich natürlich diese Fragen nicht lösen. Es fei auch wahrscheinlich, daß die Reichsregierung gegenwärtig nicht die Zeit finde, sich diesen schwierigen Problemen zu­zuwenden.

Landespartettag derStaatspartei

Die Kandidaten für die Landtagswahl.

WER. Offenbach, 4. Ott. Der Landespar­teitag der Hessischen Staatspartei stand im Zei­chen der bevorstehenden Landtagswahlen. Lan­desvorsitzender Abg. Schreiber erklärte u. a., die Wahlen stehen insofern unter einem ungünsti­gen Stern, als die fast 13 3ahre lang bestehende Weimarer Koalition schon vor den Wah­len aufgehört hat zu existieren. Ange­sichts der Rotwendigkeit schärfster Sparmaßnah­men erheben wir immer wieder die Forderung nach Aufhebung der Eigenstaatlich­keit Hessens. Das lawinenartig von Tag zu Tag anschwellende Desizit macht die Aufgabe der Cigenstaatlichkeit, sei es über das Reich, sei es über Preußen, zur gebieterischen Pflicht. Die letzte hessische Rotverordnung stellt die hessischen Beamten unter eine ungeheuerliche Ausnahme­gesetzgebung. Die Untätigkeit der der­zeitigen hessischen Regierung macht es uns unmöglich, noch irgendwelches Vertrauen zu ihr zu haben.

Dann führte Reichstagsabgeordneter Dr. Hermann Fischer u. a. aus: Der Landtagswahlkampf hat nur Sinn unter dem Gesichtspunkt der großen Schicksalsfragen des deutschen Volkes. Als Staats­bürgerpartei müssen wir bereit sein, der Regierung diejenigen Rechte an die Hand zu geben, die sie in den Stand setzt, unter Benutzung einer Synthese der einander widerstreitenden Interessen rücksichtslos alle die Maßnahmen zu treffen, die die Rettung des Ganzen gewährleisten. Wir müssen den Männern dankbar fein, die sich der entsagungsvollen Auf­gabe unterziehen, eine zeh n j ä hrige, zum größten Teil falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder gutzu- m a ch e n. Weltkrise gewiß: aber wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, zuerst der Staat und dann auch jeder einzelne. Ein Volk muß zugrunde gehen, wenn die Ansprüche des Staats nicht mehr im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft st e h e n. Mit weltanschaulichen Grundsätzen lassen sich die Dinge nicht mehr meistern. Alle Projekte über grundlegende Aenderung unserer wirtschaft­lichen Struktur sind nebelhaft, haben keinen Be­weis ihrer Richtigkeit abgelegt und find nur geeignet,