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Nr. 54 <Erft?s Blatt

181 Jahrgang

Donnerstag, 5. März 1951

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Beilagen

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podlchecktonto:

Kra-ttvNom Main 11686

GWimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drrd onö Derlog: Vrühl'jche Untversitülr-Vvch- nnö Stetnöruderet B. £anqe In Gießen. Sd)riftleining unö Geschäftsstelle: Zchu^aße 7.

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(Tbefrebakteur

Dr Fnedr Wiih Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Lrnst Dlumichein und für bett Anzeigenteil Max Filter, iämtlid) m (Biehen

Des Kanzlers Kampf mit der Sozialdemokratie.

Vor der entscheidenden Frage.

Don unserer Berliner Redaktion

Die Krise, wie sie die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten durch ihren Ausmarsch aus dem Reichstag gewollt haben, ist jetzt gekommen. Wir find foroett, daß d i e Sozialdemokratie vor die enticheidende Frage gestellt ist. ob sie die Regie rung unterstützen will und zwar ohne sich dafür irgendeine Feder an ihren Hui stecken zu ton­nen, oder ob sie es auf den Bruch antommen lassen will. Es ist zuzugeben, daß die Soziaioemo- kratie in einer ungewöhnlich schwierigen Lage ist Was von ihr verlangt wird, ist mehr, als eine Partei eigentlich tragen kann. Der neue Etat ent­hält das Marinebauprogramm enthält also die Zustimmung nicht nur zu dem Weiterbau des Kreuzers A, sondern auch für den Neubau des Panzerkreuzers B Auch in der 0 ft t) i I f e und in den Agrarvorlagen Schieles stecken mancher» lei Zugeständnisse, die den Sozialdemokraten sehr gegen den Strich gehen, die ihnen auch in der Agi­tation von den Kommunisten übel angekreidet wer- den. Begreiflich genug also, wenn die Partei sich wehrt und zum mindesten eine Belohnung heben möchte, mit der sie sich vor ihren Wählern für ihren Umfall rechtfertigen kann Eine solche Be lohnung aber gibt es nicht, denn alles, was die Sozialdemokraten fordern könnten und zum Teil auch bereits gefordert haben, steht nun einmal mit dem grundsätzlich antisozialistischen Regierungspro- gramm des Kabinetts Brüning in Widerspruch, der Kanzler würde also sich selbst aufgeben, wenn er ein Entgegenkommen zeigen wollte Er hat den Sozialdemokraten denn jetzt auch schmucklos er­klärt, daß der Panzerkreuzer kein 5) an­bei s o b j e f t sei und sie in fast ultimativer Form vor die Frage gestellt, ob sie bereit sind, unter den gegebenen Verhältnissen an der Verabschiedung des Etats mitzuarbeiten. Wobei Dr Brüning keinen Zweifel darüber gelosten hat, daß er ein Nein mit feinem Rücktrittsgesuch beantworten und dadurch die politische Entwicklung in die von den Sozial­demokraten gefürchtete Richtung nach rechts hin schieben würde.

Die Sozialdemokraten sind also in der fall ver­zweifelten Lage, daß sie tatsächlich das deutschnatio­nale oder nationalsozialistische Spiel spielen, wenn sie dem Kanzler Schwierigkeiten machten. Und nicht nur das: das Zentrum ist in Preußen zum erstenmal energisch geworden und hat auf allen Wegen den Sozialdemokraten zu verstehen gegeben, daß feine Geduld ersch ipft sei. Im Augenblick, wo die Regierung Brüning im Reich stürzt, wird das Zentrum seine Mini st ei in Preußen z u - rückziehen und auch da den unmittelbaren Kon­flikt heraufbeschwören i in einem Augenblick, wo ihn die Sozialdemokraten nicht gut brauchen können. Denn dann würden Neuwahlen in Preußen unvermeidlich Und wenn auch ihr Ausgang un­sicher ist, so stehl das eine dach bombenfest, daß die Weimarer Koalition im nächsten Preußischen Land- tag keine Mehrheit hat Das Zentrum kann sich salvieren und eine Mehrheit nach rechts bilden Die Sozialdemokraten fallen aber hinten herunter und verlieren ihre eigentliche Machtposition Das ist immerhin ein Preis, der schon Opfer lohnt Wir halten deshalb auch vorläufig die Krisenerscheinungen, die in der Wandelhalle des Reichstags schon einige Ner­vosität Hervorrusen, für Theaterdonner, weil wir glauben, daß der Sozialdemokratie gar nichts an­deres übrigbleiben roirb, als nachzugeben Womit bann allerdings gleichzeitig die Rechtsopposition sich festgefahren hätte, weil sie dann für eine ordnungs­mäßige Erledigung der Dinge im Reichstag nicht mehr gebraucht wird.

Die bittere Pille.

Die Lozialdcu otrat n versuchen einen A ftchub.

(Berlin, 4.Marz. (ERD.) Der fozialtemo- kratische , Abend" beschäftigt sich mit den Der- Handlungen zwischen der Regierung und den Sozialdemokraten Das Blatt b.zeicynet es als falsch, die Dinge so barzustellen, als ob von heäte auf morgen große Entscheidungen zu er- warten wären Der Haas-attsplan b.f.ndct sich in der zweiten Lesung, verschiedene Vorlagen, die Gegenstand von Konflikten werden könnten, haben den Reichstag noch gar nicht erreicht. Jeden Tag können neue Ereignisse eintreten, die zu neuen Beschlüssen zwingvw Durch den Aus- marsch der 151 ist der Regierung der Mitte die Möglichkeit genommen, sich fallweise — und das kommt besonders für militärische und agrarische Forderungen in Betracht — auf die Rechte zu stützen. Sie kann nur mit der Sozial­demokratie Mehrheiten bilden, wah­rend die Sozialtemokralle sowohl mit der Mitte für die Regierung oder mit den Kommunisten gegen die Regie­rung Mehrheiten bilden kann. Die so- zialdemolratifch-kommunislischc Mehr eit ist frei­lich nur solange Mehrheit, als Hitler und Hugen- berg, indem sie wegbleiben, ihr es erlauben. Diese ganz auhcrortent ichen Amstänte bringen es mit sich, daß jetzt im Reichstag so gut wie jede sachliche Entscheidung zu einer politischen Entscheidung von größter Tragw ite wird. Es handelt sich nicht mehr darum, wie sich die sozialdemokratische Zr-kion zu dies r oder jener Einzelfrage stellt, sondern vor allem darum, welche w e i t e r g e h e n de n politischen Folgen sich au3 ihrer Haltung in Einzelfragen

ergeben oder auch nicht ergeben werden. Dor allem handelt es sich darum, ob die Regierung ■Brüning im Kampf der Sozialdemokratie zur Derteidigung der Demokratie gegen den Fa­schismus eine unentbehrliche Barri­kade ist, so daß man ihr auch auf sachlichem Gebiete Zugeständnisse machen muß. um ihren Sturz zu verhindern.

Unter diesen Umständen wird wohl keine Seite auf überstürzte Beschlüsse drängen. Dor solchen Beschlüssen möchten wir warnen insbesondere, wenn sie von der Gegenseite kommen und die Ablehnung sozialdemokratischer Forderungen bedeuten, die mit Rücksicht auf die ungeheure Finanz- und Wirt- schaftsnot und im Intereste der am meisten Not­leidenden erhoben werden Die Regierung muß, wenn sie führen will, auch dafür sorgen, daß nicht aus Konflikten zweiten Ranges poli­tische Krisen er st en Ranges entstehen Es gäbe keinen Anlaß, die Möglichkeit von Krisen über- hauet z erörtern, wenn alle anderen beteiligten Faktoren ebenso vernünftig und verantwortungs­bewußt roär<m wie die Sozialdemokraten Die nach sten Wochen werden zeigen ob sie es sind Klar sehen wird man voraussichtlich nicht schon heute oder morgen, sondern erst Ende März.

Im Reichstag wurde der Artikel des „Abend* allgemein als ein Sijmotom der Entspannung in dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum Reichs kabinett gewertet. Die Tatsache, daß auch heute abend wieder Verhandlungen statt- fanden, hat allerdings einigermaßen überrascht, da der Artikel des „Abend" eigentlich darauf schließen ließ, daß die Sozialdemokratie zunächst die weitere Entwicklung der ggnzen Etatsverbandlungen ab- warten machte, weil sie die Aussichten einer Der- ftänbinung für einen späteren Zeitpunkt a ü p ft i g e r beurteilte, als für ten Augenblick Der R-'chskanzler legt aber wohl Wert darauf daß schon vor Beendigung der zweiten Le- jung des Wehretats eine gewisse Stö­rung herbeigeführt wird

Die sozialdemokratische Wunschttste.

Berlin, 5. Marz (TU.) Das Schwergewicht der sozialten.vlratischen Gegenforderungen liegt zi r Zeit nicht so sehr beim Wehretal — Strei­chung der ersten Daurate für den Panzerkreuzer B — sondern bei ihren sozialen und steuerlichen Wünschen. Die Steuerfordecungen liegen dem zuständigen Ausschuß ver.-.ts in formulierten Anträgen vor. Cs handelt sich dabei um die Heraufsetzung der Tantieinensteucr um 20 v H sowie um einen Sondcrzufchlag zur Einkommen­steuer für die Einkommen über 8 000 Mart in Höhe von 10 v. H Endlich soll d.e Freigrenze-für die Besteuerung nach dem Derbrauch, die vorwiegend für die Landw.r.schasi gilt, von gegenwärtig 15 000 auf 8 000 Mark herabgesetzt werden Das Programm de. soz.aien Forderungen gipfelt in dem Wunsch nach einer eindeutigen Erklärung des Arbeitsministers künftig keine Lohn­senkungen mehr vorzunehmen oder zuzu- lassen. Für die durch die WohlfahitserwerbS- losigieit bedrängten Gemeinden werden Son- derzuschüsse sür soziale Zwecke gefor­dert. Weiter wird die gesetzliche Cinfüh- t u n g der 4 0 - D t u n d e n ° W o ch e bis zur Uebcrwindung bet Wirtschaftskrise verlangt, und endlich will die soziaideinv.ratifche Reichstags­fraktion auch konkrete Erklärungen des Kanzlers jtr Reform der sozialen Versichern n- gen haben, die jeden Leist ungsabbau. aber auch jede Erhöhung der Bei­träge ausschl ehen. — In der Regierung nahestehenden Krei sen hält man es für aus­geschlossen. oah Dr. Brüning auch nut in einem dieser Punkte Entgegenkommen zei­gen könne. Zur Reform dec sozialen Derficherun- gen ist allerdings die Haltung des KaoinettS noch nicht endgültig sestgelegt. Man will viel­mehr die für Ende dieser Woche in Aussicht genommenen Ausfchuhb».ratungen und deren Dec- laus abwarten, ehe man lich im Kabinett mit den Cntwür en be vom Reichsarbeilsmmisterium aus­gearbeitet worden sind. bzw. ausgearbeitet wer­den, beschäftigt.

Der Kanzler bleibt fest.

Konjcq >cnte Fortsetzung feiner Lanicrungspolitik.

Berlin, 5. März (TU.) Wie das .Berliner Tageblatt" erfährt, sollen am heutigen Donners­tag die Verhandlungen zwischen dem Kanzler und den Dertretern der SPD. fortgesetzt werden, die am Mittwoch unterbrochen worden seien, da der Kanzler an einer Borstandssihung der Zentrumsfrakiion habe teilnehmen toollen. In politischen Kreisen nehme man an, daß die Ent- scheidung über die mit dem Wehretat zusammen- hängenden Fragen noch längere Zeit auf sich warten lassen werden. 3m Reichstag werde deshalb der Wehretat frühestens Ende der kommenden Woche zur zweiten Lesung kommen. Die .Börsenzeitung' betont, daß der Wehr­etat kein Hanoelsobjekt sei. Die Regie­rung habe genug Wittel und Wege, um im Sinne ihres vom Reichspräsidenten erteilten Auftrages auch ohne Parlament das Er­forderliche zu ixranlaifen. Die .DAZ." schreibt.

die Sozialdemokratie werde einsehen müssen, daß die Dinge, die sie jetzt, koste es. was es wolle, zu erzwingen suche, unerreichbar seien. Selbst Erpreisung könne da nichts nützen. Reichskanzler Dr. Brüning habe bisher nicht zu erkennen ge­geben, daß er irgendwie an der Gesamtpolitik seines Kabinetts rütteln lasse. Der Reichskanzler sei heute in der sehr viel besseren Lage, den Sozialdemokraten mit sehr unerwünschte^ politischen Konseguenzen drohen zu können, falls sie ihr Sonderinteresse dem Gesamt-

interesse voranzustcllen suchten, daß die Ion« feg uente Fortsetzung einer opferreichen, aber notwendigen und schließlich segenverheihen- den Politik bis zum guten Ende ersordere. Dee Ausgang des Kampfes könne demnach nicht un­gewiß sein. Die Art des Ablaufes sei eine Frage de r Rerven. Besonders das Ausland solle sich vor deni Trugschluß hüten, daß die Tinge in Deutschland irgendwie „ins Rutschen" kommen könnten.

durtiuß spricht vor der Wiener presse.

Revision und Sicherheit, die Ziele der deutschen Außenpolitik.

Wien, 4. März (WTB.) 3n der deutschen Gesandtschaft fand ein Presseempfang statt, bei dem der Reichsminister des Auswärtigen Dr. C u r t i u s u. a. aussührtc: Heute, wo eine ganz unbeschrcibbare Wirtschastsnot auf Europa, man kann wohl sagen auf der ganzen Welk, lastet, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die wirt- schastlichep Fragen einen breiten Raum in meinen Unterhaltungen mit den österreichischen Staatsmänmr,. eingenommen haben.

Die Belastung des deutschen Volkes wird sür unser Volk ins Unermeßliche gesteigert dadurch, daß uns der Versailler Vertrag noch foctlousend ungeheure Leistungen auferlegt Hal. Ich habe vor kurzem die Ivirtschaftvwidrigkeit dieser einseitigen kapilalentziehungen bargdan und auf die Zusammenhänge zwischen der wirt- schastski 4 und der Verelendung durch uncrlräg- liche Belastungen hingewiefen. Auch darauf habe ich ausmerkfam gemacht, daß die Reparalions- srage nur durch gemcinfame Anstrengungen aller Beteiligten gelöst werden kann. Niemand vermag heute zu jagen, wie sich die Losung geskalien wird. Aus jeden Fall wird sie im Rah­men der vertrage und der Kooperation liegen, und aus keinen Fall darf Deutschlands sittlicher und sozialer Lebensstand noch weiter gefährdet werden. Dir haben sehr wohl begründete An­sprüche und werden nicht erlahmen, diese mil zäher Geduld und unerschrockenem Mute zu vertreten, bis uns ihre Befriedigung sicher ist.

Wir werden aber dieses Ringen um unsere Zu­kunst nur mit friedlichen Mitteln austragen. Eine Möglichkeit, unsere Interessen mit Ernst und Ra-chdruck zu vertreten, bietet uns der Völker­bund. Ich muß zwar feststellen, daß der Völker­bund oft genug die Erwartungen nicht erfüllt hat, die in ihn gesetzt tourten; ich toili ater auf ter anderen Seite auch mit Be­friedigung anerkennen, daß es dem Völkerbund wiederholt gelungen ist, ausgleichend zu wirken.

Sein wahrer Wert wird sich erst erweisen, wenn es ihm gelingt, die ihm übertragenen gxvßen Ausgaben zu lösen. Als solcke betracht« ich jetzt vor allem die Durchführung der Ab­rüstung und eine loyale Regelung bc* Minberheitensrage.

Dir erwarten von der allgemeinen Abrüstungs­konferenz, daß sie der überspannten mililärischea Bereitschaft zahlreicher Länder ihren bedroh­lichen Charakter nimmt und da» gleiche Recht aller Völker auf Sicherheit nicht nur anerkennt, sondern auch verwirk­licht. Dieses gleiche Recht auf Sicherheit ist für uns aber nicht ein relativer, sondern ein abso­luter Begriff, wir können es nicht zugeben, dah Ursprung oder Ausgang des Krieges den Maß­stab für die Zukunft abgeben, daß aus irgend- welchen Gedankengängen heraus, je nach dem Volk, um das es sich handelt, verschiedene Maßstäbe gelten sollen, oder daß man versucht, einen Unterschied zu machen in der mo­ralischen Berechtigung dieses Anspruches, je nachdem er von uns oder den andere« erhoben wird, wir protestieren vor allem gegen die k) e r e i n ; i e h u n g der fal­schen Kriegsschuldthese in die Zusam­menhänge der Abrüslungvfrage.

Ich glaube, daß die Erkenntnis sich Bahn bricht, daß die Zeit für uns arbeitet und die Weltmeimrng sich immer mehr unserer Auffassung anschUeßen wird. Bei meinem Besuch in Wien habe ich einen Gleichklang der österreichischen und deutsche« Auffassungen über dte Ziele und Methoden der Po­litik erneut festgestellt. Ich habe aber darüber hin­aus auch die Harmonie der Gefühle herzlicher Freundschaft, die das deutsche Dolk in Oesterreich und im Reiche verbinden, freudig empfunden. Ich werde in Berlin nach meiner Rückkehr davon gern auch vor unserem hochverehrten Herrn Reichspräsi­denten und dem Herrn Reichskanzler Zeugnis ob­legen.

Fnedenöschluß in Indien.

Einigung zwischen Gandhi und dem Dizekönig. — Einstellung des Llngehorsamkeitsseldzugs.

Links: Lord Irwin, englischer Bizekönig von Inbien. — Rechts: Ganbhi. ber Führer ber indischen Freiheitsbewegung.

London, 4. Mär;. (TU.) 3n den spülen Abend­stunden am Dienstag ist zwischen dem Vizekönig von Indien, Lord Irwin, und Gandhi ein Ab- kommen zustande gekommen, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, hiernach soll Gandhi sich beiciterflärl haben, den Ungehorsarns- f e l d z u g e i n ; u st e l l e n. Cr Hal auch von seiner Forderung nach einer öffentlichen Unterfuchung des vcrhallenr der Polizei gegenüber den nationallfü- fchen Demonstrationen Abstand genommen. Vie Regierung ihrerseits ist ihm in der Salz- frage enlgegengekommen. Sie wird unter gewissen Vorbehalten das beschlagnahmte Eigentum de» Rattonalkongresses und der Mitglieder der Ra- iionalislijchcn Partei wieder freigebe«. Gub-

lich wird sie keine Einwände gegen Streit und Boykollposlen erheben, sosern sich diese friedlich verhallen und das Aufslellen der Poste« lediglich au» wirtschaftlichen Grün­den geschah.

Die Nachricht, daß die Besprechungen In Re«- Dclhi erfolgreich gewesen feien und zu dem Ab­schluß eines Abkommens geführt hätten, erfüUl be­sonder» die Handelskreise von Bombay mil einem Gefühl der Erleichterung, da diese Kreise unter den Irauerkundgebungen und anderen poli­tischen Bewegungen der letzten elf Monat« am meisten zu leiden halten. Es wird allgemein er­wartet, daß die Handelsgeschäfte eine Wieder­belebung erfahren werden, während die In Con-