Nr. 30 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Donnerstag, 5. Zebruar 193(

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Aufgaben des Reichstags.

Don Professor Dr. Mo denhauer, Reichsmimsser a. D., MdlN.

Nach einer Ruhepause von sechs Wochen ist der Reichstag in diesen Tagen wieder zufammengetre- ten. bringende Aufgaben harren feiner. Die wich- »gjte, nut der er sich sofort beschäftigen wird, ist d i c Verabschiedung des Etats für 1931. 2's Zum 31. Marz spätestens muß diese Arbeit ab- geschlossen werden. Der Hauptausschutz hat seil dem 13. Januar mit den Vorarbeiten begonnen. Der (Etat, den der Reichsfinanzminister vorgelegt hat, sieht Ersparnisse in Höhe von 1 1 5 3 Mil - l i o n e n M a r k gegenüber dem Etat von 1930 vor. So hofft der Finanzminister, den durch die roirb schoflliche Lage bedingten Ausfall an den Einnah­men des Reichs, der mit 1143 Millionen Mark an­genommen ist, auszugleichen. Aber Zweifel find entstanden, ob dieser (Etat wirklich ausgeglichen ift Schon bei den Beratungen des Reichsrats halle der Generalberichterstatter, Ministerialdirektor Brecht Bedenken geäußert und mit einem Fehlbetrag von etwa 300 Millionen gerechnet. Auch in den Kreisen der Deutschen Volkspartei beurteilt man den Etat skeptisch; so kam jener Be­schluß vom Dezember zustande, der von der Regie­rung Borschläge für eine weitere Kür­zung mindestens um 300 Millionen ver- langte.

In der ersten Sitzung des Hausholtsausschusses in diesem Jahr nahm der Reichsfinanzminister zu der Frage, ob der (Etat ausgeglichen sei, Stellung. Er jagte damals, daß die Einnahmen nach dem Stand der Wirtschaftslage Anfang Oktober veran­schlagt seien unter der Annahme, daß im zweiten Halbjahr 1930 keine weitere Verschlechterung und daß im Laufe des Rechnungsjahres 1931 eine, wenn auch nur leichte Verbesserung der Wirtschaftslage gegenüber dem Stand Anfang 1930 eintreten werde, unö bezeichnete diese Auffassung als einen sehr ge­mäßigten Optimismus. Er gab ober dann selbst zu, daß die Beurteilung des Etats durch den General­berichterstatter des Reichsrats durchaus richtig sei, und bemerkte, daß, wenn die leichte Besserung, von der die Zahlen des Entwurfs ausgehen, nicht ein- treten sollte, sich der Ausfall für das Reich in einer Größenordnung von 200 bis 300 Millionen bewegen werde. Damit gab die Regierung zu, daß der (Etat nidM ausgeglichen fei. Denn die Wirtschaftslage hat sich seit dem Oktober noch erheblich verschlechtert. Auch die Einnahmen des Reichs weifen feit dieser 3eit einen gegenüber der Schätzung herabgemindcr- ten Betrag auf. Der Antrag der Deutschen Volks- Partei war deshalb berechtigt. Eine Sanierung der Finanzen setzt einen ausgeglichenen Etat voraus. Rur er kann das Vertrauen des In- und Auslandes zur Finanzverwaltung wieder Herstellen.

Es besteht die Gefahr, daß die Opposition sich in Agitationsanträgen überbieten und die Ausgaben erhöht, statt daß sie herabgesetzt werden. Die Regierung verfügt über keine Mehrheit. Sie apel- liert an das Verantwortungsgefühl der Opposition. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob dieser Appell Erfolg hat. Die Regierung will, wenn eben mög­lich, den Etat auf parlamentarischem Wege durchsetzen, schon im Interesse des deutschen Kredits, aber auch deshalb, um nicht allzu häufig genötigt zu fein, zum Artikel 48 zu greifen. Denn auch diese Waffe stumpft schließlich ab.

Die steigende Zahl der Arbeitslosen rückt nicht nur die Frage der Reform der Arbeitslosen­versicherung, sondern auch die Frage in den Vordergrund, ob es nicht Mittel gibt, d i e Ar­beitslosen von der Straße zu bringen und damit einen gefährlichen Unruheherd zu besei­tigen. Anfang Januar machte der Reichsfinanz­minister Dietrich in einer Rede in Stuttgart den Vorschlag, statt Arbeitslosenunterstützung eine Lohnhilfe an gewisse Unternehmungen zu zahlen, wenn sie über einen bestimmten Stand hinaus neue Arbeiter einstellten. Der Plan ist von allen Seiten zurückgewiesen worden, weil er auf eine Subventionierung mit all ihren be­denklichen Erscheinungen hinausläust. Auch der Ge­danke eines Arbeitsdienstjahres dürfte endgültig aufgegeben fein, nachdem bei einer Bespre­chung im Reichsarbeilsministerium feftgefteUt wor­den ist, daß die Durchführung allein schon an den Kosten scheitert. So ist es erklärlich, daß immer wieder der Gedanke auftaucht, auf dem Wege der Arbeitsstreckung, also der Verkürzung der Arbeitszeit, weiteren Entlassungen vorzubeugen oder sogar die Möglichkeit zu Neueinstellungen zu schas­sen. Eine Broschüre der Harburoer Oelwerke hat nach dieser Richtung hin interessante Fingerzeige ge­geben. Unzweifelhaft wird man den Gedanken nicht einfach beiseite schieben dürfen. Man mutz sich aber darüber klar fein, daß ein schematisch durch- gef ührter Zwang der Verkürzung der Arbeitszeit der Verschiedenartigkeit der einzelnen Wirtschafts­zweige und Betriebe nicht gerecht wird und deshalb unter Umständen größeren Schaden als Nutzen anstiften kann. Die Verhältnisse liegen in den arbeitsintensiven und maschinenintensiven Be­trieben vollkommen verschieden. So hat man in der Eisenindustrie jetzt den Vorschlag ge­macht, eine Lohnsenkung mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, im nächsten halben Jahr keine Ar­beiter zu entlüften, zu verbinden. Nicht durch den staatlichen Zwana, sondern durch Erkennen der in den einzelnen Wirtschaftszweigen gegebenen Mög­lichkeiten und mutige Ausnutzung dieser kann die Frage gelost werden. Dabei kann es sich immer nur um Hilfsmittel für eine vorübergehende Zeit bandeln. Eine Besserung ist nur zu erwarten, wenn Wirtschafts- und Finanzvolitik, unbeirrt um alle Einschüchterungen und Drohungen, sich in ihrem Reformwerk von allen sozialistischen Ideen fern hält.

Zaleski berichtet dem Sejm über die Ratstagung.

Der polnische Außenminister brüstet sich über angeblich in Genf errungene Erfolge.

Warschau, 4. Febr. (WTB.) Der Außen­minister Zaleski berichtete im Auswärtigen Aus- schuß über den Verlauf der Ratstagung in Genf. Der Minister wiederholte, daß die Wahlen in ganz Polen in Ruhe verlaufen wären, und daß es nur in Oberschlesien zu einer Reihe be­dauernswerter Zwischenfälle, z. B. Tötung des Pvlizeifunktionärs Sznapka und Zerstörung einiger Wohnungen in Hohenbirken gekommen wäre. Die anderen Vorfälle wären in ihrer großen Mehrheit unbedeutend gewesen. Während dieser Vorsälle hät­ten auch zahlreiche Mitglieder der deutschen Minder­heit gelitten.

(Ein großer Teil der deutschen presse, gereizt durch die Verminderung des deutschen Besitzstandes in Polen, habe eine gewaltige und sogar lügen- hafte Propaganda begonnen, in der sie den wahlmihersolg der deutschen Minderheit durch einen angeblich organisierten Terror wie auch durch Verfügung der Behörden, die eine freie Meinungsäußerung unmöglich machten, zu erklären versucht habe.

Diese wütende Kampagne hätte bann zu einer der­artigen (Erregung der deutschen öffentlichen Mei­nung gegen Polen geführt, daß die deutsche Regie­rung die Eventualität der (Einberufung einer außer­ordentlichen Ratstagung oder das Auftreten gegen Polen auf Grund des Art. 11 des Vvlkerbundspaktes erwogen habe. Die deutsche Regierung habe bann beim Völkerbunb bie bekannten drei Noten einge­reicht. Sowohl bic Form bes Auftretens ber beut’ frfjen Regierung wie auch bie in ber Presse gegen Polen geführte Aktion hätten bie Annahme gerecht­fertigt erscheinen lassen, baß man einer politischen Atlion gegenüberstehe, für bie bic Minder­heitenfrage nur den Vorwand liefern sollte. Er, Zaleski, habe es deshalb für das Richtige gehalten, die Mitglieder des Rates noch vor der Session schriftlich über den wahren Stand d e r D i n g e zu informieren. In diesem Brief habe die polnische Regierung ihrer Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Aktion der deutschen Regierung den Charakter einer unmittelbaren politischen Aktion trage, und daß sie nicht zur Beruhigung der Geister, sondern zu einer unerwünschten Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden Nationen bei­tragen müsse. Diese Note habe noch die Tatsache unterstrichen, daß die (Erregung in Oberschlesien in ber Äorwahlzeit auf bic Reaktion zurückzuführen fei, bie bie Lage ber polnischen Minber - beit In Deutschland sowie bie gegen ben pol­nischen Staat gerichtete politische Aktion Deutsch- lanbs heroorgerufen habe. Diese Aktion habe in ber polnischen Bevölkerung eine begreifliche Reflexbe­wegung hervorgerufen, unb gleichzeitig eine loyale Einstellung ber beutschen Minberheit zum polnischen Staat verhindert.

Das Auftreten ber polnischen Regierung habe in ben maßgebenden Internationalen tireifen bie 21eber$eugung von ber Berechtigung bes pol­nischen Standpunktes befestigt, ber dahin gehe, sich niemals einer INinberheitenbebakte zu ent­ziehen, aber mit ganzer (Energie Angriffe abzu­wehren, für bie das INinberheitenproblem nur als Schutzwand für andere Ziele bienen sollte.

Trotz ber starken antipolnischen Agitation sei der Bericht des V ö l t e r b u n d s r a t e s objek­tiv unb unparteiisch ausgefallen. Der Rat nahm bie von ber polniscl-en Regierung getroffenen Verfügungen*zur Kenntnis. Der Bericht stelle aller­dings auch fest, daß zahlreiche Vorfälle in Ober- Schlesien den Charakter von Verletzungen der Artikel 7 5 u n d 83 der Genfer Konven­tion trügen. Zum Schluß fei auch im Bericht ber Wunsch ausgesprochen der im übrigen der Minder- heitenprozedur entspreche, wonach der Rat über die Resultate ber Untersuchung ber von der polnischen Regierung getroffenen weiteren Verfügungen i n Kenntnis gesetzt werden soll.

3m Bericht des Rates befinde sich also feine Bemerkung über eine internationale (Enquele- tiommiftion, über perfonalänberungen ober über Sonbergaranlien für die Zukunft. (Er billige bie von ben polnischen Behörden getroffenen An­ordnungen unb enthalte die für sie wertvolle

Feststellung, bah Gebiete mit gemischter Bevöl­kerung nicht das Terrain für Organisationen von nationalistischem aggressiven Lharaker barffeUcn dürften. Der Minister betonte bann )um Schluß, bah sich bie Folgerungen bes Rats­berichtes in ihrer Mehrheit mit dem becken, was die polnische Regierung auch von sich selbst heraus, eingedenk Polens internationaler Ver­pflichtungen und feiner Staatsraifon zum Zwecke der endgültigen Versöhnung ber loyalen Minber- heiten mit ber Mehrheit getan habe, bzw. beabsichtigt hatte.

Eaar-Auionomisten an der Arbeit.

Saarbrücken, 4. Febr. (Sil.) Die 6aar- Autonomisten sind wieder eifrig an der Arbeit, um noch in letzter Stunde mit allen Mitteln die Saarbevölkerung wenn auch nicht für den An­schluß an Frankreich, so doch für den Gedanken der „Saar-Autonomie" zu

In der Mittwochsihung des Reichstages kam zur Beratung ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung der Notverordnung über daSEchlichtungswesen in Verbindung mit Interpellationen der Kommunisten und Sozial­demokraten über die L o h n f e n k u n g s a k t i o n der Regierung.

Abg. tiimbert) (Soz.) betont, daß die Ar­beiterschaft durchaus Derständnis für die im Augenblick notwendige Politik der Sozialdemo­kratie habe und das von Kommunisten und Ratio­nalsozialisten angestrebte Chaos ablehne. (Lärm bei den Kommunisten.) Eine der Hauptursachen der deutschen Wirtschaftskrise fei die gewaltige Machtstellung des Kapitals. Zur Beseitigung dieser Mißstände habe die Sozialdemokratie ein K ar tellgefetz im Reichstage beantragt. Der Weg der Lohnsenkung werde nicht zur Be­seitigung der Krisenzustande führen. Die Gewerk­schaften hätten den Lohnabbau nicht gutgeheißen. Es komme aber nicht allein darauf an, was man wünscht, sondern es müsse auch die Lage ber Wirtschaft berücksichtigt werden.

jReid)6arbeiteminiffer Or. Stegerwald erklärt: Daß die Wirtschaft einer Erleichterung bedürfe, brauche nicht näher begründet zu werden. Die Mögtichkciten, von der Seite ber Frachten unb der öffentlichen Abgaben her diese Erleichterungen zu schaffen, seien sehr gering. Man könne daher an ber Lohnseite nicht vorüber­gehen. Cs ist aber ein großer Irrtum, wenn manche Wirtschaftskreise glauben, daß alle Er­leichterungen nur von der Lohnseite her kommen können. Es ist auch ein Trugschluß, anzunehmen, daß an ben sozialen Lasten noch Milliarden ge­spart werden können. (Zurufe bei den Rat.-Soz.: Voungplan!) Die Debatte über den Boungplan ist so abgedroschen, daß man nicht immer wieder damit kommen sollte! (Großer Lärm rechts.) Der Krieg hat in unserer Wirtschaft derartige Werte vernichtet, daß auch ohne den Boungplan unsere Wirtschaft eine schwere Krise durchmachen müßte. Es ist unmöglich, in den verschiedenen In­dustrien und Berufszweigen die Löhne durch die Staatsmacht auf der seitherigen Höhe zu stabili­sieren. 3n einer Zeit der großen Arbeitslosigkeit würde man damit politisch und sozial mehr zer­schlagen, als man wirtschaftlich aufbauen kann. Die Staatsmacht kann nur mäßigend und ausgleichend in den sozialen Kämpfen wir­ken. Die Schwereisenindustrie hat schwer zu kämp­fen in Oberschlesien unb an der Saar, weil trotz ber niedrigen deutschen Löhne in dieser Industrie die Löhne in den Konturrenzlänbern. besonders in Polen, noch niedriger sind. Bei solchen Ber- hältnissen kann auch die Staatsmacht den deutschen Lohn nicht stabilisieren. Es stimmt nicht, daß von

gewinnen. Diesem Zweck sollen in erster Linie drei Vereine dienen, deren Gründer und Förderer hauptsächlich auf der Grube „Calmelette" zu suchen sind. Die Vereine nennen sich der „W a rn ö t b u n b", „Verband der öaar- bcrglcute“ und ber „M i «.umverband Dedsa b". Vorstand und Mitglieder de« „Warndibundes" rekrutieren sich hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern des Saarbundes. Mit allen Mitteln des Drucks hat man einige Berg­leute zum Eintreten in den „Warndtbund" ge­preßt. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wirb von den Werbern in ber rigorosesten Weise au6- genutzt, um die Bewegung künstlich auf die Deine zü bringen. Mit den gleichen Mitteln arbeitet der „Verband der Saarbergleute". Dieser Ver­band steht unter Führung des früheren Dera- arbeitersekretärs Krämer, dessen unrühmliche Rolle im großen Bergarbeiterstreik von 1923 be­kannt ist. Der dritte Verein propagiert den Autonomiegedanken u. a. auch damit, das Saar- gebiet müsse sich aus wirtschaftlichen Gründen westlich orientieren, weil Deutschlands Markt für die Aufnahme der Saar­kohle nicht fähig sei.

Preissenkungen gar nichts zu spüren sei. Bie Regierung wird bestrebt sein, in da- Tarif­vertragswesen größere Elastizität hinein­zubringen, aber daS staatliche Schlichtungswesen und das Tarifvertragswesen aufrechtzuerhalten.

Oie Opposition.

Abg. Dr. '21 g c n a (Dntl.) stimmt dem kom - munistischen Antrag auf Aufhebung brr Schlichtungsnotverordnung zu. Mit dieser neudeut- schen Gesetzgebungspraxis tommen wir allmühlig in ben Zustand ber Diktatur hinein. Die Not- Verordnung hebt im Schlichtungswesen den bis­herigen Zustand auf, der den streitenden Parteien, also auch ben Gewerkschaften, eine stärkere Verantwortung auferlegte. Darum ist auch aus sachlichen Grünbcn biese Notverorbnung zu bekämpfen. Wir lehnen biese Zwangsjacke ab.

Abg. Stürtz (Nalsoz.) wendet sich gegen die Praxis des staatlichen Schlichtungswesen, das beson­ders in Westdeutschland immer zugunsten der Unter­nehmer und zum Schaden der Arbeiter wirke. Dem kommunistischen Antrag auf Aufhebung der Notver­ordnung würden die Nationalsozialisten z u st i m ° men. Wir sind weder Streikbrecher, noch Gewerk« schaftsfeinde. Die Arbeitnehmer werden uns im so­zialen Kampf stets auf ihrer Seite finden. Wir be­kämpfen ben Lohnraub und betrachten ihn als ein ganz ungeeignetes Mittel zur Einschränkung der Arbeitslosigkeit.

Abg. Winnefeld hält unter großer An­ruhe der Rationalsozialisten dem Abg. Stürtz vor, er sei f r ü he*r Kommunist gewesen und habe oft Lastkraftwagen mit roten Demonstranten geführt. Ietzt habe er in die rote Fahne das Hakenkreuz hineingebracht. — Abg. Stürtz erwidert, für den Bergmann Winnefeld sei es bezeichnend, daß er gegen den Lohnraub nichts weiter vorzubringen habe als den Hinweis dar­auf, daß er, Stürtz, nach dem Ruhreinbruch der Franzosen vom Kommunisten zum Rational­sozialisten geworden sei. Er werde weiter und überall das Hakenkreuz in die rote Fahne hin­einbringen.

.Die Anträge und Interpellationen gehen an den SozialpoUtischen Ausschuß.

Vertreter ber Bauernschaft beim Reichskanzler.

Berlin, 4. Febr. (WTB.) Vertreter der Bauernschaft wurden heute vom Reichskanzler in Gegenwart des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichsministers Tre­viranus zur Aussprache über die agrarpvlitische Lage empfangen. Die Vertreter der Bauernschaft wiesen auf die außerordentlich schwierige

Gegen die Aoiverot-nnng im SchlichiuiWwesen.

Aushebungsaniräge der Opposition im Reichstag.

Die dritte große Ausgabe, vor deren Erledigung der Reichstag steht, ist bie Ost Hilfe Schon im Sommer des vergangenen Jahres waren nach end­losen Verhandlungen mit Preußen die Grund- Züge eines Fünf-Jahres -Plans einer Osthilfe festgelegt worben. Die Auflösung des Reichs­tags unterbrach diese Arbeit. In ber Notverordnung konnten nur einige wenige Ausgaben in Angrifs genommen werben. So ist kostbarste Zeit verloren worben. Während bie Not immer größer wird, sind monatelang bie Vorarbeiten kaum fortgeschritten. Die veränderte Wirtschafts- unb Finanzlage nötigte zu einer Umarbeitung des Plans. Man verzichtete zunächst auf ben großzügigen Gedanken Dr. Sil - verbergs. Er wollte bieJndustrieumlage bis 1936 aufrechterhalten. Don dieser Umlage sollten insgesamt 500 bis 600 Millionen Mk. und zwar 60 o. H. für die Umschuldung der Landwirtschaft, 40 v. H. zur Kreditge­währung für mittlere und kleinere gewerbliche Betriebe benutzt werden. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, zusammen mit Mit­

teln des Reichs und Preußens unb durch ein Zu­sammenwirken mit ben öffentlichen unb privaten Einrichtungen für ben Realkrebit eine großzügige Umschuldung ber Landwirtschaft in den östlichen Gebieten durchzufuhren. Ohne die Heranziehung der Industrieumlage mußte der Plan erheblich ein­geschränkt unb in seiner Wirkung sehr stark beein­trächtigt werden.

Gegen diese Verschlechterung ber ursprünglichen Ideen hat sich aber allmählich ein solcher Wider­spruch erhoben, baß bie Reichsregierung von neuem in Beratungen darüber eingetreten ist, ob nicht eine Möglichkeit bestehe, auf den alten Plan zurückzu- greifen. Die Verhandlungen darüber werden erst in diesen Tagen abgeschlossen, so daß sich erst dann ein endgültiges Urteil über ben neuen Plan ermöglichen läßt. Aber Agrarkrise unb Osthilse werden auch im kommenden Vierteljahr Regierung unb Parlament beschäftigen. Auch hier werden die Auffassungen schroff aufeinanderstoßen. Die Agrarhilfe darf nicht zur Schädigung unseres Exports führen. Sie muß selbstverständlich ben am stärksten bedrohten östlichen

Gebieten in erster Linie zugute kommen, darf aber darüber die Interessen der landwirtschaftlichen Ver­edelungswirtschaft des Westens nicht vernachlässigen. In der Osthilse wird es sich darum handeln, ohne Gesährdung des Reichshauchalts lebensfähige land- wirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Aber vermieden werden muß, Gelb dorthin zu tragen, wo cs binnen kurzem im Zusammenbruch wieder verschwindet. Hier spielt die Organisationsfrage eine große Rolle. Hier wirkt sich so verhängnisvoll wie nirgends ber Dualismus zwischen Reich und Preu- ßen aus und zeigt immer wieder, wie notwendig für unfern Wiederaufstieg die Losung ber Reichs­reform ist.

Vor ernsten unb für bie Nation lebenswichtigen Fragen steht der Reichstag. Nicht Kampf ber Par­teien bis aufs Messer unb Zerfleischung, fonbem Zusammenwirken aller wahren Vaterlands- freunde zur Rettung aus schwerster Not sollt- die Losung fein. Verstehen die Parteien diese Losung nicht, so werden sie sich unb dem Reichstag ba» Urteil sprechen»