Donnerstag, 4. Mi 1931

181. Jahrgang

Nr. ,28 Erstes vlatt

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Chefredakteur.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Drud und Verlag: vrühl'sche Untverfitäts-Vuch- und Steinöruderci TL Lange tu Stehen. Schrifttettung und Sefchästrstelle: Zchulfttahe 7.

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zernsprechanschlüsse anterSammelnummer2251 Anschrift für Drahtnach» richten Bnjelger -lehe».

postscheittonto:

Kranfturt am Main 11686.

3.

4.

5.

Berlin, 3. Juni. (221.) Die neue Notver­ordnung wird, wie die TU. erfährt, etwa zwei Dutzend Linzelgefehe enthalten und gleich­zeitig mit einer eingehenden Erklärung der Reichs­regierung veröffentlicht werden, in der diese an den Opfersinn des deutschen Volkes appelliert, glcich- zcitig ober auch die Versicherung ausspricht, dah die Reichsregierung die Revision der Tribut- lasten unverzüglich in Angriff zu nehmen entschlossen sei.

Dem Inhalte nach wird die Notverordnung fünf Gruppen von Fragen umfassen:

1. Lrsparnismahnahmen,

2. neue Steuern,

Berlin, 4. Juni. lTTl.) Reichskanzler Dr. Brüning unb Reichsaußenminister Dr. Cur- t i u s haben gestern 23.32 2Ihr vom Lehrter Bahnhof ans die Reise nach England angetreten. Sie werden begleitet von Oberregierungsrat Dr. Planck von der Reichskanzlei und von den Legationsräten v. P l e s s e n und Dr. Schmidt vom Auswärtigen Amt. Zum Abschied hatte sich neben zahlreichen Herren der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes auch der englische Bot­schafter Sir Ho race R u m b o l d eingefunden.

Maßnahmen zur Sanierung der Arbeitslosen­versicherung und der sonstigen Sozialversiche­rungen,

Wahnahmen zur Besserung des Arbeitsmarktes, neue Mittel für die Länder.

sondern die Mitteilungen der Aemler abwartet. 3n den übrigen Sozialversicherungen werden Reformen nur in geringem Umfange erfolgen. Bei der Un­fallversicherung sollen die kleineren Renten in stärkerem Umfange gänzlich verschwinden.

Oie Maßnahmen zur Ankurbelung des ArbeitSmarkteS

bestehen In der Schaffung eines Ankurbelungs­fonds für die Wirtschaft aus den überfchiehenden Beträgen, fowie in der Ermächtigung zur Kürzung der Arbeitszeit. Das Reichs- kabinett erhält die Ermächtigung, die gesetzliche Arbeitszeit in besonderen Fällen auf dem Verord­nungswege für bestimmte Wirtschaftszweige auf 40 Stunden wöchentlich zu verkürzen.

Die Ersparnisse und die Mehrerträgnisse der indi­rekten Steuern sollen für die Deckung des Etats- defizits verwandt werden. Für die Deckung eines etwaigen Restdefizits und des Defizits bei der Ar­beitslosenversicherung, sowie für den sonstigen Be­darf bei der Krisensürsorge wird in erster Linie das Auskommen aus der Krisensteuer, sowie der etwaige Mehrertrag aus der monatlichen Erhebung der Um­satzsteuer verwandt.

Die Kürzungen der Beamtengehälter in den

Länder und Gemeinden

fliehen den Ländern und Gemeinden zu, die weiter auch die Mittel aus der bisherigen Rückerstattung der Lohnsteuer erhalten. Ferner erhalten Länder und Gemeinden Mittel aus dem Ausgleichsfonds bei der Hauszinssteuer, der etwa HO Millionen enthält, so dah Länder und Gemeinden rund 400 Millionen Mark erhalten.

Rückkehr der NGOAp. in den Reichstag?

Schwerin. 3.3uni. (ERD.) Der Vizepräsi­dent des Reichstages, der nationalsozialistische Abgeordnete S t ö h r, sprach am Mittwochabend in einer nationalsozialissischen Versammlung In der mecklenburgischen Landeshauptstadt. 3m Ver­laufe seiner Rede erwähnte er, dah zur Zeit ge­plant werde, die Rücklagen der Ange- stellten-Versicherung für andere Zwecke vorn Reich aus zu beschlagnahmen. Das würde seine Partei mit allen Mitteln zu ver­hindern suchen. Menn dieser Plan im Reichstage zur Sprache käme, würden die Abgeordneten der Rechtsvpposition vorübergehend ge­schlossen in den Reichstag zurück- kehren, um die allein aus den Beiträgen der Mitglieder aufgebrachten Reserven der Ange- stellten-Dersicherung vor jedem unberechtigten Zu­griff zu schützen.

Brüning beim Reichspräsidenten.

Berlin, 3. Juni. (WTB.) Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning zu einem längeren Dortrag über die auf Erlaß einer Notverordnung bezüglichen Be­ratungen des Reichskabinetts.

Ab nach England.

stehen.

3. Die Gläubigerstaaten müssen, wie das schon in Paris bei der Gründung der D3Z. beab­sichtigt war. Deutschland in seinen Bemühungen, Absatzmärkte für seine 3ndustrie- erzeugnisse zu finden, unterstützen. Man kann nicht auf der einen Seite von einem Lande Geldzahlungen verlangen und auf der anderen Seite sich gegen den Empfang seiner Waren ab­sperren.

Generaldirektor Or. Silverberg-Köln erklärte, das Charakteristikum der deutschen Finanzwirtschaft in der Rachkriegszeit sei, dah die Führung der öffentlichen Finan­zen sowohl nach der Einnahmen-, wie auch nach Der Ausgabenseite durch politische Ein­flüsse bedingt war. Das Wort Erzbergers, „Der Finanzminister ist der beste Sozialisierungs­minister!" habe eine furchtbare Bestätigung er­fahren. Durch das falsche System sei die Grund­lage der Unternehmen erschüttert worden. 3n Deutschland hätten sich mannigfaltige Hemm­nisse, die einer geordneten Finanzwirtschaft ent­gegenstehen, ergeben, insbesondere parteipolitische Hemmungen.

Leider habe die öffentliche Finanz- und wirl- schaslspolitik den Unternehmer daran gehindert, in guten Zeiten stille Reserven anzusammeln. Eine Neuordnung des Staates im Sinne einer Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung fei erforderlich.

Dabei mühten unter Umständen auch ehrwür­dige Tradisionen geopfert werden.

Am Schluffe der Kundgebung erklärte sich di« Versammlung einstimmig für folgende

Entschließung:

„Die Gesamtlage in Deutschland drangt die Re« gierung zu entscheidenden Maßnahmen. Die schwer« Notzeit, die wir durchleben, verträgt

keine parteipolitischen Rücksichten mehr.

Das Volk erwartet vom Reichskanzler eine end schlosiene Führung und die Wahl von Mitarbeitern

Der vormssWiche Mall der Aolvewrdmmg

Kehrt die NSDAP.-Zraktion in den Reichstag zurück?

Krieges und ungeheurer Tributlast für ihre Ar­beit, dank ihrer politischen Macht, ein höheres Entgelt erhielten als vor dem Kriege. Dazu ge­höre die industrielle Arbeiterschaft, ein großer Teil der Beamtenschaft, des Handwerkerstandes und des mobilen Kapitalbesihes.

vorausfehung für eine Besserung sei eine völlige Aenderung der wirtschastlichcn Grundeinstellung.

Der deutsche Staat sei tödlich erkrankt an der Seuche des Staatssozialismus. Das völlige Fiasko dieses Sozialismus sei das Kennzeichen unserer Tage und das Verlassen der als verfehlt erwie­senen svzialpolisischen Wege, erste Voraussetzung einer Gesundung.

Or. Vögler-Oortmund

erörtert, wie die sog. Erleichterungen des Voung- plans gegenüber dem Dawesplan bereits infolge der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands zu Be­lastungen geworden sind. Eine Revision des Doungplans sei aber nicht so leicht. Es werde leider vergessen, daß hier bindende, feierlich ein­gegangene Abmachungen vorliegen, auf denen die Zusammenarbeit großer Völker beruhe.

Er sei nicht so optimistisch, anzunehmen, dah die Krisenstimmung in der Welt die anderen Völker veranlassen werde, auf ihre Einnahmen aus den deutschen Tributzahlungen zu verzichten. Es blieben also nur neue Verhandlungen übrig, die nur erfolgreich fein könnten, wenn eine über­wältigende Mehrheit des deutschen Volkes da- hinterstehe. Erste Aufgabe sei es also, diese Front zu bilden.

Das sei aber nicht möglich durch sich überstür­zende Rotverordnungen, es verlange eines auf lange 3ahre hinaus festen Planes, aus dem man ersehe, dah Arbeit und Opfer nicht vergeblich ge­bracht würden und an dessen Ende die Wieder­aufrichtung der deutschen Wirtschaft und des beüt- schen Volkes stehe. Dr. V ö g l e r forderte einen

für lange Iahte festliegenden wirlschaftsplan, der folgende dringliche Voraussetzungen enthalten müsse:

1. Unsere ganze Wirtschafts- und Finanz­politik muß mit dem Ziel der Stärkung un­seres Binnenmarktes und der Eigen- kapital-Bildung umgestaltet werden. Rur ein Land mit einem starken Binnenmarkt kann auf die Dauer eine erfolgreiche Exportpolitik treiben. Export und Binnenmarkt werden immer in einem gewissen Verhältnis stehen müssen. Rur durch Kapitalbildung wird der Wiederauftrieb der Wirtschaft eingeleitet und die Arbeitslosigkeit überwunden.

2. Auf 3ahre hinaus muh Deutschland von allen Tributzahlungen, soweit sie nicht durch Sachleistungen abgetragen werden können, befreit fein. Es ist ein wirtschaftlicher Wahn­sinn, von einem Lande, dem so ungeheure Teile seines Volksvermögens genommen worden sind, neue Tribute zu erpressen, bevor es seine Wirt­schaft wieder aufgebaut und in Ordnung gebracht hat. Dah dies nach diesen ungeheuren Lasten des Krieges, nach der Revolutton nach der 3nflation nur langsam und in harter Arbeit erreicht wer­den kann, wird jeder, der edlen Sinnes ist, ver-

schaft werde. Er verlangt Schaffung der Voraus­setzungen für eine

neue Rentabilität des städtischen Grundbesitzes durch Steuerentlastung und Zinsverbilligung, außerdem Verzicht auf öffentlich subventionierten Wohnungsbau, Aufhebung der Wohnungs-Zwangs- wirtschaft und Schaffung neuen Wohnraums durch Verwertung vorhandenen alten Wohnraums und nicht durch Neubauten.

Vorsitzender der Rheinischen Landwirtschaftskam­mer in Bonn

Freiherr von Lüningk

verzichtete bewußt darauf, die besonderen Wünsche und Forderungen der Landwirtschaft vorzutragen, da die allgemeine Krise bereits soweit sei, daß auch die Landwirtschaft nur die eine Wahl habe, gemein­sam mit der übrigen Wirtschaft unterzugehen, oder mit ihr langsam wieder aufzusteigen.

Als eine der Hauptursachen der Krise neben den Tributlastcn und der Aufblähung der öffentlichen Lasten bezeichnete er die Tatsache, dah große Gruppen des deutschen Volkes trotz verlorenen

Düsseldorf, 3. 3unt (TU.) Der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen 3n- terefsen in Rheinland und Westfalen (Lang- n a m - V e r e i n) und die nordwestliche Gruppe des Vereins Deutscher Eisen- und Stahl-3ndu- strieller hielten heute Vormittag hier eine Tagung j ab, zu der führende Männer der rheinisch-west­fälischen Wirtschaft, sowie Vertreter der Reichs­und Staatsbehörden, der Reichsbahn und der I Reichspost und auch der Wissenschaft und Presse in großer Zahl erschienen waren. Der Vorsitzende,

Or. Springorum (Dortmund)

erklärte in seiner Eröffnungsansprache, daß das trostlose Bild unserer Wirtschaftslage noch nicht in alle Schichten des deutschen Volkes eingedrungen sei, da eine zersetzende Presse und die geistige Ein­stellung vieler Persönlichkeiten das deutsche Volk über seine eigene Rot hinwegtäuschten. Man könne den verantwortlichen Leitern nicht den Vorwurf I ersparen, daß sie in der Behandlung der öffent­lichen Meinung und Führung weitgehend versagt hätten. Es hätte schon längst viel schärferer Maß- nahmen gegen die geistige Vergiftung bedurft. Der Redner stellt dann fest, daß

auf dem Gebiet der Rationalisierung der öffent- tichen Verwaltung durch eine verwattungs- und verfasfungsreform, die die Wirtschaft bereits feit Jahren fordere, nichts geschehen sei.

Dagegen seien Hand in Hand mit diesen Versäum- ' nissen und öer fortschreitenden Ueberfpannung der öffentlichen Lasten Lohnerhöhungen und Arbeits­zeitverkürzungen durchgeführt worden. Es sei eine verhängnisvolle Selbsttäuschung, nach einem ver­lorenen Krieg und unter dem Druck unerhörter Tributverpflichtungen einen Reallohn und eine Lebenshaltung aufrech'erhalten zu wollen, die nur unter besseren Verhältnissen Berechtigung hätten. Die Wirtschaft sei zu größten Opfern bereit, sie müsse aber die Ueberzeugung haben, daß nicht alle Opfer in ein Faß ohne Boden fließen. Das verhängnisvolle System der Halbheiten in Wirt- schafts- und Finanzpolitik müsse rücksichtslos be­kämpft werden. Dom Reichskanzler sei zu ver­langen, daß er in kürzester Frist der freien Ent­faltung der wirtschaftlichen Kräfte die Wege ebene.

Paul Reusch-Oberhausen

verlangte u. a., daß der kategorische 3mperattv der Rotstands- und Sparsamkeitspflichi bis zur Äußersten Konsequenz in Geltung trete. Auf allen Gebieten des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens müßten zunächst einmal die Verhältnisse wieder hergestellt werden, die bis vor fünf bis sechs 3ahren bestanden. Rur dann werde man in der Lage sein, unter selbst­verständlicher Voraussetzung einer Reuregelung der Reparationsfrage der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Man werde die Befürchtung nicht los, daß

der europäische konttnenl am Anfang eine» geistigen Zusammenbruchs stehe, der keine Landesgrenzen kenne.

Würden jetzt die sich zeigenden Anfänge des geistigen Abgleitens nicht im Keime erstickt, so fei Europas Kultur in absehbarer Zeit dem Untergang geweiht.

Geh. Kommerzienrat Mittelsten- Scheid-Wuppertal

der Arbeitszeit unter Tage von 8 auf 7j Stunden, habe vielleicht schon den für alle erträglichsten Weg zu einer Besserung der Lage versperrt.

Fabrikbesitzer p. Kind-Solingen

verweist auf das große Sterben in der Eisen- und Stahlwarenindustrie infolge des Rückgangs in der Ausfuhr. Statt Erleichterungen für den Export, wie es Voraussetzung des ^oungplanes fei, würden Deutschland von allen Ländern nur Exporthemm­nisse in den Weg gelegt.

Die Aktivität der deutschen Regierung aus dem Gebiete der Handelspolitik, wie sie in dem Zoll­unionsplan zum Ausdruck komme, sei zu be­grüßen.

Die Behandlung der Frage in Genf habe bewiesen, wie man sich der natürlichen deutschen Wirtschafts­entwicklung hemmend in den Weg stelle.

Or. Weidemann-Köln

Direktor der Westdeutschen Bodenkreditanstatt, wies auf die schwere Not des städtischen Hausbesitzes hin, die zum Gefahrenherd für die gesamte Wirt-

Oie westdeutsche Wirtfchast fordert Kursänderung.

Oer Langnam-Derein für grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. - Gchteunige Revision der Tributlasten

Oie Einsparungen am Reichshaushalt sollen etwa 220 bis 230 Millionen Mark erbringen. Sie sehen sich zusammen aus Abstrichen bei den Sachausgaben, u. a. mit 50 Millionen beim Reichs­wehrhaushalt, ferner 60 Millionen durch den Fortfall der Rückzahlung von Lohnsteuern bei ein- tretender Arbeitslosigkeit, verschiedenen anderen klei­neren Einsparungen sowie endlich den Gehaltskür­zungen bei den Beamten. Die Gehälter der Beamten werden um 4 bis 8 v. h. gekürzt. Weiter soll die Kinderzulage für das erste Kind herabgesetzt werden. Auch die Renten der Kriegsbeschädigten werden um 4 v. h. gekürzt.

Oie Steuererhöhungen

sollen rund 700 Millionen erbringen, hiervon ent- . . sollen auf die Erhöhung der Zucker st euer etwa

beschäfttgte sich mit der Ve r t r a ue n «fr\f e no Millionen, Mineralzölle etwa 75 Mil- innerhalb der Industrie selbst, die dann besteht, ^nen Tabaksteuer etwa 13 Millionen. Den U stch MW- 9-66'en Betrag foU die S11« »ft eue r mH MO

kosten unterbieten. Die Hälfte der Rot könne Millionen erbringen Sie soll nach zwei verschiede- schon gelindert werden, wenn diese Vertrauens- nen Steuertarifen erhoben werden, und zwar a) als frife überwunden werde. I Krifenlohnsteuer von den Lohn- und Gehattsempsan-

^bttssen-MÜlbeim gern (ohne Beamte) und b) als kr'lsensteuer der

^ri” VVlUipeim veranlagten von den veranlagten Einkommensteuer-

erklärte unter Bezugnahme auf die immer wieder f(itbfiqerL Die Krisenlohnsteuer beträgt bei Monats- tetonte Forderung des Qteub^rafiöenten, daß A lammen bi6 200 Mark 1 v. h, bei Monalsei.i- Deutschland einig sein müsse, es gäbe nur eine ciniommen THnnakeinfom-

Einheitsfront, das sei die na t i o n a le kommen bis 7W Mark 1,5 v. h„ be. Monatteinkom Volksgemeinschaft. Der Sinn jeder Volks- men bis 1000 Mark 3,5 v. h-, bei Monatseinkommen gemeinschaft sei aber, daß das Ziel aller eine bis 1500 Mark 4 v. h., bei Monatseinkommen bis gesunde und starke deutsche Ration sein müsse. 3000 Mark 4i v. h., bei Monatseinkommen über Das bedinge 3000 Mark 5 0. h. Die Krisensleuer der Veranlagten

Beseitigung der Parteiwirtschaft und Partei- f0U betragen bis 8000 Mk. Jahreseinkommen 1 v. h„ auswüchse. bis 20 000 Mark 1,5 0. h., bis 100 000 Mark 2 0. h„

Solange wir keine überparteisiche Regierung bis 250 000 Mark 2,5 v. h., bis 500 000 3 0. h., bis hätten, sieht Thyssen einen Ausweg aus dem cinc Million 3,5 v. h. über eine Million 4 v. h. unhaltbaren Zustand nur darin, daß einnati0- _ . Ä •

naler Ausschuß, bestehend aus Arbeitgebern Oie Maßnahmen zur Sanierung "E? U^ einem parteiischen öer Arbeitslosenversicherung

als Obmann, endgültig über alle Tarif- und ' ... . .

Lohnfragen entscheide, jedenfalls sei es ein un- sehen keine Beitragserhöhungen vor. Man will viel- haltbarer Zustand, wenn die Gewerkschaften das mehr die Sanierung durch innere Reformen Ministerium, das jetzt in Tarif- und Lohnfragen erzielen, die Einfparungen im Betrage von etwa entscheide, als ihre Domäne betrachteten. 300 Millionen Mark ergeben. Sa sind u. a. vor-

Bergafseffor a. O. Stein gesehen eine Verlängerung der Wartezeit, besondere

als Präsident der Industrie, und Handelskammer, rNaßnahmen hinsichtlich der landwirls^stlichen Sai- Münster, beschäftigte sich mit der schlechten Lage des fonarbeiler und anderes mehr. Sämtliche Leistungen Ruhrbergbaues. Er fordert aus der Versicherung werden um 5 v. y. gekürzt.

Verlängerung der Arbeitszeit ohne Erhöhung Vie Trennung von KrifenfÜrforge und Wohlfahrts- des Schichtlohns fürforge bleibt vorderhand bestehen. Allem Anschein

r gegen —W K°h.e -°n,urr« . X'ÄÄÄ C Bie soeben erfolgte Zustimmung des deutschen wiesenermaßen ein großer Prozentsatz Fursorge- gtegierungsoertreters in Genf zu einer Herabsetzung I berechtigter keinen Antrag auf Unterstützung stellt,