tWL

oHtr unter bietet Nl. rit limmt die ’Hebottion bem 'einerlei Verantwortung1 ioort der Ortifranttnla||e !n#6tabt

. Tatsache, dah die Fest- für die Sozialversicherung >n zwei verschiedenen De- fein Delveis dafür sm, reinstmmmng in der Hohe s sich doch um zwei Dc- Wetten2flSÄ • es aber angebracht, vay iebörde der Ottinanlen« SetütWgung M Kran- tuing der bachbezuge me Nes seitens ^2cich^ Lieht, Dann lvürden auch Tb*

N-W gaste SLÄtte*** KM ^bltch mitSS1 lesttt ^Uer eitnaa .^geä- 2? Mb inäteTt- n ’ Qud) WeÄQ( J, nannte ^e Phmb 20 43oaart0fle98n

Paris i23,osÖOnbon . Madrid äS> «egen Amsterdam ^25.°C9cn

Börse.

:[t.n Ä,W « 1«» im mittag A«??

ft® Jmaren., Papier: und M hpn$CUBßcn 3nbu*'rif; ben Monat Februar riefen wurde die 9run- Dodenfrcditbank in Pasel e'he deutscher Banken sehr « Tendenz des Dienten: -N. besonders für Reichs- *)• anziehen tonnten. Die ut|en betrugen bisLo.H, Ichledene Werte im selben

Eisenbahnverkehrrmiitel, D; schwächer, Lchantuna uf Abgabe der Arbitrage ctswerte bei starkem Mr- e von einer morgen statt- stung beim Norddeutschen v. ch.-Dividende regten an. mng über die.heutigen Be- icbot an die Stadt Berlin lunkohlen, Julius Berger,' 5 Gas und Hacketal fester, behauptet. Bon Ausländern

Der Teldfatz blieb unoer- war es zunächst etwas allgemein freunblitffer und 15 2 ».$).

knoten,

rliö

j.Sldrj

tirtti

^81 1,396 58.1

12.64 12-63

12,81 ,596

2,055

0,456 ,2105 6,505 81-03 44,01 2,085 0,343

59,18

12.41 ,399

73,40 3,043 18- i!i!s a s

58,40

112,15

20,38 16.45 168,18 22,06

112,15 58,W 2,477 112-38 80,74 43.» |2,W 73.07

MDtjUrf

58.64 112.» 20.46 16,5

168, 22,14 Hk.» 80,13 2,497 112,82 81,06 44,01 12,46 73,37

d m.

168.90 1,400 58.705 112.64 112.65 112.8° 10.55 22,055 ->0,459 4,2120

16,504 81.09 44.8 2,085 0,351

59-16 'l399 Ä 18,89 11.10 1,789 5,455 4,21? 3,013 20,93

'S I 53.585 112-43 112.» 112.58 10,576 90,GIS 20.4'9 4,2040

,464

80.9

44.8 2,081 0,349

59.06

Ä 18, 81-64 ,78‘ ,445 202 3'007 20,93

fltlOJ. —

38»

Hr.55 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 4. März IM

tri<t)etnt tögiid).<niB« 6onntags und JeieNag» Beilagen

Ott Illustererr» Gtetzener Jamtlten blätter Dermal im Bild Dte Scholle

tRoRats-Beingsprets:

2.20 Reichsmark und 30 Rerchsvtennrg für Trügev lohn, auch bet Richter» kchetnen emzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Herufvrrchonlchlüfle <nterSam?nelnummer2251 Lnichnft rih vrahtnach» eichten Bnjetger Stehe», pofllcheckkonto.

Stopften am Main 11686

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnid unöDerlog: vrühl'fche Unwerstiütr-Vuch. nnö Stetnörnderet B. Lange tn Stehen. Sdfriftlettung und Geschäftsstelle: Schul^trahe 7.

Annahme von anjetgea für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für | mm höhe für Anzeigen uon 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig, für Re» klameanzeigen von 70 > rn Brette 35 Reichspfennig, Platzoorfchrift 20“ , mehr.

Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. DerantwoNlich für Politik Dr Fr Wilh Longe, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in (Biehen

Der Reichstag bewilligt das zollfreie Gefrierfleischkontingent.

Ein schwerer Schlag gegen Schieles Agrarprogramm. - Schädigung der bäuerlichen Veredelungswirtschast durch Annahme des sozialdemokratischen Antrags mit 223 gegen 149 Stimmen.

Berlin, 3. März. (DDZ.) 3m Reichstag wurde bei den Abstimmungen zum Haushalt des Reichscrnährungsministeriums der kommunistische Miht^rauensantrag gegen den R e i ch^s ernährungsmlnister Schiele mit 311 gegen 60 kommunistische Stimmen ab» gelehnt. Eine Entschließung d^r Wirtschafts­partei, wonach verbilligte Kredite und För- derungsmahnahmen nur solchen Stellen gewährt werden sollen, die keinerlei aus­ländische Produkte führen, wird mit 199 gegen 153 Stimmen abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den sozial­demokratischen Antrag, der das Drvtgesetz praktisch aufhebt. Ein Antrag der Land­volkpariei auf nochmalige Ausschußüberweisung wird a b g e l e h n t und der sozialdemokratische Antrag. t>er die Form eines Gesetzentwurfes hat, wird in zweiter und dritter Beratung end­gültig angenommen. — Danach wird der DeimischungszwangvonRoggenzum Weizenbrot beseitigt, ebenso die Bei­mischungsmöglichkeit von Kartoffelmehl zum Wei­zengebäck und der Zwang zum Feilhalten von Roggenbrot in den Gaststätten. Die Aus­mahlungsquote von Roggenmehl wird durch den Beschluß von 6 0 auf 70 Prozent erhöht. Ein kommunistischer Antrag, das auf­gespeicherte Brotgetreide der ärmeren Bevöl­kerung zuzuführen, wird in namentlicher Ab­stimmung mit 318 gegen 66 Stimmen a b g e - lehnt. (Pfui-Rufe bei den Kommunisten.)

Hierauf folgt die Beratung der Ausschußberichte über die Verbilligitng von Frischfleisch für die minderbemittelte Bevölkerung und über die Einfuhr von Gefrierfleisch. Der Haushaltsaus- fchuß hat dem sozialdemokratischen Gesetzentwurf zu- geftimmt, der daszollsreie Gefrierfleisch tuntingcntöonöO OOOTonnenjährlich wiederher st eilen will. Zn einer Entschließung fordert der Ausschuß weiter die Verbilligung von Frischfleisch für die minderbemittelte Bevölkerung auf den Gefrierfleischpreis.

^eichsernährungsminister Schiele:

Die Aleischproduktion ist größer als vor dem Kriege. Der Bestand an Rindern hat den Vorkriegs­stand erreicht, die Zahl der Kühe und Schweine hat ihn sogar beträchtlich überschritten. Die Preise sind ständig weiter zurückgegangen. Die Wiedereinführung eines zollfreien Gefricrfleifchkon- tingentes würde für die Landwirtschaft und nament­lich für dte bäuerliche Viehwirtschaft einen schweren Schlag bedeuten. Die Reichs­regierung ist durchaus bereit, durch Verbilli­gung von Frischfleisch der grüßten Rot der Minderbemittelten zu steuern, aber ich warne vor einer Sozialpolitik, die die sozialen Röte des einen Standes beseitigen will, indem sie einen ande­ren Stand, nämlich das Bauerntum, um so liefet in das Elend sozialer Rot ver­sinken läßt. Am schwersten belastet würden durch Wiedereinführung des zollfreien Gefriersleifchkontin- genles gerade die kleinen Bauern, die ge­zwungen sind, ihre Rinder auch zu Spanndiensten heranzuziehen. Die gesamte Politik der Reichsregie­rung zielt darauf ab, alle Produktion sm ög- lichkelten im eigenen Lande auszu- schöpfen unter Verzicht auf entsprechende Ein­fuhren, um die deutsche Wirtschaft krifensester zu ge­halten. Ich komme bei Abwägung aller Momente zu dem Gesamturteil, daß die Annahme des An­trages für die Reichsregierung eine Unmöglich­keit darstellt. Ein etwa wieder vollständiger Reichs­tag würde zweifellos den Befchluh wieder umwer­fen Ich bitte daher auf das Dringendste, den Jnitia- tiogesehentwurs der Sozialdemokratie a b z u - lehnen.

Abg. H e p p (Lv.) dankt dem Reichsernährungs- Minister für seine Zurückweisung des sozialdemo­kratischen Antrags. Sehr zu bedauern sei das Fehlen der Deutschnationalen und der Rationalsozialisten bei der Entscheidung über diese wichtige Frage. Wer sich, wie diese Parteien, in diesen ernsten Stunden von der Stätte der Entscheidung fernhält, der versage damit der Landwirtschaft die notwendige Hilfe. Das Landvolk werde die Aufrechterhaltung des bestehenden Zu­standes verlangen.

Abg. Ger au er (Dayr. Dp.) bekämpft den sozialdemokratischen Antrag. Durch die Annahme dieses Antrags würde das ganze Fundament der Politik zerstört werden, mit der der Land­wirtschaft geholfen werden soll. Ganz besonders schwer würde durch die Wiedereinfuhr des Ge­frierfleisches die süddeutsche Bauern­schaft geschädigt werden, die jetzt schon kaum in der Lage sei, ihr Dieh abzusetzen.

Abg. Schneidewind (Wp.) führt aus, der Prei^turz sei nirgendswo so radikal ein­getreten. wie beim Fleisch. Wir können in Köln 3hnen bestes Ochsenfett zum Preise von 30 Pf. liefern, mehr als Sie aufnehmen können. (Hört! Hört!) 3n Kaiserslautern ist erstklassige Wurst für 20 Pf7 das Pfund zu haben. Bei der riefigen Lieberproduktion an deutschem Fleisch wäre die Einfuhr von Gefrierfleisch gar nicht zu verantworten

Abg.Dr. Fehr (Bayer. Dbd.) sieht in dem Antrag einen Widerspruch zu der einheitlich ver­tretenen Ausfällung, daß den Kleinbauern ge­holfen werden müsse. Die arme Bevölkerung könne mit 50 000 Tonnen Gefrierfleisch doch nicht er­nährt werden, aber mit dieser Einfuhr würde die soziale Rot der Klein- und Mit­telbauern in unerhörter Weise ver­schärft werden. Zweckmäßiger wäre eine Ra­turalversorgung der Arbeitslosen mit billigem Fleisch und billigem Käse.

Abg. Bergmann (Soz.) macht dem Mini­sterium den Dorwurf, daß es die versprochene Belieferung der ärmeren Bevölke­rung mit verbilligtem Frischfleisch noch immer nicht verwirklicht habe. Darum müsse zu dem früheren System des zoll­freien Gefrierfleischkontingents zurückgekehrt werden.

Abg F r e y b e (Wp.) erklärt, die Ladenpreise der Fleischer seien von August bis Februar um

18,6 Prozent gesunken. Bei dem Gefrier­fleischkontingent sollen die Genossenschaften bevor­zugt werden. Mit dem Antrag wollen die sozial­demokratischen Genossenschaften sich nur die frühe­ren Millionengewinne aus dem Kontingent wie­der verschaffen (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das ist nicht ehrlich!")

Artikel 1 des sozialdemokratischen Entwurfs, der die zollfreie Einfuhr von 50 OOO Tonnen Gefrierfleisch vorschreibt, wird im Hammelsprung mit 218 gegen 152 Stimmen bei Stimmenthaltung des Abg Dr. He u ß(Stp.), Dr. Weber (Stp.), Dr. Bockius (Z.) undDr. Dessauer (Z.) angenommen Dafür haben auch die meisten Staatsparteiler und einige Zen­trum sabgeordnete vom Gewerkschaftsflügel ge­stimmt. 3n der dritten Beratung wird der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung mit 223 gegen 149 (Stimmen bei 4 Enthaltungen an­genommen.

Mittwoch Weiterberatung des Innenetats.

Brünings Verhandlungen mit den Sozialdemokraten

Um den Wehretat. — Sozialdemok.

Berlin, 3. März. (ERB.) 3m Reichstag gingen heute die Derhandlungen über die feit gestern etwas zugespchte parlamentarische Lage weiter. Der Kernpunkt der Meinungsverschieden­heit zwischen Sozialdemolraten und Reichsregie­rung ist weiter das umstrittene Panzer­schiff B. Der Reichstanzler hat heute abend erneut mit den sozialdernotratischen Führern ver­handelt. Er hatte außerdem eine Aussprache mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun und schließlich hat auch noch eine mehr private Fühlungnahme zwischen einzelnen Persönlichkeiten des Zentrums und der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion stattgefunden. Bisher ist es noch nicht gelungen, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Sozialdemokraten lehnen die Rate für das Panzerschiff B zwar nicht mehr un­umwunden ab, da der Kanzler ihnen erklärt hat, dah er unter keinen Umständen daraus verzichten könne, weil sogar schon das Kabinen Müller vor einem Jahr beschlossen fjctve, daß die Rate in den Etat für 1931 ein­gesetzt werden solle. Die Stellung des Reichs­wehrministers würde von der Richteinlösung die­ses Versprechens nicht unberührt bleiben können, und das Kabinett müsse deshalb an seinem Standpunkt sesthalken.

Die Gegenforderungen, die die Sozial­demokraten darauf gestellt haben, sehen im Augen­blick aber noch so aus, daß das Kabinett außer­stande ist, sie zu akzeptieren. Sie beziehen sich auf

atische Gegenforderungen.

Steuerzuschläge für die größeren Ein« kommen und Vermögen entsprechend den fozialdemokratischen Ausschußanträgen, ferner auf die Einstellung der Lohnabbaupolitik und drittens auf eine Erklärung, daß an dem gegen­wärtigen Stand des Sozialoersicherungs­wesens — also an der Arbeitslosenversicherung — unter keinen Umftänben etwas ge - ändert wird. Solche Erklärung glaubt der Reichs­kanzler aber schon aus rein psychologischen Gründen, die mit der Wiederingangsetzung der Wirtschaft zusammenhängen, nicht abgeben zu können. Darüber hat der Kanzler den Sozialdemokraten offenbar keinen Zweifel gelassen.

Wie oorauszusehen war, ist es noch nicht zur Entscheidung gekommen. Die Sozialdemokraten haben ihre Sitzung vertagt. Rach einem Bericht des „Berliner Tageblatts" hat sich der preußische Mi­nisterpräsident Braun nach der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktionssitzung zum Reichskanzler Dr. Brüning begeben. Die vermittelnde Rolle, die der preußische Ministerpräsident Braun spiele, sowie die Anwesenheit des Führers der preußischen Zentrumsfraktion, Dr Heß, im Reichstage und seine Rücksprache mit dem Führer der sozialdemo­kratischen Preußenfraktion, dem Abgeordneten H e i l m a n n , würden als Zeichen dafür ausgelegt, daß auf dem Wege über die preußische Koalition eine Einwirkung auf d i e Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion versucht werden soll.

Deutscher Staatsbesuch in Oesterreich.

Reichsaußenminister Or. Curtius in Wien.

Dr. C u r t i u s wird von dem ofterreichiichen Vizekanzler Dr. Schober begrüßt. Dahinter Staatssekretär Dr. P ü n d e r.

Wien, 3. März. (WTB.) Der deutsche Reichs- außenminister Dr. C u r t i u s und Staatssekretär Dr. Pünderin Vertretung des Reichskanzlers sind heute Dormittaa zu ihrem dreitägigen Besuch in Wien eingetroffen. Am Westbahnhof waren zur Be­grüßung der deutschen Delegation u. a. erschienen: Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, im »e des Bundespräsidenten Kabinettsvizedirek' astersky. Sektionschef Dr. Horicky in

Vertretung des Bundeskanzlers und der deutsche Gesandte Graf Lerchenfeld. Reichsaußenmini» fier Dr. Curtius und Staatssekretär Dr. Pünder machten um 11.30 Uhr bei Bundeskanzler Dr. En­de r s ihren Besuch und erschienen dann bei Vize­kanzler und Außenminister Dr. Schober. In einer eingehenden Aussprache, der auch die beiderseitigen Gefandten Graf Lerchenfeld und Dr. Frank beiwohnten, mürbe die allgemeine Lage erörtert unb

anschließend daran die vornehmlich Deutschland und Oesterreich interessierenden Fragen durchgesprochen.

Die Aussprache ergab v o t 1 st e Einmütig­keit der beiderseitigen Auffassungen. An dieses Thema schloß sich dann die Erörterung der w i r t- schaft 1 ichen Angelegenheiten und der Fragen, die bei der Vollversammlung des Völ­kerbundes im Herbst 1930 zur Diskussion standen, mit besonderer Rücksichtnahme auf die besondere Situation Deutschlands und Oesterreichs und ihrer wirtschaftlichen Beziehungen.

Auf einem Abendessen beim Bundeskanzler Dr. Ender zu Ehren des deutschen Besuches hielt

Außenminister ör. Schober eine Ansprache, in der er die Freude der öster­reichischen Regierung uni) des ganzen Volkes über den Besuch von Staatsmännern des großen Deutschen Reiches aussprach. Er hoffe, auch heute, wo man vor tiefsten in das Schicksal des deut­schen Volkes eingreifenden Problemen, vor allem wirtschaftlicher Ratur, stehe, auf eine befrie­digende Lösung, die allerdings nur mit der Zusammenfassung und Einstellung aller Kräfte des deutschen Volks­tums zu erreichen sei und die allein die Lin­derung und Meisterung der Wirtschaftsnot her­beiführen könne. Mit der heute wichtigsten Aus­gabe der Regelung derwirtschaftlichen Beziehungen Oesterreichs und Deutschlands müsse man auch unentwegt der Frage der in der Ratur der Dinge gelegenen Angleichung der gesetzlichen Einrichtungen beider Länder auf dem Gebiete des Handels, des Rechts, der Kultur und der Kunst die größte Aufmerk­samkeit schenken. Schließlich sei es die Aufgabe der Staatsmänner beider Länder, in brüder­licher Eintracht und im innigen gegenseitigen Verstehen an der Lösung der weltumsassenden Probleme mitzuarbeiten, die dem gesamten deut­schen Volk den ihm gebührenden Platz im Leben der Völker sichern und der ge­samten Welt den von ihm heiß ersehnten wahren Frieden bringen solle. Der Vizebundeskanzler trank dann auf den allverehrten Herrn Reichs­präsidenten, auf Reichsminister Dr. Curtius und auf die Wohlfahrt und das Gedeihen des deutschen Volkes.

Reichsaußenminister Dr. Curtius dankte von Herzen für die Begrüßungsworte Er fei Dolmetscher aller Deutschen im Reiche, wenn er erwidere, daß die Deutschen sich stammeseins mit den Oesterreichern fühlten, seit den Zeiten der gro­ßen deutschen Rot stärker als je zuvor, daß die deut­schen Empfindungen innerer Verbundenheit mit den Österreich.scheu Brüdern unzerreißbar verwurzelt, fest und herzlich seien und daß Deutschland den festen Willen habe, die Gemein­schaft immer weiter zu vertiefen. Dte Gemeimamkeit der Geschichte und des Schick­sals, der Grundkräfte und 3deale beider Völker, die Gemeinsamkeit der Ziele und Wege der Staatsmänner drängten immer stärker zur Ge­staltung. Die Ang.etchung unserer Einrichtungen, der Austausch und Ausgleich auf den Gebieten von Recht und Kultur, Handel und Verkehr machten erfreuliche Fortschritte. Die Staats­männer würden auch weiterhin unablässig an der Fortführung dieser gemeinsamen Ausgaben zu­sammenwirken. Darüber hinaus wisse sich die Reichsregierung einig mit der politischen Grund- einstellung der österreichischen Regierung in der entschlossenen Verfolgung einer Politik des Frie­dens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung. Dr. Curtius erhob zum Schluß sein Glas auf das Wohl des Bundes­präsidenten und das Gedeihen Oesterreichs. — An das Abendessen schloß sich ein Empfpng, an dem die Mitglieder des Wiener diplomati­schen Korps, hervorragende Vertreter der politi­schen. wissenschaftlichen und toirt,d)a tlichen Kreise, der Zivil- und Militärbehörden sowie der Re­präsentanten der Presse und des KunstlebenS teilnahmen.

Reue Gteueranträge der Linken.

Minister Dietrich warnt vor neuer Be-» unruhigung der Wirtschaft

Berlin, 3. März. (DDZ.) Im Reichstagsaus- schuß für (Steuerfragen wurden verschiedene sozial­demokratische und kommunistische Anträge behandelt, die u. a. die Besteuerung der Vermögen, Dividenden, Aufsichtsratstantiemen und Einkommen über 50 000 Mark und die Aenderung des Einkommensteuergesetzes ver­langen.

Reichsfinanzminister Dietrich führte aus: Die Annahme der Anträge würde den Kredit in bedenk­lichster Weite untergraben. Die geringe Besserung, die in der letzten Zeit an der Börse zu beobachten gewesen, würde sofort zum Stillstand kommen oder gar wieder verschwinden, wenn die Anträge ange­nommen würden Man dürfe chm nicht mit dem Einwand kommen, daß er eine Schonung der Lei- I stungsfähigen im Auge habe. Ihm komme es ledig­lich auf die Interessen der Gesamtwirtschaft an. Wenn der einzelne Leistungsfähige durch weitere steuerliche Belastung