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Ur. 257 Erstes Blatt
18|. Jahrgang
Dienstag, 5. November (95t
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
vri'tk und Verlag: vrühl'sche Univerfiläls-Vuch- und Zleindruckerei tt. Lange in Stehen. Schristlettung und Geschäftsstelle: SchulNrahe 7.
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Deutschland stimmt dem Rüstungsfeierjahr zu.
Rur ein vorbereitender Schritt für eine wirksame Rüstungsverminderung und Schaffung gleichen Rechtes auf nationale Sicherheit.
Deutschland heroische Anstrengungen gemacht habe, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Feststellung sticht wohltuend ab von der Kampagne einiger Schweizer Blätter, die in den letzten Tagen unter völliger Verkennung der Sachlage Deutschlands Willen, seine Privatschulden zurückzuzahlen, in peinlicher Weise zu verdächtigen suchten.
Ein erster Schritt.
Deutschlands Zustimmung zu dem Vorschlag eines Rüstungsfeierjahres war eine Selbst- Verständlichkeit. Die Aeichsregierung hat von jeher betont, daß sie gewillt sei, alle Schritte du_ unterstützen, die behilflich sein könnten, den Rüstungsstandard der Völker zu verinindern. Wir brauchen nicht erneut zu betonen, von welcher Bedeutung es gerade für Deutschland ist, dah die Abrüstungsfonferenz im nächsten Jahre ein befriedigendes Ergebnis bringt. Unsere Was- fenlosigkeit inmitten bis an die Zähne gerüsteter Rachbarn führt uns jeden Tag die Gefahren vor Augen, denen wir bei einer Zuspitzung der politischen Lage ausgesetzt sind. Die Machtmittel, die uns der Versailler Vertrag lieh, reichen nicht aus, um unsere Gren- zen auch nur einigermaßen gegen feindliche Uebcr- fälle zu sichern. Da uns das Friedensdiktat jede Aufrüstung verbietet, die auherdem unsere finanzielle Schwäche illusorisch machen würde, bleibt uns nur die Möglichkeit, immer wieder unter Berufung auf die feierlichen Zusicherungen, die uns gemacht wurden, auf die Abrüstung der anderen hinzudräng en.
Die Annahme des Rüstungsfeierjahres konnte aber von unserer Seite nicht vorbehaltlos erfolgen. Es bestand die Wahrscheinlichkeit, dah von einzelnen Staaten der Versuch gemacht werden würde, schon die Begrenzung der Rüstungen als eine ausreichende Leistung gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen hinzustellen. Dem muhte entschieden vorgebeugt werden, und es ist erfreulich, dah die Reichsregierung in ihrem Schreiben unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, die Durchführung des Rüstungsfeierjahres könne keine Vorwegnahme der Aufgaben der vor uns liegenden Konferenz bedeuten. Damit ist noch einmal der deutsche Standpunkt festgelegt. Es geht für uns nicht um eine Stabilisierung der gegenwärtigen Machtverhältnisse, sondern wir müssen eine sehr wesentliche Rüstungsverminderung der anderen Großmächte verlangen, damit endlich die Ungleichheit, die nicht einmal der Versailler Vertrag für die Dauer aufrechterhalten wollte, aus der Welt geschafft wird.
Es hat Mühe genug gekostet, den Gedanken des Rüstungsfeierjahres zu verwirklichen. Der Vorschlag, den der italienische Auhenminister G r a n d i zunächst informell dem Völkerbund unterbreitete, stieß auf den erbitterten Widerstand Frankreichs und seiner Trabanten. Längere Zeit hatte es den Anschein, als ob es höchstens zu einer unverbindlichen Empfehlung, die namentlich von den nordischen Staaten als Ausweg propagiert wurde, kommen würde. In Paris wünschte man das Problem der eigentlichen Abrüstungskonferenz vorzubehalten, die dadurch in bedenklicher Weise vorbelastet worden wäre. Es ist sicherlich ein gewisser Erfolg, dah es den vereinten Anstrengungen Italiens, Englands, Amerikas und Deutschlands schließlich doch gelang, die Franzosen von ihrer renitenten Haltung abzubringen. Die Frist, die den einzelnen Staaten zur Abgabe ihrer bindenden Erklärung gelassen wurde, ist nun abgelaufen, und die zahlreich in Genf eingegangenen Antworten erlauben die Erwartung, dah das nächste Jahr im Zeichen der Rüstungspause stehen wird.
Rein militärisch gesehen ist das erzielte Ergebnis recht vage. Die getroffenen Bestimmungen lassen den Staaten auch weiterhin einen recht erheblichen Spielraum. Verhindert wird lediglich, dah für die Gesamtheit der Rüstungen der gegenwärtige Aufwand erhöht werden kann. Wir haben also im wesentlichen eine budgetäre Vorschrift vor uns. Vorgesehene Rüstungsprogramme können auch künftig durchgeführt werden, sofern nur für den Etat keine neue Belastung erwächst. Don Wichtigkeit ist, dah die Unterhaltung und Erneuerung von Kriegsmaterial und Befestigungsanlagen keiner Beschränkung unterliegt. Frankreich kann demnach seinen Fortgürtel an der Ostgrenze ungestört weiter aufführen. Da Marinebauten gestattet sind, wird das deutsche Flottenprogramm von dem Rüstungsfeierjahr nicht betroffen. Der so dringend erforderliche Ersah der alten deutschen Panzerschiffe kann also seinen Fortlauf nehmen.
Alle diese Einzelheit 1 kennzeichnen die Genfer Vereinbarung als eine erste Etappe, der sehr bald die eigentliche Abrüstung folgen muh. So wenig das Rüstungsfeierjahr in feinen Auswirkungen auch überschätzt werden darf, ist doch andererseits nicht zu übersehen, dah es politisch, von Ruhen ist. Wäre es nicht zu dieser Verpflichtung gekommen, hätten wir gewärtig sein müssen, dah verschiedene Staaten die Zeit bis zur Abrüstungskonferenz dahingehend genutzt hätten, Heere und Marine in außergewöhnlichem Maße zu verstärken, um sich eine besonders günstige Plattform für die bevorsteheyden Verhandlungen zu sichern. Dieser Gefahr ist jetzt vorgebeugt und ein Moment der Beunruhigung beseitigt, das leicht schon im Anfang die ganze Genfer Konferenz hätte sprengen können. Man braucht sich im Februar nächsten Jahres nicht mehr erst über eine Stabilisierung der Rüstungen zu unterhalten, sondern
kann sogleich an ihre Herabsetzung Herangehen.
Damit ist aber auch der positive Wert des Feierjahres ausgeschöpft. Es wäre sinnlos, sich in der Hoffnung zu wiegen, dah die Dinge einen reibungslosen Fortgang nehmen werden. Die Konzessicn, die Frankreich in diesem Falle gemacht hat, wird es sich in Zukunft sicherlich teuer bezahlen lassen. Wir wissen aus dem Memorandum, das Paris dem Völkerbund zugehen lieh, wie wenig Frankreich an eine Verminderung seines Rüstungsstandards denkt. Die polnische Rote schlug in die gleiche Kerbe, und es ist unschwer vorauszusagen, dah sich in Genf die Auffassungen schroff gegenübertreten werden. Die
französische Forderung nach neuen „Sicherheiten" besteht nach wie vor, wie uns erst jetzt wieder der Besuch Lavals in Amerika gelehrt hat. Trotz der so zu erwartenden Widerstände müssen, und darüber ist sich heute der gröhte Teil der Welt klar, alle Mittel angewandt werden, um das den Weltfrieden bedrohende Gespenst des Wettrüstens zu bannen. Rur auf diese Weise kann das unentbehrliche Vertrauen der Völker zueinander wieder herge- stellt werden. Gelingt dem Völkerbund das Befriedungswerk nicht, so besteht keine Aussicht, aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauszukommen, und das Chaos rückt in verhängnisvolle Röhe.
Vrmliugs Rote an den Völkerbund.
B c r l i n, 2. JZoo. Die Reichsregierung hat nachstehendes Schreiben, das vom Reichskanzler Dr. Brüning in Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsaußenministers gezeichnet ist, an den Generalsekretär des Völkerbundes gerichtet:
Herr Generalsekretär! Auf Ihr Schreiben vom 2. Oktober 1931 beehre ich mich, Ihnen namens der deutschen Regierung folgendes mitzuteilen: In dem Bestreben, jede Maßnahme zu unterstützen, welche die Arbeiten der Abrüstungs- konferenz erleichtern könnte, erklärt sich die deutsche Regierung bereit, den am 29. September 1931 von der Völkerbundsversamm- lung vorgeschlagenen einjährigen R ü - stungsstillstand anzunehmen. Sie tut dies in der Annahme, daß die Antworten der anderen Regierungen, deren Mitteilung sie entsprechend dem vom Rat am 30. September d. I. angenommenen Bericht enlgegensieht, ebenfalls eine Zustimmung ohne wesentliche Vorbehalte enthalten.
Als Vertreter eines Landes, das b e r e i t s a u f Grund vertraglicher Bindungen seine Rü st ungen auf ein Minimum hat herabsetzen müssen, lege ich wert daraus, bei dieser Gelegenheit darauf yinzuweisen, daß die durch den einjährigen Rüstungsstillsland sich ergebende Begrenzung der Rüstungen aus den gegenwärtigen Stand nur als vorbereitender Schritt zur Erleichterung der Verhandlungen der kommenden Abrüstungskonferenz, nicht als eineMaßnahmezur Erfüllung der hier ihr gesetzten Aufgabe angesehen werden kann. Denn diese besteht nicht in einer Stabilisierung des gegenwärtigen Rüstungsstandes, sie umfaßt vielmehr vor allem eine wirksame Rüstungsverminderungbeidenhoch- gerüfteten Staaten, die von dem Grundgedanken der Gleichberechtigung und des gleichen Rechts auf nationale Sicherheit für alle Signatarstaaten ausgehen muß.
3d) bitte Sie, die zur Abrüstungskonferenz eingeladenen Regierungen von diesem Schreiben in Kenntnis zu sehen.
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
gez.: Brüning.
In unterrichteten Kreisen wird darauf hingewiesen, daß der von der Dölkerbundsversammlung im September d. I. gefaßte Beschluß einer einjährigen Rüstungspause im wesentlichen bestimmt, daß die gesamten Rü st ungs ausgaben nicht erhöht werden dürfen. Die Staaten sollen sich nach dem Vorschläge jeder Maßnahme enthalten, die eine Erhöhu n g des Rüstungsstandes bezweckt. Sowohl die Resolution selbst wie auch die von der dritten Völkerbundskommifsion dazu gegebenen Erläuterungen erlauben eine Fortführung von Ersatzbauten und einen Ersatz des in Verlust geratenen ßuf tf a ßrtmate- rials, sofern sich diese Ersatzbauten irn Rahmen der bisherigen gesamten Rü- slungsausgaben halten. In politischen Kreisen wird die Bedeutung dieses Vorschlages eines Rüstungsstillstandes auch im Hinblick auf die kommende Abrüstungskonferenz unterstrichen Es wäre verfehlt gewesen, die Frage des Rüstungsstillstandes der Abrüstungskonferenz zu übertragen, da diese dadurch ihrer eigentlichen Aufgabe, den Rüstungs- stand der stark gerüsteten Staaten herabzu- setzen, zum mindesten in den Hintergrund gelängt worden wäre Durch die vorherige Festlegung des Rüstungsstillstandes werden die Verhandlungen der Abrüstungskonferenz zweifellos erleid)- tert. Bis zum 2. November haben 3 7 Staaten, darunter Rußland, Japan, Vereinigte Staaten, Italien, Großbritannien, Frankreich und Polen, dem Generalsekretär des Völkerbundes mitgeteilt, daß sie den Vorschlag einer Rüstungspause für die Dauer eines Jahres, und zwar vom 1.November an, angenommen haben. Die Aufforderung ist seiner- zeit ergangen an die 55 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes und an 9 andere Staaten, die nicht Mitglieder sind, aber an der Abrüstungskonferenz teil« nehmen werden.
Soll Deutschland den Houngp anapparat in Gang sehen? Layton fordert erweiterte Vollmachten für den beratenden Ausschuß der BIZ.
Laval wieder in Paris.
Der Ministerpräsident erstattet Bericht.
Paris, 2. Rov. (TU.) Ministerpräsident Laval ist programmäßig um 15.06 ilfjr MEZ. in Paris eingetroffen Sowohl im Bahnhofsgebäude selbst wie vor dem Bahnhof hatte sich eine große Menschenmenge angesammelt, die den Ministerpräsidenten freundlich, jedoch ohne Begeisterung begrüßte. Da die scharfe polizeiliche Absperrung und das Gedränge auf dem Bahnsteig die ganz kurze Begrüßungszeremonie kaum beobachten ließ, wurden nur vereinzelte Hochrufe laut. Unter den Anwesenden bemerkte man die Mitglieder desKabtnetts mit Ausnahme des sich noch auf seinem Landsitz befindenden Außenministers Briand sowie einige Mitglieder des Diplomatischen Korps. Dom Bahnhof aus begab sich Laval ins Innenministerium, wo eine Besprechung mit den in Paris anwesenden Ministern stattfand. Hm 17 Uhr wurde Laval vom Staatspräsidenten empfangen. Alles weitere bleibt dem morgen vormittag zusammentretenden M i - nisterrat Vorbehalten, der sich wahrscheinlich auch mit dem Zeitpunkt für den Wiederzusammentritt des Parlaments beschäftigen wird, für den Laval den 12. Rvvember vor- -uischlagen gedenkt. Morgen nachmittag wird Laval Botschafter v 0 n H 0 e s ch empfangen. Die von verschiedenen Blättern w.edergegebene Meldung einer Rachrichtenagentur, er wolle eine Konferenz der Gläubiger Deutschlands nach Biarritz einberufen, hat Laval durch Havas dementieren lassen.
„Hur im Rahmen des Nonngplans."
Der Ersatz für daü Hoover Moratorium.
Paris, 2. Rov. (WTD.) Französische Blätter sehen begreiflicherweise mit einer gewissen Spannung d^m entgegen, was sich aL6 Auswirkung der Unterredung Hoover—Laval ergeben wird. „Temp s" sucht den mehr konservierenden Teil der Tätigkeit Lavals in Washington hervorzuheben. Man kann Laval Vertrauen schenken, wenn er erklärt, er rechne mit dem Ende des Hoover- moratoriums und seinem Ersah auf Grund derVoungplanbestimmungen Frank eih hat aus Zuvorkommenheit gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und wegen einer damals unmittelbar bevorstehenden Katastrophe in Deutschland, die für Europa und Amerika direkt verheerende Folgen hätte haben können, den Hoo- verplan unterschrieben, aber sichseineRechte in den Reparationen und der Modalität ihrer Bezahlung Vorbehalten. Rechte, die auch für die übrigen Gläubigerstaaten Deutschlands gelten. Das Experiment hat bewiesen, daß das Hoover-Moratorium allein nicht genügt, Deutschland zu retten. Im kommenden Jahre, wenn man feststellen müßte, daß Deutschland nicht in der Lage sein wird, seine Reparationszahlungen wieder aufzunehmen, wird das Problem der Zahlungsfähigkeit Deutsck)lands akut werden, es kann dann loyal nur im Rahmen des Voungpla- n e s gelöst werden, der allein unsere Rechte und Interessen wahrt, und zwar durch das in diesem Plan vorgesehene Verfahren, das nadj dem Wunsche seiner Urfjeber und der Regierungen, die es angenommen haben, eine vollständige und endgültige Regelung darstellt. Jede Reuregelung wird durch die im Voungplan angezeigten Mittel und auf der Grundlage der durch diesen festgesetzten Möglichkeiten vorgenommen werden müssen, sonst kann es nur Irrtümer und Enttäuschungen geben.
London, 2. Noo. (TU.) Der „Economist", dessen Herausgeber der bekannte englische Wirtschaftsfachverständige L a y t 0 n ist, weist darauf hin, daß nur wenige Monate verblieben, bis das Stillhalteabkommen ablaufe, das den größten Teil von Deutschlands kurzfristigen Krediten regele. Die neuerliche deutsche Nachprüfung bestätige die Tatsache, daß die Erfüllung der Ver- pflicytungen aus dem Stillhalteabkommen zu Ende Februar Deutschlands Zahlungsfähigkeit bei weitem übersteige. Da eine einfache Bankerotterklärung weitreichende Rückwirkungen auf die Banken der Gläubigerländer haben würde, müsse ein neues Abkommen getroffen werden. Die heroische Anstrengung, die Deutschland während der Krise gemacht habe, um sein den Gläubigern gegebenes Wort zu halten, sei ein Beweis für Deutschlands Willen, an jedem durchführbaren Uebereinkommen m i t z u a r b e i - t e n. Eine Lösung dieser Frage sei aber nur möglich, wenn ein Teil der kurzfristigen Schulden „fundiert" werde. Das aber sei völlig unmöglich, solange die Tributzahlungen nur vorübergehend eingekeilt seien.
Deutschland könne zwar die Aoungplanmaschinerie durch Erklärung des Transferaufschubs in Gang fetzen, bann müßte der beratende Ausschuß bei der BIZ. zusammentreten. Die Anrufung dieses Ausschusses fei aber nicht der richtige Weg. Er sei nur berechtigt, über den aufschiebbaren Teil der Reparationszahlungen ein Gutachten abzugeben. Es würde z. B. seine Befugnisse überschreiten, wenn er die Ausdehnung des gegenwärtigen Moratoriums empfehlen würde. Außerdem
habe er nichts über die internationalen Schulden Zu sagen, er würde also nicht in der Lage sein, wenn man nicht seine Vollmachten erheblick) erweitere, Vorschläge über die Regelung der Schulden der deutschen Privatwirtschaft zu machen. Außerdem sei darauf hinzuweisen, wie das ja aud) der Baseler Ausschuß getan habe, daß die Möglich leit, für Deutschland eine Fundierungsanleche zu beschaffen, die Regelung der politischen F ragen voraussetze. Die ganze Frage müsse daher radikal g e I ö ft werden. Sie gehe über den Aufgabenkreis beratender Sachverständiger hinaus und sei eine Aufgabe für die Staatsmänner. Die Washingtoner Verlautbarung habe der Ansicht Ausdruck gegeben, der nächste Schritt müsse von Deutschland kommen, aber es sei schwer einzusehen, was für einen Schritt denn Deutschland ergreifen solle.
Diese Bemerkungen des „Economist" zeigen, daß die englischen Sachverständigen und wohl auch die englische Regierung gegen eine deutsche Initiative auf Einberufung des beratenden Ausschusses bei der BIZ. sind, und daß zumindest England diese Einberufung für zwecklos hält, solange nicht die Vollmachten des Ausschusses bedeutend erweitert werden. Gr müßte also die Vollmacht erhalten, die Frage der Tributzahlungen ohne Rücksicht auf geschützte und ungeschützte Zahlungen, die Frage der Stillhaltung und der deutschen Auslandsverpflichtungen zu behandeln. Bemerkenswert ist weiter, daß hier von einer der maßgeblichsten wirtschaftlichen Zeitschriften Europas anerkannt wird, daß
Die neue Lage in England.
Auch die GcmeiiideiaiLwatztea für die Labourpartkl verlustreich.
London, 2. Rov. (WTB.) Mit den heute bekannt gewordenen Wahlergebnissen liegen nunmehr die vollständigen Zahlen über die englischen Wahlen vor. Von den 615 Parlamentssitzen, die zu vergeben waren, entfallen somit 554 auf die Anhän ger d e r Ratio n a l r e g i e r u n g , 50 auf deren Gegner und 11 auf Unabhängige Liberale und Unabhängige. Kommunisten und Mitglieder der „Reuen Partei" wurden nicht gewählt. Baldwin wurde am Montag vom König in Audienz empfangen, wobei die allgemeine Lage besprochen wurde. Es verlautet, daß Baldwin den Po st en als Schah kanzler ab gelehnt hat und formt seinen Posten als Lordpräsident des Geheimen Staatsrates beibehalten wird. Am Rachmittag hatte Ministerpräsident M a c d 0 n a 1 d Besprechungen mit wirtschaftlichen und finanziellen Beratern. Auf der Sitzung eines Kabinetts- ausschusses traf er mit Baldwin, Sir Herbert Samuel und Reville Chamberlain zusammen. In politischen Kreisen erwartet man nicht, daß Macdonald sein Kabinett schon bis zum Dienstagabend zusammengestellt haben wrrd, obwohl er sich angeblich über die Besetzung Oer wichtigsten Posten schon klar ist, so daß die Ministerliste erst später in der Woche bekanntgegeben werden wird.


