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181. Jahrgang

Dienstag, 3. Zebrnar (951

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Berliner Tagung des Reichslandbundes.

Scharfe Stellungnahme gegen die agrarpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung. — Es werden Zollschutz und Lastensenkung gefordert.

Berlin. 2. Febr. (ERB.) Unter großer Be- I teUigung hielt heute mittag der Reichsland- buitb Im Zirkus Busch seinen X. Reichs- | landbundtag ab. Zahlreiche dem Landbund nahestehende Abgeordnete wohnten der Tagung als Gaste bei. Dagegen waren keine Der- t re ter der Behörden erschienen, da Ein­ladungen an die Behörden nicht er­gangen waren. Auch Reichsmini st er Schiele hatte sich der Tagung ferngehal- ten. Es sprachen die Präsidenten des Bundes. Landwirt und Bürgermeister Lind, M. d.R., Graf Kalckreuth und Dauernhofbesiher Bethge. 3n sämtlichen Reden kam eine ent- schiedene Stellungnahme gegen di e Regie­rung Brüning in schärfster Form zum Aus­druck.

HeichstagSabgeordneter Lind, betonte, die letzten zehn Jahre Agrarpolitik feien in ihrer ganzen Entwicklung für die Landwirt­schaft unerfreulich und schuld an dem Riedergang unserer gesamten Wirtschaft. Man habe der Auslandkonkurrenz Tür und Tor geöffnet und nichts getan, um den deutschen Markt zu schützen. Es sei tief bedauerlich, dah sich die Industrie im Kampf um den hei­mischen Marit von der Landwirtschaft getrennt habe und sich einseitig die Industriezölle von der Reichsregierung habe garantieren lassen, während die Landwirtschaft gänzlich ungeschützt geblieben sei. Auch die Mahnahmen, die vom Jahre 1928 an unternommen wurden, seien nur Teil­maßnahmen gewesen, denen ein durchgreifen­der Erfolg versagt geblieben sei. Insbesondere unsere Milch- und Buttererzeugung und die deutsche Rindvieh- und Schweinezucht, auch Obst­und Weinbau hätten unter dem Einfluh der AuSlandkonkurrenz schwere Preiseinbuhen ertra­gen müssen.

Präsident Graf von Kalckreuth führte u. a. aus: Das Kabinett Brüning habe manches für die Erhaltung der deutschen Land­wirtschaft getan, aber der Erfolg sei ihm ver- sagt geblieben. Auf dem Gebiet der ®e- treideprvduktion sei der Druck der Aus­landsware von der Reichsregierung im Ganzen mit Erfolg abgeschwächt worden. Auf dem Gebiet von Milch und tierischen Er­zeugnissen habe es die Reichsregierung bis­her nicht vermocht, sich die zum wirkungs­vollen Schuh der heimischen Produktion notwen­dige Bewegungsfreiheit durch ein Ermächtigungs­gesetz zu verschaffen. Das Versäumte sofort n a ch - zuhvlen fei daher dringende Aufgabe. Mit Bedauern wies Graf von Kalckreuth darauf hin, dah der Reichsverband der deutschen Industrie in den letzten Wochen Jein Mittel unversucht gelassen habe, der Landwirtschaft bei der Schaffung der praktischen Vorbedingungen für die Wiedererlangung der landwirtschaftlichen Rentabilität Steine auf den Weg zur Rettung zu legen. In der Rachinflationszeit seien im rei­nen IndustrieeKvortinteresse eine Reihe von Han­delsverträgen abgeschlossen worden, die gerade die intensivste Form deutscher Landwirtschaft, den Gemüse-, Garten- und Obstbau sowie dis Geflü- gelwirtschaft, der Schleudereinfuhr des Auslandes preisgäben. Rur durch Lö­sung dieser Bindungen sei es möglich, wirksamen Schuh zu schaffen. Daher müsse auch der soge­nannte Genfer Zollsrieden, der versuche, diese unhaltbaren Zustände zu stabilisieren, e b e n- sv tote der polnische Handelsvertrag von Deutschland abgelehnt werden.

Reben der Notwendigkeit der Rückdrängung der ausländischen Lebensmitteleinfuhr stehe die Not­wendigkeit, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Angebot und Nachfrage deutscher waren auf deutschem Markt.

Obwohl die Reichsregierung das Machtmittel des Derwendungszwanges für inländische tierische Fette in der Hand habe, habe sie es nicht vermocht, die Margarinefabrikation zu einer 93er. Wendung deutschen Erzeugnisses in dem gleichen Umfang wie in der Vorkriegszeit zu zwingen. Stär, ker noch habe die Reichsregierung in der Ver­teilung der heimischen Brotfrucht. ernte versagt Die einzig wirksame Maßnahme, der Beimischungszwang von Roggen- zum Weizenmehl unter Mühlenkontrolle fei bisher n i ch t in die Tat umgefeßt worden. Auf diese Weife sei der größte Teil der deutschen Roggenernte vom Landwirt zu Preisen verschleudert worden, die noch unter Dorkriegspreisen liegen. Das von der Regierung angeregte System der Roggen- magaginierung fei im Prinzip richtig und könne, wenn es zweckmäßig angewendet werde, in Serbin- düng mit der Roggenmehlbeimischung für den Rog­genmarkt in den Monaten, in denen der Landwirt feine Ware auf den Markt bringen müsse, eine wir­kungsvolle Stütze fein. Dadurch, daß die Reichs­regierung unter Verzicht auf stärkeren Zwang der Bevölkerung zu Roggenverzehr in Form von Brot sich im wesentlichen darauf beschränke, den Roggen der Derfütterung an die Schweinemast er in Westdeutschland zuzufüh- ren, sei ein starkes Notventil zur Verwertung un. ferer außergewöhnlich großen Kartoffelernte

dieses Jahres verstopft worden. Auch die zweite Ab­zugsmöglichkeit für die große Kartoffelernte des Ostens durch höchstmögliche Einschaltung inbu - strieller Äartoffelvcrwcrtung habe die Reichs­regierung nicht ausgenutzt.

Die Händler- und Großstadtpresse werfe der Land­wirtschaft vor, daß sie ohne Rücksicht auf die Not­lage des Volkes Preise fordere, die kn einem völligen Mißverhältnis zu den Agrarpreisen im Ausland ständen. Die Landwirtschaft erhalte aber für die von ihr aus den Markt gebrachten Waren nur etwa 10 bis 11 Milliarden Mark, während der Verbrau­cher für dieselben Waren 25 Milliarden Mark zahle. In dieser ungeheuren Spanne lägen noch starke Verbilligungsmöglichkeiten, die im Interesse der armen Schichten ausgewertet werden könnten. Selbstverständlich sei die Wiederherstellung der land- wirtschaftlichen Rentabilität nicht lediglich durch Er- Höhung der Einnahmen, 'sondern auch durch Sen- kungderunerträglichhochgewordenen zwangsläufigen Ausgaben zu erstreben. Die Steuern und Lasten, welche heute die Landwirtschaft in ungleich höherem Verhältnis, be- sonders in Form von Grundsteuern, Schul- und Wegebaulasten zu zahlen habe, müßten auf ein erträgliches Maß g e f e.n k t werden. Auch auf diesem Gebiet sei bisher nichts Durchgreifendes geschehen.

vier große Aufgaben müßten sofort der Lösung entgegengesührl werden, wenn nicht Deutschland rettungslos der völligen Katastrophe enlgegen- treiden solle: 1. Rettung der Landwirtschaft vor dem völligen Erliegen. 2. Befreiung der deut­schen Wirtschaft von den Fesseln des Doung-

Darmstadt, 2. Febr. (WSR.) Eine Konfe­renz von Vertretern der hessischen Selbstverwal­tungskörper. der Landtagsfraktionen, der Wirt­schaft und der Ministerien, mit hessischen Reichs­tagsabgeordneten beschäftigte sich unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten mit der Reichs- toesthilfe. Die 5 Millionen Mark, die hierfür im Rcichsetat 1931 stehen, wurden als völlig unzureichend bezeichnet, zumal Hessen an dem G renzf onds nicht beteiligt war. Es kam das dringende Verlangen zum Ausdruck, im Reichstag auf eine Erhöhung dieses Ctats- ansahes nachdrücklichst hinzuwirken.

Das Hauptthema der Aussprache bildete die schwierige Finanzlage, in der sich heute die Gemeinden infolge des Anschwellens der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen befinden. Von den Vertretern des Hessischen Städtetages, des Lcrndgemeindetages und des Verbandes der hessi­schen Landkreise und Provinzen wurde eingehend der Ernst der Situation geschildert. In manchen hessischen Gemeinden ist die Belastung mit Aus­gaben für die Wohlfahrtserwerbslosen wesent-

Berlin, 3. Febr. (ERB.) In der gestrigen Besprechung über eine Reform der Geschäfts­ordnung des Reichstags, die der Reichs­kanzler im Beisein des Reichstagspräsidenten L ö b e und des Vizepräsidenten Esser mit den Führern der hinter der Regierung stehenden Parteien führte, hat man sich zunächst auf vier Punkte geeinigt:

1. Die Behandlung von Vertrauens - und Mihtrauensanträgen wird grundsätzlich geändert durch die Feststellung, dah eine am- tierende Regierung ohne weiteres das Ver­trauen des Parlaments besitzt, wenn es ihr nicht ausdrücklich entzogen wird. Die grund­legende Aenderung kommt dadurch zum Ausdruck, dch) künftig die Entziehung des Vertrauens aus­gesprochen werden soll. Auherdem wird bestimmt, dah alle Anträge, die sich auf die Person eines Ministers oder des Kanzlers beziehen, nur in der Vollversammlung des Reichstags zulässig sind.

2. Eine Verschärfung der Diszipli- narmahnahmen soll dadurch eintreten, dah man in ben § 90 der Geschäftsordnung eine Be­stimmung einfügt, wonach ein Redner, dem d a s Wort entzogen worden ist, in der glei­chen Sitzung nicht noch einmal spre­chen kann.

3. Vorlagen, die sich mit Finanz fragen be- schäftigen, sowohl Regierungsvorlagen wie auch Initiativanträge der Parteien, gehen in Zukunft sofort an den zuständigen Ausschuß.

planes. 3. Abbau der die Hälfte des Arbeits­verdienstes des deutschen Volkes auszehrenden Ausgaben der öffentlichen Hand. 4. Umstellung der gesamten sozialen Fürsorge aus ihrer heu­tigen Form.

Die Regierung Brüning habe es bisher nicht verstanden, sich aus parteipolitischen Fesseln zu lösen, obwohl die Form ihrer Berufung durch den Reichspräsidenten ihr die Handhabe dazu geboten habe. Die habe es auch nicht verstanden, nach den Wahlen am 14. September die stark auflotnrnöe nationale Bewegung zu erfassen, und in ihr eine Stütze für notwendige aber zwangsläufig unpopuläre Gesundungsmahnahmen zu suchen. Heute dürfe die neue Ausgabe der produktiven Umstellung und der systematischen Absahregelung nur dann mit voller Kraft von der Landwirtschalt ausgenommen werden, wenn ihr die geforderten Sicherheiten ge­boten seien. Zur Erhaltung seines Betriebes aber werde auch jeder Landwirt, der seine Kredit­möglichkeiten erschöpft sehe, sich, ehe er sich der letzten Barmittel durch Steuerzahlung beraube, die Frage vorlegen müssen, ob er dann auch noch die zur Fortführung seiner Wirtschaft notwendigen Barmittel bis zur neuen Ernte sicher stellen könne. Wenn nicht, dann fei es Pflicht _ jedes Landwirts, int Rahmen der gesetzlich zulässigen Mittel alle Hebel anzusehen, um nicht durch Steuerzahlung sich der Möglichkeiten der Erhal­tung seines Betriebes zu begeben. Die E r Hal­tung der Produktivnsfähigkeit der Scholle sei heute die wichtigste Pflicht des Landwirts dem Vaterland gegenüber.

lich höher als der Reichsdirrchschni11 beträgt. Für diese Gemeinde tourte eine sofortige Hilfe des Reiches als unerläßlich erachtet. Mehr­fach tourte auf die große Gefahr hingewiesen, daß der Antrag einer Partei, den Reichsvor­anschlag um weitere 300 Millionen Mark zu senken, etwa auf Ko st en der Länder und Gemeinden verwirklicht werten könnte. An­gesichts der augenblicklichen Situation wurde ein solcher Weg als völlig unmöglich bezeichnet.

Berührt wurden noch Fragen der Hafraba und ter im Reichsetat vorgesehenen Kürzung ter Mittel zur Erforschung und Bekämpfung ter Maul- und Klauenseuche. Durch diese Kürzung drohe dem Gießener Diehmarkt, dem größten in Hessen, eine empfindliche Schädigung. Die anwesenden Reichstagsabge­ordneten erkannten die Berechtigung ter vor­gebrachten Wünsche an und sagten zu, für die Interessen ter Bevölkerung tes Landes um so mehr eintreten zu wollen, als Hessen mehr als andere deutsche Gebiete unter ter Rot der Rach­kriegszeit noch immer zu leiten hat.

Soweit Anträge aus dem Parlament neue Aus­gaben vorsehen, können sie nur bei Zustim- mung der Regierung angenommen werden, und sie sind nur zulässig, wenn sie gleichzeitig eine Deckungsoorlage enthalten. Dabei kann über einen Antrag auf Erhöhung der Ausgaben und über den Deckungsvorschlag nur gemeinsam, nicht getrennt abgeslimmt werden. 2lls Deckung im Sinne dieser Bestimmung gilt es nicht, wenn in einem Antrag die Einnahmen aus einer bestimmten Steuerquelle einfach höher geschäht werden, als die Regierungsvorlage vorfiehl. Ob es sich um eine Finanzvorlage handelt oder nicht, entscheidet der Reichstagspräsident.

4. Die Zulässigkeit von Interpellationen, also Anfragen über bestimmte Tatbestände, wird künftig davon abhängig gemacht, daß sie nur Tatsachen, die der Klärung bedürfen, enthalten, nicht aber Kritik und Angriffe auf die Regierung. Unparlamentarische Aeußerungen in Interpellatio­nen sind unzulässig, und der Reichstagspräsident hat in einem solchen Fall das Recht, die game Inter­pellation zurückzuweisen, wobei der Aeltesten- rat al5 Reoisionsinstanz gilt.

Zu diesen vier Vereinbarungen müssen nunmehr die Fraktionen Stellung nehmen. Wenn sie den Vorschlägen zustimmen, wird zunächst der Aeltesten- rat, dann der Geschäftsordnungsausschuß sich damit zu beschäftigen haben.

Sie Jinanzttise der hessischen Gemeinden.

Eine Konferenz mit den hessischen Reichstagsabgeordneten. — Oie Gemeinden unter dem Druck der Kürsorgelasten für Wohlfahrtserwerbslose.

Kein Ausgabenbeschluß ohne Deckung.

Einigung über eine Reform der Geschäftsordnung des Reichstags.

Oie Gtreichungssorderung der Volkspartei.

Heute Verhandlungen mit dem Reichskanzler.

Berlin, 2. Febr. (ERB.) Wie wir erfahren, fand dcr vorgesehene Besuch des Führers der Deutschen Dolkspartei beim Reichskanzler nicht statt. Dafür ist für Dienstag eine Besprechung vereinbart Worten, an dcr auch der Finanzreferent ter Deutschen Volkspartei, Dr. Cremer, teilnimmt. Man kann annehmen, dah ein ernsthafter Versuch ge­macht werden soll, zu einer Einigung über die Forderung auf Etatsabstriche zu gelangen. Zweifellos wird der Kanzler den Vertretern ter Deutschen Volkspartei die Frage vorlegen, w i e s i e sich die Einsparungen im einzel­nen denken. In Kreisen der Deutschen Volks­partei wird darauf hingewiesen, daß darüber schon in ben bisherigen Besprechungen gewisse Anhaltspunkte gegeben worden seien, daß cs aber nach ihrer Ansicht Aufgabe der Re­gierung ist, die erforderlichen Mahnahmen zu treffen, um den Etat auszubalancieren. Cs wird erklärt, dah die Fraktion unter keinen Lim ständen auf ihre Forderun g ver­zichten könne. Sie müsse unbedingt verlangen. dah im Laufe dieser Woche eine Klärung der Finanzlage ein tritt. Gegen Ente der Woche wird dcr Etat des Reichsfinanzministeriums zur Be­handlung kommen. Bei dieser Gelegenheit wird die Deutsche Volkspartei ihren Standpunkt mit aller Stärke herausarbeiten, wenn es nicht in­zwischen gelungen sein sollte, eine Einigung her­beizuführen. In politischen Kreisen geht man den Verhandlungen dieser Woche mit gespanntem Interesse entgegen, da von ihnen die $rage ab- hängt, ob der Etat Paria in entartscy er­ledigt toerben kann, oder durch Rvtver- ordnung in Kraft gesetzt werden muh, und da der Ausgang dieser Verhandlungen auch für das Verhältnis der DVP. zum Kabinett Brü­ning bestimmend sein wird.

Eine deutschnationale Interpellation.

Berlin, 2. Febr. (TU.- Die teutschnationale Reichstagsfraktion hat eine Interpellation ein­gebracht, in der es heißt: „Am 24. Rovember 1930 hat ter .Preußische Disziplinarhvf für die nichtrichterlichen Beamten' einen Polizeihaupt­wachtmeister mit Strafversetzung und Kürzung des Dien st einkommens um eine Gehaltsstufe bestraft, weil er an einer Stahlhelmveranstaltung a ls Tam- bourmajor teilgenommen hat. Die Begründung des Urteils kommt zu ter Forderung, daß Polizeibeamte auch außerhalb tes Dienstes nicht an Veranstaltungen von Verbänden teilneh- inen dürften, die .nicht einwandfrei auf dem Voten der Verfassung' ständen und gipfelt darin, daß es nicht einmal auf den politischen Charakter der betreffenden Veranstaltung, sondern .nur auf die Gesamteinstellung des Verbandes ge­genüber der bestehenden Staatsform' im allgemei­nen ankomme. Das Urteil betrifft das Mit­glied eines Verbandes, zu dessen Eh­renmitgliedern der Herr Reichsprä­sident gehört und dessen einwandfrei legales Verhalten bekannt ist. Es verletzt die Grund­rechte der Artikel 118, 123, 124 und 130 Absatz 2 der Weimarer Verfassung.

Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um der Weimarer Verfassung auch in Preußen Geltung zu verschaffen und um zu verhindern, daß einseitig zusammengesetzte Disziplinarstellen durch falsche Auslegung die Grundrechte derDe- amten beseitigen und ihnen die gewährlei­stete Freiheit politischer Betätigung und der Ver­einigung überhaupt entziehen. ‘

3m Auswärtigen Ausschuß des Reichstags.

Berlin, 2. Febr. (VDZ.) 3m Auswärtigen Ausschuß tes Reichstages fand im Anschluß an Ausführungen des Reichsaußenministers eine Aussprache statt, in deren Verlauf die Opposition sich in der Hauptsache darauf beschränkte, einige Fragen an den Minister zu stellen. Die grundsätz­lichen Darlegungen zur Außenpolitik wird sie sich gemäß ihrer Ankündigung für die außen­politische Aussprache im Plenum Vorbehalten, deren Herbeiführung im Reichstage sofort bean­tragt werden wird. Die dem Ausschuß vorliegen­den Anträge wurden abgelehnt, dar­unter auch ein Antrag ter Rationalsozialisten, ter folgenden Wortlaut hat: Die Reichsregierung wird ersucht, angesichts des völligen Versagens tes Döllerbundes, vor allem in der Frage tes Schutzes ter nationalen Minderheiten und in ter Abrüstungsfrage, den AustrittDeutsch- lands aus dem Völkerbünde durch Kün­digung feiner Mitgliedschaft vorzubereiten. — Für den Antrag stimmten die Kommunisten, die Ratwnalsozialisten und die Deutschnationalen.