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Ur. 2 Erstes Blatt

Erich«'«' >ü glich,autzer Sonntag» und Feiertag»

Beilagen

Vie Illustriert»

viehene, Familienblättei Hermai im Bild

Di» Scholle

monats Beiugsorets:

2.20 Reichsmark und 30 Relchspfenmg für Trägev lohn, auch bei Richter» Beinen ein3elncr*Jlummern

folg» höherer Gewalt. zernfprechanIchlSffe

anterSammelnummer2251

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poflscheckfonto:

gtanffurt am Main 11686.

18t. Jahrgang

Samstag, 5. Januar 1931

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

VruS unv Verlag: vrühl'lche Unwerfltüts-Vuch' und Stetnörudcrei s. Lange in Sieben. Schriftlettung und Sefchästsftelle: Zchulsttabe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen oon 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20u , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr Wilh. Gange. Derantworilich iür Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen

Erste Aufgaben.

Beklommenen Herzens und nur zögernden Schritt ,tes hat das deutsche Volk die Schwelle des neuen Jahres überschritten. Verbittert und resignierend sieht es zurück auf ein Jahr der Unrast und des Leidens, politischer Mißerfolge und wirtschaftlichen Elends. Kleinmütig und mißtrauisch stellt es die Frage an die Zukunft: wird die Jahreswende von 1930 auf 31 auch eine Wende deutschen Schicksals sein? Wird das neue Jahr wenigstens erste Anzeichen eines Aufstiegs bringen? Diese ery- ften Gedanken flössen auch hinein in die Ansprachen, die aus Anlah der üblichen Neujahrsempsänge beim Reichspräsidenten ausgetauscht wurden, und Hindenburg selber nahm die Gelegenheit wahr, vor aller We.lt offen über die Sorgen und Röte zu sprechen, die sein Volk in dem Augenblick bewegen, wo es sich von einem Jahre abwendet, dem nie­mand eine Träne nachweint. Mit nachhaltigem Ernst betonte der Reichspräsident in seiner Erwiderung auf die Glückwünsche des Diplomatischen Korps, daß Deutschland seine äußerste Kraft eingesetzt habe, um der Wirtschaftskrisis Herr zu werden, daß es aber bislang vergebens auf die internatio­nale Zusammenarbeit gewartet habe, die seinerzeit im Haager Reparationsabkommen ver­heißen fei, um durch gemeinsame Anstrengungen der Völker die Welt vor den furchtbaren Folgen einer Wirtschaftszerrüttung zu bewahren. Und Hin­denburg warnte davor, zu den früheren bitteren Enttäuschungen, die das deutsche Volk ja bislang in so reichem Maße hat sammeln können, neue hinzuzufügen, die Bitterkeit zu Empörung, Klein­mut und Mißtrauen zur Verzweiflung steigern müßten. In seiner Ansprache an die Mitglieder des Reichskabinetts, die diesmal in Abwesenheit des beurlaubten Reichskanzlers durch den Mund des rangältesten Reichswehrministers Dr. G r o e n e r dem Staatsoberhaupt ihre Glückwünsche zum Jah­reswechsel entboten, hat der Reichspräsident die großen innen- und außenpolitischen Aufgaben, die er im neuen Jahre weitergeführt oder in An­griff genommen sehen will, noch schärfer umrisfen. (Er hat noch einmal mit Nachdruck unterstrichen, was schon in der Ansprache des stellvertretenden Regierungschefs als letztes Ziel unserer politischen Anstrengungen der nächsten Zeit aufgestellt war: <5 i-d': ’i n g der sittlichen und sozialen y e b e grundlagen des d e u t s ch e n Vol­kes, die durch die Durchführung der unter anderen wirtschaftlichen Voraussetzungen getroffenen Haager Abmachungen ernstlich bedroht sind.

Die Reichsregierung ist entschlossen, nach den Worten Groeners — der damit bei diesem besonde­ren Anlaß lediglich wiederholt, was vorher schon der Reichskanzler und der Außenminister angekun- digt haben —, die Frage zu prüfen, ob Deutschland auch ferner imstande sein wird, die Lasten des Neuen Planes tragen zu können, oder ob es nicht vielmehr notwendig fein wird, die Forderung nach einem Zahlungsmoraiorium und Im weiteren Ver­folg der Altion das Verlangen nach einer Revi­sion des Youngabkommens zu stellen mit dem Ziel einer erheblichen Herabsetzung unserer Reparationsverpflichtungen unter Berücksichtigung der feit der Haager Konferenz gänzlich veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Soll solche Aktion mit einiger Aussicht auf Erfolg unternommen werden, dann bedarf es, wie hier immer wieder ausgeführt wurde, in erster Linie der Sicher st ellung einer ft a r f e n finanziellen Rüstung. Grade die Mißerfolge, die die schwächliche und kurzsichtige Politik Hllferdings im Haag hatte, soll­ten uns für alle Zeiten eine Warnung fein, in eine Revisionsdebatte über unsere Rcparationslasten voreilig, unvorbereitet und mit unzulänglicher finan­zieller Püstung einzutreten. Unter keinen Umständen darf es uns wieder so gehen, daß die Derhand- lunqsgegner durch ein paar brutale Börsenmanö­ver auf dem internationalen Devisenmarkt uns die Daumenschrauben ansetzen können, um uns au die Knie zu zwingen. Wir müssen also, soweit wir von uns aus dazu in der finge sind, unsere Finan- ' zen in Ordnung zu bringen suchen. Die N o t v e r - Ordnungen, zu denen sich der Reichspräsident durch das Versagen des Parlaments gezwungen sah sind der erste Schritt dazu. Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß die Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Notverordnungen zur Gesundung der öffentlichen Finanzen durch Einschränkung des Staatsapparats und Beschneidung der Staatsaus- gaben getroffen hat, wenigstens im Augenblick in . hohem Maße unpopulär fein muffen. Aber der Reichskanzler ist auch der Meinung, daß es mit her kurzsichtigen Popularitätshascherei eines bewilli- qungsfreudigen Parlaments vorbei fein muß, wenn mit einer durchgreifenden und umfassenden Reform Ernst gemacht werden soll, die allein der Wirtschaft wieder neuen Antrieb geben kann. Gewiß sind manche der durch die Notverordnungen in Kraft gesetzte» Maßnahmen höchst anfechtbar und werden in ihrer Auswirkung noch ihre recht bedenkliche Kehrseite zeigen, aber als Ganzes wird an dem Notprogramm des Kabinetts Brüning festgehalten werden müssen, um überhaupt eine Grundlage zu haben, auf der nach Abkehr von den Irrwegen eines sozialistischen Wohlfahrtsstaats praktische Aufbauarbeit im Sinne eines gesunden In­teressenausgleichs aller Volksschichten mit dem Ziel einer Wiederbelebung der Wirtschaft'und Besetti- gung der Arbeitslosigkeit mit ihren verheerenden finanziellen, sozialen und sittlichen Folgen geleistet werden kann.

Nach Durchführung der Notverordnung, die von allen Volksschichten, von den Beamten, Angestell­ten und Arbeitern im öffentlichen Dienst nicht min­der wie von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der' Privatwirtschaft bereits jetzt oder im weiteren

Kommunistische Streikbewegung im Ruhrrevier.

Aufruf

der Dergarbeiiervertande.

Gegen den Abschluß neuer Arbcitsvcrträge.

Gegen die kommunistische Strcikparole.

Essen, 2. San. (WTB.) Die Bergarbeiter- gewerlschaften des Ruhrgebietes wenden sich heute in Form eines Flugblattes mit einem besonderen Ausruf an die Auhrbergarbeiter, in dem es. wie olgt. heißt:

„Kameraden! Die Unternehmer des Ruhr­bergbaues haben die Kündigung aller Tlrbeitsverträge bis zum 15. Januar ausgesprochen. Mit brutaler Gewalt soll die Lohnkürzung, die bei den Schlichtungsver- hanölungen nicht erreicht werden konnte, durch­gesetzt werden. Die Rot der Bergarbeiter soU noch vergrößert werden. Sie sollen die Schäden der Krise allein tragen. Kameraden! Macht die Absicht der Bergwerksbesiher zuschanden, zeigt, daß 3hr nicht gewillt seid, Euch dem Diktat der Unternehmer zu beugen, lehnt den Ab - chluh von neuen Arbeitsverträgen a b, weigert Euch, die Bedingungen der Arbeit­geber anzunehmen. Don Eurem Verhallen hängt der Ausgang des Lohnkonfliktes ab, deshalb schließt keine neuen Arbeitsverträge ab, vertraut Euch der Führung der vier Bergarbeiterverbände an. Kameraden! Weist d ie kommunisti­schen Parolen zurück. Sie haben nur den Zweck, Euch in einen aussichtslosen Putsch hineinzu treiben; sie dienen nur der Reaktion und fördern die Diktaturgelüste der Unternehmer. Lehnt diese Parolen ab, folgt den Weisungen der vier Bergarbeiterverbände.

Derband der Bergbauindustriearbeiter Deutsch­lands, Gewerlverein Christlicher Bergarbeiter, Gewerkverein Hirsch-Duncker, Polnische Berufs- Vereinigung."

Der Alte Dergarbeiterverband rich­tet an die Ruhrbergleute folgenden Aufruf:

„Die Kommun ist en haben heute morgen den Versuch gemacht, auf den Zechen des Ruhr­gebietes Streiks hecvorzurufen. Auf ungefähr 20 Schach'anlagen ist ihnen der Streik durch An­wendung von C evalt in mehr oder tr.i der grcßrm Umfange gelungen. Der Derband fordert seine Mitglieder und die Belegschaften auf, sol­chen Putschparolen keine Folge zu l e i ft e n, und sich den Versuchen, sie gewaltsam durchzuführen, energisch zu widersetzen." Verschä» fung der Streiklage.

Kommunistische Ltreikposten belästigen Arbeitswillige.

Essen, 2. San. (WTB.) Der Bergbauverein teilt mit: Auf einigen Zechen des Ruhrgebietes wurde heute von kommunistischer Seite versucht, die Belegschaft von der Ar­beit abzuhalten. Der weitaus größte Teil der Belegschaften ist der Streikparole nicht gefolgt. Der ganze Süden des Bezirkes, die Bezirke Dortmund. Wittxn, Bochum, Watten­scheid, Essen und Mülheim sind streikfrei. Die Gesamtzahl der Ausständischen beträgt 11,91 Prozent der Frühschicht. Die Streikbe­wegung erstreckt sich hauptsächlich auf die Reviere Hamborn, Gladbeck, Buer und Hamm. Auf einzelnen Zechen standen auswärtige Arbeitslose Streikposten. Da die Berg­arbeiterverbände der Bewegung fernstehen, ist mit einem baldigen Erlöschen des Streikes zu rechnen. Die Zahl der von der Streikbewegung betroffe­nen Schachtanlagen hat sich nach neueren Mel­dungen auf 22 erhöht. Am stärksten macht sich die Streikbewegung im Hamborner Bezirk be-

merkbar, wo in vier von sechs Schächten die Arbeit zum Teil niedergelegt wurde. Die Hälfte der 5500 Mann starken Belegschaften ist hier nicht ein gefahren. 3n den Waschkauen und anderen Räumen der Hamborner Zechen wurden heute früh DelegschaftSversammlun- gen abgehalten, in denen sich die Mehrheit für den Streik aussprach. 3m Bezirk Reck­linghausen sind von 18 Schachtanlagen bis jetzt 5 von der Streikbewegung betroffen.

3n der Rachmittagsschicht sind zu den bestreik­ten Zechen die Schachtanlagen Diergardt II und Friedrich Thyssen Il/V im Hamborner Bezirk hinzugekommen, während die Belegschaften der Zeche Bismarck VII/VIII, die in der Frühschicht zum Teil am Streik beteiligt waren, in der Rach­mittagsschicht vollständig angefahren sind. Diel­fach wurde von auswärtigen Elemen­ten an den Zechentoren ergebnislos versucht, die einfahrende Belegschaft für eine Streikbetei- ligung zu gewinnen.

Wie wir hierzu von Gewerk|chaftsfeite erfahren, hat die Streiktage in den Hauvtstreikgebieben Buer, Gladbeck, Hamm und Recklinghausen sich in den heutigen Mittagsstunden teilweise noch verschärft, da die Zechentore weiter

von großen Trupps von Erwerbs­losen, Frauen usw. belagert werden, die die Belegschaften an der Einfahrt zu hin­dern versuchen. Während auf einzelnen Schacht­anlagen die Bergleute sich gewaltsam Eingang zum Schacht verschasften, muhten auf anderen Zechen die Belegschaftsmitglieder wieder nach Hause zurückkehren, da sie de» Stoßtrupps macht­los gegenüberstanden. Auf der Zeche Gustav in Ellen wurden drei kommunistische Be­trieb s r a t s m i t g l i e de r, die sich an dem Streik beteiligt hatten, fristlos entlassen.

3n Dinslaken ist auf der Schachtanlage Lohberg der Bereinigten Stahlwerke der größte Teil der Frühschicht heute nicht einaefah- ren, lediglich 225 Mann haben die Arbeit auf- genommen. Die Hüttenverwaltung führt die Ar­beitsniederlegung auf die verstärkte Propaganda der sogenannten Revolutionäre nG e w e r t- schas tsopposition zurück, die gestern in Gelsenkirchen eine Konferenz abhielt, in der ulti­mative Forderungen an die Zechenbesiher gerich­tet rouröen. 11. a. wurde die sofortige Rücknahme der Kündigungen verlangt. Bei Ablehnung dieser Forderungen sollte ein Streikbeschluß herbeige­führt werden.

Europa am Scheidewege.

Die Entartung des parlamentarischen Systems. — Die Entwicklung in Deutschland richtunggebend für Europa.

London, 2. Jan. (WTB.) In einem „Europa am Scheidewege" überschriebenen Leitartikel Der* gleicht „Time s" die jetzige Lage mit der vor hundert Jahren, wo mit der französischen Juli-Revolution die liberale ©egenberoe- gung gegen das S y st e rn Metternichs begann. „Times" sagt u. a.: Wieder bildet d i e parlamentarischeRegierungsformdas Hauptproblem, um das es bei der europäischen Politik geht. Beinahe überall wird die Entar­tung des parlamentarischen Systems zugegeben, aber Diktatur gilt nicht als letztes Wort und hat in vielen Fällen lediglich Zustimmung gefunden infolge eines vorübergehenden Wider­willens gegen d i e zur Wirkungs­losigkeit verdammte Geschwätzigkeit, die in öffentlichen Versammlungen zutage tritt. Aber auch, wo eine Diktatur fest errichtet worden ist, gibt es heftigen Widerstand, und dieser wird um so stärker, je länger der Allgemeinheit die politischen Freiheiten vorenthalten werden.

„Times" weist weiter darauf hin, daß häufig eine sonderbare Verbindung der neuen Autokratien mit dem Sozia­lismus wahrnehmbar sei, und bemerkt in diesem Zusammenhang: Manche Aeußerungen Hitlers haben einen durchaus bolschewistischen Klang, und in der letzten Reichstagssitzung, in der es sich um Hilfe für die Opfer von Bergwerks­katastrophen handelte, waren die Aeußerungen der Anhänger Hitlers in der Heftigkeit ihrer Angriffe auf „kapitalistische Zechenbesitzer", von denen der Kommunisten nicht zu unterscheiden.

Am Schluß des Artikels heißt es: Zwischen den Bolschewisten und Faschisten haben die mittle­ren Parteien Mühe, ihr Terrain zu behaupten. Das kleine Oesterreich allerdings hat bei den letzten Wahlen einen schönen Sieg zugunsten ge­sunder parlamentarischer Grundsätze davongetragen. In Deutschland kämpft Dr. Brüning unter Zu­hilfenahme verfassungsmäßiger Notstandsmaßnah­men einen schönen Kampf für eine parlamentarische Regierung gegen ihre hitlerischen und kommuni­stischen Feinde. Deutschland mit seinen 107 „Nazis",

seinen 76 Kommunisten und einer aus verschieden­artigen Elementen zusammengesetzten knappen Mehr­heit der mittleren Parteien — von seiner wirt­schaftlichen Not und seiner großen Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen — ist ein getreues Äb - bild des heutigen Europa, und es kann sein, daß, ähnlich wie Frankreich vor hundert Jahren anderen Nationen das Beispiel gab, die weiteren Entwicklungen in Deutschland Wirkungen Hervorrufen werden, die weit über feine Grenzen hinausgehen.

Das kritische Jahr 1931.

Ernste Besorgnisse in England wegen einer Zuspitzung der europäischen Lage.

London, 2. 3an. (211.) Die Reuj ahrs- empfangsreden Hindenburgs und Groeners werden in der englischen Presse ausführlich wiedergegeben. ^Dailh Telegraph" rechnet damit, daß die deutsche 3nitiative in der Revisionsfrage im neuen 3ahr in der Welt viel von sich reden machen werde. »Daily Herald" setzt die deutschenWünsche unddie An­sichten Mussolinis, wie sie in der Unter­redung mit einem Vertreter der ^Dailh Mail" wiedcrgegcben sind, dem Bestreben Frank­reichs gegenüber, das allen derartigen Ten­denzen Widerstand entgegensetze. Der Re­gierungswechsel in Paris habe in der fran­zösischen Politik nichts geändert. Die Be­ziehungen zwischen Paris und Berlin und zwi­schen Paris und Rom seien keineswegs gut Scharfe und gefährliche Gegensätze seien unver­meidlich. Die Welt gehe der gefährlichsten Lage seit den Kriegsjck-Hren entgegen. Unter diesen Umständen müsse die englische Poli­tik mit ganz kühlem Denken, mit hartem Realis­mus und frei von jedem Vorurteil und jeder Leidenschaft geleitet werden. England müsse eisern entschlossen sein, sich nicht in einen neuen Krieg hineinziehen zu lassen. Es sei ein glücklicher Zufall, daß in diesem Augenblick Hen­derson in Dvwningstreet fei.

Verfolg der Lohn- und Preissenkungsaktion wenig­stens zeitweise gewiß schwere Opfer verlangt, ist der nächste Schritt zur Sicherung gesunder Staatsfinan­zen die Verabschiedung desReichshaus- Halts für das Jahr 1931. Daß der neue Haus­haltsvoranschlag des Reichs, wie der der Länder, Gemeinden und anderen öffenllichen Körperschaften unter dem Gesichtspunkt strengster Sparsamkeit ausgestellt werden muß, ist selbst­verständlich, wenn das Ziel erreicht werden soll, neue, für die Wirtschaft untragbare Belastungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, daß die bereits in den Notverordnungen geforderten Opfer nicht ver­gebens gebracht worden sind. Ebenso selbstverständ­lich ist aber auch, daß bei der immer noch ganz un­übersichtlichen Wirtschaftsentwicklung die Gefahr außerordentlich groß ist, die Posten auf der Ein­nahmeseite des Etats trotz aller durch die Erfah­rungen der letzten Jahre gebotenen Vorsicht zu hoch einzusetzen und unvorhergesehene Ausgaben nur un­genügend zu berücksichtigen. Gerieten die Staats­finanzen durch die Rückwirkung solcher Vorgänge auf den Reichsetat e r n e u t ins Wanken, müßte er­neut die Steuerschraube in Bewegung gesetzt werden und zu Gehallskürzungen bei den Beamten geschrit­ten werden, würde das eine schwere Vertrauens- trifte im In- und Ausland bedeuten, die das ganze Reformwerk in Frage stellen müßte. Durch Fest­legung weiterer beträchtlicher Einsparungen über das vom Reichsfinanzminister bereits vorgesehene Maß hinaus muß deshalb der Reichshaushaft vor den Einflüssen einer gewiß nicht notwendigen, aber immerhin möglichen Verschlechterung der Konjunk­tur sichergestellt werden.

Das nächst drängende Problem unserer inneren

Politik, auf das auch der Reichspräsident in feiner Neujahrsansprache hinwies, ist die Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit. Der Reichs­finanzminister Dietrich hat in einem Neujahrs­aufsatz bargelegt, daß für unsere Arbeitslosigkeit mindestens ebenso schwer wie die Weltwirtschafts- krisis der mangelnde Absatz im Inland ins Gewicht fällt, und daß dafür der Mangel an Kapital entscheidend ist, der zu einem großen Teil auf den Kapitalentzug durch die Tribut­leistungen zurückgeführt werden muß. Dieser Kapitalentzug hemmt den Gesundungsprozeß, der normalerweise durch Freistellung von Kapital in Krisenzeiten selbsttätig in Gang kam. Auch aus die­sem Gedankengang heraus ist also eine Herabsekung unserer Tributleistungen auf ein erträgliches Matz eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Aber auf den Sieg der wirtschaftlichen Vernunft bei unseren Geg­nern können unsere fast 4 Millionen Erwerbslose nicht warten. Der Minister sieht das dringende Pro­blem darin, den Arbeitslosen statt Unterstützung Beschäftigung zu geben, was an sich erheblich höhere finanzielle Aufwendungen verursacht, wenn es nicht gelingt, bei Wiedereinschaltung einer größe­ren Zahl von Erwerbslosen in den Produktions­prozeß in diesen Industriezweigen die Absatzfrage zu lösen, was in vielen Fragen an dem oon den Selbst­kosten diktierten Preisproblem scheitern wird. Der Minister macht den Vorschlag, dort anzusetzen, wo die Aussicht besteht, bei lebenswichtigen Produkten der deutschen Wirtschaft Preissenkungen großen Aus­maßes zu erzielen, die gleichzeitig eine Senkung der Produktionskosten für große Teile der Volkswirt­schaft bedeuten. Ob es gelingt, diese Welle in Gang zu bringen, von der Minister Dietrich ein allmäh­

liches Aufsaugen größerer Erwerbslosenmasfen durch die Wirtschaft erhofft, hängt natürlich sehr wesentlich von der Gestaltung der Selbst­kosten in den betreffenden Industrien und Gewer­ben ab. Schnellen die öffentlichen Lasten entgegen den Absichten der Reichsregierung durch Steuer­erhöhungen der Länder und Gemeinden wie durch Tariferhöhungen der öffentlichen Kraftwerke und Verkehrsunternehmungen weiter empor, gelingt es andererseits auch nicht, in der Lohnfrage voranzu­kommen, so werden sich die Aussichten für die Pläne Dietrichs nicht gerade günstig gestalten. Auch hier wird außerordentlich viel von der Energie der Reichsregierung abhängen, mit der sie an die Wei­terführung ihres Programms, in das ja das Preis- und Lohnproblem als ein wesentliches Moment der Wiederingangsetzung der Wirtschaft einbeschlossen ist, herantritt. Die Reichsregierung wird sich auch dabei leiten lassen müssen von dem Grundgedanken ihres Reformwerks, wie es in den eindringlichen Worten der Neujahrsbotschaft des Reichspräsidenten zum Ausdruck kommt: aus dem eigenwilligen Streit um politische Programme und um selbstische Vorteile empor zu gemeinsamer praktischer Arbeit für das Gesamtvolk. Nur dann, wenn es uns nach Hinden­burg Wunsch gelingt, durch besonnenes Zusammen­gehen in den Lebensfragen unseres Vaterlandes, in den Dingen, die unser aller gemeinsames Schicksal bestimmen, einen einigen starken poli­tischen Willen zu schaffen, nur dann werden wir imstande sein, auch die großen außenpoliti­schen Aufgaben, die das Jahr 1931 uns brin­gen wird, einer für uns erträglichen Lösung ent­gegenzuführen.