nr. 282 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 2. Dezember 1951

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Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Giehen.

Wird die Abrüstungskonferenz . stattsindeÄ?

Die deutsche Regierung gegen eine Verschiebung.

Berlin, l.Dez. (SH.) Sowohl aus Frank­reich gls auch autz *@nglant) kommen immer wie­der Pressestimiz^tzn, die von einer Verschie­bung der Abrüstungskonferenz auf Ende Oll 03" wissen wollen. An zuständiger deutscher 'Äelle wird hierzu erklärt, daß i r • gende ^ne Anregung in dieser Hinsicht i n Derlen nicht eingegangen sei. Im übri­gen halte die Reichsregierung nach wie vor an dem ursprünglich festgesetzten Termin (2. Februar 1932) fest. 3n den meisten Ländern seien die Vorbereitungen für diese Konferenz bereits so­weit gediehen, das; eine Verschiebung un­denkbar sei. Der Einwand, das; in diese Zeit auch die Tributkonferenz falle, ist nach deutscher Auffassung unerheblich. Zeitlich würde sich die Tribut- mit der Abrüstungskonferenz im übrigen nur unwesentlich überschneiden. 3m übrigen sei die Bedeutung der Abrüstungs- fonf''ren5 fo groß, daß man sich keineswegs an techni che Schw erigkeiten stoßen dürfe.

Der Trocadero-Skandal eine schlechte Prognose.

Berlin, 2. Dez. (Sil.) Unter der Ueber- schrist „Ruhig Blut, — Aach dem Kongreß für Abrüstung in Paris" veröffentlicht der Reichs­tagsabgeordnete 3 o o s in der „Germania" einen längeren Artikel, der sich mit den Vorgängen um T r o c a d e r o befaßt. Er erklärt darin u. a., das französische Organisationskomitee scheine sich mehr oder weniger an Linkskreise gehal­ten zu haben. Schon dieser Aegiefehler habe dem Gelingen des Kongresses Abbruch getan und als eine psychologische Belastung ge­wirkt. Frankreich, das offizielle, aber auch die französische öffentliche Meinung, seien noch durch einen breiten Graben von der 3dee der allgemeinen Abrüstung entfernt. Dieser Zwiespalt in der Behandlung und in der Methode sei nicht zu tragen. Wenn schon Sicherheit, dann für alle in gleicher Weise. Die kommende Abrüstungskonferenz falle psychologisch in eine schwierige Zeitlage. Die Geister seien hüben und drüben zu aufgeregt. Die Wirtschaftskrise verwirre zu viele. Um so schwe­rer werde es sein, die deutsche, man könne auch sagen, die These der Völker der Welt mit der französischen in Einklang zu bringen.

Die westbeulscheMrtsOasl gegen jede wettere Steuererhöhungen.

Düsseldorf, l.Dez. (EAB.) Die neuen Steuerpläne der Reichsregierung haben der west­deutschen Wirtschaft zu einer Mitteilung an den Reichskanzler Veranlassung gegeben, der wir fol­gendes entnehmen:

Die Organisationen Der westdeutschen Wirt­schaft weisen mit Entschiedenheit jede Absicht zurück, die aus der Einschrumpfung der Wirtschaft sich zwangsläufig ergebende Ver­ringerung des Steueraufkommens durch Steuererhöhungen auszuglei­chen. Wie jeder Kaufmann, muß auch die öffent­liche Wirtschaft darauf bedacht fein, ihre Aus­gaben der Veringerung der Einnah­men durch entsprechende Einsparun­gen anzupassen. Steuererhöhungen gleich welcher Art sind für die überlastete Wirtschaft nicht mehr-tragbar. Gegen jegliche Her­aufsetzung der Umsatzsteuer spricht außerdem noch die Tatsache, daß dadurch die von der Reichsregierung angestrebte Senkung des Preisniveaus in höchstem Maße gefährdet wird. Der finanzielle Vorteil, der sich ans einer Aufhebung des Zwischen­handelsprivilegs ergeben kann, wird weitaus überwogen durch den Aachteil, der sich aus einer solchen Maßnahme für den schwer um : leine Existenz ringenden Groß- und Einzel­handel ergeben muß. Verlangt werden muh jedoch die Einführung einer Einfuhr- ausgleichs-Umsatz st euer, etwa nach fran­zösischem Vorbild, unter Schonung des deutschen Einfuhrhandels. Weiterhin wird einmütig ab» gelehnt die beabsichtigte Aeuregelung der K a p i t a l e r t r a g s st e u e r, die die dringend t notwendige Kapitalbildung unmöglich machen muß, und die wie es unglaublicherweise beab- lichtigt fein soll, nicht auf die Einkommensteuer abgerechnet werden kann.

Gegen Erhöhung der Umsatzsteuer.

Berlin, l.Dez. (TH.) Das Reichskartell des r selbständigen Mittelstandes hat in einer Eingabe • an den Reichskanzler und den Reichsfinanzmini- fter die Reichsregierung beschworen, die Er-> " Höhung der Umsatzsteuer abzulehnen. Es müsse, * so heißt es in der Eingabe, der Regierung be- ! könnt fein, daß schon jetzt zur Erfüllung khr untragbaren Steuerlasten d i e letzten Betriebsmittel zur Befrie­digung des Steuerfiskus verwandt ioü.den. um einer Verschleuderung der Habe durch Zwangsmaßnahmen auszuweichen. Die Hmsatz- ftcuer fei in der letzten Hand nicht abwälz­bar und müsse auch bei Verl u st g e s ch ä f - ten gezahlt werden. Die meisten heute getätigten Geschäfte seien, wie die zunehmende Zahl der Konkrzrse beweise, Verlustgeschäfte, so daß also schon jetzt die Umsatzsteuer zum größten

Oer französisch-britische Meinungsaustausch.

Roch große Differenzen in der Reparaüons- und Gchuldenfrage. — England warnt vor dem Gedanken an Sanktionen.

Paris l.Dez. (SH.) Die Pariser Morgen­blätter widmen der Londoner Reise des Finanz­ministers F l a n d i n breitesten Raum. Das bis­herige Schweigen ist durch die Erklärungen ge­brochen worden, dje Flandin nach seiner Rückkehr der Presse abgegeben hat und aus denen deutlich hervorgeht, daß in den verschiedenen, im Vorder­grund des 3nteresses stehenden Fragen zwischen Frankreich und England sehr ernste Mei - nungsverfchiedenheiten begehen. *5 anbin selbst gab zu, mit Außenminister üimon und Schahkanzler Chamberlain sowohl über Reparatio­nen, wie auch über interalliierte Schulden und kurzfristige Kredite gesprochen zu haben. Wenn auch diese Besprechungen rein privaten Charakter getragen hätten, so habe er bei dieser Gelegenheit doch den Eindruck gewonnen, als ob derStan 0 - punkt der englischen Regierung we­sentlich von d e m j e n i g e n F r a n k r e i ch s a b w e i ch e und die kommende Regierungskonfe­renz noch manche harte Ruß zu knacken habe. Heber die englische Einstellung zu den verschiede­nen Fragen berichtet der Londoner Sonderbericht­erstatter des „3ournal“, sowie der außenpolitische Berichterstatter des „Excelsior" übereinstimmend, daß die englische Regierung auf der kommenden Konferenz die völlige Streichung der Reparationen und der interalliiert ten Schulden verlangen werde. Man stehe englischerfei ts auf dem Standpunkt, daß nur eine derartige Maßnahme geeignet fei, die Wieder­belebung des internationalen Marktes zu garan­tieren. Allerdings, so fügt der Sonderberichter­statter des „3ournal“ hinzu — und er scheint sich hierbei aus vertrauliche Mitteilungen F andins zu stützen — sei dieHaltung Chamberlains selbst weniger unnachgiebig, als die­jenige seiner Ministerkollegen. Der „Excelsior" glaubt daß die englische Regierung absichtlich einen sehr weiten Rahmen gezogen habe, um in den kommenden Beratungen größere Handlungs­freiheit zu haben.

Hauptpunkt der Besprechungen war die Erörte­rung der europäischen Lage vom finanziellen und Dom politischen Standpunkt aus. Flandin hat besonderes Interesse für die Stabilisierung des englischen Pfundes gezeigt und hierbei auf die Gefahren einer Inflation hinge- wiesen. Er soll auch die Bereitwilligkeit Frank­reichs angedeutet Haden England mit einer 2ln = leihe unter d i e Arme zu greifen. Die Annahme eines solchen Strebits würde aber die gleichzeitige Annahme des französischen Standpunktes in der Tribut- und Kriegsschulbenfrage in sich geschlossen haben. Ein solches Abkominen habe nach einer Mel­dung der „Financial News" auf englischer Seite keine Gegenliebe gefunden. Die englischen Minister haben ferner zu verstehen gegeben, daß sie keineswegs die Stabilisierung des Pfundes übereilen wollen.

Wie „Daily Telegraph" meldet, hat Flandin dar­auf hingewiesen, daß es für Frankreich schwierig wäre, Deutschland finanzielle Unterstützung zu ge­währen, ohne po 1 i t i s ch e Garantien zu er­halten. In der Frage des Borrechtes der Tribute vor den Privatschulden ist von englischer Seite auf die Gefahren aufmerksam ge­macht worden, die hierdurch für die Allgemeinheit entstehen könnten, namentlich auch, soweit das eng­lische Pfund in Frage kommt. Flandin habe erklärt, daß ein Vorrecht der Tribute nicht gleichbedeutend mit einer Ungültigkeitserklärung der Prioatschulden sei. Er habe dabei an der Ansicht festgehalten, daß die Banken, die Deutschland Geld geliehen haben, den P o u n g p l a n kannten. Es fei daher recht­lich nicht zulässig, daß diese Schulden eher zurück­gezahlt würden. In der Frage der ungeschütz­ten Zahlungen aus dem Poungplan an Frank­reich hat Flandin zu verstehen gegeben, daß i m französischen Haushalt diese Summe fehle, und daß Frankreichs Recht darauf erhalten bleiben'müsse.

Seil eine s übst anzver mindern de bzw. aus den Mitteln der Gläubiger ent­richtete Steuer sei.

Der naiionalfozialistische Kurs in Braunschweig.

Braunschweig, 33. Aov. (TH.) 3n Ve­chelde hielt Minister K l a g g e s eine Rede über die politische Lage. Der Minister erklärte, wir könnten die uns niederdrückenden Tributlasten längst los fein, wenn unsere Staatsmänner über den Hooverplan mit keinem, auch mit Frankreich nicht verhandelt hätten, wie es Hoover ausdrück­lich gefordert habe. Aber auch der ungeheure Zinswucher, der mit dem 3 ah re 1918 ein­fetzte, habe mit zu der heutigen 01 ot beigetra­gen. Reben diesem Zinswucher stände auch noch die ungeheure Verschwendungssucht, die Aufblähung des Verwaltungsappa­rates in Reich, Ländern und Gemeinden. Wenn heute das Land Braunschweig vierteljährlich rund eine Million Zinsen für feine Staatsschulden bezahlen müsse, so sei wohl zu verstehen, daß ein Land wie Braunschweig auf die Dauer zugrunde gehen müsse. 50 bis 100 3ahre würden vergehen, bis alle diese Lasten be»

Aeußerungen Sir 3ohn Simons im Unter» Haus, wonach die englische Regierung nicht nur im mandschurischen Streitfall, sondern auch bei künftigen Gelegenheiten alles tun werde, um Sanktionen z u vermeiden, wird in politischen Kreisen im Hinblick auf die Gerüchte, daß Frankreich bei Richtbezahlung der deutschen Verpflichtungen auf Grund des OJoung» planes in Deutschland einmarschieren werde, ganz erhebliche Bedeutung beigemessen. Sie wer­den dahin aufgefaßt, daß England die Frage der Reparationszahlungen unter keinen Um- ständen für einen geeigneten Vor­

wand zur Ergreifung von Sank­tionen betrachte und daß der englische Außen- minister mit seinen Aeußerungen einen deut­lichen Wink an Frankreich geben wollte. Es wird vermutet, daß entweder während des Aufenthaltes Sir 3ohn Simons in Paris oder während der Londoner Besprechungen Flandins die Aufmerksamkeit der englischen Minister a u f öic Klauseln des Voungplanes ge­lenkt wurde, die Sanktionen durch die Sig­natarmächte unabhängig voneinander möglich macht.

AujlösmsdkSMMmmslülAkbeilmdKittschasl

Minister Korell aus dem hessischen Kabinett ausgeschieden.

Darmstadt. l.Dez. (WSR.) 3n der letzten hessischen Rolverordnung, die einige Wochen vor den Wahlen erschien, war bereits angedeutet wor­den, daß auch eine Ilmorganisation inner­halb der hessischen Ministerien in Aus­sicht genommen sei. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird nunmehr das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft aufgelöst. Die Abteilung für handel, Gewerbe und So­zialfürsorge wird dem Ministerium des In­nern, die Abteilung für La n d w i r t s ch a f l dem Finanzministerium zugeteilt.

In der Kabinettsitzung am Montag verabschiedete sich Minister K o r e l l, der seitherige Minister sür Arbeit und Wirtschaft, von seinen Ministerkollegen. Staatspräsident Dr. Adelung wies darauf hin, daß die vier Jahre der Zusammenarbeit des hessi­schen Kabinetts in die vielleicht größte Rotzcit unseres Landes gefallen feien, in der gerade das Wlrtfchafts- und Sozialministerium vor aller­schwerste Aufgaben gestellt wurde. Mi­nister Karell habe sich dieser Aufgabe mit großer Sachkunde und warmem Herzen angenommen. In kollegialer Zusammenarbeit des Kabinetts habe er sich stets als treuer hilfsbereiter Mitarbeiter be­währt, der in feinfühliger Einfügung Gegensätze zu überwinden bestrebt mar. Minister Karell gab

in wärmsten Warten seinem Danke Ausdruck und verabschiedete sich dann auch van den Beam­ten seines Ministeriums, das var saft genau zehn Jahren, am 27. Dezember 1921, aus der Zusammenfassung des Landesarbeits- und Wirt­schaftsamtes und des Landesernährungsamtes ge­bildet warben war. Der Minister hab dabei Hervar, daß er schon seit mehr als Jahresfrist die Auflösung des Ministeriums für möglich und unter dem Druck der Slaatsvereiu- fachung und Sparsamkeit für nötig erkannt habe. Rur die wirtschaftliche und politische Lage habe die Durchführung bis jetzt verzögert. — Ra- mens der Beamten sprach Ministerialdirektor Prof. Rößler, der in Zukunft die Abteilung für Land­wirtschaft beim Finanzministerium leitet, und Staats­rat Karcher, der die Abteilung für handel, Ge­werbe und Sozialfürsorge beim Ministerium des Innern leiten wird, dem Minister Warte des Dankes und der Verehrung aus. Der Minister richtete außerdem Warte des Abschiedes und des Dankes an Ministerialrat Pennrich, der am 1. Dezember sein Amt als Präsident des Oberoersiche­rungsamtes antritt, und an den Sekretär Re­gierungsrat Kuhlmann, der gleichfalls aus dem Amte scheidet.

Sie Eozial-emokralie und das fiabineOrüning.

Oie Stellung zur neuen Notverordnung. - Vorläufig kein Kurswechsel wahrscheinlich.

D e r l i n, 2. Dez. <VdZ.) Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hielt am Dienstag eine gemeinsame Sitzung mit dem P a r t e i a u s s ch u ß ab. Der Vorsitzende der Fraktion Dr. Breit- scheid sprach über die politische Gesamtlage. Die mehrstündige Aussprache ergab, wie in einer par­teiamtlichen Erklärung festgestellt wird, völlige Einmütigkeit in der Beurteilung der überaus ern­sten Lage und in der Entschlossenheit der Sozial- demokraüe, den Kampf gegen Faschismus und soziale Reaktion mit dem Ein ah aller politischen und organ satorischen Kräfte zu führen. Das energische Vorgehen der preußischen und hes­sischen Regierung wird von der Fraktion aner­kannt. Gleichzeitig wird aber von derReichs- regierung geforöert, daß auch sie endlich mit Klarheit und zielbewußt den Kampf zum Schutze der Verfassung aufnchme. Die Politik der Fraktion diene der Ausrechterhaltung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft. Der Erfolg dieser Politik tcü de in Frage ge"teilt, wenn eine unentsch ebene Haltung der Reichsregierung d.e Ge ahren für die

Aufrechterhaltung der Verfassung vergrößere und ihre Bekämpfung erschwere.

Es wird dann die Rotwendigkeit betont, alle Kräfte zur Heberwindung der Wirt­schaftskrise einzusehen. Der internationale Charakter der Krise mache Maßnahmen interna­tionaler Verständigung und Zusammenarbeit un­erläßlich. Dauernde Erleichterung der ausländi­schen Zahlungen, völlige Entlastung der deutschen Wirtschaft, Wiederherstellung der deutschen Kre­ditfähigkeit durch ein angemessenes Hebereinkom­men mit den privaten Gläubigern, Verständigung über die hemmungslose Hochschutzzollpo itik usw. seien die Voraussetzungen jeder Krisenbekämpfung.

Für die innere Wirtschaft wird die Durch­führung des Vorgehens gegen öic über­höhten monopolistischen Preise ver­langt. 3m engsten Einvernehmen mit den Ge­werkschaften lehne aber die sozialdemokratische Fraktion neue Lohn- und Gehaltssen­kungen ab. 3ede Verminderung des Real­lohnes bedeute eine neue Verschärfung der Krise. Den Wirkungen der Währungswirren und der

zahlt sein würden. Wenn auch die Lebenshaltung des deutschen Volkes gesunken fei, hätten trotz­dem keine Schulden gemacht werden dür­fen. Die braunschweigische Regierung arbeite eif­rig daran, die gewaltige Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung wieder einzudäm­men, die Haushalte des Staates, der Kreis­verbände und der Gemeinden abzustrei- ch e n , wo es nur möglich sei.

Best und Genoffenjede Partei- amtliche Tätigkeit untersagt.

München, l.Dez. (TU.) Die Pressestelle der Reichsleilung der RSDAP. leill mit: Der Untersuchungsausschuß und Schlichtungsausschuß der Reichsleitung der RSDAp. hat angeordnet, daß die Parteigenossen Dr. Best, v. David- sohn, Stavinoga und wassung bis zum Abschluß der Untersuchung durch den Oberreichs­anwalt von jeder parteiamtlichen Tä­tigkeit zu entbinden sind. Seine weitere Stellungnahme in dieser Angelegenheit behält sich der Untersuchungs- und Schlichtungsausschuß der Reichsleitung bis nach der Entscheidung des Oberreichsanwaltv vor.

Um die Hechtsgültigkeit des Uniform­verbots in Preußen.

Berlin, l.Dez. (TH.) Ein Urteil des Reichs­gerichts erklärt die Verordnung des Ober­präsidenten der Rheinprovinz über das Hniformverbot gegen d i e Olatio- nalsozialisten für rechtsungültig. 3m preußischen 3nnenminifterium erklärt man, daß man aus den Presseveröffentlichungen allein noch nicht entnehmen könne, welche Beanstandungen das Reichsgericht gemacht habe. Voraussichtlich werde es möglich sein, durch eine Reufassung der Ausführungsbestimmungen zur Reichsnotverordnung oder durch einen Zusatz das Hniformverbot in Preußen aufrecht z u erhalten. Die bestehenden Hniformverbote in sämtlichen übrigen preußischen Pro­vinzen blieben unangetastet, da das Urteil lediglich die Verfügung Des Oberpräsidenten der Rheinprovinz betreffe. 3m übrigen gibt man seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß das Reichsgericht eine Verordnung der hes­sischen Regierung ganz ähnlicher Art, die das Verbot der Uniformen der Ratio­nalsozialisten und SA.»Leute betraf, bestätigt habe, indem es gine Deschtoerde dagegen abge­wiesen habe.