Rr. 204 6rff« Blatt

18L Jahrgang

Mittwoch, 2. September 1931

Erich «int täglich, außer Sonntags nnb Feiertags.

Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Schalle.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Ehefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwottlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.IHyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

3n Erwartung des Haager Spruchs.

Dor einer deutsch-österreichischen Erklärung im Europaausschuß. — Zurückstellung des Zoll­unionsplans zu Gunsten einer umfaffenderen Zollangleichung.

Vor Samstag leine Entscheidung

Haag, 1. Sept. (CAD.) Wie zuverlässig ver­lautet. haben die letzten entscheidenden Schluß- Verhandlungen de- Ständigen Internationalen Gerichtshöfe- in der Angelegenheit der deutsch­österreichischen Zollunion entgegen der ursprüng­lichen Erwartung gestern noch nicht statt­finden können. Der Gerichtshof tagte auch heute noch den ganzen Tag über. BIS zur Stunde steht noch nicht sest, aus welchen Tag die össentliche Sitzung anberaumt werden kann, in der zur Bekanntgabe der gutachtlichen Ent­scheidung geschritten wird. Da eine solche An­beraumung mehrere Tage vor dem fest­gesetzten Zeitpunkt zu geschehen Pflegt, rechnet man jetzt in unterrichteten Kreisen damit, daß da- Gutachten kaum noch vor dem kommenden Sam-tag verkündet werden kann.

Die Behandlung in Genf.

Kein prinzipieller Verzicht auf den Unionegedanken.

Genf. 1. Sept. (IDIB.) Das Gutachten des Haager Gerichtshofes in der Frage des deutsch­österreichischen Zollunionsplanes wird, wie heute abend von unterrichteter Seite mitgeteilt wurde, am Samstagootmlllag hier in Genf eintreffen. Rach den bisherigen Dispositionen wird sich der D ö l• kerbundsrat am Samstagnachmittag versam­meln. um das Gutachten entgegenzunehmen. (Es bestätigt sich, daß auf österreichischer und deutscher Seite beabsichtigt ist. zu der Frage gewisse Erklä­rungen abzugeben. 2Han spricht von der Hlög- llchkeit, daß diese Erklärungen iw Luropaaus- f ch u h abgegeben werden, an der Stelle also, wo die Frage der Zollunion ihrer wirlschafttichen Be­deutung entsprechend auch im Mai eingehend behandelt worden ist. Der Wortlaut der Erklärun­gen steht noch nicht fest. Ls ist jedoch im großen bereits eine Uebereinftimmung erzielt wor­den, obwohl die Verhandlungen auch am Mittwoch noch fortgesetzt werden. Die beiden Abordnungen stehen In Fühlung mit ihren Regierungen in Ber­lin und Wien, und die Erklärungen der Außen­minister werden Infolgedessen in voller Uebercin- ftimmung mit diesen erfolgen. Es ist in Aussicht genommen, daß schon in der am 3. September stattslndenden Tagung des Luropaausschus- ses von (Eurtius und von Schober eine Erklärung abgegeben wird, so daß damit bereits vor der offijielen Verhandlung im Rat die Stellungnahme der beiden Regierungen bekannt sein wird. 3n den sorgfältig vorbereiteten Erklärungen wird jeder Hinweis vermieden werden, der als ein grundsätzlicher Verzicht auf den Gedanken einer Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich ausgefegt werden könnte. Dagegen kann erwartet werden, daß in den Erklärungen übereinstimmend zum Ausdruck kommen wird, daß im Hinblick auf die feit der Maitagung eingelrete- nen Veränderungen in der gesamteuropäischen tage und die jetzt im Rahmen des (Europaaus- schusses eingelöteten Bemühungen zu einem all­gemeinen Wirtschaftsplan und einer allgemeinen europäischen Zollangleichung zu gelangen, der vor­liegende plan einer Zollunion diesen versu­chen untergeordnet und eingegliedert werden soll.

*

Die Zollunion bedeutete nach langer Zeit den ersten Versuch einer aktiven deutschen Außen­politik, der Versuch aber ist heute schon aus finanziellen Gründen c r ft i d t, denn wenn wir auch noch eine begrenzte Bewegungsfreiheit ha­ben, die Oesterreicher haben sie nicht mehr, sie brauchen Geld, und bekommen das Geld von Frankreich nur, wenn sie die Zollunion preisgeben. Man wird also die Verhandlungen zwischen Schober und Curtius in Gens wohl richtig dahin deuten, daß der Versuch gemacht werden soll, eine Formel zu finden, die unter Verzicht auf die Aktualität der Zollunion w e - nigstens das Prinzip rettet und die Möglichkeit schafft, die sonst unvermeidliche Nie­derlage nach außen hin zu verbergen. Das wäre denkbar auf der Grundlage, daß Deutschland und Oesterreich noch einmal ihre Lieberzeugung von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Zollunion zu Protokoll geben und die Erwartung ausspre­chen, daß innerhalb der Europa-Konferenz dieser Gedanke zur Beseitigung der europäischen Wirt- schaftsnöte weiter verfolgt würde. Eine Geste, die, wie die Dinge liegen, nicht viel be­deutet, die uns auch nicht darüber hinweg täu­schen könnte, daß wir ein diplomatisches Gefecht verloren haben.

Die Meinung in Paris.

In Erwartung des Haager Gutachtens bemerkt der „Matin": Die Frage ist äußerst kompliziert. Die Haager Richter scheinen sich über ihre Stellung.

nähme noch nicht genügend klar zu fein. Es handelt sich in der Tat nicht nur darum, einen Urteilsfprud) zu fällen, sondern ein internationales Rechtsgut. achten abzugeben, das sich f o w o h I aus das politische wie auf das wirtschaftliche Gebiet erstreckt, höchst seltsame Ansichten über die Pflichten eines Richters am Internationalen Gerichtshof äußert der Auhenpolitiker des „Journal". Seine Ausführungen lasten wieder einmal erkennen, daß man in Frankreich, wenigstens in der maß­gebenden Presse, die Frage der deutsch-österreichi. chen Zollunion immer nur von rein Politi­ken Gesichtspunkten und nicht von wirt- chaftlichen behandelt. „Journal" erklärt, die Ver­

tagung des Urteils der Haager Richter hätte allen möglichen Gerüchten Raum gegeben, die nicht gerade die Autorität des Internationalen Gerichtshofes er­höhten. habe man nicht gerüchtweise hören können, daß die deutsche These von dem Vertreter einer Ration angenommen worden ist, die das Opfer mangelnder Gewiffenhaftig- feit Deutschlands war, und daß die gleiche Haltung von dem Vertreter einer anderen Ration eingenommen wurde, die d i e Klage mitver­treten (Italien oder Tschechoslowakei) und deren Rechtsbeistand sich vielleicht noch kategorischer als derjenige Frankreichs gegen den deutsch-österreichi­schen Plan gewandt habe?

Die Tagung des Mkelbundsrais wird eröffnet.

Oer (Spanier Lerroux führt den Vorsitz. — Kein Interesse für die Tagesordnung. Nach einer Zehn-Minuten-Sitzung Vertagung bis Freitag.

Genf, l.Sept. (TU) Die 64. ordentliche Tagung des Dölkerbundsrates ist am Dienstagoormittag unter Vorsitz des spanischen Außenministers Ler­roux in der Glasveranda des Dolkerbundssekreta- riats eröffnet worden. In einer kurzen Geheim­sitzung wurden die Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung und eine Reihe bedeutungsloser Haushalts­und Verwaltungsfragen erledigt. Von Außenmini­stern nehmen an der Tagung teil Dr. Curtius (Deutschland), Grand! (Italien), Z a 1 e s k i (Po­len), Marinkowitsch (Südslawien) und M c. Gill an (Irland). Die englische Regierung war durch Lord Robert Cecil, die französische durch M a (f i 0 l i vertreten. Die an die Geheimsitzung anschließende öffentliche Sitzung dauerte kaum 10 Minuten. Im (Eiltempo nahm der Rat Berichte über Fragen von geringerer Bedeu­tung entgegen. Dr. Curtius erstattete sodann Be­richt über die bisherigen Arbeiten des ständigen Wirtschaftsausschusses des Völkerbundes. Der Rat vertagte s i ch sodann auf Freitag vormittag.

Der ungewöhnlich kurze Verlauf ber heutigen Ratstagung zeigt, daß man gegenwärtig das Schwer­gewicht der Verhandlungen ausschließlich in die Einzelausschuste der Europakommission ver­legt hat und bis Ende der Woche, wo dann der Zoll- unionsplan zur Verhandlung gelangen soll, die Arbeiten des Rates völlig in den Hintergrund tre­ten werden. Die Beteiligung des Publikums und der Presse heute vormittag war außerordentlich schwach. Als Grund für die Vertagung wird angegeben, daß der morgige lag voraussichtlich vollständig mit den Beratungen des Koordinationskomitees ausgefüllt fein werde und daß am Donnerstag der (Europa- ausfchuß zu feiner 4. Tagung jufammentrete.

Europas Kampf gegen die Wirischastskrisis.

Ncuc Wege der Zollpolitik.

Genf, l.Sept. (TNB.) Der am Donnerstag zusammentretenden 4. Tagung des Europa- a u s s ch u s s e s fällt die Aufgabe zu, praktische Vorschläge und Maßnahmen für eine Behe­bung der europäischen Wirtfchafts- n ö t e zu machen. Die Fragen, die hier zur Be­handlung kommen, sind heute im sog. Koordi­nationskomitee teilweise angeschnitten wor­den. Was die besondere Lage der südosteuro- päischenAgrarstaaten angcht, mit der sich der Völkerbund und der Suropaausschuh schon seit einiger Zeit beschäftigten, so hat die heutige Aus­sprache mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß der Ge­danke des Präferenzsystems (Vorzugszölle) sich durchzusetzen beginnt. Es ist besonders inter­essant, daß Frankreich heute seine frühere Ab. neigung gegen diesen Gedanken vollkommen auf­gegeben hat und nun selbst mit einigen südosteuro. päischen Staaten auf der Grundlage von Präfe­renzen verhandelt. Der Gedanke der Präferenzen im Sinne der Wünsche der Donaustaaten ist jedoch

bis jetzt praktisch verwirklicht worden nur von Deutschland in den Im Sommer abgeschlosse­nen Handelsverträgen mitRumänien und Ungarn.

Die jetzige Tagung soll nun dazu benutzt werden, um die notwendige Zustimmung der meist- b e g ü n st i g t e n S t a a t e n zu erlangen. ES ocr- dient festgeyalten zu werden, daß, abgesehen von Rußland, das grundsätzlich die Präferenzen a b l e h n t, von keine r Seite formell Einspruch erhoben wurde. An der formellen Zustimmung der meistbegünstigten Staaten wird daher nicht gezwei­felt. Die AuSsvrache im Koordinationskomitee hat aber auch ergeben, daß eine Ausdehnung des Präferenzsystems auf andere Produkte als Ge- trcideartcn nicht möglich ist.

Das Koordinationskomitee beschäftigte sich auch mit dem Bericht der wirtschaftlichen Sachverstän- tilgen über die Neuorganisation ber euro­päischen Wirtschaft. Der Bericht spricht in seinem handelspolitischen Teil über die Notwendig­keit eines Abbaues des zollpolitischen Durcheinanders in Europa, wobei als Endziel der wirtschaftlichen Annäherung die eure- Päische Zollunion hingestellt wird. Gegen diese These wandte sich der Vertreter der Schweiz Stucki mit dem Vorvehalt, er glaube nicht an die europäische Zollunion. Der deutsche Delegierte, Ministerialdirektor Dr. Posse betonte dagegen, daß auch die deutsche Regierung in ber Herstellung eines einzigen europäischen Marktes bas wirksamste Mittel zur Uebcrroinbung ber Schwierigkeiten sehe. Aber bie europäische Zollunion fei ein fernes Ziel, bem man sich allmählich burch eine wirtschaftliche Annäherung ber ein­zelnen Staaten innerhalb Europas nähern müsse. Dr. Posse sprach seine volle Anerkennung gegenüber bem Bericht ber Sachverständigen aus und erklärte, daß die deutsche Regierung diesem Bericht voll und ganz zustimme.

Es verdient festgehalten zu werden, daß indem Bericht die Frage der Zollunion als ein Mittel für eine wirtschaftliche Annäherung zweimal besonders erwähnt wird, und es muß be­grüßt werden, daß auf Vorschlag des deutschen Ver­treters, der die Unterstützung des englischen und hol- ländischen Delegierten fand, dieser Bericht den Re- gierungen überwiesen wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, auf die Frage ber Zollunion bei geeigneter Gelegenheit immer roieber zurückzukommen, wehr bemerkenswert ist es, baß bie ftartellibee, bie in ben französischen Plänen einer europäischen Wirtschaftsorganisation im Mai eine hervorragenbe Rolle spielte, in bem Bericht vollkommen in den Hintergrund getreten ist. Dasselbe gilt von den französischen Wünschen für eine internationale Kredit­politik. Ungewiß ist im Augenblick noch bas Schicksal bes Francqui-Planes, der auf die Grün- düng einer internationalen I n d u st r i e. und ha ndelsbank für langfristige Kredite abzielte.

„Internationale Polizei"- der Vorschlag Panl-Bonconrs.

Der französische Sozialist Paul-Doncour, der sich der Oesfentlichkeit bisher immer nur als Aufrüstungsspezialist vorgestellt hat, meldet sich wieder einmal zum Wort. Er hat jetzt einen Vorschlag von Stapel gelassen, wonach die Na­tionen ihre Streitkräfte dem Dölker- bundsrat zur Verfügung stellen fol­len, damit dieser sie gegen den .festgestellten" An­greifer verwenden könne. Paul-Boncour will also aus allen Armeen eine große inter­nationale Polizei madjen, an deren Spitze der Völkerbund steht. Derartige Pläne sind nicht mehr neu. Eie haben wiederholt in den Ab- rüstungsdebatten eine Rolle gespielt. Nur hat sich jedesmal von neuem herausgesteUt, daß kein Staat Neigung verspürt, seine Armee unter den Oberbefehl des Rates zu ftellcn. Besonders die Franzosen haben es immer wieder abgelehnt, ihre gewaltige Rüstung in den Dienst des Völker­bundes zu stellen. Paul-Boncour hofft offenbar.

durch seine Anregungen da- ganze Abrüstungs- Problem auf ein neues Gleis schieben zu können. Die Erfahrungen der Vergangenheit sprechen aber nicht für ein Gelingen seines Planes. Auch wenn Frankreich grundsätzlich bereit wäre, Paul-Don- cours Ratschlägen Folge zu leisten, so würde es doch innerhalb der Völkerbundsarmee den maß­gebende^ Einfluß für sich in Anspruch nehmen und auch dafür forgen, daß dank seiner bevor­zugten Stellung in Gens die Heere und Flotten aller anderen Staaten indirekt unter seine Kontrolle kommen. Aber gerade das ist es, was wieder die übrigen Nationen, auch die besten Freunde Frankreichs, nicht wollen. Paul-Bon- cour wird also, wenn er sich um die Abrüstung wirkliche Verdienste erwerben toiH, schon brauch­bare Vorschläge über eine tatsächliche Abrüstung in die Welt setzen müssen. Aber dafür war er eben bisher nicht zu haben.

Keine frühere Einberufung des preußischen Landtags.

Tie Teutfchnationalcn rufen den Ltaats- gcrichtshof an.

Berlin, 1. Sept. (VDZ) Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags entschied die Frage« ob der Landtag, der sich bis zum 13. Oktober vertagt hatte, auf Grund des deutschnatio­nalen Antrages zur Beratung der Vorschläge deS preußischen Finanzministers hinsichtlich der Reichs­reform und des von den Kommunisten einge­brachten Mihtrauensantrages gegen das preu­ßische Staatsministerium früher zusammen­treten solle. Der Antrag auf eine frühere Einberufung des ßanbtagg wurde mit den 12 Stimmen der Regierungsparteien gegen 9 Stim­men abgelehnt. Es wurde der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Bestimmungen des Art. 17 der Verfassung sich lediglich auf den Fall

Französische Rüstungskontrolle unter Genfer Flagge.

Verewigung der Rüstungdungleichheit.

Die „G e r m a n i a" schreibt zu ben Acußcrun- gen Paul-Boncours: lieber eine Verstärkung ber Befugnisse bes Völkerbundes auf den Basis Dollfter, wirklicher Gleichberechti­gung mürbe Deutschlanb gewiß mit sich reben lassen. Es muß aber beachtet werben, daß Paul- Boncour mit keinem Wort von einer Parität dieser Volkerbuntisarmeen unb einer entsprechenben fron- zösischen Abrüstung spricht. Die Erweiterung ber Genfer Machtbefugnisse soll also offensichtlich a u f be m Boden der heutigen unhaltbaren Rüstungsgleichhelt erfolgen, und bl« französische Armee würbe unter ber Gen­fer Flagge offiziell jene polizeilichen Befugnisie in (Europa ausüben, bie es heute in Widerspruch zu den geschloßenen Verträgen beansprucht. Durch eine Verwirklichung dieser Pläne würde die europäisch« f)egemoniefteUung Frankreichs, die bereits heute überragend ist, absolut und unkorrigier-. bar werden, und Deutschland würde für alle Zu­kunft darauf verzichten, die ihm gebührende und zugestandene politische Gleichberechti­gung wiederzuerlangen.

Die Hegemonie des Völkerbunds.

Paul-Boncour an feine Kritiker.

Paul-Boncvur äußert sich auch Im „Journal* unb betont, daß §8 des Dölkerbundsstatuts neben den Erfordernissen der nationalen Sicherheit auch bie internationalen Verpflichtungen ber Staaten vorsehe. Die Einschränkung unb bie Herabsetzung ber Rüstungen sei mit bem Gebankcn einer internationalen Streitmacht oerbunben, bie ben schiedsgerichtlichen Entscheidun­gen Respekt verschaffen könnte. Diele (Ein- schränkung unb Herabsetzung hinge also ad von ben Fortschritten, bie bie Schieds­gerichts- und Sanktionsfrage mache. Das sei für bie Abrüstungskonferenz ein Beurtei­lungsmaßstab unb gleichzeitig ein Akttonsselb. Seeckt erkläre, ber Krieg habe bahin geführt, baß die gefürchtete Hegemonie Deutschlanbs burch bie tatsächliche Suprematie Frank­reichs ersetzt worben sei. Hierüber wäre viel zu sagen. Aber darum handele es sich hier nicht, sondern vielmehr um die Sicherung ber Hegemonie bes Völkerbunbes. Seien bie anberen Nationen hierzu so wie Frankreich bereit? Seien sie geneigt, ihre ständigen Luft-, See- und Lantistreitkräfte unter die Kontrolle und zur Ver­fügung des Völkerbundes zu stellen? Vielleicht würde bann jede Parität gewährleistet fein.

Herbe Kritik am Völkerbund.

TaS Journal de Gcnöve fordert eine neue konstruktive Politik.

Genf, 1. Sept. (TU.) Der Völkerbund wird am Dienstag zum ersten Male von ticm bekann­ten Außenpolttiker des .Journal de Ge- n ö v e", William Martin, ungewöhnlich scharf angegriffen. Das Blatt ironisiert die bisherigen Methoden der Einsetzung unzähliger Ober-, Un­ter- und Mittelausschüsse. Die Verweisung wich­tiger Fragen an einen plötzlich gebildeten Unter­ausschuß sei zu einer Methode nicht nur der Ver­tagung, sondern schon der Beerdigung ge­worden. Die Behandlung des AbrüstungSpro- blems durch die Einsetzung immer wieder neuer Einzelausschüsse sei hinlänglich bekannt. Die Be­richte der zahllosen Einzelausschüsse des Europa- ausschusfeS seien zwar reich an interessanten Ge­danken, jedoch arm an praktischen Vor­schlägen. WaS sich in der letzten Zeit an Hilfsmaßnahmen in Europa vollzogen habe, sei ohne und außerhalb dieser Ausschüsse er­folgt. Die Arbeitslosigkeit sei trotz des Arbeits­losenausschusses des Curopaausschusses weiter ge­wachsen. ES sei schwer, hierüber keine Satire zu schreiben. Die Frage ergebe sich, wer denn eigent­lich diese Methoden erfunden habe, wer die Schaf­fung dieser zahllosen Ausschüsse beschlossen und wer das Völkerbundsschisf mit diesem Ballast, der das Schiff zum Sinken zu bringen drohe, belastet habe. Der Völkerbund sei mehr das Opfer als der eigentliche Verantwortliche dieser Lage. DaS Unglück fei, daß heute die ver­antwortlichen Staatsmänner in Genf nicht den Mut und nicht die Autorität hätten, eine neue konstruktive Politik zu treiben.