Ausgabe 
2.4.1931
 
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Nr. 78 «irftes Blatt

181. Jahrgang

Donnerstag, 2. April 1931

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2.20 Reichsmark and 30 Reichsvtennrg ffii Trage» lohn, auch bei Nichter» scheinen einzetnerNummern Infolge höhere, Gewalt Sern|pre<banl<blfifle enterSammelnummer2251 «nlchnti tür Drahlnach- richten Anzeiger Gieße».

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vn'ck und Verlag: Brühl'sche Untoerfilülrvuch- nnö Stetnöriderel R. Lanze in Sietzen. Sd^nftlcitung und Sefchästrlelle: S^uIHraM r.

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Chefredakteur.

Dr Fnedr Will). Lange. Terantwortlid) für Politik Dr Fr. Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.Tdgriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für Den Anzeigenteil Max Filter, lämtlid) in Gießen.

Slurz der nationalsoz^listischen Minister in Thüringen.

Oie Volkspartei stimmt dem sozialdemokratischen Mißtrauensvotum zu. Rücktritt Kricks und Marschlers.

beiden Wegen, entweder den ernsten Schritt aus dein Paradiese Ikrupellolcr 'Agitation in die nüch­terne Wirklichkeit zu wagen, oder aber das Ministeramt als eine erweiterte Plattform für feine parteicgoistiichen Bestrebungen anzufehen, habe Frick, abgesehen von einigen Hemmungen, den letzteren gewählt. Wenn der Rativnalsozia- ttsmuS heute in Thüringen feine relativ günstige

vernicht g seine Ausfuhr

einzelner Parteien, am allerwenigsten der Nationalsozialistischen Partei. Die Negierung fei von der Dolkspartei mitgemacht worden in der Hoffnung, dast die Nationalsozialisten durch die große Verantwortung, die sie bekommen hätten, zu besonnener Koalitions­arbeit gebracht werden wurden, was lei­de r n i ch t g e s ch e h e n sei. Dr. Witzmann schloh seine Ausführungen:Ich habe mich auch per­sönlich für diese Koalition eingesetzt und sie, so­lange es möglich war, verteidigt. DeS)alb trifft mich auch persönlich der Dorwurf, daß wir von Berlin aus kommandiert seien. Nein, wir sind Manns genug, um uns selbst gegen die ehrab- schneiderischen Angriffe zu verteidigen. Ich habe persönlich nach den, Artikel Sauckels die Ini­tiative ergriffen und gefordert, dah unsere Geduld ein Ende haben müsse. Selbst die eigenen Partei­kreise in Thüringen waren davon überrascht. Ich übernehme auch persönlich vor ganz Thüringen für unser Dorgehen die Derantwcrlung. Aus dem Grundgedanken nationaler Realpolitik ist unsere Haltung auch zu dem eingebrachten Mihtraucns- antrag geboren. Wir werden ihm zustimmen.

W e i ty a r, 1. April. (TU.) Der heutigen Land- lagSsitzung, in der die Entscheidung über das Schicksal der thüringischen Koalition fallen sollte, wurde in ganz Thüringen mit ganz großer Span­nung entgegengeschen. Noch am Dienstag war Hitlerselbst inWeimar»um anden Ver­handlungen nach Möglichkeit persönlich teilzu­nehmen. Die Deutsche Volkspartei ging jedoch auf ein nationalsozialistisches Entgegenkommen nicht ein und blieb fest.

Im Sitzungssaal blieb die Ministerbank leer. Minister Daum nahm auf seinem Abgeordneten­sitz Platz. Abg. Frölich begründete die sozial- demokratischen Mißtrauensanträge ge- gen Frick und Marschler damit, dah es die sozialdemokratische Fraktion als ihre erste Pflicht betrachte, die Negierung von den Mit­gliedern der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei und damit auch das Land Thüringen von diesen Negierungsmitgliedern zu befreien. National­sozialistisches Geschimpfe und Geschrei gegen die Marxisten und zuletzt auch gegen die eigenen Koalitionsgenosfen, sollten über die Tatsache ihres völligen Versagens Hinwegtäuschen. Diese» Täu» schungsmanöver sei zusammengebrochen.

Unter ungeheuerer Spannung im Hause erklärte darauf

der Fraktionsführer der Deutschen Dolksporkei, Abgeordneter Dr. wihmann:

Die Veranlagung zur Krise liege in den unge­heuerlichen Beschimpfungen, die der Frak- t'.onsführer der Nationalsozialisten, S a u ck e l, gegen die Volkspartci gerichtet habe. Die Natio­nalsozialisten, die in letzter Minute nun glücklich einen anderen Ton angeschlagen und Dermitt- lungsversuche gemacht hätten, hätten dies getan, als es zu spät gewesen fei. Der Kampf der Dolkspartei gehe füreineanständigeFüh- tun g der politischen Auseinandersetzungen, gegen die Verwilderung der Sitten. Die Volkspartei hätte immer stärker die Ueber- A.ugung gewonnen, dah die Etaatszeschäfte durch Minister Dr. Frick nicht unparteiisch ge­führt würden. Die Dolkspartei bestreite nicht, dah die Koalition gutes geleistet habe: ausgeglichener Haushalt, Derwaltungsverein- fachung, Ermächtigungsgesetz. Aber alles dies sei eine Tat der Gesamtregierung, nicht

Der nationalsozialistische Abgeordnete Sautfcl erklärte, den Nationalsozialisten ginge cs allein um die Zusammenhaltung der gegenwärtigen Negie­rung. Die Bildung einer neuen Regierung durch die Sozialdemokraten würde die Nationalsozialisten zu allerschärsster Opposition veranlassen. Am Ge­burtstage Bismarcks zerreiße die Deutsche Dolks­partei die nationale (frage in Thüringen. Dafür werde der NameDeutsche Volkspartei hinter der das Volk nicht mehr stehe, verschwinden. Von nun an gelte, wie Abgeordneter Sauckel mit erhobener Stimme betonte, der Volkspartci in Thüringen wie im Reich der grundsätzliche fanatische, verachtungs­volle Kampf der Nationalsozialisten.

Der deutschnationale Dr. Herfurth war der Meinung, daß für die Haltung der Thüringer Volkspartei ein Druck von Berlin insbeson­dere des Reichstagsabgeordneten v. Kordorss maß­gebend gewesen sei. Die Nationalsozialisten hätten sich bereiterklärt, die von der Volkspartei für eine Einigung gestellten Forderungen anzunehmen. Die Dolkspartei wolle ungeachtet aller Zusicherungen einen Bruch der K o a l i t i o n ^erzwingen. Sie­ger in diesem Kamps sei allein die Sozialdemokratie. Bei Annahme der Mißtrauensanträge würde das deutschnationale Regierungsmitglied zurückt r e- t e n. Heute gehe es nicht um den Sturz der natio­nalsozialistischen Regierungsmitglieder, sondern um die Frage, ob der seit 1924 begonnene Kurs nach links abgebogen werden solle.

Der Landtag nahm daraus die sozialdemokra­tischen Mißtrauensanträge gegen die nationalsozialistischen Regierungsmitglieder Mi­nister Dr. Frick und Staatsrat Marschler mit sieben Stimmen Mehrheit an. Für die Anträge stimmten Kommunisten, So­zialdemokraten, Slaatsparlei und Deutsche Dolkspartei, die 29 Stimmen vereinigen konnten, während Deutschnationale, Wirlschafts-

parlei, Landoolkpartei und Nationalsozialisten mit 22 Stimmen dagegen stimmten.

'Nach den Abstimmungen gab Präsident von Thümmel bekannt, daß das deutschnationale Re- gierungsmitglied Staatsrat Kien seinen Rück­tritt erklärt habe. Die nationalsozialistischen Regierungsmitglieder haben in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten ihren Rücktritt erklärt. Am 14. April wird der Landtag wieder zusammentrcten, um die Ergänzungswahlen vorzunehmen sofern die Verhandlungen der Parteien über die Rcgicrungs- Neubildung vis dahin zu einem Ergebnis gekommen sind. Nachdem über 1000 Stimmberechtigte den A n - trag der KPD. Bezirk Groß-Thüringen aus Volksbegehren auf Auslösung des Thüringischen Landtages unterzeichnet haben, sind nach einer Bekanntgabe des thüringischen Innenministeriums dieVoraussetzungensur dieZulassungdesVolksbcgehrenscr- füllt

Hitler spricht in Weimar.

Ankündigung eines neuen Propaeandafeldzugs.

Weimar, 2. April. (TU ) Die national- fozialisten veranstalteten am Mittwochabend in Weimar eine große Massenkundgebung, auf der Adolf Hitler u. a. ausführte: In Weimar habe sich wieder einmal die Schattenseite unseres deutschen Volkes gezeigt: die Gesinnungslosigkeit, die Preisgabe aller Versicherungen und Pro­gramme. Das wahre deutsche Dolk befinde sich jedoch bereits im Lager der Nationalsozialisten, und nach diesem Tage käme erst recht wieder ein Tag des Emporl.eigens. Die nationalsozialistische Bewegung sei politisch iwch jung und stehe im Kampfe. Die Nationalsozialisten seien wieder re i und könnten so reden, wie ihnen ums Herz ei. Das Ziel der Nationalsozia'istcn sei die Be- eitigung dieser unwahren Parteien. An den heutigen Tag würden die Nationalsozialisten immer wieder erinnern und dem deutschen Volke klar machen, welch falsches SpiÄ hier getrieben worden sei. Der 1. April werde den National­sozialisten eine weitere Mitt vn Wähler ein- bringen. Adolf Hitler fuhr dann fort: Unser Weg ist jetzt nur K a m p s, auch eine Not­verordnung wird uns nicht halten können, denn sie ist keine, da sie die Not des deutschen Volkes nicht beseitigen kann. Für uns gilt nur ein ein­ziges Ziel. Ich werde dafür sorgen, dah die Bewegung eins wird in Ziel und in der Füh­rung und jeder unnütze Ballast ent­fernt wird. Es gibt nur einen blinden Gehor­sam um der deutschen Zukunft willen. Alles werde hinausoefördert. was sich nicht blind der vorgeschr.ebcnen Marschroute anschliehe. Schwie­rigkeiten gebe es für ihn nicht, weder äußerlich in Form von Notverordnungen noch innerlich in Form von Parteizwistigleiten. Die Partei werde sich nicht auf das Glatteis locken lassen und eine unüberlegte Handlung in Form einer ilc&er- rtetung der Notverordnung begehen. Keine der bestehenden Parteien sei überhaupt mehr fähig, die deutsche Ausgabe zu lösen. Es werde eine gig antische Propaganda ausge ogen werden, durch die auch die Gegner eines Tages zur Erkenntnis kommen würden. Der 1. April, fo behauptete Hitler, werde der schwärzeste Tag in der Geschichte der DVP., ihr Sterbetag so­wohl in Thüringen als auch im Neiche, werden. Der Tag werde die Partei zerschmettern.

Als DiskustionLredner erklärte Dr. Goeb­bels: Die Dlättcrmeldungen, dah er in Gegen­sätze parteipolitischer und persönlicher Art zur Parteiführung geraten sei, seien unrichtig. Seine heut ge Anwesenheit inmitten der Parteifreunde sei der beste Beweis, dah diese Blättcrmeldungen falsch seien. Er werde nach wie vor weiter für die Par ei wirken. Aus der Asphaltwüste Berlins wolle er. so drückte sich Goebbels aus, wieder ein deutsches Dcrtin machen. D r Ausheilungs- pro.'eh, der eben begonnen habe, werde aber nicht so schnell vor sich gehen können.

Zum Schluß sprach der ehemalige Flleger­hauptmann Goering. Gr erklärte u. a-, für die Nationalsozialisten sei ihr Gewissen und ihr Führer ein und dasselbe. Sowie es sich um die Wahrnehmung der nationalen Belange handele, fei Adolf Hitler für die Partei unfehlbar, wie der Papst für die Katholiken. Zum Schluh der Versammlung nahm H.t'er der ausmarschie­renden SA.-Abteilung ein Treuegelöbnis ab.

Berliner Pressestimmen.

Berlin. 1. April. (TU.) Zu dem Auseinander­fall der bisherigen Negicrungskvalition in Thü­ringen und dem Ausscheiden der nationalsozia­listischen Minister Frick und Marschler nehmen die Berliner Blätter ausführlich Stellung. Das Berliner nationalsozialistische Organ enthüll je­doch noch keinen Kommentar. DieDeutsche Zeitung" spricht von einem leichtser.igen Spiel der Volkspartei, die in ihrer kleinlichen Eitel­keit das Opfer an die Sozialdemokratie bringen zu sollen geglaubt habe. DerT a g meint, cs habe keinen Zweck, den Kopf in den Sand zu stecken. Die nationale Opposition habe eine Po­sition verloren, die bei der wachsenden Bedeutung des NeichZrats nicht nur für Thüringen von Bedeu­tung war. Auch die Nationalsozialisten hätten

die Dinge nicht auf die Spitze treiben dürfen; niemals aber durfte die Dolkspartei mit Kommu­nisten und anderen Noten zusammen eine natio­nale Negierung stürzen. Mit voller Wucht treffe sie die volle Schuld, der Sozialdemokratie zu einem vorübergehenden Erfolg verhalfen zu haben. DieD. A. Z." sagt, der Erfolg des 14. Sep­tember sei den Nationalsozialisten leider so zu Kops gestiegen, daß sie die Maßstäbe der berech­tigten Forderungen der übrigen Parteien ver­loren. DieGermania" erklärt, von den

Position durch das eigene Talent restlos zugrunde gerichtet habe, so fei das ein neues Lpmptoin dafür, daß er selbst dort, wo seine Aussichten am günstigsten schienen, im Zurückfluten begriffen sei. Das . 5 " sagt durch die Entscheidung

in Thüringen habe die gesamte Hitterpartei einen schweren Schlag erlitten, der, wenn die anderen Parteien und ihre Presse geschickt und regsam genug seien, von entscheidender Bedeutung für die weitere Rolle der Nationalsozialisten im | öffentlichen Leben Deutschlands werden könne.

Zwist in der Berliner SA.

Hauptmann

öfenner seiner Stellung enthoben.

München, 1. April. (TU.) ImVölkischen Beobachter" erläßt der Ehes des Stabes, Röhm, folgende Verfügung:

Der Gruppenführer Oft, Hauptmann ölen- ne 5, ist ab 1.4.31 feiner Dienststellung enthoben und gilt bis auf weiteres als beur­laubt. Hauptmann Stcnnes hat zu wiederholten Malen eine Einstellung bekundet, die den Richt­linien der ober st en SA. -Führung zü­rn iderläu ft und zuletzt in einer Besprechung mit den Standartenführern Auslassungen gemacht, die geeignet sind, die Bewegung zu gefährden. In der augenblicklichen Lage ist cs daher nicht tragbar, diesen Führer weiter an verantwortlicher Stelle zu belassen. Mit der kommissarischen Führung der Gruppe Ost wird Oberleutnant S ch u 1 z - Stettin beauftragt/*

Zu seiner Amtsenthebung erklärt Hauptmann a. D. Stcnnes:Mir ist auf parteiamtlichem Wege nichts von dem betanntgcinachl worden, was die heutige Presse in Bezug «yif micß veröffentlichte. Es würde nationaler»,Üalistifchcm Brauch widersprechen, wollte Ich auf solche Ver- össentlichunycn reagieren. Solche Art der Bekannt­machung würde nicht nur unvornehm sondern auch ein Wortbruch Adolf Hitlers fein. Ihm das zuzu- trauen, muß ich ablehnen/*

Im Zusammenhang mit der Absetzung des Haupt­manns Stcnnes veröffentlicht Dr. Goebbels am Mittwochabend folgende Erklärung:Berliner Pressemeldungen wollen wissen, daß zwischen Adolf Hitler und mir Gegensätze persönlicher und po­litischer Art bestehen, ober daß ich an irgendeinem Versuch der Absplitterung von der NSDAP, be­teiligt sei. Ich erkläre hiermit kategorisch, daß diese Meldungen von A bis Z erstunken und erlogen sind. Es bestehen keinerlei Gegensätze zwi- I schen Adolf Hitler und mir. Nicht nur, daß ich politisch voll und ganz und in unerschütterlicher |

Treue hinter meinem Führer Adolf Hitler stehe, verbindet mich darüberhinaus mit ihm ein Band persönlicher Freundschaft, das niemals und burd) niemanden und nichts zerrissen werden kann.**

Protest des Stahlhelms.

Wcflcn die Auslösung einer Versammlung in Halle.

Halle, 1. April. (DTB.) Der zweite Bundes- führet des Stahlhelms, Oberstleutnant a; D. Düst erber g, hat an den Neichspräsi- denten folgendes Telegramm gesandt:Preu­ßische Polizei benutzt entgegen der amt« lichen Erklärung her Reich-regle« r u n g, daß die Notverordnung sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelms richtet, diese Notverordnung zu scharfem Kampf gegen dievaterländischeBewegung. So wurde selbst eine Bismarck-Feier am 31.März in Halle während der Festrede polizeilich aus Grund der Notverordnuny aufgelöst. Tknn Reichs- regierung nicht cmgreifl, wird Notverordnung die nationalen Kreise Deutschlands politisch voll­ständig entrechten." Eine ähnliche telegra­phische Beschwerde ging an den Reichskanzler Brüning ab.

Hebet die in dem Telegramm erwähnte Ver­sammlung berichtet der P o 1 i ze i b e r i ch t: In einer am Dienstagabend in der Saalschlohbrauerei abgehaltencn Stahlhelmkundgebung für das Volksbegehren erwies sich eine Ver­warnung des Redners wegen verschiedener auf eine Verächtlichmachung des Staa­tes hinziclcnder Aeußerungen als iwttvendig. Beim Einschreiten des Poll.zciossiziers wurde die Versammlung derartig erregt, daß sie unfried - lich zu werden drohte: sie wurde daher auf­gelöst.

Arbeitsbeschaffung und Arbeitsstreckung.

Teilgutachten der Brauns-Kommission.

Berlin, 1. April. (ERB.) Der Ausschuß, der unter dem Vorsitz des früheren Reichsarbeitsmini- ftcrs Dr. Brauns eingesetzt worden ist, um die Möglichkeiten zur Verminderung der Ar­beitslosigkeit zu prüfen, sollte über einen Teil seiner Vorschläge bis Ostern berichten. Wie wir erfahren, liegt ein solches Teilgutachten nun im Reichsarbeitsminisrerium vor. Es kommt zu den Ergebnissen, zu denen man auch bei den früheren Arbeiten im Ministerium gelangt ist. Die Bedeutung des Gutachtens liegt darin, dah es eine wissenschaftliche und sachliche Grundlage für die Maßnahmen bietet, die dutchgefühtt werden sollen.

Dor allem handelt es sich dabei um zwei Pro­bleme: Arbeitsbeschaffung und Ar­beitsstreckung. Tie Beschaffung neuer Ar- beitsmöglichkciten hängt ganz davon ab, wie fich die kreditpolitische Lage entwickelt. Das gilt namentlich auch f ü r das Baugewerbe. Ende April werden sich die zuständigen Stetten darüber klar werden, wieweit das Bauprogramm ausgedehnt werden kann. Eine interessante Ein­zelheit ist ferner, dah man einen besonderen Ge­danken aus der viel umstrittenen Arbeits­dienstpflicht ableitet, nämlich eine A r t freiwilligen Arbeitsdienstes, der überall dort eingeführt werden soll, wo sich prak­tische Möglichkeiten dafür bieten. Sie sind natür­lich auch von der Kapitalfragc abhängig.

Ilm die Arbeitsstreckung durchzuführen, wird der Reichsarbeitsminister nach Ostern mit den einzelnen Industriezweigen verhandeln. Es sott unter allen Umständen vermieden wer­den, dah die Wirrschaft durch Schematisie­rung oder Bürokratisierung dieser Aktion geschädigt wird. Man wird deshalb wahrscheinlich für jede Industrie eine Kommission einsetzen, in der auch Fach­leute der betreffenden Industrie sitzen. Der von dem Reichsarbeitsminister angekündigte gesetz­liche Zwang sott n u r d a angewendet werden, wo man sich gegen eine vernünftige Regelung sperrt. Dertreter der Draunkohlenindu- ft r i e haben vor etwa acht Tagen dem Reichs­arbeitsminister ihre Bereitwilligkeit er- I klärt, eine Arbeitszeitverkürzung vvrzunehmen, die I die Möglichkeit bietet, 10 Prozent Arbei-

t e r mehr einzu st eilen. Dieses Angebot wird als ein sehr erfreulicher Fortschritt betrach­tet, der gewiß nicht ohne Rückwirkung auch auf. andere Industrien bleiben dürste.

Or. Sahm wird voraussichtlich Berliner Oberbürgermeister.

Berlin, 1. April. (ERB.) Die Wahl des früheren Danziger Senatspräsidenten Dr. Heinrich S a h m zum Oberbürgermeister von Berlin scheint gesichert zu sein. WieTempo" berichtet, hat die sozialdemokratische Fraktion der Berliner Stadlverordnetenver- fammlung nach langwierigen intersraktionelkn Verhandlungen der Kandidatur Dr. Sahms ihre Zustimmung gegeben und erhält als Ersah dafür Anspruch aus einen der beiden Dürgermeisterposten. Die Wahl Dr. Sahms dürfte demnach am 14. April mit ge­nügender Mehrheit erfolgen. Allerdings hat die sozialdemokratische Fraktion beschlossen, zunächst ihren Kandidaten Braun-cur Wahl vorzu­schlagen. Erst nachdem dieser Vorschlag, wie vor- anszusehen ist, abgelehnt sein wird, werden die Sozialdemokraten für Sahm ftinunen.

Kommunistische Heichswehragitation.

Berlin, 2. April. (ERB.) In Fürsten­walde sind sieben Angehörige des Reiterregi­ments 9 und eine Anzahl Arbeiter fest genom­men worden, die sämtlich der Kommunistischen Partei angehören und mit den Reichswehrangc- hörigen seit einiger Zeit in Beziehungen gestan­den haben. Die Festgenommenen stehen schon seit einiger Zeit in Ix-m dringenden Verdacht, eine Zellenbildung in der Reichswehr zu betreiben. So ift vor allem mit einer kommunisti­schen ZeitschriftDer r r> t e R e i te r", die aber erst in der zweiten Ausgabe erschienen ist, um­fangreiche Propaganda unter den Soldaten ge­trieben worden. Zu den verhafteten Reichswehr- angehörigen gehören neben Mannschaften auch Unteroffiziere. Gegen sämtliche Beteiligten wird vom Oberreichsanwalt ein Verfahren einge- leitet.