Ausgabe 
31.10.1930
 
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Nr. 255 Erstes Blatt

(80. Jahrgang

Zreltag, 3(. Oktober (950

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Die 3Ilu|trierte Vietzener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Deutschlands Forderung auf Revision.

Das Versagen des Auswärtigen Ausschusses. - Keine Täuschung des Auslands.

Das außenpolitische Ziel bleibt die Revision.

Eine bedenkliche Lücke.

Die Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses bedeutet mit ihrem Verlauf und Aus- gang zweifellos einen gewissen innerpolitischen Er­folg oes Reichskabinetts, insofern nämlich, als keine Anträge angenommen wurden, die der Außenpolitik der Reichsregierung und ihrer Me­thodik hätten gefährlich werden können. So hoch man den innerpolitischen Erfolg, den Brüning mit seiner Intervention vor Beginn der Ausschuß» sihung erzielt hat, auch veranschlagen mag. so dürf­tig ist das außenpolitische Ergebnis dieser Beratungen. Mit keinem Worte hat der Auswärtige Ausschuß den tatsächlichen Auffassun- aen und Stimmungen in der Ration gegenüber der Reparationsfrage Rechnung getragen, mit kei­nem Beschluß hat er zum Ausdruck gebracht, daß das ganze deutsche Bolk bis in den letzten Winkel hinein durchdrungen ist von der Lleberzeugung, daß die Tributlasten des TZoung-Planes untrag­bar sind und infolgedessen die Reparationsabma­chungen schleunigster und gründlicher Abänderung bedürfen. Hier ist unzweifelhaft eine bedenk­liche Lücke, da im Ausland leicht der Eindruck entstehen kann, als sei es mit dem Revisionswillen der deutschen T^i-m gar nicht so ernsthaft be­stellt. Der Antrag, den der Auswärtige Ausschuß zur Abrüstu gspolitik angenommen hat, ist nach dieser Richtung hin nur ein unzurei­chender Ersah, obwohl wir ihn in seiner prinzipiellen Bedeutung keineswegs entwerten wollen.

Gs darf aber gar nicht erst dahin kommen, daß sich im Ausland dieser falsche Eindruck einnistet. Ob die Reichsregierung es für möglich hält, in diesem Sinne auch durch die diplomatischen Ver­tretungen Deutschlands für Aufklärung zu sorgen, das ist eine Zweckmäßigkeitsfrage. Die deuftche Oeffentlichkeit jedenfalls wird in allen ihren Teilen immer wieder die absolute Ein­heitlichkeit des Revisionswillens von den Rationalsozialisten bis zu den Sozialdemokraten bekunden müssen, und sie hat es dabei um so leichter, als alle Ar­gumente weltwirtschaftlicher Vernunft auf ihrer Seite sind. Dabei wird sie sich freilich auch vor Verirrungen und Abwegen zu hüten haben. Die große Rede Mussolinis konnte vielleicht den Eindruck aufkommen lassen, daß Italien Hals über Kopf bereit sein werde, auch für Deutsch­land die Kastanien in der Revisionsfrage aus dem Feuer zu holen. Man übersieht dabei ge­flissentlich, wie geschickt es der italienische Diktator seit Iahren immer wieder verstanden hat, uns solche politischen Lockspeisen hinzuhalten. Auch der französische Rationalismus scheint ihm jetzt die Methode abgucken zu wollen. Iedenfalls haben die Anspielungen Herves nichts an Deut­lichkeit zu wünschen übrig gelassen. Wer nun den freundlichen Kinderglauben hegen wollte, es könne gelingen, die ganze Reparationsfrage etwa durch einen direkten deutsch-französischen Ausgleich oder durch eine machtpolitische Verständigung zwischen Deutschland und Italien zu bereinigen, der geht an der Tatsache vorbei, daß Deutschland und seine Revisionswünsche für Rom und Paris im Augenblick kaum etwas an- deres sind als Figuren in dem Schachspiel der französisch - italienischen Auseinandersetzungen. Selbstverständlich wird die Reichsregierung und mit ihr die gesamte deutsche Oeffentlichkeit sorg­fältig darüber zu wachen haben, daß alle Mo­mente ausgenüht werden, die einer grund­legenden Abänderung des unhaltbaren Repa­rationssystems förderlich sein können. Ebenso selbstverständlich aber ist, daß eine Revision nur bann betrieben werden darf, wenn sie uns auf der ganzen Linie einen entscheidenden Sch ritt vorwärts bringt und nicht wieder wie im Haaa zu völlig unbefriedigenden Ab­machungen führt, weil wir uns durch allzu eiliges und unzulänglich vorbereitetes Vorprellen einer festgefügten Gläubigerfront gegenübergestellt sahen.

Deutschland auf der Genfer Abrüstungskonferenz.

Tie Richtlinien für den Grasen Bernstorfs.

Berlin, 30.Oft. (121.) Nachdem der 21us- m tirtige Ausschuß des Reichstages in seinen letzten Sitzungen eingehend über den Stand t>cr Frage der allgemeinen Abrüstung be­raten und die bereits veröffentlichte Entschließung gyfafjt hat, hat heute übet die gleiche Frage unter Vorsitz des Reichskanzlers und unter hinzu- jicbung der Chefs der Heeres- und Ma- rinelcifung auch eine Besprechung zwischen den beteiligten Reichsministern slattgefun- dcn. Gegenstand dieser Besprechung war die von Deutschland in der Abtüskungsfrage zu befolgende Politik sowie insbesondere diejenigen Punkte, die mit dem Programm der in der nächsten Woche in Dcnf. zusammentretenden Vorbereitenden Abrüstungskommisslon Zusammenhängen. Die Führung der deutschen Abordnung für diese Kommission ist wiederum dem Botschafter a. D. Grafen Bernstorfs übertragen worden. Der

Abordnung gehören außerdem als Vertreter des Reichswehrministeriums der Admiral Freiherr von Freyberg und der Oberst von Schön- Hein; sowie einige weitere Sachverständige an.

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lieber die Hauptfragen der neuen Verhand­lungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission und die deutsche Stellungnahme erfährt der demokratische Zeitungsdienst u. a. folgendes: Bei den Rovemberverhandlungen in Genf werden die Fragen der ausgebildeten Reserven und des lagernden Materials eine be­sondere Rolle spielen. Die deutschen Vertreter werden an ihrer Ansicht festhalten, daß alles, was im Frieden an Personal für den Krieg ausgebildet und an Material für den Krieg b e r e i t g e st e l l t sei, in die Abrüstung mit einbezogen werden müsse. Voraussicht­lich werde eine sehr lebhafte Aussprache hervor­gerufen werden durch den deutschen Vorschlag, den derzeitigen Rüstungsstand als Unterlage für die Abrüstungskonferenz festzu­halten. Dieser Vorschlag gehört nicht in die Abrüstungskonvention, sondern es wird eine ge­sonderte Behandlung von den deutschen Ver­

tretern gefordert werden. Gegen die Absicht einer Reihe von Staaten, die zivile Luft­fahrt in irgendeiner Form in die Abrüstungs­konvention aufzunehmen, hat sich berechtigter Widerstand geltend gemacht, da die zivile Luft­fahrt als friedliches Verkehrsmittel nicht zum Beschränkungsfaktor in den Abrüstungsverhand­lungen gemacht werden kann. Ebenso wird von deutscher Seite die Forderung abgelehnt werden, daß in der Abrüstungskonoention bisherige Verträge Erwähnung finden. Die Annahme dieser Forderung würde bedeuten, daß Deutsch­land freiwillig die rnilitärischenAus- nahmebestimmungen des Versailler Vertrages anerkennen würde. Bei den bisherigen Verhandlungen hat auch die Frage der Präambel des Konventionsentwurfes eine Rolle gespielt. Die deutsche Auffassung geht dahin, daß in der Präambel zum Ausdruck gebracht werden müsse, daß die Rüstungen Sicherheit und Frieden bedrohen, daß weiter der Artikel 8 der Völkerbundssatzung zur Beseitigung dieses Zustandes ver­pflichtet und daß schließlich der ersten Ab­rüstungskonferenz alsbald weitere folgen müßten.

Italien feiert den Marsch ans Rom.

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Mussolini weiht ein neues Banner der Römer Miliz-Legion, die aus Kriegsverletzten gebildet ist.

Dr. Schacht für internationaleKooperation".

Oer ehemalige Reichsbankpräsideni macht großzügige Vorschläge für Steigerung des Verbrauchs und Vermehrung des Welthandels durch internationale Kapitalanlage in wirtschaftlich unentwickelten Ländern.

Berlin, 30. Oft. (CNV.) Der frühere Reichs- banfpräsident Dr. Schacht schreibt imBerliner Börsen-Courier" über das Reparationsproblem: Es ist eine öfonomische Binsenweisheit, daß Deutsch­land Reparationen nur zahlen fann, wenn es ge­lingt, einen entsprechenden Export­überschuß zu entwickeln. Natürlich hat dies Deutschland veranlaßt, nach dieser Richtung alle denkbaren Anstrengungen zu machen. Trotzdem ist Deutschland bisher nicht imstande, für einen längeren Zeitabschnitt einen Exportüberschuß aufzuweisen, selbst wenn verschiedentlich die Exporte die Importe übersteigen. 3m Durchschnitt der 3ahre 1924 bis jetzt hat der deutsche Außenhandel einen jährlichen Importüberschuß von zwei Milliarden 2H a r t ausgewiesen, wenn Deutsch­land wirklich Reparationen bezahlen soll, dann muh der deutsche Außenhandel um wenig- stens 40 v. h. erhöht werden, was natürlich nur auf kosten Englands, Amerikas und anderer Staaten möglich wäre. Es bleibt aber abzuwarten, ob es sich unter diesen Um­ständen für England, Amerika und die anderen bezahlt machen wird, auf der Entrichtung der deutschen Reparationen zu bestehen. Amerika ist so eng mit dem Handel der Welt verknüpft, daß eine Isolierung für Amerika selbst ungeheuren Schaden bedeuten würde. Amerika kann nicht einmal seine überschüssigen Rohstoffe an andere Nationen ver­kaufen, ohne dafür als Kompensation waren anzu­nehmen. Notwendig ist eine Steigerung des Verbrauches und eine Vermehrung des Welthandels, was dazu führen würde, den gegenwärtigen Mangel an vertrauen zu beseitigen. Dies ist nur möglich durch die Investierung

von Kapital in bisher unentwickelten Ländern. Das Gefühl des Mißtrauens und der Unruhe ist gegenwärtig in der ganzen Welt fo ver­breitet, daß nach meiner Auffassung ein derartiges Projekt die einzige Möglichkeit auf Er­folg bietet. Freilich ist dafür internationale Kooperation notwendig. Befriedigende Ansätze zu derartigen Kooperationen sind bereits gemacht: Einmal in der Zusammenarbeit de r Zen­tralbanken und dann auch durch den Poungpian, der einen Mechanismus für stän­dige internationale Kooperation enthält. Ich glaube, daß die Zeit jetzt gekommen ist, ein internatio­nales Gremium aufzubauen, das diese Ent­wicklung durch die Konzentrierung bisheriger Aktio­nen in die Hand nehmen kann, und das Autorität genug hat, eine Gefolgschaft des investierenden Publikums zu entwickeln und dem Anlagepublikum das Gefühl der Sicherheit wiederzugeben. Lin sol­ches internationales Gremium mühte aus Indu­striellen und Bankiers aller inter­essierten Nationen zusammengesetzt sein. Niemals war die Notwendigkeit einer gemeinsamen ökonomischen Aktion größer als heute.

Der Kampf um die Prohibition in den Vereinigten Staaten.

London, 30. Oft. (WTV.)Daily Tele­graph" meldet aus Reuyork, die Gegner des Alkoholverbots hielten ihren Sieg für gesichert, denn beinahe drei Viertel der Kandidaten für die Wahlen zu beiden Häusern des Kongresses seien gegen das Ver­bot des Alkoholhandels. Diese Bewegung werde auf den skandalösen Umfang des Alkohol­

schmuggels und auf die allgemeine Bestech­lichkeit zurückgeführt, die bei dem Versuch, die Beobachtung des Gesetzes zu erzwingen, her- vorgerusen worden sei. Man erwarte, daß der Verkauf von Wein und Bier frei- gegeben, dagegen der Verkauf von st ar­ten Spirituosen unter die Aufsicht der Regierung gestellt werden wird. Alle Parteien seien sich aber einig, daß die öffentlichen Schankstätten, die sogenannten82- lons, nicht wiederkehren dürfen.

Abbruch des Streiks in der Berliner Metallindustrie.

Das Abstimmungsergebnis.

Berlin, 30. Oft (CNB.) In später Abend­stunde wurden die Resultate der gestrigen Abstim­mung der Metallarbeiter bekannt. Nach der Mit­teilung des Deutschen Metallarbeiterverbandes haben sich im ganzen 73 278 Personen, und zwar gewerk­schaftlich Organisierte und Unorganisierte, an der Abstimmung beteiligt. Davon stimmten für Streik 32847, für Wiederaufnahme der Arbeit 40 4 3 1. Unter den Stimmen, die für Weiterfüh­rung des Ausstandes abgegeben wurden, befinden sich auch in erster Reihe die Kommunisten, die von der revolutionären Gewerkschaftsopposition abkommandiert waren, um nach Möglichkeit ein Abstimmungsergebnis zu verhindern, das im Grunde genommen lediglich das Abkommen zwischen dein Verband Berliner Metallindustrieller und dem Deutschen Metallarbeiterverband betätigen sollte. Am gestrigen Tage hatten bereits 62163 Metallarbeiter die Arbeit wieder aus­genommen und dadurch zu erkennen gegeben, dah sie ihren Entschluß von den Abstimmungen der Streikenden nicht abhängig machen wollten. Rechnet man diese hinzu, so haben sich rund 100000 Mann für das Ende des Streiks und nur 32000 dagegen ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist deshalb besonders wichtig, weil damit die große Mehrheit der Berliner Metallarbeiter auch sich entschlossen hat, den Schiedsspruch anjuerf ennen, der erst in nächster Zeit gefällt werden wird. Eine abermalige Abstimmung über den neuen Schiedsspruch ist nicht möglich, da beide Parteien von vornherein sich verpflichtet haben, diesen Spruch, wie er auch immer lauten möge, anzuerkennen.

Der neue Kurs in Braunschweig.

Kränzen vertritt im Landtag seine Maßnahmen.

Braunschweig, 30. Ott. ($41.| Der Braunschweigische Landtag trat am Donnerstag in die Besprechung der Regierungs­erklärung ein. Der Sozialdemokrat Dr. I a s p e r erhob Einspruch gegen die Maßregelung der vier sozialdemokratischen Kreis­direktoren. Abg. Brandes (DeutscheVolks­parteil bezeichnete im Gegensatz zu Dr. Iasper die SPerrung der Polizeikostenzuschüfse für unerklärlich und ungerechtfer­tigt. Don besonderer Bedeutung war die Erklä­rung des volksnationalen Abgeordneten Schra­der, der dem Regierungsprogramm zustimmte. Ministerpräsident Dr. K ü ch e n t h a l stellte fest, daß in der ersten Hälfte des laufenden Haushalts­jahres schon ein Fehlbetrag von weit über drei MillionenMark entstanden sei. ein Fehlbetrag, der allein der finanziellen Mißwirtschaft der vorigen Regie­rung zu danken sei.

Hierauf begründete Minister Dr. Franzen die Verabschiedung der vier Kreisdirektoren. Die sozialdemokratische Regierung habe die Kreis­direktoren als Lein politische Beamte angesehen, die mit Rachdruck die Ansichten der jeweiligen Regierung zu vertreten hätten. Rach- dem jetzt aber ein Regierungswechsel ein­getreten sei, folge man nur den sozialdemokrati­schen Grundsätzen, wenn man die vier sozial­demokratischen Kreisdirektoren ab baue, die un­möglich die Ansichten einer rechtsstehenden Re­gierung im Land ausführen könnten. Minister Dr. Franzen gab dann eine Erllärung ab, in der es u. a. heißt: Was den sogenannten Fall Franzen anbetrifft, so bin ich bisher der einzige gewesen, der versucht hat. Klarheit zu schaffen. Auf Grund einseitiger Behauptungen ist der Verdacht entstanden, daß ich inkorrekt gehandelt habe. Aber dieser Verdacht besteht zu Unrecht. Man fordert nun immer, daß meine Immunität als Reichstagsabgeordneter aufge­hoben wird. Ich würde diesen Antrag schon selbst gestellt haben, ich weiß aber, daß er nicht angenommen wird.

Der Minister erklärte dann weiter, daß er die 41 n t e r l a s f u n g s k l a g e gegen den D o l k s f re u n d" nicht um seinetwillen, son­dern im Interesse der öffentlichen Ruhe und nicht zur Verdunkelung erhoben habe, sondern um der Berliner Polizei Gelegenheit zu geben, mit ihrem Material herauszurücken und ihre Zeugen den seinigen gegenüberzustellen. Wenn man ihm vorwerse, daß er einen Ausnahmezustand in Braunschweig habe schaffen wollen, dann mülle er sagen, dah ein anderer angesichts der ver­leumderischen Hetze des .Volksfreundes" wohl schon eher zu Gegenmaßnahmen gegriffen hätte. Bei ihm sei das nicht der Fall, weil diese Ver­leumdungen ihn nicht berührt hätten. Als der .Volksfreund" die politischen Leidenschaften auf­reizte und ihm, dem Minister, berichtet worden sei. daß das Reichsbanner diese Gelegen-