Nr. 27 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 1. Februar 1930

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyrwt; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich m (Bienen

Hessens Sparprogramm.

Schon feit einer Reche von Monaten geht eine Melle ernster Beunruhigung durch weite Devöl- kerungslrcise unseres Hessenlandes. Unkon­trollierbare Gerüchte, die von einem beabsich- tigten Behördenabbau, von einer geplanten Kürzung der Beamtcngehcilter, ja von einem durch die Finanznot des Landes unvermeidlich gewordenen Aufgehen Hessens in Preußen wissen wollen, laufen von Haus zu Haus und sind auch durch Dementis der Regierung nicht zum Schweigen zu bringen. Die ausgeprägt schlechte Konjunktur in allen Wirtschaftszweigen, nament­lich in der für ganz Hessen, vor allem aber für unsere Heimatprovinz Oberhessen besonders be­deutsamen Landwirtschaft, der immer empfind­licher spürbare Druck der Steuerschraube, die allgemeine Kapilalknappheit, die Geldnot des Staates und der Gemeinden mit ihrer verhäng­nisvollen Rückwirkung auf den Baumarkt, das alles sind Dinge, die eine Stimmung begünstigen, in der auch der besonnenste Staatsbürger, miß­mutig und ängstlich geworden, wilden und über­triebenen Gerüchten willig sein Ohr leiht. Wir begrüßen es deshalb, daß sich die hessische Staatsregicrung entschlossen hat, nun endlich mit ihrem schon so lange in Aussicht gestellten Spar­programm herauszurücken und es der Presse als dem gcgebenen Mittler zwischen Regierung und Bevölkerung in seinen Grundzügen darzu­legen. Wir sagen „endlich", denn man hätte wohl wünschen mögen, daß dieser Schritt an die Oefsentlichkcit schon früher geschehen wäre, bevor die Beunruhigung, von der wir oben sprachen, im Lande um sich greifen konnte und aus das ja ohnehin gedrückte Wirtschaftsleben lähmend wirkte Es hätte dies unseres Erachten- sehr wohl früher schon geschehen können, denn die Lage der hessischen Staatsfinanzen mit ihrer absteigenden Tendenz muhte ja der Regierung feit langem bekannt sein, sie konnte auch bei richtiger Einschätzung der D.rhandlungen über den Boungplan sowohl, wie der innerpolitischen Lage im Reich wenigstens in absehbarer Zeit nicht mit einer Hilfe von außen in Gestalt ver­mehrter Rcichsüberweisungen oder gar als Folge einer grundlegenden Aenderung des Finanzaus­gleichs rechnen

Um so mehr bedauern wir es, daß die Bekannt­gabe der Sparaktion, als sie nun endlich erfolgte, so lückenhaft blieb und unter Beschränkung auf das sogenannte Sofortprogramm, Einzelhei­ten über die Kplante organische Berwaltungs- r e f o r m völlig vermissen ließ. Es wurde dies da­mit begründet, daß das offenbar außerordentlich umfangreiche und ins Einzelne gehende Gutach­ten desReichsfparkommissarck zwar schon bekannt sei. sich auch schon im Druck befinde, aber noch nicht genügend durchgearbeitet sei, um bei der Verwaltungsreform die gebührende Berücksichtigung zu finden. Fast in gleichem Atemzuge erklärte je­doch Staatspräsident Dr. Adelung, das erbetene Spargutachten werde der Regierung gewiß manch wertvolle Anregung geben können, im übrigen aber sei die Regierung selber wohl imstande und Manns genug, von sich aus einen Plan für die Ber- waltungsvereinfachung aufzustellen und zur Durch­führung zu bringen Wir vermuten also wohl mit Recht, daß die Regierung trog gegenteiliger Aeuße- rungen ihre Absichten bis heute noch nicht bekannt- gegeben hat, um ihren Reformplan nicht durch einen vorzeitig entfesselten Entrüstungs- und Proteststurm der von der Verwaltungsvereinfachung betroffenen und sich geschädigt fühlenden Bevölkerungskreise ge­fährdet zu sehen Im Interesse dieser Kreise wird man immerhin heute schon mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen dürfen, daß bei der sich als not­wendig ergebenden Zusammenlegung oder Aufhebung von Aemt'ern, seien es Kreis-, Bermessungs-. Feld­bereinigungsämter. Schulen oder Gerichte, nun nicht einzelne Städte von Behörden ganz entblößt werden sollen, wie die Regierung überhaupt grundsätzlich nach Möglichkeit verhindern will, daß Kreisstädte, die feit Jahrhunderten kultureller und wirtschaft­licher Mittelpunkt eines ganzen Landstrichs gewesen sind, nun durch einen rigorosen Behördenabbau zu völliger Bedeutungslosigkeit herabsinken. Das mag im Lande vorläufig wenigstens einige Beruhigung schaffen.

Mit Befremden haben wir jedoch in den Dar­legungen der Regierung aber auch jede Andeutung darüber vermißt, ob sich die Berwaltungsresorm auch in der Spitze, bei den Darmstädter Zentral­behörden auswirken soll Man braucht nicht ein­mal soweit zu gehen, die Zentralverwaltung des Volksstaates Hessen mit der eines gleichgroßen preu­ßischen Regierungsbezirkes in Vergleich zu fetzen, um zu sehen, daß hier sehr wohl der Spargriffel, dessen Gebrauch Finanzminister Kirnberger den Gemeinden so warm empfohlen hat, angesetzt wer­den kann und muß, bevor man in den untergeordne­ten Amtsstellen, bei denen doch im Verkehr mit der Bevölkerung das Schwergewicht der Arbeit liegt, mit den Einsparungen beginnt, wenn diese auch hier gewiß an mancherlei Orten wohl möglich sind. Richt nur in letzter Zeit haben Stellenbesetzungen in der Zentralverwalt'ing, die ganz offensichtlich nur aus Gründen der Koalitionsparität erfolgt sind, im be­schränkten Untertanenverstand manch simplen Staats­bürgers, dem man bei jeder Gelegenheit erzählt, der Staat habe kein Geld, Erstaunen und Kopfjckiutteln erregt. Solange mit dem Besitz des richtigen Partei­buchs noch nicht die zur Wahrnehmung eines Amts erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen un­trennbar verbunden sind, lassen wir uns auch in der Meinung nicht irre machen, daß die weitgehende Politisierung der Verwaltung nach preußischem Mu­ster uns — direkt oder indirekt — mehr Geld kostet, von andern unliebsamen Folgen heute einmal ganz

Oer Wechsel im preußischen Kultusministerium.

Oer Szenenwechsel.

Bon unserer Berliner Redaktion.

Das hat der preußische Ministerpräsident Braun wieder einmal fabelhaft gefingert: man versteht jetzt, weshalb er sich überhaupt dazu be­reit erklärte, die Verhandlungen mit der Volks­partei einzuleiten. Es kam ihm nicht darauf an, seine Koalition zu verbreitern, im Gegenteil, er legte alles darauf an, daß die Volkspartei nein sagen mußte. Aber er gewann dadurch die Möglichkeit, einen Wechsel im K ul - tusministerrum zu vollziehen und den Ein­fluß der Sozialdemokraten innerhalb des Kabi­netts um eine gewichtige Stimme zu verstärken.

Die Sozialdemokraten haben sich ja anerken­nenswerter Weise in Preußen bisher von der Zahlenarithmeti! ferngehalten, fie, waren die stärkste Regierungspartei und begnügten sich mit zwei Sitzen, während das nur halb so große Zen­trum und die nur ein Sechstel so große De­mokratische Partei je drei Sitze hatten. Schließ­lich konnte die Sozialdemokratie sich das leisten, solange ihre Vertreter Braun und Seve- r i n g hießen, sie waren als Persönlichkeiten stark genug, um ihre zahlenmäßige Minderheit aus- zugleichen. Inzwischen ist aber Herr Grzesinski kein vollwertiger Ersatz für Severing gewesen, außerdem waren die beiden Parteiminister der Demokraten tüchtige Leute. Cs ist also den so­zialdemokratischen Ministern schon passiert, daß sie in der Minderheit blieben und nach Verstärkung Llmschau hielten. In Herrn Grimme haben sie jetzt den dritten Mann. Daß die Art, wie Herr Becker, der doch um die Demokratie immerhin einige Verdienste hat, aus­gebootet wurde, alles eher als schön war. be­rührt die Sozialdemokraten wenig.

Daß der Avschiedsvries Deckers in sehr pein­licher Form die Unterwerfung des Kultusmini­steriums feftnagelt, wird im Augenblick ihre Freude auch nicht weiter stören, aber der bittere Rachgeschmack kann doch bald kommen, denn da­durch. w i e dieser Wechsel schließlich vollzogen wurde, fühlen sich Demokraten und Zentrum doch einigermaßen vor den Kops gefloßen. Die Demo­kraten sind dabei nicht mehr so wichtig, sie sind ja überhaupt nur noch das fünfte Rad am Wagen. Aber beim Zentrum liegen die Dinge doch anders- Es macht auch gar keinen Hehl aus feiner Verstimmung, es gibt zu verstehen — was ja auch zweifellos richtig ist — daß die Verhandlungen erfolgreich hätten fein können, wenn Herr Braun gewollt hätte. Es gibt aber außerdem zu verstehen, daß ihm diese Rot­lösung nicht als ein „befriedigendes Desinitivum" erscheint, und der neugewählte Fraktionsvor- sihende Heß wird wohl sehr bald wieder zu bohren anfangen. Brauns Sieg hat also schon einige Schattenseiten. Er hat unverkennbar zu einer Lockerung der preußischen Koalition geführt, die sich sehr schnell zu einer Krise auswachsen kann, wenn sich nicht wie bisher so oft schon zuletzt doch Sozialdemokraten und Zentrum in der Aufteilung der Personalien wiederfinden.

Was sagt der Landtag?

Die Opposition vcrlanqt eine Erklärung des Ministcrpräftdenlen.

Berlin, 1. gebt (WTB.) Im Preußischen Landtag kam es vor Eintritt in die Tagesord­nung zu einer interessanten Auseinandersetzung wegen des Wechsels in der Leitung des Kultus­ministeriums Abg. Schwenk (Korn.) prote­stierte dagegen, daß ein Ministerium neu beseht sei, ohne daß der Landtag Gelegenheit erhalten solle, sofort hierzu Stellung zu nehmen, und beantragte Herbeirufung des M i n i - sterpräfidenten sowie Debatte über diesen Antrag Dr v. Winterfeldt (Dnl.) war der Meinung, daß der neue Kultusminister dem Landtag präsentiert werden müsse, da­mit man feststellen könne, ob er das Ver­trauen des Hauses habe. Als nun Abg. Heilmann (Soz.) an das Rednerpult trat, riefen die Kommunisten: „Der Oberschieber hat das Wort!" Heilmann glaubte, daß nach der Verfassung der Ministerpräsident nicht ge­zwungen werden könne, außerhalb der Ta­gesordnung eine Erklärung im Landtag abzu­geben. Die Besprechung des kommunistischen An­trages wurde mit den Stimmen der Deutsch- nationalen und der Kommunisten beschlossen. Es kam zu einer kurzen, aber lebhaften Debatte. Schließlich wurde der kommunistische Antrag auf Herbeizitierung Brauns mit 138 Stimmen der Regierungsparteien gegen 127 aller übrigen Gruppen abgelehnt.

Das Zentrum und der neue Kultusminister.

Berlin, 1. Febr. (Priv.-Tel.) Der „Germania" wird geschrieben: Die parlamentarische Entwicklung in Preußen seit 1919 dürfte hinlänglich gezeigt haben, daß jeder Kultusminister in Preußen mit bestimmten politischen Realitäten zu rechnen hat. Zu diesen politischen Realitäten gehören in erster Linie d i e beiden großen ch r i st - I i ch e n Bekenntnisse mit ihrer parlamentari­schen Vertreterschaft, also auch der Katholizismus und das Zentrum Die Sozialdemokratie dürfte klug geug sein, sich darüber nicht einen Augenblick unklar zu sein. Das Zentrum sieht daher dem neuen preu­ßischen Kultusminister mit genau derselben Wachsamkeit und mit all den schweren Bedenken entgegen, die es jedem preußischen Kultusminister gegenüber hat haben müssen und in Zukunft haben wird, gleichgültig, woher er kommt. Von Herrn Grimme erwartet es nichts weiter, als was es von jedem anderen Minister auch verlangt: Objektivität und Gerechtigkeit. Wird ihm diese zuteil, so dürfte ein erträgliches Verhältnis zu dem neuen Minister durch­aus möglich sein, und zwar um so leichter, als die Persönlichkeit des vom Zentrum gestellten Staatssekretärs im Kultusministerium die Gewähr für ein reibungsloses Zusammenarbeiten mit dem neuen Minister bietet. Die Zentrumsfrak­

tion trägt für die Berufung Grimmes keinerlei Verantwortung. Eine entscheidende Stellung­nahme der Fraktion zu dem neuen Kultusm nifter kann erst in Frage kommen, wenn man gesehen haben wird, welche Politik der neue Minister macht oder machen will.

Beckers Nachsolaer.

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Dr. Adolf Grimme, der Vizepräsident des Branden­burgischen Provinzialschulkollegiums, wurde an Stelle von Pros. Dr. Becker zum preußischen Minister für

Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ernannt.

Keine Rückwirkung auf die Koalition.

Man findet sich mit den vollendeten Tatsachen ab.

Berlin, 31. Ian. (TU.) Die Berufung Grim­mes zum preußischen Kultusminister dürfte, wie die Telegraphen-Union erfährt, nicht zu Ausein­andersetzungen innerhalb der Regierungspar­teien führen. Zwar ist die Berufung Griinmes den Parteien überraschend gekommen, da Braun d i e Parteien über seine Absicht nicht vor­her unterrichtet hatte. Wie aus parlamentari­schen Kreisen mitgeteilt wird, werden sich die Re­gierungsparteien, insbesondere das Zentrum jedoch mit den vollendeten Tatsachen abfin­den.— Die Frage der Regierungserwei­terung in Preußen wird am Dienstag noch einmal Gegenstand einer Aussprache zwischen dem Aber H e i l m a n n (Soz.) und dem Abg. Stendel (D. Vp.) fein. In parlamentarischen Kreisen rechnet man jedoch nicht damit, daß diese Unterredung zu einer Wiederaufnahme der Verhand­lungen zur Herstellung der Großen Koalition in Preußen führen wird.

abgesehen, als wenn diese dem dafür oorgebildeten Berufsbeamtentum vorbehalten bliebe

Das Sparprogramm der Regierung zeigt in einer Reihe von Punkten — auf Einzelheiten kommen wir später — das wenig erfreuliche Bestreben, das Defi­zit im Staatsvoranschlag a u f K o st e n der Ge­nie i n d e n zu verringern. Der hessische Finanz­minister sucht damit nur den Druck weiterzugeben. unter den er vorn Reich gesetzt wird. Seit der Erz- bergerschen Finanzreform, die Länder und Gemein­den zugunsten des Reiches ihrer steuerpolitischen Sou­veränität bis auf einige kümmerliche und im Ver­gleich zu den an sie gestellten Anforderungen durch­aus unzureichende Reste entkleidete, werden nament­lich auf sozialpolitischem Gebiet, aber auch in den anderen Ressorts, von Reichstag und Reichsregie- rung jahraus, jahrein großzügige Gesetze beschlossen, voii denen eines immer noch mehr Geld kostet, als das andere. Aber woher die Mittel kommen sollen, darüber zerbr.cht man sich in Berlin nicht den Kopf. Fmanzminister Kirnberaer hat in seinem Ex­pose vor der Presse mit Recht gesagt, daß die Lä n - der, trotz ihrer Mitwirkung im Reichsrat, auf die Gesetzgebung nur sehr geringen Einfluß haben. Auf sie werden die sich daraus ergebenden Lasten abge­wälzt, und sie selber bemühen sich dann nach Kräf­te» unter der Devise „Den letzten beißen die Hunde" ihrerseits die Gemeinden zum Tragen der aus der Reichsgfetzgebung erwachsenden Kosten heranzu- ziehen. Gewiß wird man zugunsten des gegenwär­tigen Finanzausgleichs sich erinnern müssen, daß der Versailler Vertrag das Reich als den Gemein­schuldner bezeichnet, der für alle Tributlasten haftet, daß also auch das Reich genötigt war, wenigstens in einem gewissen Umfange auf die Steuerquellen zurückzugreifen, die früher den Bundesstaaten zur Verfügung standen. Dadurch hat sich finanzpolitisch zwischen Reich und Ländern ein umgekehrtes Verhältnis ergeben. Während vor dem Kriege das Reich seinen Finanzbedarf aus Verbrauchs­steuern deckte, und zur Deckung eines Fehlbetrags von den Bundesstaaten Matrikularbeiträge einzog, ist es heute umgekehrt das Reich, das seinerseits auch die Besitz- und Verkehrssteuern erhebt und daraus den Ländern einen bestimmten Anteil überweist. Die Länder nun wieder überweisen aus diesem nach dem Schlüssel eines innerstaatlichen Finanzausgleichs den Gemeinden einen bestimmten Anteil.

Sobald nun aber der Poungplan, mit dessen An­nahme man nach den im Reichstag gegebenen Mehr­heitsverhältnissen rechnen muß, uns eine Uebersicht über unsere Reparationslasten ermöglicht, muß der Finanzausgleich neu geregelt werden. Besser wäre es, diese Neuregelung geschähe im engsten Zu­sammenhang mit der Reichsreform, aber da­mit scheint es noch gute Weile zu haben. Auch was der Staatspräsident darüber zu sagen hatte, klang nicht so, als ob wir darauf warten konnten, um dann Verfassungs- und Finanzreform in Bausch und Bogen zu bewerkstelligen. Es kann unmöglich so wei­ter gehen, daß den Gemeinden die Hauptlasten aus der Reichs- oder Ländergesetzgebung zugeschoben werden, an deren Zustandekommen sie mitzuwirken nicht in der Lage sind. Das liegt auch nicht im In­teresse des Steuerzahlers, denn die Tendenz, die auch in dem Sparprogramm Minister Kirnbergers an- flingt, den Staatshaushalt im wesentlichen auf Kosten der Gemeinden zu bereinigen, bedeutet ja nur eine Verschiebung, keine Minderung der Lasten. Da den Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarss neben der Erhöhung der Werkstarife im wesentlichen nur die Gewerbesteuer und die Grund-und Gebäude- steuer zur Verfügung stehen, so sind es in der Hauptsache immer wieder die gleichen Kreise der Wirtschaft, an die man sich hält, also gerade die, die heute schon unter Kapitalnot und Steuerdruck zu erliegen drohen. Die Reihe der Zusammenbrüche und Vergleichsverfahren spricht hierfür ebenso Bände, wie die Aufstellung der in Hessen rückstän­digen Steuern, die wir gestern veröffentlichten. Also ganz so wird es nicht gehen, und auch das Beispiel des seit Jahren von dem Kabinett Bazille-Bolz re­gierten Württemberg, das uns pikanterweise von "einem Minister der in Hessen amtierenden Wei­marer Koalition mehrfach als Muster hingestellt wurde, kann uns solange nicht überzeugen, als wir die gewiß dort anders gelagerten Verhältnisse — man denke nur an die Besetzung Rheinhessens — nicht überschauen.

Betrachten wir nun das Sofortprogramm der Re­gierung im einzelnen, so kann es sich, solange der Staatsvoranschlag als Ganzes der Öffentlichkeit noch nicht vorliegt, nur darum handeln, zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen Die Erhöhung der ohnehin schon als hoch empfundenen Pflegesätze bei den Heil- und Pflegeanstalten, in dem

— wenn man nach der Gesamtsumme schließen darf — offenbar recht beträchtlich geplanten Ausmaß be­deutet neben der Belastung meist recht wenig zah­lungskräftiger privater Kreise auch eine Belastung der Städte und Fürsorgeverbände, die nicht gering veranschlagt werden kann, wenn man erfährt, daß die Stadt Gießen z. B. für 1929 für diese Zwecke schon rund 60000 Mark aufzubringen hatte Die Er­höhung der Einnahmen aus Gerichtsgebüh­ren trifft in der Hauptsache, soweit hier eine Ge­bührenerhöhung erwogen wird, die ohnehin schwer ringende Wirtschaft. Zu dem Punkt 3, der für jede Volksschullehrerstelle einen Beitrag von 200 Mark von den Gemeinden fordert, ist gewiß noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir möchten an- nehmen, daß hierzu sich sehr bald der Hessische Städtetag und der Landgemeindetag zum Wort mel­den werden, denn die aus dieser Forderung sich er­gebende Mehrbelastung für die Gemeinden konnte bei den gegebenen Verhältnissen in den meisten Ge­meinden nur wieder durch Erhöhung ber berüd)= tigten Gewerbe-, Grund und Gebäudesteuern ein­gebracht werden, die nur einen kleinen Kreis der Bürgerschaft trifft, der schwer genug um seine wirt­schaftliche Existenz kämpft, oder durch weitere Er­höhung der schon recht angespannten Werkstarife. Man kennt den Sturm der Entrüstung, den ein ähnliches Vorgehen in Berlin verursacht hat. Der Minister tröstet die Gemeinden mit dem geplanten Ausgleichsstock für leistungsschwache Gemeinden. Wir halten von dieser Maßnahme nicht viel, sie entbin­det finanzpolitisch bisher noch leidlich gesunde Kom­munen nicht von der neuen Belastung und bedeutet für die leistungsschwachen Gemeinden eine über­flüssige und schädliche Verschiebung der Verantwort­lichkeit.

Auf derAusgabenseite soll derZ u s ch u ß zum Lan­destheater um 200 000 Mark herabgesetzt wer­den. Wir Oberhessen werden in Punkto „Handes- tHeater" mit der Regierung und den Darmstädtern nie einig gehen. Darüber sind wir uns durchaus im klaren, wenn wir trotzdem heute noch einmal die These verfechten, daß der Stadt Darmstadt ebensogut oder schlecht ihr Stadttheater gebührt, wie auch den anderen beiden Provinzialhauptstädten Mainz und Gießen, daß aber der oberhessische Steuerzahler keine Veranlassung hat, für ein sogenanntes „Landes­theater", von dessen Existenz er kaum mehr, als aus