Nr. 176 Erster Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 30. Juli 1030

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Frtedr. Wilh. Lange. DerantwoNlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biefjen.

Der Kampf um die Sammlung der Mitte.

Eine ernste Lektion.

Der Deutsche hat zwei große Fehler, die feine ge­samte Fortentwicklung behindern. Einmal sieht er in allem sofort das Negative und zum andern will er immer selber aktiv fein. Ins Prak­tische überfeht, heißt das: der Deutsche sieht immer nur die Nachteile und übersieht die Vorteile, weiter kann es der Deutsche nicht unterlassen, immer dann etwas anderes zu organisieren, wenn der andere etwas organisiert hat, weil er eben auch den Or­ganisator spielen will. Zwei Deutsche gründen immer einen Verein, aber wenn vier Deutsche zusammen- kommen, existieren bestimmt drei Vereine.

Diese Vorbemerkungen muß man machen, um unsere gegenwärtige Situation zu begreifen. Die Gründung d e r D e u t s ch e n S t a a t s o a r te i war fraglos ein schneidiger Husarenritt. Da aber andere Streife auch Parteien gründen wollten, sehen sie sich nun nicht etwa veranlaßt, dieser Neugrün­dung zuzustimmen, sondern sie müssen irgendwie eine eigene Gründung vornehmen. Um bä­het die eigene Gründung zu popularisieren, wird an der anderen Neugründung alles herabgesetzt, was nur einigermaßen nachteilig sein könnte. Dieser seit- tarne Eharakterzug zeichnet sich in der ganzen Presse aus, die jetzt zu der Gründung der Deutschen Staats- Partei Stellung nimmt. Das heißt, man muß aner- kennen, daß alle die Kreise, zu denen die Neu- gründung in Opposition steht, im Grunde genommen mit achtunosvoller Anerkennung von der Neugrün­dung sprechen. Aber die Kreise, die eigentlich jetzt der Neugründung beitreten müßten, die aber nicht beitreten zu können glauben, weil sie vor einiger Zeit f e I b ft eine ähnliche Gründung vornehmen wollten, und nun in die Rolle des Imitatoren ver­fallen find, lassen einen Unmut erkennen, der einer Kritik Raum gibt, die alles andere als sinnvoll ist.

Kritik ist immer berechtigt. Aber man ist nur bann zur Kritik berechtigt, wenn man selber in der Lage ist, etwas Besseres hervorzubringen. Ob die Neugründung der Deutschen Staatspartei in jeder Beziehung geschickt nxtr, das muß die Entwick­lung lehren. Zunächst ist jedoch anzuerkennen, daß Männer den Mut sanden, ohne breit getretene Po- oularisation etwas au unternehmen, was in feiner Aufmachung immerhin wertvoll ist. Es wäre des- halb Sache der anderen, einmal darüber nochzu- denken, ob es nicht doch Wege gibt, die zu einer Gemeinschaft mit der Neugründung führen. Statt dessen wird aber in gewissen Kreisen der Ge- danke ventiliert, daß man nun ebenfalls et- was Neues gründen müsse. Es ist allerdings anzunehmen, daß diese Gedankenspiclerei nicht so ehr von den Kreisen unternommen wird, die eine ührende Rolle spielen, als vielmehr von den Krei­en, die, was psychologisch durchaus verständlich ist, n ihrer sekundären Situation sehr gern mit großen Plänen operieren, um damit sich selbst und viel­leicht manche andere über diese sekundäre Bedeutung ihrer Existenz hinwegzutäuschen. Es ist durchaus bedauerlich, daß das liberale deutsche Bürgertum zu keiner Einheitsfront kommen kann, denn bei ob­jektiver Betrachtung gibt es überhaupt keine Gegen- fätze im liberalen Bürgertum, es fei denn, man betont Verschiedenheiten, die in ihrem Werte ge­radezu lächerlich sind.

Noch ist e s Z e i t. Heute wollen sich die Führer der bürgerlichen Mittelparteien treffen. Es soll keines- falls dafür Stimmung gemacht werden, zu einer Verschmelzung mit der Staatspartei zu kommen. Es soll nur darauf hingewiesen werden, daß es not­wendig ist, in dieser Besprechung auf irgendeine Weise eine Einheitsfront herzustellen, weil sich sonst das liberale deutsche Bürgertum gegenseitig ausfrißt

Eine Erklärung des Kebruar-Klubs.

Köln, 30. Juli. (WTB. Funkspruch.) Der ge- fchäftSsührende Ausschuß der Februar-Klub- Dewegung teilt mit: Der geschäftsführende Aus­schuß und die Mitglieder des Kölner Aktions- auSfchuffes der Februar-Klubs begrüßen die unter maßgebender Mitwirkung ihres Der- trauenSmanneS in Berlin, Dr. Wins chuh, endlich zustande gekommene Gründung der Deut­schen Staatspartei. Hiermit ist der e r st e Schritt zu jener Sammlung getan, welche die Februar-Klubs seit dem Tage ihrer Gründung zielbewußt verfolgen. Der vorläufige Aufruf der Staatspartei bedarf allerdings noch starker Hervorkehrung Der von uns aufge­stellten und begründeten Forderun­gen. Deren Durchführung wird nur dadurch sicher gelingen, daß die Februar-Klubs der neuen Partei Anhänger zuführen und ihr dadurch Stoßkraft verleihen werden. Wir holfen und er­warten, daß die Deutsche Volkspartei, deren Führer die bürgerliche Sammlung mit ehrlichem Wollen anftrebt, durch geschlosse­nen Liebertritt zur Deutschen Staatspartei deren Grundlage erweitert und damit auch eine Zersplitternng ihrer eige­nen Kräfte vermeidet.

Lungdo und Giaatspariei.

Berlin, 29. Juli. (ENB.) Der ,^ungbeutf4e* bringt folgende Mitteilung über das Verhältnis des Iungdeutfchen Ordens und der volksnationalen Reichsoereinigung zur Gründung der Deutschen Staatspartei: Am Samstag und Sonntag tagte in Berlin das Hochkapitel des Iungdeut- schen Ordens, in dem alle Reichsführer der

Großballeien (Landesverbände) sitzen. Das Hoch- kapitel nahm den Bericht über den Aufruf zur Bil­dung der Staatspartei entgegen und stimmte voll und ganz diesem Schritt des Hoch­meisters des Iungdeutfchen Ordens, Arthur Mah- raun, z u. Es erteilte ihm absolute Vollmacht für diesen Schritt und der sich daraus ergebenden. In der Nacht von Samstag zu Sonntag tagte der Reichsvorstand der Volksnationalen Reichsoereinigung, der gleichfalls dem Schritt des Reichsführers Arthur Mahraun voll z u st i m m t e und ihm ebenfalls absolute Vollmacht erteilte.

Deutsche Dolkspartei und Staatspartei.

Berlin, 29. 3uli. (ERD.) Don der Deut­schen Dolkspartei wird zu Derichten über den Beitritt hervorragender volksparteilicher Parla­mentarier zu der neugegründeten Deutschen Elaatspartei darauf hingewiesen, daß Geheim­rat Kahl wohl dem Reichsminister a. D. Koch aus Anlaß der Gründung der Staatspartei ein Glückwunschtelegramm gesandt hat, das sich aber nur auf die Sammlung an sich bezog. Geheimrat Kahl hat der Dolkspartei ausdrücklich mitgeteilt, daß er sich nicht von ihr trennen werde. Reichstagsabgeordneter Dingeldeh hat telephonisch mitgeteilt, daß er nichts mit der Staatspartei zu t u n habe. Gegenüber den Behauptungen. daß Außenminister Dr. E u r t i u S sich für die Reu­gründung stark interessiere, wird erklärt, daß Dr. Eurttus, der sich zur Zeit im Schwarzwald aufhält, von der Gründung der Staatspartei über­haupt nur durch die Zeitungen erfahren habe.

Die Dehauptung deS ^Iungdeutfchen", Dr. Scholz suche nunmehr als Gegenstück zur Etaatspartei eine sogenannte R e i ch s p a r t e i zu gründen, ist eine freie Erfindung. Gegenüber oer immer wiederkehrenden Dehauptung, daß namhafte junge DolkSparteiler zu der neugegründeten Etaatspartei übergetreten seien, wird festgestellt, daß die in diesem Zusammenhang genannten Herren Dr. Win sch uh und R v ch u S von Rheinbaben niemals der Reichsgemein- schaft junger Dolksparteiler als Mitglieder an* gehört haben. Dr. Eschenburg war zwar Mitglied der Reichsgemeinschaft junger Dolks­parteiler, hat in ihr aber niemals eine führende Rolle ge spielt.

Alle Türen offen.

Eine Erklärung Hock s-Keser über die Gründung der Ltaatspartei.

Berlin, 29. Juli. (ENB^) Reichsminister a. D. Koch-Weser übermittelt der Press« eine Erklärung, in der es heißt: Die Erfahrung eines Jahrzehnts hat mir bewiesen, daß es unmöglich ist, eine Einigung in öffentlich groß angekündig- t e n Verhandlungen zwischen den er- starrten Fraktionen herbeizuführen. Solche Verhandlungen sind immer wieder ergebnis- l o s verlaufen und haben in der Regel nur dazu gedient, dem Einberufer Gelegenheit zu geben, die Schuldfrage auf andere abzuwälzen. An führende Mitglieder der Deutschen Dolkspartei habe ich mich nicht gewandt, weil ich nicht erwarten durfte, daß sie sich auf den ersten Anstoß hin so plötzlich von ihrer Partei lösen würden, wie ge- handelt werden mußte, wenn der Plan nicht durch Quertreibereien erledigt werden sollte. Mitglieder der Reichsgemeinschaft junger Dolksparteiler, die nicht in enger fraktioneller Bindung stehen, sind von der Sachlage unterrichtet worden, und haben unter meiner vollen Zustimmung erklärt, daß sie ihren Dertretertag zusammenberufen und ent­scheiden lassen würden.

Auf Gustav Stresemann habe ich mich nie­mals berufen. Die vertrauensvollen Erörterungen, die ich mit Stresemann wegen feiner Parieineu- gründung gehabt habe, und die nur wegen seiner außenpolitischen Inanspruchnahme und seiner Krank­heit nicht zu Ende geführt worden find, haben sich niemals auf die Gründung von Arbeitsgemeinschaf­ten oder auf die Zusammenfassung von bestehenden Parteien beschränkt. Bei dem Besuche, den ich Stresemann neun Tage vor feinem Tode in Ditznau gemacht habe, hat er mich gebeten, unmittelbar nach seiner Rückkehr eine Besprechung über diese Fragen mit Arthur Mahraun und mir herbeizu- führen. Mit Gustav Stresemann wäre ich sicherlich über das Gebot der Stunde auch heute genau s o rasch einig geworden, wie mit Arthur Mahraun. Ich betone nochmals, daß für weitere Ver­handlungen in der bisherigen Weise, also von Person zu Person, auch in Zukunft auf dem B o - den voller Gleichberechtigung alle Türen offen stehen. Niemand ist in einer Vor­zugsstellung etwa bei der Führung der neuen Par­tei oder bei der Vergebung der Reichstagsmandate. Solche kleinlichen Sorgen dürfen in schwerer Stunde keine Rolle spielen.

Erkelenz triff zurSozialdeniokrafie über

Berlin, 29. Juli. (TU.) Der bisherige demokra- tische Reichstagsabgeordnete Erkelenz hat seinen Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt und gleichzeitig sein Amt als stellvertretender Vor­sitzender des Parteiausschusies niedergelegt. Erkelenz ist der Sozialdemokratischen Partei beigetreten. Er begründet seinen

Schritt in einem Schreiben an den Parteiführer. Es habe sich immer deutlicher aezeigt, daß die Streife, die nach ihrem inneren Wesen zur Demokratischen Partei gehören müssen, für die großen Aufgaben der Partei in der Außen- und Innenpolitik nicht das erforderliche Verständnis und die nötige Opferwil­ligkeit aufbringen. Sie seien immer mehr die Opfer nationalistischer und ontisozialistischer Schlagworte geworden und hätten ihre Mithilfe verweigert bei dem national so außerordentlich wichtigen Hinein­wachsen der Arbeitnehmerschaft in den neuen Staat. Die Politik Brünings habe die Demokratische Partei in ihrem inneren Kern tödlich verletzt. Er habe es abgelehnt, für die Maßnahmen dieser Regierung je seine Stimme abzugeben und könne auch im Wahl­kampf diese Politik nicht verteidigen.

OieOeuffchnattonaleninHeffen-Aaffau

Marburg, 29.3uIL (WTD.) Am Dienstag tagte in Marburg die deutschnationale Landes­vertretung deS Wahlkreises Hesfen-Rafsau- Weylar-Waldeck. Rach mehreren Referaten wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der sich der Landesverband nach wie vor mit feinen Unterorganifationcn rückhaltlos zur

Deutfchnationalen Dolkspartei bekennt. 3n festem Vertrauen auf die fachliche Richtigkeit der Grund- fätze und Ziele, für die die Deulfchnationals Dolkspartei über ein 3ahrzehnt gekämpft hat, geht der Landesverband des alten Helfferich- Wahlkreises auch in den neuen, zur Klärung de« politischen Krise unerläßlichen Kamps. AlS Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen wurde der Landtagsabgeordnete Steuer, Kasfel, auf« gestellt.

Gemeinsame Reichsliste Landvollpariei und Konservative Vollspariei.

Berlin, 29. Juli. (WTB.) Der porlelausschuß der L a n d v o l k p a r t e l hat beschlossen, mH bet konservativen Dolkspartei eine ge­meinsame Reichsliste unter dem Kennwort „Deutsches Landvolk" (Lhristlich-Rationale Bauern- und Landvolkpartei) aufzustellen. Hlinifter Schiele hat sich der Landvolkpartei angeschlossen, ebenso ist Oekonomlerat Bachmann, der ländliche vertretet Bayerns, der Landvolkpartei belgctreten.

9er Reichskanzler greift in den Wahlkampf ein.

Eine Rede vor dem ZenfrumSparieivorstand. — Oie ReichSregierung kämpft um freie Bahn für das große Reformwerk.

Berlin, 29.3uli. (WTD.) 3n einer Rede vor dem Reichsparteivorstand der Deutschen,Zen­trumspartei führte Reichskanzler Dr. ‘Brüning u. a. aus: Wir haben unS tn Deutschland in den vergangenen3ahren in3llusivnen hin­eingewiegt. Man hat geglaubt, daß die wirtschaftliche Entwicklung nach dem englischen Dergarbeiterstreik und ein gewisses Rachholen der wahrend des Krieges und der Rachkriegszeit zurückgegangenen Konsumtion in den 3ahren 1927 und 1928 und die damit verbundene gute Beschäftigung der Industrie einen Dauerzu­stand darstellen. Das ist eine völlige 3Hufion gewesen. Als man anfing zu zweifeln, gab man sich wiederum der neuen Illusion hin dar­über, daß die Revision des Dawespla­ne s mit einem Male eine gewaltige Erleichte­rung der Lage bringen könnte. Das hat dazu ge­führt, daß man diese Revision vorzeitig her- beigeführt hat au einem außenpolitisch nicht gün­stigen Augenblick und zu einem innenpolitisch denkbar ungünstigen Zeitpunkt. 3n der Öffent­lichkeit stand im Dordergrund, um welchen Be­trag man die Steuern senken könnte. Es wurde nicht überlegt, daß immer und immer wie­der die Kassenlage, um die Gehälter auS- Auzahlen, und die sozialen Derpflichtungen er­füllen zu können, am Monatsende dazu zwang, daß das Reich bei den Großbanken he rumlaufen und um einen Kredit bitten mußte, um über den Augenblick hinweg- zukommen. Unterdessen hatte das deutsche Pu­blikum im Stillen eine ganz andere Meinung von der Lage der deutschen Finanzen bekommen 3n fteigenbem Maße sind große und kleine und kleinste Kapitänen aus Deutschland a us ge­rn a n d e r t. 3m Zusammenhang mit einer poli­tischen Manipulation haben wir während der Pariser Verhandlungen vor Situationen ge­standen, die zwar nicht die Währung, aber Die Wirtschaftslage gefährdeten Diese Situation konnte 1930 in jedem Augenblick wieder ein treten. Deshalb ging das Bestreben der Zentrumspartei dahin, rücksichtslos dem deutschen Dolke klar zu machen, daß mit der Uebemaljme des QJoung- Planes eineZäsur in der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches eintrete. Da­her stellten wir die Forderung, die Finanz­reform gleichzeitig mit den QJoung- Gesetzen zu verabschieden, die Sanierung der Kassenlage sicherzustellen und alle Maßnahmen zu treffen, um durch Ersparnisse und wirtschaftliche Reformen in Zukunft eine Wiederholung der finanzpolitischen Kala­mitäten der Jahre 1926 30 unmöglich zu machen.

Und nun die Angriffe gegen Artikel 48. Seit dem Besuch beim Reichspräsidenten in Neudeck haben alle Leute darüber diskutiert, wenn^eine par­lamentarische Lösung nicht möglich fei, den Artikel 48 anzuwenden. Die Sozialdemokraten haben sogar einige Zeit vorher von einer „Diktatur" gespro­chen Don einer Diktatur allerdings unter sozialdemokratischer Führung.

Das die jetzige Regierung will, ist keine Dik­tatur, sondern etwas ganz anderes. Die Situa­tion, wie sie uns im Reichstag klar geworden Ist, muß in allen konsegucnzen ein Anschau­ungsunterricht zur politischen Er­ziehung des deutschen Volkes sein. Jahrelang wurden notwendige Dinge aufgeschoben, hat man verhängnisvolle Dinge beschlossen, ob­wohl man überzeugt war, daß diese Entwick­lung eine unmögliche Lage schaffen müsse. ZRan hat die Verantwortung wie beim Ballspiel von einer Partei zur anderen hinübergeworfen und sich vor der Verantwortung ge­drückt, als man noch mit viel linderen Maß­nahmen die Situation hätte retten können.

Wird sich das deutsche Volk nicht restlos dieses fehlerhaften Parlamentarismus der Vergangenheit

bewußt, bann steht es eines Tages vor Schwierig­keiten, die wir vom Zentrum bewußt und mit allen Kräften verhindern wollen, bei denen es eine nor­male Lösung überhaupt nicht mehr gibt.

Der Artikel 48 ist im Laufe der letzten Jahre mehr als hundertmal angewendet worden! Am meisten vom früheren Reichspräsidenten Ebert. Auch in in Bagatellsachen und in Anwesenheit des Reichs­tages. Niemand hat sich damals darüber aufge­regt. Heute, da der Artikel 48 entscheidend an- gewendet werden sollte und angemenbet werden muß, wo es um Lebens- und Schicksalsfragen geht, da hat man auf einmal Bedenken. Das ist der Feh­ler der m a n g e l n d e n E r z i e h u n g der Wähler­massen bei der Sozialdemokratie. Man kann nicht immer mit Panzerkreuzer und Kinder» s p e i f u n g Wahlen machen. Zumal nickt, wenn man mit Parolen nachträglich Schiffbruch erlitten hat. Das Kabinett Müller hat den Panzerkreuzer gebaut, und für die Kinderspeisung nichts in den Etat eingefetzt.

Jn einem Augenblick, wo man im Relchselat die ungeheure Summe von nahezu einer Mil­liarde Mark zur Verfügung stellen muß. um die bisherige Sozialgesetz­gebung zu retten, da ist es sozial, wenn man den Mut hat, diese Dinge zu sagen, und unsozial, wenn man sich aus agitatorischen

Gründen an diesen Dingen oorbeibrürfL

Wenn man alle Maßnahmen dieser Regierung, von der man ohne ilebertreibung sagen darf, daß in den drei Monaten ihres Bestehens aller­hand geschaffen worden ist. herunterreißt und lächerlich macht, so hat das nur das eine Er­gebnis, daß der Parlamentarismus ins Wanken kommt, der Glaube an einen Wiederaufstieg Deutschlands aus dieser schweren Krise. Die neuen Rotverordnungen enthalten im wesentlichen genau dasselbe Deckungsprogramm, wie der Reichstag eS abgelehnt hat, weil nachhaltige Heberlegungen auch mit den maßgeblichen Finanzministern der Länder zur Zeit keine andere Deckungs­möglichkeit zeigten. Wenn wir gewartet hätten bis zum Wiederzufammentritt deS Reichs­tags mit der Schaffung neuer Einnah­men fürdie Gemei nden, dann würde aller Wahrscheinlichkeit nach im September eine große Anzahl von Gemeinden nicht mehr in der Lage sein, trotz Erhöhung der Realsteuern die Wohl- fahrtsunterstützungen auszuzahlen. Wir mußten deshalb Eteuerquellen erschließen, und wir haben eine Form gewählt, die den Gemeinden Freiheit läßt, welche von den beiden, Bier- oder 'Bürger* steuer, oder beide zusammen sie erheben wollen. Rach menschlichem Ermessen wird es den Ge­meinden möglich fein, in diesem Winter durch- Aukommen. Die Verordnungen bieten gleichzeitig die Grundlage für die Reform, die wir im Herbst und Winter grundsätzlich durchzuführen haben.

wenn wir die Finanzsanierung bis ans Ende durchführen wollen, müssen wir zu einer voll­kommen klaren Scheidung zwischen den Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden kommen und für die Bewältigung dieser Auf­gaben der drei Jnslanzen sichtbar voneinander getrennte Einnahmequellen schaffen, die es dem Wähler erlauben, zu beurteilen, w o unnötig

Geld ausgegeben wurde.

Wir müssen ein Programm für die 2 au - Wirtschaft der nächsten 3ahre schon jetzt auf­stellen, weil wir für die endgültige Finanzreform Klarheit darüber haben müssen: Was wird aus der Hauszins st euer, und wem soll fie zur Verfügung gestellt werden? Eine große Lllrs- gabe besteht darin, die Eisenbahn auS bei schwierigen finanziellen Lage herauszubringen. Wenn wir daS voraussichtliche Defizit der Reichs­bahn durch Tariferhöhungen decken toolten, dann werden wir der Wirtschaft, vor allem tn beit