Nr. 201 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Freitag, 29. August (930

GietzeiierAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lang«, verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H THynol; für den übrigen letl Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Fist«, sämtlich in Gießen.

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richten Anzeiger Biehen.

PoKscheckionto:

vniS „id Verla,: vrW'Ich« U»ti>trßILIr.v-ch. h*ö Sleiiöruderel R. lange in Sieden. Sd)riftlettung und Selchästrfteile: SchnUttaß« ?.

Der Glaube

an Deutschlands Zukunst.

Wer gezwungen ist, unseren innerpolitischen Hader täglich aus nächster Nähe -u betrachten, wer dazu die Feststellung machen muh, doh trotz allen Geredes von Vernunft und Einsicht es nicht mog» lich ist, weite Kreise des deutschen Volke» in diesem WaKlkampf so zusammenzusassen, wie es das In- terefse der Nation erheischt, der kann verzagt werden und allmählich den Glauben an die Zukunft Deutsch­land verlieren. Dennoch, er lebt in den Herzen aller Volksgenossen und wird nicht obsterben, mag der Zustand de» zerstärenden und zersetzenden Kampfe» aller gegen alle noch so lange anhalten, dem es doch mit zu verdanken ist, daß uns die allgemeine Wirtschaftskrise besonder» hart trifft und wir auch auhenpoliiisch aus den uns vom Versailler Vertrag voraeschrikbenen Bahnen nicht herauskommen.

Wie anders steht es dagegen im Ausland mit dem Glauben an unser eZukunft. Alle», was in den ehemaligen Felndbundstaaten an den Haaren her» beigez-rrt wird, um uns zu diskreditieren und anzu­prangern, entspringt doch stets nur der Furcht vor unserem unausbleiblichen Wie­deraufstieg, der für |cben Franzosen eine ebenso unbestreitbare Tatsache ist wie für jeden Engländer, Amerikaner oder sonstigen Ausländer. Solange sie die restlose Wiederherstellung unserer Weltgeltung verhindern können, solange tun sie es, solange aber auch unser Parieiwesen und unsere Innenpolitik zu einer vernünftigen Reform nicht fomfm, bleiben mir außenpolitisch kraftlos und bleibt der Gegenseite die Möglich­keit erhalten, uns stets von neuem mit Hilfe längst unhaltbar gewordener Verträge zurückzudrücken.

Ist namentlich bei den Franzosen die Angst vor uns der beste Ausdruck de- Glaubens an ein Wie derer starken Deutschlands, so finden wir im Südoften Europa-, also dort, wo man deutsche- Wesen bei,er al- in irgendeinem anderen Teil der Welt kennt, ungeheu- chelte Bewunderung der zahllosen tech­nischen und wirtschaftlichen Leistungen, mit denen unsere Aation in der Nachkriegszeit aufzuwarten vermochte.. Man braucht nur einmal flüchtig die Donaustaaten zu durcheilen, um überall zu vernehmen, dah sich Deutschland, „Da« grobe, mächtige, reiche Dcutschlan d". wie man so oft hört, wieder durchfeyen wird. Mag diese Einstellung auch dadurch hervorgerufen worden sein, dah eine gewisse Propaganda au« nahe­liegenden Gründen ein übertriebenes Bild uns­rer nationalen Kräfte gibt, so geht daraus aber auch hervor, ein wie unerhörte« Mah von Vertrauen und Achtung wir uns allmählich draußen wieder erworben haben. Die­ses kostbare Gut gilt eS zu mehren und nicht zu vergeuden. Wir können unS aber den ande­ren gegenüber nur dann durchsetzen, wenn wir der Selbstzerfleischung Einhalt gebieten, unS da­für aber Darauf besinnen, daß wir der Zukunft unserer Nation die besten Dienste leisten, wenn wir endlich die staatserhaltenden und aufbau­enden Elemente in unserem Volke zusammen- schweißen und durch innere Stabilität für das Reich die Voraussetzungen einer fruchtbringenden in der Befreiung vom Versailler Vertrag gip­felnden Außenpolitik schaffen.

Tschechische Wirischastskonkurrenz.

Wird prcutzijchcr Ltaatsbesitz an eine tschechische Lchutzsabril vcräutzcrt?

Breslau, 28. Aug. (Xcl.-Hn.) Wie die .Schlesische Zeitung" mcIDeL steht d ie tsche­chische Schuhfabrik Data, die schärfste Konkurrentin der deutschen Schuhwarenproduk­tion in Verhandlungen mit der preußischen Re­gierung über die Errichtung einer Nie­derlassung in Oberschlesien, und zwar beabsichtigt die Schuhfabrik Data, den f»genann­ten Klodniher Wald in Gröhe von etwa 8000 Morgen von der Regierung zu kaufen. Die Schuhfabrik geabsichtigt, auf diesem Gebiet ebenso wie in der Tschechoslowakei eine Fabrik in größtem Umfange zu errichten, die zu­nächst 2000 und später bi« zu 10 000 Arbeiter beschäftigen soll. Außerdem wird die Gesell­schaft für ihre sämtlichen Bedarfs­artikel eigene Fabriken errichten. Die .Schlesische Zeitung" schreibt hierzu, daß es sich um Pläne handele. Deren Durchführung keines­wegs im Interesse Der deutschen Wirtschaft liege.

Aus Nachfrage bei Den zuständigen Stellen in Gleiwitz wird bestätigt, daß Verhandlungen mit Der tschechischen Schuhfabrik Bata zum Er­werb de« Klodniher Waldgeländes tatsächlich schweben; nähere Angaben werden aber vorläufig verweigert.

Der Finnlandvertrag.

Berlin, 28. Aug. (TU.) Wie die Telegraphen- Union von zuverlässiger Seite erfährt, sind die in Helsingfors geführten Verhandlungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektors Rit­ter, über die Neuregelung der Handelsvertrags- beziehungen mit Finnland im wesentlichen a b • geschlossen. Es wurde vereinbart, daß der laufende Handelsvertrag gekündigt wird und am 1. Januar, dem Zeitpunkt des Ab­laufs des Vertrages, ein neuer Vertrag in Kraft tritt, der Die Dertragszölle für Butter und andere Molkereiprodukte auf «vefentlich höherer Zollgrundlage als der gegenwärtigen festgesetzt.

Das Kinanzrefonnprogrannn der Reichsregiemng.

Streichungen am Reichsetat. — Wohnungsbau und ländliche Siedelung. — Die Reform Der Arbeitslosenversicherung. - Finanzausgleich und Senkung der Realsteuern.

Ein Anfang.

Das ReichSkabtnett hat für die Finanz reforrn» Pläne, deren Einzelheiten erst noch au«gearbeitet tverdon sollen, fünf .wesentliche Gesichtspunkte" feftgelegt, und man wird anerkennen müssen, daß hier zum ersten Male der Versuch unternommen wird, organische SanierungSmaßnah- men an Der öffentlichen Wirtschaft einzuleiten Alles, was bisher auf finanzpoli­tischem Gebiete geschah, beschränkte sich ja be­dauerlicherweise im wesentlichen aus Steuer­erhöhungen. Wenn daS Kabinett es nun für daS Finanzprogramm als wesentlich erachtet, daß im Haushaltsplan für da- Jahr 1931 ein wei­terer namhafter Betrag einzusparen ist, so wird man erst nach Vorlegung DeS Etats er­kennen. ob hier eine echte Ausgabenminderung vorgenommen wird ober nicht. Soviel wollen wir schon jetzt lagen, daß die Summe von etwa hundertfünszig Millionen, die gesprächsweise in diesem Zusammenhang genannt worden ist, natür­lich keine wirksame AuSgabenlenkung Dar­stellt. Wenn Der Abbau Der Ausgabenseite DeS Reichshaushalts fühlbar werben soll, bann muß man schon ben Haushalt um einMehrsache« dieser Summe kürzen.

Allerdings gestehen wir dem Zinanzminister zu. daß sich bas ohne eine fühlbare Senkung bet „zwangsläufigen" Ausgaben nicht erreichen läßt. Denn Die Entwicklung Der letzten fünf Jahre hat Dazu geführt. Daß etwa acht Milliar- Den von Dem ganzen ZehnmilliarDenetat ge­setzlich gebunDen sinD, unD an Den ver­bleibenden zwei bis zweieinhalb Milliarden kann man natürlich nicht ohne schwere Schädigung Der Aufgaben, Die mit ihnen erfüllt toerDen feilen. Drauf loSkürzen. Wir hätten nun aber gewünscht, Daß Der Wille, diese Zwangsläufigkeiten anzu­gehen. in Den fünf Programmpunkten DeS Kabi­netts etwa« mehr zum Ausdruck gekommen wäre. Denn genau gesehen stellt doch nur Der Abschnitt, Der Davon spricht, daß die biSber unbegrenzte und unvorhersehbare Beanspruchung durch die Verficherungsfürsorge Der Arbeitslosenhilfe für Den Reichshaushall vermieden werden soll, einen Schritt in dieser Richtung dar Gewiß, da« ist nicht unwesentlich, und schon jetzt läßt sich pro­phezeien. daß es hierum noch zu schweren parla­mentarischen Kämpfen kommen wird. Trotzdem hätten wir eS für wünschenswert und erforderlich gehalten, wenn wenigstens da« grundsätzliche Be­kenntnis zu Dem Willen, alle zwangsläufigen Ausgaben nach Maßgabe Der Möglichkeiten zu ocrmijxDem, in Den Programmsätzen des Kabi­nett- enthalten gewesen wäre.

Am wichtigsten und weittragendsten find offen­bar die Pläne, die die Reichsregierung hinsicht­lich DeS Finanzausgleich« hegt. Es ist noch nicht ganz klar zu erkennen, welche Lösung Da vorgeschlagen toerDen soll. Wenn eS aber gelingt, einen Weg zu finDcn, Der wirklich Die Selb st Verantwortung für Die AuS - gabengebarung bei Ländern und Gemeinden belfer klarstellt, als DaS die Fi- nanzausgleichSprvvisorien des letzten Jahrzehnts getan haben. Dann ist schon sehr viel gewonnen. Für Den, Der sich einmal näher mit Dcti Dingen beschäftigt hat, liegt es ja schon feit Jahren auf Der HanD, Daß für die fortdauernden Heber- Höhungen der Ausgaben in den letzten Jahren da« Reich keineswegs allein verantwortlich ist, sondern daß man die Schuld dafür auch bei den Kostgängern de« Reiches zu suchen hat.

Erfreulich ist auch, bah baS Kabinett ganz eindeutig auf die Mitverantwortlich­keit d e S Reichstag- hingewiesen hat, bei dem ja da« Steuervereinheitlichungsgesetz in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben ist. Ohne einwandsreie Grunbmaßstäbe für die wichtigsten Ländersteuern läßt sich ein klarer Heberblick über die Etatgebarung Der einzelnen Länder, lassen sich wirksame VergleichSmöglich- keiten nicht finden, und so wird man erwarten müssen, daß daS Gteuervereinheitlichungsgesetz eine der ersten Vorlagen ist, die das Kabinett dem neuen Parlament al-bald zugehen läßt.

Auch die angekündigte Vereinfachung des Steuersystems, die namentlich für die Land- wirtschaft von Bedeutung ist, entspricht unseren

Wünschen ebenso wie die Befreiung der klei­nen Vermögen von der Vermögenssteuer, deren Verwattung-aufwand meist großer gewesen ist al» ihr Ertrag Heber das in Aussicht gestellte Woh­nung». und Sifblungsbau Programm wird man im Zusammenhang mit den Planen, die da» Kabinett für die Hauszinssteuer und die Real­steuern hat. noch in einem anderen Zusammenhänge sprechen müssen. Für heute sei mit Besriedigung da» Versprechen der Regierung verzeichnet, daß schon im neuen Haushaltsjahr mit der Senkung der Stealfieuern begonnen werden soll Insgesamt — ein erfreulicher Anfang, von dem wir hoffen möchten, daß er nicht eine Verheißung bleibt. Der deutsche Bürger wird am 14. September dafür sor­gen müßen, daß das nicht der Fall ist.

Die Richtlinien des Kabinetts.

Berlin, 28. Aug. (WIB. Amtlich.) Die mehrtägigen Beratungen de» Reichskabinett» über feine finanziellen Reformpläne wurden unter Vor­sitz de» Reichskanzler» Dr. Brüning zu Ende geführt. L» wurde liebereinflimmung über diejenigen Grundsätze erzielt, nach denen nunmehr die erfor­derlichen Gesetzesvorlagen durch die zuständigen Reffort» während der nächsten Wochen zweck» Vor­lage an den Reichsrat und den Reichstag ausgear­beitet werden sollen. Voraussetzung für das Ge­lingen aller Reformpläne ist eine geordnete ft a f f en I a g e und ein die Wirtschaftslage berück­sichtigender Haushaltsplan. Da» Kabinett hat für die Aufstellung dieses Programms al» wesentliche Gesichtspunkte die folgenden festgelegt:

1. 3m Haushaltsplan 1931 wird über die bereit, Im Haushaltsplan 1930 vorgesehene Senkung der Ausgaben von 169 Millionen Mark hinaus auf Grund der vom Reichsfinanzminifter gemachten Vor­schläge ein weiterer namhafter Betrag eingefparf werden

2. Ls wird ein mehrjähriges Programm für den Wohnungsbau und die ländliche Siedlung mit dem Ziel der beschleunigten Verminderung der Wohnungsnot der unbemittelten Schichten und unter Berück­sichtigung ihrer Leistungsfähigkeit aufgefteUt. Die Finanzierung der größeren Wohnungen wird auf anderem Wege durchgeführt.

3. Der Reichshaushall soll gegen die bisherige unbegrenzte und unoorfehbare Beanspruchung durch die verschiedenen Formen der Arbeitslosen­hilfe gesichert werden, Indessen ohne daß dadurch die notwendigen Leistungen gefährdet werden.

4. Der Finanzausgleich wird durch eine anderweitige Verteilung der öffentlichen Einnahmen unter Reich, Länder und Gemeinden entsprechend den ihnen obliegenden Aufgaben u m g e ff a 11 e t werden; dabei soll vor allem auf Klarstellung der selbständigen Verantwortung für die Ausgabengebarung hingewirkt werden. Dieser endgültige Finanzausgleich kann In Krast treten, sobald der Reichstag das Steuervereinheit- lichungsgeseh, zu dessen Vorbereitung in der Not­verordnung entsprechende Maßnahmen vorgesehen und eingeleitel find, verabschiedet hat. 3n diesem

Zusammenhang Ist auch eine Vereinfachung de» Steuerfyftem» In Aussicht genommen und zwar zunächst bei der Landwirtschaft, sodann durch Freistellung der vermögen bis zu 20 000 Mk. von der Vermögenssteuer. Die Auswüchse auf dem Gebiete der kommunalen Beamtenbesol­dung sollen beseitigt werden; hierbei wird bei den­jenigen Gemeinden einzusetzen sein, deren Real­steuern besonder» überhöht sind.

5. Eine Bewirtschaftung der ftrebitbebürfnlffe brr öffentlichen Körperschaften unter einheitlichen Ge­sichtspunkten wird die notwendige Senkung de» zu hohen Zinsfußes unterstützen.

Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird eine Senkung der z u hohen steuerlichen Belastung de» deutschen Volke» ermöglichen. Lin solches Senkungsprogramm kann nur fortschreitend durchgeführt werden. Begonnen werden soll aber bereits Im 3ahre 1931 mit der Senkung der die Produktion am melften hemmenden R e al- ff e u e r n. Dadurch soll der wirtfchaftsantrieb und neue Arbeit gegeben werden.

Die Durchführung der neuen Gemeindesteuern. Berlin, 28. Aug. (BDZ.) Der Reichsrat stimmte am Donnerstag den Durchführung»- bestirnmungen für G e m e i n d e b i e r - ft euer, Gemeindegetränke ft euer und Bürger st euer zu. Die neue Verordnung stellte u. a. klar, daß die Erhebung der Gemeindege- trän feft euer nur zulässig ist wenn die Ge - meinbebierfteuer bereits erhoben wird. Die Bürgersteuer wird obhängia gemacht vom Wohnsitz Wer in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz hat, ist in jeder dieser Gemeinden steuer­pflichtig. Klosternovizen werden von der Steuer befreit. Der Landessotz der Büraersteuer kann nur für olle Gemeinden einheitlich feft- gesetzt werden. Die Bürgersteuer wird je zur Halste am 10. Januar uhb 10. März fällig. Sie wird zu­gleich mit der Lohnsteuer einbehalten oder zugleich mit der Einkommensteuer veranlagt. Für die erst von 1931 ab wirksam werdende Verkoppelung der Gerne indebiersteuer und der Bür- gerft euer mit 6 en Realfteuern bleibt der Erlaß weiterer Durchführungsbestimmungen Vorbehalten.

Der Altonaer Bombenlegerprozeß.

Altona, 28. August. tWTB.) 3m weiteren Verlaus Des BombenlegerprozessseS tourDe fest­gestellt, Daß sich Die mit Den verfchieDenen An- gellagtcn ausgenommenen Protokolle inhaltlich Decken. Der Angellagte Bossen sagte am Schlüsse seiner Vernehmung; Ich habe frei und offen alles zugegeben. An Den Bomben- anfchlägen toar ich nicht beteiligt. Ich habe nur für Unterbringung Des Sprengstoffes in Der Nähe meines Hofes, bei meinem Nachbarn HollänDer gesorgt. Der Angeklagte Peter H o - länDer hat gleichfalls im wesentlichen seine Mitwisserschaft und Die BeihUfe Durch Verwah­rung Des Sprengmaterials zugegeben. Er hat Volck, Wichels und Iohnfen unterstützt, weil er glaubte. eS fei eine nationale Tat.

Der Angellagte Nickel hat zugegeben, von Heim Kisten mit Höllenmaschinen er­halten zu haben. Er habe mit Pünjer zusam­men .Die Herren aus Dem Ruhrgebiet" in Ham­burg empfangen. Doch hat Pünjer von Dem Vor­haben nichts ahnen können. Nickels ist von An­fang an beteiligt und über alles unterrichtet gewesen. Er sagt, KlauS Heim habe sämtliche Anschläge sorgfältig organisiert unD jeDem Teil­nehmer Den für ihn bestimmten Auftrag erteilt sowie Die Ausführung von Fall zu Fall an- georDnet. Die bei Der »weiten Serie von An­schlägen verwendeten Höllenmaschinen hat Nickels in Gewahrsam gehabt. Er hat Pünzer eine Handtasche mit einer Bombe zum Aufheben gegeben, weil er sich bereits von

Der Polizei beobachtet fühlte. Pünjer hat Den Inhalt Der Handtasche nicht gekannt Das Lager im Weygandschen Steinbruch ist mit Stahlsäge unD Stemmeisen geöffnet worden. Die Spreng­stoffe sind mit Dem Auto befördert unD zum Um packen an Volck und Johnsen geleitet wor­den. Hm Spuren zu vermeiden, hat Nickels beim Einbruch Handschuhe getragen und Die Pulver­kammer mit einem eigens mitgeführten Besen auSgesegt.

Den Angellagten H a m k e n s betreffen die nächsten vier zur Verlesung kommenden Proto­kolle. Hamkens hat Bomben bewahrt unD be- förDcrt. Heim hat nach seiner Auslage alles eingefäDcIl und angenommen. Die Höllenmaschi­nen seien mit aller Vorsicht transponiert worden. Das Auto habe Hamkens geführt, ohne einen Führerschein zu besitzen.

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Anrufung des Gtaatsgenchtshofes gegen die Tlofoerorönung.

‘Berlin, 28._Rüg. (62TB.) Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinterblieberum hat. Da die breite Maste Der Kriegsopfer Durch Die Notverordnung des Reichspräsidenten erheblich betroffen wird. Den Staatsgerichtshof angerufen. Diese Anrufung erfolgt, weil Der BunDesvorstand die Rechtsansicht vertritt, daß Artikel 48 Absatz 2 Der Reich-verfassung im Gegensatz zum Ar­tikel 55 der preußischen Verfassung Notver­ordnungen finanzie Iler und wirt­schaftlicher Art nicht kenne und nicht z ul affe. Der Reichsbund hat deshalb bean­

tragt, Der StaatSaerichtShof möge Die Notver- orDnung für verfassungswidrig und rechtsungültig erflären.

Die Baufinanzierungen der Stadt Berlin.

Berlin, 28. Aug. t ENB. ) Das Bezirksamt Charlottenburg verbreite! eine Denkschrift über Den Verwendung städtischer Gelder bei Den Grundstücken Hebbelstraße 18 19 und Wernige­roder Straße. Das Bezirksamt trennt die An­gelegenheit Hebbelstraße, wo der Architekt Wag­ner als alleiniger Eigentümer des Hauses be­teiligt ist, von Der Angelegenheit Wernigeroder Straße. Bei Dem Hause Wagners förderte Die Stabt nur Die Sanierung Durch Gewährung eines Darlehens in Form einer Tilgungs- Hypothek, also nicht zinsfrei. Bei Der baulichen Durchführung Der Planierung Dieses Grundstück« ist Schaldach nicht beteiligt. Dagegen würbe Da« Grundstück Wernigeroder Straße von den Herren Schaldach und Wagner von Der Firma Zimmermann unD Sohn erworben Um Die Be­bauung Dieses GrunDstückeS mit Kleinwohnungen zu billigen Mietpreisen zu fördern, hat Das Bezirksamt Charlottenburg $u Der von Der WohnungSfürsorge gegebenen Hauszins steuerhypvthek eine Zusatz Hypothek gegeben, und zwar in Der Höhe, wie fte vorn Magistrat Berlin gemeinnützigen Gefellschasten und Genostenschaften bewilligt wird. Die Aus­führung des Neubaues Wernigeroder Straße hat der 'Bauunternehmer Schaldach allein übernommen. Das Bezirksamt Charlottenburg