Nr. 25 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 28. Januar 1930

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Mdholzmonopol und Schwedenanleihe vor dem Reichstag.

Berlin, 27. Jan. (V.D.Z.) Auf der Tagesord­nung der Montagssitzung des Reichstags stand die zweite Beratung des Zündwarenmonopolgesetzes.

Aeichsflnanzminister Dr. 31ioloen6auir gibt zunächst einen Ueberblick über die Geschichte der Zündwarenwirtschaft, aus der sich ergibt, daß die Zündholzfabrikanten selbst in dem Monopol ein geeignetes Mittel sehen, um die Zündwarenwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. In dem Monopol sind die deutschen Wirtschastsinleressen ge­wahrt, ein ausreichender Einfluß der deutschen Seite sichergesteUt. Der Gewinn der Monopolgesellschaft kommt dem Reiche unmittelbar oder mittelbar zu­gute.

Aus Gründen der Kassenlage hielt es die Regierung für richtig, für die Borteils, die bei Schaffung des Monopols auch den der schwedischen Seite gehörenden Zündholzfabrikcn in Deutschland zuflossen, eine gewisse Gegenleistung durch Ge­währung einer langfristigen Anleihe zu ver­langen.

Der Minister erörterte dann die im Haushalts- ausfchuß ausgeworfene Frage, ob wir die An­leihe überhaupt brauchen, und ging dabei auf d i e Kassenlage des (Reichs ein. Er habe bei seinem Amtsantritt das Finanzpr^gramm der (Regierung vorgefunden, das 9 0 0 Millionen Steuersenkung f ü r d i e Wirtschaft vorsah und den 450 - Millionen -Til- g u n g s s o n d s. Der Redner crflärtc, daß beide Verpflichtungen erfüllt werden sollen und müssen, allerdings müsse die Schuldentil­gung das Primäre sein. Die Einnah­men an Steuern Heien in den letzten Mo­naten in einem Maße hinter den Schät­zungen zurückgeblieben, daß die ur­sprüngliche Absicht, das Defizit des Jahres 1928 im Jahre 1929 abzudecken, nicht mehr verwirk­licht werden könne. Gerade vom Standpunkt der Wirtschaft aus sei eine endgültige Be­reinigung der Etats- und Kassen­lage ein dringendes Erfordernis. Der normale Kassenbcdarf des Reichs entstehe dadurch, daß Geldeingang und Gcldausgang sich nicht vollstän­dig anpasfcn lalsen.

Der Kassenbedarf hebe sich Ende Dezember auf 100 Millionen beziffert. Diesem Bedarf stan­den nur Dcckungsmittel in Höhe von 1370 Mil­lionen gegenüber. Es ergab sich ein Kassenfehl- bctrag von 330 Millionen, der durch einen kurz­fristigen Kredit gedeckt werden müßte. Ende März trete zwar der Fehlbetrag 1929 nicht mehr in Erscheinung, da er durch die (Zouna- Ersparnisse ausgeglichen w:rde; dazegen erhöhe sich das Extraordinarium um weitere Dar­lehen an die Arbeitslosenversiche­rung, die trotz der Beitragserhöhung seit Sanuar in diesem Jahre 375 Millionen Kredit beanspruchen werde, wovon erst 150 Millionen in den Etat eingestellt seien. Der Kassenbedarf betrage auch Ende März rund 1700 Millionen. An Deckungsmitteln stehen zur Verfügung 1510 Millionen, von denen noch 1010 Millionen kon­solidiert werden müssen. Da noch 100 Millionen vorhanden find, ergibt sich zur Tleberwindung des Märzultimos ein Spihenbcdarf von 90 Mil­lionen. zu dessen Deckung die erforderlichen Der- handlungen eingeleitet sind.

Der Finanzminister gab dann noch einen Aus­blick auf die Zeit bis Ende September, der aus den Verhandlungen des Haushaltsau schusses be­kannt ist und kam zu dem Ergebnis, daß d i e Kre uger-Anleihe zur Konsolidie­rung der Kassenlage unbedingt er­forderlich sei.

Oie Debatte.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, auch in der so­zialdemokratischen Fraktion sei das Zündwarenmono­pol mit gemischten Gefühlen ausgenommen worden. Die Zustimmung dazu sei nur darauf zurückzufüh- rcn, daß es sich um das Teilstück des großzügigen Sanierungswerks für Kasse und Etat des Reiches handele. Die Oeffentlichkeit sollte den Mit­teilungen über die ernste Lage der Finanzen mehr Aufmerksamkeit schenken, denn daraus ergibt sich die wichtige Erkenntnis, daß im Jahre 1930 von Steuersenkungen irgendwelcher Art nicht die Rede sein kann, sondern daß im Gegenteil die Erschließung neuer Steuer­quellen notwendig werden kann.

Abg. Mentzel (Dnl.) meint, nicht der Schutz der deutschen Zündholzindustrie, sondern die Finanznot und die versprochene Kreuger-Anleihe sei für die Regierung die Triebfeder zur Einbringung der Vor­lage gewesen. Angesichts der großen Vorteile, die das Monopol dem Schwedentrust gibt, kann man die Bedingungen der Kreuger-Anleihe n i ch t ü b e r- maßig günstig nennen. Für die deutsche Zünd- Holzindustrie hatte man besser als durch ein Mono­pol sorgen können d u r ch Z ö l l e u n d E i n f u h r- s per re gegen die russische Konkurrenz. Der Red­ner wendet sich dann gegen eine Dorzugsbehand- lung der genossenschaftlichen Zündholz­produktion und beantragt die Streichung der entsprechenden Bestimmungen. Die Deutschnatio­nalen würden das Gesetz a b l e h n e n.

Abg. Dr. Köhler (Ztr.): ilebermäfiig gün­stig sind Kreugers Bedingungen nicht. Besonders unsympathisch wirkt die Steuerfreiheit. Wir müs­sen uns wohl oder übel damit abfinden. weil wir ohne eine Anleihe die Finanzen nicht sa­nieren können. Wir haben gegen das Monopol große Bedenken, aber eine wesentliche Verbcs- fetung ist immerhin erreicht worden in der Rich­tung, daß den Wünschen des Handels entspre­

chend die Rechte der Konsumvereinsbetriebe be­schränkt wurden. Die noch weiter gehenden Wün­sche des Zentrums scheiterten an dem Widerstand des Reichsfinanzministers. Mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage wird das Zentrum den­noch der Vorlage z u st i m m e n.

Abg. Dr. Pfeffer (D. V.) erklärt die Zu­stimmung seiner Freunde zu der Vorlage in der Ausschuhfassung. Das sei ein Opfer der wirt­schaftlichen Aeberzeugung. Grundsätzlich fei die Volkspartei gegen Monopole. Hier werde aber die deutsche Zündwarenindustrie geschützt gegen die weitere Verdrängung durch die Auslandkonkur- renz. Mit Zöllen und Einfuhrsperre wäre dieser Schuh nicht zu erreichen gewesen. Für die Volks­partei sei an der Regierungsvorlage unerträg­lich gewesen die Ausnahmestellung, die den Konsumvereinen zum Schaden des freien Handels cingeräumt war. Im Ausschuß seien diese Bestimmungen aber wesentlich ver­bessert worden. 3n der jetzigen Fassung sei das Gesetz für die Dolkspartei annehmbar.

Abg (Bortman n (W.-P.) erklärt, die Vor­lage verletze den Verfassungsgrundsah der Gleich­berechtigung, weil die Konsumvereine dem Einzelhandel gegenüber bevor­rechtigt würden. Demnach könne die Vorlage

nur mit Zweidrittel-Mehrheit Gesetz werden. Der Redner beantragt, den in der „Edek a“ zusam­mengeschlossenen Einkaufsgenossenschaften des Einzelhandels ähnlicheVergünstigungen einzuräumen wie den Konsumgenossenschaften.

Abg. Fischbeck (Dem.): Bei Annahme des Antrages der Wirtschaftspartei würde die an­geblich verfassungswidrige Sonderstellung auch auf die „Edeka" ausgedehnt werden. Gegenüber den Bestimmungen des Sperrgesehes bedeutet die Ausschußfassung der Monopolvorlage eine Verbesserung zugunsten des Einzelhandels.

Abg. Reddenried (Ehr.-Rat. Bp.) lehnt die Vorlage ab. Das Zündwarenmonopol gebe die deutsche Zündhvlzindustrie dem Auslandkapital frei, es verletze auch die Reich ^Verfassung durch die ungleiche Behandlung von Einzelhandel und Konsumvereinen und sei ein weiterer Schritt zur Sozialisierung und Vernichtung der freien Wirt­schaft.

Angenommen wird der Antrag der Regie­rungsparteien auf Streichung der zehnprozen- tigen Preiserhöhung für Exportware. Mit dieser Aenderung wird die Ausschußfassung der Vor­lage unter Ablehnung aller übrigen Aenderungs- anträge in zweiter Beratung ange­nommen.

Oie Beamten zn den Sparpla'nen der hessischen Negierung.

Die Stellung des Hessischen Deamtenbundes.

D a r m ff a b t, 27. 3an. (IDB.) Die Leitung des hessischen Beamtenbunbes hat an bas Gefamtmini- sterium unb bie Abgeordneten des Landtags eine Einga b e gerichtet, in der bie Bereitwillig, feit ausgesprochen wirb, an bet Gesunbung dec hessischen S t a a t s f i n a n z en aktiv mitzuarbeiten. In der Eingabe wirb bie Heraufsetzung der Altersbien st grenze der Beamten a b g e l e h n t, weil badurch zwar der Staatskasse eine einmalige En Haftung ge­bracht werbe, bie Heraufsetzung ber Pensionsgrenze sich aber nach unken in einem Abbau von A n - Wärtern auf Iahre hinaus auswirken würbe, wodurch viele Familien mit minberjährigen Kindern in große wirtschaftliche Rot geraten würben. Ein schematischer Abbau oon Beamten unb Beamten­anwärtern namentlich in Schule unb Polizei wirb abgelehnt, biesofortigeEinführungeines numerus clausus, also einer Beschrän­kung ber Anwärter aus ben tatsächli­chen B ebar f, wirb gebilligt. Zum Schluß wirb der Erwartung Ausdruck gegeben, daß bie geplan­ten Sparmaßnahmen nicht auf betn Rücken ber so­zial schwachen Beamtenschichten unb Anwärter aus-

getragen werben möge. Es müsse mit gutem Bei­spiel burch Sparmaßnahmen oben unb an ben zentralen Verwaltungsstellen vorangegangen werben.

Eine Entschließung der sozialdemokratischen Beamten. WER. Darmstadt, 27. Jan. (WTB.) Die Landeskonferenz der sozialdemokratischen Beamten Hessens nahm gestern zu den Sparplänen der (Regierung Stellung. Rach einem Referat des Landtagsabgeordneten Schulrat Storck und nach sehr lebhafter Debatte wurde folgende Entschließung angenommen: Die Landeskonferenz der sozialdemokratischen Beamten Hessens bittet die Landtagsfraktion, an der Vereinfachung der Staatsverwal­tung und Sanierung der Staats­finanzen mitzuarbeiten. Die Heraufset­zung der Dien st alters grenze wird abgelehnt. Ehe ein schematischer Personal­abbau erfolgt und ein Abbau an notwendigen kulturellen und sozialen Aufgaben vorgenommen wird, sind die höheren Gehälter und Pensionen herabzusehen. Die Versamm­lung glaubt, daß sich damit auch die beamtenpoli­tisch notwendige Verringerung der Spanne zwischen den Gehältern der verschiede­nen Deamtengruppen erzielen läßt.

Schwierige KoMoiMechani>l»ngen in Preußen.

Demokraten und Zentrum lehnen den Sozialdemokraten König als Kultus­minister ab. — Um das zweite Ministerportefeuille für die Volkspartei.

Berlin, 27. Ian. (VDZ.) Die demokratische Fraktion teilte als Ergebnis ihrer Sitzung offiziell folgendes Ergebnis mit: Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei hält heute wie bisher die Wiederher st ellung der Großen Koali­tion für erwünscht. Sie ist bereit, hierfür Opfer Zu bringen, glaubt aber, daß ihr nicht zuge- mutet werden kann, a 11 e in solche Opfer zu brin­gen. Die Bestellung eines 217 i n l ft e r s ohne Portefeuille widerspricht dem Gedanken der BcrroaUungsreform und der Rotwendigkeit äußer- ster Sparsamkeit auch in allen Einzelaus­gaben. Ein Arbeitsgebiet für den neu zu bestellen­den Minister ist kaum zu finden. Die Fraktion wäre damit einverstanden, wenn sich ein im Amt be­findlicher Reichsminister bereit erklären sollte, gleichzeitig das Amt eines preu­ßischen Staatsmini st ers zu übernehmen. Bei der Besetzung des Kultusmini st eriums muß auf öle Stimmung der evangeli­schen Bevölkerung Rücksicht genommen wer­den, weil der derzeitige Staatssekretär dem katholischen Bekenntnis angehört. Die Fraktion bittet den Herrn Ministerpräsidenten, weitere Ver­handlungen, die nach der Verfassung ausschließlich in seiner Befugnis liegen können, nach diesen Ge­sichtspunkten zu führen.

In einer Sitzung des Interfraktionellen Ausschus­ses beim Ministerpräsidenten erklärte Abg. h e i I - mann (So;.), für die Sozialdemokratie komme eine Große Koalition ohne den Abg. König als Kultusminister und zugleich dritten sozialdemokra- kischen Minister überhaupt nicht in Frage. Dem schloß sich auch der Ministerpräsident Braun an. Der Abgeordnete Heß (Zentr.) betonte, nach der veröffentlichten Stellungnahme der Demokraten sehe er keine Möglichkeit mehr, für die Kan­

didatur Königs einzukreten, weil man jetzt keine Beunruhigung in der evangelischen Bevölke­rung herbeiführen wolle. Leitend sei für diese Stel­lung des Zentrums der Gedanke, daß beredj- tigteWünschedesevangelischenvolks- fettes Berücksichtigung verdienten. Da die Dünsche des Zentrums durch einen katholischen Staatssekretär ihre Vertretung fänden, müsse man Parität üben. Das Zentrum könne auf die For­derung, einen Ministersih aufzugeben, nicht eingehen.

Auch die Frage desMinistersohnePorte- f e u i 11 e wurde eingehend besprochen. Rachdem die Demokraten in einer Entschließung aus Spar­samkeitsgründen sich gegen diesen Plan geäußert hakten, erklärte Abg. Heitmann (Soz.), daß nur ein Fachminister, nämlich der Handelsminister, für die Deutsche Volksparkei gegeben werden könne, andererseits die Deutsche volkspartei aber zwei Minister haben wolle, bleibe für die Herstellung der Großen Koalition überhaupt nur die Möglichkeit eines Ministers ohne Portefeuille, wobei man später noch über die Einzelheiten, Etatisierung usw. reden könne.

Ministerpräsident Braun empfing gegen Abend die Abg. Schwarzhaupt und Dr. Böhm von der Deutschen Volksparkei, um ihnen über den bis­herigen Stand der Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition in Preußen Mitteilung zu machen. Der Ministerpräsident meinte, daß der frühere Ge­danke, das Staatsmini st erium ohne Por­tefeuille mit einem volksparteilichen Reichsministerium in Verbindung zu brin­gen, wegen der großen Uebedaffung des Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer wohl nicht mehr in Frage kommen könne. Rachdem die Demo­kraten konfessionelle Bedenken wegen der Umbe­setzung des Kultusministeriums vorgebracht hätten,

sei die ohnehin schwierige politische Lage weiter- hin erschwert worden. Er machte der Deutschen Volkspartei das Angebot, den Handelsminister zu stellen und ein Ministerium ohne Portefeuille so zu übernehmen, daß dieser Posten wegen der schwierigen Finanzlage des Staates nicht mit Gehalt ausgestattet werde. Dabei könne es sich ja nur um ein Provisorium handeln, etwa bis zu den nächsten Dahlen, nach denen wahrschein­lich leichter eine Große Koalition Zustandekommen würde. Lr lege Dert darauf, daß in späte st ens zwei bis drei Dochen ein verhand- lungsbefchluh erreicht werde. Lr glaube, daß mit Zentrum und Demokraten trotz der Ausein^ anderfehungen im Interfraktionellen Ausschuß über die Frage der Besetzung des Kultusministeriums eine Verständigung möglich sei, und betonte, daß die So­zialdemokraten allerdings ein Recht auf die Be­setzung dieses Postens hätten.

Das Reichsbankstatut.

Neichskabinctt und bürgerliche Parlcicn gegen eine Aenderung.

Berlin, 27. Ian. (V.D.Z.) Im Reichstage hakte Reichskanzler Müller am Montagabend eine Be­sprechung mit Vertretern der Regierungsparteien über die Aenderungen des Reichsbank- f( a t u t e s im Rahmen des Poungplanes. Die So­zialdemokraten wünschten, daß die durch den Poungplan gegebene Möglichkeit einer Revision des Reichsbankstatutes schon jetzt bei der parlamen­tarischen Beratung des goungplanes benutzt werden möchte, um den Einfluß der Reichsregie­rung beider Zusammensetzung des Ge­neralrates der Reichsbank undauchbeider Dahl des R e i ch s b a n k p r ä s i d e n t e n zu üerftärfen. Die anderen in der Regierung vertretenen Parteien dagegen sind in Ueberein- ftimmung mit dem Kabinett der Auf- sassung, daß zum mindesten im gegenroäriigen Augenblick übet den Poungplan hinausgehende Re­formen nicht vorgenommen werben sollen. Zu einer Einigung kam es heute nicht. D:e Sozial­demokraten, die auf ihrem abweichenden Standpunkt beharrten, behielten sich ihre endgültige Stellung­nahme vor.

Oie parlamentarische Erledigung der ^ounggesetze.

Berlin, 28. Jan. (Priv.-Tel.) 3n der gestri­gen Besprechung der Führer der Koalitionspar­teien im Reichstag ist man überemgekornmen, daß in dieser Woche die Ausschüsse des Reichsrates die Poung-Gesehentwürfe be­raten und am Samstag in einer Plenarsitzung verabschieden sollen. Die Beratung tm (Reichstag soll am 5. und 6. Februar statt- finden. Die nächsten Tage bis zum 14. Februar sollen für di e Ausschüsse freigehalten wer­den, denen die Vorlagen zugewiesen werden, und am 14. soll die zweite Beratung beginnen, so daß bis zum 20. Februar die Gesetzes- Vorlagen parlamentarisch verabschiedet sein können.

(Schutz der deutschen Eierproduktion.

Gegen die Einfuhr minderwertiger Auslandswarc.

Berlin, 27. Jan. (Priv.-Tel.) Die Verän­derungen der Wirtschaftslage und Struktur haben dcm Reichsernährungsministerium vollkommen neuartige Aufgaben gegeben. Das erste deutsche Standardisierungsgesetz, das bie Milchwirtschaft und ihre Rebenprodukte betrifft, steht vor der endgültigen parlamentari­schen Erledigung. Aber schon harren weitere Probleme der Lösung. Vor allem hat sich ge­zeigt, daß auch die bisherigen Maßnahmen für die Verbesserung der Eierproduktion noch nicht ausreichen. 3m Jahr führt Deutschland für etwa 300 Millionen Mark ausländische Eier ein, von denen etwa ein Drittel aus Holland, Däne­mark usw. stammen. Die übrigen zwei Drittel, die aus Rußland und anderen ferner liegenden Exportländern, ja sogar aus China kommen, sind aber fast durchweg minderwertiger Qualität und in der Regel weitaus über­altert. Hinzu kommt nun noch, daß z. B. Rußland aus Gründen feiner Devisenpolitik überaus billige und umfangreiche Angebote auf dem deutschen Markt unter­bringt und damit ein bedenkliches Svekulations- objekt schafft. Die zuständigen deutschen Stellen haben sich nun, wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, mit diesem Problem schon wieder­holt beschäftigt, wobei das Beispiel des Aus­landes nicht unbeachtet bl'.eb. Man denkt u. a. daran, alle Auslandeiereiner Abstem­pelung zu unterwerfen und ebenso alle Kühlhauseier durch einen Stempel kenntlich zu machen, so daß in Zukunst schlechte Aus- landware nicht mehr als deutsche Landeier aus dem Markt erscheinen können. Weiter soll die Abstempelung be - stimmter genossenschaftlicher deut­scher Qi>alitätseier noch mehr als bisher ausgebaut und verbessert werden. Daneben spielt auch das Zollproblem eine große Rolle, und es erscheint dringend notwendig, hier eine