schon so viel innerpolitisches Porzellan zerschla­gen hat, Adolf Hitler keinen größeren Gefallen tun konnte, als ihm diese ungeahnte Möglich­keit wirksamster Propaganda zu geben. Es könnte verhängnisvoll fein, wenn die Auffassung Wirths, dessen Kleinkrieg mit Thüringen kein Ruhmes­blatt ist, im Reichskabinett durchdringen würde. Seiner Maierialsammlung, die die hochverräte­rischen Umtriebe und Ziele der Rationalsozialisti- schen Partei und ihres Führers nachweisen soll, könnte man unschwer aus den Reden, Flug­blättern. Prygrammen anderer Parteien, z. B. der tatsächlich stark verbürgerlichten Sozialdemo­kratie ein ähnliches Beweismaterial zur Seite stellen. Mit dem alten Schlachtruf Wirths „Der Feind steht rechts!" kommt man nicht weiter. Wenn das noch zu erhärten nötig war, so tat es Hitler vor den Leipziger Richtern. Da nützen alle Scheuklappen ängstlicher oder verstockter Ge­müter nichts. Auch die Reichsregierung wird nicht daran Vorbeigehen können, wenn sie nun endlich aus dem gefährlichen Zwielicht der Derhand- lungSzimmer auftaucht und in aller Oeffentlich- keit die Führung an sich reiht. Die um weitere Hunderttausend emporgeschnellte Ziffer der Arbeitslosen und das neue Halbmilliarden­defizit im Reichshaushalt, von dem man munkeln hört, mahnen zur Eile.

Gemeinden

und Arbeitslosikeit.

Forderungen des Deutschen StädtetageS.

Dresden, 26. Sept. (WTB.) Die Hauptver­sammlung des Deutschen Städtetages wurde vom Präsidenten Dr. M u l e r t eröffnet, der in seiner Ansprache „2 5 I ahre Deu tscher Städte- t a g" u. a. ausführte: Das Schicksal der Gemein­den ist ein allgemein deutsches Problem geworden. Aufgabe des Deutschen Städtetages ist es, dar­auf hinzuwirken, daß bei der kommenden Reichs­reform die jetzigen Mängel im Reichsauf­bau, auch soweit sie die Gemeinden in der untersten Instanz betreffen, beseitigt werden. Die Gemeinden müssen wieder die Fähigkeit erhalten, Einnahmen und Ausgaben in eigener Ver­antwortlichkeit in ein richtiges Verhältnis miteinander zu bringen. Es handelt sich um ein gesamtdeutsches Problem, ohne dessen Lösung jede Reichsfinanzreform Stückwerk bleibt.

Rach einer Reihe von Begrüßungsansprachen hielt Oberbürgermeister Dr. Luppe (Nürnberg) einen Vortrag über das Thema

Arbeitslosenversicherung und Gemeindehaushalt.

Dr. Luppe wies einleitend auf die rapide und unaufhörliche Zunahme der Wohl­fahrtserwerbslosen in den letzten Mo­naten hin, die die Haushaltspläne aller Ge­meinden über den Haufen geworfen habe und bis zur Finanzkatastrophe auszuwachsen drohe. Die für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Etats vorgesehenen Beträge seien jetzt bereits verausgabt. Die erste Forderung sei, daß den Gemeinden sofort finanzielle Hilfe durch Entlastung von den Wohlfahrts» erwerbslosen zuteil werde. Heute stehe schon fest, daß die Reichsvorschüsse für die Ar­beitslosenversicherung Mitte Oktober völ­lig erschöpft sein würden. Auch die unver­meidliche Beitragserhöhung werde wei­tere Reichshilfe nicht entbehrlich machen. Die jetzige Dreiteilung (Arbeitslosen-, Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung) müsse einer Zweiteilung Platz machen. Die Zerreißung von Versicherung, Arbeitsnachweis und Fürsorge habe sich für beide Teile finanziell ungünstig ausgewirkt. In der ört­lichen Instanz müßten die Gemeinden und Ge» meindeverbände wieder eingeschaltet werden, da­mit der jetzige Interessengegensatz verschwinde. Rur auf diesem Wege sei eine Gesundung mög­lich. Rach mehr nls zweistündiger Diskussion wurde

eine Entschließung

angenommen, in der es u. a. heißt: Bei einer kommenden Reugestaltung der Arbeitslosenver­sicherung müsse die Einheitlichkeit der Verwaltung in der örtlichen In­stanz so weit als möglich wiederhergestellt werden. Das Ausmaß der Lasten sei für die Gemeinden völlig untragbar geworden. Die durch die Rotverordnung den Gemeinden neu erschlosse­nen Einnahmequellen seien völlig unzureichend, sofortige und ausreichende Abhilfsmaßnahmen seien unerläßlich, wenn nicht die deutschen Städte einer Finanzkatastrophe entgegengehen sollen. Als sofortige Abhilssmaßnahmen bis zu einer endgültigen Regelung befürwortet die Entschlie­ßung dann dringend die unbefristeteAus- dehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe und die ölebernahme des Ge­mein d e b u d g e t s bei der Krisenfür­sorge auf das Reich. Einschränkungen der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung be­deuten keine Ersparnis am Gesamtaufwand, son­dern nur eine Lastenverfchiebung.

Der nationalsozialistische Kurs in Thüringen.

Der Streit mit Wirth. — Gegen die Kommunisten.

Weimar, 26. Sept. (TU.) In den nächsten Tagen wird die thüringische Regierung das ® ch reiben des Reichsinnenmini sterS Dr. Wlrth beantworten, in dem dieser Auskunft über die von der Weimarer Regierung veranlaßten Maßnahmen in der Frage der be­anstandeten Schulaebete forderte. Die Re­gierung wird in ihrer Antwort darauf Hin­weisen, daß die Entscheidung des Staatsgerichts­hofes im Thüringer Amtsblatt zur Kenntnis g e bracht worden und die Angelegenheit damit für Thüringen erledigt sei.

Die Regierung beschloß weiter, Ministerial­direktor Dr. Iahn vom Innenministerium, der Demokrat ist, in den Wartest and zu ver­setzen. Der Abbau dieses Beamten dürfte in erster Linie auf eine Spannung zwischen ihm und dem Innenminister Dr. Frick zurückzuführen sein, wobei Rebeneinkünfte Dr. Iahns ausAufsichtsratsposten, gegen die von nationalsozialistischer Seite Front gemacht worden war. eine gewisse Rolle gespielt Habern Das Kabinett beschloß weiter, daß Staatsbeamte Auf­sichtsratsposten künftig nur bei solchen Gesell­schaften übernehmen dürfen, an denen der Staat oder die Gemeinden interessiert sind. Von Be­deutung ist noch ein Beschluß, der sich gegen die

Die Oeutschenhehe des Prager Mobs.

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Ein deutscher Schritt in Prag.

'Vorstellung des deutschen Gesandten bei der Prager Regierung.

Prag, 26. Sept. (WTB.) Der deutsche Gesandte Dr. Koch, der schon am Mittwoch eine Rücksprache mit dem Vertreter des Außenministers Minister Eröffn hatte, hat sich heute früh erneut zu ihm begeben, um auf den schweren politischen |

gen der Prager Gasse gegen alle deutschen Ein­richtungen geraten und verlangten mit allem Rachdruck verbindliche Zusagen daß sich die Vorfälle der letzten Tage nicht wieder­holen und daß die berufenen Organe des Staates imö der Sicherheitspolizei unter An­wendung aller Mittel für die Aufrecht­erhaltung der Ordnung und Sicherheit des Lebens und Eigentums der deutschen Bürger garan­tieren.

Innenminister Dr. S l a w i k gab zu, daß die

Ein von den Demonstranten zertrümmertes Kino, in dem der deutsche Film „Der Walzerkönig" lief.

Rückschlag aufmerksam zu machen, den die Prager Ereignisse der letzten Tage in den Vezlehun- gen der beiden Staaten herbeiführen können, und aufdienachteiligewirkungdieservor- gängeauf die öffentliche Meinung in Deutschland hingewiesen. Er hat dabei betont, daß er auf die wirtschaftliche Seile der tat­sächlichen Außerkurssetzung der deutschen Tonfilme einstweilen noch nicht eingehe. Minister Krofta sprach sein Bedauern über die Vorgänge aus und versicherte den guten und ernstlichen willen der Regierung, diesen nachteiligen Vorgängen e i n schnelles Ende zu bereiten.

Vorstellungen

der deutschen Minister.

Die Negierung gelobt Besserung.

Prag, 27. Sept. ($11.) Die deutschfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage wurden am Freitag im Ministerrat zur Sprache ge­bracht. Die beiden deutschen Minister, Profesior Dr. Spina und Dr. C z e ch, führten im Ramen der deutschen Bevölkerung Beschwerde über die Vernichtung deutschen Eigentums und gegen die Angriffe auf deutsche Kulturstätten und deutsche Staatsbürger. Sie verwiesen auf die schwierige politische Lage, in der die deutschen Re­gierungsparteien durch die täglichen Kundgebun-

Sicherheitspolizei nicht rechtzeitig genug gegen die Ansammlungen ein- gesch ritten sei. Ministerpräsident Ildrzal gab die Versicherung ab, daß von jetzt a!b unnachsichtlich und mit der voll st en Strenge des Gesetzes die Sicherheits­organe des Staates die volle Wiederherstellung der Ordnung überwachen würden. Die nach Prag gerufenen Gendarmerieverstärkungen hätten Befehl, gegen widersähliche Demonstran­ten sofort mit Verhaftungen vorzugehen.

Endlich wird durchgegriffen.

Die Polizei säubert Plätze und Stratzen.

Prag, 26. Sept. (Tel.-Un.) Die Straßen Prags gleichen einem Heerlager. Gendarmerie, Polizei sowie Berittene haben die Zugänge zu den Ge­bäuden, die in den vergangenen Tagen bedroht wurden, abgeriegelt. Gendarmerie, abteilungen mitaufgepflanztem Bajo­nett, die von auswärts nach der Hauptstadt zu­sammengezogen sind, gehen endlich gegen Zusam- menrottungen vor und zerstreuen sie rasch. Der Wenzelsplatz wurde mehrmals im Sturm ge­räumt. Mehrere Personen wurden verletzt und fest­genommen. Allgemein siel auf, daß die Gendarmerie ungleich schärfer eingriff als am Vortage die Polizei, deren Versagen Gegenstand der Debatte des heutigen Ministerrats war, in der auch die Ab- setzung des Polizeipräsidenten Do­le n s ch in Erwägung gezogen wurde. Der Freitag­

abend ist ohne nenenswerte Zusammenstöße ruhig verlaufen. Zwischen 21 und 22 Uhr wurden die innere Stadt und die angrenzenden Teile energisch geräumt und alle Kundgebungsversuche im Keim erstickt. Auf dem Wenzelsplatz ritt Poli­zei aus und ab und hielt die Fahrbahn frei, während Gendarmen und Polizei die Bürgersteige säuberten. Auch die kleinsten Gruppen wurden auseinander­gejagt. Nachdem der Wenzelsplatz geräumt war, gingen die Gendarmen daran, auch die benachbarten Straßen zu säubern. In Gruppen von 20 bis 30 Mann folgten die Gendarmen den abziehenden Kundgebern bis in die Vorstädte. In der Innenstadt wurden 23 Personen verhaftet. Nach 22 Uhr waren die Straßen und Plätze gesäubert. Neben dem entschiedenen Vorgehen der Polizei trug auch der Regen dazu bei, dos weitere Verweilen auf den Straßen unmöglich zu machen.

Oie Hetze geht weiter.

Prag, 25. Sept. (TU.) Bei der Fortsetzung der stürmischen Verhandlungen im ’ßtrrlament kam auch Gajda zu Wort. Gajda griff die Deutschen scharf an und behauptete, die Deutschen selbst hätten die Demonstrationen heroorgerufen. Man werde die deutsche Vormundschaft nicht dul­den. Die Deutschen seien nur die Kolonisten (!), die den Tschechen gehorchen müßten. — Die nationaldemokratische „N a r o d n y L i st y" schreibt, man werde sich vergeblich bemühen, das er-

Der tschechische Faschistenführer Gajda, früherer tschechischer Generalstabschef, hielt im tschechischen Parlament eine Haßrede gegen die Sudetendeutschen, wachte tschechische Nationalbewußtsein zu dämpfen und die Welle des deutschfeindlichen Nationalismus zu hemmen. Die Presse der Gruppe Stribrny for- dert Neuwahlen. In einer Versammlung dieser Gruppe wurde die Parole ausgegeben, zur deut- schen Gesandtschaft zu ziehen, um dort zu demonstrieren. Der Prager Stadtrat hat eine Entschließung gefaßt, die die „würdi­gen Kundgebungen" der Bürger zum Schutze des slawischen Charakters Prags begrüßt, aber bedauert, daß diese wür- digen Kundgebungen des ersten Tages durch die Schuld einiger unverantwortlicher Faktoren z u Straftaten ausgeartet seien, die den guten Ruf des slawischen Prag und das Privateigentum der Bürger schädigten.

Kommunisten richtet. Das Kabinett einigte sich darüber, alle Kommuni st en aus dem Staatsdienst zu entfernen. Iede Un­terstützung der kommunistischen Bestrebungen soll Staatsbeamten künftig verboten werden.

Vizekanzler Vaugoin mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Die neue österreichische Negierung unter christlich-sozialer Führung.

Wien, 26. Sept. (TU. Funkspruch.) Dundes- präswent M i k l a s hat am Freitagabend den Vizekanzler Vaugoin mit der Bil­dung des neuen Kabinetts beauf­tragt. Die Verhandlungen zur Bildung einer

Dr. Ignaz Seipel, früherer Bundeskanzler.

Koalitionsregierung, wie sie im letz­ten Kabinett bestand, gehen inzwischen Wecker. Cs werden Ministerlisten verbreitet, die aber keinen Anspruch auf Richtigkeit und Voll- ständrgkeck haben. Zutreffend ist allerdings, daß der ehemalige Bundeskanzler Dr. Seipel, der am Montag aus Oslo in Wien eintreffen wird, für den Po st en des Außenministers m srage kommt. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, daß Dr. Seipel später wieder an die Sterke des Bundeskanzlers tritt, die et bereits dreimal bekleidet hat. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Derhand- wngen Über die Regierungsbildung Mitte nächster Woche abgeschlossen sein werden.

Der mit der Bildung des neuen Kabinetts be­auftragte Vizekanzler Vaugoin steht im 57. Le­bensjahre. Er war Rechnungsbeamter des Landes Rbederösterreich. 1912 wurde er in den Wiener Gemeinderat gewählt. 1915 rückte er zur Kriegs­

Auslösung des schlesischen Sejm.

Korfaniy und andere Abgeordnete der Opposition verhastet.

K a t t o w i h, 26. Sept. (TU.) Der Führer der polnischen Opposittonspartcien in Ostoberschlesien. Abgeordneter K o r f a n t h, . ist am Freitag in seiner Villa verhaftet worden. Don Augen­zeugen wird berichtet, daß die Villa etwa eine Stunde vor der Verhaftung von st arten Po­lizeikräften beseht und eine Haus­suchung vorgenommen worden sei. Korfanth sei in ein Auto geschafft worden, das nach der Polizeidirektion fuhr. Ein Hausangestellter Korfanths folgte dem Verhafteten mit einem Koffer.

Auf Grund einer Verordnung des Staatspräsi­denten wurde ferner mit dem heutigen Tage der schlesische Sejm aufgelöst. Die Reuwah­len werden zum 23. Rovember d. I. festgesetzt. Dem Dekret ist eine Begründung nicht beigefügt, man ist aber der Ansicht, daß die Auflösung erfolgt ist, weil in der letzten Sejmsitzung Korfanth und der polnische Sozialist Glücksmann eine sehr scharfe Haltung gegen die politische Einstellung des Woiwoden eingenom­men haben. Auf Antrag des Bezirksrichters in Kattowih wurde dann heute vormittag nicht nur Korfanth, sondern auch der Abgeordnete T r e m p k a von der gleichen Partei verhaf­tet. Die Staatsanwaltschaft hat von der Sicher­heitsabteilung der Woiwodschaft den Auftrag erhalten, weitere Verhaftungen vorzu­

nehmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also im Laufe des heutigen Tages noch eine Reihe weiterer bekannter Persönlichkeiten, die vor allem der polnischen sozialistischen Partei angehören dürften, verhaftet werden.

In den Straßen besprechen große Menschen­mengen lebhaft die Ereignisse. Allgemein wird die Auflösung des Sejms darauf zurückgeführt, daß die Oppositionsparteien im Haushaltsaus- fchuß beschlossen hatten, den Dispositions­fonds des Wojwoden in Höhe von 75 000 Zloty sowie den Zuschuß für das polnischeTheater, der bisher schon mehrere hunderttausend Zloth betrug, zu st r e i ch e n. Das Blatt der Regierungspartei, die „Polska Zachod- nia" hat, bevor überhaupt die amtliche Bestäti­gung der Sejmauflösung bekannt wurde, ein Extrablatt herausgegeben, in dem es heißt, daß angeblich die Auflösung des Sejms von der ge­samten Bevölkerung begrüßt werde. Gleich­zeitig wurde in diesem Extrablatt berichtet, daß! Korfanth, „der größte Schädling und Lump des befreiten Polens", sich nun endlich in den Händen der Gerechtigkeit befinde. Das Derlagsgebäude der „Polonia" des Korfanty- Blattes ist am Vormittag von der Polizei besetzt worden, die dort angeblich zur <Zeit eine Haus­suchung vornimmt.

dienstleistung ein und stand bis Kriegsende als Rittmeister im Felde. Von 1918 bis 1920 be­kleidete er das Amt eines Stadtrates von Wien. Im Iahre 1920 wurde Vaugoin in den Rational­rat gewählt und 1921 zumBundesminister f ü r das Heerwesen ernannt, welches Amt er seither mit kurzer Unterbrechung bekleidete. 1929 wurde Vaugoin zum Vizekanzler und 1930 nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Dr. Seipel vom Christlich-sozialen Parteirat einstim­mig zum Bundesparteiobmann gewählt.

Sechs Jahre Zuchthaus für Ali Höhler.

Das Urteil im Mordprozetz Weisel

Berlin, 26. Sept. (TU.) Das Schwurgericht beim Landgericht I unter Vorsitz des Landgerichts- direktors Tolk verkündete am Freitagnachmittag im Prozeß gegen Ali Höhler und Genossen folgen- des Urteil: Wegen gemeinschaftlichen Tot- s ch l o g e s und unbefugten Waffenbesitzes werden verurteilt die Angeklagten Höhler und Rückert zu je 6 Jahren, 1 Monat Zuchthaus und 1

5 Jahren Ehrverlust. Kandulfki zu 5 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust. Max Jam- b r o w s k i zu 2 Jahren Gefängnis, Frau Salm, Walter Jambrowski und Willi I am­bro w s k i zu je 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis und I o n e k und Else Cohn zu je 1 Jahr Gefäng­nis. Wegen Begünstigung erhalten die Angeklagten Kupferstein, Sander, Will, Drewnitzki je 4 Monate Gefängnis. Die übrigen Angeklagten werden frei- gesprochen.

In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende u. a., es stehe fest, daß beabsichtigt war, etwas Gewaltsames geschehen zu lassen. Aus diesem Grunde läge vorsätzliche Tötung vor. Rot­wehr könne keinesfalls für die Angeklagten in Betracht kommen, denn nicht sie, sondern Wessel habe sich in Rotwehr befun­den. Alle diejenigen Angeklagten, die in die Wohnung der Frau Salm gekommen seien, hätten die Absicht gehabt, dem politischen Gegner eins auszuwischen. Sie hätten damit rechnen müssen, daß ein Mensch tot am Platze bleibe, wenn auch ihre Hauptabsicht gewesen sein möge, Wessel eine ,p r o le tat i sche Abreibung" zu erteilen.