Nr. 226 Erster Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 27. September 1950

2.20 Reichsmark und 30 Veidjspfennig für Träger» lohn, auch bei Nichter­scheinen einzeln er Nummern Infolge höherer Gewalt.

Kernfprechanfchlüfi« ■ÄterSammetnumm < r 2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger •iefjen. poßfcheölonto: Frankfurt am Main 11686.

Lrfchernt täglich,auf»er Sonntag« and Feiertag» Beiletei: Dte Illustrierte

Vtehener FamilienblLtter Heimat im Bild

Die Scholle

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnttk und Verlag: vrühl'sche Univerfitülr-Vuch' und Zteindruckerei TL Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Annahme van Anzeige» für die Tagetnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8. auswärts 10 Reichspfennig,- für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzoorfchrift 20* , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Führung.

Die Reichsregierung hat die Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom 14. September mit der Er­klärung beantwortet, daß sie sich auch weiter an den ihr vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag gebunden halte und sich darauf oorbereiten werde, dem -neuen Reichstag ein umfassendes und gründ» legendes Sanierung», und Reformpro­ara mm zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Wir haben diesen Entschluß begrüßt, weil er in dem gefährlich wogenden Meer von Unsicherheit und Mißtrauen, Mutlosigkeit und zaghafter Zurückhal­tung, in dem sich Wirtschaft und Politik im In- und Ausland nach dem überraschenden Wahlausfall zu verlieren drohten, der feste Pol zu werden ver- sprach, von dem aus eine Politik der Besonnenheit und der Vernunft zu festen Ufern hinsteuern konnte. Der stürmischen Entwicklung der Wirtschafts­krisis scheint aber das Tempo der Regierungsarbeit nicht gewachsen zu sein. Das Reichskabinett hat sich zur Beratung seines Reformprogramms zurückge zogen. Hinter verschlossenen Türen werden Punkt für Punkt offenbar mit einer Gründlichkeit erörtert, die gewiß für eine sich der schweren Verantwortung bewußte, bis ins Kleinste sorgfältig durchdachte Ar­beit spricht, bei der das Kabinett aber Gefahr läuft, daß die Entwicklung der Dinge das schließliche Er­gebnis feiner Beratungen weit überholt. Was dar- über täglich aus dem Sitzungssaal der Reichskanzlei tropfenweise in die Oeffentlichkeit sickert, ist außer­dem wenig geeignet, die für eine Abdämmung der Wirtschaftsdepression dringend notwendige A t • mosphäre des Vertrauens zu schaffen, die auch dieRegierung selber braucht, wenn sie ihre an sich zweifellos starke Position ausnutzen und sich vor dem Reichstag durchsetzen will.

Wenn das Kabinett Brüning daran festhält, daß es eine nicht an Parteien gebundene Regierung ist, die traft ihres ihr vom Reichspräsidenten erteilten Auftrags eine genau umschriebene, rein sachliche Ausgabe zu lösen hat und die gerade durch die fach liche Notwendigkeit ihres Sanierungsprogramms und allein dadurch den Reichstag, möge er aussehen, wie er wolle, zur Gefolgschaft und Mit arbeit zwingen kann, dann ist beim besten Willen nicht einzysehen, was das Kabinett hinderte, nicht fett Monaten ein fertig ausgearbeitetes Pro­gramm zur Hand zu haben, das ohne neues Ver­handeln mit den Parteien, ohne den bisher üblichen Schacher von Fraktionszimmer zu Fraktionszimmer, den das Volk zum Ueberdruß satt hat, der Oeffcnt- lichkeit unterbreitet wird. Die Tendenz der wirt­schaftlichen Entwicklung hat sich ja leider keineswegs geändert — was eine Neubearbeitung des Reform­programm gerechtfertigt hätte — sie hat sich ja nur v e r st a r k t und wird sich weiter verstärken, wenn die Reichsregierung nun nicht bald aus dem geheimnisvollen Dunkel des Konferenzzimmers ans grelle Rampenlicht der Oeffentlichkeit zu treten wagt und sagt, was geschehen soll. Der Reichs- kanzler und sein Finanzminister verkennen offent- sichtlich ganz und gar, daß wir in einer V e r • trauenskrisis stecken und daß die psychologi­schen Ursachen der Wirtschaftsnot seit dem 14. Sep­tember erheblich stärker ins Gewicht fallen. Es kommt heute nicht mehr so sehr darauf an, ob in wochcnlangen Palavern der eine ober andere Punkt des Sanierungsprogramms den Sonderwünschen dieser ober jener Partei ober Jnteressentengruppe angepaßt wird, als baß nun cnblich überhaupt etwas geschieht, was bem Volke bas Gefühl wie­der gibt, baß eine Führung b a i ft, bie weiß, was sie will unb entschlossen ist, für ihre Heber- Zeugung zu kämpfen. Nur für eine Regierung, bie diesen Führerwillen rücksichtslos unb energisch offen- bart unb keine Angst hat, über parlamentarisch-tak­tische Zwirnsfäben zu stolpern, wirb sich auch im Reichstag eine Gefolgschaft finben, bie bereit ist, sich für sie zu schlagen. Wenn mit biefem Reichstag überhaupt regiert werben soll, bann braucht er mehr als jeder seiner Vorgänger eine feste Hand, bie ihn aus ber Politisiererci herausreißt unb ohne Kom­promisse ihn zum klarenBekenntnis zwingt, ob er mitmachen will ober bereit ist, aus seinen Reihen eine anbere Regierung zu stellen, zu ber er bas Vertrauen hat, bah sie es besser machen werbe.

Das Kabinett Brüning sah nach der Wahl vom 14. September zwei Wege. Einmal konnte es sich, wie es auch geschehen ist, auf den Standpunkt stellen, daß sein Auftrag zur Sanierung der Reichs- sinanzei^ zur Behebung der Wirtschaftsnot und Arbeitslosigkeit, zur Reform ber Verwaltung unb ber sozialen Einrichtungen nicht erloschen sei. Dann mußte es bereit sein, mit seinem fertigen, unab- änberlichen Programm vor bie Oeffentlichkeit zu treten, unb im Reichstag bamit stehen und fallen. Oder aber es hielt nach der eklatanten Wahlnieder­lage der es bisher unterstützenden Mittelparteien (wobei das Zentrum ausgenommen werden muß) die Basis, bie sich im neuen Reichstag für fein Programm ergab, von vornherein für zu schmal. Dann mußte es ohne Zögern Verhandlungen mit den parlamentarischen Gruppen aufnehmen, von denen es eine Unterstützung erwarten konnte. Dann war es aber überflüssig, ja sogar schädlich und kostspielige Zeitvergeudung, wochenlang über ein Programm zu brüten, das schon bei den ersten Koalitionsverhanblungen voraussichllich über den Haufen geworfen würde. Das Kabinett will allem Anschein nach beide Methoden mitein­ander verknüpfen. Es droht sich damit in die fatale Lage hineinzumanövrieren, daß die Ent­wicklung ihm einfach davonläuft, daß es in dem Wettlauf zwischen Wirtschaftskrifis und Sanie­rung smaß nah men auf der Strecke bleibt. Was zudem über das Reformprogramm bisher ver­stümmelt, unklar und vielfach dementiert an die Oeffentlichkeit bringt: Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 61/, Prozent,

Das Reichskabineii berät weiter.

Am Samstagabend wahrscheinlich Veröffentlichung des Regierungsprogramms.

Berlin, 26. Sept. (4RB.) Das Reichskabinett hat heute abend von 18 bis 20 Uhr getagt und tritt nach einer Pause um 21 Uhr zu einer Nacht- f i tj u n g zusammen. Die Verhandlungen gehen aber auch am Samstag noch weiter. Ulan hofft sie im Laufe des morgigen Tages ; u Ende f ü h. ren ju können, so daß die Veröffentlichung des Regierungsprogramms im verlaufe des Spätnachmittags ober Abends zu er­warten fein wird. Bis dahin wird über das Ergeb­nis der Beratungen weiter strengstes Still­schweigen bewahrt.

Die Ziffern des Gefamldefizits. die zur Zeit in den Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, genannt werden, belaufen sich auf etwa eine Milliarde Mark. Damit wird die Meldung, die noch vor einigen lagen offiziös bestritten wurde, beftätigt. 3m einzelnen schätzt man den Fehl­betrag bei der Arbeitslosenversiche­rung, wie bereits gemeldet, auf rund 406 Millio­nen Mark, während die Mindereinnahmen aus Steuern, Zöllen u s w. infolge der Wirt­schaftskrise auf 400 bis 500 Millionen Mark bezif­fert werden. Hinzu treten dann noch zumindest weitere 100 Millionen Mark als Mehrauswen- dung für d i e firifenfürforge. Insgesamt glaubt man, daß ein zu deckender Betrag für den Reichshaushalt in hohe von 600 bis 700 Millionen Mark verbleiben wird, wenn die Erhöhung der Arbeitslosen - Versicherungsbeiträge um 2 v. h. die erhofften Mehrerträge in vollem Umfange erbringt.

Da die Reichsregierung ein weiteres An­ziehen der Steuerschraube für wirtschaft­lich wie politisch unmöglich hält, bleibt ihr somit kaum etwas anderes übrig, als den Fehlbetrag in seiner Gesamthöhe von voraussichtlich 600 bis 700 Millionen Mark durch einen kurzfristigen Kredit abzudecken, soweit nicht kassentechnische Mittel zur Verfügung stehen. Falls ein derartiger Ueberbrückungskredit, der natürlich über das Ende des laufenden Haushaltsjahres hinaus ausgenommen werden müßte, sich als unvermeidlich erweist, dürfte die Reichsregierung die Lex Schacht, die den laufen­den Etat mit 450 Millionen Mark belastet, auch im neuen Haushaltsjahr weiter durchführen müssen.

Absage der Wirtschastspariei an die Große Koalition.

Ein eindeutiger Beschluß.

Berlin, 26. Sept. (lel.-Un.) Die neue Reichs­tagsfraktion der wirtschastspariei hielt am Freitag- nachmittag ihre erste Sitzung ab, in der die politische Lage erörtert wurde. 3m Anschluß an die Frakiions- sihung hielt der Reichsausschuß der Wirt­schaftspartei eine Sitzung ab. Die Auffassung der Reichstagssraktion der Wirtschaftspariei, sich an keiner Regierung, auf welche bie So-

zialdemokraiiedirekten ober inbiref- ten Einfluß nimmt, roeber aktiv noch bulbenb ;u beteiligen, fanb bie ein­mütige Billigung unb Zustimmung des Reichsausschusses. Das verbleiben ber wiri- schaftspariel in ber bestehenben ober ihre Mitwir­kung in einer neu zu bllbenben Regierung wirb bie Partei ausschließlich baoon abhängig machen, ob bie von ihr im 3ntcreffe ber wiebergesunbung von Wirtschaft unb Volk zu fteUenben Forderungen be- rücksichtigi werden, von ausschlaggebender Bedeu­tung für die endgültige Entscheidung der wirtfchasts-

L ondon, 27. Sept. (WTB. Funkspruch.) Lord Rothermeres „Daily Mail" veröffentlicht eine Botschaft Hitlers an England. Der Son­derberichterstatter des Blattes in Leipzig, der diese Botschaft übermittelt, schreibt, Hitlers Macht liege nicht In seiner Beredsamkeit und seiner Gewalt über den Pöbel, sondern in seiner Ueberzeugung. Hitler habe natürlich über Lord Rothermeres Ar­tikel gesprochen; er habe darüber gesagt: was Lord Rolhermere dem englischen Volk zum Bewußtsein gebracht hat, ist, daß Deutschland die selben Rechte haben muß, wie die anderen Länder, nachdem er 12 3 ahre i m Ver­sailler Zuchthaus gesessen hat. wenn Europa beschließt, Deutschland zu lebenslänglichem Zucht­haus zu verurteilen, bann muh es der Gefahr gegenübertreten, eine verbitterte Ration verzweifelt bl» ; u m Rande des ver­brechens in feiner Mitte zu haben, was dieses bedeuten würde, kann jedes Kind erraten — Bol­schewismus. Rolhermere hat die Gefahr ber Verzögerung erkannt, die im Genfer Hum­bug enthalten ist. Ls ist zu hoffen, baß seine wert­vollen Anregungen den weg für eine nützliche Er­örterung und eine baldige freundschaft­liche Regelung der europäischen Ange­legenheiten freimachen werden.

weshalb soll ich einen A u f st a n d entfachen, wenn ich heute 107 Mitglieder meiner Partei im Reichstag habe und damit rechne, im nächsten Reichstage die doppelte Zahl zu haben? Engländer und Deutsche können nicht für immer Feinde blei­ben. Line starke Partei in Deutschland zu haben, die ein Bollwerk gegen den Bolschewis­mus bildet, liegt l m Interesse nicht nur Englands, sondern auch aller Ra­tionen. England wird vielleicht auf Schwierig­keiten stoßen unb bie Zeit kann kommen, wo die deutsche Freundschaft nicht ohne wert sein wird. Die Tatsache, daß Lord Rothermere er­kannt hat, daß neues Leben unb neue

Partei wirb bie Tatsache sein, ob sich au» bem Gesamtprogramm der Regierung insbesondere ber unerschütterliche Wille erkennen läßt, ba» rabika 1 mit ber sozialistischen w ir tschast»-. Finanz- unb Kulturpolitik Deutfdj- lanbs Schluß gemacht wirb. 3n ben der Re­gierung zu überreichenden Forderungen wird auch eine Aenderung der Außenpolitik mit dem Ziele der Revision de» Qoungplane« und de» Versailler vertrage» verlangt werden.

Energie in Deutschland vorhanden ist, zeigt, daß Lord Rolhermere bie wahre Gabe instinktiver Staatskunst besitzt.

Sind die Nationalsozialisten regierungsfähig?

Eine Aeußcrung des ehemaligen Bundes­kanzlers Lcipel.

Kopenhagen, 26. Sept. (TAI.) 3n einer Hnterredung des früheren österreichischen Bun­deskanzlers Prälaten Dr. Seipel, der als Kandidat für das Außenministerium im neuen christlich-sozialen Kabinett Oesterreichs genannt wird, äußert sich dieser zu einem Vertreter deS „Qlftonblabet“ über den Ausfall der deut­schen Wahlen. Er sagte: Ich persönlich bin nicht überrascht über den Ausfall der deutschen Wahlen. Unter den jungen Katho­liken gibt es große Massen, die Anhänger der Rationalsozialisten find. Zch kenne Hitler nicht, aber ich bin davon überzeugt, daß viele von den jungen Leuten, die ich kennengelernt habe für ihn gestimmt haben: größtenteils ideell veranlagte Menschen, die durchaus nicht gegen den jetzigen deutschen Staat an sich sind, aber die nicht anders ihrem Mißvergnügen mit der Politik Aus­druck geben konnten. Ich meine, daß die alten Parteien in Deutschland jetzt versuchen sollten, wirklich zu beweisen, daß sie de­mokratisch sind und sich vor dem Dolkswillen beugen. Es ist undemo- k r a t i s ch zu sagen, daß man nicht mit einer Partei Zusammenarbeiten wolle, die durch die Wahlen gewonnen hat. Ebensowenig glaube ich, daß eine Partei, die über hundert Mandate gewonnen hat, weiter als eine antiparlamentarische Partei bezeichnet werden kann. Es sollte deshalb für andere Parteien möglich fein, mit ihr zusammen­zugehen, damit auch die Rationalsozialisten daS Mögliche vom Hnmoglichen unter­scheiden lernen.

Hillers Anltvorl an Rolhermere.

Ein starkes Deutschland ein Bollwerk gegen den Bolschewismus.

gestaffelte Kürzung der Beamtenbezüge, vorzugs­weise Verwendung der Hauszinssteuer für den allgemeinen Finanzbedarf und manches andere sind Bruchstücke, die losgelöst aus dem Rahmen des Gesaintprogramms in dieser durchaus vagen und brodcntocuen Verlautbarung nur dazu an­getan find, die Beunruhigung zu vergrößern und die pessimistische Welle zu starten, die ab­zudämmen wichtigste Ausgabe einer starken Führung fein müßte. Schleunigste Bekanntgabe des vollständigen Reformprogramms und unge- fchminkte Darlegung der Lage sind auch heute noch die einzigen Mittel, der Regierung die Vertrauensbairs zu schaffen, die sie braucht.

Man konnte meinen, sie fürchte ein vorzeitiges Zerpflücken ihres Programms und hoife auf einen Ucberrafchungsjieg. Dem steht jedoch die Absicht entgegen, in der nächsten Woche in Ver­handlungen mit den Parteien über das dann wohl endlich fertiggeftellle Programm ein­zutreten. Das sind Methoden, die sehr bedenklich an das alte System von Fraktionskuhhandel und Klün- gelwirtjchafl erinnern, an ein System, dem das Volk am 14. September ein sehr eindeutiges und nicht ernst genug zu nehmendes Urteil gesprochen hak. Und wenn starke Strömungen sowohl inner­halb des Reichskabinetts, wie der Mittelparteien es trotz der Erfahrungen des letzten Dezenniums unter den bestechenden Parolen „Nolblock der Ordnung" oder „Notgemeinschaft aller Vernünftigen" es wie­derum mit der Sozialdemokratie versuchen wollen, so sollten sich di« Befürworter dieser Auf­fassung doch die Frag« vorlegen, wie das Volk über diese offensichtliche Verfälschung des Wahlergebnisses quittieren wird, wenn das Experiment wiederum mißlingt, mit ber Sozialdemokratie die Reformen durchzuführen, di« am Anfang eines Wiederaufbaus von Staat und Wirtschaft stehen müssen. Es liegt kein Grund vor zu der Annahme, daß die Sozial­demokratie nach dem 14. September eher zu auf­richtiger Reformarbeit bereit wäre, als vorher. Im Gegenteil, ihre erheblichen Verlust« an die Kom­munisten werden ihr noch mehr als bisher Tuch­fühlung und Schritthalten mit dem radikaleren Ge­nossen wünschenswert erscheinen lassen. Und sie wird

noch mehr die Belastung mit unpopulären Maßnah­men zu vermeiden suchen, ohne die aber eine durch­greifende Sanierung nicht gelingen wird. Dem Pre­diger in der Wüste, Herrn Otto Braun, der bereits im Wahlkampf dem Reichskanzler seine Mit­arbeit anbot, steht die nicht minder gewichtige Stimme des Fraktionsoorsitzenden Breitscheid gegenüber, der bereits aus Genf orakelte, daß die Mittelparteien die Bedingungen, von denen die Sozialdemokratie ihre Mitarbeit abhängig machen wurde, kaum annehmen dürften.

Dieselben Kreise, die trog dieser wenig ermuntern­den Aussichten, ben Brückenschlag nach rechts noch einmal wagen wollen, lehnen ebenso strikt auch nur bie Verhanblungsmöglichkeit mit den National- sozialisten ab. Das ist im Grunde unfaßlich, bei Leuten, die es dem alten Regime der Bis- marckschen und wilhelminischen Aera jederzeit zum schwersten Vorwurf gemacht haben, daß seine Träger es nicht verstanden hätten, die Sozialdemokratie aus ihrer staats- und gesellschaftsfeindlichen und revolutionären Stellung herauszuführen unb zur Mitarbeit und Mitverantwortung für den Staat heranzuziehen, und die noch im letzten Wahlkampf mit Emphase erklärten, die Bündnisfähigkeit ber Sozialdemokratie dürfe nicht angezweifelt werden, um sie nicht in ihre alte Opposition zum Staat zurückiallen zu lassen. Die gleichen Argumente sollen jedoch ignoriert werden, sobald es sich um die Na­tionalsozialisten handelt, 6% Millionen Staatsbür­ger sollen von ber legalen Mitwirkung an den Staatsgeschäften ausgeschaltet werden, weil sie sich erkühnten, einer Partei ihre Stimme zu geben, die in ihren politischen Zielen, soweit sie schon klar er­kennbar sind, gewiß nicht revolutionärer fff, als bie Sozialdemokratie bes Kaiserreichs. So wirb man kaum burdjtommen. Man sollte es sich vielmehr an­gelegen sein lassen, bie Bewegung in geregelte Bah­nen w leiten unb sie auf verfassungsmäßigen Wegen zu palten durch Nutzbarmachung der wertvollen Kräfte in ihr, die zum Wieberaufbau nicht entbehrt werben können, statt durch neue Experimente mit . ber Sozialdemokratie ber radikalen Rechten eine neue zugkräftige Wahlparole an die Hand zu geben. I Die Wirtschaftsnot und die Schwierigkeiten der

außenpolitischen Lage werden schon dafür sorgen, baß bie nationalsozialistischen Bäume nicht in beit Himmel wachsen.

Es kann boch nicht bamit abgetan sein, baß man eine Partei von 107 Manbaten, bie 6J4 Millionen Stimmen auf sich vereinigte, vor ben Kadi schleppt, um sie von Amts wegen als Putschisten und Hoch­verräter zu biffamicren. Wohin bas führt, erleben wir ja jetzt in bem sensationellen Prozeß der drei UlmerReichswehroffiziere vor bem Reichsgericht in Leipzig Drei junge, frische Men­schen, beren reiner vaterlänbischer Wille über jebem Zweifel erhaben ist, empfinben tief die Schmach unserer durch das Friedensdiktat erzwungenen Wehr­losigkeit, sie zergrübeln sich innerlich über das Pro­blem ber Stellung ber Reichswehr zum Staat, zumal zu einem Staat, in bem sie Erscheinungen sich breitmachen sehen müssen, bie sie mit Recht nur als Zeichen sicherer sittlicher und politischer Krise deuten können. Ob sie sich in ihren politischen lieber- legungen unb in der Wahl ihrer Mittel vergriffen haben, ob ber Vorwurf bes Hochverrats zu Recht besteht, ben sie burch ben Versuch unternommen haben sollen, durch nationalsozialistische Zellen­bildung die Reichswehr zu zersetzen, das wird erst der Ausgang des Prozesses lehren. Heute ist wesentlichrr, daß der Prozeß dem national­sozialistischen Parteiführer Adolf Hitler Ge­legenheit gab, über seine letzten politischen Ab­sichten und Ziele zu sprechen. Er tat es, man kann es nicht leugnen, klug, geschickt, ohne rheto­risches Beiwerk und sich offenbar der Verant­wortung bewußt, nicht mehr nur als Mihrer einer Bewegung zu sprechen, sondern als Führer einer Partei, die soeben mit 107 Mandaten in ben Reichstag einzog. So wurde seine Zeugenverneh­mung, wie überhaupt der ganze Prozeß, zu einer riesengroßen Propaganda für die Rationalsozia­listische Partei, deren Führer sich kein besseres Forum für die Darlegung seines Wollens wün­schen formte, als das Reichsgericht. Ob daS allerdings der Zweck des Prozesses sein sollte, ist eine andere Frage. Man hat den Eindruck, daß Herr Joseph Wirth, derzeitiger ReichS- innenmrnister, dessen notorisch unglückliche Hand