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Nr. H8 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Freitag, 27. Juni 1930

Erscheint täglich, autzer Sonntags und fteiertagt. Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Famllienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dietrich zum Reichsfinanzminister ernannt.

WTB. Berlin, 26. Juni. (Amtlich.) Oer Herr Reichspräsident hat nach dem heutigen Bortrag des Herrn Reichskanzlers in Reudeck den Reichsminister Dietrich unter Entbindung vom Amte des Reichswirtschafisministers zum Reichsminister der Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirtschafisministerium Dr. Trendelenburg bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschasts- Ministers beauftragt.

Der neue Mann.

Hermann Dietrich wurde 1879 in Ober» prechtal im badischen Schwarzwald als Sohn eines Pfarrers geboren. Er studierte Rechts­wissenschaften und wurde 1905 Stadtrechtsrat in Karlsruhe. Roch nicht ganz 29 Jahre alt, wurde er 1908 zum Bürgermeister von Kehl gewählt, wo er bis 1914 wirkte und dann Oberbürger­meister von Konstanz wurde.

Politisch trat D. zunächst als einer der Führer der badischen Iungliberalen hervor und wurde als Mitglied der nationalliberalen Fraktion 1912 in die 2. badisch« Kammer gewählt, der er bis zu deren Verschwinden im Jahre 1919 angehörte. Bei Ausbruch der Revolution wurde er am 10. November 1918 als Minister des Auswär­tigen in die alsbald gebildete „Provisorische Regierung" gewählt. 3n gleicher Eigenschaft ge­hörte er der ersten auf Grund der neuen badi­schen Verfassung am 2. April 1919 gewählten neuen Regierung an, bis am 4. August 1920 deren Umbildung und dabei die Aushebung des Ministeriums des Auswärtigen erfolgte. In­zwischen war D. 1919 in die Nationalversamm­lung gewählt worden, wo er sich der Demokrati­schen Partei anschloß. Im zweiten Kabinett Müller vom 28. Juni 1928 übernahm er das Portefeuille des Reichsernährungsministers, mit landwirtschaftlichen Fragen als Besitzer des Gutes Wildgutach im Schwarzwald, wohl ver­traut. Es gelang ihm in dieser Stellung auch, nicht unwesentliche Erfolge zu erzielen. Nach dem Rücktritt des Kabinetts Müller übernahm er in dem neugebildeten Kabinett Brüning vom 30. März 1930 das Vizekanzleiamt und das Reichswirtschaftsministerium.

Die Demokraken behalien sich freie Hand vor.

Berlin, 26. Juni. (Tel.-Lln.) Am Donners- tag fand im Reichstag eine Besprechung der demokratischen Reichstagsfraktion mit dem ge- schästsführendcn Vorstand des Reichsbeamten» ausschusses der Partei unter Hinzuziehung nam­hafter Beamtenführer statt. -Zur Frage der Deckung des Finanzfehlbetrags des Reiches er­klärten der Parteivorsitzend«. Abg. Koch-We­ser, und der Vorsitzende der Reichstagsfraktion, Abg. Meyer, Berlin, die Fraktion halte an der Erklärung, dah sie ihre Zustimmung zur einseitigen Belastung der Be­amtenschaft nicht gebe, unbedingt fest. Der Reichswirtschaftsminister Dietrich habe die schwere Bürde des AmteS des Rcichsfinanz- ministers trotz schwerster Bedenken der Reichstagssraktion auf eigene Verantwortung auf sich genommen. Es herrsche zwischen dem Minister und der Frak­tion Liebereinstimmung in der Auffassung, dah eine Bindung der Fraktion zu seinen zu erwartenden Vorschlägen nicht bestehe und dah die Fraktion damit völlig freie Hand zur Wahrung ihrer Grundhaltung habe. Sie werde die Vorlagen im einzelnen prüfen und insbesondere der Sonderbelastung einzelner Schichten nicht zustimmen. Sie halte ferner an der Notwendigkeit einer g r ohen Fi nanz- reform mit gleichzeitiger Ausga­bensenkung und Lastenverminde­rung fest.

Erstes Echo der presse.

Weitere Bemühungen um eine Ver­ständigung mit den Parteien.

Berlin. 27. Juni. (TLI.) Die Ernennung Dietrichs zum Rcichsfinanzministcr wird nur von wenigen Berliner Blättern besprochen, da sie erst die am Freitagabend zu erwartende Ver­öffentlichung des neuen Deckungs- Programms abwarten wollen. Die „D A Z." weist darauf hin, dah Dietrich einen auch per- sönlich großen Einsatz gewagt habe. Die Aufgabe erfordere eine glückliche Hand und einen energischen Willen. Das ..Berliner Tage­blatt" betont, dah die erste Arbeit Dietrichs darin bestehen müsse, den Fehlbetrag des Reichs­haushalts ehrlicher als sein Vorgänger in voller Höhe anzugeben und ihn mutiger als sein Vorgänger in voller Höhe zu decken. Sein Weg werde ihm nur dann Aussicht auf Erfolg bieten, wenn er ohne älmschweife auf das Ziel losstcuere, und wenn er. sich nicht durch die Furcht derjenigen beirren lasse, die immer nur für den nächsten Augenblick sorgten. Ob der Mut Dietrichs kein Liebermut gewesen sei, werde man beurteilen können, wenn man das Deckungspro­gramm sehe. Die vorläufige Nichternennung eines neuen Rcichswirtschastsministers hat, wie die „DAZ." hört, den Zweck, dieses Ressort einst­weilen der Volkspartei offenzuhalten. Ihre Hal­tung werde sich in den nächsten Tagen klären.

Obwohl das Deckungsprogramm der Reichs- rtflienmg, wie es Reichskanzler Dr. Brüning dem

Reichspräsidenten in Neudeck vorgetragen hat, weiterhin geheim geblieben ist, glauben doch mehrere Blätter der Hoffnung Ausdruck geben xu können, dah die Möglichkeit einer V e r ft ä n - öigungmit den in der Regierung ver­tretenen Parteien besteht. So erklärt das „D. T.": Im Reichstag verstärkt sich der Ein­druck, dah die Bemühungen fortgesetzt werden, um eine Mitwirkung auch des mehr oder weniger unzufriedenen Teils der Regierungsparteien, also in erster Linie der Volkspartei, doch noch durch Entgegenkommen in Einzelheiten der Finanzgeseh- aebung zu ermöglichen. Das bedingt noch weitere Verhandlungen. Aehnlich äußert sich die ,Dör- sen-Zcitung", die im Anschluß an die Wiedergabe der gestrigen Acuherung der „Germania", die Regierung wolle zunächst alle parlamentarischen Mittel zur Verabschiedung der notwendigen

finanziellen Maßnahmen erschöpfen, sagt: In Reichstagstrcisen glaubt man aus dieser An­deutung den Schluß ziehen zu können, daß auch das am Mittwoch beschlossene neue Deckungs­programm nicht unabänderlich sei. sondern nur die Grundlage für weitere par­lamentarische Kompromihverhand- l u n g c n darstclle. Auch der Demokratische Zei­tungsdienst tritt für eine tragbare Erledigung auf parlamentarischem Wege ein. Die „Doss.Ztg." berichtet: Am Donnerstag herrschte der Ein­druck vor, daß die Regierung auf eine normale parlamentarische Durchdringung der neuen Dek- kungsvorlagen rechnet und auch rechnen darf. Die Besorgnis, daß im Reichsrat und im Reichs­tag eine Mehrheit für die Deckungsvorlagen nicht aufzubringen sei, habe man im Augenblick nicht mehr, wenigstens nicht innerhalb der Regierung.

Sie Hemmung der dritten Zone schrettei fort

Die Pfalz besahungsfrei.

Die letzte Parade in Landau.

Landau. 27. Juni. (TTl. Funkspruch.) Die letzten französischen Truppen haben am Don­nerstagabend Landau verlassen. Unter großem militärischen Pomp wurde die letzte Trikolore in der Pfalz von der Villa des Generals Mangin eingezogen. Ter Gene­ral, der am Vormittag dem Regierungpräsiden­ten seinen Abschiedsbesuch abgestattet hatte, nahm sodann die letzte Parade der Truppen a b, die sofort in einem Sonderzug über Weißen­burg nach Frankreich abtranspor- t i e r f wurden. Damit ist die Pfalz von einer sichtbaren Besatzung nach fast zwölf Jahren end­gültig frei. Es verbleiben lediglich in den Gar­nisonen noch einige Offiziere in Zivil, die die Liebergabegeschäfte vornehmen werden.

Namen der Bürgerschaft der ältesten Stadt Deutschlands ein erneutes Gelöbnis unwandelbarer Treue zu Reich und Volk ablegt.

Kurz vor Abmarsch der französischen Garnison hat sich in Trier ein Zwischenfall ereignet. Det Schrottgroßhändler Marr aus Mülhausen, der die Versteigerung der Zeppelinhalle durch­führen sollte, traf in Trier ein. Ingenieur Groß, der den Abbruch der Halle vornehmen sollte, hatte gegen Marx eine größere Geldforderung und einen ding­lichen 21 r r c ft verwirkt. Auf Grund dieses Arrestes wurde das Auto von Marx be­schlagnahmt. Dieser legte Beschwerde beim kommandierenden General P u t o i s ein, der beim Polizeipräsidenten protestierte und die sofortige Freigabe verlangte, was jedoch deutscherseits ab gelehnt wurde. Als weitere Versuche der französischen Besatzungstruppen scheiterten, holte ein französischer Gerichtsöffizier mit zwei Gendarmen

Die letzte Parade: Die Fahne des abrückenden 25. Dragoner-Regiments wird bei dem Abmarsch aus Landau vor dem französischen Oberkommandierenden in der Pfalz, General Mangin, präsentiert.

Auch Trier ist frei.

Ein letzter llebcrgrisf französischer Soldateska.

Trier, 26. Juni. (WTB.) Die letzten fran­zösischen Truppen, zwei Bataillone des 71. In­fanterieregiments, haben heute nachmittag ihre Kaserne geräumt. An der Porta Nigra nahm der bisherige Kommandant von Trier, General P u t o i s, die Parade über die abrückenden Truppen ab. Das Militär nahm dann Auf­stellung vor dem Gebäude der neuen Regie­rung. dem bisherigen französischen Hauptquartier in Trier, wo um ‘,,6 U$r unter den üblichen Feierlichkeiten die Trikolore eingeholt wurde. Abends 7.19 Mr verlieh der letzte Transportzug mit den beiden Bataillonen den Trierer Hauptbahnhof. Aus Anlaß der Ein­holung der letzten französischen Fahne hat Ober­bürgermeister Dr. Weitz von Trier an den Reichspräsidenten, an den Reichskanzler und den preußischen Ministerpräsidenten Telegramme ge­richtet, in denen er auf den geschichtlichen Augen­blick der Befreiung von fast zwölf- jähriger DefatzungSnvt Hmweist und im

das Auto, daß das deutsche Amtssiegel trug, aus dem Pfandgewahrsam und über­gab es Marx.

Oie Räumung von Kehl.

Kehl, 26. Juni. (WTB.) Heute früh wurde von dem östlichen Pfeiler der Rheinbrücke Kehl- Straßburg der gallische Hahn, der seiner­zeit vom Verein Pariser Presse gestiftet worden war, entfernt Die Räumung wird weiter durchgeführt. Die meisten Militärangehörigen haben die Stadt verlassen. Die Schilder, die auf die Besatzung hindeuten, sind verschwunden Der stellvertretende Kommandierende der Besatzungs- truppen Oberst D r i o u, hat dem Landrat und anschließend dem Bürgermeister von Kehl sei­nen Abschiedsbesuch gemacht. Gestern hat eine Kommission d i e Sprengungs­arbeiten bei den früheren Kehler Forts befichtigt; das Abnahmeprotokoll wurde jedoch noch nicht unterzeichnet Der Sitz des Desatzungsstabes, das Amtsgericht wird heute nachmittag zurückgegeben werden. Das noch in Kehl liegende Bataillon des 170. Infanterie­regiments wird Kehl am Samstagoormittag v e r- lafleiu

Die Lhristlichnationale Sauern- und Landvolkpartei zur Finanzsamerung.

Berlin, 26. Juni. (Icl.-Un.) Die Christlich- nationale Bauern- und Landvolkpartci befaßte sich mit den bisher aus der Presse bekanntgewordenen Finanz, und Steuervorschlägen der Reichsregierung. Sic ist der Auffassung, daß die augenblickliche schwierige Lage der Reichsfinanzen überwiegend durch Entlastung der A u s g a b e n s e i te , nicht aber, wie die Reichsregierung es beabsichtigt, überwiegend durch Steuererhöhungen zu beheben ist. Der von der jetzigen Reichsregierung cingeschla- gene Weg unterscheidet sich in nichts von den von der Partei stets bekämpften Maßnahmen früherer Regierungen. Sie ist auch der Auffassung, daß die Wirtschaft nicht wiederum mit unsicheren Verspre­chungen auf die Zukunft vertröstet werden darf. Sie vermißt in dem Regierungsprogramm den ern­sten Willen zur Senkung der ösfent- lichen Ausgaben. So ist nicht einmal an die zur Erziehung zur. öffentlichen Sparsamkeit un­bedingt notwendige Heranziehung aller Gemeindeangehörigen zu den kom­munalen Lasten gedacht. Wird eine solche Maßnahme nicht schon letzt gesetzlich verankert, so wird sie höchstwahrscheinlich auch im Jahre 1931 noch nicht in Kraft treten. Die Christlichnationalen Bauern sind ferner seit jeher der Ansicht, dah die Losten des Beamtenapparates von der Wirtschaft nicht länger getragen werden können. Eine Besteuerung der Bezüge der Beamten z u • gunften der Fortführung der bisheri­gen untragbaren öffentlichen Aus­gabenpolitik halten sie für abwegig, sie fordern vielmehr eine Anpassung aller von öffent­licher und privater Unternehmerseite gegebenen Ge­hälter und Löhne an die verminderte Leistungsfähig­keit der Wirtschaft. Das Ziel muß sein die Sen­kung des allgemeinen Preisniveaus in Deutschland und hierdurch die Sanierung der privaten und öffentlichen Finanzwirtschaft. Dieses Ziel wird durch die ständig sinkenden Rohstoffpreise wesentlich erleichtert und muß nunmehr durch die geforderte umfassende, d. h. auf Gehälter und Löhne ausgedehnte Maßnahme beschleunigt in Angriff ge­nommen werden, notfalls unter Zuhilfenahme des Artikel 48 der Reichsoerfassung, der nur für auf notwendige große Ziele gerichtete Maßnahmen an- gewandt werden sollte. Den Artikel 48 für un­organische einseitige Steuererhöhungen ohne wirt­schaftliches Ziel, die lediglich einer augen­blicklichen Verlegenheit entspringen und höchstwahrscheinlich den Finanzapparat weiter belasten und vergrößern, anzuwenden, halten die Ehristlichnationalen Bauern für einen bedenklichen Mißbrauch der Autorität des Reichspräsidenten und der geringen zur Verfügung stehenden äußersten Notmaßnahmen der Reichsoerfassung.

Die polfzeizuschüffe anThüringen Klage vor dem Ltaatsgerichtsßof. — Frick droht mit einer nationalsozialistischen

Lchntzwchr.

Weimar, 26. Juni. (WTB.) In der Be- grünbunfl der Thüringer Klage vor dem Staats­gerichtshof wegen Sperrung der Polizei- zuschüfse an Thüringen wird u. a. auS- geführt, daß die Ausübung der Polizeigewalt durch Besetzung und Berufung der Beamten Angelegenheit jedes Landes fei. Ebenso sei cs die Angelegenheit jedes Lande-, über die Besetzung und Berufung von Beamten innerhalb der Landesverwaltung zu bestimmen. Nichts anderes habe das Land Thüringen getan. Die Sperre könne sich nicht auf die Tatsache allein stützen, daß die in Aussicht genommenen Beamten Angehörige der National­sozialistischen Partei seien. Nach Ar­tikel 130 der Reichs Verfassung sei allen Beamten die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Dereinigungsfreiheit zugesichert. Es dürfe infolgedessen auch keinem Beamten ein Nachteil daraus entstehen, daß er der Nationalsozialisti­schen Deutschen Arbeiterpartei angehöre. Bei einer Gesamtstärke der thüringischen Polizei von rund 1700 Köpsen könne die Einstellung von zwei der Nationalsozialistischen Partei ange­boren ben Beamten unmöglich den unpolitischen Charakter der Polizei als Ganzes irgendwie be­einträchtigen. Die thüringische Regierung for­dert daher eine einstweilige Verfügung, dah die Polizeizuschüsse gezahlt werden. Anderenfalls werde, weil die Mittel demnächst erschöpft fein werden, das Land andere Wege suchen müssen, wie die Unterhaltung der not­wendigen polizeilichen Kräfte verbilligt werden kann. Die einzige Möglichkeit hierzu wäre, den jetzt vorhandenen kündbaren Polizeibeamten zu kündigen und den Polizeischutz, den bisher die Landespolizei versah, zum größten Teil durch perfönlrch« S)ilfe nrchtbeamtete»