Nr. 123 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 27. Mai 1930

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drucf und Verlag: vrllhl'sche Univerfitätr-Vuch- und Stetnöruiferei H. Lange in Sietzen. Schriftleltung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

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Krediterleichterung der Wirtschaft.

Annahme des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag.

Berlin, 26. Mai. (Vdz.) Auf der Tages­ordnung der Montagssihung stand die zweite Beratung der Vorlage eines Ermächtigungs­gesetzes zur Erleichterung der Kredit- verforgung und der Vorlage über die Li­quidierung der Bank für Deutsche 3 n dustr ieobligationen. Verbunden da­mit ist die Beratung der Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten auf Aufhebung der sogenannten Warenhaus st euer und des demokratischen Antrags auf Aus­setzung der Erhebung diesei^Steuer.

Abg. Dr. Hilserding (Soz.) wendet sich scharf gegen die letzte Rede des Reichsfinanz­ministers in Köln. Dr. Moldenhauer hat das Budgetrecht des Reichstags ange­griffen und dessen Beschränkung auf ein Maß gefordert, das noch hinter dem Zustand im Kaiserreich zurückbleibt. Er hat über das Recht de- Parlaments mit Worten gesprochen, die wir von Hitler oder Hugenberg erwarten konnten, nicht aber von dem Minister einer parlamentari­schen Regierung. Wir legen gegen diese Art der Behandlung von Verfassungsfragen Ver­wahrung ein. Die Regierung will offenbar den Reichstag an Ermächtigungsgesetze gewöhnen, um ihn allmählich ganz auszuschalten. Die Kapitalverwaltungsgcsellschasten, denen durch die Vorlage Steuererleichterungen gewährt wer­den sollen, bedürfen gewisser Kontrollbcstimmun- gen, bei deren Aufstellung der Reichstag nicht ausgeschaltet werden darf.

Abg. Dr. Fischer (Dem.) weist darauf hin, daß die Vorlage von der früheren Regie­rung Hermann Müller stammt. Diese Regierung würde doch eine solche Vorlage nicht eingcbracht haben, wenn sie nicht von ihrer ver­fassungsrechtlichen Zulässigkeit überzeugt gewesen wäre. Wenn auch die verfassungsrechtlichen Be­denken des sozialdemokratischen Redners nicht zutreffen, so sollte die Regierung doch überlegen, ob für die vorliegenden Maßnahmen nicht der Weg der ordentlichen Gesetzgebung besser wäre. Unser Eintritt in die Regierung war wesentlich von der Absicht diktiert, ein Regieren mit dem Art. 48 der Reichsverfassung zu verhindern. Reichsfinanzminister Or Moldenhauer erklärt, er habe gesagt, die Regierung wolle ihr Programm mit allen Mitteln durchsetzen, und wenn sich der Reichstag versage, werde sic an die Wählerschaft appel­lieren. Der Demokratie droht allerdings eine ganz große Gefahr dann, wenn sie sich als unfähig erweist, in kritischen Zeiten die Dinge qu meistern. Es muß gezeigt werden, daß auch die Demokratie die Möglichkeit hat zu schnellem und energischen Handeln, wenn die Gefahren so groß sind wie in der Gegenwart. Wir müssen allerdings — das habe ich in meiner Kölner Rede gesagt — zu einer schärferen Trennung der Aufgaben der Regie­rung und des Reichstags kommen. Der Reichstag hat die Aufgabe der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Er ist aber nicht berufen, z u regieren. Das ist die Auf­gabe der Regierung. Die Vorlage des Ermächti­gungsgesetzes sei doch durch die frühere Regie­rung Hermann Müller ohne Widerspruch der Sozialdemokraten eingebracht worden.

Abg. von Sy bei (Ehr.-Rat.) widerspricht der Auffassung, daß das vorliegende Ermäch­tigungsgesetz versassungsändernd sei. Die För­derung der Kapitalbildung liege auch im Inter­esse der arbeitenden Massen. Der schlechte Stand der Reichsfinanzen sei letzten Endes zurückzu- führen auf die ganz verfehlte Wirt­schaftspolitik der letzten Jahre. (Abg. Dr. Hilserding, Soz.,: „Meinen Sie Herrn Eur- tius?") 3a, ich habe immer offen ausgesprochen, daß die Wirtschaftspolitik des Herrn Dr. Eurlius für Deutschland ein Verhängnis gewesen ist. Wenn er jetzt einsieht, wie verkehrt eine Politik gegen den Binnenmarkt zugunsten einer verschwiegenen Exportpolitik ist, dann soll es uns freuen. Die Maßnahmen zur Milderung der Grunderwerbssteuer berücksichtigen leider nicht den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. 6$ ist aber notwendig, daß auch diese Frage sehr bald geklärt werde.

Abg. Dr. Reinhold (Dem.): Die Annahme

6 onZ>erumfat)fteuer war wirtschafts- fcolihfd) und steuerpolitisch ein Fehler. Der lei- ocnoc Seil bei dieser Steuer sind nicht die Groh- sondern gerade die Kreise des M i t t e l st a n des. Auf die Dauer ist es kein erfreulicher Zustand, daß der Reichsfinanzmini­ster im Lande herumreist und immer wieder mit Porten eine sto r k e Regierung fordert. Sie haben, Herr Minister, ja Gelegenheit, diesen Willen durch die Tat zu beweisen. Auch ohne die Drohung mit Art. 48 werden wir jeder starken Führung will^ Gefolgschaft leisten, denn wir haben alle den Willen, daß wir recht bald zur endgulllgen Stabilisierung unserer Finanzen kommen.

Darum bedauern wir auch außerordentlich, daß schon jetzt, einen Monat nach der Verabschiedung der Steuergesehe, unwidersprochen und ohne nähere Begründung das Gerücht über ein Defi­zit von über 700 Mill, durch die Presse geht. Ich möchte ein großes Fragezeichen dahinter sehen, ob es richtig ist. daß man den Ertrag eines

Die ersten Verhöre -es Düsseldorfer Massenmörders.

Der Fuhrmann Peter Kürten.

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I

Gegenüberstellung mit -en Opfern.

Als Täter sofort erkannt.

Düsseldorf. 26. Mai. (WTB.) 3m Verlauf der Vernehmungen des Arbeiters Peter Kürten, der in dringendem Verdacht steht, die im Laufe des letzten Jahres in Düsseldorf begangenen zahlreichen Morde ausgeführt zu haben, fand eine Gegen- überstellung Kürtens mit der Frau Meurer statt, di« von ihm niedergestochen und schwer verwundet wurde. Die Gegenüberstel­lung gestaltete sich äußerst dramatisch Es waren in einem Dienstzimmer des Polizeipräsidiums etwa 12 Kriminalbeamte versammelt, unter denen s i ch Kürten befand. Frau Meurer, die infolge der Dunkelheit nur eine oberflächliche Personalbeschrei­bung des Täters geben konnte, sich aber deut­lich der Stimme erinnerte, mußte an alle im Zimmer Anwesenden belanglose Fragen richten, auf die geantwortet wurde. Nachdem sie mit einigen Beamten gesprochen halte, kam Kürten an die Reihe. Nachdem dieser nur einige Worte gesprochen hatte, rief Frau Meurer aus: „Dieser Mann ist der Täter. Sein Tonfall in der Stimme und seine Gestalt sind die gleichen wie die des Mannes, der mich verfolgte und niederstach." Auf die Frage der Frau Meurer „Weshalb haben Sie mich eigentlich verfolgt" erklärte Kürten ohne Zögern: „Ich habe Sie verfolgt, um Sie zu ermorden".

Die Gegenüberstellung mit der Gertrud Schulte nahm einen ähnlichen Verlauf. Als die Schulte in das Zimmer eintrat, sah sie sich einer Reihe von Kriminalbeamten gegenüber, unter denen sich wiederum Kürten befand. Mit schnellem Blick überflog die Schulte die Anwesenden, dqnn hob sie den Arm und zeigte mit der Hand auf Kürten: „Das ist der Mann, der mich unter dem Namen Baumgarten angesprochen hatte, begleitete und schließlich niederstach".

Oie Mörderbriefe

Ter verhaftete Kürten als Lchrciber ein­wandfrei festgestcll'.

Düffeldorf. 26. Mai. (WTB.) Das Poli- zeipräsidium teilt mit: Das Ergebnis der um­fangreichen Arbeiten, die die Schriftver­gleichung der Mörderbriefe erforderte, kann noch nicht als abgeschlossen bezeichnet wer­den. Es ist bekannt, daß Peter Kürten eine Anzahl Briefe geschrieben hat, in denen er aus seine Tätigkeit aufmerksam machte. Er selbst hat angegeben, daß er diese Briefe geschrieben hat

in der Erwartung, dadurch große Beunruhi­gung in das Düsseldorfer Publikum hineinzu­tragen. Es ist bemerkenswert, daß Kürten seinen ersten Brief angeblich Ende September 1929 a n den Düsseldorfer Stadtanzeiger ge­schrieben und selbst in den Hausbriefkasten der Redaktion geworfen hat. Es handelt sich hier um den Brief, den er in dem nächsten an die Polizciverwaltung adressierten Brief erwähnte. Jener erstgenannte, an den Stadtanzeiger ge­richtete Brief ist niemals zur Kenntnis der Polizei gekommen.

Ehe in die eigentliche Schriftvergleichung ein­getreten wurde, legte heute der Schriftsachver­ständige Dr. Schneickert auf Grund seines ge­nauen Studiums der Briefe dem Peter Kürten ganz bestimmte Fragen vor über besondere Merkmale dieser Briefe, die nur dem Schrei­ber der Briefe bekannt sein konnten. Diese Fragen hat Kürten in einer Weise beantwortet,

die seine Urheberschaft an den Brie­fen zweifelsfrei erscheinen läßt. Kürten wurde dann durch den Sachverständigen veran­laßt, den Text seiner Briese unter gleichen Be­dingungen, d. h. auf ähnlichem Einwickelpapier mit Blaustift niedcrzuschrelbcn. Die dann vorge­nommene Vergleichung der Originalbriese mit den von Kürten neu hergestcllten Briefproben ergab völlige U e 6 erei n ft i in m u n g und bestätigt in jeder Hinsicht den vorerwähnten objektiven Befund. Da der Schreiber der be­kannten Mörderbriefe nachdem Inhalt der Briefe nur der wirkliche Mörder im Falle der Maria Hahn und der Gertrud Halber mann sein kann, so erscheint er auch durch das Ergebnis der Arbeiten des Schriftsachverständigen Dr. Schneickert neben sonstigen durch die Vernehmung geführten Beweisen als Täter in diesen beiden Fällen einwandfrei über­führt.

Schüsse an der Grenze.

polnische Grenzwächter überfallen ein deutsches pahhäuschen. — (schwere Schießerei mit deutschen Polizeibeamten.

Marienwerder, 26. Mai. (MTB.) Am 24. Mai abends 9 Uhr sind zwei polnische Grenzbeamte, ein Offizier und ein Unter­offizier, die unbefugt d i e deutsch-pol­nische Grenze überschritten hatten, in etwa 25 Meter von der Grenze entfernt stehende, um diese Zeit unbesetzte Paßhäuschen bei Reu- Höfen im kreise Marienwerder eingedrungen. Als ein deutscher Beamter in das deutsche Paßhäus­chen hinein wollte und die Tür öffnete, erhielt er sofort einen Revolverschuß, der ihn an der linken Hand leicht verletzte. Der deutsche Beamte machte jetzt auch von seiner Schußwaffe Gebrauch und brachte dem polnischen Unteroffizier einen Bauchschuß bei. Der angeschossene deutsche Beamte erhielt daraus noch weitere Revolver­schüsse, die ihn aber nur leicht verletzten. In- zwischen drangen weitere deutsche Beamte in das Paßhäuschen ein und entwaffneten di« bei­den Polen. Die Tür des Pahhäuschens wurde von der Seite her durch weitere polnische Beamte, die ebenfalls die Grenze un­befugt überschritten hatten, unter Feuer gehalten, so daß die deutschen Beamten ge­zwungen waren, den Rückzug zum Polizeigebäude in Reuhöfen mit den beiden Festgenommenen durch ein Fenster anzukreten, das der polnischen Grenze und damit der Schußlinie abgewandl war. Auf dem Rückweg sind die deutschen Beamten weiterhin von den polnischen Beamten beschos­sen worden. Der verletzte polnische Unteroffizier ist inzwischen gestorben. Es ist ausdrücklich fest- zustellen, daß keiner der deutschen Beam­ten die deutsch.polnische Grenze über­schritten hat: im Gegenteil ist feiner von ihnen näher als 25 Meter an die Grenze herangekommen.

wie wir weiter hören, handelt es sich nicht, wie in der polnischen Presse behauptet wird, um pol- Nische Offiziere, sondern um einfache Grenz­soldaten, die dem Grenzkorps angehören. Sie sind miltärisch organisiert und fragen militärische Waffen. 3m Gegensatz hierzu sind die deutschen Grenzbeamten Kriminalpol i- 3 e i und daher weder uniformiert noch bewaffnet. Sie tragen lediglich zu ihrer Selbstverteidigung einen Dienstreovloer. Weber den Grund der

Grenzverletzung ist noch nichts in Erfahrung ge­bracht worden.

Gin polnischer Schritt in Berlin.

Entschädigung und Bestrafung der Schuldigen verlangt.

Warschau, 26. Mai. ERB. Dem Verneh­men nach hat die polnische Regierung ihren Berliner Gesandten angewiesen, wegen des 3u* sammenstoßes zwischen deutschen und polnischen Grenzwächtern bei der deutschen Regierung zu intervenieren. Ein gemischter deutsch­polnischer Ausschuß soll eingesetzt wer­den. um die Vorfälle zu untersuchen. Weiter ver­langt die polnische Regierung die Befreiung der beiden verhafteten polnischen Kommissare, die Bezahlung einer Entschädigung und die Bestrasung der Schuldigen.

Die bisherigen Feststellungen eines Sachver­ständigen (?) hätten ergeben, daß der ilebcr- fall auf die polnische Grenzpolizei durch den deutschen Grenzschutz aus demHin- terhalt erfolgt sei.

An zuständiger Berliner Stelle ist von einer derartigen Rote bisher nichts bekannt. Rach einem in Berlin eingegangenen amtlichen Bericht hat aber die bisherige Untersuchung des Zwischenfalles, wie nochmals festgestellt sei, einwandfrei ergeben, daß das Verschulden auf polnischer Seite liegt, und daß die polnischen Grenzbeamten unbefugterWeise in das deutsche Po l i zeigebäude in Reuhöfen eingedrungen sind. Was die polnischen Grenzbeamten veranlaßt hat, auf deut­sches Gebiet einzudringen, müssen sie selbst am besten wissen. Jedenfalls zeigt allein die Tatsache, daß sich der Zwischensall auf deut­schem Gebiet in einem deutschen Po­lizeigebäude abgespielt hat, daß die deut­schen Beamten keine Schuld treffen kann.

Schwere Wahlniederlage der Warschauer Regierung in Wolhynien.

Warschau, 26. Mai. (WTB.) Bei den gestrigen Senatsnachwahlen in Wolhynien fielen sämtliche sechs Mandate an die Ukrainer. Bei den Rachwahlen zum Sejm im nordostpolnischen Kreis Lida fielen vier Man­date der Bauernpartei Dombski zu,

unter wirtschaftlicher Depression stehenden Mo­nats einfach mit 12 multipliziert und bann in der Oeffenttichkeit den Eindruck erweckt, als ob wir vor einer finanziellen Katastrophe stehen, wir wünschen eine starke Führung zur Stabi­lisierung unserer Finanzen. Der Minister wird unsere Gefolgschaft haben, wenn er nur führt.

Abg. C o 1 o f f e r (Wirisch.): lieber die Wirkung der S o n d e r u m s a tz st e u e r ist nach der kurzen Zeit ihres Bestehens noch gar kein Urteil möglich. 3m Mittelstand ist unser Vorstoß gegen die Waren­häuser und Konsumvereine sehr begrüßt worden, weil hier zum erstenmal der soziale Gedanke auch für den Mittel st and zur Geltung gebracht wurde. Die in der sozialdemokratischen Presse gegen den Mittelsland getriebene Hetze wird die gute Wirkung haben, auch diejenigen Kreife des Mittelstandes aufzuwecken, die jetzt noch schlafen. Bei der veredelten Umsatzsteuer, die Sie jetzt beseiti­gen wollen, handelt es sich um ein soziales Gesetz.

Der sozialdemokratische Antrag, der sich gegen die Form der Ermächtigungs - Gesetzgebung richtet, wird im Hammelsprung mit 174 gegen 156 Stimmen abgelehnt. Abgelehnt werden auch die übrigen Aenderungsanträge der Sozial­demokraten, angenommen ein demokratischer An­trag, wonach die Kapitalertragssteuer auch für Reichsbahnobligationen wegfallen soll. Mit dieser Aenderung wird die Krediterleichterungsvorlage und darauf auch die Vorlage zur Liquidation der Industrieobligationsbank in zweiter und dritter Beratung angenommen. Präsident Lobe

stellt ausdrücklich fest, daß die Krediterleichte­rungsvorlage nur mit einfacher Mehr», beit angenommen worden sei. Die Anträge zur Sonderumsatzsteuer werden dem Steuer­ausschuh überwiesen.

Oie Räumung von Worms.

Worms, 26. Mai. (WTB.) Die letzten fran­zösischen Truppen haben heute abend Worms verlassen. Zn der Stadt halten sich nur noch etwa 20 bis 30 Mann einschließlich Gendarmerie auf, die das Abwickelungskommando bilden. Der letzte Abtransport vollzog sich eben­falls ohne Zwischenfall. Um 10 Uhr vormittags wurde von der Straßenbrücke die Trikolore e i n g e h o l t und im Laufe des Tages auch die Fahnen von den sonstigen militärisch besetzten Gebäuden. Die Kaserne und das Garnisonlazarett sind geschlossen worden. Das zurückblei- bende Kommando wird am 31. Mai abrücken, so daß an diesem Tage Worms endgültig geräumt ist. Eine Abordnung der französi- schen Besatzung in Stärke von etwa 18 Mann legte am Sonntag auf dem Friedhof Hoch­heimer Höhe Kränze an den Gräbern der französischen B e s a tz u n g s a n ge­hör i g e n und am deutschen Krieger­denkmal auf dem Heldensriedhof nieder. Auch am Denkmal auf dem Alliierten-Friedhof wurde ein Kranz niedergelegt. — In der vergangenen Rächt ist auch aus Zweibrücken der Rest der französischen Garnison bis auf ein Abwick­

lungskommando der Gendarmerie in Stärke von etwa 30 Mann abgerückt. Im Laufe deS Rachmittags war der Oberbefehlshaber der Rheinarmee. General G u i l l a u m a t, in Dc- gleittng eines höheren französischen Offiziers aus Landau hier eingetroffen, um eine letzte Besichtigung vorzunehmen.

Oie sranzösisch- italienische Spannung.

Tas Pariser Echo der Mussolini-Nede.

P a r t s, 26. Mai. (WTB.) Die Rede Mus - solinis in Mailand wird von der sozia- Untschen und radikalen Presse in der schärfsten Wetse Derurtedt und als eine Bedrohung Frankreichs und seinerVerbündeten auf dem Balkan bezeichnet. Auch das notio- naltstische „Echo de Paris" lehnt die Rede Musso­linis ab und schreibt: Die zur Lösung der zwischen den betden Ländern schwebenden schwierigen Pro­bleme aufgenommenen französisch-italienischen Verhandlungen sind sine die vertagt toor- oen. Mussolini würde uns verachten, wenn wir bered wären, unter Drohungen zu verhandeln. Bet einer früheren Gelegenheit haben wir der Regierung in Rom zu verstehen gegeben, daß es uns unnütz erscheint, sich mit jemand verstän- otgen zu wollen, der entschlossen zu sein scheint, sich mit Gewalt das zu nehmen, was er aus diplomatischem Wege nicht erhalten würds»