Donnerstag, 27. März 1930

180. Jahrgang

Nr. 73 Erstes Blatt

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fagt, daß eine allgemeine Aendervng der Leistungen nur durch Gesetz u o r ge­nommen werden kann. Die sozialdemokrakische Fraktion hall diesen Vorschlag, da er den Abbau der Leistungen nicht ganz ousschließl, nicht für an- nehmbar. Sie kann auch den Vorschlägen, die für die Steuersenkung gemacht sind, und die im ganzen auf eine Steuersenkung biszuSOOMil- l i o n en hinauslaufen, nicht zustimmen.

Die Entscheidung über die parlamentarische Lage, die das Zentrum für heute abend erzwingen wollte, ist wiederaufmorgenverschoben worden. Der Grund liegt darin, daß zwischen den Fcak- tionsführern der Regierungsparteien Öen ganzen Tag über in Linzelbesprechungen über einen neuen Vorschlag zur Arbeitslosenfrage ver­handelt worden ist, den der Zentrumsabgeordnete Dr. Brüning ausgearbeilet hatte und der sich ungefähr auf folgender Basis bewegte: vorläufig keine Erhöhung der Beiträge über 3,5 o. h., ober Weilerbestehen der Dar- lehnspflicht des Reiches. Beim Rötigwec- den eines neuen Kredits sollte dann das Reichs­kabinett entscheiden, ob die Deckung durch eine Bei­tragserhöhung ober durch neue Steuern zu befchaf- fen wäre. Dieser Vorschlag ist auch das Thema der Verhandlungen der Sozialsachleule der Fraktionen gewesen, die gemeinsam mit den Fraktionsführern, mit Ausnahme von Dr. Scholz, den ganzen Tag über verhandelt haben. Lr ist von der Deut­schen Volkspartei abgelehnt worden und damit sind die Verhandlungen wieder an dem "Punkt angelangt, bei dem sie zu Beginn des Tages stan­den. Die Fraklionsführer werden nun morgen vor­mittag um 10 Uhr die vorgesehene Besprechung beim Reichskanzler abhalten. Um 12 Uhr tritt oann das Kabinett zusammen. In Zentrums­kreisen wird erklärt, daß die Entscheidung bann fallen wird. Die Aussichten einer verstän- bigung noch im letzten Augenblick werden in poli­tischen Kreisen gerabe angesichts bes Ausgangs bet heutigen verhanblungen recht skeptisch be­urteilt.

Das Kabinett wirb beschließen, an ben Kabinetts- vorlagen f e st z u h a l t e n. Gcgebenensall mit Hei­nen Abänberungen. Ls ist möglich, daß die Frak­tionen bann noch einmal zusammentreten, unb man glaubt, baß sie ben Beschluß des Kabinetts auch

digungsblatt. blgungSblalt " Zeldesauslausch und der Gewerk« -Straßensperre« t Schweinepest.

nur möglich, wenn der deutschen Wirt­schaft der Inlandmarkt gesichert bleibt, was sich ohne Zollschutz nicht erreichen läßt. Dies muh um so mehr der Fall fein, als die deutsche Ausfuhr zu Derlustpreisen geschehen muh, weil sich sonst der fremde Wettbewerb nicht durchhalten läht.

Warschau, 26. März. (WTB.) Außenminister Z a l e s k i hielt auf einem Bankett eine Rede über die deutsch-polnischen Verträge. Das Handelsab­kommen sehe keine Zollnachlässe und gebundenen Zollsätze vor, so daß sich Polen die v oll kom­me ne Freiheit der Entscheidung bei Festsetzung seines Zolltarifs vorbehalten habe und somit über alle Möglichkeiten verfüge, um seine Industrie zu schützen.

Zaleski erörterte sodann das Liquidations­abkommen. Bis zum Augenblick der Unterzeich­nung des Abkommens seien über 120 0 0 0 Het- tar Boden und ungefähr IKOO städ- tische Objekte in polnische Hand über­gegangen. Zur Liquidation seien noch ungefähr 23 000 Hektar und 30 städtische Objekte verblieben. Die tatsächliche Möglichkeit, die Liquidation dieser Objekte durchzuführen, wäre beschränkt gewesen, da alle Liquidationsangelegenheiten Gegenstand eines Streites bei den internationalen Instanzen waren. Weiter dürfe nicht vergessen werden, daß das War­schauer Abkommen Polen eine Reihe erst- Muffiger finanzieller Vorteile sichere,

Der Witt mit Thüringen.

Tie Weimarer Regierung lehnt Leverings Untersuchungskommissar ab.

Weimar. 26. März. (TU. Funkspruch.) Das thüringisch: Gesamtkabinett beschäftigte sich am Mittwochnachmittag mit dem Streitfall zwischen dem Reichsinnenminister S e v e r i n g und dem Lande Thüringen. 3m Vordergrund der Bera­tungen, die vertraulich waren, stand der Dries vom 21. März, in dem Ministerialdirektor Men­zel vom Reichsinnenministerium als Beauf­tragter zur Mitwirkung an den Um ter f uch u ngen zwecks Klärung der Frage be­nannt wird, ob die Doraussetzungen für die

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Dr Friedr Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen letl Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Gewährung eines Re ich sz u s ch us s e s für Polizeizwecke von feiten des Thüringer Staatsministeriums noch vorliegen. Das Kabi­nett hat seine Antwort an Severing festgelegt, doch wird der Wortlaut erst am Donnerstag ver­öffentlicht werden. Wie die Telegraphen-Union über den Inhalt des Schreibens, das am Mitt­wochabend nach Berlin abgegangen ist, zuvor-, lässig erfährt, lehnt die Thüringer Re­gierung die Entsendung eines Reichskommissars ab, solange Reichs­innenminister Severing nicht die Gründe an­gibt, die für die Untersuchung maßgebend sein sollen. Die Regierung fordert also vorerst Be­kanntgabe des angeblich gegen die Thüringer Polizei vorliegenden Material.

Oer Reichspräsident nimmt an der Mainzer Äesreinngsseier teil.

Mainz, 26. März. (TU.) Oluf die Einladung der Stadt Mainz an den Reichspräsiden­ten v. Hindenburg, an der Mainzer Be- f reiungsseier teilzunehmen, hat der Herr Reichs^ Präsident geantwortet: „Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister! Ihnen und der Stadt Mainz danke ich für die freundliche Einladung zur Teilnahme an der Defreiungsseier. Ich nehme diese Einladung an, muß mir aber noch den Tag meines Besuches Vorbehalten. Mit Genugtuung nehme ich davon Kenntnis, daß Sie die Wsicht haben, die Feier in einem Rahmen abzuhalten, der dem Ernst der Zeit und der in unserem Volke so vielfach vor­handenen Rot entsprich t.“

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duktionsgebiete und Rohstoffquellen genommen, was mittelbar auch den Zwang enthielt, diese Verluste durch Steigerung der Ausfuhr, also durch verschärften internationalen Wettbewerb wieder hereinzubringen. Täuschen wir uns doch nicht darüber, daß die Zollfriedenspläne nicht nur dem Bedürfnis entspringen, mit dem Krieg auf wirtschaftlichem Gebiete zum Schluß zu kom­men. Die Sieger haben erkannt, daß die Pro­duktionskraft Deutschlands technische Entwick­lungsmöglichkeiten in sich trägt, die für ihre eigene Wirtschaft nicht ohne Gefahr ist. Es ist kein Zufall, daß die Zollfriedenspläne zu einer Zeit auftauchten und stark vorgetrieben wurden, als fast alle wichtigen Wirtschaftsstaaten Euro­pas ihre erhöhten Zolltarife fest- gelcgt hatten. Es ist erst recht kein Zufall, daß die Zollfriedenspläne Sieger und Besiegte zu einer Zeit an den Verhandlungstisch führ­ten, als die Tributlast für Deutschland unmittel­bar vor der endgültigen Regelung stand. Deutsch-

Hat handelspolitisch dieser Tatsache noch Rechnung tragen können, denn sein Zoll­baut sich noch immer auf dem Bülow-Tarif au,, wobei die Veränderungen im und nach dem Kriege vielfach so willkürlich ausgefallen sind, daß er als brauchbares Verhandlungs­instrument gar nicht mehr in Frage kommt.

In Genf ist zwar erreicht, daß die bestehen­den Handelsverträge vor dem 1. April 1931 nicht gekündigt werden dürfen, aber dies gilt nur dann, wenn die zwölf wich­tigsten Staaten Europas den Vollzug bis zum 1. November 1930 beim Völkerbundssekre- tariat erklärt haben. Wenn nicht alle zwölf Staaten diese Erklärung abgeben, so können die übrigen Staaten das Abkommen unter sich in Kraft setzen, wobei aber noch ausdrücklich durch eine neue Verbindung bestimmt werden muß,

die RHuralisierung in sich schließt. Hitler will jedoch nicht im thüringischen Staatsdienst tätig fein, sondern nur seine Ernennungsurkunde in Empfang nehmen und dann nach München gehen.

Wie der „Sozialdemokratische Pressedienst" mit* teilt, soll die thüringische Regierung beabsich­tigen, Hitler zum thüringischen Staatsbeamten zu bestellen. Auf diese Weise soll Hitler die deutsche Staats­angehörigkeit verschafft werden, da die Er­nennung eines Ausländers zum Staatsbeamten

polen und die deuW-polnischen Verträge Der polnische Außenminister ist aufrieben. — Oer finanzielle Gewinn und bas moralische plus.

Vor der Entscheidung über das Oeckungsprogramm

Bisher noch keine Einigung der Parteien. — Bleibt das Kabinett fest? Möglichkeiten der Krisis.

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

vni« Md Verlag: vrSHI'sche UaiversiiSU-vach- m» Slthtöraderti B. £<mge ta «letzen. Schristleitmg Btt» Seschästrltelle: Schultzratze 7.

Don unserer Berliner Redaktion.

Das SUngen um die Finanzreform hat nach dem Abschluß des volksparteilichen Parteitages in einem solchen Tempo eingesetzt, daß man nach 24 S tunden schon wieder auf dem toten Punkt angelangt ist. Es hat ich gezeigt, daß die optimistische Grundstim­mung, die in der vorigen Woche überall im Parlament herrschte und auch aus den De- chlüssen der Volkspartei die Absicht zur Rach- giebigfeit herauslesen wollte, zum mindesten sehr voreilig gewesen ist. Sobald die sach­liche Beratung begann, zeigte sich, daß dieGe- gensähe genau b ie gleichen geblieben waren, daß sie sich zum Teil sogar noch verschärft hatten, daß also eine Lösung nur möglich war, wenn sie politisch auf­gezogen wurde. Das ist aber bei außenpolitischen Problemen wie beim TZoung-Plan vielleicht mög­lich, für grundlegende innere Fragen wie die Ar­beitslosenversicherung und die Finanzreform sind die Auftriebskräfte innerhalb des Kabinetts und auch innerhalb der Koalition kaum mehr groß genug.

Die Regierung Müller hat sich überlebt, zum Teil durch Schuld des Kanz­lers, der durch feine schwere Erkrankung aller­dings sehr behindert war, zum Teil auch durch die wirtschaftliche Krise, die an der Mehrheit abbröckelte und die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Flügelgruppen, den Sozial­demokraten und der Volkspartei, verschärfte. Für die Volkspartei bleibt eben ausschlaggebend, daß sie ihren Wählern und dem deutschen Volke überhaupt eine Steuererhöhung nicht glaubt zumuten zu dürfen, wenn nicht mindestens für das nächste Jahr eine Entlastung ge­setzlich fe ft gelegt und außerdem dafür ge­sorgt wird, daß die Arbeitslosenver­sicherung künftig nicht mehr als Säugpumpe an den Reichsfinanzen wirken kann: während die Sozialdemokratie vielleicht gerade noch den Mut aufbringt, die indirekte ©teuerbolaftung mit einer Viertelmilliarde zu bewilligen, von einer Senkung der direkten Steuern aber nichts wissen will und vor allem nicht daran denkt, das Reich aus seiner generellen Verhaftung für die Ar­beitslosenversicherung zu entlassen. Auch hier freilich wieder mit dem Unterschiede, daß der politische Flügel der Sozialdemokratie bereit wäre, ein solches Opfer zu bringen, während der gewerkschaftliche Flügel unter Leitung des unnachgiebigen Arbeitsministers Wissell jedes Entgegenkommen sabotiert.

Wenn also nicht ein Wunder geschieht, dann werden die Dinge so laufen, daß das Kabinett und die Regierungsparteien sich endgültig von der Unmöglichkeit einer Verständigung überzeu­gen. Was dann werden soll, ist schwer zu sagen. Der Kanzler glaubt offenbar, daß ihm und dem Kabinett vom Reichspräsidenten die Machtvoll- kommenheit des Artikels 48 verliehen wird, die ihn instandsetzen würde, unter Ausschluß des Reichstags die Steuergesetze in Kraft treten zu lassen. Dazu wäre aber nötig, daß das Kabinett geschlossen b e i s a m m e n bleibt; was mindestens noch zweifelhaft bleibt. Ebenso zweifelhaft aber ist, ob Herr von Hindenburg wirklich diesem Kabinett die geforderten Zu­geständnisse bewilligt und ob nicht schließlich ein bürgerliches Minderheitenkabi­nett dabei herausspringt, das mit Hilfe des Artikels 48 zunächst einmal Ordnung schaf - f e n und dann an die Wähler appellieren würde.

R ue Vorschläge.

Wenig Aussicht auf eine einigende Formel.

Berlin, 26. Mär;. (QtflB.) Die sozialdemokra­tische Reichsiagsfraktion beschäftigte sich am ITliff- mochnachmittag mit dem Ergebnis der Parteiführer­oerhandlungen, die nachts beim Reichskanzler statt- gefunben haben. Der Reichsfinanzminiftec hat den Parteien duf Grund dieser Besprechungen einen neuen Vorschlag unterbreitet. Bezüglich der Arbeitslosenversicherung wird darin ge­

rn ann die Wirkung zu beginnen hat. Bedenk­lich bleibt, daß England nur für s i ch gebunden ist, daß also nicht auch die Domi­nions der Verpflichtung unterliegen, ihre Han­delsverträge nicht zum Vor- oder Rachteil ein­zelner Staaten abzuändern. England ist dabei immer ausgenommen, wie auch F r a n k re i ch in keiner Weise das Zugeständnis gemacht hat, fein großes Kolonialreich anderen Industrie­staaten handelspolitisch zu offnen. Im übrigen verbietet das Abkommen nicht, die Zölle zu erhöhen oder anpassungsfähiger zu machen, je­doch ist die Verpflichtung in den Kauf zu nehmen, sich mit anderen Teilnehmerstaaten in Verhandlungen einzulafsen. Diese Verhandlun­gen können natürlich nichts anderes bezwecken, als für Zollerhöhungen neue Vergünstigungen einzutauschen, die, wenn sie nicht gewährt wer­den, dem verhandelnden Staat das Recht geben, das Abkommen zu kündigen. Die Verbindung ist also sehr lose, ist von dem guten Willen aller zwölf Teilnehmer abhängig, zu denen aber weder Spanien noch Schweden, Portugal und die Bal- fanftaaten außer Rumänien und Jugoslawien gehören.

Entscheidend aber ist und bleibt für Deutsch­land, daß es seine Handelspolitik auf den Zwang einstellen muß, die Tributlast durch den Ausfuhrüberschuß aufzubringen. Das wird immer so verstanden, als ob es eigent­lich das Ausland wäre, das in Der Form des Ausfuhrüberschusses die Tributlast aufbringen würde. Tatsächlich liegen die Dinge aber so, daß der Ausfuhrüberschuß nur währungstech­nisch die finanziellen Mittel beschaffen soll, um die Tributlast abgleichen zu können, während die Aufbringung selbst dem Inlande zur Last fällt Diese Aufbringung im Inlande ist aber

bann nicht akzeptte ren werden. Rach der Im Reichstag herrfchenden Auffassung bleiben dem Kabinett bann zwei Möglichkeiten: Entweder die Entscheidung in der offenen Fcld- fchlacht zu suchen ober zurückzutreten. 3n Kreisen bet Regierungsparteien überwiegt bic Er­wartung, batz bas Kabinett ben zweiten Weg gehen wirb. Es würbe sich bann darum hanbeln, ein Sofortprogramm zur Erlebigung bes Etats mit Hilfe bes Art. 48 burchzuführen. Die Steuer­senkungen würden darin nicht enthalten sein, viel­mehr bürste es sich auf bie Regelung bet Ar- beitslofenfrage unb bie neuen Steuern beschränken. Die Frage ist, ob ber Reichspräsibent bas jetzige Kabinett mit ber Durchführung dieser Ausgaben beauftragen ober ob an feine Stelle eine neue Regierung treten würbe, in ber bet Füh­rer ber Zentrumsfraktion Dr. Brüning zweifel­los eine füfjrenbe Rolle einnehmen bürste.

Oie Meinung der presse.

B e r l i n , 27. März. (TU.) Die Aussichten für eine Einigung der Regierungsparteien werden von den Berliner Blättern fast allgemein als zweifel­haft bezeichnet. Der „Vorwärts" äußert starke Bedenken, ob bei der Haltung Der DBP. in Der 21r- beitslofenDerfidjerungsfrage in der heutigen Vor­mittagskonferenz ein Ergebnis erzielt werden könne. Wenn keine Einigung zuftandekomme, dann habe es das Kabinett zunächst nur mit feiner eigenen Vorlage zu tun, Deren schleunigste Erledigung es dann vom Reichstag verlangen müsse. Ein Rück­tritt der Regierung könne bann nur in Frage kommen, wenn der Reichstag die Regierungsvorlage ab lehne. Der „Vorwärts" meint, es fei Pflicht der Regierungsparteien, der Regierung die Vertre­tung ihrer Vorlagen vor Dem Reichstag zu ermög­lichen unb in aller Öffentlichkeit die Ent­scheidung über das Schicksal der Finanzreform und damit auch ber Regierung herbeizuführen. — Die „Germania" weist Darauf hin, daß De r Don­nerstag Die letzte Frist pr Klärung sei. Wenn bie Verhandlungen wieder ergebnislos verliefen, bann müßten anfMIe Der Verhandlungen verantwortungsbewußte Entscheidun­gen treten, um jene gefährliche Lücke auszufüllen, die das Versagen der Parteien offen gemacht habe. — Die „D. A. Z." rechnet Damit, Daß Die heutige Entscheidung gegen die bisherige Koali­tion fallen wird. Das „B e r l i n e r 2 a g e b l a 11" sagt, leider habe die Reichsregierung schon seit Wochen Die energische Führung ver-

Bedingter Gottfrieden.

Das Ergebnis der fünfwöchigen Verhandlun­gen der Zolltagung beim Genfer Döl- kerbundsrat ist etwas dürftig ausgefallen: Der Beschluß, die bestehenden Handelsverträge vor dem 1. April 1931 nicht zu kündigen, tft nut ein Versuch, wieder zu langfristi­gen Handelsverträgen zu kommen. Diese toaren in der Vorkriegszeit, wenn über­haupt Handelsverträge zwischen zwei Staaten geschlossen wurden, nicht nur die Regel, sie waren sogar der eigentliche Zweck, insofern die Handelsverträge die Aufgabe hatten, der Wirt­schaft der einzelnen Vertragsstaaten möglich zu machen, Voranschläge auf lange Sicht zu treffen. Wenn auch der Krieg dieses bewährte System zunächst zerstören mußte, so ist es doch die viel größere Schuld der Versailler Verträge und ihrer Urheber, die Wirtschaft Europas in einen dauernden Kriegszustand verwandelt zu haben. Schon die Tatsache, daß die Sieger den Besiegten die einseitigeMeistbegün- stigung aufzwangen, muhte ebenso zu einer Unterbrechung oder doch schweren Störung der wirtschaftlichen Entwicklung führen, wie die mehr als kurzsichttge Zerreißung der durch die Jahrhunderte gewordenen und gewachsenen ein­heitlichen Wirtschaftsgebiete. So war doch die Donaumonarchie nach außen immerhin ein einheitliches Zoll- und Wirt­schaftsgebiet, das in sich Den Ausgleich für ver­schieden geartete wirtschaftliche Kräfteverhältnisse geschaffen hatte. In das Gebiet Der Donau­monarchie teilen sich heute nicht toeniger als sechs Staaten, wobei Die Grenzen anscheinend mit Absicht so gezogen worden sind, daß die Kernstücke der alten Donaumonarchie, nämlich Oesterreich und Ungarn, sich wirtschaftspolitisch nicht selbständig behaupten können.

Roch schlimmer ist das gegen Deutschland beobachtete Verfahren, zumal Deutschland allein die finanzielle und wirtschaftliche Last des ver­lorenen Krieges tragen sollte. Deutschland wur­den im Westen und Osten die wichtigsten Pro-

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wie die Niederschlagung Der Pariser Millionen­prozesse, bic Entschädigung für Ehorzow usw. — Ueberbies hätte erst ber Abschluß dieses Vertrages es Polen ermöglicht, dem Poungplan beizu­treten. Nur in dieser Gesamtheit dürfe ber Verzicht Polens auf das Liquidationsrecht betrachtet werben.

Der Minister erörterte sodann ben Verzicht auf das Wiederkaufsrecht. Von den 29 000 Rentenfieblungen befänden sich heute 14000 in polnischer Hand, der Rest (ungefähr 15 000) sei im Besitz von Deutschen. Polen gestatte nicht, daß seine Bürger Waffen zum Kampf gegen Den polnischen Staat schmieden: Deshalb seien auch bie wegen Verbrechen und Vergehens bestraften Leute von Diesen Vorteilen ausgeschlossen worDen. Verschwunden sei nun Die Legende, so en­dete ber Minister, über ben polnischen Saisonstaat und die Möglichkeit eines raschen Zerfalls. Ebenso unwirklich feien alle Versuche, auf friedlichem Wege ben gegenwärtigen Stand der Dinge zu ändern. Im Gefühl der Stärke der eigenen Stellung könne man diesen Bestrebungen ruhig zusehen.

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