Samstag, 25. Oktober 1950

180. Jahrgang

Nr. 250 Erstes Blatt

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Berlin, 24.Ott. (IU.) Auf den von Gustave heroe an hugenberg, Hitler und Selbte gerichteten Brief antwortet bas B unbesamt bes Stahl­helm u. a. folgenbermafoen:

„Die Welt weih, bah ber Stahlhelm ble Strel- chung ber Tributlasten, ble Rückgabe bes Saar­gebietes, be||en Deutschtum lebe Abstimmung klar erweisen würbe, ble Herstellung eines Grohbeutsch- lanb, ble Schaffung von Cebensraum burch Rückgabe gesicherten Kolonialbesihes, ble Rüstungssreiheit unb weitere hoheitsrechte sür Deutschlanb unb ble Losung ber fiorribor- wie ber übrigen Ostsragen als vornehmste Aufgaben auhenpolltifcher Be­freiungsarbeit unablässig betreibt. Ob Herr Gustave Heros, ber Herausgeber ber Zeitung „Bictoire“, als bevollmächtigter Vertreter franzö­sischer Vorschläge anzusehen ist, erscheint uns nicht erwiesen, zumal bie französische Jrontfämpfer- oereinigung Lroix be Jeu bie Vorschläge bes Herrn Herve öffentlich re st los abgelehnt hat. IHit Interesse sieht ber Stahlhelm, wie bie Er- fenntnis von ber Botwenbigfeit eines Ausgleichs bes Deutschlanb wiberfafjrenen Un­rechtes, dessen Grundlage die Kriegsschuldiüge ist, auch in Frankreich anscheinend Boden gewinnt. Der Stahlhelm hofft, dah diese Erkenntnis weitere Fortschritte machen wirb.“

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llchen um die folgenden groben Posten: Der. Minderung der llcbertocifungen an bie Länder infolge des Steuerrückganges gleich 288 Millionen, Abstriche an Länderüberweifungen zugunsten des Reiches gleich 100 Millionen, Her­absetzung des Schuldenlilgungsfonds von 480 auf 420 Millionen gleich 40 Millionen, Fortfall der Besahungskosten gleich 70 Millionen, Kürzung derGehälterundPensionenumö Pro­zent gleich 120 Millionen, Abstriche an den fachlichen Etats der einzelnen Ministerien gleich 130 Millionen, gleichartige Erspar­nisse, die aus dem laufenden Haushaltsplan übernommen werden, gleich 169 Millionen, Fort­fall der Reichszufchüsse für die Ar­beitslosenversicherung gleich 500 Mil­lionen.

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Beilagen:

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Üernsprechanschlüsse anterSammelnummer2251 Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Hieben.

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Die Einnahmeseite wird dadurch eine gewisse Aufbesserung erfahren, dah durch Abände­rung der Tabak st euer und der Tabalzoll- bestimmungen, aus Steuern und Zöllen eine Mehreinnahme von 175 Millionen Mark er­wartet wird. — Dieser Mehrertrag muh erzielt werden einmal, weil die Zuschüsse für die Krisenfürsorge, die im laufenden Iahre rund 400 Millionen erforderten, im nächsten Haushaltsplan mit Rücksicht auf den Fortfall der Reichszufchüsse für die Arbeitslosenversiche­rung härter etatif icrt werden follen. Hierzu kommen auch Mehrausgaben für Die Osthilfe, die entsprechend dem ursprüng­lichen Plan des Reichskabinetts in den nächsten fünf Jahren mit je rund 100 Millionen Mark ausgestattet werden soll.

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Annahme von Anzeigen für bie Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20* , mehr.

Thefrebakteur:

Dr. Friebr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot: für ben übrigen Teil Ernst Blumschein unb für ben Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in ©iefjen.

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B e r l i n , 24. Oft. (TU.) Amtlich. Das Reichs­kabinett hat am Freitagnachrnittag in mehrstündiger Beratung ben haushalt für bas Rechnungsjahr 1931 enbgültig oerab sch lebet. 3n Zusam­menhang mit ber verabschiebung bes Haushalts für 1931 fahlen bie Minister ben Beschluh, nicht erst eine gesetzliche Herabsetzung ihrer Bezüge abzuwar­ten, sonbern bereits am l.Rovember auf 2 0 v. h. ihrer Gehattsbezüge zu ver­zichten. 3m Anschluh an ble verabschiebung bes Reichshaushaltsplanes 1931 wirb bas Reichskabi­nett in ber nächsten Woche bie weiteren mit bem Wirtschafts- unb Finanzptan zusammen- (jängenben Vorlagen verabschieben. Rach Vorbespre­chungen mit ben Cänberregierungen über biefe Vor­lagen ist als Beginn ber Beratungen bes Reichsrates über ben wirtschasts- unb Finanz­plan ber Relchsregierung in ber heutigen Kabinetts- sihung Dienstag, ber 4.Rovember, in Aussicht genommen worben. Das Reichskabinett trat schiiehiich auf Grunb eines Vortrages bes Reichs­ministers Schiele in eine eingehenbe Erörterung der zur milberung ber l a n b w i r f f d) a f t- 11 d) en Rotlage erforberlichen Maßnahmen ein. Diese Beratungen werben am Samstag zum Abschluß gebracht.

Der vom Reichskabinett verabschiedete Reichs­haushaltsplan für 1 93 1 /32 balanciert in Einnahmen und Ausgaben um rund 1 0 1 2 Milliarden Mark. Diese Echluhsumme liegt um etwa 1 Milliarde tiefer als der Etat des laufenden Jahres. Die ganz außerge- wöhnlichen Veränderungen zeigen sich in der Reugestaltung der Einnahme- und Ausgabenseite des neuen Haushaltsplans. Auf der Einnahmeseite soll eine Ver­minderung von rund 1 4 58 Millionen erfolgen, darunter u. a. Verminderung der Ein­kommensteuer durch Heberlaffung der Einkommen unter 8000 Mark an Länder und Gemeinden gleich 250 Millionen, Verminderung der Reichs- verinögensstcuer durch Erhöhung der Freigrenze von 5 auf 20 000 Mark gleich 16 Millionen, Verminderung der Au-bringungsumlage von 353 auf 230 Millionen gleich 120 Millionen, Vermin­derung der Umsatzsteuer durch Freilassung der Umsätze bis 5000 Mark gleich 40 Millionen, Fortfall der Kapitalertragssteuer gleich 63 Mil­lionen, Fortfall der 2'/2prozentigen Beamten- reichshilfe gleich 118 Millionen, Fortfall des Erlöses aus dem Verkauf von Reichsbahnaktien gleich 150 Millionen, Ausfälle durch Rückgänge der Steuern und Zölle gleich 700 Millionen.

Die Veränderungen auf der Aus­gabenseite betragen zusammen 1465 Mil­lionen Mark. Es handelt sich dabei im toefent-

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Die Gestaltung des Reichshaushalts für 1931.

Das Kabinett Hai den Voranschlag verabschiedet. - Steuersenkungen und Abstriche an personellen und fachlichen Ausgaben.

Deutschlands Lage zwar ernst, aber nicht beängstigend fei und durch internationale Zusammenarbeit gemeistert werden könne. Dr. Schacht dreht den Spieh um und sagt, nicht wir Deutschen würden um Zahlungsaufschub ersuchen, sondern unsere Gläubiger würden Deutschland diesen aufnötigen, denn die deutschen Zahlungen mühten aus der deutschen Ausfuhr ge­leistet werden. Denn wie soll Deutschland die Milliarden anders verdienen, die es als Schuld- verpflichlung aasühren soll? Wie soll aber Amc- rika das aus der beglückenden und selbstzufrie­denen Periode der „Prosperity" längst in eine Zeit schwerer Absatzstockungen und Arbeitslosig­keit hineingeraten ist, diese mit den Repara­tionsverpflichtungen geradezu erzwungene deutsche Konkurrenz auf den Weltmärkten dulden? För- dert cs sie, was es mühte, wenn es über die Gläubiger Deutschlands seine Kriegsschulden be- zahlt erhalten will, dann schädigt es seine eigene Ausfuhr: tritt es jedoch der deutschen Kon­kurrenz entgegen, dann vernichtet es die deutsche Zahlungsfähigkeit und stellt damit bte_ Rück­zahlungen seiner ehemaligen Kriegsverbündeten an sich selbst in Frage. Deshalb auch die stän­digen Vemühungen Amerikas, Kriegsschulden und Reparationen streng auseinanderzuhalten und jede Ermähigung der interalliierten Kriegs- schulden, die ja auch auf uns zurückwirken würde, mit der Begründung abzulehnen, dah die er­lassenen Gelder in Europa ja doch nur für Rüstungszwecke verwandt. würden, was keines­wegs im Interesse Amerikas läge.

Amerika sträubt sich noch aus einem näher- llegenden Grunde gegen die Streichung der Kriegsschulden. Unter dem Einfluß der Wirt- schaftskrisis haben auch die Vereinigten Staaten einen Steuerausfall von mehreren hundert Mil­lionen, dazu einen zusätzlichen Aufwand für Ar­beitsbeschaffung, beides ist natürlich wenig er­mutigend für ein Entgegenkommen in der Schul­denfrage und der ehemalige Präsident Ealvin C o o l i d g e hat ja auch bereits sehr trocken und vürr erklärt, dah Amerika nicht daran denke, auf seine Forderungen zu verzichten, um dafür ben amerikanischen Bürger mit höheren Steuern beglücken zu müssen. Amerika ist also in vielen und maßgebenden Kreisen, namentlich der für bie Prosperity und ihr Ende verantwortlichen Re- 1 gierung und der herrschenden republikanischen

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Italien meldet sich.

Revision der Friedensverträge auch gegenüber den Liegern.

Rom, 23. Oft (Sil.) Der „©erriete della Sera" wirft den Revisionsbestrebungen Herves vor, daß sie nur auf das deutsch-fran­zösische Verhältnis abgestimmt seien. Man bilde sich ein, daß eine Einigung mit Deutsch­land, die etwa auf Ko ft en der östlichen Vasallen zustande kommen würde, Frank­reich vor den Gefahren schützen könne, die mit dem Wachsen des nationalen und kriege­rischen Geistes in Deutschland am Horizonte auf- fteigen sehe. Das sei letzten Endes auch die These von ©aillauf und Driand, die mit Deutschland eine Art Genossenschaft zur Aus­nutzung Europas gründen wollten. So könne eine Revision der Verträge aber nicht auf gefaßt werden, und sie dürfe nicht neue ilngerech- tiafeiten an d i e Stelle der alten sehen und nicht nur zugunsten zweier Län­der allein erfolgen. Frankreich habe den Frie­den mit Deutschland nicht allein unterzeichnet, sondern mit anderen Mächten zusam­men, ohne deren Hilfe es vielleicht einen ganz anderen Frieden, und zwar nicht in Versailles, sondern in Bordeaux hätte unterzeichnen müssen. Die wahre Befriedung Europas könne nur durch neue vernünftige Abkommen allgemeinen Charakters gesichert wer­den, die die Ungerechtigkeiten der bisherigen Verträge nicht nur gegenüber den Besiegten, sondern auch gegenüber den Siegern, vor allem gegenüber Italien, wieder gut machen.

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Revision.

Das Kabinett Brüning hat seinen ersten Strauß mit dem neuen Reichstag bestanden. Es ' hat mit Hilfe ber Sozialbemokraten alle Mihtrauensanträge deiseitegeschoben unb ben Uebergang zur Tages- Ordnung erzwungen. Damit ist freie Bahn ge­schaffen fürbieInangriffnahmedes Sa- nierungsprogramms, für besten Durchfüh­rung sich bas Kabinett vor Parlament unb Volk । eingesetzt hat. Die nächsten acht Wochen und das, was in dieser Spanne an praktischen Erleichterun­gen unb Reformen, namentlich auf bem Gebiet der Ärbeitsbeschassung und der Finanzsanierung, er­reicht werden wirb, wird entscheidend sein nicht nur für bas Schicksal bes Kabinetts Brüning, sondern i in hohem Maße auch für bie innerpolitische Ent­wicklung Deutschlands selber. Die Parteien der Mitte haben sich unter Führung bes Kabinetts in der nächtlichen Dauersitzung bes 18. Oktober noch­mals eine Galgenfrist erkämpft, in der sie zu zeigen haben, ob sie die Entschlußkraft unb eine genügende Portion Energie, Zähigkeit unb Mut zur Unpopu­larität aufzubringen vermögen, um mit eiserner Konsequenz das durchzusühren, was zur Rettung von Staat unb Volk aus wirtschaftlicher Krisis und politischem Chaos notwendig ist. Das Kabinett hat sich zu gewiß gewagten Experimenten mit der radi­kalen Rechten nicht entschließen können, solange der Ausweg blieb, mit Hilfe der Sozialdemokratie im Sattel zu bleiben. Wir wissen auch nicht, ob die Nationalsozialisten überhaupt zur Heber- nähme der Mitverantwortung in diesem Augenblick schon bereit waren, ob sich in der Unterredung zwischen dem Reichskanzler und Adolf Hitler irgend­welche Berührungspunkte fanden, Möglichkeiten des Zusammenarbeitens, die die nationalsozialistische Bewegung jetzt schon in das ruhigere Fahrwasser einer verantwortlichen Regierungspartei geleitet hät­ten. Das schon vor Zusammentritt des Reichstags angekündigte unb bann später auch eingebrachte Mißtrauensvotum mußte eher ben Anschein er­wecken, als ob die Nationalsozialisten es vorerst vorzögen, ihre Oppositionsstellung auszubauen Und die wirtschafts. und sozialpolitischen Anträge, die während der kurzen Reichstagstagung bekannt ge­worden sind, lasten es, wenn man sie ernst nehmen soll und nicht als bloße Abschlagszahlungen auf das im Wahlkampf stark überzogene Propagandakon o der Partei, doch zweifelhaft erscheinen, ob sie so bald schon, wie es bei dem Tempo unserer politi­schen Entwicklung nötig wäre, sich zur Regierungs­fähigkeit durchmausern wird.

Die Hilfsstellung der Sozialdemo­kratie in Anspruch zu nehmen, ist gewiß nicht allen Mitgliedern des Reichskabinetts leicht gewor- den wie es, das muß man schon sagen, auf der anderen Seite ebenfalls von Mut und klarem Buck zeugt, daß diese Hilfe nicht versagt wurde. Jlerr Braun wird seinen Parteigenossen im Reichstag zur rechten Zeit klargemacht haben, daß von ihrer Entscheidung für oder gegen Brüning es abhangen werde ob bas stärkste Bollwerk ber sozialdemokra- tifdien Machtstellung, bas P r e u ß e n k a b »n e 11, mit Hilfe des Zentrums gehalten werden könne, oder ob Neuwahlen in Preußen auch der Regierung Braun den Boden unter ben tfu&en fort- ziehen sollten. Die Entscheidung der Partei ist nn Sinne Brauns gefallen und der Selbstherrscher aller Preußen hat nicht gezögert, feinen S,eg auch nach außen hin zu dokumentieren: der Innenmmster W a e n t i g wird als zu flau in die Wüste geschickt, er bekommt eine Professur in Kiel oder Halle als Pflästerchen, und Karl Severing, der starke Mann, ergreift wieder bie Zügel im preußischen Polizeiministerium. Herr Braun ist also für alle Fälle gerüstet. Aber wesentlicher scheint uns nun zu sein, daß die Reichsregierung mit gleicher Rücksichts­losigkeit unb Unbekümmertheit ihren klaren Kurs steuert und sich trotz der versteckten Drohun­gen, die Breitscheid im „Vorwärts" gegen das Ka­binett vom Stapel läßt, wenn es sich den Wünschen der Sozialdemokraten nicht gefügig zeige, von ihrem Sanierungsprogramm nichts abhandeln laßt. Dann liegt unseres Erachtens die schwerste Gefahr, die das Ergebnis des 18. Oktober heraufbeschworen hat, datz unter dem Druck der nach außen hin mit Verant­wortung unbeschwerten Sozialdemokratie Regierung und Mittelparteien sich wiederum auf den abschüs­sigen Weg der Kompromisse, der Halbheiten, des Zögerns und Paktierens drängen lasten, auf dem es niemals ein Heraus aus der Finanzmisere und eine Reform an Haupt unb Gliedern geben kann, ber aber mit tödlicher Sicherheit binnen wem» ger Monate zu einer zweiten, erneuerten und ver­besserten Auslage des 14. September führen mutz. Die Erinnerung daran sollte den Mittelparteien und dem Kabinett eigentlich genügen, alles zu tun, die ihnen gestellte Frist zu nutzen und sich sozial­demokratischen Aspirationen, bie im Effekt darauf hinauslaufen, das Sanierungsprogramm zu ver­fälschen und die Reformen zu verschleppen, ent­schlossenen Widerstand entgegenzusetzen.

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Das letzte Ziel der Sanierungsarbeit des Reichs­kabinetts hat ber Reichskanzler in seiner Programm­rede im Reichstag hoffentlich deutlich genug an= Hingen lassen, damit es auch dort gehört wurde, wo man sich bislang vor zwingenden Gründen politischer und wirtschaftlicher Vernunft allzu gerne beide Ohren oerftopfte. Wir wollen und müssen Ordnung schaffen in unserem Staatshaushalt durch sparsamste Wirtschaft mit öffentlichen Gel­dern in Reich, Ländern unb Gemeinden und Durch­führung aller der Reformen auf verwaltungstechni­schem, finanz-, wirtschasts- und sozialpolitischem Gebiet, die diesem Zweck sparsamster Staatsführung und Wiederbelebung der Wirtschaft dienen können, um dann, gestützt auf eine kugelsichere, hieb- und stichfeste finanzielle Rüstung, in dem politisch richti-

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Partei noch weit entfernt, die wirtschasts- und finanzpolitischen Zusammenhänge k.ar und unvor­eingenommen zu sehen. Aber einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen der deutschen Schleuder­konkurrenz auf dem Weltmarkt und der Unmög­lichkeit, zu Zahlungen zu kommen, gibt es auf die Dauer nur über eine neuerliche Revision deS Reparationsproblems. Daß es sich dabei nicht nur um ein bloßes M oratorium handeln kann, das unsere Zahlungen zwar aufschiebt, aber uns von der Zahlungsverpflichtung selbst nicht entbindet, sondern um eine tatsächliche und sehr erhebliche Herabsetzung unserer Repa- rationsverpflichtungen, das soll ein andermal hier erörtert werden.

Heute verdient noch wenigstens kurze Erwähnung ein weißer Rabe, der sich in Frankreich, bem in allen weltpolitischen Fragen reaktionärsten Lande der Welt, zum Worte gemeldet hat und mit einem überraschenden Elan die Revisionssorderungen von dem rein reparationspolitischen Gebiet des Noung- plans auf das machtpolitische des Versailler Diktats überträgt. Gustave Hervä ist dieser weiße Rabe, ein Mann dessen politische Entwicklung interessant genug ist, um einen Augenblick bei ihr zu ver­weilen. HervL stammt aus kleinen Verhältnissen, auf Grund eifrigen Selbststudiums wurde er Volksschul­lehrer, ermöglichte bann ein Unioersitätsstubium und wurde Advokat. Durch scharfe antimilitaristische Pro­paganda machte er sich als Sozialist bald einen Namen, zog sich aber auch mehrere empfindliche Ge­fängnisstrafen zu. Mit bem Beginn bes Krieges wandelte sich Herve zu einem heftigen Verfechter des Kriegsgedankens und wütenden Deutschenhasser. Sein Blatt „La guerre sociale“ taufte er während des Krieges in „La victoire" um, überwarf sich mit der sozialistischen Partei und trat für die völlige Vernichtung des geschlagenen Deutschland ein. Für ben „Petit Parisien“ , das Blatt mit ber größten Auflage ber Welt, schreibt Herve ben innerpoli- tischen Leitartikel. Es ist also nicht irgendein belie­biger Pariser Boulevardjournalist, ber in einem gewiß nicht alltäglichen wandlungsreichen politischen Leben heute auf dem Punkt steht, wo er bie völlige Isolierung feines Vaterlandes befürchtet, wenn Frankreich entschlossen bleibt, an der Unversehrtheit des Versailler Vertrages nicht rühren zu lasten. Hervö meint, sämtliche Verbündete Frankreichs mit alleiniger Ausnahme Polens, hätten sich bereits zu«

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vniik und Verlag: vrühl'fche Univerfilätr-Vuch- unö Steiirtruderei N. Lange tn Stehen. Schriftleitnng und Geschäftsstelle: Zchuifttahe 7.

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gen Augenblick die Revision unserer Zah­lungsverpflichtungen aus bem floung« plan mit einiger Aussicht au, Erfolg fordern zu können. Wir müssen erst bewiesen haben daß wir sparen können und Ordnung schaffen wollen, sonst eben wir uns der Gefahr aus, daß eine Reoisions- nttion ganz ins Wasser fällt oder infolge der un­zureichenden finanzpolitischen Vorbereitungen und Sicherungen sich nur ungenügend auszuwirken ver­wog, wofür uns die Haager Konferenz und der Boungplan eine Lehre sein sollte.

Daß die deutsche Regierung mit ihrem aus dies aubenpotitildK Zi°> her Saftenbefremng gerichteten Sanierungsprogramm auf bem rechten Dege isL beweist bas Echo des Auslands, und das deutsche Volk sollte die Mahnung des Kanzlers beherzigen, zu sich selber und seiner Regierung das g.eiche Vertrauen zu haben, wie es die ausländische nanz gezeigt hat, als sie bem Deutschen Reich den geforderten Ueberbrüdungstrebit zu normalen Be­dingungen gewährte. Es ist schon so, ^^e „R e v 1 - sio^ns welle" geht durch die Welt. Selbst in Amerika, bem harten Glaubigerland, hat es sich herumgesprochen, daß die internationale Weltwirt- schaftskrisis nicht so ganz ohne Zusammenhantz sein könne mit bem ungelösten Problem ber inter­alliierten Kriegsschulden und der deutschen Repara­tionsverpflichtungen. Der frühere Relchsbankprasi- dent Dr^ Schacht hat sich drüben in Vorträgen vor der amerikanischen Finanz- und Hand^lswelt wie in Besprechungen mit den leitenden staats- männern Washingtons als ein beredter unb, wie es scheint, äußerst geschickter Anwalt ber wirtfd)aft. lichen Vernunft erwiesen. Das Ergebnis seiner Amerikareise für Deutschland ^-rd sich natürlich nicht von heute auf morgen Prak sich realisieren lassen, aber das eine steht heute schon W. ber Bann ist gebrochen, man spricht von dem --chulden- und Reparationsproblem als einem möglichen Hemmnis für die wirtschaftliche Gesundung der Welt, die für eine Revision notwendige internatio­nale 2ltmosphäre beginnt sich vorzubereiten. _

Dr Schacht wandte sich in seinen Vortragen mit berechtigter Schärfe gegen eine 6°^ ®»> que deutscher Zeitungen, die nach den Wahl^i des 14. Sevtember nichts eiligeres zu tun hatte, als dem bestürzten Ausland den ^urge^rieg in Deutschland in allen Farven an die zu malen und damit dem deutschen Kredit s^were Wunden geschlagen hat. Die Wahrheit sei, daß

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