Nr. 300 Erster Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 23. Dezember 1030

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Prt><f mit Perlag: BrfihlW llnIverflSirG-ch. nnt> SttinOnnftref H. Sange In Sieben. Schrift,eikung unt 6c|d)äfts«eae: Schufttrnle L

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2.20 Beichsmard und 30 5tetd)sptennig für Träger» lohn, auch bet Richter» Keinen einzelner Nummern folgt höhere, Gewalt.

Hernlorechanlchlüste <nterSammelnummer2251 Anlchnft für Drahtnach­richten Anzeiger Äiefoen.

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Chefredakteur

Dr Friede Wilh Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tbynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Ttcq Filter^ sämtlich in Gießen

Knedensschluß zwischen Thüringen und dem Reich.

Der Streit um die polizeikostenzuschüffe durch Vermittlung des Veichsgerichtspras,deuten ör. Bumbke gütlich beigelegt.

Oer Weihnachtsfriede.

Don unserer Berliner Redaktion.

Den Bemühungen des Reichsgerichtspräsiden ten ist es also glücklich gelungen, einen D e r - gleich -wischen dem Reich und Thüringen in dem Polizeilostenstrcit zustande zu br ng.n. Aller­dings ein cinseit g.rDerg eich, denn w nn man di. sehr geschickt formulierten Sähe auf ihren sach­lichen Gehalt durchprüsl, dann ergibt sich, daß das Reich die Gelderfperre aufhebt und die zurückgehaltcnen Beträge nachzahlt, dah dafür ober Thüringen nur die Verpflichtung anerkennt, den unpolitischen Charakter der Schutzpolizei wie auch der einzelnen Beamten im Dienst zu garantieren; wobei grünt)- sätz.ich Einverständnis darüber besteht, dah auch Sozialdemokraten in die Schutzpolizei .einstellungsfähig find. Das sind Selbst- v e r st ä n d l i cy k e i t e n, die von der thüringi­schen Regierung wiederholt aus^es, rochen waren, die aber der Reichsinncnminister in dem Der- halten der thüringischen Regierung nicht aner­kannt fand. Herr Dr. Wirth hat a.so weiter nichts erreicht, a s dah Thüringen eine frühere Erk.ä» rung wiederholte, die jetzt plötzlich als aus­reichende Unter.age angesehen wir). Ders gleiche Ergebnis war vor Monaten sehr viel billiger zu haben, ohne dah deswegen dieser Krieg vor dem Reichsgericht erst ausgefochten zu werden brauchte. Denn wenn auch der Ver­gleich über die Frage, ob und inwieweit die Rationa.sozialistis^e Partei Hochverräter.sche oder strafbare Ziele verfolgte, keine Entscheidung frisst, sondern hier das Urleil des Reichsgerichte ab­warten will — bei dem schon seit anderthalb wahren und noch länger eine Voruntersuchung gegen Hitler schwebt —, so ist auch das weiter nichts als ein Zugeständnis, dal hineinredigicrt ist, um Herrn Dr. Wirth den Rüc^ug nicht gar zu peinlich zu machen.

Das Reia;sinncuministerium hat eine Denk­schrift ausgearbeitet über die angeblich hoch­verräterischen Ziele der Rationalsozialisten, diese Denkschrift ist sogar veröffentlicht toorben. Sie war aber nach dem allgemeinen Urteil nicht nur oberflächlich, sondern auch dürftig, so dürftig, dah vom Reichsgericht offenbar dem Innen­ministerium zu verstehen gegeben worden ist, dah mit solchen Unterlagen ein Hieg über Thüringen nicht zu erfechten sei. Da aber weitere Un­ter lagen nicht vorhanden waren, hat Herr Dr.Wirth doch nachgeben müssen, weil ihm sonst Ende Januar eine vom Reichsgericht bescheinigte Riederlage gewih gewesen wäre. Er hat trotzdem ein Stück seiner Reputation auf dem Kampfplatz gelassen. Zugegeben, dah er eine von seinem Vorgänger Eevcring übernommene Erbschaft liquidieren muhte, aber er brauchte das nicht so ungeschickt zu machen, dah darüber der Konflikt von neuem ausbrach und nun mit einem vollen Erfolge Thüringens endet. Herr Dr. Frick, der ja eigentlich im Mittelpunkt des Kampfes stand, ist klug genug gewesen, gar nicht in Leipzig zu erscheinen. Er ist aber doch der eigentliche Sieger und wird gewih im Innern seiner Seele Herrn Dr. Wirth für die Propaganda danken, die er durch seine voreilige Sperre für die Rationalsozialisten gemacht hat.

Oer Vergleich.

Leipzig, 22.Dez. (TU.) Von Seiten des vor- sitzenden des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich wird folgendes mitgetcilt:

Die bereits angekündigte Besprechung in dem Streilocrfahren zwischen dem Reich und Thä- ringen wegen Sperrung der Polizeizuschüsse hat heule siattgefunden. An der Besprechung haben auher dem Vorsitzenden der Slaalsgerichtshoses Reichsgerichtspräsidenl Dr. Dumke leilgenommen: Für das Reich der Reichsminister des Innern Dr. Wirth, der Staatssekretär im Reichsministe­rium des Innern Z weigert, der Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. p ü n d e r und Winiste- rialdirektor Dr. Menzel und für Thüringen der Vorsitzende des Staatsministeriums Staatsmini- ster Baum und Ministerialrat Dr. G u y o t. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs unterbreitete den Beteiligten folgenden Vergleichsvorschlag:

-Vie Parteien sind sich darüber einig, dah die Frage, ob und inwieweit die NSDAP umstürz­lerische oder sonst strafbare Ziele verfolgt, im Rah­men des gegenwärtigen Verfahrens nicht aus- getragen werden kann und soll. Der Standpunkt, den jede Partei zu dieser Frage einnimmt, wird durch diesen vergleich und die in ihm abgegebenen Erklärungen in keiner weise berührt. Die Parteien gehen davon aus, dah die grundsätzliche Frage dem- nächst in einem anderen vor dem Reich», gericht schwebenden Verfahren einer Klärung zu­geführt werden wird.

Das Reich hebt die Sperre der Polizei- Zuschüsse auf, die bisher eingehallenen Beträge werden nachgezahll. Das Land Thüringen nimmt seinen Antrag vor dem Staatsgerichtshos ) ur ü if. Das Land Thüringen erkennt wiederholt die Verpstichtung an, dasür Sorge zu tragen, dah der onpol« tische Charakter der Schutz­

polizei als Ganzes, wie auch das unpoli- lische Verhallen des einzelnen Beam­ten im Dienst unbedingt gewährleistet wird, vemgemäh wird die thüringische Regierung ei der Anstellung, Besörderung und Versetzung von polizeibcamten nicht nach parteipollti- schen Gesichtspunkten, sondern nur nach den Gesichtspunkten der Eignung und des dienstlichen Interesses verfahren. Die par- leien sind einig, dah hiermit eine grundsätzliche Ab­lehnung der Einstellung von Sozialdemokraten ebenso unvereinbar ist, wie eine Weitergabe von Bewerberlisten an eine Parteiorganisation zwecks Feststellung der Parteizugehörigkeit. Die Gewähr für die Einhaltung dieser Vorschriften übernimmt das thüringische Staatsminislerium in seiner Ge- samtheit.

Der Frage, ob die Grundsätze und Vereinbarun­gen, auf Grund deren die Polizeikostenzuschüsse an die Länder gezahlt werden, eine rechtlicheZah-

lungspflicht, oder nur eine politische Bindung des Reiches begründet, wird durch diesen vergleich nicht vorgegrlsfen."

Dieser Vorschlag wurde nach längerer Aussprache von den Beteiligten angenommen.

Weimar erfcolf zwei Millionen.

Weimar, 23. Dez. (CRD.) Die Beendigung des Pollzeikon.liktes durch die Annahme des Ver­gleichs wird in Weimar und in ganz Thüringen mit großer Genugtuung aufgenom­men. In den Kreisen der thüringischen Regie­rungsparteien Vertritt man den Standpunkt, daß der Vergleich in allen feinen Einzelheiten eine völlige Rechtfertigung des thüringi­schen Standpunktes bedeute. Was die ma­terielle Seite angeb*, so hat das Land Thüringen vom Reich nunmehr eineRachzahlung von etwa zwei Millionen Mark für die zu- rückgrha tenev Polizei usch ässe fät Juni einschließ- sich Zinsen zu erhalten.

Was sagt die presse dazu?

Berlin, 23. Dez. (TU.) Der größte Teil der Berliner Margenblätter beschäftigt sich mit dem Ver­gleich Reich-Thüringen. Die „(9 e r m a n i a" (Ztr.) sagt, das für Thüringen wichtige Ergebnis sei die Aufhebung der Sperre der Polizeizuschüsse. Das Reich erhalte seinerseits wichtige Bürgschaften von der Gesamtheit des thüringischen Staatsministeriums dafür, daß der unpolitische Charakter der Schutz­polizei in Thüringen gewahrt bleibe. Jetzt komme es darauf an, daß die P r a x i s F r i ck s diesen Zu- sicherunZen entspreche. Hierüber müsse das thürin- giiche Staatsministerium, in dem auch die DVP. vertreten sei, wachsam fein. Wachsam zu fein, fei auch die Pflicht des Reiches, das darauf achten müsse, daß die durch den Vergleich geschaffene erweiterte Rechtsgrundlage gegenüber Thüringen gewahrt bleibe. — Die „Deutsche Allgemeine Zei°

n g" (Dolksp.) ist der Ansicht, daß der Vergleich für Wirth und das ganze Reichsinnenministerium das recht unerfreuliche Ende eines Abenteuers fei, das hoffentlich das eine Gute haben werde: Vor Wiederholungen zu warnen. Die bei dieser Gelegenheit aufgefischten Grundsätze über die Einstellung bei der Polizei hat. ten keinen übermäßig praktischen Wert. Immerhin vermögen sie an Gewicht zu gewinnen, wenn das Innenministerium im Einvernehmen mit den Län­dern die Grundsätze mit der Praxis in Ueber° e i n ft i m m u n g zu bringen suche. In Preußen |oll es auch vorgekommen fein, daß in der Polizei Anstellungen und Beförderungen nicht rein nach Verdienst und Eignung erfolgten. — Die ..Deutsche Zeitung" (Dntl.) bezeichnet den Vergleich als eine Niederlage Severings, der den Streit in Gang gefetzt habe. Mit diesem Vergleich habe nicht nur Wirth, sonder auch die gesamte Reichsregierung eine neue schwere Schlappe erlitten; denn auf das Gesamtkabinett, ins-

besondere den Kanzler, falle die Verantwortung da- sur, daß man Wirch solange habe gewähren lassen. , -Vorwärts" (|oz.) betont, Frick habe kem Hehl daraus gemacht, daß für ihn rechts­radikale Gesinnung Vorbedingung zur Einstel- lung in den Polizeidienst fei. Trotzdem habe das Relchsmnenmmisterium die Polizeigelder für Thüringen freigegeben. Die gegebene Garantie fei eine magere. Die Republikaner müßten jetzt noch mehr als bisher Frick auf die Finger en. — Ser „Sag" (dnll.) unterstreicht, daß der Vergleich ein Instrument für den Reichs- innenrnmifter, wenn er wolle, gegen Preu­ßen werde. Das Blatt erwartet jetzt, daß Wirth den gleichen Maßstab an die Preußenregierung legt. Die Auseinandersetzung mit Rot-Preußen Dagegen werde dem Reich nicht erspart bleiben. — Das „Berliner Tageblatt" (dem.) behauptet, die Republik habe sich eine 3toeite Riederlage zugezogen, als Wirth seine Hand zu dem schwächlichen Vergleich ge­boten habe, der unter allerlei juristischem Vor- bcbalt die Reichsgelder für die thüringische Po- llzei wieder freigebe. Die erste Riederlage für öie Republik sei das Verbot des Remarque- Films gewesen. - Die „V o s s i s ch e Z e i t u n g" (dem.) bezeichnet es als ein erfreuliches Zeichen von Einsicht und praktischer Arbeitsfähigkeit daß in Leipzig diese Einigung zustandegekommen sei. Beide Teile wahrten ihren Standpunkt. Es sei kein idealer Friede, aber daß in dieser ver­worrenen Zeit eine verirrte Strähne in Ordnung gebracht wird, sei immerhin Gewinn. — Die

Cnr V 5/ 9 c 6 3 e i t u n g“ (Landbd.) ist

der Ansicht, daß es aus dem Streit Reich gegen ringen ^u lernen gelte, wo und mit welchen ?^l^e[n der Marxismus entscheidend zu treffen fei. Der Weg hierzu gehe nur über Preußen.

Oie deutsche pommerettenuote.

Berlin, 22. Dez. (WTB.) Die Reichsregierung hat, wie bereits gemeldet, unter dem Datum des 17. Dezember dem Generalsekretär des Völkerbundes in Genf, Sir Eric Drummond, eine Note überreichen lassen, in der sie darüber Beschwerde führt, dah in den polnischen Wojwod- schäften Posen und Pommerellen sich in letzter Zeit aus Anlaß der Wahlen zum Sejm und Senat eine Reihe von Vorkommnissen ereignet haben, die eine Verletzung der Bestimmungen des zwischen den alliierten und assozierten Mächten und Polen abgeschlossenen Minderheiten­schutzvertrages vom 28.3uni 1919 darstellen. Die Reichsregieruno will die Aufmerksamkeit des Völkerbundes auf diese Vorgänge lenken und bittet den Generalsekretär, veranlassen zu wollen, daß die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Völkerbundsrats gesetzt wird.

Eine Schilderung der Vorgänge, durch die die deutsche Minderheit in ihren Rechten verletzt worden ist, ist der Note als Anlage beigefügt. Es heißt darin u. a.: Die deutsche Regierung verfolgt seit langem mit größter Sorge die Entwicklung der Lage der deutschen Minderheit in den Wojwodschas- ten Posen und Pommerellcn. Wenn cs auch in die­sen Gebieten noch nicht zu ähnlichen Ausschreitungen gegen die Minderheiten gekommen ist, wie sie sich in Oberschlesien letzthin ereignet haben, so führt doch die systematische Hetze gewisser Kreise gegen das Deutschtum, die in Posen und Pommerellen unter den Augen der polni- schen Behörden getrieben wird, immer mehr zu einer Auspeitschung der nationalen Leidenschaften der polnischen Mehrheit und demgemäß zu einer wachsenden Gefähr­dung der deutschen Minderheit.

Seit Beginn des Wahlkampfes, der b:n Wah­len zum polnischen Sejm und Senat voraus­ging, hat sich die Lage der Minderheit vor allem in Pomm ereilen erheblich verschärft. Die Hebelgriffe gegen das Deutschtum haben sich

vermehrt. Bei den Wahlen sind die Deutschen in der Ausübung des Wahlrechts aufs schwerste beeinträchtigt worden. Mit allen Mitteln sollte der deutschen Minderheit die Möglichkeit einer freien politischen Willens- außerung genommen to.rbcn. Cs werden 'odami eine Anzahl von Einzelfällen auf- gefubrt Die Rote stellt zusammensas end fest: Er- hebuche ^etle der deutschen Minderheit in Posen und vor allem in Pommerellen sind durch will- kurlrche und mit den bestehenden Bestimmungen nicht zu beretnbarenöen Maßnahmen der polni­schen Behörden von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen worden. Dort, wo die Minderheit von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, wurde die freie WlllensäußerunginschärssterWeise beelnfluht. Diese Haltung her Behörden tauft den De,tlmmungen des Artikels 7 des Mmder. eit^schuhvertrages zuwider. Die deutsche Regierung hält es für notwendig, daß der Völ- kerbundsrat die erforderlichen Maß­nahmen trifft, um die durch Verträge und Gesetze garantierten Rechte der Minder- c.e 1 UV ederherzu ft eilen, um so die stärk- ften Gefahren zu beseitigen, die aus der Fort­dauer des Zustandes dec Rechtlosigkeit und Be­druckung in Zukunft entstehen mühten.

Oie Franzosen in polen.

Man fühlt sich schlecht behandelt.

Paris, 23. Dez. (WTB. Funkspruch.) Der Sonderkorrespondent des „Petit Parisien", der sich in Polen befindet, sendet seinem Blatte heute einen Artikel, der sich insbesondere mit der Stel­lung der Franzosen in Polen beschäftigt. Der Korrespondent stellt fest, dah auch die Franzosen in Polen mit einem gewissen Mih - trauen aufgenommen und behandelt würden. Die gemeinsame geschichtliche Erinnerung mache in Polen bei Rapoleon Halt, Der

II. Rovember werde zwar in Polen als Rational- f eiert ag begangen, aber in keiner Ansprache werde aus die Rolle der Heere der Entente bei den Kämpfen um die Unabhängigkeit Polens angespielt. Auch die Franzosen, die sich in Polen wirtschaftlich oder industriell betätigen, würden oft durch politische Gründe, die seit einigen Jahren gegen Frankreich geltend gemacht würden, in ihrerTätigkeit behindert. Die Er­gebnisse, die die in Polen tätigen Franzosen angesichts der finanziellen und politischen Ge­fahren, denen sie sich aussetzten, erreichen könnten, stünden nach Ansicht der betreffenden in kei­nem Verhältnis zu ihren Bemühun­gen und den eingesetzten Kapitalien. Die Tätig­keit dieser Franzosen in Pplen werde nicht immer gebührend geschätzt: es bestehe bei ihnen der Eindruck, nicht die älnter st ühung bei den Behörden zu finden, auf die sie zu rechnen berechtigt wären. Oft gehe man über ihre Inter­essen und Rechte hinweg.

Auch Oesterreich gegen den Remarque-Film.

Eine Empfehlung der Bundesregierung. Verbot in Salzburg.

Wien, 22. Dez. (TU.) Der Ministerrat hat sich am Montag mit dem etwaigen Verbot der Auf­führung des Fllmes „9 m W e st e n nichts Neues" befaßt. Nach eingehender Prüfung der Sachlage wurde ein Beschluß gesoßt, in dem darauf hingewiesen wird, daß das Kinowesen nach der Bundesverfassung ausschließlich eine An­gelegenheit der Länder ist. Daher könne von der Bundesregierung kein rechtsgülti­ges Verbot der Aufführung des Films erlassen werden. Dagegen habe die Prüfung der Gründe, die dos Deutsche Reich zu dem Aufführungsverbot geführt haben, ergeben, daß die Aufführung dieses Films tatsächlich dem Ansehen der deutschen Nation abträgig ist und die Nichtaufführung aus Gründen der nationalen Solidarität wünschens­wert erscheint. Der Ministerrat beschloß, den Re­gierungen der Länder dringend nahe zu legen, die Aufführung des Films im eigenen Wirkungskreis hintanzuhalten.

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9n Salzburg wurde von einem Kino der Remarque-Film „5m Westen nichts Neues" zur Aufführung an gekündigt. Die Polizei hat je­doch die Aufführung untersagt.

Separatisten-Matthes wieder an der Arbeit.

Eine Warnung an Gutgläubige.

Frankfurt a. M., 22. Dez. (TU.) Aus zu­verlässiger Quelle wird bekannt, daß Herr Mat­thes, der nach erfolglosem Abschluß seiner Sepa­ratistenbewegung im Rheinland sich nach Paris verzogen hat, nunmehr wieder versucht, i m Rheinland, in Hessen und auch im Saargebiet Fuß zu fassen. Er tut es in der UBeife, daß er in kleineren Kreisen für feine Pläne Propaganda treiben läßt, ohne dah die Leute, vie es angeht, toiffen, für wen sie eigentlich ar­beiten. Der wirkliche Grund der neuerlichen Akttvität von Matthes ist wahrscheinlich darin zu suchen, dah seine finanziellen Wittel zu Ende gehen, weil die Franzosen offenbar keine moralische Verpflichtung mehr fühlen, ihn zu stützen, nachdem sie gesehen haben, dah das Geld, das sie in dieses Unternehmen stecken, unter keinen ilmftönben rentiert. Es liegt Matthes nun wohl daran, seinen französischen Freunden be­greiflich zu machen, dah seine Unternehmungen vielleich t doch noch irgendwelchen Erfolg haben könnten und sie zu veranlassen, ihm neue Mittel 'vorzuschiehen. Wenn auch nicht damit zu rechnen ist, dah letzten Endes diesen Bater- landsverrätern irgendwelcher Erfolg beschieden ist, so wäre es doch wohl zweckmäßig, wenn in weiteren Kreisen bekannt wird, was hier wiederum aufgezogen werden soll. Man wird dann dafür sorgen, dah uns diese Leute vom Halse bleiben.

Gowjeileute unter sich.

Aus der Vorgeschichte des Ltalinkurses.

Kowno, 22.Dez. (TU.) Die gesamte Presse der Sowjetunion veröffentlicht einen Brief otalin« an Lenin, der im März 1921 ge­schrieben wurde. In diesem Brief erklärt Stalin, daß die jetzige politische Lage ein energisches Q3or* geben der Partei gegen diejenigen Elemente ver­lange, die sich an die Sowjetherrschaft nicht gewö hnen können. Die Politik A y - kows und Trotzkis beweise, dah sie unter o Eins luh der bürgerlichen Kul­tur stehen und noch auf alles Rücksicht nehmen, was mit der bürgerlichen Kultur in Verbindung stehe. Sie könnten sich noch nicht an die Diktatur £>er Partei gewöhnen. Stalin bezeichnet Rykow als u n fähigen Staatsmann, der nicht in Der Lage sei, etwas für den Kommunismus zu lelsten, weil er wie Trotzki, von der bürger­lichen Kultur beeinfluß t sei. Stalin be-