Ur. 196 (Elftes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 25. August 1950

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Dolitik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.Ioyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in (Biefeen.

Reichskabineti und Konzentration der Kräfte.

Der Wahlkampf ist nun überall in Fluh ge­kommen und man kann erfreulicherweise feststellen, daß er sich wenigsten- vorläufig noch, von we­nigen Ausnahmen abgesehen, in ruhigen und Kilt toten Formen absptelt. SS scheint also, dah

S Waffen verbot und In der gleichen Linie liegende Anordnungen der Länderrcgicrungcn ihre Wirkung al- WamungSsignal für die radikalen Parteigänger und die beruf-mäßigen Radaubrüder, die sich überall finden, nicht ver- sehlt haben. Hoffen wir, daß auch in den noch verbleibenden drei Wochen Besoimenheit und Duldsamkeit de- disziplinierten Staal-bürger- sich gegenüber dein politischen Rowdytum erfolgreich durchsetzen werden und der Polizei die unerquick­liche Aufgabe erspart bleiben wtrd, gegen leicht­fertige oder verhetzte Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit der ganzen Schärfe de» Gesetze- vorzugcbcn. D« Wahlkampf hätte zweifellos an Llebersichtl.^,^ und Geschlossenheit gewonnen, wenn den "enden Sammlungs­bestrebungen innerhalb ^^bürgerlichen Mitte — sei cs den Bcmühr^Icn der Deutschen Staat-Partei um eine liberale Sammlung, sei cs bcn Versuchen des volkSpart« ilichen Führers Dr. Scholz um eine weitergreisenhe Zusammcnsaifung der liberalen, konservative^ "nd berufsstSndischen Gruppen — ein sichtbarer ^solg besch.cden wor­den wäre. Man sollte auch'Acute noch die psycho­logische Rückwirkung auf die breite Masse der sich keiner Partei verschriebenen, zwischen jedem Wahlakt hin und her fluktuierenden Wähler nicht unterschätzen, wenn die Preffe seit Wochen immer nur von gescheiterten Verhandlungen, von Widerständen und Hemmungen, persönlicher, dog­matischer oder taktischer Art berichten muh. Der an allen diesen seinen und ost recht gesuchten Un­terschieden gänzlich uninteressierte Urwähler, dem ein großes Ziel gezeigt werden must, für daS sich eine Kraftanstrengung lohnt, bildet doch da- große Reservoir, auf daS alle Parteien zurück- greisen müssen, wollen sie ihre Fahnen in d:r Wahlschlacht zum Siege sichren. Unb da sollte eS die verantwortlichen höchsten Parteiinstanzen doch stutzig machen, daß trotz der gescheiterten Verhandlungen der .Spitzen" die Sammlungs- bewegung sich nun in einzelnen Wahlkreisen fort- setzt. Unb wenn auch bisher nur von Würtbem- berg unb Vaden eine Einigung von Staatspartei und Volk-Partei berichtet werden konnte, so soll­ten diese Versuche, die zum Teil auch Wirt- schastSpartei und Konservative einbegriffen, doch zu denken geben. Daß auch jetzt noch irgend etwas geschehen könnte, das Gefühl hat man offenbar ja auch in Verl in trotz aller bisherigen Miß­erfolge.

So wird es verständlich, daß sich in der letzten Woche Konservative. W rt'chaftspartei und Volks- Partei erneut an einen Tisch zusarnmensehten, um die gebliebenen Möglichkeiten für ein Zusammen­gehen zu besprechen. Dabei hat eS sich denn her- ausgestellt. daß cs wirklich Matthäi am letzten ist, wenn noch etwas herauskommen soll, womit man vor den Wählern Eindruck machen kann. Die Derhandlungssührer selbst ha­ben sich nun über einen Vurgfriedenspakt hinaus auf einen gemeinsamen Wahla uf ruf ?reinigt, der inhaltlich nicht mehr sagt, als daß ie unterzeichneten Parteien die Durchführung de» im letzten Reistag begonnenen Reform­werks für da- dringendste Gebot der deutschen Innenpolitik halten unb bafür im künftigen Reichstag unbeschabet ihrer politischen unb or­ganisatorischen Selbstänbigkeit die Grundlagen parlamentarischer Zusammenarbeit schaffen wol­len. Das ist gewiß nicht viel, aber eS würbe ge­nügen, um bie bürgerliche Einheitsfront zu doku­mentieren, innerhalb dieser Front den Burg­frieden zu wahren und Fingerzeige für ein ge­meinsame- Ziel und gemeinsame Zukunftsarbeit au geben. Leider aber sind anscheinend überall Die schweren Kampfmaschinen des Parteiappa- rateS schon in Gang gesetzt und es ist nun an manchen Stellen augenscheinlich schwer, sic au bremsen oder gar umzudirigieren. Anders läßt sich kaum das wenig erbauliche Durcheinander erklären, das die unprvgrammäßig vorzeitige Derössentlichung des von den Verhandlung», sührern formulierten Wahlaufrufs bei den über den Erfolg überraschten Parteibonzen verursacht hat. Die einen desavouieren skrupellos ihre Unterhänblcr, die anderen schlagen mit hörbarem Knall die Tür nach links zu. Es wäre wirklich ein Wunder, wenn sich zum Schluß doch noch alles friedlich löste. Das könnte aber bei etwas weniger Rervosität und etwas mehr gutem Willen auf allen Seiten wirklich nicht allzu schwer sein.

^.Wir begrüßen es, dah der volksparteiliche gübrer Dr. Scholz in einem Brief an die Deutsche Staatspartei auch diese zum TJel tritt aufgeforbert hat und wir haben u yu'a9c Slaatspartei für selbstverständlich gehalten. Sie hat sich ja auch dem Appell der Rachbam zur Rechten nicht entzogen, macht ledig- uch >nebr formale unb rein redaktionelle Bedenken gcltenb, die gewiß leicht aus dem Wege zu räu­men wären, wenn nicht eben der Wahlaufruf gegen den Willen seiner Verfasser schon das Licht der Oeffentlichkeit erblickt hätte. Aber wir sind überzeugt, daß sich auch jetzt noch ein für alle Teile gangbarer Weg öffnet. Die Eini­gung auf eine gemeinsame Marschroute des Bür­gertums ist schon einige Op'er wert. Wir fön neu auch nicht glauben, dah die Wirtschafts- Partei aus purer Verärgerung über die vor­zeitige Veröffentlichung ober das Ucberfcfjcn einiger Parteiinstanzen nachträglich Schwierig-

Die Aktion der Reichsregierung zur Senkung der Preise.

Berlin, 22. Aug. (WTB.) Das ReichSkabi- nett hat unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu dem Gutachten des Vorläufigen ReichSwirtschastSrates über bie Frage der Ver­hütung unwirtschaftlicher Preis­bindungen abschliehend Stellung genommen unb beschlossen, an den ReichswirtschastSrat ein Schreiben zu richten, in bem es u. a. heiht:

Dem Wunsch deS Vorläufigen Reichswirt­schaftsrates entsprechend, ihm einzelne Fälle mitzuteilen, in denen der Reichsregierung eine Prüfung der Preisbindungen ange­zeigt erscheint, bittet die Rcichsregicrung, zu­nächst einige wichtige Rohstoffe unb Halb­fertigwaren zu untersuchen.

Der Ausschuß für Sieblungs- unb Wohnungs­wesen bes Reichswirtschaftsrates hat bie Auf­fassung vertreten, dah einer ber Grünbe für bie Erhöhung Ib er Baukosten in ber Preis- unb Wirtschaftspolitik ber Kartelle unb Trusts ber Baustoffinbustrie zu suchen sei, unb dah mit auS diesem Grund bisher alle Versuche fehlgeschlagen seien, auf bem Gebiete ber Baukosten Besserungen zu erzielen. Die Reichsregierung bittet baper, bic Preisstellungen innerhalb ber Daustosswirtschast, insbesondere für Zement, Ziegelsteine, Linoleum. Tapeten unb Flachglas zu behandeln.

Ferner bittet die Reichsregierung, die Preis- Verhältnisse in ber Düngemlttelwirt- schaft innerhalb der deutschen Kohlen- Wirtschaft im Gesamtbereich der Eisen- wirtschast zu prüfen unb babei auch die Preisbindung von Angehörigen der nächsten Wirtschaftsstufe auf ihre volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit hin zu untersuchen. Heber bie Preisbinbungen bei Geben«- unb Genuhmitteln finb zunächst bie beteiligten WirtschaftSkreise anzuhören unb bamit Unter­suchungen über anbere Markenartikel deS täg­lichen BebarsS zu verbinden.

Bei allen Untersuchungen von Ginzelfällen auf dem Gebiete ber Bindung weiterer WirtschaftS- flufcn scheint eS ber Reichsregierung geboten, die Frage nochmals zu erörtern, ob nicht doch allgemeine Vorschriften hinsichtlich solcher Preisbindungen zweckmäßig unb möglich finb. Die Rcichsregierung legt besonderen Wert darauf, daß der Reichswirtschaftsrat die Ar­beiten mit größtmöglicher Beschleu­nigung durchführt.

Auch die Reichsbahn schasst Arbeit

(Siitlnftun i des Arbeitsmarkts um 100 000 Mann.

Berlin, 22.2lug. (Tel.-Un.) 3m Rahmen des Arbeitsbeschaffungsproqramms der Reichsregierung hat sich die Reichsbahn bekanntlich bereiterklärt, möglichst noch im Jahre 1930 für 350 Millio­nen Reichsmark neue Aufträge heraus- zubringen. Ein Teil der zur Finanzierung erforder­lichen Geldmittel ist durch Begebung von bprozen- tigen Reichsbahnschatzanweisungcn aufgebracht worden. Damit ist die Reichsbahn in der Lage, die jetzige scharfe Drosselung ihrer sächlichen Aufwen­dungen einzustellen. Reue Aufträge sind bereits ver­kleben und umfangeiche zusätzliche Arbeiten in An­griff genommen worden. Die Art des Arbeits- beschaffungsprogramrns wird eine fühlbare B c - lebunq des Arbeitsmarktes zur Folge hoben. Die bisher stark eingeschränkten Leistungen für den Umbau des Oberbaues werden für rund 650 Kilometer dadurch erhöht, daß 100 Millio­nen Reichsmark für den Oberbau zusätzlich auf- gewendet werden. Insgesamt 80 Millionen Reichs­mark bienen der Bestellung von Fahr­zeugen und maschinellen Anlagen, mit rund 50 Millionen Reichsmark werden Neubau­ten finanziert, 30 Millionen Reichsmark sind für Auffüllung der Werkstättenlager und

Durchführung von Sonderprogrammen vor­gesehen, 12 Millionen Reichsmark werden für D er­st ä r k u n g von Brückenbauten und Ver­besserung der Sicherungsanlagen ver- wendet. Damit glaubt die Rcichsregierung, für die kommenden Monate bie Beschäftigung von mehr als 100000 Menschen sicherge­stellt zu haben. Dem Verlangen der Reichsregie, rung, bei Vergebung der neuen Aufträge auch auf Preissenkung hinzuwirken, hat die Reichsbahn entsprochen. Die Verhandlungen hierüber sind noch im Gange.

Preisabbau ber Linoleum-Industrie.

Berlin, 22. Aug. (WTB.) Die Preisbildung für Linoleum war Gegenstand eingehender Er­hebungen durch das Reichswirtschaftsministerium. Die Linoleum-Industrie läßt im Einvernehmen mit bem Reichswirtschaftsministerium ab 1. Sep­

tember 1930 einen Preisabbau cinlreten, unb zwar werden bic Fabrikpreise aus den Stand vom Herbst 1929 gesenkt.

DaS ReichswirtschaftSministerium hat ferner bi« gebundenen WiederverkaufSvreis«, insbesondere die Bindung der sog. Reben» leistungSpreise (Verlegen des Linoleums usw.) beanstandet und erklärt, daß diese Bindun­gen unter den derzeitigen Verhältnissen keines» falls beibehalten werden könnten. Demgemäß wer­den die Linoleum-Wirtschaftsstelle G. m. b H^ Ol­denburg i. O., als Trägerin des bisherigen PrciS» schutzcs der D. L. W, ebenso die Rheinische Cino* leumwerke Bedburg AG. für sich, ab 1 Septeinber b. 3. alle Rever Szeichner aus ihren Derpf lichtungen entlassen. Damit ist für ben Handel die völlige Freiheit in der Gestaltung der Wiederverkauf-Preise gegeben.

Dietrich fordert mehr Selbstvertrauen.

Der Reichsfinanzminister zur Lage der deutschen Wirtschaft.

Berlin, 22. Aug. (WTB.) ReichSfinanzini- nister Dietrich sprach vor ber Presse über bie finanzielle unb wirtschaftliche Sage.

Die Kaffenlage des Reiches

ist durchaus befriedigend unb menschlichem Er­messen nach bars mit aller Bestimmtheit ange­nommen werden, daß wir ohne Schwierig­keiten über bic nächsten Monate bin» wcgkommen werden, dank der neu erschlösse» nen Einnahmen. ES ist Vorsorge getroffen, daß auch der schlimmste Termin des 1. Januar über­wunden werden wird. Das Reich hat seine schwebenden Auslandkredite restlos zurückgezahlt. Von dem Ucberbrüdung»- kredit von 350 Millionen sind fünf Raten zu 50 Millionen Reichsmark bezahlt, so daß jetzt nur noch 50 Millionen im September und Oktober zu tilgen finb. Der Bankenkredit von 200 Millionen ist auf die Hälfte he runtergemindert. Die schwe­bende Schuld ist um über 500 Millionen reduziert.

Oie großen Reichsbetriebe,

Post unb Eisenbahn, befinden sich in einer sehr verschiedenartigen Lage. Die Reichspost war in der Lage, für 200 Millionen Mark Arbeiten außerhalb des üblichen Bedarfs zu vergeben, die sich auf viele Hunderte von Firmen in Deutsch­land verteilen. Die Reichsbahn wird zum ersten Male feit Stabilisierung ber Währung keinen günstigen Abschluß aufweifen, ein Schicksal, das sie mit vielen Bahnen der Erde teilt. Keinesfalls besteht aber irgendeine Ge­fahr, daß das Reich für die Reparationslast, welche die Reichsbahn zu tragen hat, einspringen muh. Daß die Lage der Eisenbahn den Verhält­nissen entsprechend zufriedenstellend ist, beweist auch, dah es gelang, die Geldmittel aufzubringen, mit welchen sie zur Erleichterung ber Wirtschafts­lage beitragen soll.

Oer zusätzliche Wohnungsbau

sieht zunächst nur ben Dau von kleinen Wohnungen vor, angesichts der Tat­sache, dah mittlere Wohnungen stellenweise schon im Uebcrfluft vorhanden finb unb offenbar die Mieten für diese Wohnungen seitens ber Wohnungsuchenben nicht aufgebracht wer­den können. Die Wohnflächen sind deswegen auf 32 bis 45 Quadratmeter pro Wohnung be­schränkt, nur für Familien mit mehreren Kin­dern finb größere zugelassen. Die Mieten wer­den sich entsprechend niedriger gestalten, und auch bie Bauplatz» unb Ausschlie-

hungSkosten sollen gebrückt werben. Di« Sortierung beS Straßenbaues ist lei­der nicht in ein solches Tempo zu bringen, wie vorgesehen, was auherorbentlich zu bedauern ist. Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurück­gegangen. Immerhin muh man sich davor hüten, die Zahlen zu mißbrauchen. Wir haben zwar keinen Zweifel, daß der bisher von UNS vorgesehene Iahreshurchschnitt von 1,6 Millionen Hauptunterftühungsempfängern im Laufe de» Winters überschritten werden wird, aber ich mochte davor warnen, anzunehmen, dah im Dinier Arbeitslosenziffern, wie sie hier unb dort kolportiert worden finb, in Frage kommen.

3ur Lage des Kapitalmarktes

erklärt der Minister ilo.: Man darf mit De» ruhigung feststelien. daß eS in Deutschland immer noch Kreise gibt, die das Vertrauen zum Staate nicht verloren haben. Ich bin überzeugt, sie werden nicht schlecht fahren. Beachtenswert ist z. B, daß der Absatz an Pfand­briefen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Hypothekenbanken im ersten Halbjahr 1930 um f a st eine halbe Milliarde höher war als in ber gleichen Zeit beS Jahres 1929. Die große Sorge ist, eine Politik zu treiben, die uns aus dem Elend der Arbeitslosigkeit, die zu einer Dauererscheinung zu werden droht, he rau «führt. Ein dauernder Preisrückgang am Wei t» m a r k t kann nicht ohne Rückwirkung auf die deutschen Preise, Löhne und Ge­hälter sein. Jede vernünftige Reform muh die Aufgabe haben, die Produktion so zu entlasten, daß der Druck auf bic Löhne und Gehälter, der vom Weltmarkt herkommt, nicht au groß wirb. Rur solche Reformen werben auch dazu beitragen, bic weitere Drotlosmachunz zahlreicher abhängiger Stiftenden zu verhindern. DaS zweite aber ist, bah wir toteber einige» Vertrauen zu un» selbst unb zu unserem Staate haben. Es wirb jetzt so viel über Kapitalflucht ge­redet. WaS macht das Ausland mit unserem Gelb, das bei ihm angelegt wird? Das Ausland leiht dieses Geld wieder in Deutschland au-, natürlich mit einem entsprechenden Ruhen. Man sieht, dah das AuslandmehrDertrauen zu uns hat, wie wir selber. Ss dürfte der Mühe wert sein, sich einmal zu überlegen, ob es besser ist. fein Geld zu schlechten Zinsen im AuSlanbe anzulegen, ober fünfprozentige ausländische Pa­piere zu kaufen, anstatt deutsche Pfandbriefe unb ähnliche Anleihen, bie 8 Prozent tragen, al» Kapitalanlage zu benutzen.

keilen machen wirb unb bamit zu guterleht noch das mühsam Erreichte zerschlägt. Denn das ist nun wirklich nicht mehr allzuviel, was vor lauter Taktik, Rechthaberei unb Streit um Worte von bem ursprünglichen Scholzschen Cammlungsge^ aa­len übrig geblieben ist unb man sollte sich hüten, burch engstirnige Halsstarrigkeit unb übertriebene Prinzipienreiterei vielleicht noch in letzter Stunde alles in Scherben zu schlagen, waS mutige unb vorurteilslose Männer in allen Parteien als Fundament für einen Umbau unseres Parla­mentshauses in ben letzten Wochen mit ernstem Wollen und heißem Bemühen zu errichten begon­nen haben. Was heute sich aus tausenderlei Gründen noch nicht im ersten Anlauf erreichen ließ: eine Rationalisierung unseres parlamen­tarischen Systems durch eine vernünftige Reu­gliederung im deutschen Parteiwefen, das muh unb wird kommen über alle bureaukratischen Widerstände hinweg. Das Volk will cs unb wirb es zu erringen wissen.

Gewiß wäre es für bie Erreichung biescs Zieles eine wesentliche Erleichterung gewesen, wenn bie Rc ichsregierung sich mehr ihrer Führer­rolle in biefem Wahlkampf bewußt gewesen wäre. Don Woche zu Woche wartete man, daß sie end­lich mit dem schon lange in Aussicht gestellten programmatischen A u srus an die Wähler vor die Oeffentlichkeit tritt Zwar haben der Reichs­kanzler selbst und einzelne Minister wie Dietrich, Schiele, Wirch und Treviranus schon zu ben Wählern ihrer Parteien und auch bei anderen Anlässen in ihrer Eigenschaft als Minister ge­sprochen. Aber eine Bare und eindeutige Dar­

legung des Rcsvrmprogramms der Rcichsregierung würde dem SammlungSgcdanken einen mächtigen Auftrieb gegeben und die Front­bildung im Wahlkampf zweifellos erleichtert haben. Statt dessen scheint das Reichskabinett die Taktik verfolgen zu wollen, die einzelnen Punkte ihres Programms erst bann im einzelnen be- kanntzugeben, wenn sie spruchreif find unb in 5orm von Gesetzesvorlagen zur Debatte gestellt werden können. Das ist gewiy ber solidere Weg unb aller Ehren wert, aber bet große Eindruck c.ner zusammenfassenden programmatischen, von bet gesamten Rcichsregierung unterzeichneten Er­klärung wirb bei bicscm Vorgehen Schritt für Schritt naturgemäß beträchtlich abgeschwächt, die propagandistische Wirkung, auf die auch d.e Reichsregierung in diesem Wahlkampf nicht ver­zichten sollte, geht verloren. Sozialistische Kabi­nette sind im Kamps um ihre politische Existenz weniger ängstlich gewesen.

Wenn Taten für bic Regierung Brüning- Schielc-Dietrich sprechen sollen, so wirb auch ber Gegner anerkennen müssen, daß schon nicht unbe­trächtliche Arbeit geleistet wurde. Rachdcm die Rotverorbnungen bie dringendsten Aufgaben, den Ausgleich des Reichsetats und die Osthilse ge­sichert haben und umfassende Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft in Gang gesetzt wurden, ist bie Parlamcntsrcsorm mit einer Vorlage zur Aenbcrung bes Wahlgesetzes in An­griff genommen. Reichsinnenminister Wirth, ber feit langem schon als Vorkämpfer für eine Wahlreform in vorderster Linie ftebt, hat sich in feinet Vorlage mit kluger Mäßigung auf bie

Aenbcrungen beschränkt, bie im künftigen RcichS» tagohneverfassungsänberndeZwci- d r i t te l meh rhe i t durchzusehen sind, weilet weiß, baß man bie Sozialdemokratie für kei­nerlei Reform haben kann, aber auch bie Partei» burcautratie der bürgerlichen Gruppen von allzu radikalen Acnderungen nicht übermäßig entzückt fein wird. Denn das Ziel ist ja Schwächung bet Allmacht de» Partciapparats unb Heranrücken von Abgeordneten und Wählern. Schwieriger ist e» schon, eine Erleichterung der Mehrheit»- bilbungcn im Parlament und eine Beseitigung der Splitterparteien zu erreichen. Wollte man soweit greifen, durste vor dem in ber Verfassung festgelegten VerhältniSwahlrccht nicht haltge- macht werben.

2tu6 ben schon genannten Gründen hat sich ber Vorschlag Dr. Wirths auf eine Verklei­nerung der Wahlkreise, die Beseiti­gung bet einmal sehr ideal gedachten, aber in ber Praxis in bas Gegenteil ausgeschlagenen Reichslistc unb ben Fortfall des amt» Ii<hen Stimmzettels beschränkt. Für die Zuletzt genannte Maßnahme sind die Gründe nicht recht ersichtlich. Sie zeitigt nur wieder die aus frühe­ren Wahlgängen noch genügsam bekannte Ge­fahr, daß bie Zettclvertcilcr radikaler Gruppen vor ben Wahllokalen auf die Anhänger anderer Parteien einen schwer zu unterbindenden Terror ausüben. Aber bie Hoffnung, mit ber Beseitigung des amtlichen Stimmzettels bem Unfug der Splitterparteien steuern zu können, wird sich kaum erfüllen Die anderen Vorschläge sind durch­aus zu begrüßen Sie Ermen immerhin dazu