Nr. 274 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 22. November 1930

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter^ sämtlich in Diesten

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Die Reichsfinanzen und die Noi der Landgemeinden. Der Reichskanzler fordert Sparsamkeit auch bei Ländern und Gemeinden. — Die Sünden der Vergangenheit. —Kein Grund zur Verzweiflung, wenn man den Mut zum Zugreifen hat.

Berlin, 21. Rov. (DDZ.) 3m Reichstag fand unter Beteiligung der Reichsregierung die Delegiertentagung des Landgemeindetages statt. Mit dem Reichskanzler Dr. Brüning waren auch Reichsernährungsminister Schiele, Reichs- verlehrsminister von Guörard, Reichsminister Treviranus und der preußische Innenminister Severin g erschienen. In seiner Begrüßungs­ansprache verwies Bürgermeister Lange (Weih­wasser) aus die Belastung der Gemeinden mit der Aufgabe, d i e Erwerbslosen über Was­ser zu halten. Das Sanierungsprogramm der Reichsregierung denke leider nicht an die Ge­meinden. Die Ueberindustrialisierung werde uns noch auf Jahre hinaus die Sorge um di« Arbeitslosen auferlegen. Deshalb müsse den Gemeinden, die das Fundament des Staates bilden, diese Last erleichtert werden.

Reichskanzler Dr. Brüning erklärte dann: Die Regierung sei sich klar darüber, daß sie nicht auf einmal allen helfen könne. Aber sie wisse, wie schwer gerade die Lage der Landgemeinden sei. Der fürchterliche Stoß der Agrarkrise und der industriellen Krise zugleich treffe zuerst die Landgemein­den, die ohne steuerliche Reserven daständenI (Sehr richtig!« Keine Regierung könne jeooch im Handumdrehen die Probleme meistern, die die Entwicklung der letzten Jahre und die daraus entstandene Weltwirtschaftskrise ihr auferlegen. Auch der Reichstag habe leider jahrelang ge­glaubt, Lasten auch den Ländern und Gemeinden auferlcgen zu können. Wir sind uns heute dar­über klar, daß dadu.ch namentlich die Real­steuerlast zu einem schweren Druck geworden ist; aber Deutsch.and sei nicht das einzige Land, das die Wirtschaftsent- wickl.ung überschätzt habe und jetzt zu dra­konischen Sparmaßnahmen g eilen müj«. Trotz der Agrarkrise sei es der Regierung gelungen, die Agrarpreise vom Weltmarkt aozu, äugen. In kürzester v ist werde die Regierung weitere Maßnahmen treffen, denn von der Kon­solidierung der Landwirtschaft her könne ein großer Teil der Arbcitslosig.eit behoben werden, (eoehr richtig!) Uebrige.is sehe das neue Realstcuergesetz einen Ausgleichfonds vor, aus dem den Gemeinden geholfen werden solle, die durch Wvhlsahrtsausgaben be­sonders belastet seien.

Ferner seien mehr Summen für die Krisen­fürsorge in den Etat eingesetzt und die Krisen­fürsorge ausgedehnt. Das bedeute eine künftige Entlastung für die Gemeinden. Auch die Rettung der Arbeitslosenveriicherung sei eine solche Ent­lastung, denn mit dem Zusammenbruch der Ver­sicherung wären auch die dann noch stärker be­lasteten Finanzen der Gemeinden zu ammengebro» chen. Die Regierung wolle die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten nur soweit eindäm­men, daß das Vaterland nicht völlig zusammen­breche. (Bravo!) Die Lage sei erheblich schwieriger als Ende 1 9 2 3. Man könne nicht an das Ende wieder eine Rentenmark sehen. Man könne nur eine Stabilisierung in der gesamten öffenu.chen Finanzwirtschaft her- beifühven.

wer meine, daß nur die Reparationen die Schuld tragen an unseren Sorgen, der ver­schließe die Augen vor der Wirklichkeit. Das deutsche Volk und alle feine Vertretungen hätten die wirtfchaftlichen Möglichkeiten in den letzten Jahren ebenso überschätzt wie das Aus­land und hätten durch unnütze Bauten dem Auslande gegenüber ein vollkommen falsches Bild geschaffen.

(Lebhafte Zustimmung.) Sowohl in der Erklärung der Reichsregierung im Reichstag wie auch im Reichsrat habe sich die Reichsregierung übrigens schützend vor die Beamtenschaft gestellt. Andere Länder muteten ihren Beamten aber noch härtere Opfer zu als Deutschland, obwohl die Be­amten dort nicht so gut bezahlt würden. Man darf nicht, so ruft der Reichskanzler aus, einen Stand von den Opfern ausnehmen. (Lebhafter Beifall.) Schon 1929 haben wir gewaltsame Abstriche am Reichsetat in Höhe von 180 Millionen vorgenom­men. Im nächsten Jahr betragen die A b st r i ch e nahezu eine Milliarde. Als 1929 die be­drohliche Situation klar wurde, hat die Reichsregie­rung angefangen zu sparen. Aber dieser Sparsamkeitsruf ist nicht überall durch­gedrungen; denn solange die Uederweisungen weiterflossen und garantiert waren, hat man in der Kommunalpolitik vielfach geglaubt, man könne auf ein bestimmtes Maß an Einnahmen auf alle Zeit rechnen und darauf seine Ausgaben ein- stellen. (Rufe: Das ist nicht richtig! Das waren nur die Städte!)

Das war feit 1924 die Einstellung in der ge­samten Kommunalpolitik, weil wir 1924 in der Lage waren, aus überhobenen Steuern so ge­waltige Ueberroeifungen zu machen, die gar nicht der finanziellen Situation entsprachen, ist eine veberhähung und Expansion der kommu­nalen Ausgaben eingetreten.

In diesem Jahre fliehen die Lieberweisungen nicht mehr und keine Regierung ist in der Lage, den Ländern und Gemeinden das voll zu ersetzen.

was an Einkommen», Körperschafts- und Umsatz- steuern wegen der ungeheueren Wirtschaftskrisis nicht einkommt. Darauf muß man sich einstellen und man wird sich in aller Zukunft darauf ein­stellen müssen, daß man nicht mehr Jahr für Jahr mit höheren ilebertoeifungen rechnen kann, sondern daß man damit rechnen muh, daß schlechte Jahre auf gute Jahre folgen, und daß die Aus­gaben im Etat auf eine mittlere Linie eingestellt werden müssen und nicht auf den Augenblick einer gesunden wirtschaftlichen Kon­junktur. Die Reichsregierung ist mit gutem Bei­spiel vorangegangen. Allerdings kann vielleicht auch noch an den Finanzämtern ge­spart werden. Das ganze Steuervereinheit- lichungsgeseh, das der Reichsrat hoffentlich in der nächsten Woche verabschiedet, hat den Zweck, die Steuern und die Deranlagungstätigkeit so zu vereinfachen, dah wieder Klarheit und Rechtssicherheit eintreten und gleichzeitig Ersparnisse an der Verwaltung. Das wiro in ganz erheblichem Mähe nach Durchfüh­rung des Gesetzes innerhalb zwei Jahren der Fall sein..(Unruhe und Widerspruch.) Wenn Sie nicht daran glauben, dann kann ich Ihnen aller­dings den Glauben nicht beibringen. Ich darf Sie aber bitten, erst einmal die Gesetze anzusehen und sich erst dann Ihr Urteil zu bilden. (Sehr gut! und Beifall.) Ich bitte Sie, das Werk der Reichs­regierung als ein einheitliches Ganzes anzusehen

und daran zu glauben, dah von der schnellen Durchführung dieses Werkes nicht nur die Finanzsanierung des Reiches, sondern mittelbar auch die der Länder und Gemeinden abhängig ist, ebenso die Sicherung und Rettung der Wirtschaft in einem der fürchterlichsten Augenblicke, die die Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte ge­kannt hat. Es ist kein Grund vorhanden, zu ver­zweifeln und nur skeptisch zu sein. Wenn man den Mut gehabt hat, auch in der schwersten Stunde zuzugreifen und zu handeln, dann ist noch nie ein Volk verloren gewesen. (Stür­mischer Beifall.)

Der preußische Innenminister Severing erklärt unter anderem: Als Mitglied des Reichstags gebe ich gerne zu, dah durch die Reichsgesetzgebung auch den Land­gemeinden Lasten auferlegt worden sind, unter denen sie jetzt sehr schwer zu tragen haben. Aber ich habe auch oft gehört, dah im Reichs­tage die Verschwendungssucht der Gemeinden kritisiert wurde. Wir schieben uns einander di« Verantwortung zu und machen uns einander Vorwürfe darüber, dah wir zu verschwenderisch gewirtschaftet hätten. Ich meine: W i r sind allzumal Sünder gewesen. (Heiter­keit.) In diesem Augenblick kommt es darauf an, in Einigkeit und von einemWillen beseelt die Röte des Winters zu meistem.

Die LandwNschastkeriipunki derWrtschMesomi

Reichsminister Schiele

bat, gegen alle Resignation, gegen allen Radikalismus sich au stellen, nicht zwischen diesen beiden Extremen herumzupendeln. Das eine haben wir in der Hast der industrielle^ En.w-cktung heute noch nicht ganz begriffen, dah die Ernährungsquelle der Rationen auf dem Lande liegt. Im wesentlichen kommt es auf zwei Grundtatsachen an: Einmal auf die gewaltige Arbeitslosigkeit, die in diesem Winter eine nie geahnte Höhe angenommen hat, und sodann auf die Verschuldung der Landwirtschaft. Die letzte Ursache der Agrarkrise ist darin zu erblicken, dah unsere Volks­wirtschaftspolitik keine Ausgeglichenheit in der Preisfrage herbeigeft'chrt hat. Aus der fortlau­fenden Unrentabilität der Landwirtschaft, besonders im Osten, resultiert eben die man­gelnde Kaufkraft. Daher die Abwan­derung aus dem Osten. Da muh die Sied­lung wieder einsehen. Eine mit größtem Rach­druck betriebene Agrarpolitik ist die sicherste Grundlage .der deutschen Volkswirtschaft über­haupt. Es gelte vor allem, den Ausgleich zwischen Erzeuger- und Verbrau­cherinteressen zu suchen, aber auch den Aus­gleich zwischen dem Erzeugerpreis und dem vielfach noch überhöhten Verbraucherpreis. Der Präsident des Landgemeindetags Dr. Gereke

erklärt: Zweifellos feien im Reich und den Ländern noch erhebliche Ersparnisse möglich. In den Land- acmeinden seien jedoch den Ersparnismöglichkeiten sehr enge Grenzen gezogen. Solange der Ge­setzgeber den Landgemeinden hohe Schul - und Wohlfahrtslasten zwangsläufig auferlege, könne an eine Senkung der Realsteucr- zuschläge nur gedacht werden, wenn ent­weder von Reich und den Ländern den Gemeinden höhere Steuerüberweifungen geaeben oder ihnen neue genügend ergiebige Steuerquellen erschlossen, oder aber die zwangsläufigen Ausgaben, wenigstens teilweise, übernommen würden. Jeder noch so sorgfältig auf- gestellte Etat der Gemeinden werde zwangsläufig durch die unvorhergesehene Steigerung der Wohl­fahrtslasten über den Hausen geworfen. Die bisher in Aussicht genommene Lösung des Erwerbs­losenproblems sei unzulänglich. Auch die Steuer- quellen der Gemeindegetränkesteuer, der Biersteuer und der Bürgersteuer böten nicht annähernd einen Ausgleich für die gestiegenen sozialen Lasten der Gemeinden. Nachdrücklich wandte sich Dr. Gereke gegen das geplante Zuschlags» recht zur Einkommen st euer, da es ye- rade für die leistungsschwachen Arbeiterwohnsitz- und Agrargemeinden, die heute kaum noch Einkom­mensteuer aufwiesen, die verhängnisvollsten Folgen haben müßte. Schließlich forderte Dr. Gereke einen gerechten Lastenausgleich.

Die entscheidende Sitzung des Reichsrals.

Die Bevollmächtigten der Länder am Verhandlungstisch: Von links nach rechts: der hessische Staats- Präsident Dr. Adelung, der badische Gesandte H o n o l d, der sächsische Gesandte Gradnauer, der preußische Ministerpräsident Otto Braun, Reichsfinanzminister Dr. Dietrich, Reichskanzler Dr. Brüning, der bayerische Ministerpräsident Dr. Hel d.

Oer neue Ton.

Aus dem Zwang zur sachlichen Arbeit scheint sich mehr und mehr der Gebrauch herauszubilden, den Reichsrat zur Plattform für polnische Kund­gebungen von grundsätzlicher Bedeutung zu machen. Die Form mutet zwar vorerst noch etwas proviso­risch an, aber das kann nicht darüber hinweg­täuschen, daß der Reichsrat, verfassungsmäßig die Vertretung der Länderregierungen bei der Gesetz­gebung und Verwaltung des Reichs, ohne die viel- beredete Versassungs. und Parlamentsreform rein durch den Zwang der besonderen Umstände den Charakter einer Ersten Kammer, eines Oberhauses erhält, den er ja nach der Weimarer Verfassung keineswegs hat. Mit dem Anwachsen der radikalen Strömungen im Reichstag sind die schon vor- her nicht geringen Schwierigkeiten die bei der Par- teienzersplitterung im Reichstag einer eindeutigen politischen Willensbildung entgegenstanden, so riefen- groß geworden, daß seine Arbeitsfähigkeit ernsthaft gefährdet erscheint. Der Reichstag hat sich in richti­ger Erkenntnis der Lage selbst beurlaubt und die •Regierung hat sich damit geholfen, daß sie den Reichsrat zum Forum ihrer richtunggebenden Wil» lensäußerungen machte. Reichskanzler, Reichsfinanz, und Reichsarbeitsminister und nun auch der Reicks- außenminister haben die kurze Tagung des Reichs- rats benutzt, um zur politifdjen Lage im allgemei­nen und zu den großen Finanzoorlagen der Re­gierung im besonderen Grundsätzliches zu sagen. Der Reichsrat hat die Erwartungen, die man an ihn stellte, nicht enttäuscht. Fast auf den Tag genau hat er die Frist eingehalten, die ihm Anfang November der Reichskanzler für die Durchberatung der 30 Ge­setzesvorlagen zugestanden hatte, die das umfassende Reformwerk der Reichsregierung im wesentlichen ausmachen. Der Reichsrat hat damit den Beweis erbracht, daß ein parlamentarisches Gremium, in dem an sich bei der verschiedenartigen politischen Zusammensetzung der Länderregierungen partei­politische Einflüsse keineswegs ausgeschlossen sein brauchten, trotzdem schnelle und fruchtbare Arbeit zu leisten vermag, wenn es nur den ernsten Willen zur Sachlichkeit hat und die Verantwortung fühlt, die ihm der Wille des Volkes und die Verfassung als harte Pflicht auferlegt haben. Dürfen wir Hof- fen, daß sich nun auch der Reichstag die Schnelligkeit, Gründlichkeit und Sachlichkeit, mit der der Reichsrat die Grundgesetze zur Wiederherstellung der Ordnung in den öffentlichen Finanzen geprüft und verabschiedet hat, zum Beispiel nimmt, um nun auch seinerseits, wenn die Reihe an ihn kommt, ähnlich schnelle, gründliche und sachliche Arbeit zu leisten?

Die Schlußsitzung des Reichsrats am Donnerstag hat mit dem Zwiegespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Held und dem Reichsfinanz­minister, wie den kurzen Erklärunaen einiger ande­rer Bevollmächtigter, nur einen schwachen Wider­schein von den Auseinandersetzungen gegeben, die sich in den Wochen vorher in den Ausschüssen hinter verschlossenen Türen abgespielt hatten. Der Länder­föderalismus radikalster Prägung hat im blau- weißen Gewände des bayerischen Löwen noch ein­mal in öffentlicher Sitzung einen Ritt in die Schranken gewagt, aber Herr Held hat bei aller Schärfe des Tons doch durchblicken lassen, daß auch Bayern gewillt ist, dem Reich zu geben, was des Reiches ist. Der bayerische Ministerpräsident hat reichlich starke Worte gesunden, um seinem gepreß­ten Herzen Lust zu machen. Aber wenn er von Reichsdiktat, Reichsbevormundung und Reichszensur über Länder und Gemeinden sprach und meinte, jeden Versuch energisch zurückweisen zu müssen, die Reichsreform etwa auf den Hintertreppen dieser Reichssanierung auf Kosten der Länder und Ge­meinden durchzuführen, so sind solche Wendungen nicht über Gebühr tragisch zu nehmen, wenn man sich der Vorliebe Herrn Helds für temperamentvolle und scharf zugespitzte Rhetorik erinnert. Löwen, die brüllen, beißen nicht, und Bayern mit seiner stark überorganisierten und kostspieligen Verwaltung hat gewiß alle Veranlassung, erst einmal von sich aus alles au tun, was einer Sanierung seines , Staatssäckels dienen kann, bevor es als Wortführer der Länder gegen das auf Sparsamkeit dringende Reich zu Felde zieht, zumal es doch auch von Bayern anerkannt werden muß, daß die Reichsregierung sich in wesentlichen Punkten zu bedeutenden finan- Aiellen Zugeständnissen an die Länder bereit gesun­den hat, die das Kabinett unter andern Verhält­nissen gewiß nicht geopfert hätte. Der Reichsfinanz­minister hat jtin feiner kurzen Antwort an Held darüber keinen Zweifel gelassen und noch einmal mit allem Nachdruck den Zweck der die Hoheitsrechte der Länder beschneidenden Maßnahmen unter» strichen: der Wille zur Sparsamkeit, der für die Reichsregierung bei ihren Reformen oberste Richt­schnur ist, soll sich eben auch in die Verwaltungen der Länder und Gemeinden bis in die untersten Stellen fortsetzen, um endlich bas zu erreichen, was der Wirtschaft in allen feinen Gliedern als dem finanziellen Träger des Staates allein Erholung und Gesundung bringen kann, das rigorose Abstop­pen der Steuerschraube und die fühlbare Senkung der öffentlichen Lasten.

Diese Ueberlegungen können nicht hindern anzu­erkennen, daß die Reformgesetze des Kabinetts Brüning den Ländern, namentlich aber den Ge­meinden Einschränkungen auferlegen, die bei dem gegenwärtig noch gültigen Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden und der damit nicht überall in Einklang stehenden Lastenverteilung für die Finanzen von Ländern und Gemeinden nicht leicht zu nehmende Gefahren heraufbeschwören. Der Ausgleichsfonds für die Ausfälle durch die geplante Senkung der Realsteuern und die Entlastung der Gemeinden durch die vorgesehene Ausdehnung der Krisenfürsorge, auf die der Reichskanzler in seiner