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M die Kantinen '« und Kasino, Vvl'-ei, aus Dahn. Peisetvagen. so- rgalltm Dranntwein. edoch bestimmen, dah es auch auf Speise- -rpersonalküchen der en.

chiniMngen wegen 'HvUzeistund, engesetz hineingearbei« vrden. Während biz. ei liebet trehmgen der len in einer Schank- etlichen Dergnügungs-' : toar, bezeichnet der 6 des neuen Gesetzes t unter Strafe, wer als «ft, den Säumen einet peisewirtfchaft oder an lüamgsorte über die eilt, obwohl der In­ter oder ein Polizei- jat, wegzugehen. Ster et als Inhaber einer ft ober eines össent- oder als Vertreter des i Gast über die M* Schankräumen oder an verweilt.

uns ist Sie neue iftftättengefeM übet seit von Wirts- tanntvein. Dar- , eines Taft- oder uslchank von Drannt- >ch in sonstiger Weite Denn sie Personen ge- dem Wirt eine frühem , nicht bezahlt haben, ingen aus dem Mn« sofern nicht die Lie Geschäfts- oder Wirt- zers erfolgt. Die vor- den dagegen keimen t aus dem Ausschank die zur Beherbergung aus ^Forderungen aus u_.in w ubbch-r

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Nr. U9 Erstes Blatt

|80. Jahrgang

Donnerstag, 22. Mai 1030

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Krisis in der englischen Arbeiterpartei.

Das Arbettsloseuproblem. — (Str Oswald Mosley legt fein porteieuille nieder. — Wird das Kabinett Macdonald zum Rücktritt gezwungen?

London. 21.2Hai. (TU.) 3n dec Sitzung der Unterhausfraktion der Arbeiterpartei am Mittwoch teilte Sir Oswald Mosley seinen Rück­tritt als MInister mit und beantragte ein Mißtrauensvotum gegen die Arbeits- lofenpolitik der Regierung. Auhcn- ministcr Henderson protestierte dagegen, da er diesen Antrag als Kritik an der Regierung ausfasse, der Mosley noch bis Dienstag abend angehört habe. Unter den Mitgliedern der Fraktion herrscht große Erregung. 3n den Wandelgängen des Unterhauses wird die politische Lage lebhaft besprochen. Es scheint, datz die Ereignisse sich bald überstürzen werden, wie verlautet, soll Macdonald be­schlossen haben, in der Donnerstagssihung der Ar- bciterfraktion den Angrisfen der äußersten Linken seiner Partei ein Ende zu bereiten. (Er werde wahrscheinlich ein Vertrauensvotum ver­langen und erklären, dah er im Falle der Ab­lehnung dieses Antrages den König sofort bitten werde, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Das Kabinett Macdonald befindet sich in höchst kritischer Lage. Die Konservativen haben be­schlossen, eine Prüfung des Flottenvertrages durch einen parlamentarischen Sonderausschuß zu ver­langen. Gestern spät abends Hal Lloyd Ge­orge den Premierminister ausgesucht und ihm er- klärt, dah die Liberale Partei befriedigende Zusiche­rungen in der Frage einer w a h I r e f o r m er­halten müsse, wenn ihre Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei sortdauern solle. „Daily Herold" er­wartet, dah die Krisis am Mittwoch ihren Höhe­punkt erreichen wird, wo eine Abstimmung über das Gehalt des Ministers Tho­mas fällig wird. Die Konservativen haben den An­trag eingebracht, das Gehalt zu vermindern, was einem Mihtrauensantrage glcichkommt. wenn die Liberalen sich hierbei der Stimmabgabe enthalten, ist angesichts der Verstimmung einer Anzahl von Arbcitermitgliedcrn eine Niederlage der Re­gierung möglich, wenn die Liberalen aber mit den Konservativen stimmen, dann ist eine Nieder­lage und damit der Rücktritt der Regierung sicher.

Der 'Jtiidtritt des britischen Ministers Mosley ist als Konfliktszeichen innerhalb der Londoner Re­gierung von so prinzipieller Bedeutung, daß da- hinter die kleinen persönlichen Pikanterien, an die man sich bei dieser Gelegenheit wieder erinnert, voll­kommen verschwinden Mosley, Schwiegersohn des früheren konservativen Außen- Ministers Lord Curzon, trat 1924 zur Arbeiterpartei über, und der Schritt des jungen Politikers entfesselte damals die politischen und persönlichen Leidenschaften in einem Mähe, das man sonst in England nicht gewohnt ist. Wenn er nun heute demonstrativ oon seinem Ministerposten zurücktritt, so ist wiederum bezeichnend, dah diese Geste in der englischen Oeffentlichkeit gröhcre Be- achtung windet als zahlreiche Aktionen der Regie- rung, die des politischen Kommentars gewih ebenso würdig gewesen wären.

Moslen scheiterte an einem sozialen Ra­dikalismus, der bei einem ehemaligen Kon­servativen immerhin seltsam anmuten muß. Die Mittel nämlich, mit denen er die Arbeitslosig­keit zu bekämpfen gedachte, gingen weit über das hinaus, was das Labour-Kabinett in feiner Gesamtheit für möglich und durch­führbar hielt. Mosley, einer der engsten Mit­arbeiter des Ministers für Arbeitsbeschaffung, Thomas, hatte vorgeschlagen, der Erwerbslosig­keit dadurch zu steuern, dah die älteren Ar beiter von Staatswegen pensio­niert würden, um Raum für die nachfolgen­den Generationen zu schaffen. Gleichzeitig ver­langte er aber auch eine Heraufsetzung der schulpflichtigen Altersgrenze, um den Druck der jugendlichen Elemente Dom Arbeits­markt zu nehmen. Zusammen mit einem groß­zügigen Produktionsprogramm be- zifserte er die dadurch entstehenden Gesamt- kosten auf 25 bis 30 Millionen Pfund, die er im Anlcchewege zu beschaffen gedachte. Cs ist nun uperauä charakteristisch, dah das Labour-Kabinett diese Vorschläge als zu kühn und zu weitgehend a o I e h n t e, obwohl es sich dabei praktisch um kaum etwas anderes handelt als das, was Deutschland in seiner Invalidenversiche­rung und seinem Fortbildungsschul- Wesen bereits seit Jahrzehnten besitzt. Die Ab­lehnung durch Macdonald und Snowden beweist, dah man in den Reihen der britischen Arbeiter­partei begreift, dah man die Produktion in Zeiten scharfer internationaler Konkurrenz nicht mit Faktoren belasten darf, die notwendiger­weise verteuernd und also hemmend auf die Absatzmöglichkeiten wirken müssen.

Dah ein so vorsichtig operierender Finanz­minister wie der englische Schatzkanzler Snow­den die Finanzierung der von Mosley geforder­ten Arbeiterpensionierung aus Anleihe- Mitteln ablehnen muhte, ist für jeden wirt­

schaftlich denkenden Menschen wohl selbstverständ­lich. Allenfalls konnte er die Möglichkeit' ins Auge fasten, die Anleihe zur Produktions­ankurbelung zu verwenden. Es ist doch aber symptomatisch, dah selbst Snowden der Meinung Ausdruck gab, die City werde hierfür die not­wendigen 500 oder 600 Millionen Mark nicht zur Verfügung stellen können. Der weitgehende Ausfall der indischen Absatzgebiete für Daum­wollwaren usw. wirkt in England zurück auf die Kohlenproduktion ebenso wie die geringe Be­schäftigung des Maschinenbaus, in deren Gefolge auch noch die Hochofenindustrie notleidet.

Gelingt es nicht, durch öffentliche Auf­träge gröhten Stils den Beschäftigungs­grad von gewissen Schlüsselgewerben aus wieder anzukurbeln, dann wird man auf lange Zeit hinaus bei uns wie jenseits des Kanals mit h ich en Arbeitslosenziffern rechnen müssen. Wo­bei freilich vermerkt sei, dah England es nicht nur infolge seiner überseeischen Besitzungen leich­

ter hat, sondern vor allem deshalb, weil es nicht eine jährliche Reparationsbelastung von zwei Milliarden Mark zu tragen hat, die für völlig unproduktive Ausgaben dem Körper der deut­schen Volkswirtschaft abgezapst werden. Sicher­lich ist die Arbeitslosenfrage ein internationales Problem von tragischer Gröhe, wie das dieser Tage der englische Minister für Arbeitsbeschaf­fung, Thomas, sestgestellt hat. Die Schuld an der Existenz dieses Problems wird er freilich bei denen zu suchen haben, die wie Sir Edward Grey im Zahre 1914 den Krieg mit „silbernen Kugeln" zu gewinnen gedachten. Cs ist gewih für England eine sehr heilsame Lektion, dah es seinerseits unter den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Krieges anscheinend ebenso leidet wie Deutschland. Was aber drüben die Sorge eines Volkes ist, das auf einer reichem wohlfundierten Volkswirtschaft sitzt, das ist bei uns schleichende Rot, die der völligen Kapital­leere entspringt.

Danzig protestiert gegen den Konkurrenzhafen Gdingen. Ein Hilferuf an den Döikerbundskommiffar. — Warum polen den Danziger Hafen nicht ausnutzt. — Die Freie Stadt vor dem wirtschaftlichen CRuin.

Danzig, 21. Tttai. (IDXB.) 3m hauptausschuh des Danziger Volkstages berichtete der Präsident des Senats, Dr. S a h m, über einen Antrag auf Entscheidung des hohen Kommissars des Völkerbundes in der Frage der vol­len Ausnutzung des Danziger Hafens für den polnischen Auhenhandel und die Beschränkung der Konkurrenz Gdingens. Der Präsident führte etwa folgendes aus: Die wirtschaftlichen Verhältnifse in der Freien Stadt Danzig befinden sich im Stadium einer sehr ernsten Wirtschaftskrise. Es ist dies darauf zurückzuführen, dah Polen zwar in Ver­sailles d i e Loslösung Danzigs vom Reich unter der Begründung durchsetzte, dah es der vollen Ausnutzung des Danziger Häsens als feines einzigen Zuganges zum Meere bedürfe, andererseits Polen aber in­zwischen zielbewuht das frühere Fischer­dorf Gdingen zu einem eigenen m o- dern ausgerüsteten Hafen ausgebaut hat, mit dem es unter Anwendung aller staatlichen Machtmittel den Danziger Hafenverkehr a b - lenkte. Damit ist allmählich für Danzig ein Zu­stand geschaffen, der wirtschaftlich nicht tragbar ist, der die Gefahr einer Verelen­dung weitester Beoölkerungskreise naherückt und zu den Verträgen und Voraussetzun­gen, auf denen sich die neue staatliche Existenz der Freien Stadt aufbaut, im Widerspruch steht. Die wirtschastliche Notlage hat die Regierung der

Freien Stadt Danzig gezwungen, einen dringen­den Appell an den hohen Kommissar des Völkerbundes in Danzig zu richten und ihn darum zu ersuchen, eine Entscheidung zu treffen, dah die polnische Regierung ihren ver- pstichtungen, den Danziger Hafen voll auszunühen, Genüge zu tun hat und infolgedessen alle erfor- derlichen Mahnahmen auf dem Gebiete des Eisen- bahntariswesens und der Entwicklung des Hafen und der Schiffahrtswege zu Wasser und zu Lande zu ergreifen sowie die künst­liche Förderung des waren- und Personenverkehrs anderer Häsen und ihre künstliche Begünstigung durch staatliche Erleichterungen und Zuwendungen aller Art aus Kosten Danzigs zu unterlassen hat. (Eine objektive Darlegung der Rechtslage er­innert daran, dah Danzig nur in feinerLigen- schäft als wirtschastshafen für das polnifchehinterland seine neueffaats- rechtliche Stellung erhielt, so dah es rechtswidrig ist, wenn Polen jetzt, anstatt diesen Hafen auszunuhen, ihn systematifch wirt­schaftlich a b s ch n ü r t.

Der Präsident des Senats sprach dabei die feste Zuversicht der Danziger Bevölkerung ans, dah die zuständige Völkerbundsinstanz aus Grund früherer Entscheidungen und Feststellungen die wirtschaft­lichen Voraussetzungen.her Existenz Danzigs vollauf wahren und damit den gegenwärtig drohen­den schweren wirtschaftlichen Gefahren rechtzeitig Einhalt gebieten wird.

Italien ist gerüstet.

Einzug Mussolinis in Florenz. — Im Oval: Mussolini bei feiner sensationellen Rede, in der er alle Nachbarn Italiens warnte, es nicht auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen. Italien sei gerüstet und, wenn nötig, zum Kriege bereit

Faschismus und Arbeiterschaft

Mussolinis sozialpolitische Leistungen.

Rom, 21. Mai. (511.) Mussolini setzte am Dienstag und Mittwoch seine Besichti­gungsfahrt en in Mailand fort. Auch diesmal wurden ihn' lebhafte Kundge­bungen bereitet. Bor den Mailänder Ar­beitern hielt er eine große Rede, in der er u. a. erklärte, dah die faschistische Regierung sich in den acht Jahren ihrer Herrschaft immer des Schicksals der Arbeiter besonders ange­nommen habe. Aus Mussolinis Fragen: Wer hat 1923 das Gesetz über den Achtstunden- tag geschaffen? Wer hat die Zuschüsse für die Arbeiterinnen während der Zeit der Mutterschaft erhöht? Wer hat die Zwangs- versicherung gegen die Tuberku­lose begründet? antwortete die Versammlung jedesmal mit dem Ruf: Der Ducel Das sei jedoch nur ein Teil, fuhr Mussolini fort, die faschistisch« Herrschaft habe Arbeit und Kapital auf gleiche Stufe gestellt mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. So etwas sei in keinem Teil der Welt geschehen. Rachdem er auf die große Zahl der Arbeitslosen in England hingewiesen hatte, schloß er mit der Frage: Wem gehört das Italien der Arbeit und des Faschismus? »Uns", schallte die Ant­wort zurück.

Kommunalfinanzen und Arbeitsbeschaffung.

Berlin, 21. Mai. Das Reichskobinctl hat sich zwar kürzlich mit den Fragen der Arbeitsbe­schaffung beschäftigt und dabei auch das kom­munale vmschutdungsproblem gestreift, aber die Entscheidung, ob hier irgendeine greifbare Hilfsaktion möglich ist, kann erst in den nächsten lagen fallen. Die im Zusammenhang mit der Um­schuldung notwendig gewordenen Sparmafj- nahmen der Kommunen bedeuten eine außerordentliche Erschwerung für den Arbeitsmarkt, da für mehr als 300 Millionen Mark geplante und in Angriff genom­mene Bauten in den Gemeinden über 25 000 Ein­wohnern nicht zur Durchführung kommen können, womit wohl größtenteils das außerordent- 11ch langsame Absinken der Ziffern der Arbeitslosigkeit zu Beginn der Früh­jahrssaison zu erklären ist. Gleichzeitig haben diese Mahnahmen aber auch eine starke Betastung des kommunalen Wohlfahrlselats ge­bracht, der um rund 200 Millionen mehr belastet sein wird als man ursprünglich allgemein ange­nommen hatte. Da die Umschuldung erst Ende die­ses 3ahres beendet fein kann, und Ausländsanleihen nach der Stellungnahme der Beratungsstelle vor­läufig nicht in Frage kommen, bleibt nur die Mög­lichkeit von hitfsmahnahmen durch das Reich übrig, wie sie im Gutachten der Arbeits­losenversicherung durch Ausdehnung der Krisensür- sorge usw. vorgeschlagen find.

Oie Berufung des Ober­bürgermeisters Böfi.

Tie Urteilsbegründung des Bezirks« aueschusses.

Berlin, 21.Mai. (CNB.) Gegen das Urteil, durch das Oberbürgermeister B ö h gestern vom Disziplinargericht unter Zubilligung oon Zweidrittel seiner Pension mit Dienstentlassung be­straft wurde, haben seine beiden Derteidiger heute Berusung eingelegt. Sie wenden sich ge­gen einzelne Schuldfeststellungen sowie gegen die Höhe der Strafe. Nach der B.Z. am Mittag be­gründet das Disziplinargericht die Höhe der Strafe damit, daß Oberbürgermeister Böß der erste Bürger der ersten Stadt Deutschlands war, was ihm ganz besondere Ps lichten auferlegte, fo daß seine Dienstverfehlungen auch ganz besonders ins Gewicht fallen. Ihn in feiner Stellung zu belassen, wäre nicht mehr möglich ge­rne! en, da er das Vertrauen b e r Bürger­schaft verloren habe. Es wird damit gerech­net, daß die Berusungsoerhandlung vor dem Ober- Verwaltungsgericht erst nach den Gerichtsferien wird stattfinden können. Als eine besondere Schwier rigfeit wird es angesehen, daß Senatspräsi­dent Grutzner Borsitzender des Diszi- pltnarsenats für die Berliner Ange- legenheiten ist. Im Zusammenhang mit seinem bekannten Brief in der Angelegenheit des früheren Innenminister Grzesinski an den Ministerprä­sidenten Dr. Braun erwägt die Berteidigung Grütz- ners Ablehnung wegen Besorgnis der Be­fangenheit, weil er bereits öffentlich seine Stellungnahme zu den Berliner Vorgängen zum Ausdruck gebracht habe. Uebrigens wird im Zu­sammenhang mit der Berhandlung gegen Böß in parlamentarischen Kreisen der Gedanke erwogen, die Oeffentlichkeit des Disziplinar­verfahrens auch bei Verhandlungen gegen Beamte einzuführen.