Ausgabe 
21.11.1930
 
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die gleiche Sicherheit für olle bringt, anerkennen will oder nicht, wenn der französische Auhcn- mlnistcr für Frankreich ein Ilaturrecht in An­spruch nimmt, die Landcogrenzen zu fldjern, zum Schuh gegen jeden Angriff alle erforderlichen Verteldlgungsmahnahmen zu treffen, so muh das entwaffnete und von wassenslarrenden Völkern umgebene Deutschland erst recht den Anspruch auf Sicherheit erheben, hier kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Die Reichsrcgierung hat ihre teste Entschlossenheit bekundet, allen radikalen Bestrebungen, allen abenteuerlichen Plänen in der Außenpolitik mit ruhiger Besonnenheit entgegenzutrelen. Sie hat da­her das Rocht, zu erwarten, daß das Ausland für unferc Lage mehr Verständnis zeigt, als das vielfach bisher der Fall ist. Der Reichskanzler hat sich in einem Interview mit großer Offenheit und Klarheit über unsere Beziehungen zu Frank­reich ausgesprochen und dabet betont, daß unsere letzte innere Entwicklung in Frankreich eine Be­urteilung und Wertung gefunden hat, die sich nur aus einem völligen Mißverstehen der eigentlichen Llrsachen und Zusammenhänge erllä- rcn läßt. Ich muß heute zu meinem Bedauern sagen, daß auch die letzte,: Debatten der fran- zöfischen Kammer in weitg ehendem Maße von dem gleichen Mißverstehen be­einflußt worden sind. Gern will ich anerken­nen, daß die verantwortlichen französischen Staatsmänner sich bemüht haben, den alarmieren­den Meinungsäußerungen ihres Landes und ihres Parlaments über die Entwicklung in Deutschland und über die dem deutschen Volk zugeschobenen Absichten und Plänen entgegcnzuwirkcn. Aber zu den konkreten Fragen der Politik haben doch auch sie eine Stellung eingenommen, die den Din­gen nicht gerecht wird.

Der sranzösisd)e Außenminister hat von guten und schlechten Teilen des Versailler Vertrages gcsprod)en. Daß es schlechte Teile dieses Vertrages gibt, Teile, die nicht auf die Dauer das Gesetz Europas bleiben können, wenn unser Kontinent in Rübe und Sid)erheit leben will, das ist nicht nur die Ueberzeugung des ganzen deutschen Volkes, sondern ift eine u n u m stößliche Wahrheit. Ich will heute nicht von den Wilson- Punkten und von der Verletzung unseres Gerechtig- keitsgcfuhles sprechen. Gewiß ist die These des französischen Ministerpräsidenten richtig, daß der Versailler Vertrag die ungeheuren Verluste des Krieges nicht verursacht hat. Der Vertrag hat aber ganz gewiß schlechte '-Wittel gewählt, um sie z u beseitigen. Er hat" dadurch die Kriegsschäden erhöht und ihre Nach­wirkungen verlängert. Vorhandene Gegen- sätze hat er vertieft, die Unruhe in Europa r oft Io <5 gemacht. Dieser Erkenntnis hat die amt- lidie deutsche Politik immer wieder 'Ausdruck ge­geben. Es ist nicht richtig, die Dinge so dar» zustellen, als ob nun plötzlich in Deutschland unter irgendwelchem innerpolitischem Druck eine Revi­sionskampagne entfacht würde, die einen Umschwung der ganzen bisherigen Politik be­deute. Der Gegensatz der Auffassungen ist seit langem offenbar. Ich erinnere an die Erklärun- gen der deutschen Friedensdelegation in Versailles. Soll ich an die vielen Erklärungen Stresemanns und anderer deutscher Minister erinnern, die von demselben Gedanken getragen waren? Ist es nicht seit langem für die ganze Welt eine notorische Tat­sache, daß das deutsche Volk es nicht für möglich hält, sich mit dem gegenwärtigen Stande der Dinge, insbesondere im Osten, einfach abzufinden?

Wir lassen uns nicht von romantischen Träume­reien bewegen und jagen nicht imperialistischen Plänen nach. Was wir erstreben, wird uns diktiert »von den ßebenonotroenbigfeiten unseres Volkes, Lebensnotwendigkeiten, die mit denen keines Anderen Volkes unvereinbar find. Einen anderen Weg als den der friedlichen Verständigung ziehen Wir nicht in Betracht.

Qtur ungern folge ich dem französischen Mi­nisterpräsidenten auf das Gebiet juristischer Inter­pretationen. das er mit seinen Ausführungen über den Artikel 19 betrieben hat. Wie dieser Ar­tikel in den verschiedenen Stadien seiner Ent­stehung gelautet haben mag. ist ohne Belang. Er gilt so. wie er im Völkerbundspakt steht, und wie ihn daS schon erwähnte Ultimatum der Sieger­in ächte von 1919 selbst charakterisiert hat, näm­lich als Einrichtung einer Prozedur, um die Rege­lung von 1919 fortschreitend der Verän - derungderVerhältnisseanzupasfen. Wenn Herr Tardieu von der Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei einer etwaigen Anwen­dung des Artikels 19 gesprochen hat, so be­streite ich das nicht nur in rechtlicher Bezie­hung, sondern ich bedauere vor allem, daß er den Anschein erweckt, als woUe er, wie die Dinge künf­tig im gegebenen Falle auch liegen mögen, im voraus das Veto Frankreichs ankün­digen.

Auf den Arllkel 19 kommt es im übrigen gar nicht einmal in erster Linie an; ebenso auch nicht auf andere möglidje Prozeduren, die in der inter­nationalen Rechtsordnung vorgesehen sind. Ent­scheidend ist allein die Einsicht und der Wille der Regierungen. Selbst wenn der Artikel 19 oder andere Prozeduren gar nicht beständen, bleibt es dabei, daß nicht starre vertrage, sondern das Leben der Völker die Zukunft bestimmen müssen. E» ist daher Aufgabe der Staatskunst, gefahr­volle Gegensätze rechtzeitig auszugleichen und Raum für alle Entwicklungsmögllchkeilen zu schaffen.

Pariser Echo.

Die ersten Pressekommentare zur Curtius-Rcdc.

<o^arJ8'r»2L A°v. (WTB. Funkspruch.) Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Curtius ist von der Agentur Havas in einem längeren Aus- zug verbreitet worden und wird von den meisten Morgenblättern wiedergegeben,, jedoch nur von toenigen bereits kommentiert. Das radikale Blatt e p u b l i q u e" begnügt sich mit der vor- läufigcu Feststellung, daß der Reichsaußenmi- nister die schwierigen Fragen nicht umgangen habe und daß seine Darlegungen ein wenig rauh klängen, aber nichts Aggressives enthiel­ten, was Frankreich zu einer ernsten Debatte heraussordcre. Dagegen verhalten sich die beiden rechtsstehenden Blätter, die bereits Kom­mentare veröffentlichen, ablehnend. ..Echo de Paris" spricht vom deutschen Zorn über Tar- dieuS .,Neuerung" in der Frage der Abrüstung und der Revision der Verträge. Dieser mehr oder weniger im Zaum gehaltene Zorn komme auch In der Rede von Dr. EurtiuS zum Aus-1

Reichskat.

Auch das Kompromiß noch eine schwere Belastung des Tabakgewerbes. Hessen stimmt gegen die Vorlage.

WSR. Der Reichsrat beschäftigte sich am Don­nerstag mit der Novelle zum Tabaksteuergesetz. In den Ausschüssen wurde die Auffassung ver­treten, daß die Landwirtschaft eines erh.hten Zoll- schutzeS für Tabak bedürfe, daß aber der Zoll nicht überdteBedeu tun geinesSchutz- zolleshinausgehen und zu einem reinen Finanzzoll werden dürfe, der für bas Tabak­gewerbe völlig untragbar sei. Die Erhö­hung der Zigarrenpreise würde nach der Vorlage etwa 50 Prozent auSgemacht ha­ben. Die Ausschüsse glaubten, eine solche Er­höhung nicht verantworten zu können, weil sie ein­mal eine Abwanderung der Zigarrenraucher zur Zigarette hervorgerufen haben würde, ferner aber auch die Verminderung des Verbrauchs inländi­scher Tabake eine Erhöhung der Arbeits­losigkeit. eine Stillegung kleinerer und mitt­lerer Zigarrenbetriebe und schließlich eine Schä­digung mancher Gemeinde bedingen würde, deren Existenz völlig vom Tabakgewerbe abhängt. Nach schwierigen Verhandlungen gelangten die Aus­schüsse In dritter Lesung zu einem Kompromiß- antrag, dem die Mehrheit der Ausschüsse zu­stimmte. Danach soll der 3d 11 2 0 0 Mark be­tragen. Die Zigarren st euer soll nicht auf 25, sondern auf 23 Prozent erhöht werden. Die Steuer für Zigaretten soll 38 Prozent be­tragen, wie in der Vorlage. Dagegen wird die OHaterlalftcuer auf 450 Mark erhöht; das bedeutet gegenüber der Vorlage eine Erhöhung um 50 Mark pro Doppelzentner. Weiter haben die Ausschüsse noch eine Bestimmung in das Ge­setz ausgenommen, wonach auch diejenigen Gemeinden, deren Steuereingänge infolge Einstellung von Tabakbctrieben rüdläufia sind, vom Reich eine Entschädigung erhalten sol­len. Im übrigen wurde, wie es die Vorlage vor­sah, die Zahlungsfrist für die Ziga­retten st euer wieder auf sechs Wochen fest­gesetzt. Weiter wurde im Interesse der Beibehal­tung der 4- und 5-Pfennigzigarette der Reichs- finanzminister ermächtigt, Zwischenpreis- klassen zu schaffen. Schließlich soll der Reichs­finanzminister noch ermächtigt werden,, bei Sleuer- nachzah langen weitestes Entgegenkommen zu zeigen.

Gesandter Dr. Gradnauer (Sachsen) er­klärte: Wohl sind durch die Ausschüsse Erleich­terungen herbeigeführt worden, viele davon wer­den auch von meiner Regierung begrüßt, wir sind jedoch der Ansicht, daß nicht so vorgegangen wer­den darf, daß die Zigarettenindustriei benachteiligt wird. Dieses Vorgehen erfolgt gegenüber einer Industrie, die den größten Teil an Tabaksteuer, nämlich 7 bis 8 Millionen Mark im Iahre, einbringt. Die Zigarettenindustrie wird teilweise vor den Ruin gestellt. Eine Entspannung bedeutet das Gesetz auch gegenüber dem Ver­braucher nicht, da 4- und 5-Pfennig-Zigaretten

künftig nicht mehr hergestellt werden können, die große Menge der Raucher aber nicht mehr in der Lage ist, Zigaretten in einer höheren Preislage zu kaufen. Ich muh deshalb gegen das Gesetz Einspruch erheben.

Dr. Schiffer, Schleswig-Holstein, äußerte schwerwiegende Bedenken gegen die Vorlage. Auch der lippische Landespräsident Drake er­klärte sich gegen die Vorlage. Bremischer Ge­sandter Dr. Nebelthau sieht in der Vor­lage drohende wirtschaftliche Gefahren für die Tabakindustrie. Durch die Ausschußfassung werde die Grundlage des deutschen Tabakgewerbes immer noch aufs schwerste erschüttert und zahlreiche Unter­nehmer, Angestellte und Arbeiter ihrer wirt­schaftlichen Existenz beraubt. Der Tabakhandel, durch die Inflation schon geschwächt, werde gegenüber dem Ausland eine trieitero schwere Einbuße erleiden. Der bremische Senat sei der Ueberzeugung, daß die in Aussicht ge­nommene Tabakzoll- und -steuererhöhungen trotz des Notstandes des Reiches nicht tragbar seien. Der badische Gesandte H o n o l d sprach sich in gleichem Sinne aus.

Die Novelle zum Tabaksteuergesetz wurde dar­auf mit 45 gegen 21 Stimmen der Länder Sachsen, Baden, Thüringen, Hessen, Olden­burg, Bremen, Lippe und der preußischen Pro­vinzen Ostpreußen, Schleswig-Holstein und Han­nover angenommen.

Dazu wird vom amtlichen Wolfbureau folgende Erklärung des R e i ch s f i n a n z m i ni­st e r i u m s verbreitet:

Es ist nicht zu bestreiten, daß die dem Tabakge­werbe damit auferlegten neuen Lasten namentlich in der jetzigen Zeit noch immer eine ganz scharfeAnspannungfürdaSGewerbe bedeuten, die gern vermieden worden wäre, wenn nicht die unbedingte Zwangslage für diese Mehr­belastungen bestünde. Anderseits kann nunmehr das Tabakgewerbe der Zuversicht fein, daß es künfti g mit weiteren Abgabebela­stungen verschont bleiben wird, weil kein vernünftiger Mensch der Ansicht sein kann, daß steuerlich über die Vorlage hinaus noch mehr aus dem Tabak wird herausgeholt werden tonnen. Die nunmehrige Qlbgabenbelaftung bringt in künftigen Normaljahren ein ©rträg n i s von rund 1,5 Milliarden Mark, also eine Summe, die auch durch anderweitige Gestaltung der Abgaben­belastung beim Tabak insbesondere auch nicht durch Monopolisierung wird über* botenwerdenkönne n.Der Monopolgedanke darf menschlichem Ermessen nach als überstanden angesehen werden. Im übrigen enthält die Vor­lage eine Reihe von Sonderbestimmungen zum Ausgle ich von Härten insbesondere wäh­rend der Uebergangszeit für Tabakwarenherstel­ler, Tabakarbeiter und Gemeinden.

druck. Dr. Curtius wiederhole laut, was sehr oft in geheimen persönlichen Aussprachen erörtert worden ist. Er leiste Frankreich damit eilten Dienst. Man werde ihm doppelt dankbar sein, wenn seine Darlegungen dem französischen Parla­ment die Kraft gäben, von Briand mehr z u f o r d c r n, als die vagen Melodien, mit denen er gewöhnlich seine Hörer überschütte.Fi- g a r o" mcint? kein deutscher Minister habe die Forderung seines Landes in einem derartigen Ton vorgetragen. In Frankreich würden sich darüber nur die wundem, die auf die Kon­zessionspolitik große Hoffnungen gesetzt und von Deutschland Dankbarkeit dafür er­wartet hätten, daß Frankreich die deutsche Reparationsschuld herabgesetzt und das deutsche Gebiet fünf Iahre früher, als vorgesehen, ge­räumt habe. Es wäre gut, wenn die Berliner Regierung sich darüber klar sei, daß von Frank­reich keine neuen Konzessionen z u erwarten seien, die sowieso dem Frieden nicht dienlich wären.

Eine amerikanische Aenßernng.

Neuyork, 21.Nov. (WTB. Funkspruch.) Bon den Morgenblättern beschäftigt fid) vorläufig nur Times" in einem Leitartikel mit der gestrigen Rede des Reichsaußenministers. Das Blatt weist auf die beruhigenden Versicherungen" Dr. Curtius' hin und erklärt, der Minister habe die öffentliche Meinung in Deutschland daraus ver­wiesen, daß, falls die Lasten des Voungplanes un- erträglich werden sollten, Deutschland nicht hilflos fei, da der Poungplan selbst das Zuge­ständnis enthalte, daß eine Revision eines Tages sich als notwendig erweisen könnte. Dr. Curtius habe auch erklärt, daß Deutschland den Poungplan nid)t zerreißen und sich seinen ausdrücklich über­nommenen Verpflichtungen nicht entziehen werde. Aehnlid)e Zusicherungen seien bereits von Dr. Schacht gegeben worden. Nachdem sie nun aber Dr. Curtius für die deutsche Regierung gegeben habe, sollten d i e ehrlichen Absichten der deut­schen Republik nicht leichthin ange­zweifelt werden.

Osthilfe und Agrarnot.

Besprechungen beim Reichspräsidenten und Reichskanzler.

Berlin, 20. Nov. (WTB.) Qlmtl. Reichs- Präsident v. Hinden bürg empfing heute die Kommissare s ü r ö i c Osthilfe, Reichsminister Treviranus und preußischen Staatsminister H i r t f l c f c r zusammen mit de­ren Vertretern, Staatssekretär Krüger und Ministerialdirektor Dr. Wachsmann, zu einer längeren Besprechung über die Arbeit der Ost­hilfe. Die Aussprache, die auch die aus Kreisen der Landwirtschaft für die Durchführung der Osthilfe vorgebrachten Anträge und Wünsche um­faßt, ergab ilcbcrelnftiimnung In der Auffassung über die für die Osthilfe maßgebenden Grund­sätze und die sich hieraus aufbauende weitere Arbeit der Oststelle.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute im Beisein des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele, die beiden Prä­sidenten des Reichslandbundes, Grafv. Kalck- r e u t h und D e t h g e , sowie die beiden Direk­toren Kriegshe im und v. S h b e l. Die ein­gehende Aussprache galt den Nöten der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Bes­serung ihrer Lage. Der Reichskanzler betonte erneut mit Nachdruck, daß Hilfsmaßnahmen, mit

denen sich bereits das Reichskabinett beschäftigt habe, in kürzester Frist zur Durchführung ge­bracht werden.

Die christlichen Gewerkschaffen zur Wirtschaftslage.

Berlin, 20. Nov. (CNB.) Der Gesamtvorstand der christlichen Gewerkschaften beriet Fragen der Arbeitslosigkeit, der Lohnsenkung und des Preis- abbaues. Zur Ueberwindueng der Arbeitslosigkeit wurde vor allem die Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheit verlangt. Auch im Rah- men der Arbeitslosenversicherung müßten Mittel für produktive Arbeiten bereitgestellt werden. Die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit im Interesse der Unterbringung von Arbeitslosen kann nicht generell, sondern nur von Beruf zu Beruf entschieden werden. Zumeist sei die Kurzarbeit schon sehr stark. Insgesamt sei eine Der- kürzung der Arbeitszeit schon aus dem Grunde an- zustreben, da der Bedarssnachfrage bei erheblich ver­kürzter Arbeitszeit genügt werden könne, ohne daß sich dadurch die Produktionskosten erhöhen würden. In der L o h n f r a g e ergab sich völlige Einmütig­keit darin, daß unter allen Umständen der seit­herige Reallohn der Arbeiterschaft über d i e Krisenzeit hinübergerettet werden müsse. Ucber die Lohngestaltung in der Krisenzeit müßten die Gewerkschaften mitbeftimmen. Zur Hebung und Haltung des Reallohnes fei der Preisabbau nachdrücklichst zu fordern. Da die Staatsnot mindestens so groß wie die Wirtschafts, not sei, müßten die Diener des Staates in erster Linie Opfer bringen, um die finanzielle Staatskrise zu überwinden. Mit der finanziellen Staatstrise stehe die Frage der Reparationen in engstem Zusammenhang. Diese Belastung sei nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern auch wirt­schaftlicher Irrsinn, der die wirtschaftliche Ordnung in der ganzen Welt bedrohe.

Frankreichs Goldreserven.

Eine Verpflichtung für die Weltwirtschaft.

Neuyork. 20. Nov. (WTB.) Die amerika­nischen Blätter beschäftigen sich sehr eingehend mit derfranzosischenAnsammlungvon Goldreserven und deren Nutzbarmachung. »Times" verösfentlicht in großer Aufmachung den letzten Goldbericht des Aufsichtsrats der Bun­desreservebanken, in dem hervorgehoben wird, daß der französische Goldvorrat in dem am 31. Ok­tober abgelaufenen Iahr um 4 2 2 Millionen Dollar zugenommen habe und sich nun­mehr auf 1992 Millionen Dollar belaufe, was ungefähr der Hälfte des amerikanischen Goldbesihes entspreche.World" weist dar­aus hin, daß Frankreich mit seinem enormen Gold­besitz von Len wirtschaftlichen Be­schwerden, die das übrige Europa bedrückten, verhältnismäßig frei sei. Es sei offensichtlich, daß ein großer Teil der finanziellen Verantwor­tung, die während der meisten Iahre seit dem Weltkriege von den Vereinigten Staaten allein getragen werden muhte, nunmehr auf Frank­reich laste. Deshalb soUte Frankreich auch zum mindesten einen Teil der Verantwortung gegen­über den finanziell ipenigcr begünstigten Ländern übernehmen. Daß diese Verantwortlichkeit in Frankreich ancrfaimt werde, gehe auS tn?n Pa­riser Meldungen über Kreditverhandlun­gen mit England und Italien hervor. Gleichzeitig verössentlichen die Blätter die ersten Auszüge aus dem Schlußbericht des bisherigen

amerikanischen Finanzberaters in Polen, Charles S. Dewey. Sie entnehmen dem Bericht, daß eS sich als notwendig erweisen dürfte, Polenwei - tere Anleihen zu gewähren.

Gegen die Einverleibung Deuisch-OstafrikaS.

Protest des Arbeitsausschusses deutscher Verbände.

Berlin, 20. Nov. (CNB.) Zum Protest gegen die Pläne Englands auf Einverleibung des groyen Mandatsgebiete? Deutsch-Ostafrika hatte der Ar­beitsausschuß deutscher Verbände eine Versammlung in den Sitzungssaal des preu­ßischen Wohlfahrlsministeriums einberusen. Nach einer Eröffnungsansprache des Reichstagsabge­ordneten Dr. Schnee, der den in jeder Beziehung hervorragenden Wert der von England verwal­teten Kolonien schilderte, bewiesRechtsanwalt Pro­fessor Dr. Grimm (Essen) die völkerrechtliche -Unzulässigkeit der britischen Pläne nach dem Friedensvertrag und nach Artikel 22 der Völkerbundssatzung, Der die Grundlage*des Man- datsshstems darstelle. Insbesondere zeigte der Redner, daß die beabsichtigte englische Annexion gegenWilsonsGrundsah vomSelbst- bestimmungsrecht der Völker verstoße. Deutschland habe das Recht und die Pflicht, als Mitglied des Völkerbundes in der Mandatskom­mission gegen Englands Vorgehen zu protestieren und falls der Einspruch nicht durchdringe, an den Ständigen Internationalen Gerichtshof zu appel­lieren. Eine die Darlegungen Prof. Dr. GrimmS kurz zufammensassende Entschließung wurde ange- nommert.

Oie Zwangsarbeiten Eingeborener in den französischen Kolonien.

Paris, 20.Nov. (WTB.) Die französische Kammer bewilligte die Auflegung einer An­leihe in Höhe von 747 Millionen Francs für die Vollendung der Eisenbahn von Brazzaville zum Ozean (Französisch- Aequatorial-Afrika), ferner einen Kredit von 300 Millionen Francs für den Ausbau der d o r t i g e n H ä f e n. In der Debatte wandte sich der sozialistische Abgeordnete Rouelle gegen die Zwangsbefchäftigung Ein­geborener bei den großen öffent­lichen Arbeiten. 20000 Schwarze hätten infolge der schlechten hygienischen Verhältnisse i h r L e b e n lassen müssen. Kolonialminister Piötry gab zu, daß eine große Sterb­lichkeit unter den für öffentliche Arbeiten herangezogenen Schwarzen in den Iahren 1927 und 1928 festzustellen gewesen fei, daß aber nunmehr nur noch 30 Prozent zwangs- g e ft e 111 würden, während die übrigen 70 Pro­zent der schwarzen Arbeiter Freiwillige feien.

Aus oller Wett.

Do X in Sanlander gelandet.

Der Dornier-Metallbau übermittelt am Don­nerstag folgenden Funkfpruch von Bord des Do X:

11.40 lll>r MEZ. mit 49 Tonnen Gewicht nach La Coruna gestartet. 11 Passagiere. Flug- schiff und Motoren in bester Ordnung. Fliegen, um abzulürzen, seit 15 Minuten über Land. Meeres­küste in Sicht. Fliegen im 100 Meter Höhe, teil­weise noch niedriger. Der Dornier-Metallbau hat dann von Bord des Do X die Funkmeldung er­halten, daß das Flugschiff gegen 15 U b r in Santander glatt gelandet ist. Diese große spanische Hafenstadt an der Nordküste Spa­niens war ursprünglich als spanischer Anlaufhafen In Aussicht genommen und hatte an Dr. Dornier nach Bordeaux eine Abordnung entsandt mit der Bitte, auf dem Fluge nach La Coruna eine Zwi­schenlandung vorzunehmen. Das Wetter im Golf von Biscaya war während des Fluges stür­misch und regnerisch An Bord alles in bester Ordnung. Der Weiterflug nach La Coruna findet morgen statt.

Der Melker Dahl das Opfer der Raffenburger Versicherungsschwindler.

Don der Königsberger Polizei wird nunmehr der Name des von Saffran und Kipp- nick ermordeten Melkers bekanntgege­ben, dessen Leiche bei Rastenburg gefunden wor­den ist. Wie bereits vermutet wurde, handelt es sich um den seit dem 12. September vermißten Melker Friedrich Dahl aus Königsberg. Dahl hatte sich am Morgen des 12. September aus seiner Wohnung in Königsberg entfernt, um auf einem Damenfahrrad nach Löh en zu fahren, wo er sich um eine Stelle aL8 Melker bewarb. Am Donnerstagmittag wurden Frau Dahl und Ver­wandte des Dahl in Königsberg durch den Unter* suchungsrichter vernommen und ihnen Stoff­reste des Anzugs vorgelegt, die man bei der verbrannten Leiche gefunden hatte. Frau Dahl hatte Stoffproben von dem Anzug mit­gebracht, den ihr Mann getragen hatte. Diese stimmten unzweifelhaft mit Dem Anzugstofs der Leiche überein. Auch die Schilderung, die die Angehörigen des Dahl Dem älntersuchungs richte? von dem Gebiß und einzelnen Zähnen des Dahl geben konnten, führten bei einem Vergleich mit dem Gebiß Der Leiche zu Der Feststellung, daß dieses Gebiß das des Dahl sein mühte. Saffran hatte auch bereits dem älntersuchungS- richter eingeräumt, daß der ermordete Melker Papiere auf den Namen Dahl bei sich gehabt hätte. Auch die mitschuldige Sekretärin Sassrans, Ella A u g u st i n, erinnerte sich, daß Saffran und Kippnick ihr am Tage nach der Tat diesen Namen genannt hätten. Hier­nach steht zweifelsfrei fest, daß der in Dem DranDschutt Vorgefundene Tote personengleich mit dem verschwundenen Melker Dahl ist. Dahl war erst feit April d. I. verheiratet.

Oie Winierbeihilfe in Hessen.

Aus dem Finanzausschuß des Landtags.

WHP. Darmstadt 20. Roo. Der Finanzaus­schuß des Hessischen Lanotags befaßte sich heute zu­nächst mit drei kommunistischen Anträgen auf Ge­währung einer Winterbeihilfe für Erwerbslose und Sozialrentner sowie Arbeiter und Angestellte in Staatsbetrieben. Von der Regierung wurde dargelegt daß das Land nicht in der Lage ist, Winterbeihilfen im vorjährigen Umfang zu gewähren. Es stehe nur n o d) ein Betrag von etwa 260000 bis 300000 Reichsmark zur Verfügung, der ausgezahlt werden