die gleiche Sicherheit für olle bringt, anerkennen will oder nicht, wenn der französische Auhcn- mlnistcr für Frankreich ein Ilaturrecht in Anspruch nimmt, die Landcogrenzen zu fldjern, zum Schuh gegen jeden Angriff alle erforderlichen Verteldlgungsmahnahmen zu treffen, so muh das entwaffnete und von wassenslarrenden Völkern umgebene Deutschland erst recht den Anspruch auf Sicherheit erheben, hier kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Die Reichsrcgierung hat ihre teste Entschlossenheit bekundet, allen radikalen Bestrebungen, allen abenteuerlichen Plänen in der Außenpolitik mit ruhiger Besonnenheit entgegenzutrelen. Sie hat daher das Rocht, zu erwarten, daß das Ausland für unferc Lage mehr Verständnis zeigt, als das vielfach bisher der Fall ist. Der Reichskanzler hat sich in einem Interview mit großer Offenheit und Klarheit über unsere Beziehungen zu Frankreich ausgesprochen und dabet betont, daß unsere letzte innere Entwicklung in Frankreich eine Beurteilung und Wertung gefunden hat, die sich nur aus einem völligen Mißverstehen der eigentlichen Llrsachen und Zusammenhänge erllä- rcn läßt. Ich muß heute zu meinem Bedauern sagen, daß auch die letzte,: Debatten der fran- zöfischen Kammer in weitg ehendem Maße von dem gleichen Mißverstehen beeinflußt worden sind. Gern will ich anerkennen, daß die verantwortlichen französischen Staatsmänner sich bemüht haben, den alarmierenden Meinungsäußerungen ihres Landes und ihres Parlaments über die Entwicklung in Deutschland und über die dem deutschen Volk zugeschobenen Absichten und Plänen entgegcnzuwirkcn. Aber zu den konkreten Fragen der Politik haben doch auch sie eine Stellung eingenommen, die den Dingen nicht gerecht wird.
Der sranzösisd)e Außenminister hat von guten und schlechten Teilen des Versailler Vertrages gcsprod)en. Daß es schlechte Teile dieses Vertrages gibt, Teile, die nicht auf die Dauer das Gesetz Europas bleiben können, wenn unser Kontinent in Rübe und Sid)erheit leben will, das ist nicht nur die Ueberzeugung des ganzen deutschen Volkes, sondern ift eine u n u m stößliche Wahrheit. Ich will heute nicht von den Wilson- Punkten und von der Verletzung unseres Gerechtig- keitsgcfuhles sprechen. Gewiß ist die These des französischen Ministerpräsidenten richtig, daß der Versailler Vertrag die ungeheuren Verluste des Krieges nicht verursacht hat. Der Vertrag hat aber ganz gewiß schlechte '-Wittel gewählt, um sie z u beseitigen. Er hat" dadurch die Kriegsschäden erhöht und ihre Nachwirkungen verlängert. Vorhandene Gegen- sätze hat er vertieft, die Unruhe in Europa r oft Io <5 gemacht. Dieser Erkenntnis hat die amt- lidie deutsche Politik immer wieder 'Ausdruck gegeben. Es ist nicht richtig, die Dinge so dar» zustellen, als ob nun plötzlich in Deutschland unter irgendwelchem innerpolitischem Druck eine Revisionskampagne entfacht würde, die einen Umschwung der ganzen bisherigen Politik bedeute. Der Gegensatz der Auffassungen ist seit langem offenbar. Ich erinnere an die Erklärun- gen der deutschen Friedensdelegation in Versailles. Soll ich an die vielen Erklärungen Stresemanns und anderer deutscher Minister erinnern, die von demselben Gedanken getragen waren? Ist es nicht seit langem für die ganze Welt eine notorische Tatsache, daß das deutsche Volk es nicht für möglich hält, sich mit dem gegenwärtigen Stande der Dinge, insbesondere im Osten, einfach abzufinden?
Wir lassen uns nicht von romantischen Träumereien bewegen und jagen nicht imperialistischen Plänen nach. Was wir erstreben, wird uns diktiert »von den ßebenonotroenbigfeiten unseres Volkes, Lebensnotwendigkeiten, die mit denen keines Anderen Volkes unvereinbar find. Einen anderen Weg als den der friedlichen Verständigung ziehen Wir nicht in Betracht.
Qtur ungern folge ich dem französischen Ministerpräsidenten auf das Gebiet juristischer Interpretationen. das er mit seinen Ausführungen über den Artikel 19 betrieben hat. Wie dieser Artikel in den verschiedenen Stadien seiner Entstehung gelautet haben mag. ist ohne Belang. Er gilt so. wie er im Völkerbundspakt steht, und wie ihn daS schon erwähnte Ultimatum der Siegerin ächte von 1919 selbst charakterisiert hat, nämlich als Einrichtung einer Prozedur, um die Regelung von 1919 fortschreitend der Verän - derungderVerhältnisseanzupasfen. Wenn Herr Tardieu von der Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei einer etwaigen Anwendung des Artikels 19 gesprochen hat, so bestreite ich das nicht nur in rechtlicher Beziehung, sondern ich bedauere vor allem, daß er den Anschein erweckt, als woUe er, wie die Dinge künftig im gegebenen Falle auch liegen mögen, im voraus das Veto Frankreichs ankündigen.
Auf den Arllkel 19 kommt es im übrigen gar nicht einmal in erster Linie an; ebenso auch nicht auf andere möglidje Prozeduren, die in der internationalen Rechtsordnung vorgesehen sind. Entscheidend ist allein die Einsicht und der Wille der Regierungen. Selbst wenn der Artikel 19 oder andere Prozeduren gar nicht beständen, bleibt es dabei, daß nicht starre vertrage, sondern das Leben der Völker die Zukunft bestimmen müssen. E» ist daher Aufgabe der Staatskunst, gefahrvolle Gegensätze rechtzeitig auszugleichen und Raum für alle Entwicklungsmögllchkeilen zu schaffen.
Pariser Echo.
Die ersten Pressekommentare zur Curtius-Rcdc.
<o^arJ8'r»2L A°v. (WTB. Funkspruch.) Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Curtius ist von der Agentur Havas in einem längeren Aus- zug verbreitet worden und wird von den meisten Morgenblättern wiedergegeben,, jedoch nur von toenigen bereits kommentiert. Das radikale Blatt e p u b l i q u e" begnügt sich mit der vor- läufigcu Feststellung, daß der Reichsaußenmi- nister die schwierigen Fragen nicht umgangen habe und daß seine Darlegungen ein wenig rauh klängen, aber nichts Aggressives enthielten, was Frankreich zu einer ernsten Debatte heraussordcre. — Dagegen verhalten sich die beiden rechtsstehenden Blätter, die bereits Kommentare veröffentlichen, ablehnend. — ..Echo de Paris" spricht vom deutschen Zorn über Tar- dieuS .,Neuerung" in der Frage der Abrüstung und der Revision der Verträge. Dieser mehr oder weniger im Zaum gehaltene Zorn komme auch In der Rede von Dr. EurtiuS zum Aus-1
Reichskat.
Auch das Kompromiß noch eine schwere Belastung des Tabakgewerbes. Hessen stimmt gegen die Vorlage.
WSR. Der Reichsrat beschäftigte sich am Donnerstag mit der Novelle zum Tabaksteuergesetz. In den Ausschüssen wurde die Auffassung vertreten, daß die Landwirtschaft eines erh.hten Zoll- schutzeS für Tabak bedürfe, daß aber der Zoll nicht überdteBedeu tun geinesSchutz- zolleshinausgehen und zu einem reinen Finanzzoll werden dürfe, der für bas Tabakgewerbe völlig untragbar sei. Die Erhöhung der Zigarrenpreise würde nach der Vorlage etwa 50 Prozent auSgemacht haben. Die Ausschüsse glaubten, eine solche Erhöhung nicht verantworten zu können, weil sie einmal eine Abwanderung der Zigarrenraucher zur Zigarette hervorgerufen haben würde, ferner aber auch die Verminderung des Verbrauchs inländischer Tabake eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit. eine Stillegung kleinerer und mittlerer Zigarrenbetriebe und schließlich eine Schädigung mancher Gemeinde bedingen würde, deren Existenz völlig vom Tabakgewerbe abhängt. Nach schwierigen Verhandlungen gelangten die Ausschüsse In dritter Lesung zu einem Kompromiß- antrag, dem die Mehrheit der Ausschüsse zustimmte. Danach soll der 3d 11 2 0 0 Mark betragen. Die Zigarren st euer soll nicht auf 25, sondern auf 23 Prozent erhöht werden. Die Steuer für Zigaretten soll 38 Prozent betragen, wie in der Vorlage. Dagegen wird die OHaterlalftcuer auf 450 Mark erhöht; das bedeutet gegenüber der Vorlage eine Erhöhung um 50 Mark pro Doppelzentner. Weiter haben die Ausschüsse noch eine Bestimmung in das Gesetz ausgenommen, wonach auch diejenigen Gemeinden, deren Steuereingänge infolge Einstellung von Tabakbctrieben rüdläufia sind, vom Reich eine Entschädigung erhalten sollen. Im übrigen wurde, wie es die Vorlage vorsah, die Zahlungsfrist für die Zigaretten st euer wieder auf sechs Wochen festgesetzt. Weiter wurde im Interesse der Beibehaltung der 4- und 5-Pfennigzigarette der Reichs- finanzminister ermächtigt, Zwischenpreis- klassen zu schaffen. Schließlich soll der Reichsfinanzminister noch ermächtigt werden,, bei Sleuer- nachzah langen weitestes Entgegenkommen zu zeigen.
Gesandter Dr. Gradnauer (Sachsen) erklärte: Wohl sind durch die Ausschüsse Erleichterungen herbeigeführt worden, viele davon werden auch von meiner Regierung begrüßt, wir sind jedoch der Ansicht, daß nicht so vorgegangen werden darf, daß die Zigarettenindustriei benachteiligt wird. Dieses Vorgehen erfolgt gegenüber einer Industrie, die den größten Teil an Tabaksteuer, nämlich 7 bis 8 Millionen Mark im Iahre, einbringt. Die Zigarettenindustrie wird teilweise vor den Ruin gestellt. Eine Entspannung bedeutet das Gesetz auch gegenüber dem Verbraucher nicht, da 4- und 5-Pfennig-Zigaretten
künftig nicht mehr hergestellt werden können, die große Menge der Raucher aber nicht mehr in der Lage ist, Zigaretten in einer höheren Preislage zu kaufen. Ich muh deshalb gegen das Gesetz Einspruch erheben.
Dr. Schiffer, Schleswig-Holstein, äußerte schwerwiegende Bedenken gegen die Vorlage. Auch der lippische Landespräsident Drake erklärte sich gegen die Vorlage. Bremischer Gesandter Dr. Nebelthau sieht in der Vorlage drohende wirtschaftliche Gefahren für die Tabakindustrie. Durch die Ausschußfassung werde die Grundlage des deutschen Tabakgewerbes immer noch aufs schwerste erschüttert und zahlreiche Unternehmer, Angestellte und Arbeiter ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt. Der Tabakhandel, durch die Inflation schon geschwächt, werde gegenüber dem Ausland eine trieitero schwere Einbuße erleiden. Der bremische Senat sei der Ueberzeugung, daß die in Aussicht genommene Tabakzoll- und -steuererhöhungen trotz des Notstandes des Reiches nicht tragbar seien. — Der badische Gesandte H o n o l d sprach sich in gleichem Sinne aus.
Die Novelle zum Tabaksteuergesetz wurde darauf mit 45 gegen 21 Stimmen der Länder Sachsen, Baden, Thüringen, Hessen, Oldenburg, Bremen, Lippe und der preußischen Provinzen Ostpreußen, Schleswig-Holstein und Hannover angenommen.
Dazu wird vom amtlichen Wolfbureau folgende Erklärung des R e i ch s f i n a n z m i nist e r i u m s verbreitet:
Es ist nicht zu bestreiten, daß die dem Tabakgewerbe damit auferlegten neuen Lasten namentlich in der jetzigen Zeit noch immer eine ganz scharfeAnspannungfürdaSGewerbe bedeuten, die gern vermieden worden wäre, wenn nicht die unbedingte Zwangslage für diese Mehrbelastungen bestünde. Anderseits kann nunmehr das Tabakgewerbe der Zuversicht fein, daß es künfti g mit weiteren Abgabebelastungen verschont bleiben wird, weil kein vernünftiger Mensch der Ansicht sein kann, daß steuerlich über die Vorlage hinaus noch mehr aus dem Tabak wird herausgeholt werden tonnen. Die nunmehrige Qlbgabenbelaftung bringt in künftigen Normaljahren ein ©rträg n i s von rund 1,5 Milliarden Mark, also eine Summe, die auch durch anderweitige Gestaltung der Abgabenbelastung beim Tabak insbesondere auch nicht durch Monopolisierung wird über* botenwerdenkönne n.Der Monopolgedanke darf menschlichem Ermessen nach als überstanden angesehen werden. Im übrigen enthält die Vorlage eine Reihe von Sonderbestimmungen zum Ausgle ich von Härten insbesondere während der Uebergangszeit für Tabakwarenhersteller, Tabakarbeiter und Gemeinden.
druck. Dr. Curtius wiederhole laut, was sehr oft in geheimen persönlichen Aussprachen erörtert worden ist. Er leiste Frankreich damit eilten Dienst. Man werde ihm doppelt dankbar sein, wenn seine Darlegungen dem französischen Parlament die Kraft gäben, von Briand mehr z u f o r d c r n, als die vagen Melodien, mit denen er gewöhnlich seine Hörer überschütte. — „Fi- g a r o" mcint? kein deutscher Minister habe die Forderung seines Landes in einem derartigen Ton vorgetragen. In Frankreich würden sich darüber nur die wundem, die auf die Konzessionspolitik große Hoffnungen gesetzt und von Deutschland Dankbarkeit dafür erwartet hätten, daß Frankreich die deutsche Reparationsschuld herabgesetzt und das deutsche Gebiet fünf Iahre früher, als vorgesehen, geräumt habe. Es wäre gut, wenn die Berliner Regierung sich darüber klar sei, daß von Frankreich keine neuen Konzessionen z u erwarten seien, die sowieso dem Frieden nicht dienlich wären.
Eine amerikanische Aenßernng.
Neuyork, 21.Nov. (WTB. Funkspruch.) Bon den Morgenblättern beschäftigt fid) vorläufig nur „Times" in einem Leitartikel mit der gestrigen Rede des Reichsaußenministers. Das Blatt weist auf die „beruhigenden Versicherungen" Dr. Curtius' hin und erklärt, der Minister habe die öffentliche Meinung in Deutschland daraus verwiesen, daß, falls die Lasten des Voungplanes un- erträglich werden sollten, Deutschland nicht hilflos fei, da der Poungplan selbst das Zugeständnis enthalte, daß eine Revision eines Tages sich als notwendig erweisen könnte. Dr. Curtius habe auch erklärt, daß Deutschland den Poungplan nid)t zerreißen und sich seinen ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen nicht entziehen werde. Aehnlid)e Zusicherungen seien bereits von Dr. Schacht gegeben worden. Nachdem sie nun aber Dr. Curtius für die deutsche Regierung gegeben habe, sollten d i e ehrlichen Absichten der deutschen Republik nicht leichthin angezweifelt werden.
Osthilfe und Agrarnot.
Besprechungen beim Reichspräsidenten und Reichskanzler.
Berlin, 20. Nov. (WTB.) Qlmtl. Reichs- Präsident v. Hinden bürg empfing heute die Kommissare s ü r ö i c Osthilfe, Reichsminister Treviranus und preußischen Staatsminister H i r t f l c f c r zusammen mit deren Vertretern, Staatssekretär Krüger und Ministerialdirektor Dr. Wachsmann, zu einer längeren Besprechung über die Arbeit der Osthilfe. Die Aussprache, die auch die aus Kreisen der Landwirtschaft für die Durchführung der Osthilfe vorgebrachten Anträge und Wünsche umfaßt, ergab ilcbcrelnftiimnung In der Auffassung über die für die Osthilfe maßgebenden Grundsätze und die sich hieraus aufbauende weitere Arbeit der Oststelle.
Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute im Beisein des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele, die beiden Präsidenten des Reichslandbundes, Grafv. Kalck- r e u t h und D e t h g e , sowie die beiden Direktoren Kriegshe im und v. S h b e l. Die eingehende Aussprache galt den Nöten der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Besserung ihrer Lage. Der Reichskanzler betonte erneut mit Nachdruck, daß Hilfsmaßnahmen, mit
denen sich bereits das Reichskabinett beschäftigt habe, in kürzester Frist zur Durchführung gebracht werden.
Die christlichen Gewerkschaffen zur Wirtschaftslage.
Berlin, 20. Nov. (CNB.) Der Gesamtvorstand der christlichen Gewerkschaften beriet Fragen der Arbeitslosigkeit, der Lohnsenkung und des Preis- abbaues. Zur Ueberwindueng der Arbeitslosigkeit wurde vor allem die Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheit verlangt. Auch im Rah- men der Arbeitslosenversicherung müßten Mittel für produktive Arbeiten bereitgestellt werden. Die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit im Interesse der Unterbringung von Arbeitslosen kann nicht generell, sondern nur von Beruf zu Beruf entschieden werden. Zumeist sei die Kurzarbeit schon sehr stark. Insgesamt sei eine Der- kürzung der Arbeitszeit schon aus dem Grunde an- zustreben, da der Bedarssnachfrage bei erheblich verkürzter Arbeitszeit genügt werden könne, ohne daß sich dadurch die Produktionskosten erhöhen würden. In der L o h n f r a g e ergab sich völlige Einmütigkeit darin, daß unter allen Umständen der seitherige Reallohn der Arbeiterschaft über d i e Krisenzeit hinübergerettet werden müsse. Ucber die Lohngestaltung in der Krisenzeit müßten die Gewerkschaften mitbeftimmen. Zur Hebung und Haltung des Reallohnes fei der Preisabbau nachdrücklichst zu fordern. Da die Staatsnot mindestens so groß wie die Wirtschafts, not sei, müßten die Diener des Staates in erster Linie Opfer bringen, um die finanzielle Staatskrise zu überwinden. Mit der finanziellen Staatstrise stehe die Frage der Reparationen in engstem Zusammenhang. Diese Belastung sei nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern auch wirtschaftlicher Irrsinn, der die wirtschaftliche Ordnung in der ganzen Welt bedrohe.
Frankreichs Goldreserven.
Eine Verpflichtung für die Weltwirtschaft.
Neuyork. 20. Nov. (WTB.) Die amerikanischen Blätter beschäftigen sich sehr eingehend mit derfranzosischenAnsammlungvon Goldreserven und deren Nutzbarmachung. »Times" verösfentlicht in großer Aufmachung den letzten Goldbericht des Aufsichtsrats der Bundesreservebanken, in dem hervorgehoben wird, daß der französische Goldvorrat in dem am 31. Oktober abgelaufenen Iahr um 4 2 2 Millionen Dollar zugenommen habe und sich nunmehr auf 1992 Millionen Dollar belaufe, was ungefähr der Hälfte des amerikanischen Goldbesihes entspreche. „World" weist daraus hin, daß Frankreich mit seinem enormen Goldbesitz von Len wirtschaftlichen Beschwerden, die das übrige Europa bedrückten, verhältnismäßig frei sei. Es sei offensichtlich, daß ein großer Teil der finanziellen Verantwortung, die während der meisten Iahre seit dem Weltkriege von den Vereinigten Staaten allein getragen werden muhte, nunmehr auf Frankreich laste. Deshalb soUte Frankreich auch zum mindesten einen Teil der Verantwortung gegenüber den finanziell ipenigcr begünstigten Ländern übernehmen. Daß diese Verantwortlichkeit in Frankreich ancrfaimt werde, gehe auS tn?n Pariser Meldungen über Kreditverhandlungen mit England und Italien hervor. Gleichzeitig verössentlichen die Blätter die ersten Auszüge aus dem Schlußbericht des bisherigen
amerikanischen Finanzberaters in Polen, Charles S. Dewey. Sie entnehmen dem Bericht, daß eS sich als notwendig erweisen dürfte, Polenwei - tere Anleihen zu gewähren.
Gegen die Einverleibung Deuisch-OstafrikaS.
Protest des Arbeitsausschusses deutscher Verbände.
Berlin, 20. Nov. (CNB.) Zum Protest gegen die Pläne Englands auf Einverleibung des groyen Mandatsgebiete? Deutsch-Ostafrika hatte der Arbeitsausschuß deutscher Verbände eine Versammlung in den Sitzungssaal des preußischen Wohlfahrlsministeriums einberusen. Nach einer Eröffnungsansprache des Reichstagsabgeordneten Dr. Schnee, der den in jeder Beziehung hervorragenden Wert der von England verwalteten Kolonien schilderte, bewiesRechtsanwalt Professor Dr. Grimm (Essen) die völkerrechtliche -Unzulässigkeit der britischen Pläne nach dem Friedensvertrag und nach Artikel 22 der Völkerbundssatzung, Der die Grundlage*des Man- datsshstems darstelle. Insbesondere zeigte der Redner, daß die beabsichtigte englische Annexion gegenWilsonsGrundsah vomSelbst- bestimmungsrecht der Völker verstoße. Deutschland habe das Recht und die Pflicht, als Mitglied des Völkerbundes in der Mandatskommission gegen Englands Vorgehen zu protestieren und falls der Einspruch nicht durchdringe, an den Ständigen Internationalen Gerichtshof zu appellieren. Eine die Darlegungen Prof. Dr. GrimmS kurz zufammensassende Entschließung wurde ange- nommert.
Oie Zwangsarbeiten Eingeborener in den französischen Kolonien.
Paris, 20.Nov. (WTB.) Die französische Kammer bewilligte die Auflegung einer Anleihe in Höhe von 747 Millionen Francs für die Vollendung der Eisenbahn von Brazzaville zum Ozean (Französisch- Aequatorial-Afrika), ferner einen Kredit von 300 Millionen Francs für den Ausbau der d o r t i g e n H ä f e n. In der Debatte wandte sich der sozialistische Abgeordnete Rouelle gegen die Zwangsbefchäftigung Eingeborener bei den großen öffentlichen Arbeiten. 20000 Schwarze hätten infolge der schlechten hygienischen Verhältnisse i h r L e b e n lassen müssen. Kolonialminister Piötry gab zu, daß eine große Sterblichkeit unter den für öffentliche Arbeiten herangezogenen Schwarzen in den Iahren 1927 und 1928 festzustellen gewesen fei, daß aber nunmehr nur noch 30 Prozent zwangs- g e ft e 111 würden, während die übrigen 70 Prozent der schwarzen Arbeiter Freiwillige feien.
Aus oller Wett.
Do X in Sanlander gelandet.
Der Dornier-Metallbau übermittelt am Donnerstag folgenden Funkfpruch von Bord des Do X:
11.40 lll>r MEZ. mit 49 Tonnen Gewicht nach La Coruna gestartet. 11 Passagiere. Flug- schiff und Motoren in bester Ordnung. Fliegen, um abzulürzen, seit 15 Minuten über Land. Meeresküste in Sicht. Fliegen im 100 Meter Höhe, teilweise noch niedriger. Der Dornier-Metallbau hat dann von Bord des Do X die Funkmeldung erhalten, daß das Flugschiff gegen 15 U b r in Santander glatt gelandet ist. Diese große spanische Hafenstadt an der Nordküste Spaniens war ursprünglich als spanischer Anlaufhafen In Aussicht genommen und hatte an Dr. Dornier nach Bordeaux eine Abordnung entsandt mit der Bitte, auf dem Fluge nach La Coruna eine Zwischenlandung vorzunehmen. Das Wetter im Golf von Biscaya war während des Fluges stürmisch und regnerisch An Bord alles in bester Ordnung. Der Weiterflug nach La Coruna findet morgen statt.
Der Melker Dahl das Opfer der Raffenburger Versicherungsschwindler.
Don der Königsberger Polizei wird nunmehr der Name des von Saffran und Kipp- nick ermordeten Melkers bekanntgegeben, dessen Leiche bei Rastenburg gefunden worden ist. Wie bereits vermutet wurde, handelt es sich um den seit dem 12. September vermißten Melker Friedrich Dahl aus Königsberg. Dahl hatte sich am Morgen des 12. September aus seiner Wohnung in Königsberg entfernt, um auf einem Damenfahrrad nach Löh en zu fahren, wo er sich um eine Stelle aL8 Melker bewarb. Am Donnerstagmittag wurden Frau Dahl und Verwandte des Dahl in Königsberg durch den Unter* suchungsrichter vernommen und ihnen Stoffreste des Anzugs vorgelegt, die man bei der verbrannten Leiche gefunden hatte. Frau Dahl hatte Stoffproben von dem Anzug mitgebracht, den ihr Mann getragen hatte. Diese stimmten unzweifelhaft mit Dem Anzugstofs der Leiche überein. Auch die Schilderung, die die Angehörigen des Dahl Dem älntersuchungs richte? von dem Gebiß und einzelnen Zähnen des Dahl geben konnten, führten bei einem Vergleich mit dem Gebiß Der Leiche zu Der Feststellung, daß dieses Gebiß das des Dahl sein mühte. Saffran hatte auch bereits dem älntersuchungS- richter eingeräumt, daß der ermordete Melker Papiere auf den Namen Dahl bei sich gehabt hätte. Auch die mitschuldige Sekretärin Sassrans, Ella A u g u st i n, erinnerte sich, daß Saffran und Kippnick ihr am Tage nach der Tat diesen Namen genannt hätten. Hiernach steht zweifelsfrei fest, daß der in Dem DranDschutt Vorgefundene Tote personengleich mit dem verschwundenen Melker Dahl ist. Dahl war erst feit April d. I. verheiratet.
Oie Winierbeihilfe in Hessen.
Aus dem Finanzausschuß des Landtags.
WHP. Darmstadt 20. Roo. Der Finanzausschuß des Hessischen Lanotags befaßte sich heute zunächst mit drei kommunistischen Anträgen auf Gewährung einer Winterbeihilfe für Erwerbslose und Sozialrentner sowie Arbeiter und Angestellte in Staatsbetrieben. Von der Regierung wurde dargelegt daß das Land nicht in der Lage ist, Winterbeihilfen im vorjährigen Umfang zu gewähren. Es stehe nur n o d) ein Betrag von etwa 260000 bis 300000 Reichsmark zur Verfügung, der ausgezahlt werden


