Ur. 275 Erstes Blatt

(80. Jahrgang

Aeitag, 2(. November (950

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Clcßener Famllienblätt« ßeimat im Bild Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Annahme des Gais und der Reformvorlagen im Reichsrat.

Die Länder stimmen dem Ganierungsprogramm des Reichskabinetts zu. - Oer Reichskanzler fordert schnellen Fortgang der parlamentarischen Arbeiten. — Große Rede des Reichsaußenministers.

Berlin, 20. November. (VDZ.) Die öffentliche Sitzung, in der das Plenum des Reichs» rats heute zum Etat und zu den Finanzreform, vorlagen der Regierung Stellung nahm, fand wie­derum, wie schon die erste Lesung dieser Vorlagen, im groben Sitzungssaal des Haushaltsausschusses unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brü­ning statt. Reichssinanzminister Dietrich war ebenfalls anwesend, ebenso Reichsaubenminister Dr. Eurtius, Reichswehrminister Groener und die Ministerpräsidenten Dr. Braun und Dr. Held. Als Gcneralberichterstatter für das Haus- Haltsgesetz und die einzelnen Haushalte erklärte

der preußische Ministerialdirektor Or Brecht,

daß die schnelle Erledigung des Etats große Bedeu­tung für die wirtschaftliche Gesundung habe Die gesamten Rettoausaaben gingen gegen 1930 um 1314,4 Millionen RM. zurück auf 10 302,8 Mill. Von der Minderausgabe von fast lj Milliarden, die eine außerordentliche Leistung darstelle, kämen 63 Millionen auf Gehaltskürzungen beim Reich und 406 Millionen auf Kürzung der Ucberrodfung an die Länder, von denen wiederum 270 Millionen Wirkungen der Gehaltskürzungen feien Die Er­höhung des Beitrages zur Arbeitslosenfürsorge habe eine Verminderung der Reichszuschüsse um 265 Millionen ergeben Abgestricken seien auch 47 Mill. Beihilfe für die Grenzgebiete. Die perfönlichen Kosten seien von ihrem höchsten Stande im Fahre 1928 mit 2766 Millionen für 1931 auf 2527 Mill, zurückgegangen. Dazu kämen bei der Reichsposi 62,5, bei der Reichsbahn 82, bei Ländern und Ge­meinden 270, insgesamt gegen 1930 allein rund 580 Millionen Personalkosten ment» ger, davon 478 infolge der Gehaltskürzung.

Die Renten für die Kriegsteilneh­mer bleiben ungefähr tn gleicher Höhe. Der Reichsrat habe 5 Millionen Abschlag an den 5t o ft e n dieser Verwaltung oe schlossen und wünsche ihre Verbindung mit den stehenden Verwaltungen. Ebenso seien auf Antrag Preußens 5 Millionen bei der Finanzverwaltung abgestri­chen mit Rücksicht auf die anzustrebende Verein­fachung. Für die W e h r m a d) t seien 657.5, rund 22,5 Millionen weniger als voriges Iahr ange­fordert worden. Angesichts der Anforderung der ersten Rate für ein Panzerschiff („Ersah Lothrin­gen") und des weiteren Bauprogramms hätten die AuSschüs c anerkannt, daß die überalterten Linien­schiffe erseht werden müssen, toenn nicht die Be­mannung crsahlos von ihnen heruntergenommen werden müßte. Die Ausschüsse hätten aber zum Ausdruck gebracht, daß das Programm nur „alS Anhalt" lnitgetcilt werde Für die Arbeitslosen­versicherung würden 1931 keine Reichsbeiträge ein­gesetzt werden, weil notfalls die sechsprozentigen Versicherungsbeiträge für das ganze Jahr gezahlt werden sollen. Der dadurch entstehende Betrag von 2116 Millionen würde für die gleiche Zahl von Arbeitslosen reichen wie 1930. Da ihre Zahl sich aber z u Galten der Kommunen verschiebe, hätten die Ausschüsse nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die ber Verschie­bung entsprechenden Teile der Desamtmittel zur Entlastung der Gemeinden verwendet werden. Ferner beantragten die Ausschüs c, künf­tig die Arbeitslosenfürsorge nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Abschnitte, Dersiche- rungsberechtigung und anschließende Fürsorge, zu zerlegen, um eine starke Vereinfachung oerDerwaltung herbeizusühren. ES soll also die Trennung der Rachunterstützung in Krisen­fürsorge und Wohlfahrlssürsorge mit verschiede­nen Derwaltungsapparaten Wegfällen.

Bei den Einnahmen sei die Schätzung der Steuern und Zölle mit insgesamt 9 794,6 Millionen (gegen das Vorjahr ein Weniger von 1 131 Millionen) z u hoch, falls die schlechte Wirtschaftslage voll andauere. Rach Ansicht der Reichsratsausschüsse müßte man einige hundert Millionen weniger ansehen. Die höhere Schätzung der Regierung gehe davon aus, daß 1931 die Wirtschaftslage sich fühlbar' bessere. Wenn nicht, müßte man, bei Aufrechterhaltung der Realsteuersenkung, die DermögenS- r e s e r v e n weiter angreifen oder die Umsatz- st e u e r erhöhen, was zugleich die natürliche Besserung gefährden würde. 3m Interesse der Kommunen verlangen die Ausschüsse als drin­gende Ausgabe die R curegefung des F i - nanzausgleichS.

ör. Held (Bayern)

erklärte: Die Maßnahmen machten den Eindruck, als ob hier die Reichssanierung auf K o st e n der Länder und Gemeinden gemacht wer­den soll. Es handle sich bei fast allen Maßnahmen um Eingriffe in die Hoheitsrechle der Länder und um Gesetze mit versassungsäaderndem Charakter. Es handle sich geradezu um ein Reichsdiktat, eine Reichsbevormundung, eine Reichszenfur über Länder und Gemeinden. SS ent­stehe der Eindruck, als sollte damit eine ReichS- reform eingeleitet werden, die für Länder und Gemeinden unerträglich wäre. In normalen Zeiten toären diese Maßnahmen glatt abzulehnen. Wenn ber Reichsrat sich dennoch zur Zustimmung entschlossen habe, so war dafür bestimmend.

daß eine unmittelbare Lebensgefahr besteht, nicht nur für das Reich, sondern auch für die Länder und Gemeinden, die daher e i n solidarisches Interesse mit dem Reich an der schleunigen Sanierung haben. Bei dieser Zustimmung muß aber mit Rachdruck betont wer­den. daß es sich bei den Maßnahmen nur u in einmalige und zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln kann, und daß energisch der Versuch zurückgewiesen werden muß, etwa auf Hintertreppen eine Reichstesorm anzubahnen. Daö Gehaltskürzungsgesetz muß starke Be­denken erregen, wenn eS auch keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet. Da aber mit der Lohnkürzung bei den Arbeitern bereits begonnen worden ift, muß auch von den Beamten ein Opfer verlangt werden und muß auch die V o r d er­leg u n g der Kürzung als gerechtsertigt an­gesehen werden. Diese Kürzungen müßten auch die Spitzenstellungen bei Reichsbahn, ReichSpost und anderen öffentlichen Körperschaften treffen. Wir müssen erwarten, daß mit den Preissenkun­gen energisch und auf immer weiteren Gebieten fortgefahren wird. Wir müssen erwarten, daß die jetzt schon ganz unerträglich gewordenen Lasten des BoungplanS erleichtert werden, well sonst eine dauernde Finanzreform ganz unmög­lich ist.

Heichsfinanzminister Oieinch

erwiderte, die Relchsretzlerung habe den unver­meidlichen Eingriff In die Hoheitsrechte der Län­der auf ein Mindestmaß reduziert. Sie wolle nicht den Ländern hlneinregleren, aber eS sei not­wendig, die Sparsamkeit nicht nur beim Reich, sondern auch bei den Ländern und vor allem bei den Gemeinden durchzuführen. Das Ziel sei, die Gemeinden nicht nur für die Aus­gaben. sondern auch für die Einnahmen verantwortlich zu machen.

Bürgermeister Scholz (Berlin)

erklärte, durch daS Realsteuersenlungsgesetz werde den Gemeinden die letzte Beweglichkeit in der Ein­nahmegestaltung genommen. Als Ersatz hierfür müsse den Gemeinden schon zum 1. April 1931 das Zuschlagsrecht zur Einkommen- {teuer oder wenigstens eine sogenannte ver­edelte Bürger st euer gegeben werden. (Sine solche Erklärung fei von der Reichsregierung nicht abgegeben worden. Sie erwarteten aber, daß die Reichsregierung nunmehr unverzüglich die zur Behebung der Rotlage der Gemeinden erforder­lichen Maßnahmen ergreifen werde.

Oie Abstimmungen.

Der GesamthauShalt wurde darauf, wie Reichskanzler Dr. Brüning feststellte, vorn R e i ch s r a t einstimmig angenommen. Das GehaltskürzungSgesetz wurde bet Stimmenthaltung von Sachsen, Braunschweig und Thüringen angenommen. DaS Personal- auswandsgesetz wurde mit 53 Stimmen gegen 3 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen angenommen. Das Gesetz über die Aus­gabenbegrenzung in den Haushalten des Reichs, der Länder und Gemeinden wurde mit allen gegen Thüringens Stimmen angenom­men, das Gesetz über die Zuschläge zur Einkorn men st euer bei Stimmenthaltung Thüringens.

Es folgt dann die Beratung der Vorlaße zur Aenderung deS Tabak st euergesetzeS. Die Ausschüsse empfahlen die Annahme der Vor­lage In der Kompromißfaffung. Der Vertreter des Freistaates Sachsen bedauerte die im Ausschuß beschlossenen Aenderungen, die eine schwere Schädigung der Zigarettenindustrie bedeuteten. Sachsen könne dieser Vorlage nicht zustimmen. Gegen die Vorlage erklärten sich auch die Vertreter von Schleswig-Holstein, Thü­ringen, Lippe, Bremen, Baden und Hessen. Die Vorlage wurde tn namentlicher Abstimmung mit 45 gegen 21 Stimmen angenommen.

DaS Gesetz über die Senkung der Real­steuern wird mit Stimmenmehrheit angenom­men. Thüringen und Braunschweig stimmten da­gegen. Angenommen wurden dann die Gesetze über ole Verbilligung mit öffentlichen Mitteln geför­derten Kleinwohnungsbaues, über weiteren Ab­bau und Beendigung der Wohnungszwangswirt- schaft und daS KlelnwohnungswirtschastSgeseh.

Reichskanzler Or. Brüning

dankte im Rainen der Reichsregierung dem Reichsrat für die außerordentlich schnelle, hin- acbenbe und sachlich äußerst wertvolle Arbeit Der Reichsrat hat gezeigt, daß auch eine sehr schwere und weittragende GeseheSmaterie in verhältniS- tr.ä[,ig lur er Z.ii ere.igl werden kann Die Wirt­schaftslage ist so, daß schnelles Handeln und nicht lange Beratungen in entscheidender Stunde von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind unS klar darüber, daß mit dem Abschluß dieser Vorlagen die Aufgaben dieser schtveren Zeit noch nicht erledigt sind, sondern daß bann sofort neue Maßnahmen in Angriff genom­men werden müssen. Wir erwarten, daß ent­sprechend dem ausgezeichneten Vorbild, das der ReichSrat gegeben hat, die hier verabschiedeten Borlagen in kürzester Zeit GesetzeS-

traft erhallen. DaS ist notwendig zur Sicherung deS Vertrauens, zur Sicherung unserer Finanzen, aber auch, um überhaupt eine Grundlage für unsere 21 u ß e n p o l i t i k zu bekommen. Meine letzten Ausführungen an dieser Stelle sind vielfach mißverstanden worden. Die Reichöregie- rung denkt nicht daran, die Ziele und Wege dec Aussenpolitik diktieren zu lassen von innerpolitt-

schen TageSrücksichten. Der Weg, den die Außen­politik der jetzigen Reichsregierung zu gehen hat. wird von ihr gegangen, ohne Rücksicht auf Tages- mcinungen oder innerpolltische AgitationSbedürs- ntsse. Dem Wunsch deS ReichSrates entsprechend wird jetzt, ohne daß sich eine Diskussion baran schließt, ber ReichSaußenminlster daS Wort nehmen.

Eurtius antwortet Tardieu.

ReichSaußenminlster Or. (kurtius

ging zunächst ein auf ble Verhandlungen mit Li­tauen über die 211 c m c I a u t o n o m t e und die Auseinandersetzung mit der Tschechoslowakei über die Demonstrationen in Prag. Gr habe die Hoffnung, die litauische Regierung und ihre Organe würden sich der Einsicht nicht verschliessen, daß die 21keinelländer im ungeschmälerten Besitz ihrer Autonomie bleiben müß­ten. Litauen könne unserem Standpunkt 'Rechnung tragen, ohne daß dadurch legitime litauische Inter­essen irgendwie beeinträchtigt würden. Zu den 23 o r f ä 11 c « in Prag könne er mit Befrie­digung heute feststellen, daß Besonnenheit und guter Wille primitive Vorurteile der Straße über­wunden und einen Zustand wleterhergeslellt hät­ten, auf dessen Grundlage unsere Beziehungen, insbesondere der kulturelle Austausch beider Völ­ker, weiterentwickelt werden könnten.

Dann erllärte der Reichsaußenminister u. a.: GS gilt, der Tatsache inS Auge zu sehen, daß niemand von unS heute wissen kann, ob wir mit den Maß­nahmen, die Ordnung in unserem Hause schassen sollen, a u S k o m m e n werden, wann wir auch internationale Schritte tun müssen, ble 'n den 23erträgen zum Schutze unserer Wirtschaft und Währung vorgesehen sind. Man wird im Ausland Verständnis dafür crloarten dürfen, daß ble Reichsreglerung nach Durchsetzung ihres Wirt- schafts- und FinanzplanS sich fortlaufend die Frage vorzulegen hat, ob sie nicht auch z u J e n c n Schutzmitteln greifen muß. ES Ist völlig abwegig, wenn von gewissen Seiten Im AuSlande in solck-er Haltung der Reichsregierung ein In­fragestellen der deutschen Unterschr.f gesehen wird.

wir werden den Reuen plan nicht zerreißen, den verlragvboden nicht verlassen, wir haben aber keine Garantie für die Durchführung de« plan» gegeben.

3ene Kritik, die sich an die deutsche Unterschrift unter dem Voungplän knüpft, ist um so unge­rechtfertigter, als auch die Kritiker einsehen müs­sen, daß nach den Haager Konferenzen, erst recht nach der Pariser Sachverständigenkonferenz vom Frühjahr 1929, eine völlige Verschie­bung der ganzen Weltwirtfchaftslage und der besonderen deutschen Verhältnisse, geradezu ein Erdrutsch, wie man nicht mit LInrecht gesagt hat, eingetreten ist, und daß von der Zusam­menarbeit, die nach dem Willen ber Sach- verstänbigen und der ausdrücklichen Zusicherung der Gegenseitigkeit durch ble Regierungen ein wesentliches Hilfsmittel für die Lö­sung ber Ausgabe Deutschlands sein sollte, bis­her wenig zu bemerken war. Bei dem Emst und der Tragweite eines Entschlusses der Reichsregierung, von den Dertragsrechten deS Reuen Planes Gebrauch zu macken, ist eS selbst­verständlich, daß die Reichsregierung nur nach sorgfältiger Abschätzung aller in Betracht kom­menden Faktoren handeln wird. Die ist aber davon durchdrungen, daß sie die Verantwortung dafür trägt, baß das deutsche Volk durch uner­trägliche Lasten nicht Ieiner sozialen und sittlichen Grundlagen beraubt wird.

Gewiß ist die deutsch-französische Verständigung, die Zufammenarbeit mit Frankreich von der größten Tragweite für die deutsche und europäische Politik überhaupt. 2Ibcr selbst in den Perioden, als die Wogen ber Dis­kussion über jene Themata am höchsten gingen, ist eS nicht versäumt worden, gerade zu den Ländern, die außerhalb des Kreises der Versailler Mächte standen, wie die Vereinig­ten Staaten und Rußland, die Beziehun­gen zu pflegen und fruchtbar zu gestalten. Wir erstreben lein Bündnissystem nach dem Muster ber Vorkriegszeit. Deutschland hat nicht da- min­deste Interesfe daran, daß sich eine Scheidung ber Staaten in getrennte Lager vollzieht.

Denn sich freilich gegensätzliche Auffassungen zwischen den Regierungen über die prinzipiellen Grundlagen der internationalen Politik herau»- bildcn. wird man un» stets auf der Seite der­jenigen finden, die sich für die Gleichberechtigung und fortschrittliche Gestaltung der Dinge einsehen.

WaSwire»st eben, ist eine weitestgehendeZu lam­me n a r b e i t Aut Beseitiaung der KriegSur- sachen, zur Behebung der MrtfchastSkrise, zur Er­möglichung deS Ausgleiches her gewaltigen Span­nungen auf allen Gebieten menschlicher 'Betäti­gung, Ausgaben, die unserer Zeit gestellt sind, die aber nicht in ber Vereinzelung ober auch nur von einzelnen Völkern gelöst werden, sondern die umfassendste Solidarität erfordern.

Es erscheint mir geboten, hier gewissen Äuße­rungen entgegenzutreten, die wir vor wenigen Ta- ?cn a u 6 b e m 211 u n b e «deS GhesS der ranzösischen Regierung gehört haben. Während w i r in der 21 b r ü st u n g S s r a g e fol- gerichtig und beharrlich die gleiche Linie ein- Ilebalten und hierbei In wachsendem Maße Zu- Ihnmung sowie älnterstützung anderer Länder er* obren haben, beabsichtigt anscheinend die sran- zösischeRegierung, eine vöiligeKurS- d r. b e r u « g vorzunehmen. Sie verläßt nach den Worten IhreS Lhess den Boden, ber leit 1919 ble ©runblagc aller AbrüstungSverhanblungen ge­wesen Ist. Wie soll Ich eS anders auSlegen, wenn von so maßgebenber französischer Seite gesagt wirb, baß von einem vertraglichen Recht Deutschland« aus eine allge­meine Abrüstung nicht ble Rebe fein könne, baß vielmehr ber ben Besiegten auferleg­ten Verpflichtung nur ein spontaner Wunsch ber Sieger gegenüberftänbe? Der französische Mlnisterpräsibent ist ein zu guter Kenner deS Vertrages von 23er|allle«, als daß ihm nicht ble Bestimmungen bekannt sein sollten, die daS ganze Kapitel über die Gntwassnung, Deutschlands emlctleiL Gr ist auch ein zu guter Kenner der Versailler Vorgänge, alS daß er nicht wissen sollte, tote in Liebereinstimmung mit dieser Einleitung daS Ultimatum der alliierten und asso­ziierten Mächte den Zweck der Entwassnungj Deutschlands seststellle.

Dort steht deutlich und In bindender Jorm, daß der Zweck der deutsä-en Entwaffnung die Herbei­führung der allgemeinen Abrüstung ist. 3m Schlußprolokoll von Locarno haben ferner die vertragschließenden wachte ihre feste Ueberzeu- gütig erklärt, „daß die Inkraftsetzung der Lo­carnoverträge und Abkommen, indem sie Frieden und Sicherheit In Europa festigt, da» geeignete Wittel sein wird, In wirksamer weise die Ab­rüstung zu beschleunigen." — wenn Worte In Verträgen einen Sinn haben, dann kann die» alle» nur eindeutig verstanden werden: nachdem Deutschland die Vorauvschung erfüllt hat, muß die vertraglich festgetcgtc Folge, nämlich die allgemeine Abrüstung, eintreten. Und steht nicht neben diesen Vertragsbestimmungen der Ar­tikel 8 des Völkerbundvpaktc», der die vundc»- mitglieder In feierlicher Form auf die Abrüstung festtcgt? Dav alle» ist fo klar, daß ev nicht einmal nölig fein sollte, auch noch darauf hinzu- wcisen, daß sich die amtlichen verlreter Frank­reich« in Genf fiel» offen zu dieser Rechts­grundlage bekannt und nicht nur die moralische, sondern auch die rechlliche verpslichlung Frank­reich« und der übrigen Staaten zur Abrüstung anerkannt haben.

Ich kann mir nicht beulen, baß der französische Mlnisterpräsibent jetzt, wo da« Abrustungs- pröblem zur enbgültigen Gntscheibung brängt, eine These burchsetzen will, ble ble Basl« aller Verhanolungen ber letzten zehn Iahre berühren würbe. GS handelt sich hierbei nicht allein um Forderungen Deutschlands, sondern um eine ber wichtigsten Aufgaben beS VölkerbunbeS. dessen Zukunft, ja. dessen Bestand ge.ährdet wurde, wenn er sich nicht imstande erweisen wollte, daS Abrüstungsproblem zu lösen. Richt nur für un«, für alle Welt ist die Lösung der AbrüstungSsrage der Prüfstein de« Völ­kerbünde«.

Richt einmal In der Zett absoluter mUldäti» scher Gewalt, al« Frankreich und seine Alliierten un« den Versailler Vertrag diktieren konnten, hat die Willkür der Sieger gefordert, daß ble einseitige Entwaffnung Deutschland« dauernd eine einsetttae Auslage bleiben solle. Heute, zwölf Iahre nach Friedensschluß, er­hoben, würden solche Forderungen unabseh­bare Folgen haben. Sie wurden den Be­stand be« Völkerbundes und aller anderen <5rieben«!Icfccrungen a u f da « s ch w e r st e ge­fährden, da diese alle auf Gleichberech­tigung der Völker und DertragStetle beruhen. Die Arbeiten der jetzt in Gens tagenden Kom- misfion, die unseren begründeten Ansprüchen in keiner Weise Rechnung getragen haben, ver­dienen nichts anderes al« ein schnelle« Ende.

IDir fordern die baldige Einberufung der allge­meinen Abrüstungskonferenz selbst, auf der jede« Land Über seine wahren Absichten wird Farbe bekennen müssen, und auf der die end­gültige Entscheidung darüber fallen wird, ob man Deutschland« Anspruch auf eine Abrüstung,