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Auftakt zur Reichsreform

scheidet in Senaten, die mit fünf Mitgliedern besetzt sind. Eine sehr wichtige Bestimmung ent- I

einen Vertreter der Sozialversiche­rung in ihn hineingenommen hat. Einstweilige Verfügungen dürfen vom Staatsgerichtshof nicht erlassen werden. Es könnte sonst in Fällen von hoher staatspolitischer Bedeutung dazu kommen, daß die Verantwortung, die die Reichsregierung zu tragen hat, ihr genommen und dem Staats­gerichtshof übertragen würde.

. Berlin, 20. Aug. (END.) Lieber den gestern im Reichskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Reichsverwaltungsgericht erfah­ren wir von unterrichteter Seite, daß der Ent­wurf das in letzter Zeit immer deutlicher her­vortretende Problem einer organischen Ver­bindung des zu schaffenden Reichsverwal- t u n g s g e r i ch t s mit dem preußischen Oberverwaltungsgericht löse. Das Ge­ruht soll seinen Sitz in Berlin haben. Es ent-

Der S t a a t s g e r ich t s ho f wird vom Reichs­verwaltungsgericht übernommen, soweit er ver­fassungsrechtliche Streitigkeiten behandelt, nicht aber in Fällen von Ministeranklagen, die weiter beim Reichsgericht verbleiben. Die Zuständig, keiten des Staatsgerichtshofs in Verfassungs- streitigkeiten gehen also nunmehr auf das Reichs. Verwaltungsgericht über. Man hat gleichzeitig dem Staatsgerichts Hof eine andere Be- f etz ung gegeben, indem man auch Mitalie-

d" Reichsfinanzhofs und, auf be- sonderen Wunsch des ReichSarbeltsministeriums,

Brüssel. 21. Aug. (2DIB. Funkspruch.) Bei der Behandlung der deutschen Jrage auf dem Brüsseler internationalen Stuben- tenkongreß kam es 311 einem entscheidenden Zwischenfall. Es handelte sich um die Frage der Vertretung der Danziger und der su­del e n d e u t s ch e n Studentenschaft durch die Deutsche Studentenschaft. Auf Grund eines Beschlusses des Organisationsausschusses der LIL. (Confederation internationale des etudiants) legten je ein deutscher, ein tschechoslowakischer und ein polnischer Delegierter nacheinander ihren Stand­punkt zur sudetendeutschen und zur Danziger Frage in der Vollversammlung dar. Während die Dar­legung des deutschen Vertreters ohne Widerspruch angehört worden war. führten die Erklärungen des tschechoslowakischen und des polnischen Vertreters zu heftigen Zusammenstößen, besonders als der tschechoslowakische Referent in verletzender Form der Deutschen Studentenschaft die Fähigkeit zu internationaler Zu­sammenarbeit absprach. Da der Präsident Saurin (Frankreich) diese Ausfälle nicht zu­rück wies und auch den Deutschen auf ihr Ver­langen das wort zur Erwiderung nicht erteilte, verließ die deutsche Delegation unter Protest die Sitzung. Eine schriftliche Vor­stellung. die zu Beginn der folgendem Sitzung von der deutschen Delegation beim Präsidenten ein- gebracht wurde, blieb unbeantwortet. Ein dänischer von den Holländern und durch wohl­wollende Neutralität von englischer Seite unterstütz­ter Vermittlungsantrag, der den Deut­schen die Fortsetzung der Verhandlungen ermöglicht hätte, wurde mit 11 gegen 9 Stimmen bei 4 Ent- Haltungen abgelehnt. Die deutsche Delegation hat daraufhin den Kongreß verlassen.

hält der § 21 Absatz 2 des Gesetzentwurfs, nach dem der Reichsinnenminister auf Antrag einer Landesregierung das Reichsverwaltungsgericht als ober st e Spruchbehörde für die Verwaltungsrechtssachen dieses Landes erklären kann.

Schanghai wird dieser Beschluß als sehr leichtfe rtig bezeichnet, da Großbritannien in Tschangscha außerordentlich umfassende Handels in teressen habe. Auf Grund dieses Beschlusses sei es notwendig, diesen wich, tigen Handelsplatz anchinesischeoderaus- ländische Kaufleute zu verlieren. Obwohl die gegenwärtige Tendenz auf eine wei- tere Verringerung des britischen Handels hinzudeuten scheine, bestehe kein ersichtlicher Grund, warum die britischen Behörden selbst diese Tendenz durch eigenen Beschluß ver­stärken sollten.

Oie Voykottbeweguug in Lndien.

Scharfe Forderungen der Nationalisten.

London. 20. Aug. (TA.) Der Bohkottaus- schuh des Indischen Rationalkongresses hat den 24 unter europäischer Leitung stehenden Baum- Wollspinnereien in Bombay eine Reihe von sehr demütigenden Forderungen unter» r>on deren Erfüllung oder Ablehnung es abhängt, ob diese Spinnereien auf die schwarze Liste des D 0 y k oTtTru s s ch ul - ses gesetzt werden sollen. Eine der Forderungen des Ausschusses geht dahin, daß kein Mitglied einer der 24 Firmen an regierungsfreundlichen oder kongrehfeindlichen Handlungen teilnehmen darf. Wenn z.B. ein Mitglied einer solchen (Strma den freiwilligen britischen Streitkräften angehört, so ist es verpflich­tet diese militärische Verbindung sofort zu losen. Die hauptsächlichsten Forderungen taS Bohkottausschusses sind: 1. 7 5 v.H. des Ka­pitals müssen indisch sein. 2. Das Direk­torium muß zu Zweidritteln aus In­dern bestehen. 3. Das gesamte Personal muß indischer Staatsangehörigkeit sein. 4. Sämtliche von den Fabriken verwendeten Materialien müssen, soweit erhältlich, in 3nöien gekauft werden. 5. Die beteiligten Spinnereien sind verpflichtet, ihre Bank- und Versicherungsgefchäfte mit indischen Ge­sellschaften durchzuführen.

Oie Sowjeiregierung dementiert.

Berlin. 20. Aug. Die Botschaft der Sowietunion teilt mit: Deutsche Blätter ver­öffentlichen Meldungen über Berliner Verhand­lungen zwischen einer nsrdamerikanischen Fi­nanzgruppe, der Sowjetregierung und einem Ver­treter der Russisch-Asiatischen Bank über den Berkaus der O stchinesischen Eisen­bahn. bzw. über den Verkauf des Anteils der Sowzetunion am Besitze der Bahn. Diese Rach- richten entbehren jeder Grundlage und sind glatte Erfindungen. Es handelt sich um bewußt verbreitete Lügen einer jetzt in Berlin plötzlich aufgetauchten fragwürdigen russischen Emigrant engruppe.

Die deutsche Studeuteudetegation verläßt den Brüsseler Kongreß der C. L. E

llm die Vertretung der Danziger und sudetendeutschen Studenten. - Scharfe Zusammenstöße mit Polen und Tschechen. - parteiliche Geschäftsführung durch den Franzosen Saurin. - Holländische Vermittlung scheitert.

Abbruch der Beziehungen.

Die französisch-slawische Machtpolitik in der C. I. E.

Berlin, 20. Aug. (TA.) Die deutsche Ab­ordnung hat dem Präsidenten des C. I. E. in einem Schreiben mitgeteilt, daß sich die Deutsche Studentenschaft genötigt sehe, die Beziehungen zum Internationalen Studentenverband abzu- b re chen. Die Deutsche Studentenschaft wird in Zukunft weder auf Grund des bisher in Kraft gewesenen Abkommens »och im Wege einer For­mel geregelter Zusammenarbeit irgendeine Ver­bindung mit dem Internationalen Studentenver­band unterhalten. Gleichzeitig hat der Leiter des Amtes für Leibesübungen der Deutschen Stu­dentenschaft. Dr.-Ing. H i n s ch. Berlin, sein Amt als ständiger Vizepräsident des Sportausschusses der C. I. E. niedergelegt.

Den Grund für den Abbruch der Beziehungen bilden die beleidigenden Aeußerungen, die von den tschechischen und polnischen Vertretern wäh­rend der letzten Sitzung der Brüsseler Ratstagung gegenüber der Deutschen Studentenschaft ausge­sprochen worden sind. Die Zersetzung des Inter­nationalen Studentenverbandes, die durch den Austritt Spaniens und die Abreise der italienischen und ungarischen Vertreter bereits deutlich in Erscheinung ge­treten ist. hat infolge der Zwischenfälle mit der deutschen Abordnung weitere Fortschritte ge­macht. Holland hat von sich wegen der ge­hässigen Derhandlungsweise gegenüber der Deut­schen Studentenschaft einen Mi h t r a uen s an- trag gegen den französischen Präsidenten ge­stellt, bei dessen Verhandlung es zu weiteren Zusammenstößen kommen wird. Infolge des deut­schen Widerstandes scheint die französisch-slawi­sche Machtpolitik innerhalb der C. I. E. keinen Erfolg zu haben.

Die Partei und ihr Führer Treoiranus halten nach wie vor an der Auffassung fest, daß die Lösung der großen Aufgaben, vor die Reichsregierung, Reichstag und das ganze deutsche Volk jetzt und in der nächsten Zeit gestellt sind, keinesfalls mit den Sozialdemokraten möglich ist. Diese Auffassung wurde von der Partei und ihrem Füh­rer schon bisher vertreten, an ihr hat sich nichts ge­ändert. Die Sozialdemokraten haben yi den zwei Jahren, in denen sie an der Reichsregierung be­teiligt waren, ihre Unfähigkeit so nachdrücklichst be­wiesen, daß neue Versuche mit ihnen nid), mehr unternommen werden können. Sollten

Die Liste der Konservativen Volks­parte i fuhrt in Berlin Herr v. L i n b e i n e r- Sweiter Stelle kandidiert der Geschäftsführer des Deutschnationalen Hand- f rn , f Lucke, an dritter Stelle Dr Karl Rothe. Im Wahlkreis P 0 ts- dam ll steht ebenfalls Herr v. Lindeiner- Wildau an erster Stelle. Die zweite Stelle mmmt Frau Schloßmann-Loennies Re- im Gesamtverband Der Evangelischen Frauenhilfe, ein.

riALel?°I-,8rrcSt'^arteiunZ) die Christ. SS h u 91 a 1spartet haben für den » m ? 9 E r Wahlkreis als Kandidaten Graf von Posadowsky-Wehner aufgestellt.

Von der Kreisbauernschaft Rassau sind für bie Kandidatenliste der Landvolkpartei fau (Thristl.-Rat. Bauern- €l) ■rCnamt Landwirt Hepp (Seelbach), Bürgermeister Lind (Rietarissia- heim). Landwirt H i r s ch m a n n (Hochheim) Bürgermeister a. D. Gückes (Dreithardtf Nra,.' O v e r b e ck utid Landwirt Hatzfeld (DÄetarf).

Aus einer Wahlkreiskonferenz der Wirt­schaftspartei wurde der langjährige Reickis. tagsabgeordnete Oberpostinspektvr Emst Lucke (Chemnitz) einstimmig wieder zum Spihenkandi. taten für den Wahlkreis Chemnitz -Zwik- lau bestimmt.

solche Versuche von anderer Seite gewünscht und für aussichtsreich gehalten werden, so steht jedenfalls heute schon fest, daß die Konservative Volkspartei sich an ihnen nicht beteiligen, sondern sie au das schärfste b e k ä-m psen wird.

Eine Wahlrede Lettow-Vorbecks

Konservative und Nationalsozialisten.

Magdeburg. 21. Aug. (TA.) Bei der ersten öffentlichen Wahlkundgebung der Konser­vativen Dolkspartei des Landesverbandes Magde­burg-Anhalt sprach der Spitzenkandidat des Wahlkreises 10, General von Lettow-Vor- b e ck, der u. a. sagte: Die Gefahr des vollstän­digen Zusammenbruches des deutschen Volkstumes und Staatstumes sei in greifbare Bähe gerückt. Die Wurzel des Aebels sei in dem immer weiteren Amsichgreifen des sozialistischen Geistes zu erblicken, der das deutsche Volk in nationale und wirtschaftliche Kraftlosigkeit zurück- , geworfen habe. Leider finde der Marxismus im bürgerlichen Lager immer wieder einen Verbün­deten im Zentrum. Die Trennung beider Partei­richtungen müsse wie im Reiche so auch in Preu­ßen bewerkstelligt werden. Die Ziele der Kon­servativen Dolkspartei seien die gleichen, wie die Hugenbergs, wenn auch die Wege aus­einandergingen. Allein könne jedoch die Konservative Partei eine starke bürgerliche B e ch t e nicht stellen. Durch ein Zusammen­gehen mit den Rationalsozialisten könne die starke Rechte jedoch nicht erreicht werden, denn das Wirtschaftsprogramm dieser Partei sei besitzfeindlich und stehe in direktem Gegensatz zu dem bürgerlichen Programm.

Oer Iungdeutsche Orden.

Berlin, 20. Aug. (CRD.) Im „Jungtaut, schen "veröffentlicht der Komtur der DaNei Groß- Berlin des Iungdeutschen Ordens, Ernst Hel­mers/einen Aufsatz „Parole 1929 — Parole 1930“, in dem es heißt:

Es sei betont, daß der Iungdeutsche Orden nach wie vor ein unparteiischer Bund l e i b t. Seinen Mitgliedern, unseren jungtaut* chen Schwestern und Brüdern, steht es ab- s 0 lut frei, in welcher parteipolitischen Gruppe sie sich persönlich betätigen wollen. Außerdem 7können staatsbeiahenta deutsche Menschen ver­schiedener Parteien oder sonst nicht poli­tisch Organisierte jederzeit in den Iungdeutschen Orden als Mitglieder ausgenommen werden. Für uns Iungdeutsche gibt es keinen Zweifel dar- über, daß Dolksnationale Reichsvereinigung und Deutsche Staatspartei vorübergehende Zweckorganisationen sind. Das Blei­bende. der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht ist nur unser Orden. In dieser Erkenntnis liegt die unparteiische Haltung und Gruntain- ftellung des Ordens verankert, die uns über aste Tagesfragen und taktischen Zwischenspiele hinaus das Fernziel nicht aus den Augen ver­lieren läßt.

Aus dem Wahlkampf.

Die ÄationalsozialistischeDeutsche Arbeiterpartei hat im Wahlkreis C h e m- Nitz - Zwickau Gregor Strasser (Mün­chen) als Spitzenkandidaten aüfgefteHt.

Das jetzt vom Reichskabinett verabschiedete Gesetz über die Errichtung eines Reichsverwal- tungsgerichtes hat die deutschen Regierungen schon seit bald zehn Iahren beschäftigt. Der stärkste Anstoß zur Lösung der Frage ging vor annähernd fünf Iahren durch ein An­gebot der preußischen Regierung aus, die auf ihr eigenes Oberverwaltungsgericht verzichten wollte. Aber trotz des aussichtsvollen Angebotes kam man zu keiner Einigung, und es entspann sich ein langwieriger Kleinkampf zu­erst zwischen dem Reich unö einigen Ländern und Dann zwischen verschiedenen Reichsressorts. Besonders umstritten war die Frage, ob der Staatsgerichtshof weiterhin dem Reichs­gericht angegliedert bleiben soll oder in das Reichsverwaltungsgericht aufzunehmen ist. Zwi­schen Reichsjustiz- und Reichsinnenministerium fanden lebhafte Auseinandersetzungen statt. Die Befürworter der Angliederung des Staatsge­richtshofes an Das Reichsverwaltungsgericht, das nunmehr die oberste Instanz in allen Verwal­tungsstreitigkeiten ist, erklärten, daß bei der bis­herigen Form der Staatsgerichtshvf zu stark von zivilrechtlichen Grundsätzen be­einflußt sei, die eigentlich nicht auf öffent­liche Rechtsverhältnisse übertragen werden könn­ten. Man hat auch auf diese Erscheinung ge­wisse Differenzen zurückgeführt, die seinerzeit entstanden, als der Staatsgerichtshof über die Besetzung des Verwaltungsrates der Reichsbahn entschied. Die Reichsregie­rung erklärte damals, daß sie die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für unrichtig halte. Auch die Zusammensetzung des Staatsgerichts­hofes hat in diesem Zusammenhänge ebenfalls zu heftigen Kämpfen geführt. So haben die ver­schiedenen Regierungen und zuletzt noch das Ka­binett der Großen Koalition unter Führung von Hermann Müller vergeblich versucht, erst die Länder und dann die Reichsministerien unter­einander auf eine einheitliche Linie zu bringen und das seit langem geforderte Gesetz zu ver­abschieden. Gerade angesichts dieser vergeblichen Bemühungen und der manchmal schon tragikomi­schen Kleinkämpfe ist der Entschluß des Kabi­netts, das Gesetz nunmehr dem neuen Reichs­tag vorzulegen, besonders bedeutungsvoll. Eine wenig erfreuliche Epoche deutscher Innenpolitik ist damit hoffentlich abgeschlossen.

Englands Handelsintereffen in China.

Aufhebung des britischen Konsulats in Tschangscha.

t ^.??don, 2°- Bug. (TU.) In maßgebenden britischen Kreisen in Schanghai hat der Beschluß der britischen Regierung, dasbritischeKon- sulat in Tschangscha, der Hauptstadt tar Provinz Honan, auf mindestens vier Monate im Iahre (während des niedrigen Wasserstandes) zu s ch l 1 e ß e n, starke Verstimmung hervor- gerufen. Bisher wurde in Tschangscha ein Ka­nonenboot unterhalten, das einen niedrigen Siefgang hat und das während des ganzen Iah- res dort stationiert war. Rach dem Be- ^luh der Flottenbehörta in Tschangscha, ein Kanonenboot nicht mehr während des ganzen Iahres zu stationieren, blieb der britischen diplo- mati^en Vertretung nichts anderes übrig, als

in Tschangscha aufzuheben und den britischen Staatsangehörigen die Räumung zu empfehlen. In einem „Tirnes"-Berich1 au8

landbundpräsident Dr. Schiele, der Präsident des Deutschen Landgemeindetages Dr. Gereke und Reichslandbundpräsident Hepp. Wie die „Landvolknachrichten“ weiter melden, haben die Verhandlungen zwischen der Landvolkpartei und der Konservativen Dolkspartei über die gemeinsame Reichsliste zu einem positiven Abschluß geführt. An der Spitze der konservativen Liste stehen: Reichsminister Tre­vi r a n u s , Graf Westarp, v. Lindeiner- Wildau und Lambach.

Sozialdemokraten und Konservative Volkspartei

Berlin, 20. Aug. (TU.) Die Pressestelle der Konservativen Volkspartei verbreitet folgende Fest­stellung:

Aus aller Welt.

Letzte Tage in Bayreuth.

Obwohl die Bayreuther Festspiele am Don­nerstag zu Ende gehen, macht sich noch kein Abflauen des Besuches bemerkbar. Der Diens­tagabend brachte die letzte Aufführung tar Dra­mentrilogie des Ringes der Ribelungen, „Göt­terdämmerung". In der sechs Stunden dauernden Dorstellung lösten die Darsteller ihre überaus schwierige Ausgabe in glänzender Weise. Die Besetzung war die gleiche wie am Dor­abend. Melchior spielte den Siegfried gleich hervorragend wie in der letzten Aufführung. T sch u r t s ch e n t h a l e r gestaltete den Gün­ther mit prächtigem Stimmaterial. Harold Ära* bitt als Hagen wurde seiner Rolle in allen Punkten gerecht. Linnek zeigte während der ganzen Vorstellung, daß sie seelisch vollständig in ihrer Rolle aufgeht. Die Rornen und Rhein­töchter konnten voll und ganz befriedigen. Der Orchesterleiter Elmendorfs feierte für die­ses Iahr seine letzten Triumphe. Zum letzten Male wurde am Mittwoch „Tannhäuser" unter Leitung Toscaninis aufgeführt. Tos- canini holte aus dem Orchester wunderbare Klangwirkungen heraus. Sigismund Pi lin s k, der seine Indisposition vollständig überwunden hat, verkörperte den Tannhäuser mit herrlicher Stimme und höchster schauspielerischer Kunst. Hervorragend in Ton und Spiel waren Herbert I a n s s e n als Wolfram, K i p n i s als Land­graf von Thüringen und Sattler als Hein­rich der Schreiber. Die beste Leistung des Abends bot jedoch Maria Müller als Elisabeth. Einen erlesenen Genuß bot die von der Tanz­schule Lab and gestellte Gruppe im Bacchanal des Venusberges. Die Chöre entzückten durch ihre Klangschönheit und Kraft.

Rehabilitierung eines angeblichen Spions.

Vom Militärgericht in Paris ist im Wieder- aufnahmeverfahren der vor 35 Iahren nach Ka­lifornien ausgewantarte Elsässer Hart­mann, der 1919 von einem französischen Kriegs­gericht wegen angeblicher Spionage in contu­maciam zum Tode verurteilt worden war, freigesprochen worden. In dem Spionage- Prozeß von 1919, der damals großes AufseAn erregie, waren der französische Schriftsteller Henri Gilceaux und ein gewesser Dr. Charles Hartmann beschuldigt tvortan, mit ausländischem Geld defaitistische Zeitschriften un­terstützt und auch sonst die gegen die Fort­setzung des Krieges gerichtete Bewegung gefördert zu haben. In der Begründung des Urteils, das Hartmann völlig entlastet und reha­bilitiert, wird festgestellt, daß Hartmann bis vor wenigen Monaten, als er seinem elsässischen Geburtsort einen Besuch abstattete und ver­haftet wurde, Amerika überhaupt nicht verlassen hatte und daß das gegen Hartmann gefällte Todesurteil von 1919 einen Unbekannten betrifft, der sich die Ausweis- Papiere Hartmanns angeeignet hatte.

Brückeneinsturz in Spanien.

Dei Mengibar ist eine Brücke über den Gua­dalquivir eingestürzt, als gerade zwei Lastautos, in denen auch sechsStierefürdieStier- ?,£ m ” Almeria transportiert wurden, über die Drucke fuhren. Beide Lastautos stürzten Bieter Höhe in den dort sehr tiefen Fluß. ®rei Personen wurden getötet, meh­rere andere verletzt.

Eine kostbare Dürersammlung in Oesterreich entdeckt.

Der Kustos der Wiener Albertina, Heinrich *-et> ormi, soll gelegentlich einer Inventavi-, letung auf einem österreichischen Landgut eine ungewöhnlich reichhaltig-

Reichskanzler a. D. Michaelis, General der Infanterie a. D. von Kuhl und Oberpräsident m r»?innt9 finb Sur Konservativen -Volkspartei übergetreten.

Oie Aenderung des Reichswahlgesetzes.

Erste Ansätze zur Parlamentsrcform.

Berlin, 20. Aug. (WTB.) Das Reichs­kabinett verabschiedete in seiner heutigen Sitzung unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning tan von dem Reichsinnenminister Dr. Wirth vor­gelegten Entwurf eines Reichswahl- gefehes, der nunmehr dem Reichsrat zugeleitek werden wird.

Der Entwurf geht davon aus, die besonderen Mängel des geltenden Wahlrechtes, die großen Wahlkreise und die langen Ci ff en, und die dadurch hervorgerufene Entpersönlichung und Mechanisierung der Wahl zu beheben. Der Wähler soll wieder unmittelbar an die Reichs- willensbildung herangebracht, der Gedanke der Verbundenheit des Abgeordneten mit einem Wahlkreise und die parteipoli­tische Konzentration gefördert werden. Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Entwurf eine wesentliche Verkleinerung der Wahl­kreise, die Beseitigung der Reichsliste und den Wegfall des amtlichen Stimm­zettels vor. Es werden 162 Wahlkreise gebildet, die zu 31 Verbänden, diese zu 12 Ländergruppen zusammengefaßt sind. Die Verteilungszahl, auf die ein Abgeordneter entfällt, beträgt 70 000. Ein­reinen Persönlichkeiten wird durch das neue Wahlgesetz der Weg zum Parlament wieder eröffnet. Der Einreichung von Wahlvorschlägen bedarf es nicht mehr. Innerhalb der Parteien, die Sitze in den verbänden erhalten haben, wird ein verhältnismäßiger Ausgleich in den Ländergruppen vorgenommen. Schon durch den Wegfall der Reichs­liste wird eine Vermindern ngderZahlder Abgeordneten erreicht. Diese verstärkt sich durch die in Aussicht genommene Verteilungszahl von 70000. Der Entwurf sieht bewußt von „ver­fassungsändernden Regelungen“ ab, um die vom deutschen Volke geforderte Wahlreform in Gang zu sehen.

Oie Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts. Umorganifation des Staatsgerichlshofs.