Ausgabe 
21.8.1930
 
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180. Jahrgang

Donnerstag, 21. August (950

Nr. 194 Erstes Statt

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General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'fche Untverfi1ätr-Vuch> und Steinömdcrei K Lange in Kletzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulftratze 7.

Erschc t»l rüglich, außer Sonntag» ua* JeierUig»

(Siebener Ja «then blätter hetmal im SUD

Die Scholle

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2.20 Reichsmark und 30 Reichspsenniy für Träger» lohn, auch bei Richter- scheinen emzelnerRummem infolge höhere: Gewalt. SemfDred?anfd)lülfe

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Dr. Jnebt. Wilh. Lange, verantwonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Jeuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Slumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Diesten

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«stellten von den einzelnen Unternehmern a u f die Gesamtheit umgeleat werden. Das hat die Wirkung, daß der einzelne Unternehmer es nicht in seiner Bilanz spürt, ob er junge oder alte, ob er ledige oder verheiratete An­gestellte beschäftigt.

Ein gutes Dorbild dafür haben wir tm Apothekerberufe. Durch einen allgemein

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Angestellienschutz durch Berufskaffen.

Don Dr. Heinz potthoff.

Jedes neue Licht wirft einen neuen Schatten. Die wachsende staatliche Fürsorge für die 2r- beitnehmsr hat als eine ihrer Kehrseiten eine wachsende Rücksichtslosigkeit der Arbeitgeber her- vorgerufen. Die Arbeitslosenverficherung wird nicht nut von manchen Versicherten .mißbraucht", sondern auch von manchen Unternehmern, die sich daS Risiko des Konjunkturwechsels dadurch erleichtern, daß sie nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte, die sie früher durch schlechte Zeiten durchzuhalten strebten. neuerdingS im Ver­trauen auf die DerftcherungSleistungen sehr viel leichter entlassen. Das liegt im Zuge der Zeit und findet auch in der Verschärfung deS Daseins­kampfes für die Betriebe feine Erklärung.

Für die Angestellten wirkt sich daS insofern besonders schlimm auS, als bei schlechter Kon­junktur in erster Linie die älteren und kinderreichen Angestellten abgcschoben werden, und als diese fast gar keine Aussicht aus neue Anstellung haben, so lange nicht ein völliger Umschwung der Wirtschaftslage die Rachfrage nach Arbeitskräften bedeutend hebt. Auch daS ist nicht zufällig, sondern die Kehrseite der seit !918 üblich gewordenen tariflichen Rege­lung der AnstellungSbedingungen. Während die Löhne der Arbeiter fast ous- schllestlich nach der Tätigkeit und Leistung, meist als Akkordlöhne festgesetzt werden, sind die Ge­hälter der Angestellten, in Anlehnung an die Be- soldungSordnuna für die Beamten, nach Le­bensalter, Dien st alter und Familien­stand abgestuft. Die Tarisverträae enthalten meist mehrere Gruppen von Angestellten (nach Art der Leistung) mit verschiedener Bezahlung. Innerhalb jeder Gruppe ist daS Gehalt nach dem Alter gestuft. Und neben dem reinen Ar­beitseinkommen find Zulagen für Ehefrauen und Kinder vereinbart.

Go richtig und erwünscht derarttge Abstufun­gen (nach dem Dedarfel) sind, so haben sie doch die Folge, dah der Unternehmer für die !i [ e i <) c Leistung der Angestellten Der» chieden hohe Entgelte zahlen muh. GS legt daher nahe, dah er in schlechter Zeit die­jenigen Angestellten bevorzugt, die alS junge und ledige in einer niedrigen Tarifstufe eingeord­net werden können. Wenn eine Verminderung der allgemeinen Geschäftskosten nötig erscheint, so kann sie zum Teil dadurch bewirkt werden, daß der Unternehmer ältere, verheiratete An- Sestellte durch junge ersetzt. Und wenn eS sich um mtlassungen zum Zwecke der Kostenersparnis oder wegen Rückganges der Arbeit handelt, so ist die Ersparnis am größten, wenn die höchst- bezahlten Angestellten entlassen werden können. Dah dabei auch Rücksichten aus die verschiedene Leistung mitspielen müssen und mitspielen, ist selbstverständlich Aber die Erfahrung gerade der letzten Jahre zeigt mit erschreckender Deutlich­keit wie stark die tarifliche Fürsorge sich auch gegen die Familienväter auSwirkt.

Das traurige LoS der älteren Angestellten ist zu einer sehr ernsten sozialen Frage aeworden. Go hart und manchmal auch unbillig das Vor­gehen des Betriebsleiters gegen den einzelnen tm Dienste der Firma alt gewordenen Mitarbeiter sein matt so kann man doch nicht leugnen, dah eS dem Rechte und der Wirtschastsverfasfung ent­spricht. Hier liegt eben ein Widerspruch zwischen der privatkapitalistischen Grundlage des Markt- ncrkehreS und den sozialen Bindungen vor. Der .Internehmer, den die fremde Arbeitskraft nur als solche angeht, soll Rücksichten darauf nehmen, dah diese Arbeitskraft mit Menschen ver­schiedener Art verknüpft ist. Diese Rücksicht ist unwirtschaftlich". Go gern sie geübt wird in guten Zeiten, so sicher versagt sie in der Rot.

Die bisher vorgeschlagenen Abhilfemittel sind bedenklich. Die Gewerkschaften streben auf einen gesetzlichen Zwang zur Einstellung von allen und verheirateten An­gestellten hin, wie er für die Schwerbeschä- tilgten besteht. Aber die Reichsregierung hat sich bisher ganz ablehnend dagegen verhalten, und auch der Reichstag ist über unverbindliche Beschlüsse nach dieser Richtung noch nicht hinaus­gekommen. Eine Umkehrung der tarif­lichen Gruppierung der Angestellten, wo­nach also von einem gewissen Alter die Gehälter "teder niedriger würden, stände mit dem Aus-

u der Tarife in Widersprach. Roch bedenklicher irc eS. wenn die zwingende Wirkung der Taris- iträge gelockert und den älteren Angestellten

erlaubt würde, niedrigere als die Ta­rif g e h S l t e r wirksam zu vereinbaren. Denn damit würde sicher das Tarifgehalt prakttsch be­seitigt. auch für die jüngeren.

Meiner Ueberzeugung nach gibt es nur einen Ausweg aus dem Widerspruche. Das ist die .genossenschaftliche' Gehaltsrege- lunn Wie in der Unfallversicherung das Risiko der Betriebsunfälle von den einzelnen Unterneh­mern auf die Derufsgenossenschaft übertragen ist, so dah alle Unternehmer ohne Rücksicht auf die gerade in ihrem Betrieb« erfolgenden Un- fälle die gleiche Deitrogslast tragen, so muh auch da- .Familien"- und .Alters"-Risiko der

Die offene Regiemngskrisiö in Bayern.

Der Landtag beschließt Aushebung der Rotverordnung über die Schlachtsteuer. Das Kabinett Held tritt zurück.Schwierigkeiten der Regierungsbildung.

Was tut die Bayerische Volkspartei?

Die monatelang währende schleichende Krisis in Bayern ist durch Den Rücktritt des Ministe- riums Held in eine offene verwandelt worden. Den äußeren Anlaß bilbete die Aufhebung der bayeri f ch en Notoerordnung über d i e Schlachtsteuer. Finanzminister Schmelzle hatte sein politisches Schicksal mit dieser Verordnung verbunden, die in der Mittwochsitzung des Landtages durch die Opposition, einschließlich des Bayerischen

Ministerpräsident Dr. Held.

Bauernbundes, gegen die Stimmen der Bayerischen Dolkspartei und der Dcutschnationalen aufgehoben worden ist. Den eigentlichen Grund zum Sturz des Kabinetts Held bildete das Abspringen des Baye­rischen Bauernbundes aus der Regierungskoalition, das vor einiger Zeit durch den Rücktritt des Land- wirtschaftsminifters Prof. Fehr auch nach außen hin in die Erscheinung trat.

Die Bayerische Dolkspartei hat die vereinigte Opposition mit Recht darauf hingewiesen, daß es nunmehr a n i h r fei, die Derantwortung zu über­nehmen und die Finanzen des bayerischen Staates in Ordnung zu bringen. Das ist praktisch natürlich unmöglich, denn man kann nicht die Sozial­demokraten und Kommunisten mit dem Bayerischen Bauernbund und den Nationalsozialisten vor einen Regierungswagen spannen. Es wird also nichts übrig bleiben, als wiederum eine Regierung zu bilden, in der die Bayerische Dolkspartei eine ent­scheidende Rolle spielt. Bis es aber zu einer Lösung der jetzt in Bayern bestehenden Koalitionsschwierig, keit kommt , wird noch lange Zeit vergehen, und die Oeffentlichkeit hat inzwischen reichlich Gelegenheit, nicht immer sehr wohlwollende Betrachtungen über die Segnungen des deutschen Parlamentarismus und über das Verantwortungsgefühl der politischen Parteien anzustellen.

Schon jetzt ist man auf der Linken Dabei, .tiefgründige" Erwägungen über die wahren Gründ« der bayrischen Vorkommnisse anzustellen. Man sagt, die älhr des Kabinetts Held sei abge­laufen, weil sich inzwischen eine durchgreifende Wandlung auch in der bayrischen Innen­politik vollzogen habe. Man gibt wohl zu, dah das Ministerium Held gewisse Verdienste um die innere Festigung Bayerns nach den Erschütte­

rungen des Unruhejahres 1923 gehabt hat, aber man betont gleich darauf, daß jetzt die Zeit für eine andere politisch« Kombination ge­kommen sei. Rattirlich wird dabei an eine Re­gierungsgemeinschaft zwischen Bay­rischer Dolkspartei und Sozialde­mokratie gedacht. Ist daS die Absicht des Bayrischen Bauernbundes gewesen, als er feint Hand zum Sturze des Kabinetts Held bot? Glau­ben die bayrischen Bauern, dah eine Regierung mit der Sozialdemokratie eine ihre Interessen mehr fördernde Politik treiben werde? Aus solche Fragen wird man kaum befriedigende Antworten bekommen, da gegenwärtig alles nur auf die Wahlagitation abgestellt wird. Das vicl- berufene flaat«bürgcrlicb« VcrantwortungSbe- wuhtsein aber hat mit dem Treiben in den Wahl­versammlungen meist nicht viel zu tun.

Helds Rücktritt.

Die LozialDcmolratic mit der Kabinetts­bildung beauftragt

München. 20. Aug. wie gestern schon kur; ge­meldet, stimmten im Landtag über den sozialdemo­kratischen Znitiativgesehentwurs für Aushebung der vom Gesamtministerium erlassenen sog. Schlacht­steuer-Rotoerordnung 62 Abgeordnete für den Entwurf, 58 dagegen. Damit ist die Notverord­nung der Regierung gefallen.

Sofort nach der Plenarsitzung de» Landtag» hat Ministerpräsident Dr. Held dem Landtagspräsiden- ten die Demission de» Gesamtministe­rium» erklärt. Der Landtag»präsident hat der sozialdemokratischen Fraktion de» Landtage» al» der stä r k st e n Fraktion In der Oppo­sition den Austrag erteilt, die Frage der Bildung einer neuen Regierung in die Wege zu lei­ten und ihm innerhalb zehn Tage Bescheid über da» Ergebnis zusammen zu lassen.

Breslau, 21. Aug. (CNB.) Prälat K a a s, der Dorsitzenbe der Deutschen Zentrumspartei, führte in einer Wahlrede in Breslau u.a. aus. Politik ist die Kunst des Erreichbaren, und wer seinem Volke mehr verspricht, als er angesichts der Kräfte­verteilung halten kann, der mag es vielleicht fub- cktio ehrlich meinen, aber er irrt, und fein Irrtum ührt das Volk dem Untergang zu. Wer eines zu- ammengebrochenen Volkes Führer (ein will, der )at Die Pflicht, Die Möglichkeiten nüchtern und sachlich zu prüfen, die für die Zukunft seines Volkes gestellt sind. Wir kennen die Schäden hier im Osten aus eigener Anschauung mehr als andere. Aber wir wissen auch, daß der Weg zur Besterung nicht der Frontalangriff ist, sondern der Weg aufbouender und mühseliger Geduld. Eins wünsche ich: daß die Jugend einsieht, daß nur d i e richtige Synthese zwischen idea le m Schwung und strengerSach- (i d) f e i I einer politischen Richtung die Wege wählt, die zum Ausbau und nicht zum Niedergang führen Das Volk will gerettet (ein, ob mit Ar-

Unmöglichkeit einer NcgicrnngSbildung ohne sie.

Berlin, 21. Aug (ERB.) Die Bayerische Dolksportei-Korre(pondenz erklärt, dah die Bayerische Dolkspartei (ich sehr wohl der Derantwortung bewußt fei, die sie dadurch übernehme, daß sie der Opposition den Weg frei mache, nunmehr ihr Heil in einer neuen Regierungsbildung zu versuchen, an der die Bayerische Dolkspartei keinen Anteil nehmen könne.

Die Berliner Morgenblätter knüpfen an den Rücktritt der bayerischen Regierung ausführliche Kommentare. Es wird allgemein der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ohne die Bayerische Dolkspartei. die stärkste LandtaaSfraktion, eine Regierung in Bayern nicht gebildet werden kann. Eine Mehrheitsbildung ist ohne die Bayerische Dolkspartei nur möglich, bei Be­teiligung der Sozialdemokraten, der Deutschen Dolkspartei, der Äommunlften, deS Bauernbun­des und der Rationalsozialisten. Da jedoch diese Gruppen niemals zu einer Regierungsmehrheit zusammengcsaßt werden können und Die Baye­rische Dolkspartei eine Koalition mit den Sozial­demokraten strikt abgclchnt hat, wäre nur Die Rückkehr zur alten Koalition, die aus der Bayerischen Dolkspartei, den Deutschnatio­nalen und dem Bauernbund bestand, möglich. Auch eine Auslösung deS Landtags ^ut Klärung der Verhältnisse ist im Augenblick nicht möglich, da der GtaatSgerichtShos daS bayerische Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat und zunächst ein neues Wahlrecht geschossen werden muß, ehe an eine Reuwahl des Landtages gedacht werden kann.

titel 48 ober ohne Artikel 48, und wenn es ohne Artikel 48 zugrunde geht, dann wird es sich bei denen bedanken, die um die Verfassung zu retten, das Volk selbst vor Die Hunde gehen ließen. Wir denken nicht daran, aus diktatorischem Wege das Volk um feine Rechte zu betrügen, aber wir haben das Ver­trauen, daß trotz aller Verhetzunaen in den Masten noch soviel gesundes Urteil, noch soviel politischer und ethischer Instinkt schlummert, dah wir nur an sie zu appellieren brauchen, um ihn zu wecken und ihnen dann zu sagen: Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern aucheinePflicht. Halten wir Die Augen auf. Es geht um Großes, es geht nicht nur um Finanzen und Steuern, um Poung oder Dawes- plan, nicht um Osthilfe oder Revision der Friedens­verträge. Dos sind Selbstverständlichkeiten aber das Notwendige ist, daß wir innerlich als Volk, a l s Dolksgesarntheit im physischen und morali­schen Sinne des Wortes wieder (o gesunden, daß wir überhaupt fähig sind, diese uns gestellten Auf­gaben und Missionen zu erfüllen.

Prälat kaas über die Ausgabe des Wahlkampfes.

Ein Appell des Zentnimsführers an die Jugend.

verbindlichen Tarifvertrag sind nicht nur die Gehälter aller pharmazeutischen Angestellten ge­regelt; sondern es ist daneben eine sogenannte Zufchußkasse" errichtet, die den Ausgleich her Bezüge nach dem Zamilienbedarse trägt In diese Kaste zahlt jeder Selbständige für sich und feine Angestellten bestimmte MonatSbeittäge ein. Dagegen erhält jeder Angestellte bestimmte Zu­lagen für Lebensalter, Dienst alter, Frau und Kinder. Also die Arbeitnehmer erhalten ver­schieden abgestufte Gehälter, aber die Arbeitgeber zahlen stets die gleichen Gehälter. Hinter Der Zuschuhkasse verbirgt sich eine genossenschaftliche Regelung Des Gehaltes. Diese ist offen Durch­geführt in Oesterreich, wo Der Staat Die Rege­lung in Die HanD genommen hat. In eine zen­trale Geholtskaste zahlt jeDer Apotheker für jcDcn Angestellten eine gleiche Gehaltssumme ein: und aus ihr bezieht jeher Angestellte ein nach Alter unh Familienstand abgestuftes Gehalt

Solche Berufskaffen zur sozialen Rege­lung deS Gehaltes sollten durch Tarifverttag in allen Wirtschaftszweigen eingeführt werden. Das würde nicht nur neue Q3anhe der Solidari­tät in Den Zweigen knüpfen, sondern auch die Röte der Angestellten wesentlich lindem. Denn wenn der einzelne Arbeitgeber für den älteren Familienvater nur bie gleiche Entloh­nung zu zahlen braucht wie für die jüngeren, lebigen Angestellten, bann ist er nicht nur der Erwägung offen, bah er bem altbewährten Mit­arbeiter Rücksichten schulbet. sondern er ist auch viel mehr bereit, bie Vortelle eines zuverlässi­gen, erprobten Angestellten zu würdigen. Wenn bie etwas erhöhten Kosten für bie älteren An­gestellten von her Gesamtheit einer Branche getragen werben, kommen sie im Wettbewerbe zwischen ben einzelnen Unternehmern nicht zum Vorschein, ilnb als Gefamtbelastuna bie Den

Wettbewerb auf bem Weltmärkte erschweren könnte, werben sie nicht fühlbar. Denn im Ge- samtburchschnitt finb bie Angestelltengehälter kein so erheblicher Posten in her Bilanz bet expor- tierenben Firmen, bah eine geringe Veränderung von wirklicher Bebeutung für bie Wettbewerbs­fähigkeit wäre.

Gerabe gegenwärtig, wo wir in schwerer Krise von unabsehbarer Dauer unb in allgemeinem Abbau von Arbeitskräften stehen, sollte man ben Versuch machen, burch Derusskaffen zur gleich­mäßigen Regelung her Tarifgehälter einen Weg zu offnen, bet bie privatwirtfchaftlichen unb bie kottektivrechtlichen Momente, bie unsere Wirtschaft beherrschen, in Einklang mit einander brächte.

Der Einzelhandel zum Wahlkampf.

Ein Aufruf Der Hauptgemeinfchaft des Deutschen Einzelhandels

Berlin, 20. Aug. (Tel-Un) Die Hauptgemein­schaft des Deutschen Einzelhandels veröffentlicht einen Wahlaufruf, in Dem es u a. heißt

Bei den letzten Reichstagswahlen ist fast ein Drittel Der mittel st änDischen Wähler» schäft Der Wahlurne ferngeblieben. Dieses Versäumnis hat sich bitter gerächt. Immer tiefer sinh wir in Not geraten, immer stär­ker ist Die Lebensmöglichkeit Des Ein^lhandels wie des deutschen MittelstanDes im ganzen eingeengt unb bedroht worden. Es kann und darf nicht mehr (o weitergehen. Das deutsche Volk muß sich wie­der emporarbeiten Zu den Voraussetzun­gen für einen Wiederaufstieg gehört eine G e - funbung her Finanzwirtschaft Durch Senkung der Ausgaben der öffent­

lichen Hand und st arten Steuerabbau sowie eine Reform der S oz i alversiche- r u n g. Die Gleichmacherei in der Sozialpolitik muß aufhören. Schließlich muß eine Wirtschaftspolitik geführt werden, die den Schutz des Privat­eigentums als tragenden Grundgedanken aner­kennt.

Weicht der Wähler der politischen Entscheidung am 14. September durch Enthaltung von der Wahl aus, so hat er fein Recht, sich über das, was bann kommen wird, zu beklagen. Mittelbar stärkt er Durch seine Wahlenthaltung die Feinde des Einzelhandels und des Bürgertums, denen er seine Stimme nicht entgegengestellt hat. Keine noch so große politische Enttäuschung, keine noch so berechtigte Partei- und Staatsoerdrosienheit darf irgendeinen Angehörigen des Deutschen Einzelhandels diesesmal bei der Wahl abseits stehen lassen. Wer ein Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, muß daraus auch eine Wahl­pflicht herleiten.

Die Reichsliste Deutsches Landvolk".

Tie Einigung zwischen LanDvolkParlei und Konservativer voltspartet.

Berlin, 2S. Aug <TL1.) Am Mittwoch tagte in Berlin Der Vorstand Der Christlich-nationa­len Bauern- und Landvolkpartei, um endgültig die Reichslifte festzusehen. Wie Die .Landvolk- nachrichten" mitteilen, wurde eine Einigung über Diejenigen Kandidaten erzielt. Die auf Der Reichslifte stehen sollen. Ihre Rainen werden veröffentlicht werden, sobald die Zuftimmungs- erftänmgen der einzelnen Kandidaten vorliegen. Die Lifte führen außer Dem Parteivorsihenden Höfer, der Reichsernährurrgsrnrnister, Reichs-