Nr. 145 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 2t. Juni 1950

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Die Illustrierte Gießener FamUienblLtier

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteure Dr. Fnedr. Will). Lange. Berantwonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.tz.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Ma? FiUer, fämtlid) in Dietzen.

Aufrichtige Politik!

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Reichspräsident der Bitte des bisherigen Reichs­finanzministers Dr. Moldenhauer um (Ent­hebung von feinem Amte entsprochen. Die Entschei­dung ist schneller gefallen, als man nach dem langen hörbaren Atemholen des Reichskanzlers annehmen durfte. Aber dem Reichspräsidenten liegt naturge­mäß daran, zeitvergeudende und überflüssige Um- wege, die die Behebung der Krisis lediglich ver­zögern mutzten, zu vermeiden. Er hat deshalb auch, wie schon zu vermuten war, von vornherein darauf verzichtet, den zum Rücktritt fest entschlossenen Mi­nister zum Bleiben zu bewegen. Er hat damit klüger gehandelt als das Reichskabinett, das durch seine zwar liebenswürdige, aber doch nur als for­male Geste zu wertende Sympathieerklärung für den scheidenden Kollegen, die völlig falsche Deutung zulietz, als ob Moldenhauers Rücktritt noch keines- wegs fest stünde oder das Reickzskabinett sich mit dem Finanzminister solidarisch fühle. Beides war nicht der Fall und cs ist gut, daß durch die Ent­scheidung Hindenburgs so schnell klare Bahn ge­schaffen wird. Damit hat eine ministerielle Lauf­bahn ihr wenigstens vorläufiges Ende gefunden, die ein Schulbeispiel dafür ist, wie schnell auch ein großes Matz von Vertrauen durch eine undurch­sichtige und schwankende Politik der Kompromisse und des steten Zurückweichens von der eigenen per­sönlichen Linie bis zur Neige ausgeschöpft werden und sich stärkste Hoffnungsfreudigkeit in bittere Ent­täuschung wandeln kann. Der Reichsfinanzminister Moldenhauer ist daran gescheitert, daß es ihm über der Sorge um die Behebung der akuten Finanznöte des Reiches nicht gelang, den rechten Weg zu der die chronische Krankheit allein aufhaltenden orga­nischen Reform der Reichsfinanzen zu finden, daß er vielmehr von seinen, als seine persönliche Auf- fassung verkündeten Grundsätzen in der Praxis auf eine Politik abgedrängt wurde, die diesen Grund­sätzen einer organischen Sanierung nicht im ent- fernteften mehr entsprach.

Als Moldenhauer nach seiner Rückkehr von der zweiten Haager Reparationskonferenz daran ging, nun auch zu Hause das unselige Erbe der Aera Hilferding zu übernehmen, machten er sowohl als die Deutsche Volkspartei sich stark für eine radikale Abkehr von dem bisheriaen Schlendrian einer ufer­losen Ausgabenmirtschasi der öffentlichen Hand. Keine neue Belastung der in schwerer Depression barnieberliegenbcn Wirtschaft, sondern Ausgleich des Haushalts durch Einsparungen, Reformen in der Verwaltung und Reduzierung der Ausgaben. Darüber hinaus glaubte man wenigstens für das nächste Fahr die Erleichterung, die der Poungplan brachte, auch für die Wirtschaft durch Steuersenkun- gen fühlbar machen zu können. Das Kabinett Her­mann Müller scheiterte, weil die Sozialdemokratische Partei die von ihren Ministern vorgeschlagenen Re­formen in der Arbeitslosenversicherung nicht mit- machen wollte, ohne die die Volkspartei ihrerseits die zur finanziellen Entlastung des Reichsetats da­mals für notwendig erachtete Beitragserhöhung um 4 Prozent nicht bewilligen wollte. Seitdem ist es dann weiter rapide bergab gegangen. Das neue Ka­binett Brüning fand als Nachfolger der Großen Koalition ein Defizit im Reichshaushalt vor, wie es sich nicht im entferntesten hätte träumen lassen. Don der Möglichkeit zu Steuersenkungen, von Schonung der Wirtschaft blieb keine Spur. Man schusterte mehr schlecht als recht ein Derfungsprogramm zusam­men, das, keineswegs mustergültig und unanfecht­bar, darauf hinauslief, erst einmal das erkannte Loch zu stopfen, den Etat ins Gleichgewicht zu brin­gen und der Arbeitslosenversicherung neue Mittel zu sichern. Es sollte eben eine spürbare Atempause ge­wonnen werden für die Inangriffnahme der großen organischen Finanzreform, die schon Hilferding als selbstverständliche Folge der Festlegung unserer Re- parationsverpflichtungen verheißen hatte. So glaubte wenigstens das Volk und nahm ohne Murren die neuen Lasten der ersten fiaffenfanierung auf sich, weil es einsichtig genug war, dem Kabinett Brü­ning und seinem Finanzminister Moldenhauer eine Chance einzuräumen, nachdem erst einmal unter die folgenschwersten Sünden der Vergangenheit ein Strich gezogen war.

Das Kabinett Brüning, das sich selbst als die erste Regierung der Frontgeneration bezeichnete, die Parteien und Intcressencliquen den Führergedanken entgcgenftcUte, genoß seiner Entstehung und seinen Persönlichkeiten nach das Vertrauen, daß es mit den überlebten, schon tausendmal ad absurdum geführten Methoden einer staatlichen Finanzwirtschaft Schluß machen würde, die aber den Wohlfahrtsstaat sozia­listischer Prägung zum Ruin von Volk und Wirt­schaft führen mußte. Das Vertrauen schien begrün­det, denn unter der energischen Führung Schieles wurde die erste Aufgabe des neuen Kabinetts, tat­kräftige Hilfe der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Ostens, erfolgreich in Angriff genommen. Aber dann kam ein Stocken. Vielleicht ist es die Tragik des Kabinetts Brüning und der in ihm zu gemeinsamer Reformarbeit vereinigten, immerhin nicht alltäglichen Persönlichkeiten, daß sie ju früh gekommen sind, daß sie, dem Druck der übermächtigen politischen Verhältnisse weichend, nicht warten konn­ten, bis ihre Stunde gekommen war, bis die Atmosphäre geschaffen war, politisch wie psycholo­gisch, für die große grundlegende Reformarbeit am Neubau des Staates, die weder vor zäh verteidigten, aber heute nicht mehr lebensberechtigten lieber- kommenheiten in der Gliederung des Reiches, noch vor bureaukratischen Hemmungen im Neuauf­bau eines sinngemäß vereinfachten und modernen Bedürfnissen angepaßten Derwaltungsapparats Halt machen darf. Vielleicht mußte es logischerweile so kommen, vielleicht war es aber doch ein schwer ver­zeihlicher Mangel an rechtzeitiger Einsicht und lleberblick, daß sich so bald schon, wenige Wochen

Höpker-AschoffS Kandidatur für den Reichsfinanzminister.

Oes Reichskanzlers Wunsch, ober weder der Minister noch die demokratische Reichstags« fraktion wollen ihm entsprechen.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschofi.

Moldenhauers Demission

angenommen

Berlin, 20. Juni, swIB.) Reich sprSsi- b e n I von hinbenbu rg hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Professor D r. Rioldenhauer auf seinen Wunsch aus dem Amte des Reichsminisiers der Finanzen entlaf - f e n und den Reichskanzler Dr. Brüning bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der © e - schäfte des Reichsministers der Jinan- ; en beauftragt. Dem scheibenden Reichsmini­ster der Finanzen, Dr. Rlolbenhauer, Hal der Herr Reichspräsident in einem persönlichen Schreiben seinen Dank für bie als Reichswirtschaftsminister wie als Reichsminister der Finanzen bem Reiche geleisteten Dienste in herzlichen Worten aus­gesprochen.

Brünings Kandidat.

Geringe Aussichten für eine Berufung.

Berlin, 20. Juni. (OB.) Die „B.Z." berichtet, daß Reichskanzler Brüning den der Demokratischen Partei angehörenben preußischen Finanzminister Höpker-Aschofs zum Rachsolger Rioldenhauers in Aussicht genommen habe, wie bie „D.A.Z." wissen will, hatte ber Reichskanzler heute nachmittag mit

Höpker-Aschofs, der in seinem westfälischen Wahl­kreis weilt, eine längere Unterredung über seine Pläne. Dr. Höpker-Aschofs soll bas Angebot Dr. Brünings aus oerschicbenen Grünben a b - gelehnt, sich aber zu einer nochmaligen grünblichen Rücksprache nach seiner An­kunft in Berlin bereit erklärt haben. Die bemo- kratische Reichstagsfraktion Hal erklärt, sie würbe bie Uebernahme bes Finanzministeriums burch einen Demokraten^nicht gerne sehen. Die Demokraten sind vielmehr ber Rieinung, bie

Deutsche volkspar lei solle den Posten wie- ber mit einem ihrer Leute besehen, zumal ihr geeignete fträffe burchaus zur Verfügung flänben. Rian weist in biesem Zusammenhang besonders auf ben Reichstagsabgeorbneten Dr. Cremer unb auf den Reichssparkommissar Dr. Sämisch hin. ber auch ber Deutschen Volkspartei angehört. Die ftan- blbatur Dr. Höpker-Aschosss stößt, wie wir weiter hören, auch auf ben energischen wiberstanbber B ayerischen Volkspartei, besonders weil dabei die Absicht besteht, eine Personalunion

Der Grenzzwischenfall bei Profiten.

Das Ergebnis des Lokaltermins bestätigt die deutschen Feststellungen. - Wollte der poln sche (Srenzbeamte Schmuggler sangen?

Königsberg, 20.Juni. (WTB.) Von zustän­diger Stelle wird zu dem Grenzzwischenfall bei Profiten mitgeteilt: Aus Anlaß des durch die Presse bereits gemeldeten Grenzzwischenfalls bei Prostken, Kreis Lyck, hat Freitag ein Lokaltermin statt­gefunden, an dem der Landrat des Kreises Lyck unb der polnische Starost in Grajewo teilnahmen. Nach deutscher Auffassung bestätigen die Verhand­lungen im vollen Umfange die Richtigkeit der gericht­lichen Feststellungen, wie sie durch den Oberstaats­anwalt in Lyck der Oeffentsichkeit bereits bekannt- gegeben wurden.

Hiernach steht einwandsrei sest, daß ein pol» nischer Grenzbeamter das deutsche Hoheitsgebiet ohne Erlaubnis in Zivil betreten unb mehrere scharfe Schüsse auf einen ihm entgegenkom­menden deutschen Zollbeamten ohne jede Deranlasiung aus einer Armeepistole abgegeben hat. Die Einzelheiten bes Vorfalles sinb auf Grunb ber glaubwürdigen Aussagen bes beutschen Zoll­beamten, bie burch bie Gerichte sowie die heutigen Feststellungen bes Lanbrates am Tatort bestätigt würben, einwanbfrei geklärt Offen ist lediglich bie Frage, aus welchen Motiven ber polnische Grenzbeamte gehandelt hat. Die pol- Nischen Mitglieder der Delegation haben nicht bie Richtigkeit ber deutscherseits berichteten Tatsachen bezweifelt. Sie geben zu, daß der Tote identisch ist mit dem polnischen Grenzbeamten Vincent Kachel, dessen Ausweis in der Tasche des Toten vorgefundcn ist. Die Polen wollen aber ihrerseits noch weitere Ermittlungen anstellen, ehe sie ihre Auffassung des Vorfalles abschließend festlegen. Während der Ver­handlungen war auch der unmittelbare Dienstoor- gesetzte des Getöteten, der Postenführer Theophil Zurasch in Prostken, anwesend. Der Bitte bes Ober- staatsanwaltes aus Lyck, bem Postenführer bie Genehmigung zur Aussage vor bem in Prostken amtierenden deutschen Gericht zu erteilen, wurde von dem polnischen Vorgesetzten des Beam­ten n i ch t e n t s p r o ch e n. Bei der Leichenöffnung des erschossenen Grenzbeamten Kachel war ein pol­nischer Mebizinalrat zugegen. Er erklärte sich mit

bem vorläufigen Gutachten ber beutschen Aerzte einoetftanben.

Die .DAZ." gibt in einer Meldung auf Königsberg folgende Darstellung der Gründe,

Das deutsch-polnische Grenzgebiet bei Prostken die den polnischen Gren-beamten veranlaßt ha­ben sollen, die Grenze zu überschreiten: Die polnischen 'Behörden bezahlen ihren Grenzbeam­ten für die Aufdeckung von Schmugge­leien und für die Festnahme von Schmugg­lern recht erhebliche Prämien. Kachel soll bereits sich öfters mit den deutschen 'Bewohnern in Prostken in Verbindung gesetzt haben, um über bie Absichten derpolnische nSchmugg­le r , die in dieser Gegend eine besonder- leb­hafte Tätigkeit entfalten, Näheres z u er­fahren. Man nimmt an, daß auch am Don­nerstag wieder Kachel eine folche Insorma- tionstour nach Postken unternehmen wollte, um über die Tätigkeit der polnischen Schmuggler Erkundigungen einzuziehen. Aus diesem Grunde hatte er auch Zivilkleidung angelegt.

nach dem ersten angeblichen Ausgleich des Reichs- Haushalts sich ein neues Loch von geradezu gigan­tischen Ausmaßen auftat, für das nur unter höchst unersprießlichen Begleitumständen ein zweites, mit schwindelndhohen Zahlen operierendes Deckungs- Programm zusammengezimmert wurde, das in der öffentlichen Meinung wie bei allen politischen Par- teien mit Ausnahme recht zaghafter Zustimmung in gewissen, den christlichen Gewerkschasten nahe­stehenden Zentrumskreisen, schärfsten Protest und entschiedene Ablehnung gefunden hat. Im Hinblick auf diese Einheitsfront wäre es kaum notwendig, darauf zurückzukommen, wenn nicht nach dem durch den allgemeinen Widerstand, namentlich auch in feiner eigenen Partei, verursachten Rücktritt Mol- denhauers der Reichskanzler selber mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des Reichsministers der Fi­nanzen betraut worden wäre, derselbe Dr. Brüning, der neben dem Arbeitsminister Stegerwald vielleicht mit mehr Recht die Vaterschaft an dem neuen Deckungsprogramm beanspruchen kann, als der zu- rückgetrctene Finanzminister.

Denn das gerade ist ja das Unaufrichtige und in seinen Folgen Verhängnisvolle an der Finanzpoli- tit dieser letzten Wochen und der Krisis um Molden- Hauer, daß der Reichsfinanzminister im Anblick des neuen Iftanbeer n, in diesem riesenhaften Ausmaß trotz der lähmenden Wirtschaftskonjunktur vielleicht doch nicht vorauszusehenden Defizits alle seine ge­funden und soliden Grundsätze für eine Finanz­sanierung oon innen heraus über Bord warf und offensichtlich ohne ein eigenes Programm zur Beseitigung der neuaustauchenden akuten Kali- mität mit beiden Händen nach den Ideen griff, die man ihm von Zentrumsseite bereitwillig unterschob. So kam der schon vor Monaten in Kreisen der christ- sichen Gewerkschaften ausgebrütete und damals schon nach lebhafter Diskussion ad acta gelegte Gedanke eines Notopfers der Fe st besoldeten, jetzt unter der Flagge ..Reichshilfe", erneut zu Ehren. Die Beamten werden in dem Entwurf Mol- denhauers die Schriftzüge ihres alten Freundes Stegerwald unschwer wiedererkennen. Wer ist es schon unaufrichtig, wenn rin Deckungsprogramm,

das in der Zentrumsküche zusammengebraut wurde und bei bem die christlichen Gewerkschaften Pate gestanden haben, unter dem Namen des Volks- parteilers Moldenhauer in die Welt hinaussegelt, der noch beim ersten Haushaltsausgleich jede (Er­höhung der direkten Steuern scharf abgelehnt hotte und für denkbar weitgehende Schonung des Mittel­standes eingetreten war — soweit von einem solchen nach der Inflation und den Auswirkungen der Steuerpresse der letzten Jahre überhaupt noch die Rekk sein kann —, so ist cs der Gipfel der Unauf­richtigkeit, wenn man diese famose „Reichshilfe der Festbejoldtten" mit dem geplanten Lohn- und Preis­abbau in einen schwer begreiflichen Zusammenhang bringt und als Ausgabensenkung deklariert. So ist es nun doch nicht. Die Reichshilfe würde vielmehr, wenn sie in Kraft treten sollte, was wohl kaum noch zu befürchten ist, lediglich neue Mittel in einer besonderen Form direkter Besteuerung in das Da­naidenfaß der öffentlichen Finanzen pumpen und diese selben Mittel indirekt der an Kapitalmangel zehrenden Wirtschaft entziehen. Unaufrichtig ist cs auch, wenn man zu den Festbesoldeten auch un­bekümmert und offenbar ohne Kenntnis der wirk­lichen Verhältnisse die Angestellten der Prioatwirt- schäft hinzurechnet, die nur teilweise über die gesetz­liche Kündigungsfrist Hinaus gesicherte Stellungen Haben und die bei einem Abbau, ungeschützt durch eine Versicherung, von der Erwerbslosigkeit weit här­ter getroffen werden als andere Kreise, weil es ihnen, besonders oon einer gewissen Altersstufe ab, meist unmöglich ist, sich in absehbarer Zeit wieder in den Wirtschaftsprozeß einzufchalten Wenn man für diese Prioatangestellten die völlig haltlose Fiktion der „Festbesoldeten" schuf, wenn man sie pensions­berechtigten und unkündbar angestellten Beamten glaubte gleichletzcn zu können, so doch nur, um ber „Reichshilfe" das Odium einer Derfafi'ungsroibrigen Sonderbelastung eines einzelnen Berufsstandes zu nehmen. Auch das ist feine aufrichtige Politik. War man schon der Auffassung, der neben dem preußi­schen Finanzminister Höpfer-Aschoff auch verichic bene Reichsministcr Ausdruck gegeben haben, daß die Köhlersche Besoldungsreform in ihren Aus­

wirkungen bie finanzielle Kraft bes Reichs über­fliege n habe unb bamals Ausgaben bewilligt worden seien, bie vom Standpunkt sparsamer Finanzpolitik nicht gebilligt werden könnten, bann mutzte man sich zu einer echten Ausgabensenkung burch lieber. Prüfung ber Besolbungsorbnung entschließen, wobei es burch inbiuibueUe Prüfung leichter war, unbillige Härten zu vermeiden, als bei einer so schematischen Besteuerung wie dem Notopfer. Aber auch diese hätte nur einn im Zusammenhang mit einer Ver­waltungsreform, die neben einer Vereinfachung des Apparates auch eine Beschränkung der Staatsauf- gaben bringt.

Das deutsche Volk in allen seinen Erwerbskreisen und Berufsständen ist für bie Erhaltung bes Reichs zu je bem Opfer bereit. Das Hal es während des Krieges und des ihm folgenden schweren Dezcn- niums mehr als einmal bewiesen, aber es will nicht seine letzten Spargroschen im bodenlosen Faß der Reichssinanzen verschwinden sehen, es will nicht ein bankrottes System weiter päppeln, das, bar jedes aufrichtigen Reform willens, in immer neuen Um­drehungen der Steuerschraube das einzige Mittel fruchtbarer Finanzpolitik sieht. Es will vielmehr radikale Umkehr unb Rückkehr auf ben Weg solider Finanzgebarung. Unbaxil es bas will, hat es feiner- zeit bem Kabinett Brüning ein so großes Matz von Vertrauen entgegengebracht. Das Kabinett hat feit Ostern viel Boben unter ben Füßen verloren. Es kann nun nicht einmal mehr einem widerspenstigen Parlament mit der einst so scharfen Waffe ber Reichstagsauflösung drohen, denn bas ominöse Not- opfer ist eine schlechte Wahlparole. Aber wenn es mit seinem ersten Finanzminister Molbenhauer, ber zum Dank für seine Anpassungsfähigkeit an Zen* trumswünsche in die Wüste geschickt wurde, auch bas, unmögliche Deckungsprogramm über Bord wirst, bann ist es noch immer nicht zu spät für bie große, befreienbe Tat ehrlichen, aufrichtigen Rc* sormwillens, ber Hintertüren unb Unaufrichtigkeiten oermeibet unb bem Volke offen sagt, was not tut, aber auch durch Taten beweist, daß es ihm ernst ist mit der Wkehr von einem System der Haltlosigkeit unb Schwäche. -