Es war keine leichte Arbeit, dieses Ergebnis im Finanzausschuß zu erzielen. Bürgermeister Dr. Seid hat die Lage durchaus zutreffend und in gerechter Weise geschildert. Wir sind für die Belange der Kommune mit ernstem Pflichtbe- wuhtsein und Verantwortungsgefühl eingetreten und werden das auch in Zukunft tun.

Wir sind damit einverstanden, daß bei der Allgemeinen Verwaltung 2000 Mark aus den Hardthöfen als Mehrertrag eingesetzt werden. 3n unserer Arbeitsgemeinschaft hat es von einer Seite her auch stärksten Widerstand gegeben, als 1000 Mark von den Mitteln für Verkehrswerbung abgestrichen wurden. Trotzdem mutzten wir uns zu unserem großen Be­dauern äu dieser Maßnahme entschließen.

Die Finanznot zwingt uns auch dazu, auf die 4000 Mark durch Mietausgleich und auf die 6000 Mark durch Umlegung des Wasser- aeldes in den Neubauwohnungen Gewicht zu legen: übrigens stellen die 4000 Mark Mietaus­gleich nur einen gerechten Ausgleich dar.

Datz wir aus unserem Walde einen Minder- erlos von 40 000 Mark haben, hat unsere Auf­gabe nicht erleichtert, ebensowenig die Tatsache, daß die Lieber Weisungen des Landes an die Kom­munen an Steuern sich beträchtlich vermindert haben.

Auch bei den Ablieferungen der Werke an die Allgemeine Finanzverwoltung muh nach Möglichkeit gespart werden. Jedoch darf man nicht übersehen, daß die Bevölke­rung eine Schicksalsgemeinschaft ist und die Entwicklung der Stadt jeden angeht.

Es Ist nicht angängig, datz man eine Anzahl Bürger mehr belastet, als andere.

In Zeiten der Not müssen auch die städtischen Werke mehr abliesern und wenn dabei auch kleine Erhöhungen erforderlich sind, Liebrigens haben wir schon in den Jahren 1912/13 einen Gaspreis von 21 Pf. gehabt.

Es freut uns, datz wir das Theater durch die beabsichtigte Zuschuhleistung und den Aus­gleich des Voranschlages erhalten können. Wir sind besonders erfreut darüber, datz die Leistun­gen des Theaters besser geworden sind und unser Stadtthcater einen guten Ruf genieht. Im Verhältnis zu anderen Stadttheatern erfordert unser Theater nur einen bescheidenen Zuschuh, mit dem wir unserer Bevölkerung dieses Kultur­gut erhalten wollen.

Zu dem Abstrich von 20 000 Mark am Etat des Wohlfahrtsamtes ist zu bemerken, dah von der Stadtverwaltung und bcr Wohl­fahrtsdeputation erklärt wurde, diese Senkung des Zuschusses werde eine Beeinträchti­gung der Lei stungen des Wohlfahrtsamtes nicht zur Folge haben: infolgedessen ent­schlossen wir uns zu dieser Maßnahme. Das Wohlfahrtsamt ist bisher erfreulicher Weise seinen Verpflichtungen voll und ganz nachge­kommen.

wir haben mit dieser voranschlaggeslaltung für die Stabt Gießen das Beste getan, was in der gegenwärtigen Lage überhaupt zu tun möglich war. Dir wollen auch in Zukunft fo wirtschaf. ten, wie wir es vor uns und unseren Mit­bürgern verantworten können.

■ Die jetzigen Schwierigkeiten können wir nicht der Finanzverwaltung zur Last legen. Die Auf- * Wendungen für Schulbauten z. B. mutzten ge­macht werden. Datz wir uns mit der äleber- nahine neuer Aufgaben sehr zurückhalten müssen, ist bedauerlich, wir formen es aber nicht ändern. In erster Linie handelt es sich darum, datz unsere Finanzverhältnisse in Ordnung bleiben. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte stellt sich hinter den Antrag bed Finanzaus­schusses, da wir der Verwaltung die Unter- stühung geben wollen, die sie bei einer gewissen­haften und ordentlichen Erledigung chrer Ge­schäfte und der finanziellen Verpflichtungen not­wendig hat. Wir erwarten dabei, datz trotz der angespannten Finanzlage die begonnenen Bauten fertiggestellt werden, die Stadt­verwaltung das Bestmögliche zur Beschaf­fung von Arbeit tut und wir Mittel und Wege finden, um einer größeren Ar­beitslosigkeit beizeiten die Spitze abbrechen zu tonnen. Wir wollen uns be­mühen, für die Erhaltung dessen einzustehen, was die Stadt in den letzten Jahren geschaffen hat. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte ist davon überzeugt, daß sie bei ihrem Eintreten für die Vorschläge des Finanzausschusses zum Wohle der Stadt handelt.

Ofabtrafemitfliteb Nicolaus

(Wirtschaftl. Vgg.)

nimmt zunächst Stellung zu den Anträgen der sozialdemokrateschen Fraktion. Er betont, daß die Durchführung dieser Anträge eine Mehr- belastung von 250 000 Mark bedeuten würde und wenn man dazu den ursprünglichen Fehlbetrag von 402 000 Mark rechne, so würde man einen Gesamtfehlbetrag von rund 650 000 War! zu decken haben. Selbst wenn man die sozialdemokratischen Deckungsvorschläge annehmen wurde, die etwa 300 000 Mark erbrächten, bliebe noch ein Defizit von 350 000 Mark, von dem man nicht wisse, wo man es hernehmen könne: auch Herr Mann habe nach dieser Richtung hin nichts gesagt. Wenn Herr Mann gegen­über den bürgerlichen Parteien von mangel­haftem Verantwortungsgefühl spreche, so glaube er, mit Recht sagen zu können, datz die eben- genannten Zahlen eine Warnung seien und man auf der linken Seite mit ünterftellungen recht vorsichtig fein solle. Sodann sagte der Redner u. a. weiter: Bei einem Fehlbetrag von 402 000 Mk., der sich durch Ausfälle von Steuer- Überweisungen tatsächlich auf 469 000 Mk. er- r^nen läßt, ist es wohl ernsteste Pflicht eines jeden Stadtratsmitglledes, jede einzelne Position des Voranschlages auf Srsparnismöglichkeit An scharf nachzuprüfen.

wir haben zunächst versucht, den Ausgleich herbeizuführen, ohne neue steuerliche Lasten. Nach sorgfältigster Prüfung aller Möglichkeiten und nach langwierigen Verhandlungen ergab ßch aber, baß auf diese weise bet Ausgleich nicht zu erzielen war.

Llnsere Anträge fanden keine Mehrheit. Wenn Herr Mann heute davon spricht, datz durch die zweiprozentlge Mietstngerung bei einem Ertrag von 145 000 Mark der Hausbesih ein Geschäft von 45 000 Mark mache, so ist das unrichtig und haltlos. Wir hatten unL nach der Ableh­nung unserer Anträge darüber schlüssig zu wer­den, ob wir für den Antrag der Arbeitsgemein­schaft sttmmen wollten, die Grundsteuer von 25

auf 35 Pfennig zu erhöhen unter der Bedingung einer zweiprozentigen Mietsteigerung, oder ob wir dem Standpunkt der Sozialdemokratie bei- pflichten sollten, die lediglich für eine Erhöhung der Grundsteuer eintrat, aber eine Umlage durch Mieterhöhung ablehnte. Wir haben uns bei dieser Prüfung für den Antrag der Arbeits­gemeinschaft entschieden. Jeder Mensch, der noch Empfinden für Gerechtigkeit hat und der die Aimehmlichleiten eines geordneten Kommunal­wesens genießt, sollte auch bereit fein, hierfür seinen Beitrag, auch einen Mehrbeitrag zu leisten. Wenn wir ein anderes Steuersystem hätten, bei dem es ausgeschlossen wäre, daß nur einer einzelnen Devölkerungsschicht die Lasten aufgebürdet werden und bei dem die Gesamtheit der Bürgerschaft an allen Aus­gaben und Erhöhungen mitzutragen hätte, wür­den wir uns ziemlich weit zusammenfinden mit der sozialdemokratischen Fraktion. Denn die Be- willigungssreudigkeit der Sozialdemokratie wäre sicherlich nicht in dem Ausmaße vorhanden, wie man es bisher erlebt hat und wie es auch heute noch besteht und weiterhin bestehen wird. Es ist leicht, Mehrausgaben zu beschließen, wenn man seinen Wählern feine Rechenschaft dar­über abzulegen hat, wie sich für sie die steuer­liche Belastung auswirkt.

Bl an sollte die Steuerlasten nicht überspannen und dadurch die Existenzmöglichkeit vieler Bür­ger untergraben, man sollte vielmehr darauf bedacht fein, daß diese Bürgerexistenzen erhal­ten bleiben auch zum Borteil der gesamten Bevölkerung.

Es ist nicht zu verkennen, daß der Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer Härten bringt für die Besitzer von bebautem Eigentum, die keine Mietwohnungen haben, sondern nur Geschäftsräume, denn diese Leute haben allein für die Grundsteuererhöhung aufzu­kommen. ilnfere Pflicht ist es, für diese Kreise eine Milderung herbeizuführen, und deshalb be­antragen wir die Vorlage einer Hebersicht, wie sich die Steuererhöhung bis zum November d. I. ausgewirkt hat. Der Redner bespricht hierauf die weiter unten abgedruckten Anträge der Wirt­schaftlichen Vereinigung. 3m wetteren Verlauf seiner Ausführungen stimmt er dem Stadtrats­mitglied Mann hinsichtlich der Beurteilung der Bautätigkeit zu. Die Wiederankurbelung der Bautätigkeit sei ein Gebot der Stunde, und auch dieser Forderung solle durch einen Antrag der Wirtschaftlichen Vereini­gung entsprochen werden. Mit der Durchführung der städtischen Bauaufgaben könne nicht mehr länger gewartet werden, es müßten Mittel und Wege gesucht und gesunden werden, um ein uferloses Anw achsen der Arbeits­losigkeit zu verhindern. Der Redner macht weiterhin darauf aufmerksam, daß für eine ganze Reihe städtischer Ausgaben die Kosten seit 1926 sich erheblich vermehrt ßätten, und zwar in einem Ausmaß, daß man ernstlich prü­fen müsse, ob es noch zu verantworten fei, weiter­hin diese Steigerung zu unterstützen oder nicht. Sodann fuhr der Redner u. a. wie folgt fort:

Meine Fraktion stehl auf dem Standpunkt, daß die Art und Meise der Boranschlagsaufftellung wie bisher nicht gutgeheißen werden kann. Mir müssen ein anderes System einführen, bei dem für die einzelnen Berwaltnngszweige bestimmte Beträge festgelegt werden, mit denen sie aus- kommen müssen

Es ist zuzugeben, daß ein erheblicher Teil der Ausgaben zwangsläufigen Charakter trägt. Für die Folge ist es aber notwendig, jeden Beschluß, der neue Ausgaben bedeutet, sehr genau darauf­hin au untersuchen, ob dadurch das Gleichgewicht im Voranschlag gestört wird oder nicht. Der gegentoärtige Etat ist sehr angespannt. Er zwingt zu größter Vorsicht und zu sparsam­ster Wirtschaft. Keine Ausgaben dürfen ge­macht werden, ohne daß sie vorher gedeckt sind. Wir sind für den Antrag des Finanzausschusses und lehnen die Anträge der Sozialdemokratie ab. Wir sind dabei der Äeberzeugung, daß es nach Lage der Verhältnisse keinen andern Weg gibt, um den Ausgleich des Voranschlags herbeizuführen. Wir stimmen dem Voranschlag in der jetzigen Fassung zu und sind dabei der? Lieberzeugung, daß wir damit dem Wohle der Stadt und dem Wohle der Bürgerschaft dienen.

Oie weitere Aussprache.

Rach diesen grundlegenden Ausführungen der Fraktivnsführer sprechen noch die Stadtratsmit­glieder Beckmann (Soz.), der gegen die Herren Horn und R i c o l a u s polemisiert und bei der Verwaltung die Vorlage einer Denkschrift über ein Walderholungsheim moniert, Stadtratsmit­glied Lepper (Komm.), der die Forderungen seiner Parteirichtung vertritt, Stadtratsmitglied Fischer (Arbeitsgem. der Mitte), ferner die Stadtratsmitglieder Häuser (Soz.), Horn (Arbeitsgem. der Mitte) und Schmidt (Wirt­schaftliche Vgg.).

Aus diesen Reden ist als besonders bemerkens­wert hervorzuheben, datz Stadtratsmitglied Fi­scherin eindrucksvoller Weise auf die schwere steuerliche Belastung der Bürger hin­weist, bei der es vielen nur mit größter Blühe möglich ist, die öffentlichen Mittel aufzubringen. Er bedauert, daß die Kommunen keine Zuschläge mit scharfer Progression zur Einkommensteuer erheben können. Weiter bemerkt er berichtigend, datz Herr Mann bei feiner Berechnung der zweiprozentigen Mieterhöhung mit einem Ergebnis von 145 000 Mark mehr Steuern insofern von einer falschen Voraus­setzung ausgegangen ist, als er dabei eine Steuerwertgrundlage benutzte, bei der auch die Kliniken, Siechenhäuser, Krankenhäuser, öffent­liche Gebäude, Schulen und Fabriken mitent- halten seien. Wenn das berücksichtigt werde, er­gebe sich bei einer zweiprozentigen Mietsteigerung ein Steuermehrertrag von 100 000 Mark, also genau so viel, wie in den Vor­anschlag eingestellt fei. Von einem Ge­schäft der Hausbesitzer bei dieser Ge­legenheit könne also nicht gesprochen werden. Weiter tritt der Redner für die Beibehal- tung der Studienanstalt nachdrücklich ein. da heute auch für die Mädchen im Lebens­kämpfe weit größere Dorbildungsmöglichkeiten erforderlich feien, als früher. Hinsichtlich des Mietausgleiches wolle der Antrag des Finanz­ausschusses, der gewiß nicht gern gefaßt worden fei, im Grunde nichts anderes als das, was der Heffische Landtag auch tue, nämlich eine Reu- ordnung der Baugelder, nur daß der Landtag dabei die Betrüge für die Städte herabfetzt. Der Volkshochschule will der Redner gerne

Geschichten aus aller Welt.

Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.

Eine Bizet-Anekdote.

Paris.

Die bekannte französische Theaterzeitschrift „La Comedie“ erzählt in einer ihrer letzten □lum­mem die ziemlich unbekannte, aber sehr nette Geschichte, wie der Komponist der „Carmen" zu seinem Kreuz der Ehrenlegion gekommen ist. Er hat es auf Grund einer Art Intrige er­halten, die feine ihn verehrenden Freunde an­zettelten.

Es war am Tage vor der Llraufführung von „Carmen": da die genannten Freunde einen Reinfall und damit das Ausbleiben einer Or­densauszeichnung für den Tondichter befürchteten, beschlossen sie, einen Versuch zu machen, diese Auszeichnung schon vor der Aufführung zu er­wirken. Einem von ihnen, einem Mitglied der höchsten Gesellschaftskreise, war es ein leichtes, zum zuständigen Minister vorzudringen.

„Herr Minister, einige Personen von Rang haben mich mit der Ehre beauftragt, Sie um das Großkreuz der Ehrenlegion für Georges Dizet zu bitten!“

„Georges Dizet? Bizet? Wer ist das?"

„Ein sehr beachtenswerter Künstler. Er hat schon mehrere allgemein beliebte Werke ge­schaffen!"

„Zum Beispiel?"

„Run, unter seinen letzten schätzt man beson­ders „L’Arlesienne!“

„L’Arlesienne? Ah, das ist ja ein superbes, entzückendes Werkchen! Ich habe es wirklich mit viel Genuß gelesen! Der Verfasser hat noch keinen Orden? Sagen Sie seinen Freunden, daß ich so­fort dafür sorgen werde!"

And so erhielt Georges Bizet das Kreuz, weil der Minister von — Alphonse Daudet ent­zückt war. —

Kulturfilme m der Tschechoslowakei.

(8) P r a g.

Die Zuständigen faßten den ehrenwerten Be­schluß, die einheimische Filmindustrie in großem Stile zu fordern. Die einheimische Filmindustrie hatte nichts dagegen und so entstand in dem ehe­maligen Böhmen eine nie geahnte Hausse in — Filmaufnahmen. Man muß es schon betonen, daß es sich lediglich um einen Aufschwung auf dem Gebiete der Aufnahmen, und nicht etwa der positiven Produktion handelte, denn wie die Leute den Ausbau angefaßt haben, ist geradezu klassisch zu nennen. Oder zumindest — typisch tschecho­slowakisch. Die Vertreter der staatlich unter­stützten Filmfabrik, Herr Direktor Rosak, der Oberspielleiter Stanislaus Prosovski und der Hilfsregisseur Dapravnik klapperten sämtliche Fabriken ab, wurden bei den Direktionen vor­stellig und beglückten die eingeschüchterten Indu­striellen mit der sensationellen Neuigkeit, daß sie außer Spielfllmen auch mit der Herstellung von Kulturfilmen beauftragt seien. Handel, In­dustrie und Wirtschaft des ganzen Landes sollten im Filme festgehalten werden und die kulturelle Aeberlegenheit der Republik über die anderen

mitteleuropäischen Staaten demonstrieren. Daß die Fabriken und sonstige Unternehmungen mit Rücksicht auf das erhabene Ziel vollzählig und sogar ganz gerne einen kleinen „Unkostenzu* schuß" bezahlten, versteht sich von selbst. Nach­dem diese kleine Formalität erledigt war, be­gannen unter der künstlerischen Oberleitung des Direktors die Aufnahmen und dauerten so lange, bis — einem ehemaligen Filmregisseur, der jetzt in einer Gablonzer Fabrik als Prokurist be­schäftigt wird, das Getue der drei nicht ganz geheuer vorkam. Ohne seine Fachkenntnisse zu verraten, besah sich der Mann den Aufnahme­apparat der Film-Kulturvorkämpf^r-^was näher und stellte alsbald fest, daß er — überhaupt keine Filmrolle enthielt. Folglich nichts „festhalten" konnte. Worauf natürlich die dreiköpfige Kultur- film-©, m. b. H. festgenommen und auch festgehal­ten wurde. Seither ist von dem Aufschwung der einheimischen Filmproduktion in der Tschecho­slowakei nichts wieder gehört worden. ...

Die Dagga-Gesahr in Südafrika.

(f) London.

Zu einer der ernsthaftesten Gefahren in Süd­afrika hat sich nach neueren Berichten von dort das „Dagga"-Rauchen der Eingeborenen aus­gewachsen, ein Laster, das die LIrsache einer sinn­fälligen physischen und psychischen Degeneration und einer ganzen Reihe von Untaten geworden ist. Fast jeder Schwarze im Kaplande huldigt diesem Genüsse, selbst zwölfjährige Jungens sind schon dabei ertappt worden.

Die „Dagga", eine Hanfart, wird vor allem im Basutolande erzeugt und von gewissenlosen Händlern auf Schleichwegen in die Hände der Eingeborenen in den Städten gespielt. Auf dem Lande selbst wird dieses Rauschgift auf eigen­artige Weise .genoffen: in den Erdboden wird ein enger, unterirdischer Kanal gegraben. Bor der einen Oeffnung wird Dagga auf gehäuft, ent­zündet und dann mit Erde bedeckt, so daß der Rauch nur durch den Kanal und die zweite! Oeffnung entweichen kann. Der Dagga-Raucher legt sich platt auf den Boden und atmet den Rauch durch die Abflußöffnung ein. In den Städten bedient man sich ähnlicher Geräte wie der türkischen Nargileh.

Die Wirkung tritt erst nach einer Stunde ein. Es entsteht ein Dämmerzustand, der sich schließ­lich in krankhafter Ausgelassenheit, ebenso oft aber in blinder Mordlust äußert. Dieser Zu­stand, selbst wenn nur ein geringes Quantum Dagga geraucht worden ist, dauert etwa acht Stunden. Danach fällt der Raucher in einen tiefen, lethargischen Schlaf. Ein geradezu schreck­licher „Kater" ist das Ende. Die Polizeistatistik der letzten beiden Jahre lehrt, datz fast 70 v. H. aller Verbrechen in Kapstadt auf den Genuh von Dagga zurückzuführen sind.

Die Regierung beabsichtigt nunmehr eine Ver­schärfung der Rauschgiftparagraphen des Straf­gesetzbuches, zumal sich inzwischen leider auch einige Weiße dem abscheulichen Laster in die Arme geworfen haben.

einen höheren Zuschuß gewähren, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen sei es leider nicht möglich. Am Schlüsse seiner Darlegungen spricht der Redner in seiner Eigenschaft als Stadtschulrat und mithin als berufener Vertreter der Schulkinder der Stadtverwaltung und dem S t a d t r a t den herzlichen Dank der Kinder für die schonen neuen Schul- Häuser aus, die man durch die Schulhaus- bauten gewonnen habe und die für die Kinder einen schönen Aufenthalt bieten.

Stadtratsmitglied Hauser (Soz.) polemisiert gegen die Stadtratsmitglieder Lepper und Nicolaus, Stadtratsmitglied Horn erwidert auf Qleußerungen des Stadtratsmitglieds Beck­mann, während Stadtratsmitglied Schmidt noch einmal den von Stadtratsmitglied Nico­laus vertretenen Standpunkt unterstreicht.

Nach gut dreistündiger Aussprache, in der rein sachliche Erwägungen erfreulicherweise immer die Oberhand behalten, kommt das Haus zur

Abstimmung.

Der Antrag des Finanzausschusses, der in einer längeren Ausstellung eine Reihe von Ver­schiebungen auf der Einnahmeseite und der Aus­gabeseite des Voranschlags durch Neueinstellung von Einnahmen bzw. durch Ermäßigung von Ausgaben vorsieht, bringt u. a. als Wichtigstes in dem Kapitel Finanzverwaltung eine

Erhöhung der Grundsteuer vom bebauten Grund­besitz von 25 Pf. auf 35 Pf. je 100 Mk. Steuer- wert unter der Bedingung, baß die gesetzliche Miete von 120 v. h. auf 122 v. H. der Friedens- miete erhöht wird;

von dieser Steuererhöhung wird ein Betrag von 100 000 Mark erhofft. Nwch dem Vorschläge des Finanzausschusses, mit den Verschiebungen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite, ergibt sich eine Gesamtverbesserung von 288 406,95 Mark, wodurch der im Voranschlagsentwurf be­stehende Fehlbetrag ausgeglichen wird. Der hiernach unter Festsetzung der Einnahmen und Ausgaben in der BetÄebsrechnung mit 6 331610,37 Mk., in der Vermögensrechnung mit 1 442 275,53 Mk. abschließende Voranschlag wird in der Schlutzabstirnmung von den bürger­lichen Fraktionen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und des Nattonalsozialisten angenommen. Damit sind auch die Voranschläge der städtischen Neben- kassen genehmigt.

Oie Gemeindeumlagen:

Die vorläufigen Gemeindeumlagen für das Rechnungsjahr 1930 wurden wie folgt fest­gesetzt:

1. Grund st euer von Gebäuden und Bauplätzen: a) vom bebauten Grundbesitz nebst Zubehör 35 Pf. je 100 Mark Steuerwert: b) Grund­steuer von Bauplätzen 25 Pf. je 100 Mark Steuer- wert.

2. Grundsteuer auf land- und f o r ft ■ wirts chaf tliche oder gärtnerisch gen. G r u n d st ü ck e: 35 Pf. je 100 Mark Steuerwerk.

3. Gewerbesteuer: a) auf das Gewerbekapi­tal 55 Pf je 100 Mark Steuerwerk: b) auf den Ge­werbeertrag 220 Pf. je 100 Mark Steuerwert.

4. Sonder gebäude st euer: von den zu er­hebenden staatlichen Steuersätzen: a) für bebauten Grundbesitz mit einem Friedenswert von über 7000 Mark = 47,93 v.Sy einschl. Kreisanteil aus 160,65 Pf.: b) für bebauten Grundbesitz mit einem Friedenswerl

von nicht mehr als 7000 Mark = 54f90 v. Sy einschl. Kreisanteil aus 127,50 Pf.

Die Aufrechnung der für das Rj. 1930 zu entrich­tenden vorläufigen Steuerbeträge auf die endgültig festgesetzten Steuern bleibt vorbehalten.

Die Erhebung sämtlicher Steuern erfolgt in sechs Zielen, und zwar jeweils bis zum 25. der Monate Mai, Juli, September, November 1930 und Januar und März 1931.

Anträge der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Die nachstehenden Anträge der Stadtrats- fraktion „W irtschaftliche Vereinigung" werden, entsprechend dem Willen der Antrag­steller, den zuständigen Ausschüssen zur Beratung überwiesen:

1. Insoweit Mieten von Mietsgrundstücken nicht eindringlich werden, ist die Erhöhung der Grundsteuer prozentual zu erlassen.

2. Die Stadtverwaltung wird ersucht, dem Stadtrat bis zum Monat November d. I. Vor­lage über diejenigen Maßnahmen zu machen, die sie zu treffen gedenkt zur Herbeiführung einer Senkung der Ausgaben um mindestens 50 000 Mark, um entsprechend diesem Betrage die Gewerbesteuer im Jahre 1931 herabzusetzen.

3. a) Freiwerdende Stellen sind neu zu besehen nur nach vorheriger Genehmigung des Stadtrats, b) Es ist in eine Neuprüfung des Stellenplanes! einzutreten, mit dem Ziele, feftAufteüen, welche Dienststellen etwa nur auf die Inhaber zu be­willigen sind.

4. Die Bauberatungsstelle beim städtischen Hochbauamt ist aufzuheben.

5. Beim Wohnungsamt ist die Mietberechti­gungskarte einzuführen.

6. Die Stadtverwaltung wird ersucht, bei der Hessischen Regierung und beim Hessischen Städte- tag sich dafür einzusetzen, daß alle Wohnungen in der Große von fünf Zimmern aufwärts aus der Wohnungszwangswirtschaft herausgenommen werden.

7. Der Theatervertrag mit der staatlichen Dad- und Kurverwaltung Bad-Nauheim ist zwecks Senkung des städtischen Theaterzuschusses um etwa 20 000 Mk. in Zukunft nicht mehr zu er­neuern, es sei denn, daß seitens der Kurver­waltung Bedingungen eingegangen werden, die die Stüdt Gießen von jeder Belastung befreien.

8. Für das Jahr 1931 ist den Stadtratsmit­gliedern der Voranschlag spätestens zum 15. Ja­nuar zu überreichen. Die Verabschiedung des Voranschlages hat bis Ende März 1931 zu erfolgen.

9. Sofern die Stadt wieder in die Lage kommt, aus der Sondersteuer Mittel flüssig zu machen, dann sind hiervon 20 000 Mk. bereitzustellen als Darlehen für größere Jnstandsetzungsarbeiten von alten Häusern bedürftiger Hausbesitzer. Die Dartehensbedingungen sollen die gleichen fein wie bei den Darlehen für Neubauten.

10. Im Finanzausschuß ist baldigst eine Aus­sprache darüber herbeizuführen, in welcher Weise Rüttel flüssig zu machen wären, um das dar- nleöerliegenöe Bauhandwerk erneut zu beleben und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern Arbeits­gelegenheit zu geben.

Die sozialdeir okratischen Anträge

Die sozialdemokrattsche Stadtratsfraktion hat zur Etatsberatung eine Reihe von Anträgen ge­stellt, über die vor der Schlußabstimmung ente