Provinzialausschuß - Sitzung.

2Im Samstag fand im Regierungsgebäude zu Gießen unter dem Dorsitz von Provinzialdirektor Graes eine öffentliche Sitzung des Provin­zial au sschu sfes der Provinz Ober­hessen statt, in der folgende Verwaltung s- st r c i t s a ch e n verhandelt wurden:

1. Die Klage des Ernst Drückmann in Dir kl ar gegen den Kreisdirektvr des Kreises Gießen aus Aufhebung des Polizeibefehls vom 19. Juni 1930, in dem der Abbruch des dem Kläger gehörenden Gebäudes in der Rähe des Bahnhofs Lich verlangt wurde. — Der Klager, der täglich von Birklar Milch an den Bahnhof Lich zum Verladen bringt, benutzt dieses Gebäude zum Unterstellen seines Pferdes. Da das Ge­bäude reparaturbedürftig wurde und die Re- paraturarbeiten bereits in vollem Gange waren, wurde gegen ihn Polizeibesehl er­lassen mit der Begründung, daß es sich hier nicht um eine Reparatur, sondern um eine Reuerrich­tung des Stallgcbäudes handele. Rach Anhören der Sachverständigen, sowie des Dertreters der Stadt Lich konnte sich der Prooinzialausschuß mit den von dem KreiSdirektor des Kreises Gießen angeordnetcn Maßnahmen nicht einverstanden er­klären und hob den Polizeibesehl auf. Die Kosten des Dersahrens. ausschließlich der Gebühren und Auslagen der anwaltlichen Dertre- tung des Klägers, wurden der Staatskasse auf­erlegt und der Streitwert auf 500 Mark fest­gesetzt.

2. Der Antrag der Stadt Butzbach auf Enteignung von Straßengelände an der Ecke Wei- seler und Bahnhosstraße zu Butzbach. — Gegen den Beschluß der Lokalkommission bei dem Kreis­amt Friedberg aus Enteignung des dem Hermann Küchel (Bützbach) an der Ecke Weiseler und Bahnhofstraße gehörenden Geländes erhob der Dertreter des Geländeeigentümers bei dem Pro­vinzialausschuß Einspruch. 3n der mündlichen Verhandlung, in der lediglich über die Höhe des Enteignungspreises für den in Betracht kommen­den Gelängest reifen (Grabgartengelände) von 3,4 Quadratmeter verhandelt wurde, beantragte der Dertreter des Grundstückseigentümers, die Stadt Butzbach zur Leistung einer Entschädigung von 2500 bis 3000 Mark zu verurteilen, während die Stadt Butzbach, unter Hinweis auf den Beschluß der Lokaltommission, nur eine solche von rund 500 Mark zu bewilligen bereit war, und sich außerdem noch verpflichtete, die durch die Ab­trennung entstehenden Kosten der Wiederherstel­lung der Gartenmauer von etwa 250 Mark zu übernehmen. Rach Anhören der Sachverständigen, sowie der geladenen Mitglieder der Lokalkommis­sion beschloß der Provinzialausschuh Inaugen­scheinnahme an Ort und Stelle und Anberaumung eines neuen Termins.

3. Das Gesuch des Heinrich Kniese in Schot­ten um Erlaubnis zum Betriebe einer Schankwirt- schäft: hier: Berufung gegen das Urteil des Kreis- ausschusscs ches Kreises Schotten vom 18. Juni 1930. — Der Gesuchsteller beabsichtigte in seinem Wohn­haus« zu Schotten eine Gastwirtschast zu betreiben, wobei er auf seine schlechte wirtschaftliä)« Lage und die Absicht zur Gründung einer neuen Existenz hinwies. Der Stadtvorstand zu Schotten, sowie der Kreisausschuh Schotten lehnten das Gesuch ob, da ein Bedürfnis angesichts der in Schotten bereits vorhandenen 26 Wirtschaften (2500 Einwohner) nicht vorliege und außerdem die räumlichen Zu» ftände, sowie die Verhältnisse des Gesuchstellers derart seien, daß hier eine Konzessionserteilung nicht in Frage komme. In der mündlichen Verhandlung vor dem Prooinzialausschuß wurden die bestehenden Verhältnisse nochmals eingehend durch Anhören des Gesuchstellers, sowie der Vertreter der Stadt, des Kreisamts und des Hochbauamts Schotten dargelegt. Der Prooinzialausschuß erkannte durch Urteil zu Recht: Die Berufung des Gesuchstellers gegen das Urteil des Kreisausschusses Schotten wird als unbegründet zurückgewiesen und der Bcrufungskläger in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Der Streitwert wurde auf 1000 Mark festgesetzt.

4. Die Klage des .Hermann Heine in H u n g e n gegen den Bescheid des Kreisamts Gießen vom 25. August 1930 wegen Versagung des Wander­gewerbescheines. — Der Prooinzialausschuß gab der Klage statt und erteilte dem Kläger den nach­gesuchten Wandergewerbeschein, unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens und Festsetzung des Streitwertes auf 100 Mark.

Oberheffen.

Landkreis Gießen.

* ti o U a r, 20. Oft. Am morgigen Dienstag kann Bureauvorsteher Heinrich Becker aus Staufenberg in geistiger und körperlicher Frische auf eine fünf- zigjähkige Tätigkeit bei den Bude- russchenEisenwcrkcnin Lollar zurückblickcn. Gleichzeitig kann der Jubilar dos 30. Jubiläum seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Betricbskrankcnfasse der Main-Weser-Hütte begehen. Strengste Pflicht­erfüllung und allezeit gefälliges und liebenswürdiges Wesen haben dem verdienstvollen Mitarbeiter die hohe Wertschätzung seiner Vorgesetzten, Kollegen und der übrigen Werksangehörigen eingetragen.

t $ r c t 6 a. b. Loa., 19. Ort. Heute wurde m unserer Kirche das Erntedank fe st gefeiert.

Kreistag des DHV. in Hessen.

Der Deutschnationale Handlungs- gehilfenverband, Kreis 2 (Miltelhes- s e n), hielt gestern in Gießen im Cafs Leib seinen Kreistag ab, an dem über 200 Delegierte aus sämtlichen 18 Ortsgruppen teilnahmen.

Rach einigen Gesangsvorträgen des „Männer­chors Deutscher Sang im DHV." und kurzer Be­grüßung durch den Kreisvorsteher E. Reuter (Gießen) gab Kreisgeschäftsführer Schroeder (Gießen) einige Erläuterungen zum

Jahresbericht.

Daraus war zu entnehmen, daß der Äreis im ver­gangenen Jahre eine gute Entwicklung genommen hat. Der Reinzuwachs an Mitgliedern beträgt 17,5 o H. Auf allen Gebieten der Verbandsarbeit ist rege Tätigkeit entfaltet worden. 263 mündliche, 113 schriftliche Rechtsauskünfte wurden erteilt, in 70 Terminen vertrat die Kreisgeschäftsstelle die Mit­glieder vor den Arbeitsgerichten mit Erfolg. Die Kaffenoerhältnisse sind günstig. Die Einnahmen be­trugen 1058,49 Mark, die Ausgaben 702,95 Mark.

Der Voranschlag 1930,31 schließt in Ein­nahme und Ausgabe mit 1219,54 Mark ab. Bei den

Wahlen zum Kreisoorslond

wurden die ausscheidenden Herren Ebel (2. Vor­sitzender), Kutzer (Rechner) und Resch (Kreis- lugendführer) wiedergewählt. Als Rechnungsprüfer für das laufende Jahr wurden Schwarz (Gießen) und Kühne (Gießen) bestimmt. Als Tagungsort für den nach st jährig en Kreistag wurde Friedberg gewählt. Für den Derbandstag in Hannover wurden Schwarz (Gießen) und D re x- l e r (Haiger) vorgeschlagen.

Hierauf sprach Kreisgeschäftsführer Schroeder (Gießen) über

Gewerkschaft«- und sozialpolitische Fragen.

Der Redner kam zunächst auf die Weltwirtschafts­krise zu sprechen, von der Deutschland besonders in Mitleidenschaft gezogen sei. lieber 300 000 Ange­stellte seien heute arbeitslos. Der Redner sprach dann über die Sanierungsversuche bei der Arbeits­losenversicherung und die seinerzeit beabsichtigte Heranziehung der Gelder der Angestelltenversiche­rung zu dieser Sanierung, die erfreulicherweise nicht zustande gekommen sei. Das Sanierungsprogramm der Reichsregierung sehe einseitige hohe Belastun­gen der arbeitnehmenden Schichten der Bevölkerung vor. Durch eine Senkung der Löhne und Gehälter werde die Kaufkraft der breiten Bevölkerungsschich­ten weiter gemindert. Die Ankurbelung der Wirt- schäft sei nur durch scharfe Ueberwachung und durch- greifende Aenderung in der Preisbildung, sowie durch Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten zu er­reichen. Weiter forderte der Redner eine Reform der Arbeitslosenversicherung dergestalt, daß den Ange­stellten die Möglichkeit gegeben werde, eigene Er- satzkassen (ähnlich wie die Ersatzkrankenkassen) zu errichten. Zum Schluß erläuterte der Redner noch eine Reihe von Forderungen, die der DHV. an die Gesetzgebung stellt.

Einer längeren Entschließung, in der die Ausführungen und Forderungen des Referenten entsprechend formuliert sind, stimmte die Versamm­lung einstimmig zu.

Anschließend sprach Kreisblldungsobmann Wiß- n e r (Marburg) über

Bildungsfragcn.

Er stellte vor allem fest, daß eine geistige Vertie­fung der Verbandsarbeit eingetreten sei. Es fei notwendig, Persönlichkeiten heranzubilden, die den heutigen Aufgaben gewachsen seien. Wichtig sei auch die Heranziehung und Heranbildung der Jugend. Auch der Handlungsgehilfe müsse sich mit politischen

Tagesfragen beschäftigen und Einfluß in den poli­tischen Parteien suchen.

Kreisjugendführer Resch (Alsfeld) berichtete so- bann über die Kreisjugendarbeit und unter­breitete Vorschläge über die Winterarbeit, während Schob loch (Frankfurt o. M.) über Werbearbeit referierte, dabei besonders auf die Wichtigkeit der Mitarbeit der Frau hinweisend.

In einem Schlußveferat wies Gauvorfteher Auerbach (Frankfurt a. M) darauf hin, daß sich die Auswirkungen des Weltkrieges erst jetzt richtig erkennen ließen. Es zeige sich, daß der Krieg nur ein Wirtschaftskrieg gewesen sei. Vor dem Kriege sei Amerika Schuldner gewesen, heute fei es umgekehrt. Frankreich sei der einzige Nutznießer, das keine Arbeitslosen, dagegen große Goldvorräte besitze, ungeheure Rüstungen und Befestigungen auf- weise und trotz aller Friedensversicherungen Briands für einen neuen Krieg rüste. Der Redner forderte, daß der Wehrgedanke im deutschen Volk mehr gepflegt werde.

Außerdem sei eine baldige Revision des tzoung- plans notwendig, wenn nicht die gesamte deutsche wirtschaft zusammenbrechen solle.

Die Tributverpflichtungen könnten nicht anerkannt werden, weil diese Leistungen auf der Kriegsschuld- lüge aufgebaut seien. Der Redner kam dann auf die innenpolitischen Verhältnisse, insbesondere auf die große Arbeitslosigkeit zu sprechen und erklärte u. a einen Abbau der Frauenarbeit, soweit dies in sozialer Hinsicht möglich ist, als erforderlich. Er wandte sich weiter gegen die Bürokratisierung in Staat und Wirtschaft.

Mit der Tagung verbunden war eine in den Nebenräumen des Caf6 Leib untergebrachte Mus- stellung über „Der DHV., sein Wollen und Wirken".

Am Nachmittag fand ebenfalls im Cafs Leib die 32. Gründungsfeier der Ortsgruppe Gießen des DHB.

statt. Den musikalischen Teil der Beronstaltung hatte die Gießener Militärkapelle unter Leitung von Ober- musikmeister Löber übernommen, die im ersten Teil Streichmusik, im zweiten Teil Blasmusik, teil­weise mit folistischen Darbietungen, in guter Weise zum Vortrag brachte.

In seiner Begrüßungsansprache gab der Vor­sitzende der hiesigen Ortsgruppe, HcrrSchaub, einen Lieberblick über die Gründung und den Werdegang der Ortsgruppe, die heute 800 Mit­glieder zählt.

Die Festansprache hielt Gauvorsteher Auer­bach. Frankfurt. Er wies auf die derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ver­hältnisse hin und betonte, daß unser Volk in die­ser Hinsicht in einer Zeitenwende stehe. Der Par­lamentarismus habe nicht befriedigt, die extre­men Strömungen verlangten nach einer Diktatur. Im Wirtschaftsleben müsse der einzelne zuriick- treten vor dem Willen der Gemeinschaft und der Organisation. Auf dem Gebiete der Technik müsse sich zukünstig zeigen, vb unsere geistigen Kräfte bestehen oder seelisch zugrunde gehen. Die Pflege der Kultur sei für unsere Wiedererstar­kung von großer Bedeutung. Die Menschen hät­ten seither zu sehr dem Materialismus gehul­digt. Erfreulicherweise rege sich wieder ein Er­leben von Gott, Ratur und Arbeit. Kräfte des deutschen Gemütes und Charakters seien wieder bemerkbar. Die Frauen seien die berufenen Pfle­ger der deutschen Seele, sie seien besonders ge­eignet, glühende Vaterlandsliebe zu pflanzen.

Kreisvorsihender Reuter wies in einer kur­zen Schlußansprache noch auf den guten Verlauf oci: Tagung hin. ’

Vor der Predigt führten die Konfirmanden vor dem festlich geschmückten Altar das Ernte­dankfest spiel von S c r i b a (Ridda) auf. Daran schloß sich ein Chvrgesang der Schüler: „Wir pflügen und wir streuen". Rach der Predigt sang der Kirchengesangverein: „Lobe den Herren, den mächtigen König der Ehren". Alle Gesänge wurden von Orgel und Posaunenchor begleitet, welch letzterer durch sechs Mitglieder des Lon- dorfcr Posaunenchores verstärkt war. Die ansehn­liche Kollekte kommt den Evangelischen Gemeinden des Auslandes zugute.

* Garbenteich, 19. Okt. Gestern fand in unserer Gemarkung eine Waldtreibjagd unsrer Jagdpächter statt, an der sich rund 25 Jäger be­teiligten. Die Strecke belief sich auf 56 Hasen.

(D Grüningen, 19. Okt. Durch die N e u e i n • richtung einer ? o ft ft eile in unserer Ge­meinde wurde eine wesentliche Besserung der Poft- Verhältnisse herbeigeführt. Seither erhielten wir nur einmal Post durch Vermittlung der Postagentur Watzenborn-Steinberg. Nunmehr werden, unter Aus- schaltung der Agentur, die Postsachen zweimal täglich durch die Kraftposten von dem Postamt Gießen nach hier befördert. Morgens wird die Post durch den Poststelleninhaber zugestellt. Die Nachmittagspost kann abgeholt werden. Die abgehen.de Post kommt ebenfalls täglich zweimal zur Beförderung.

I Aus dem südlichen Kreise Gießen, 19. Okt. Die Landwirte beginnen jetzt allgemein mit der Aussaat des Wintergetreides,

die schon früher hätte stattfinden können, wenn nicht das Ueberhandnehmen der Mäuse die Ar­beit verzögert hätte. Die Mäuse plage ist in diesem Iahre besonders groß. Da das AuS- legen des Giftweizens bei Regenwetter nicht viel hilft, ist man in vielen Gemeinden dazu über- gegangen, die Mäuse mit Gas zu vernichten. Dabei werden auch ost die schädlichen Hamster, aber auch die Maulwürfe getötet. Auch in den Häusern machen sich die Mäuse sehr unangenehm bemerkbar. Die Dickwurzernte geht ihrem Ende entgegen. Sie ist äußerst gut ausgefallen. Der Handel mit Kartoffeln ist weiterhin sehr schleppend. Der Preis schwankt zwischen 1,70 und 2 Mk. für den Zentner bester Dpcisekartoffeln.

Kreis Friedberg.

$ Sri ebb er g, 19. Okt. Hier ist Landmesser i. R. Ferdinand Schopbach gestorben. Er ist als Geometer in weiten Kreisen Oberhessens bekannt ge­worden und hat sich um die Durchführung der Feld­bereinigung verdient gemacht. Nebenberuflich ent­faltete der Verstorbene von früher Jugend an eine eifrige floristische Tätigkeit, der nach feiner Pensio­nierung mit seltener Hingabe sein ganzes Schaffen galt. Er war einer der besten Pflanzenkenner Ober- Hessens. Sein umfangreiches, sorgfältig angelegtes Herbarium ist ein wertvoller wissenschaftlicher Bei­trag zur Floristik Oberhessens und der benachbarten Gebiete.

Kreis Vüdingen.

< Ortenberg, 18.Okt. Gestern feierten fiir- chenvorsteher und Bauoberinspektor i. R. Wilhelm Karl I c ck e l und seine Ehefrau Katharine geb. Bel» Unger im Kreise ihrer Angehörigen das Fest der goldenen Hochzeit. Zahlreiche Ehrungen wur­den dem Jubelpaar aus allen Kreisen der Gemeinde zuteil. Der Kirchenvorstand überreichte nach einer Ansprache des Ortsgeistlichen seinem Mitglied unter herzlichen Segenswünschen eine Jubiläumsbibel. Das Landeskirchenamt hatte mit einem Glückwunsch­schreiben ein Gedenkblatt und ein Gesangbuch ge­widmet.

i. Babenhausen I, 20.Okt. Die Zahl der Kinder, die in diesem Jahre in unserem Kirchspiel konfirmiert werden, ist noch geringer als im Vorjahre. Aus allen vier Kirchspielgemeinden treten nur fünf Knaben und sieben Mädchen vor den Altar, und zwar aus Babenhausen zwei Knaben und ein Mädchen, aus Schwickartshausen ein Knabe und drei Mädchen und aus Eckartsborn zwei Knaben und drei Mädchen. Die Gemeinde Bellmuth hat keinen ein­zigen Konfirmanden.

Rheinhessen.

WSR. Mainz, 18. Oft. Der Bürgermei­ster der Vorortgemeinde Gonsenheim war wegen fahrlässiger Tötung durch Lieberfahren eines Bürstadter KindeS vom BezirkSschöfsenge- richt Darmstadt zu drei Monaten Ge­fängnis verurteilt worden. In der heutigen Derufungsverhandlung vor der Großen Strafkam­mer Darmstadt ergaben sich in den Meinungen der vernommenen Sachverständigen verschiedene Widersprüche, die dazu führten, daß das erst­instanzliche Urteil ermäßigt wurde. Anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von einem Mo­nat wurde auf 600 Mark Geldstrafe er­kannt.

Preußen.

Zwei Sägewerke in einer Nacht niedergebrannt.

WSR. Marburg, 18. Okt. Heute nacht brach in dem Sä gewe rk der Firma Kamm in Schweinsberg Feuer aus. Das gesamte Sägewerk mit den wertvollen Maschinen und großen Holzvorräten wurde ein Raub der Flam­men. Heute früh gelang es den Feuerwehren, die aus der ganzen Umgebung herbeigeeilt waren, das Feuer auf seinen Herd zu beschränken. Der Schaden ist sehr groß, aber durch Versicherung gedeckt.

WSR. Laasphe, 18. Okt. Heute nacht ist das Sägewerk Müller in Feudingen voll­kommen niedergebrannt. Alle Maschinen und Holzvorräte wurden vernichtet. Der Schaden ist sehr groß, ist aber ebenfalls durch Versiche­rung gedeckt.

KreiS Wetzlar.

> Wißmar, 18. Okt. Der erwerbslose Arbeiter Zörb von hier stürzte in einer Kurve oberhalb des Dorfes so unglücklich von feinem Fahrrad, daß er Verletzungen am Kopf und am Schlüsselbein erlitt und ohnmächtig nach Hause gebracht werden mußte.

Kein Abzug der Einkommensteuerschuld vom Betriebsvermögen.

Unter dieser Ueberschritt ist in den von Steuer- shndikus Hermann Will au Gießen heraus- gegebenen „Aktuellen (Steuerfragen“ (Rundschrei­ben Rr. 20) folgendes zu lesen:

Die Frage, ob die Einkommen steuerabschluh- zahlungen und sonstigen Einkornmensteuerschul- oen vom Betriebsvermögen abzugsfähig sind, war lange Zeit streitig. Der Reichsfinanzhof hat jetzt in zwei Entscheidungen ertlärt:

Eine Abzugsfähigkeit ist selbst dann nicht ge­geben, wenn das Einkommen ausschließlich aus Gewerbebetrieb herrührt. Die Begründung geht dahin: Es liegt kein wirtschaftlicher Zusanunen- hang zwischen Betriebsvermögen und Ginkommen­steuerschuld vor, weil die Einkommensteuerschuld als solche einheitlich und losgelöst von den dct- schiedenen Einkommensquellen zur Entstehung ge­langt und keinen unmittelbaren Zusammenhang mit diesen hat.

Praktisch zu betonen ist: Vorstehend wird nur die Abzugsfähigkeit vom Betriebsvermögen ver­neint. Vom Gesamtvermögen ist natürlich Ab­zugsfähigkeit gegeben. Die Ansicht hat also ihre Bestimmung für das gewerbliche Betriebsvermö­gen, die für die Gewerbekapitalsteuer, die Aus­bringungsbelastung und die Einkommensteuer- schuld abziehbar ist.

Berliner Börse.

Berlin, 20. Okt. (WTD. Funkspruch.) Die politische Entspannung lieh trotz des schwankenden und überwiegend schwächeren Verlaufes der Reu- Yorker Samstagbörse die neue Woche für Effekten recht freundlich beginnen. Die Umsahtätigkeit war zwar im heutigen Frühverkehr noch sehr gering, man taxierte aber nur Geldkurse, die teilweise noch über den Samstag-Schlußnotierungen lagen. So sprach man von Farben mit 144,5 Geld und Siemens mit 185 Geld. Diel beachtet wurde auch die weitere Festtgkeit der Mark.

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