Nr. 142 Erster Blatt
180. Jahrgang
Freitag, 20. Juni 1950
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Die Illustriert«
Liehener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle
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Arbeitslosigkeit und Kapitalausiuhr.
Don Otto Lorbach.
Technik und Strategie der modernen Finanz find nicht nur dem „Mann in der Strafte" ein Buch mit sieben Siegeln. Die Sprache der Finanz- Wissenschaft ist mehr alS die irgendeiner andern Theorie eine Geheimsprache, die man sich nur durch ein langwieriges und schwieriges Studium erschlieftt. Der große Krieg aber hat mit seinen Reparations- und Schuldenproblemen die ganze Kulturmenschheit dermaßen in die Gewebe der großen Magier der internationalen Hochfinanz verstrickt, daß die natürlichen Triebkräfte des Wirtschaftslebens sich darin fast zu Tode zappeln. Die meisten Länder sind heute Schuldnerländer und ihre Gläubiger, weit entfernt, sich für ihre Entschuldung zu interessieren, tun alles Mögliche, sie zu immer weiterer Verschuldung zu verführen. Wer sich bei uns über den allgemeinen Wahnsinn der Weltmiftwirtschaft der Nachkriegszeit Kopfzerbrechen macht, mag Trost darin finden, daß, wenn man die Schuldnerländer nach der Gröhe der Zinsen gliedert, die sie zu zahlen haben, Deutschland nicht an der Spitze marschiert. Das arme, geplagte Indien führt: an zweiter Stelle steht Holländisch-Indien, an dritter Argentinien, an vierter Australien. Dann kommt erst Deutschland und danach Kanada. Lediglich Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Holland, die Schweiz. Irland und Schweden beziehen nach Feststellungen der wirtschaftlichen Sektion deS Völkerbundes eine Rente aus ausländischen. Inveftie- rungen. Dazu kommt noch Frankreich, über dessen Zahlungsbilanz offizielle Ziffern noch nicht vorliegen. das aber nach einer privaten Schätzung, die dem Völkerbund zuging, heute wieder einen großen Tleberschuß aus ausländischem Kapitalanlagen erzielt. Der glücksspielerische Charakter der finanziellen Leitung der modernen Weltwirtschaft kommt am deutlichsten in dem Schicksal Australiens zum Ausdruck, dessen Volkswohlstand bisher auf den aus der Ausfuhr wichtiger Rohstoffe gezogenen Gewinnen beruhte. Im Iahre 1925 brauchte dieses Land pro Kopf der Bevölkerung erst 0,1 Dollar vom ausländischen Kapitalmarkt zu borgen: 1926 waren eS schon 29.9 und 1928 bereit« 42,7 Dollar. Das hatte nicht der natürliche Lauf wirtschaftlicher Dinge, sondern die Regie des internationalen FinanzmaguS bewirkt, der die Kräfte, die auf dem Weltmarkt das Spiel von Angebot und Nachfrage regeln, wie Marionetten an unsichtbaren Fäden tanzen läßt.
Es liegt gewiß so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit in der Art und Weise, wie die internationalen Bankiers durch ihre Anleihemanipulationen jene Staatsmänner an der Nase herumführen, die sich an die abstrakten Zahlen- größen der Reparationen und Kriegsschulden klammern. Bei gewissenhafterer Finanzgebarung im Staats- und Kommunalwesen könnte man bei uns sogar mit einer gewissen Genugtuung dem 2a»u um das vergoldete Kalb der Vounganleihe zusehen. Wir müssen wie alle Schuldnervölker borgen, nicht nur um Zinsen und Amortisationen zu zahlen, sondern auch um unsere Wirtschaft in Gang erhalten au können, und wir brauchen unS nicht allzusehr um die festgesetzte Höhe der Zahlungen aufzuregen, solange uns der Druck auf den Rohstoffpreisen gestattet, die tatsächlichen Leistungen im internationalen Warenaustausch auf die vorwiegend Rohstoffe aus- führenden Länder zum Teil abzuwälzen. Wir müssen aber aufhören, die weltwirtschaftlichen Dinge nur im Schleier der Maja des Geldwesens zu betrachten. Man hat sich über die Höhe der Provisionssorderungen gewundert, die sich die internationalen Bankier«, allen voran die Amerikaner, beim Abschluß der Voung-Anleihe bewilligen ließen, die das Doppelte und Srei- sache darstellten, was für gewöhnliche Anleihen gezahlt zu werden pflegt. Als ob sie nicht am besten wissen müßten, daß das Ende mit Schrecken, das dem Glücksspiel der gegenwärtigen Weltmitzwirtschaft nur beschieden sein kann, nicht mehr lange auf sich warten lassen kann.
ES ist kein Zufall, daß der »Mann der Strafte" In allen modernen Kulturstaaten anfängt, dem ebenso merkwürdigen wie auffälligen Zusammenhang zwischen Kapitalexport oder .Kapital». Flucht" und Arbeitslosigkeit im Inlande mit den Kräften des gesunden Menschenverstandes auf die Spur zu kommen. Gerade in den Vereinigten Staaten, wo die Industriearbeiterschaft sich am wenigsten durch theoretisierende Demagogen die Köpfe verkeilen lieh, entdeckten Gewerkschaftsführer zuerst die Ungereimtheit in dem Verhältnis zwischen zügelloser Beweglichkeit des Finanzkapitals und stark gehemmter Freizügigkeit für die Träger der Ware Arbeitskraft. Der Vizepräsident der American Federation of Labour errechnete das in fremden industriellen Anlagen steckende Vankeekapital auf 3,5 Milliarden Dollar und erklärte, daß darin die „g r 0 ßte, je dagewesene industrie- elle Auswanderung" zu sehen sei. Einige hundertfünfzig der größten Korporationen unterhalten über zweitausend Werke in fremden Ländern. Dazu gehört z. B. Fords irische Anlage. Der irische Freistaat erhält die Steuern. die Ford-Traktoren sind durch amerikanische Patente geschützt und können zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt und dort zu Preisen, die sich auf viel höhere amerikanische Löhne gründen, verkauft werden. Ein noch drastischeres Beispiel itz dcks einer Iute-Spinnerei,
Oie Finanzministerkrisis vertagt.
Der Reichskanzler wartet die Wahlen in Sachsen ab. - Roch keine Entscheidung über Moldenhauers Nachfolger.
parlamentarische Pause
Berlin, 19. Juni. (DDZ.) Die Moldenhauer» Krisis ist zunächst vertagt. Wegen des Fronleichnam» toges finden heute im Reichstage weder Voll» noch Ausschußsißungen statt. Daher hatten sich nur wenige Abgeordnete im Hause eingefunden. Rach den bisherigen Dispositionen des R e i ch s k a n 3 • lers will dieser seinen Vortrag beim Reichspräsidenten bis zur nächsten Woche, also bis nach den sächsischen Wahlen, verschie» den, weil er durch eine Reise nach Gut Neudeck an der Teilnahme an der am Samstag stattfindenden Länderkonferenz verhindert werden würde. Er beabsichtigt, die Konferenz, an der die Minister» Präsidenten aller Länder teilnehmen, persönlich zu eröffnen. Der Staatssekretär des Reichspräsidenten Dr. Meißner ist bereits nach Reudeck ge • fahren, um dem Reichspräsidenten seine persönlichen Eindrücke von den letzten Kabinettsverhandlungen zu schildern.
Für die Weiterberatung der Deckungevorlage ist noch keine neue Sitzung der Reichs- ratsausschüsse einberufen. Am Freitag be- schäftigen sich die Ausschüsse nur mit der Reform der Arbeitslosenversicherung. Die Vollsitzung des Reichsrats ist inzwischen offiziell für Samstag 12 llbr einberufen worden. Don den Deckungsvorlagen steht zur Tagesordnung allein der Gesetzentwurf zur Aenderung des ArbeitSlosenver- sicherulrgSgesehes. Außer weiteren kleinen Vorlagen sollen ferner die Ausführungsbestimmungen zum Gaststättengeseh erledigt werden. Dagegen sind die Gesetzentwürfe über die Reichshilfe der Festbesoldeten, das Ledigennotopfer und die Reform der Krankenversicherung zunächst nur zum Zwecke der formalen Ausschuhüberweisung auf die Tagesordnung gesetzt toorben.
Für Srcitagbormittag haben Demokraten, Deutsche Volkspartei. Wirtschaf tSpartei und Deutschnationale FraktlonSsitzungen einberufen. Die ReichstagSsthung beginnt um 12 Ubr. Auf ihrer Tagesordnung steht der Haushalt des Ministerium für d i e besetzten Gebiete. Hierzu wollen die Regierungsparteien einen gemeinsamen Antrag über den Zeitpunkt der Auflösung heS Ministeriums einbringen, der am Freitagvormittag in den Fraktionssitzungen der Demokraten, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei gutgeheißen und dann von den Regierungsparteien unterzeichnet werden soll.
Moldenhauer scheidet aus.
Ter Fraktionsvorsitzende Scholz beim Kanzler.
Berlin, 19. Juni. (ERB. Eigene Meldung.) Reichskanzler Dr. Brüning hat laut „DAZ." Donnerstagmittag eine Besprechung mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz gehabt, der ihm die Vorschläge seiner Fraktion zum Deckungsprogramm übermittelte.
In politischen Kreisen verlautet, daß nunmehr nicht mehr damit zu rechnen ist, daß Dr. Moldenhauer im Amt bleibt. Der Reichskanzler wird dem Wunsch der Deutschen Volkspartei, der sich mit dem Dr. Moldenhauers deckt. Rechnung tragen und deshalb dem Reichspräsidenten nicht Vorschlägen, daS Rücktrittsgesuch abzulehnen. Damit dürfte Dr. Moldenhauer Anfang nächster Woche aus seinem Amte auSscheiden.
Das Schicksal des Deckungsprogramms.
Berlin, 19. Iuni. (Tel.-An) Dem Ergebnis de« Vortrages des Reichskanzlers Drüniirg beim
Reichspräsidenten sieht man im Reichstag mit größter Spannung entgegen DaS Ergebnis dieser Unterredung »st völlig ungewiß. Der Reichs- kanAler hat bisher über seine Absichten nichts verlauten lassen, so daß man nach wie vor auf Annahmen angewiesen ist. Es wird jedoch vermutet, daß Brüning nicht den Versuch machen wird, Moldenhauer noch »u halten, sondern das er statt dessen die sachlichen Voraussetzungen für seine weitere Arbeit mit dem Reichspräsidenten klären wird. Dem Vernehmen nach ist Brüning nach wie vor überzeugt, daß da« Deckungsprogramm der Regierung im wesentlichen richtig fei und du rch - geführt werden müsse, wenn auch vielleicht unter Abänderung von Einzelheiten. In dieser Hinsicht ist eS als bemerkenswert zu verzeichnen, daß neuerdings als Mittel zum Ausgleich des Haushalts auch andere als die bisherigen Wege besprochen werden So sollen durch eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Deamtenverbänden ein Gehalts- abbau besprochen werden, sowie die Möglichkeiten weiterer Abstriche im Haushalt. Wer der Nachfolger Moldenhauers werden wird, ist zur Zeit noch ungeklärt. Möglicherweise kommt Brüning selbst alS Nachfolger in Frage. Angesichts de« Ernstes der Lage erscheint es jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Kabinett in seiner Gesamtheit zurücktritt und an seiner Stelle eine Neubildung erfolgt, die wohl wieder Thaining übernehmen würde. In diesem Falle würde allerdings ein Kabinett der Großen Koalition gebildet werden.
Die Abänderungen in der Krankenversicherung.
Berlin, 19.3uni. (211.) Die Arbeitsgemeinschaft der für die Sozialversicherung tätigen Berufe, in der die Berufsstände der Aerzte. Zahnärzte, Apotheker, Optiker und Orthopädie -Mechaniker zusammenge- schlossen sind, hat eine Entschließung gefaßt, in der eS u. a. heißt:
.Die in der Arbeitsgemeinschaft der für die Sozialversicherung tätigen Berufe zusammengeschlossenen Berufsstände haben gegen die Vorschläge der Reichsregierung zur Abänderung der Reichversicherungsoronung schwere Bedenken Insbesondere bedeuten die Erhebung von einer Mark für den Krankenschein und die Beteiligung deS Versicherten an den Kosten für Arznei- und Heilmittel eine Abkehr von dem Grundgedanken der deutschen Krankenversicherung. Diese Kostenbeteiligung des Versicherten muß dazu führen, daß der unbemittelte Versicherte von der rechtzeitigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe und der Beschaffung der notwendigen Arznei- unb Heilmittel abgehalten wird. Die vorgesehene Äoftenbeletligung von 0,50 Mark belastet den Versicherten bei einem Durchschnittspreis einer ärztlichen Verordnung von 0,90 Mark im Durchschnitt mit mehr al« 50 Prozent.
Die vorgesehenen Eingriffe in die ärztlichen An« und Verordnungen und das einseitige Best immungs» und Entscheidungsrecht der Kasse auf dem Gebiete des Prüfungswesen»
Brünings Antwort auf das Briand - Memorandum.
Oer Reichskanzler über Paneuropa und Deutschlands innerpolitische Schwierigkeiten.
Berlin, 20. 3unl. (leL-lln.) Der Auhenpolitiker des „Motin". Jules Sauerwein, halte eine Unterredung mit Reichskanzler Brüning, der dabei mitteilte, daß die Regierung do» Memorandum Briand» innerhalb der gestellten Frist beantworten werde. Sie werde nicht nur die französische Einladung beantworten, sondern auch In großen Umrissen ihre eigenen wirtschaft- lichen und politischen Ziele darlegen. Die einzelnen Ministerien hätten schon begonnen, sich mit Einzelheiten ;n befassen Dabei lege die Regierung Mert darauf, daß das Reich zu jedem der Kapitel sein besonderes Urteil abgebc und reichlich überlegte Anregungen vermittle, die auf eine gesunde Einschätzung der deutschen Bedürfnisse und dec gesamten Weltlage gegründet seien. L» sei eine Arbeit aus lange Sicht, bei der Deutschland und Frankreich die erste Rolle spielen würden.
Ueber die innerpolltische Lage sagte der Reichskanzler, gegenwärtig habe die Regierung nuhergewöhntiche Schwierigkeiten zu überwinden. Der haushalt sei sehr schwer in» Gleichgewicht zu bringen. Die Regierung sei auf der Suche noch Steuern, die die deutsche Wirtschaft nicht allzusehr belasteten und müsse dabei feststellen, daß die Grenze der Ceiftungs- söhigkeit annähernd erreicht fei. hinter dielen Schwierigkeiten stehe natürlich die Wirtschaftskrise. Sie sei in erster Linie eine Krise der
Landwirtschaft gegenüber den europäischen Bestrebungen, die Zölle zu senken, müsse Deutschland die Existenz seiner Landwirtschast sichern. Da» Kapitel der Zollerhöhungen werde Deutschland einfach durch die Umstände aufgezwungen, und Deutschland sei nicht da» einzige Land, dem e» so gehe. Die Industrie habe Interesse daran, weitere Absatzmärkte zu schassen. Da ober machen sich di« Unterschiede in den Löhnen geltend. So habe ;. B. die Tschechoslowakei weit billigere Ar- beitskräste, andererseits unterscheide sich unser Lohnniveau gegenüber Frankreich und Belgien. Die Länder, die sich zusommenschliehen wollten, wären also zu einer gewissen Angleichung der Löhne gezwungen. Es müsse ein weg gefunden werden, in den noch unerschlossenen und gering bevölkerten Gebieten Deutschland» Arbeitskräfte unterzubringen. Deutschland habe einen Geburtenüberschuß, der zwar in den Städten fortwährend sinke, ober auf das Ganze gesehen sich noch immer steigere. Er sei überzeugt, daß durch die Verhandlungen mit den Nachbarländern und besonder» mit Frankreich neue Wege für die Hebung der deutschen Schivierigkeiten entdeckt würden. Deutsch- lond dürfe andererseits in keine Organisation eintreten, durch die d i e Ketten, mit denen uns d i e Verträge belastet hoben, noch schwerer würden.
die im amerikanilchen Staate Maine verschwand, um im Orient wieder aufzutauchen, wo sie braune Menschen zu 30 Cents täglich beschäftigt, während im Staate Maine hochqualifizierte weiße Arbeiter aufs Pflaster flogen. Auch in England mehren sich die Stimmen, die für eine Kontrolle des Kapitalexports zugunsten der einheimischen Beschäftigung eintreten. Man erinnert dabei an die in den siebziger Iahren des vorigen Iahr- hußderts an amerikanischen Bahnbauten verlorenen Riefensummen. Dabei wird freilich verschwiegen. bah die Gelder, die durch die Bank von England für BaHnbauten nach den Vereinigten Staaten flössen, und, weil es sich meist um Schwindelunternehmungen handelte, verloren gingen, großenteils vom europäischen Kontinent stammten. Die Amerikaner bekamen ein riesiges Bahnnetz halb umsonst gebaut, die Banken verdienten gewaltig an ihrer Vermittlung und die große Masse der trortoiegenb kontinentaleuropäischen letzten Inhaber wertloser Papiere hatten das Nachsehen. Das Endergebnis solcher internationaler finanzieller Transaktionen ist regelmäßig masienhafte Arbeitslosigkeit in den kapitalanssührenden ßänbern.
Daß auch der Umfang der Arbeitslosigkeit in Deu tschland nicht unwesentlich mit einer unkontrollierten, allerdings auch schwer kontrollierbaren »Kapitalflucht zusammenhängt,
lehrte der neuliche Hinweis des Ministers Cteger- wald auf die acht Milliarden Mark, die in der Nachkriegszeit aus dem kapitalarmen Deutschland ins Ausland verschoben werden konnten. Man darf freilich nicht übersehen, daß es sich dabei großenteils nur um eine notwendige Neben- funktion eines zwangsweise forcierten Exports handelt, zu dem die Reparation«- und andere Schuldenlasten die deutsche Wirtschaft zwingen. Es kann sich aber bei weitem nicht nur um Erportsinanzierung, es muß sich auch in großem Umfang um reine .Kapitalflucht" handeln, deren Einschränkung, soweit sie mit wirtschaftspolitischen Mitteln möglich »ft, die Mittel zu einer umfassenderen .produktiven Erwerbslosenfürsorge" liefern würde, als der jetzt geplante Ausweg einer Inanspruchnahme des ausländischen Kapitalmarktes zur Belebung der Bautätigkeit in Deutschland, bedeuten doch die vierhundert Millionen Mark, die auf diele Weise beschafft werden sollen, im Verhältnis zu dem Umfang der Wohnungsnachfrage nur einen Tropfen auf einen heißen Stein.
Letzten Endes handelt es sich in Deutschland wie in anderen modernen Kulturstaaten bet aller produktiven Arbeitslosenfürsorge im Rahmen nationaler Wirtschaftspolitik nur um Palliativmittel. Not tut eine internationale Front- billnmg für planmäßige Anstrengungen zur
Uebcrtoinbung der gegenwärtigen Weltmihwirt- schaft. Man kann die Kaufkraft der Schuldnerländer nicht dadurch immer auf« neue galvanisieren, daß man sie zu uferloser Borgwirtschaft anreizt und doch find auch die ®[äubtgerlänber nicht nur auf Gedeih und Verderb an der Aufrechterhaltung der bisherigen Kaufkraft dieser Länder interessiert, sondern es bedarf darüber hinaus noch der Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten. Da aber die Absatz - Verhältnisse in den Kolonien und Halbkolonien sich infolge innerpolittscher Wirren noch eher weiter verschlechtern, statt verbessern, so kann eS sich nurmehr um die planmäßige Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete innerhalb de« eigentlichen Bereichs deS westeuropäisch-amerikanischen KulturkreiseS handeln. Die Hauptvoraus- sehungen dafür lauten: Beschränkung der Freizügigkeit deS Finanzkapitals zugunsten der Erschließung dünn besiedelter überteeischer Lände* und Aboau der Einwanderungsschranke»». Diese Einwanderungsschranken erscheinen heute nur dadurch gerechtfertigt, daß man dem internationalen Finanzkapital gestattet, die Arbeitsrnärkte der Äulturftaaten veröden zu lassen, um in rückständigen Ländern , Unternehmerparadiese* zu schassen und auS den Weltbörsen Spielhöllen zu machen.


