Nr. 297 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Zreitag, 19. Dezember 1950

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the ODuftnerte Mehrn« ftamilienbttotei tzeimai im Bild Die Scholle

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr Wilh. Lange. Drrantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange- für Feuilleton Dr H.Tnynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschrin und für den Anzeigenteil Max Filier^ sämtlich in (Bieben.

Sehrknappe Mehrheit für das neue französische Kabinett

Sieben Stimmen Mehrheit für die Regierung. - Unterstützung des Kabinetts durch die Sozialisten. Demissionen noch vor der Kammersihung.

Paris, 18. Dez. (WTB.) Die Regierungs-, e r k l ä r u n g, die Ministerpräsident Steeg heute nachmittag, in der Kammer und Iustizminister | Th^ ron gleichzeitig im Senat verlasen, verweist zunächst auf die Schwierigkeiten und Zwischenfälle, die sich der Kabinettsbildung in den Weg stellten, und fährt dann u. a. fort:

Wir sind überzeugt, daß in schwierigen Stunden das Heilmittel im normalen Funktionieren des par­lamentarischen Regimes liegt. Wir haben den Wil­len, den Fortschritt und die Verteidigung der Demo­kratie durch Arbeit und im Frieden zu gewährleisten. Das Land wendet sich gegen die Einmischung der Finanz in die Politik, denn dadurch würde die Unabhängigkeit des Staates, die Würde der Diener des Staates und das Prestige der Ver­treter der Ration beeinträchtigt. Die Regierung wird ohne Zaudern und nur in der Sorge um die un­parteiische Gerechtigkeit eingreifen. Die Erinnerung an den tragischen Weltkonflikt lebt noch schmerzlich in uns. Sie diktiert uns gegenüber den ehemaligen Frontkämpfern und den Kriegsopfern Pflichten, die wir nicht verabsäumen werden. Der außenpoli- tische Friede entspricht den heißen Wünschen aller Franzosen. Aber alle wissen auch, daß es nicht genügt, den Frieden zu wünschen, damit er end­gültig Einlaß findet. Interessen und Vorurteile brin­gen die Völker noch immer in Gegensatz zueinander.

Eine organische internationale Aktion aus roirt* schastlichem und moralischem Gebiet, eine gemein­same gleichzeitige Bemühung um Schiedsgerichts­barkeit, Sicherheit und Abrüstung können allein eines Tages olle Rachegelüste und Mißverständ­nisse beseitigen. Diese Politik europäischer Aus­söhnung verfolgen wir nachdrücklich und mit Wachsamkeit, nicht aus Furcht dder Schwäche, sondern weil sie in ihrem menschlichen Idealis­mus die realistischste aller Art von Politik ist.

Die Friedensoufrichtigkeit Frankreichs erscheint um so deutlicher, als Frankreich den andern Ländern eine starke, nicht aber eine schwächliche Hand hin- streckt. Der Landesverteidigung gilt unsere erste Sorge. Wir werden die loyale Anwendung der einjährigen Dienstzeit unter vol­ler Ausnutzung dieses Systems sicherstel- lcn. Frankreich, dem die D e p r e s s i o n in der Welt lange erspart war, verspürt seit einigen Monaten ihre Wirkungen. Diese Krisis verlangt ein um so energischeres Aufraffen, als sie mit einer Steige­rung der Preise und der Lebenshaltungskosten au- sammenfällt. An den Versuchen zu gemeinschaftlicher Losung der Weltwirtschaftskrise, die in Genf unter­nommen werden, wollen wir aktiv teilnehmen. Wir werden so handeln, daß wir den Weltmarkt kräf­tigen, ohne der französischen Produktion die Aus- londmärkie zu verschließen. Die Regierungserklärung widmet alsdann der Industrie, dem Handwerk, den Landarbeitern, der Landwirtschaft und dem Wein­bau ermutigende Worte und betont, daß das neue Kabinett vor allem auch die Auswertung und För­derung der Kolonien, sowie die Besserung der ma­teriellen und moralischen Lebensbcdingungen der kolonialen Bevölkerung sich zur Aufgabe macht. Die Regierungserklärung stellt weiter Maßnahmen zum Schutz der Sparer gegen Spekulationsmanöoer in Aussicht und^ betont die Notwendigkeit der Spar- amkeit im Staatshaushalt. Der Kredit Frankreichs ei immer noch erstklassig, aber immer nur mit dem esten Willen zu einer strengen Sparsamkeit könne Frankreich auch die Finanzsicherheit aufrecht erhalten, auf der dieser Kredit beruht.

Die Slellungn hme der Parteien

Im Senat äußerten sich Linke und Mitte z u st i m m e n d zu der Regierungserklärung, worauf sich der Senat auf morgen vertagte.

In der Kammer, die bis auf den letzten Platz gefüllt war, wurde auf Antrag des Ministerpräsi­denten in die sofortige Beratung der Intssrpellatio- nen eingetreten.

Der erste Interpellant, der kommunistische Ab­geordnete Cachin, bemängelte, daß die Regie­rungserklärung kein Heilmittel für die auf das kapitalistische Regime zurückzuführende Wirtschasts- krise vorschlage.

Als zweiter Interpellant äußerte der Abgeord­nete Bascou von der Radikalen Linken gewisse Bedenken über die Zusammensetzung des Kabinetts.

Der der Gruppe M a g i n o t angehörende Ab­geordnete Laquiör« fragte, was der Minister­präsident morgen früh zu tun gedenke, wenn er sein Leben nur der Unterstützung der Sozialisten verdanke. Die Ausführungen des radikalen Abgeord­neten C o l o m b gingen in dem allgemeinen Lärm unter.

Der Abgeordnete Duval von der Republi- kanifch-Demokralischen Vereinigung (Gruppe Marin) kündigte an, daß seine Fraktion gegen die Regierung stimmen w:rde.

Ministerpräsident Steeg

betonte in enger Anlehnung an die Regierungs- erflärung, fein Kabinett wolle außenpolitisch den Frieden, indem es die Politik V r i a n d s f o r t s e tz e. Man müsse den Frieden organisieren; Europa müsse sich organisieren. Die Regierung sei entschlossen, die Mißbräuche an der Vörse abzustellen, Ordnung in die Finanzen zu bringen

und das Budget rechtzeitig zu verabschieden, die Sozialfürsorge auszubauen, ti? Religionsbck.nnt- nisse zu achten und den Gratisunterricht in den Schulen zu fördern.

Oie weiteren Parteiredner.

Rach dem Ministerpräsidenten sprach der Abg. Franklin-Bouillon. Er richtete scharse Angriffe gegen die Sozialisten, die mit dem Rufe antworteten: Auslösung.' Auflösung!

Herriot mahnte das Haus, nicht den Ver­such einer Konzentrationsregierung zum Schei­tern zu bringen. Wenn die Rechte tatsächlich in der Mehrheit sei, möge sie doch eine rechtsgerich­tete Regierung bilden.

Louis Marin warf der Regierung vor, bei der Zusammensetzung des Kabinetts nicht der Mehrheit Rechnung getragen zu haben. Es gebe etwas gefährlicheres, als eine Regierung zu stürzen, nämlich eine unstabile Regierung zu bilden.

Hierauf wurde die Ausspräche geschlossen. Die Sozialisten ließen durch Vincent Auriol erklärten, daß siefürdieRegierung stim­men würden, und zwar, ohne von der Regierung etwas zu verlangen, lediglich um die Gegner des Regimes und die rechtsstehenden Abgeord­neten daran zu hindern, in einem für den Frie­den Europas gefährlichen Augenblick die Re­gierung za übernehmen.

Ministerpräsident Steeg nimmt vor der Ab­stimmung noch einmal das Wort und äußert sich zu dem heute mittag erfolgten Rücktritt eines Ministers und zweier Untelstaatssekretärs. Er hätte den Rück­tritt dieser drei Persönlichkeiten bis morgen ver­zögern und auf diese Weise sich drei Stimmen mehr verschaffen können. Aber das habe er nicht gewollt.

In Beantwortung einer Anfrage des autonomifti- fchen Abg. Dahlet, warum die Regierungserklä- rung nicht die A m n e st i e f r a g e erwähne, erklärte Steeg, die Regierungserklärung habe nicht speziell Elsatz-Lothringen ermähnt, da die Regierung diese Provinz nicht vom übrigen Frankreich trenne, aber die Regierung bedenke allenthalben eine Politik der Beruhigung im Innern zu betreiben.

Oie Abstimmung. — Eine Mehrheit von 7 Stimmen für das Kabinett.

Hierauf wird eine von der Radikalen Liyken ein- gebrachte und von der Regierung angenommene Tagesordnung zur Abstimmung gestellt, die folgen- den Wortlaut hat: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung. Sie setzt in sie das Vertrauen, daß sie die Politik der Einigung unter den Republikanern fortsetzen wird und geht zur Tagesordnung über.“ Auf Antrag des links­republikanischen Abg. Puech wird zunächst über den Ersten Teil dieser Tagesordnung, d. h. die Worte: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regie­rung. Sie setzt in sie das Vertrauen", abgestimmt.

Ministerpräsident Steeg stellte die Ver­trauensfrage. Bei der Abstimmung bleibt die Regierung Steeg mit 291 gegen 284 Stimmen in der Mehrheit.

Demiffionen im Kabinett vor der Kammersitzung.

Paris, 18. Dez. (WTD.) Kurz vor Zusam­mentritt des Parlaments wird bekanntgegeben, daß die Llnterstaatssekretäre Cantru (Land­wirtschaft), Coty (Inneres» und Thoumyrc (Pensionen- nach dem heute vormittag abgehalte­nen Ministerrat, der die Regierungserklärung billigte und sich mit der vor der Kammer einzn- nehmenden Taktik beschäftigte, Ministerpräsident Steeg ihre Demission gegeben haben. Steeg setzte sofort den Präsidenten der Republik in Kenntnis, erklärte zedoch, daß nichtsdesto­weniger die Regierung vor die Kam­mer trete. Als Grund sollten die ausgcschiede- nen Kabinettsmitglieder angegeben haben, sie könnten nicht einer Regierung ange­höre n , die die Unterstützung der S o z i a I i st e n haben würde. Abg. Cantru steht der Marin- Gruppe nabe, Coty und Thoumyrc sind Linksrepublikaner, also Fraktionsgenofsen Tor- dieus.

Oie Abrüstungssrage vor dem Auswärtigen Ausschuß

Oie Bedrohung der deutschen Sicherheit soll der Welt planmäßig vor Augen geführt werden.

Berlin, 18. Dez. (Vdz.) Der Auswär­tige Ausschuß des Reichstages trat heute zusammen und nahm einen ausführlichen Bericht des Botschafters a.D. Grafen Bern­stor s f über die Genfer Abrüstungsver- handlungen entgegen. Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s wohnte der Sitzung bei.

Rach dem Bericht des Grafen Bernstorfs begann die Aussprache über die Abrüstungs­srage. Als erster sprach der Rationalsozialisti Hier!. Deine Ausführungen riefen den leb­haften Protest und erregte Zwischenrufe der Linken beroor. Die Folge war eine stunden­lange Geschäftsordnungsdebatte, die zeitweise stürmische Formen annahm.

Schon bei Beginn der Ausschußsitzung war be­kannt geworden, daß in den frühen Morgen­stunden der in Warschau akkreditierte deutsche Gesandte LI l r i ch Rauscher einer schweren Krankheit erlegen war. 3n parlamentarischen Kreisen erregte es Befremden, daß weder das Auswärtige Amt, noch der Ausschußvorsitzendc Dr. Frick (Rat.-Soz.) Veranlassung nahm, dem Auswärtigen Ausschuß offiziell von dem Ab­leben Rauschers Mitteilung zu machen. Man führt das Verhalten der Regierung darauf zu­rück, daß schon in der letzten Sitzung beinahe ein Antrag der Rational''ozialisten und der Deutschnationalen angenommen worden wäre, der die Abberufung Rauschers verlangte. In diesem Zusammenhang war die schwere Er­krankung Rauschers von der Opposition als eine „politische Krankheit" bezeichnet worden. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß die Regierung einen Hinweis auf den Tod Rauschers vermieden habe, weil sie bei der gegenwärtigen Zusammensetzung und Leitung des Auswärtigen Ausschusses eine neue abfällige Kritik selbst an dem Toten befürchtet habe.

Rach Beendigung der Geschäftsordnungsdebatte wurde die Aussprache über die Abrüstungs- f rage fortgesetzt. Cs sprachen darüber weiter die Abgeordneten von Freytagh-Loring- hoven (Dn.) und Dr. Goering (Rat.-Soz.), die vornehm.ich Luftsahrtfragen erörterten. Rach- dem noch die Abgeordneten Dr. B r e i t s ch e i d (Eoz.) und Dr. K a a s (Zentr.) gesprochen hatten, trat die Mittagspause ein.

Rachmittags setzte der Auswärttge Ausschuß die Aussprache über die Genfer Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission fort, wobei Reich «außenminister Dr. Curtius wie­derholt in die Debatte eingriff.

Angenommen wurde eine Entschlie­ßung des Grafen Westarp (Kons.), worin die Regierung aufge'orbert wird, Material über die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und über Die Abrüstungsfrage durch ständige plan­mäßige Propaganda unter Anforderung der erforderlichen Wittel im Auslande und im Inlande (im Benehmen mit dem Auswärtigen Ausschuß) zu verbreiten und den ülnterrichts- verwaltungen in geeigneter Form für den Un­terricht und für die Verteilung an Schüler zu überweisen. Das Material soll mit statistischen Zahlen und anschaulichen Bildern darstellen.

1. die Bedrohung der deutschen Sicherheit durch die jetzigen Grenzen, in der entmilitarisierten Zone und durch die Entfesti­gung Deutschlands;

2. den deutschen Anspruch auf allgemeine Abrüstung und feine praktische Ablehnung

durch die sogenannten Abrüstungsverhandlungen unter onschau.icher Erläuterung der Hauptpuntte, wie Friedenspräsens, ausgebildete Reserven, Kriegsmaterial;

3. die deutsche Entwaffnung im Verhält­nis zu dem Stande der Rüstungen bei den benach­barten europäischen Mächten, insbesondere Frank­reich und Polen;

4. die R ü st u n g s a u s g a b e n der einzelnen Mächte.

Damit war die Aussprache beendet. Die Verhand­lungen des Auswärtigen Ausschusses hatten sich auch am Nachmittag sehr lebhaft gestaltet. Insbesondere wurde die Frage besprochen, ob der Auswärtige Ausschuß von sich aus das Recht habe, M i h - traue nsanträge zu beschließen, wie sie von den Nationalsozialisten und Kommu- n i st e n dem Ausschuß vorgelegt worden waren. Der Ausschuß stellte sich in seiner Mehrheit auf den Standpunkt, daß solche Mißtrauensanträge nicht zulässig seien; infolgedessen konnte auch eine Ab- ftimmung über diese Anträge nicht stattfinden.

Vom Zentrum war ein Antrag gestellt wor­den, der mit Befremden fcststellte, daß auf den letzten Genfer Verhandlungen die allgemeine Abrüstung nicht im gering st en geför­dert worden sei und daß der wirkliche Wille zur Abrüstung fehle. Es wurde weiter ge­fordert, daß die Reichsregierung sich einer weite­ren Verschleppung der endgültigen Entschei- düng in der Abrüstungsfrage e n t g e a e n ft e 11 e. Dieser Antrag fand jedoch nicht ine Zustimmung des Ausschusses. Mit großer Mehrheiten b gelehnt wurde ein nationalsozialistischer An­trag, der die Abrüstungskonferenz für das Früh­jahr 1931 verlangte und für den Fall der Ableh- nung des deutschen Verlangens forderte, ab 1. O k -

tober 1931 mit der deutschen Wehroer« ft ä r f u n g zu beginnen.

Aus dem Reichsrat.

Berlin. 18.Dez. (VDZ.) In der Sitzung d-eS R e i ch s r a t s toun c der Gesetzentwurf zur Aen- derung des Lichtspielgesetzes an den Ausschuß überwiesen. Gegen das Gesetz über den Ladenschluß am 24. Dezember wurde Einspruch erhoben und eine Entschließung an­genommen. bie Regierung -n ersuchen, mit mög­lichster Beschleunigung einen Gesetzentwurf über die Arbeitsruhe am 24. De ze m ber vor­zulegen.

Auf Vorschlag fernes Vcrsassungsausschusses be­schloß der Reichsrat. daß künftig die Verab­schiedung aller Gesetzentwürfe durch den Reichsrat nur für die laufende Wahl­periode des Reichstages gelten soll, so daß also die vom Reichstag nicht mehr erledig en Vorlagen vor ihrer Einbringung im neuen Reichs­tag noch einmal an den Reichsrat zurückgeheü müssen.

Gegen die Stimmen der meisten preußischen Pro­vinzen und bei Stimmenthaltung Thüringens wurde das Entschädigungsgesetzfürdic gewerbsmäßigen Stelle,.vee mittler angenommen. Die Tätigkeit der Vermi.t.er von künstlerischem und artistischem Per onal hllrt mit mit dem 1. Januar 1931 auf. Diese Vermittler sollen eine Entschädigung erhalten, die sich nach dem Turch'chnitt ihres Clnlo.nmens ans d n Jah­ren 1927 bis 1929 berechnet. Den Konzer.agrn'.en, für die es noch keine CrsaZeinrichtung gibt, soll die weitere Vermit.lung erlaubt weiden. Auch für die Vermittler von Haus». Gastwirtschafts- und Landwirtschastsperfonal ist eine Entschädi­gung nicht vorgesehen.

Mssoüni über die MWaWage Wiens

Neuer Hinweis auf die Notwendigkeit einer Revision der KriedenSverträge.

Rom. 19. Dez. (WTB. Funkspruch.) Bei der Beratung der Gesetzesvorlage über die Herabsetzung der Beamten, und Angestelltengehälter im «enat hielt Mussolini eine Rede über die Finanz- und Wirtschaftslage Italiens und teilte mit, daß das Defizit im Rechnungsjahre 1930 auf ctroa 900 Millionen Lire geschätzt werden müsse. Es sei unmöglich, neue Steuern einzuführen, oder die bereits bestehenden zu erhöhen, denn der Steuer- druck in Italien sei sehr erheblich. Man habe daher eine Erleichterung des Budgets durch Herabsetzung der Beamtengehälter herbeiführen müßen. Andere Ersparnismöglichkeiten gebe es nicht.

Auch eine Einschränkung der Militärausgaben, die von 650 Millionen in der Vorkriegszeit auf etwa 5 Milliarden angestiegen seien, sei im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich, wo alle Mächte stark rüsten, soviel sie auch vom Jrlebcn sprächen.

Im zweiten Test seiner Rede beschäftigte sich Mus­solini sehr eingehend mit wirtschaftlichen Fragen. Die Herabsetzung der Löhne der Land­arbeiter habe zur Folge, daß die italienische Land- wirtschaft eine Erleichterung ihrer Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde 200 Millionen erfahre. Die

entsprechende Erleichterung für die Industrie belaufe sich auf fast eine Milliarde. Rechne man die Er­sparnisse durch die Gehaltskürzungen von allen an­deren Arbeitern, wie Beamten und Angestellten hin­zu, so erhalte man eine Gesamtsumme von minde­stens drei Milliarden. Mussolini wies darauf hin, daß man in Deutschland wieder mit dem Pfennig zu rechnen beginne und gedachte der „heldenhaften Mittel", durch die Reichskanzler Dr. Brüning das Defizit auszugleichen suche. „Es unterliegt keinem Zweifel", fuhr Mussolini fort, „daß

die Jrieöensoerfräge in der Horm, wie sie aus den von Leidenschaften erfüllten Jahren 1919 und 1920 hervorgegangen sind, nicht mehr mit dem Gewissen der Gegenwart zu vereinen sind.

Die Hauptursache der allgemeinen Krise liegt in dem Mißverhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch." Er sei indessen überzeugt, daß bald wieder eine Er­holung für die Welt im allgemeinen und für Ita­lien im besonderen eintreten werde.

Nachdem der Ministerpräsident unter fä)r leb­haftem Beifall seine Rede beendet hatte, wurde die Gesetzesvorlage über die Gehaltskürzungen vom Se­nat angenommen.