Nr. 271 Erstes Blatt

180. Zahrgang

Mittwoch, 19. November 1930

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dieben.

Wünsche und Wirklichkeiten.

Unter dieser Überschrift schreibt der „Deutschen-Spiege l", eine Zeitschrift, Werben Kreisen des Reichsbürgerrats um Staatsminister v. Loebell nahefteht und sich seinerzeit für die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten besonders energisch ein­gesetzt hat:

II.

Die enge Verflechtung der Innen- und Auhen- politik wird immer klarer. Man erkennt immer deutlicher, datz der Reichskanzler feine ganze Innenpolitik in den Dienst des Revisionsgedan- kenS stellen will und seine Außenpolitik darauf richten möchte, Deutschland auch im Innern wie­der seine Bewegungsfreiheit zurückzugeben. Wir sollten uns jetzt weniger um die Reihenfolge der notwendigen Schritte streiten. Wenn die einen sagen, daß keine wirkliche Ordnung in die Finanzen und in die Wirtschaft kommen könne, ehe nicht die Tribute herabgesetzt seien, so haben sie damit relativ recht. Wenn die anderen behaupten, daß jede aktive Revisionspolitik davon abhängig sei, daß Deutschland zunächst einmal im Innern die Bewegungsfreiheit wiederge- winnt, weil wir uns nicht nochmals mit finanziell gebundenen Händen an den internationalen Ver­handlungstisch setzen könnten, so haben sie auch recht. Der akademische Streit hierüber kann so­lange geführt werden, bis Deutschland schließ- lich alle Gelegenheiten zum Wiederaufstieg ver­patzt hat. Es gibt in der politischen genau so wenig wie in der militärischen Strategie Pläne, die im voraus bis in die letzten Einzelheiten hinein ausgerechnet werden können. Ieder Füh­rer Weitz, daß alle seine Dispositionen nur bis zum ersten Zusammenstoh mit dem Feinde Gel­tung haben, und datz dann, je nach der taktischen Lage und nach der Gegenwirkung des Feindes, neue Entschlüsse zu fassen sind, die natürlich auch alle der Erreichung des grotzen operativen Ziels angepatzt sein müssen. Auch in der Politik steht nichts fest als das Endziel. Die Wege dazu zu finden, ist die Sache des Führers, der dabei als selbstverständliche Voraussetzung mit dem Vertrauen seiner Gefolgschaft rechnen mutz. Ver­trauenskrisen mitten in der Schlacht sind das Schlimmste, was einem Feldherm und seiner ganzen Armee passieren kann, trotzdem es auch in der Geschichte genügend Beispiele dafür gibt, datz gerade die besten Führer mit solchen Wider­ständen kämpfen muhten und sich dabei durch­gesetzt haben.

Die autzenpolitischen Absichten des Kabinetts Brüning find zur Zeit nod> recht undurchsichtig. Daraus lätzt sich noch nicht ohne weiteres ein Vorwurf ableiten: Vielleicht bedürfen gerade diese Absichten des Dunkels, das noch über ihnen liegt. Abgesehen davon, datz sich die Ab­rüstungsfrage zu dem zentralen Problem der europäischen Politik überhaupt zu entwickeln scheint, will der Kanzler offenbar die notwen­dige Aktion zur Wiederausrollung der Tribut­frage noch solange zurückstellen, bis er im Innern eine klare Bahn geschaffen hat. Leider bewegt sich die deutsche Innenpolitik immer noch in dem un­fruchtbaren Kampf zwischen einer Regierung, die mit aller Macht die Röte der Gegenwart und die Sunden der Vergangenheit zu überwinden trachtet, und Oppositionsparteien links und rechts, die eben wegen dieser Röte immer neuen Auftrieb gewinnen. In diesem Kamps hat die Regierung den Rachteil, datz sie praktische Arbeit leisten und von den inneren Reformaufgaben ?unächst diejenigen angreifen mutz, bei denen ie niemals in der Wählerschaft Lorbeeren ernten kann, während die Oppositionsparteien in aller Ruhe solange warten können, bis die Zahl der verärgerten Zuläufer ihnen eine Beteiligung an der positiven Arbeit zur unabweislichen Pflicht macht. Die Herabsetzung der Beamtengehälter, die Verkürzung der sozialen Leistungen, die Be­schränkung der öffentlichen Ausgaben, die Her­absetzung der Löhne, das alles sind Matznah- men, die sich sehr fühlbar im Leben jedes ein­zelnen auswirken, und die sehr leicht in der Agitation zum Beispiel so dargestellt werden können, als wolle die Regierung das Aeutzerste aufbieten, um immer wieder nur ■ „erfüllen" zu können. Wenn die radikale Rechte dabei noch so manövriert, datz die Reichsregierung stets auf die halbe Hilfsstellung der Sozialdemokratie angewiesen bleibt, so ist es dann für sie sehr leicht, im deutschen Volke Mißtrauen zu säen und dem unpolitischen Staatsbürger klarzumachen, datz die Rechtsopposition sich nur gegen dieses unnatürliche Bündnis der Regierung mit der Sozialdemokratie richte. Es gehört schon ein ge­wisses über dem Durchschnitt liegendes Matz von politischem Verständnis dazu, einzusehen, in welche schwierige Lage die Sozialdemokratie durch die Regierungstaktik hereinmanövriert worden ist. Der Schiedsspruch in der Metallindustrie war z. B. eine Probe daraus, ob die Sozialdemo­kratie sich wirklich zu einer Art staatsbürger­licher Haltung durchringen könne. Sie hat diese Probe nicht bestanden Für die Partei Brauns und Severings gilt Demokratie nur so lange, wie sie ihr Vorteil bringt. Fällt ein Schlichterspruch gegen den Willen der Freien Gewerkschaften aus, dann spricht man von einem Schlag gegen das Schlichtungswesen und möchte am liebsten die ganze Institution verdammen, die man selbst einst geschaffen hat. Wir gönnen der Sozial­demokratie diese Schwierigkeiten, die sie, sich in­folge ihrer sinnlosen und wirtschaftsfeindlichen Agitation selbst zuzuschreiben hat. Vor allem aber hoffen wir, datz sich die Rationalsozialistische Arbeiterpartei daraus die notwendige Lehre ent- trimmt Iede übertriebene Agitation bricht einmal

Dingeldey wird als Nachfolger von Dr. Scholz Führer der Deutschen Volkspartei.

Dr. Scholz legt aus Gesundheitsrücksichten seine Parteiämter nieder und bringt den Ab­geordneten Dingeldey-Darmstadt als seinen Nachfolger in Vorschlag.

Berlin, 18. Rov. (VDZ.) Der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, hat sich aus Gesundheitsrücksichten ge­nötigt gesehen, seine Aemter als Partei- und Frak- tionsvorsihender der Deutschen volksparlei nieder- zu legen. Der Parlelvorstand hatte einstimmig beschlossen, an Dr. Scholz das dringende Ersuchen zu richten, wenn feine Gefundheit es irgend gestattet, seinen Enlschluh rückgängig zu machen. Dr. Scholz beharrte aber auf feinem Lnlfchlutz. Der Parleivor- stand beschloh daher heule, dem am 30. November zusammentretendcn Zentraloorsland den Reichstags- abgeordnelen D i n g e l d e y entsprechend dem aus­drücklichen Wunsch des Herrn Dr. Scholz als Par­teiführer in Vorschlag zu bringen. Ls gilt als sicher, datz Abgeordneter Dingeldeyauch Vorsitzender der Reichstagsfraktion der Deutschen Volksparlei wird. Diese Wahl kann jedoch nichl in der Sitzung des Zentralvorstandes erfolgen, da dies eine Angelegenheit der Reichstags­fraktion selbst ist. Ls ist anzunehmen, datz sie autzer- dem vielleicht die Abgeordneten Dr. Hugo und Da u ch zu stelloerlretenden Vorsitzenden wählen wird. Sein Reichslagsmandat wird Dr. Scholz beibehallen.

*

In führenden Kreisen der Deutschen Volks- Partei wird betont, datz der Wechsel in der Par­teileitung keine Aenderung der politi­sch e n Q i n i e bedeutet, die bisher verfolgt wurde. Das gehe schon aus der Tatsache hervor, datz der Abg. Dingeldey von Dr. Scholz selbst zum Rachfolger vorgeschlagen worden ist. Rechtsanwalt Dingeldey nimmt bereits feit einer Reihe von Iahren eine führende Stellung in der Deutschen Dolkspartei ein. Er ist seit 1919 Mit­glied des Hessischen Landtages und Vorsitzender der Deutschen Volkspartei in Hessen, feit 1922 Mitglied des Vorstandes der Gesamtpartei.

Ferner wird festgestellt, datz der Rücktritt Dr. Scholz' tatsächlich nur in Gesundheitsrück- sichten zu suchen ist. In den ersten Tagen, die er in Locarno verbrachte, schien es, als habe sich sein Zustand bereits gebessert. Dann aber trat plötzlich eine s o starke Verschlechterung ein, datz der Arzt ihm dringend anriet, sich von den Anstrengungen und Aufregungen der poli­tischen Führung zurückzuziehen. Auf diese Eröffnung hin ist der Abg. Dingeldey dann nach Locarno gefahren, um Dr. Scholz im Auftrage des Parteivorstandes den Vorschlag zu machen, datz er zunächst noch einen vierteljährigen Ur­laub nehmen möchte, um nach seiner Wieder­herstellung die Führung der Partei wieder zu übernehmen. Dr. Scholz hat daS jedoch a b ge­lehnt, weil er der Auffassung ist, datz die Partei schon jetzt eine straffe Führung braucht. Aus dieser Entwicklung ergibt sich, datz Meinungsver­schiedenheiten politischer oder organisatorischer Art keine Rolle gespielt haben.

Scholz schreibt an den Parteivorstand:

Berlin, 18.Rov. (TU.) In einem Brief, mit dem Dr. Scholz von der Riederlegung seiner Aemter als Partei- und Fraktionsvorfiyender dem Parteivorstand der Deutschen Volkspartei aus Locamo Kenntnis gibt, heißt es u. a.: Als ich zu Beginn dieses Iahres die Geschäfte des Parteiführers und des Fraktionsvorsitzenden nach meiner so schweren Erkrankung übernahm, durste ich es in der Hoffnung tun, den Belastungen gesundheitlich gewachsen zu sein. Der Parteitag in Manrcheim, die Regierungskrise, die schwierigen und andauernden Verhandlungen

des Sommers, die Auflösung des Reichstages, der Wahlkampf stellten besonders schwere An­forderungen an Körper und Rerven. Ich hatte mir z u viel zugemutet. Darüber hinaus brr arg1 aber cul> das Ges m int r. f: der Part i gerade im Augeichlick eine starke und ener­gische Führung. Ich habe mich daher, wahr­lich nicht reichten Herzens — entschlossen, meine Aemter als Vorsitzender der Partei und der Fraktion niederzulegen. Dieser Entschlutz ist reiflich überlegt und unwiderruflich. Er wird mir durch zwei Erwägungen erleichtert. Einmal kann ich mit Freude und Genugtuung feststellen, datz gerade im jetzigen Augenblick, der stärkste politische Aktivität verlangt, die Fraktion im Reichstag und wie ich glaube auch die Partei, einia sind in der Gesamtauffassung, wie ich sie seit Beginn meines politischen Lebens

Rom, 18. Roo. (TN.) Der Ministerrat hat am Dienstagvormitlag nach Prüfung der kassenlage, die für das erste Viertel des Haus­haltsjahres einen Fehlbetrag von 72 9 Millionen Lire aufweist, beschlossen, keine neuen Steuern einzuführen, noch die bestehenden Steuern zu erhöhen, sondern unver­züglich Sparmahnahmen durchzuführen.

Der Minislerrat hat In diesem Sinne ein Geseh- dekrct angenommen, das ab 1. Dezember d ie Gehälter sämtlicher Beamten, Ange­stellten und Hilfsarbeiter des Staa­tes und aller übrigen öffentlichen Körperschaften und halbstaatlichen Gesellschaften um 12 v. h. kürzt, von dieser Kürzung werden ebenfalls die Familien-, Feuerungs- und sonstigen Zulagen betroffen. Die Herabsetzung st e i g e r t sich auf 25 v. h. für die Einkommen über 40 000 Lire jährlich und auf 35 v. h. für diejenigen über 60 000 Lire in allen staat­lichen Verwaltungen und irgendwie vom Staat abhängigen Betrieben. Diese Mahnahme wird mit folgenden Erwägungen begründet:

1. Die Bezüge aller Arbeiter haben in den letzten Monaten eine beträchtliche Herabsetzung erfahren.

2. Ls liegt im Interesse der Staats- ange st eilten selb st, datz das Budget- gleichgewicht gewahrt wird.

3. Die Senkung der Bezüge soll und wird eine weitere Beschleunigung im Rachgeben der Kleinhandelspreise und der Mieten herbeiführen.

Der Minislerrat weist in seiner Begründung darauf hin, das Programm des neunten Iahres bestehe in der Linstellung des gesamten Wirtschaftsleben auf den feil drei Jahren feststehenden wert der Lira nach der Formel: Eine Vorkriegslire 3,66 Gegenwarlsllre, wobei dieser Werl unter Berücksichtigung der verminder­ten Kaufkraft des Goldes auf 4 abgerundet werden müsse, während die Regierung die Bezüge des ganzen Personals des Staates und der öffentlichen Betriebe diesem Verhältnis 1:4 an paffe, beab­sichtige sie auch in der gleichen weise ihre p r o -

unbeirrt vertreten habe, und zum zweiten glaube ich einen Rachfolger Vorschlägen zu können, dessen unverbrauchte Kraft die schwierigen Pro­bleme der Zeit zu meistern in der Lage ist und zu dessen Gesamteinstellung ich vollstes Vertrauen besitze. Ich gestatte mir deshalb, dem Parteivor­stand die Anregung zu geben, unseren Freund Dingeldey dem Zentralvorstand zur Wahl als Parteiführer in Vorschlag zu bringen.

Schwerstes Hemmnis für meinen Entschlutz war der Gedanke, datz mein Schritt als Flucht an­der Verantwortung gedeutet werden könnte, nach­dem die Partei bei den letzten Wahlen eine un­zweifelbare Riederlage erlitten hat. Ich habe dieses Hemmnis überwunden, gerade weil ich von höchster Verantwortung gegenüber meiner geliebten Partei durchdrungen bin und weil ich unerschütterlich an ihre Zukunft glaubet

buffe und Dien ff lei ff ungen zu behandeln und alle Formen der prioalwirfschaff auf diese jetzt universale Rofwendlgkeif hinzuweifen.

•

Don der Gehalts- und Lohnkürzung werden rund eine halbe Million Beamte und Angestellte der staatlichen Betriebs Italiens betroffen. Außer dem eigentlichen De- amtenpersonal, das mit ungefähr 60 000 angege­ben wird, gehören dazu 190 000 Beamte und An­gestellte von Eisenbahn, Post und Tele­graph, die bei den Staatsmonopolen Angestellten, deren Zahl sich auf rund 25 000 be­läuft, und überdies 160 000 Gemeindebe­amte, Lehrer usw. Ihre Iahresbezüge be­tragen nach einem Kommentar des „Giomalel d'Italia" zur Zeit gegen neun Milliar­den, so daß sich durch die zwölfprozentige Kür­zung eine Iahresersparnis (für bem Staatshaushalt, die Gemeindefinanzen und die Staatsbetriebe von über einer Milliarde Lire ergibt. Die Gehaltskürzungen müssen nach der Meinung der Zeitungen natürlich ergänzt wer­den durch eine baldige allgemeine Preissen­kung, für die die Regierung bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat.

Der Schritt der Regierung hat großes Auf­sehen erregt insofern, als er in feinem Umfange unerwartet kam. Die Tragweite dieser einschneidenden Maßnahme ist noch nicht zu übersehen, zumal bisher jegliche Kommentare über das finanzielle Ergebnis der Kürzungen feh­len und auch amtlicherseits keinerlei Berechnun­gen bekanntgegeben worden sind. Eine Schätzung ist um so schwieriger, als die Kürzungen sich nicht nur auf die Gehälter, sondern auch auf all« Zulagen und außerdem nicht nur auf die Be­amten und Angestellten des Staates und bec öffentlichen Körperschatten, sondern gleichfalls auf alle neben- und halbstaatlichen Einrichtungen beziehen. Man erwartet all­gemein, daß Hand in Hand mit der Gehaltskür­zung ein von Staats wegen geförderter Abbau der Lebenshaltungskosten erfolgen wird. In welcher Weise der Staat in den Preis­abbau eingreifen will, ist zunächst jedoch noch nicht $u übersehen, zumal aus der amtlichen Mitteilung über die Dienstag-Sitzung des Ministerrats her- vvrgeht, daß eine etwaige Rückkehr z u Zwangspreisen und dergleichen staatlichen Regelungen, wie sie aus der Rachkriegszeit be­kannt sind, nicht vorgesehen ist.

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Ausgleich des Staatshaushalts durch Gehaltskürzungen der Beamten.

zusammen. Sie Scheinerfolge, die eine Partei damit erzielen kann, basieren auf keinen wirk­lichen Werten und müssen deshalb nachträglich stets vom ganzen Volke bezahlt werden.

In der nächsten Zeit treten die Reichstagsaus­schüsse zusammen, die sich mit der Rachprüfung der ersten Rotverordnung des Reichspräsidenten zu befassen haben. In welch schnellebiger Zeit leben wir: Was noch vor wenigen Wochen Gegenstand erbittertster Kämpfe gewesen war, was die Sozialdemokratie als den „Verfassungs­bruch des Kabinetts Brüning" bezeichnete, das ist heute eigentlich schon zur „ollen Kamelle" ge­worden. Sie Reichstagsausschüsse befassen sich mit diesen Verordnungen in einer Zeit, in der schon der Erlaß neuer und viel weittragender Rotverordnungen zur Debatte steht. Der Wert der sachlichen Verhandlungen im Hauptausschuh und im Sozialpolitischen Ausschuß ist damit er­heblich gesunken. Um so aufschlußreicher werden die Ausschußverhandlungen über die andere wich­tige Frage fein, ob sich die Rationalsozialisten nun nach dem trostlosen Ausgang des Aus­wärtigen Ausschusses auf ihre positiven staats­bürgerlichen Pflichten beforaien haben und ihre Ausgabe nicht allein in der Schaffung zugkräftiger Agitationsparolen sehen, immer in der Hoffnung, daß schließlich doch noch die anderen ihnen die Verantwortung für den Fortlauf der Staats-

maschine abnehmen. Hoffentlich wird von den Ra­tionalsozialisten auch in den Ausschüssen einmal so gesprochen, wie Httler in den letzten Wochen gegenüber ausländischen Pressevertretern wieder­holt gesprochen hat. Er hat dabei eine große Reihe sehr vernünftiger Aeuherungen übet seine volitischen Ziele getan. Man möchte nur wün­schen, daß auch in den Versammlungen der Ra­tionalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei die staatspolitischcn Möglichkeiten einmal so gewür­digt werden. Gewiß ist das Verhältnis des Führers zu seiner Anhängerschaft heute schwie­riger geworden als jemals. Mit Ausnahme des Zentrums, das sich einer erstaunlichen Disziplin seiner Anhängerschaft rühmen kann, geraten alle verantwortungsbewußten Führer in Gefahr, so­bald sie ihren Wählern die Wahrheit sagen. Dank einer jahrzehntelangen sozialistischen Agi­tation sind bis tief in die bürgerlichen Kreise hinein die Wähler so zur älnsachlichkeit erzogen worden, daß sie immer nur „Erfolge" sehen wollen oder „Schuldige", die sie vereitelt haben und die dafür bei passender Gelegenheit „an die Wand gestellt" werden. Das nennt man in den Wahlversammlungen mannhafte und ziel­sichere Politik. In Wirklichkeit ist das natürlich nichts weiter als eine, und dazu recht üble, parteipolitische Taktik einer Opposition, die sich bemüht, alles auf einfache, aber darum doch

wirklichkeitsfremde Formeln zu bringen. Tlnd solche Taktik entspricht in keiner Weise den Er- sordernissen der Stunde.

Es soll den Rationalsozialisten ihre Tätigkeit im Sinne eines neuen nationalen Auftriebs dank­bar anerkannt werden. Aber wir bedauern, daß sie sich nicht dazu entschließen können, sich mit an der Verantwortung zu beteiligen; daß sie glauben, immer noch nicht auf die agitatorischen Mätzchen verzichten zu können, mit denen sie zur Zeit noch in den Wahlversammlungen Eindruck machen, mit denen sie aber für die notwendigen praktischen Erfordernisse nichts leisten. So para­dox es klingen mag: Bei dieser Einstellung wird die Stellung der Regierung immer stärker, selbst wenn ihre parlamentarische Basis im Laufe der nächsten Monate noch schmaler werden sollte. Ein« entscheidende Einwirkung kann die nationale Opposition nur dann erzielen, wenn sie bewußt und unter Verzicht auf die bisherigen Gepflo­genheiten an der kommenden stürmischen Ent­wicklung mitarbeitet. Wenn sie aber immer nur auf das große Wunder wartet, durch das ihr eines Tages die Macht von selber in den Schah fällt, dann wird die gleiche Entwicklung, für die sie kämpst, über sie, trotz ihres neuen Wahl­erfolges in Oldenburg, hinweggehen.