Nr. 219 Erster Blatt

180. Jahrgang

Freitag, 19. September 1930

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Noch keine Klärung der innerpoliiischen Lage.

Berlin. 18. Sepl. (ERB.) Wie wir erfahren, sind die Unterhaltungen de» Kanzler» mit führenden Persönlichkeiten der Parteien, die die Regierung stützen, noch nicht weiter ge­dieh ert. da der Kanzler keine Veranlassung sieht, die Dinge irgendwie zu forcieren. Dagegen sind die Besprechungen der bürgerlichen Grup­pen, die sich enger zusommcnschliehen wollen, recht lebhaft geworden, von beteiligter Seite wird uns versichert, doh die Fraktion der gemähtg- t c n Rechten, die über 40 Abgeordnete umfassen soll, so gut wie fertig fei. Die Christlich. Sozialen haben zwar am Rttttwochmittag noch eine Erklärung veröffentlicht, au» der man unter Umständen eine Ablehnung herauslesen konnte. Vie Verhandlungen mit ihnen haben aber erst am Mittwochabend slattgesunden und sollen einen durchaus befriedigenden Verlauf ge­nommen haben. Die Bemühungen um den größeren Zusammenschluß im bürgerlichen Lager, nämlich um die Arbeitsgemeinschaft von Schiele bis Koch-Weser flohen dadurch auf Schwierig­keiten, doh von der gemähigten Rechten ein Zu­sammengehen mit der Staalspartei a b g e l e h n t wird. Wan rechnet deshalb damit, dah zunächst nur eine Kombination von Deutscher Volkspartei, Wirtschafts- Partei und der gemähigten Rechten zu- skandckommt. Sie werde immerhin noch über 90 Abgeordnete umfassen. Ls heiht, dah die Bemühun­gen, die einer solchen Beschränkung Rechnung tragen, recht günstig ständen.

Inzwischen beschäftigten sich die Berliner Blätter vor allem mit der Entwicklung innerhalb der Nationalsozialistischen Partei. Diesen Erörterungen liegt eine Sensationsmeldung eines kommuniftfchen Blattes zugrunde, worin be­hauptet wurde, dah die Rationalsozialiften einen militärischen putsch vorbereiteten, für den die verhältnismäßig ruhigen Erklärungen, die Hitler am Dienstagabend in Wünchen abgegeben Hot, nur die Kulisse seien. Die zuständigen Regierungsstellen messen dieser Meldung aber keinen erheblichen Wert bei. Es wird daraus hingewiesen, doh kei­nerlei Grund vorliegt, nervös zu werden. Tatsächlich scheint bei den Ratlonalsozialisten auch die Tendenz absolut vorzuherrschen, den weg in die Regierung zu suchen. So ist auch eine An­weisung der Hauptgeschäftsstelle Hillers an alle parleizeitungen zu werten, die verlangt, dah keine Aeuhcrungen über „Möglichkeiten kommender poli­tischer Entwicklungen und Regierungsbildung" ge­bracht werden.

Ein Ausruf der Deutschen Volkspartei. Berlin, 18. Sept. (TLl.) Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei erläßt einen Aufruf, in dem cs heißt: Ein schwerer Wahlkampf liegt hinter uns. Leider hat auch die Deutsche Volks- Partei gleich den anderen Parteien der Mitte einen Rückschlag erfahren. Richt weil ihre Politik falsch war. Die Zuftinft wird zeigen, daß ein Ausstieg nur auf den von uns ge­wiesenen Wegen möglich ist. Lieber die Schwere Hcs uns ausgezwungenen Kampfes find wir uns von Anfang an klar gewesen. Wir haben ihn aber, nachdem unsere Sammlungs- bestrebungen ohne Erfolg geblieben waren, mit gutem Gewissen upd im festen Glauben an unsere Sache ausgenommen und durchgeführt. Sn treuer Kameradschaft haben unsere Freunde alte und junge. Seite an Seite mit uns ge­standen und bis zum äußersten ihre Kräfte ein­gesetzt. Der Wahlausfall vom 14. September darf und kann uns nicht entmutigen. Wir sind der festen Zuversicht, dah der Radikalismus seine Anhänger bald aufs schwerste enttäuschen wird. Dann werden viele, die uns jetzt verlassen haben, in unsere Reihen zurückkehren, und die „Sieger" von heute werden die Besiegten von morgen sein. Ramens des Parteivorstandes Dr. Scholz.

Das Zentrum an seine Wähler

Berlin, 18. Sept. (TLl.) Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartci, Prälat Dr. K a ah, ierläht eine Kundgebung, in der es heißt:

Der Wahlkampf ist vorüber. Die Deutsche Zen­trumspartei hat ihn in vollen Ehren be- st a n d e n. Llnscre Kraft ist überall gewachsen. Die Angehörigen der Zentrumspartei haben in diesem schweren Ringen eine Treue, eine Tat­bereitschaft, einen Einheitswillen bekundet, wie sie nur in den glänzendsten Zeiten der poli­tischen Geschichte der Partei zu verzeichnen hatten. Wir haben diesen Wahlkampf geführt für das große Sanierung^ Programm und Rettungswerk, das sich das Kabinett Brüning als Ziel gesteckt hat. Linser Wahl- Programm wird nunmehr unser Arbeitsprogramm sein. Ein beispielloses Vertrauen zu dem an verantwortungsvoller Stelle stehenden Führer Dr. Brüning hat diesem Wahlkampf sein Gepräge gegeben. Dieses Vertrauen wird auch Leitstern sein für die politischen Arbeiten der kommenden Tage. Das Rotprogramm und seine sach­

liche Ausgestaltung ist von der Regierung in Angriff genommen und muß in gesteigerter Kraft fortgeführt werden. Sache der verfassungsmäßig berufenen Stellen ist cs, fest­zustellen, wo für dieses auf weite Sicht einge­stellte Reformprogramm aufbaubereite Kräfte sind, die, frei von Gebundercheiten unsachlicher Agitationsbedürfnisse sich zu ent­scheiden vermögen für eine Politik sach­lich aufbauender Besonnenheit. Rur eine solche Politik ist imstande, das Wohl und die ruhige Entwicklung von Land und Volk zu ge­währleisten.

Gtaatspartei undDemokraien

Tic Zungdeutschcn fordern Klärung.

Berlin, 18. Sept. (TLl.) Llnter der Lieber­schrift „Der Kampf beginnt" weist der „Sung- deuts ch e darauf hin, daß ein Teil der Demo­kraten sich gegen die Staatspartei er­klärt und die „unabhängige demokra­tische Vereinigung" gegründet habe. Don dieser Seite sei die Weisung gegeben worden, in der Deutschen Staatspartei Wirkungsmöglich- keitcn zu suchen, um den jungdeutschen und volks­nationalen Kräften in der Deutschen Staatspartei entgegenzutreten. Bei der nun beginnen­den Organisationsarbeit werde es also innerhalb der Deutschen Staatspartei Klärungs­kämpfe geben müssen. Die Versuche der „unab­hängigen Demokraten", die Führerstellung Ar- chur Mahrauns anzugreifen, seien erfolg­los. Die Angriffe von dieser Seite nützten unbe­dingt der Klärung. Die Aktivität der junadeut- fchen und volksnationalen Bewegung und die geistige Verbundenheit mit den 48er Demokraten biete genügend Gewähr, daß der der Staatspartei wesensfremde Geist, der sich bei den „unabhän­gigen Demokraten" sammle, recht bald seinen Auszug vollziehe. Es gelte also, überall Klärung zu schaffen und die belastenden Momente zu ' beseitigen. — Sn einem anderen Artikel erklärt der „Sungdeutsche", daß die Demokratische Partei bei einem selbständigen Vorgehen bestimmt nicht einmal Fraktionsstärke erreicht hätte.

Oie Organisation

der Konservativen Bolköpartei.

Berlin, 18. Sept. Die Konservative Volkspartei will daran gehen, ihren Parteiapparat auszu- bauen, um auf diese Weise eine wirkungsvollere Parteiorganisation zu schaffen. Der Abgeordnete Lambach ist mit der Führung dieser Organisation betraut worden. Man wird sich dabei in allererster Linie an die Stimmergebnisse der letzten Wahlen halten und vor allem dort Landes- und Bezirks­oerbände schaffen, wo die Partei über eine umfang­reichere Anhängerschaft verfügt. Ob die Partei sich auch ein eigenes Presseorgan schaffen wird, dessen Fehlen ihr im letzten Wahlkampfe ohne Frage sehr nachteilig war, steht noch nicht fest.

Oie künftige Taktik der Nationalsozialisten.

KcineFrakiionSgemeinschastmitHugenberg

M ü n dj e n, 18. Sept. (111.1 Zu den Stimmen, die sich über die vorgestrige Rede Adolf Hitlers enttäuscht zeigen, da er nicht die Wege aufgezeigt hat, die er nun einzuschlagen beabsichtigt, schreibt heute der „Völkische Beobachter. Es bestehe auch jetzt keine Ursache, eine sich vordrängende Neugier zu be­liebigen. Der Nationalsozialismus könne auch schweigsam sein. Daß die Voraussetzung aller seiner Maßnahmen heute andere sein werden, als vor VA Monaten, werde man sich ja sagen können. Wenn von einer Fraktionsgemein, schoft zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten gesprochen werde, so sei es am Platze, festzustellen, daß die Nationalsozialisten eine sozialreoolutionäre, die Deutschnationalen eine sozialreaktionäre Partei sei. Deshalb sei eine Fraktionsgemeinschaft ab f o I u t undis­kutabel. Parteiamtliche Stellungnahmen zu den jetzt aufgerollten Fragen außer- und innerpolitischer Natür würden zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo es zweckmäßig erscheine. Bis dahin seien alle Kombina­tionen persönliche Ansichtssache.

Koaliiionsverstimmnng in Thüringen.

Weimar, 18. Sept. (TLl.) Die national­sozialistische Landtagsfraktion statte in einer Er­klärung festgestellt, daß der Ausgang der Reichs­tagswahlen insbesondere für das Land Thü­ringen eine Vertrauenskundgebung f u r d i e Tätigkeit des Ministers D r. <5 r i ck und für die Fraktion selbst bedeute. Stimmenthaltung der Deutschen Volkspartei,; wie sie von dieser bekannt­lich bei dem sozialdemokratischen Mißtrauens­antrag gegen Minister Dr. Frick geübt worden ist, würde nicht mehr geduldet. Entweder sei die Dolkspartei für ein bewußt nationales Thüringen, oder sie sei ein willfähriges Werk­zeug der Sozialdemokraten. Würde eine in der Regierung vertretene Partei durch unsachlichen Kampf gegen die Rationalsozialisten die Ge­schäfte des Marxismus oder des Bolschewismus besorgen, so seien die Rationalsozialisten in Thü­ringen bereit, einen neuen Wahlkampf zu führen.

Die Deutsche Dolkspartei antwortet

jetzt mit einer Gegenerklärung. Angesichts der Tatsache, daß gerade die Deutsche Volkspartci in der Bekämpfung des sozialdemokratischen und kommunistischen Radikalismus seit der Revolu­tion in vorder st er Linie gestanden habe, l ä n g st ehe es eine nationalsozialistische Partei gegeben habe, werde man über den Dorwurf der Rationalsvzialisten, die Dolkspartei stabe durch ihr Derhalten die Geschäfte des Marxismus und Bolschewismus besorgt, mit einem Lächeln hin­weggehen können. Die Entscheidung darüber, wie die Dolkspartei künftig ihre Politik in Thüringen treiben werde, sei ganz allein ihre Sache. Belehrungen darüber von den Rationalsozialisten lehne die Deutsche Dolkspartei entschieden ab. Rach wie vor werde allein das Wohl des Lan­des und seiner Bevölkerung für sie ausschlag­gebend sein.

Oie Austastung in England.

Hitler. — Vertrauen >n die deutsche Wirtsch« ft

London, 18. Sept. (TLl.) Das Programm der Rationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei ist der Gegenstand längerer Berichte in der englischen Presse. Zeitungen, wie die „Times" geben ausführliche Einzelheiten über ihre Or­ganisation und deren Ziele. Die Rede Hitlers in München, in der er den Putschgedonken

Berlin, 18. Scpt. (TLl.) Der Deutsche W i r t s ch a s t s b u n d für das Bau­gewerbe nimmt dagegen Stellung, dah die Nachgeordneten Behörden auf Grund des Er­lasses der Reichsbahn und Reichspost, wonach die zusätzlichen Aufträge des Rotprogramms nur b e i Preisnachlässen zur Durch­führung kommen dürfen, schematische Preis­abstriche in Hohe von 10 v. H. der Angebots­summe vornehmen. Dieser Preisabstrich erfolge nicht nur bei neu zu vergebenden Arbeiten, son­dern äuch bei bereits in der Abwick­lung befindlichen Derträgen, die zu einem Fe st preis abgeschlossen seien und werde unter Androhung des Ausschlusses von sämtlichen zukünftigen Dergebungen von den bauausführenden Firmen erzwungen. Ein derartiger Druck stelle einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Machtstellung der großen auftraggebenden Körperschaften dar. Der Eingriff in laufende Verträge widerspreche^allen Grundsätzen der Vertragstreue. Das Verfahren von Reichsbahn und Reichspost, Preisabstriche an den ohnehin äußerst kalkulierten Angeboten zu machen und damit dem Llnternehmer zuzumuten, ohne Gewinn zu arbeiten, führe zweifellos nicht zu dem beabsichtigten Erfolg, sei vielmehr nur geeignet, geschäftliche Unmoral großzuzüchten, die zu bekämpfen sich das organi­sierte Baugewerbe stets bemüht habe.

Halle, 18. Sept. (TU.) Dor dem Schöffen­gericht Halle begann die Verhandlung über eine Beleidigungsklage des 2. Bundesführers des Stahlhelms, Oberstleutnant Düsterberg, gegen den Hauptgeschäftsführer des Sungbeut- fchcn Ordens Bornemann und den Schrift­leiter der Zeitung „Der Sungdeutsche", P a - stenaci. Der „Sungdeutsche" hatte in einer Veröffentlichung behauptet, General v. d. L i p p e, der ehemalige Vorsitzende des Ostmarkenvereins, sei mit Wissen und Willen des Stahl­helms nach Paris gefahren, um dort das Terrain für die deutsch-französischen Derstän- digungsmöglichkeiten zu sondieren. Anfang 1929 will dagegen der 2. Bundcsführer des Stahl­helms, Düsterberg, in einer vom General v. d. Lippe erbetenen Unterredung die Auf­forderung, mit einem französischen Offizier zu- sammenzutresfen, oder nach Poris zu fahren, ab- gelehnt haben. Sm Frühjahr 1929 wurden die beiden Bundesführer des Stahlhelms Seldte und Düsterberg in der Wohnung eines Bundesmit­glieds des Stahlhelms von dem Besuch der Herren Rechberg und Freiherr v. Langen­zahn, die dem Sungdo nahestehen, überrascht. Sie erklärten, lediglich aus Höflichkeit die beiden ihnen bisher unbekannten Herren angehört zu haben. Der Sungdo behauptete indessen, Rech­berg und v. d. Lippe seien mit vorheriger Ein­willigung des Stahlhelms nach Paris gefahren.

In der Verhandlung wurde ein vom Rechts­anwalt der Beklagten angebotener Vergleich von Oberstleutnant Düsterberg a b g e l e h n t. Der Klä- ger, Oberstleutnant Dü st erber g, wies darauf hin, daß sich im Fahre 1925 die Schwenkung der Politik des Jungbeutschen Ordens vollzogen habe. Düster­berg erklärte weiter, die Haltung des Stahlhelms zur deutsch-französischen Politik sei stets dieselbe ge­blieben. Eine Anregung ober ein Auftrag, mit Franzosen zu verhandeln, fei von feiten des Stahl­helms nie erfolgt. Die Verhandlungen des Jung­

abgelehnt hat, hat in England einen guten Eindruck gemacht. Falls Hitler die Absichten der Partei richtig darstelle, so schreiben die „Times", kläre sich die Lage ganz erheblich. Sn seinen Worten drücke sich der Geist seiner Partei aus, der ihm zum Erfolg verhalfen habe und seine Ausführungen liehen vermuten, dah er in diesem Geist das Reich in richtige und nütz­liche Wege leiten werde.

Ueber die internationalen finanziellen Rückwirkungen der deutschen Wahlen glau­ben die „Financial Times" beruhigende Versiche­rungen abgeben zu können. Man habe sich an der Londoner Börse und in den Finanzkrcisen nun zu der Auffassung durchgcrungen, daß irgend­welche drastischen Aenderungen der deutschen Finanzpolitik dem Auslande gegenüber vorläufig nicht zu erwarten seien. Das beste Zeichen für das Vertrauen, das man in Londoner Finanz­kreisen habe, sei die Tatsache, dah die Mark sich während dieser Krise vollkommen stabil gehalten habe. Man halte es in London zur Zeit unmöglich, dah das deutsche Volk die Er­füllung des Boungplanes ablehnen werde. Die weitere Voraussetzung für die Erhaltung diese- Vertrauens sei jedoch, dah der neue Reichstag alles tue, um die Pläne zu verwirklichen, die zu einer allgemeinen Verbesserung der Lage m Deutschland führen könnten.

Oie Geschäftslage der Reichspost.

Berlin, 18. Sept. (TU.) Wie aus dem Ge- fchästsbericht der Reichspoft hervorgeht, stand auch das Rechnungsjahr 1929 im Zeichen des Ausbaues und der Vertiefung der in Organisation, Verwal­tung und Betrieb in den letzten Fahren getroffenen Reformmaßnahmen. Im Fahre 1929 haben Paket- und Telegrammverkehr ihre schon in den Vorjahren beobachtete Abschwächung fortgesetzt. Im gewöhnlichen Brief verkehr ift ebenfalls eine geringe Abschwächung eingetreten. In allen Dienstzweigen lagen die Fahresverkehrszahlen höher als im Vorjahre. Der Kraftpostver- kehr hat sich im Laufe des Jahres kräftig g e - steigert. Der Kraftfahrzeugpark umfaßte Ende des Berichtsjahres 10 920 Kraftfahrzeuge, die den Güter- und Personenverkehr auf 2266 Linien mit einer Streckenlänge von 43 815 Kilometer durch- führten. Der Postscheckverkehr erreichte bei rund 975 000 Postscheckkunben Enbe Dezember 1929 die Jahreshöhe von 736,8 Millionen Buchungen über zusammen 150,7 Millionen Reichsmark. Die Zahl ber Rundfunkteilnehmer hatte Ende des Berichtsjahres die dritte Million überschritten. Im Rechnungsjahr 1929 sind an Betriebseinnahmen 2281,9 Millionen aufgekommen. Die Mehreinnahme beträgt 222,7 Millionen Mark, wovon 151,5 Mil­lionen Mark an bas Reich abgeführt und 71,3 Millionen Mark als Zuweisung zum Vermögen verrechnet worden sind.

deutschen Ordens in einer Zeit, als die Franzosen im besetzten Gebiet in Germersheim gegen Deutsche mit Peitschen vorgingen, fei nach seiner Auffassung eine Würdelosigkeit.

Oie Beweisaufnahme

Sn der Beweisaufnahme erklärte der Zeuge von Moroczowicz, Landesführer des Stahlhelms Brandenburg, lediglich als Privatperson mit den Herren Rechberg und Langenzahn zusammengekommen zu sein. Er Hobe ihnen erklärt, die politischen Gespräche, in die er gezogen wurde, nicht im Auf­trage des Stahlhelms zu führen. Der Zeuge Rechberg sagte aus, daß die Fühlung­nahme mit den Etaylhelmführern, soweit die beiden Bundesführer in Betracht kämen, nur ein­mal durch eine Lleberrumpelung ge­lungen sei. Sn Paris habe er das als Auf­trag der Stahlhelmführer französischen Stellen gegenüber hingestellt. Zeuge, Freiherr von Langenheim, ein Mitarbeiter der „Ger­mania", stützte die Darstellung des Sungdo. Er sei der Meinung gewesen, dah die Reise Rech- bergs nach Paris mit Wissen und Wil­len der Stahlhelmführung erfolgt sei. Dieser Auffassung widersprachen die Aussagen des Dundesführers des Stahlhelms, Seldte. General von der Lippe, der in Begleitung Rechbergs nach Paris gefahren war, erklärt als Zeuge, sich nicht als Beauftragter des Stahlhelms bei ihrer politischen Reise betrachtet zu haben, wenn auch nach seiner Mei« tnrng der Stahlhelm von seiner Reife gewußt haben müsse.

Oas Urfeil.

Gegen 21 Uhr wurde das Urteil verkündet. Bornemann und P a ft e n a c i wurden wegen Beleidigung in einem Falle zu einer Geld­strafe oonje50Mark verurteilt. Dem Privat-

VeleidigungSprozeß Stchlhelm-Mgdo.