Nr. 66 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 19. März (950

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Dr Friedr Wilh Gange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich m (Biegen.

Auch das polenabkommen unterzeichnet. — Hindenburg fordert Hilfe für den bedrängten deutschen Osten.

Berlin. (8. März. (WTB.) Der Herr Reichspräsident hat heute das das deutsch - polnische Liquidationsab kommen enthaltende über die Abkom­

men zur Regelung von Fragen des Teiles X des Vertrages von Versailles" unterschrie­ben und bei dieser Gelegenheit a n den Herrn Reichskanzler das nachstehende Schreiben gerichtet.

Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Aus dem zcstrigen Vortrag des Herrn Reichsjustizministers und der mit ihm bei mir erschienenen Herren habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß gegen das vom Reichstag verabschiedete Zustimmungs- gcseh zum deutsch polnischen Liquidationsabtom- men verfassungsrechtliche Bedenken nicht b e st e h e n. Ich habe gelegentlich des mir erstatteten Berichtes auch Kenntnis davon genommen daß Recht gutachter, welche die Re­gierungsvorlage als verfassungsändernd ansahcn, jetzt ihre Bedenken als behoben er­achten, nachdem der Reichstag in der Entschä­digungsfrage eine von der ursprünglichen Vor­lage abweichende Regelung beschlossen hat. Demgemäß habe ich nunmehr das Gesetz über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Teiles X des Vertrages von Versailles a u s ge­fertigt und zur Verkündung an das Reichs- gesehblatt weitergeleitet

Bei meiner Entscheidung habe ich den von einer starken Minderheit des Reichstags gegen das deutsch- polnische Liquidationsabkommen erhobenen W i - versprach durchaus gewürdigt, beson­ders verstehe ich die im notleidenden O st en unseres Vaterlandes gegen dieses Gesetz und das bevorstehende deutsch-polnische wirtschastsab- kommen vorhandenen widerstände. Das Liquida lionsabkommen hat in erster Linie ;um Ziele, die deutschen Stammesgenossen jenseits unserer Grenze aus ihrer Scholle und in ihrer Exi- sleu; zu erhalten. ,3dj will hossen, dost dieses Ziel durch den neuen Vertrag voll erreicht wird, tihet in Verbindung hiermit erwächst uns die Pflicht, unseren Ostpreutzen und den anderen Brüdern im deutschen Osten in ihrer Rot, die aufs höchste gestiegen ist, zu Helsen und auch ihnen den Acker, von dem sie leben, zu bewahren. Daß auch hier rasch und tatkräftig gehandelt wird, muh ich in dieser Stunde, in der ich trotz mancher Bedenken auch dieses Gesetz ausfertige, von der Aeichsregierung nachdrücklichst verlangen.

In meiner Kundgebung vom 13. März habe ich mlch dahin ausgesprochen, dah der politische Kampf der letzten Monate nun einer entschlosse­nen praktischen Arbeit Platz machen muh. Für diese praktische Arbeit eröffnet sich hier ein ganz bedeutsames Gebiet. Zunächst ist erforderlich, dah die zur Zeit zyr Beratung stehenden Agrar- Maßnahmen, die der gesamten Landwirtschaft zugute kommen sollen, aber für den Osten besonders lebensnotwendig sind, mit aller Beschleunigung und in einem Umfange durchgeführt werden, der der deutschen Landwirtschaft in allen ihren Betrieben, den großen wie den bäuerlichen, für die Dauer die Lebensfähigkeit wiedergibt. Diese allgemeinen Maßnahmen zum Schuhe der Land­wirtschaft werden aber für den verzweifelt um feine Existenz ringenden Osten allein nicht aus- reichen. Für den Osten muß, beginnend mit den besonders gesährdeten Gebieten, noch eine wirk­same finanzielle Hilfsaktion hinzu- Ireten. Biele landwirtschaftliche Betriebe, Güter wie Bauernhöfe, sind in einem Grade über­schuldet und mit so hohen Zinsleistungen be­lastet, dah es ihnen unmöglich ist, aus den Erträgnissen auch nur die Zinsen aufzubringen und aus eigener Kraft die ^leberschuldung und damit den Verlust der Scholle abzuwehren. Hier müssen große Mittel bereitgestellt werden, um den Eigentümern Zuschüsse zu den ü E> er­mäßig hohen Zinssätzen zu geben, ihnen die Llmschuldung zu ermöglichen und ihnen den Besitz zu erhalten, der die Grundlage für die Existenz fast der gesamten 'Bevölkerung des Ostens ist. Geschieht dies nicht, dann ist der Zusammen­ruch vieler Landwirte und die Abwanderung rahlreicher Menschen aus dem Osten unaufhalt­bar.

Ich weih wohl, dah es bei der schlechten Jinan$- -ge des Reiches schwer ist, die hierfür erforderlichen rheblichen Mittel aufzubringen; aber die unmittel- are Rot, die den deutschen Osten in seiner Gesamt­heit bedroht, zwingt dazu, diese Summen zu be­schaffen. Ein Teil derselben wird — so nehme ich an — aus den gesteigerten Erträgnis­sen, welche die erhöhten Zölle einbringen, verfügbar gemacht werden können. Soweit dies nicht ausreicht, erscheint es mir ein gerechter Aus­gleich, wenn weitere Mittel aus der 3 n - dustriebelastung, deren schrittweiser Abbau n Finanzprogramm der Reichsregierung vorge- schen ist, dadurch entnommen werden, dah der Ab- -m der 3ndustrieabgabe im Tempo verlang­samt und im Ausmah gemindert wird. Die in den letzten Jahren abgeschlossenen t) an- delsverträge und das gestern zwischen Deutschland und Polen paraphierte neue Wirt­

schaftsabkommen haben, um der deutschen 3 udustrie neue Absatzmöglichkeiten zu verschaf­fen, der Landwirtschaft durch Zulassung der Einfuhr oon Agrarerzeugnissen grohe Opfer o u f e r l e g l und in weiten Kreisen, gerade im Osten, die Meinung einer absichtlichen Vernachlässi­gung der landwirtschaftlichen Lebensinteressen auf­kommen lassen. Es erscheint mir billig und recht und auch zur Beseitigung dieser Mihstimmung ge­eignet, wenn nun in diesen Rotjahren der Land­wirtschaft von der 3ndu st rie ein ge­wisser Ausgleich gewährt wird, und dies in der Weise geschieht, dah alljährlich, etwa auf dir Dauer der nächsten fünf 3ahre, aus der 3n- duslriebelastung Beträge für landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden Es ist in der letzten Zeit viel über die Verbundenheit der land­wirtschaftlichen und der industriellen Produktion ge­sprochen und geschrieben worden; hier ist ein Ge­biet, wo sich diese Verbundenheit praktisch be­tätigen und nicht nur zur Sanierung der pro­duktiven landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch

zu allgemein-wirtschaftlichen Zwecken, nämlich zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Besserung unserer handelbilan; beitragen kann.

Aus Besprechungen, die ich in der letzten Zeit mit einzelnen Führern der deutschen Industrie hatte, habe ich den Eindruck gewonnen, daß dieser Gedanke der Bcrbundcnheit und des Aus­gleiches auch in der Industrie — trotz eigener Sorge und trotz der Klagen über die hohen, die Produktion bedrückenden Lasten — Verständnis findet

3m Hinblick aus die Stellung, welche die Reichsverfassung dem Reichspräsidenten cinräumt, will und kann ich hier nicht ein .genau umrif- senes Programm und einen.bestimmten Weg fest­legen. Aber es ist mir eine Gewissenspflicht, die Reichsregierung eindringlichst aufzufordern, mit aller Beschleunigung aus solcher Grundlage ein Ostprogramm aufzustellen und es nach seiner Verabschiedung durch die gesetz­gebenden Körperschaften gemeinsam mit Preußen durchzuführen Bei der Durchführung der Hilfs­

maßnahmen im einzelnen halte ich es für ge­boten, d i e Mitarbeit der landwirt­schaftlichen Vertretungen und Ver­trauens st eilen der Ost Provinzen selbst mit einzuschalten.

Rachdem die seit langem schwebenden außen­politischen Fragen nunmehr ihre gesetzliche Re­gelung gefunden haben, muß neben der Sa­nierung unserer Finanzen nun entschlossen an die Gesundung unserer Landwirt­schaft und an die Wiederaufrichtung des z u s a m m e n b r e ch e n d e n Ostens her- angegangen werden. Rur in der bestimmten Er­wartung, daß dies geschieht, habe ich meine eige­nen Bedenken gegen das deutsch-polnische Liqui­dationsabkommen und das gestern paraphierte deutsch-polnische Handelsabkommen zurückzustel­len vermocht und dem Gesetz meine Unterschrift geben können.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch­achtung und mit freundlichen Grüßen bin ich 3hr sehr ergebener

(gez.) v. Hindenburg.

Oer Abschluß -es deutsch-polnischen Handelsvertrags

B e r l i n, 19. März. (Priv.-Tel.) 3n Warschau ist der deutsch-polnische Handelsvertrag durch die beiden Unterhändler, den deutschen Gesandten Ulrich Rauscher und den ehemaligen polnischen Minister v. T w a r d o w s k i paraphiert worden. Der Abschluß hat bei uns, wie nicht anders zu erwarten war, eine sehr geteilte Auf­nahme gefunden. Ramentlich die Landwirt­schaft ist sehr unzufrieden, was nur zu gut zu verstehen i st; ebenso fühlt sich auch der Kohlen­bergbau recht unbehaglich. Bleibt schließlich noch unsere Exportindustrie, vor der sich die Tore zum polnischen Absatzmarkt offnen, die aber noch nicht weiß, mit welcher Konkurrenz sie zu rechnen hat und wie weit die in den letzten Jahren unter dem Schutze der hohen polnischen Zollmauern rasch hochgezüchtete polnische In­dustrie ihr hindernd in den Weg treten wird Cs ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, schon heute zu behaupten, daß der Vertrag für uns nur Rachteile bringt oder daß die ange­strebten Vorteile auch wirklich in die Erscheinung treten werden. Aehnlich war die Situation nach dem Abschluß des Handelsvertrags mit Frank­reich, um dessen einzelne Positionen mehrere Jahre gerungen wurde. Er hat gewiß nicht alle Erwartungen erfüllt, hat aber doch unserer Ex- portindustrie den Weg nach dem Westen einiger­maßen geebnet. Jetzt wird dieser Handelsvertrag nach dem Osten ergänzt, dazu in einem Augenblick ernster Arbeitslosigkeit. Von einem Tag zum andern wird sich ein vermehrter Absatz in Polen »nicht ankurbeln lassen, die Hoffnung besteht aber, daß durch diesen Vertrag der Industrie neue Kräfte zugeführt wer­den. Darüber wollen wir aber nicht vergessen, daß hier in Aussicht stehende Vorteile durch die Schweine-und Kohleneinfuhr stark ent­wertet werden. Wenn man in Polen froh ist, daß dieser Vertrag jetzt endlich unterzeichnet werden konnte, so darf man daraus wohl schlie­ßen. daß auch Warschau die Ruhlosigkeit des Zollkrieges eingesehen und es vorgezogen hat, ebenfalls Zugeständnisse zu machen, um auf diese Weise zu retten, was noch zu retten ist. Aber erst die praktische Anwendung des Ver­trages wird zeigen, welche der beiden Parteien am besten abgeschnitten hat.

Von amtlicher Seite wird zu dem Vertrags­abschluß u. a. noch felgendes bemerkt: Das Abkommen beendet den Zollkrieg und fügt damit naturgemäß der deutschen Landwi rtschaft einen gewissen Schaden zu, wie er z. D. im Abbau der Kampfzölle für Gerste gesehen wer­den muß. Die übrigen Zollbestimmungen be­deuten jedoch für die Landwirtschaft keinen Scha­den. Was die Sonderkündigungsrechte anbetrifft, so haben die Polen ein solches für ihre Schweineeinfuhr nach Deutschland zugebilligt erhalten, da die Abnahmegarantie des Reichs- vcrbandes der Deutschen Industrie insofern mehr moralischer als rechtlicher Ratur ist, als der Reichsverband kein eigenes Vermögen besitzt. Das deutsche Sonderkündigungsrecht auf Kohlen mußte zur Verhütung eines Druckes auf den deutschen Kohlenmarkt erfolgen. Der Vertrag sieht eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. Außerdem kann sofort eine Sperrung der deutschen Grenze vorgenommen werden. Die zweite Kündigungsmöglichkeit für Deutschland greift dann Platz, wenn die pauschalierte Llmsah- steuer oder die Einführung deutscher Waren sich in einer differenzierenden Weise auswirken sollten. Im ganzen ist zu sagen, daß wir das größte Interesse an einem möglichst baldigen Abbau des Zollkrieges hatten: denn unter seinem Schuh hat sich die polnische Industrie stark gefestigt. Wenn man dem deutschen Kaufmann die Möglichkeit schafft, nach Polen zu exportieren, so wird er der pol­nischen Konkurrenz mit Erfolg begegnen können.

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In Polen wird aus diesem Grunde der deutsche Export sehr gefürchtet. Anderseits haben wir trotz des Zollkrieges auch gute Geschäfte in Polen gemacht und jährlich für etwa 500 Millionen Mark deutsche Waren nach Polen gebracht. Wir hoffen, die Ausfuhr durch den Vertrag wesentlich st ei gern zu können und in der freien Konkurrenz mit Frank­reich und den anderen Ländern erhebliche Ge­winne zu erzielen. Der Anteil des deutschen Handels in Polen beträgt gegenwärtig 31 Proz., wir glauben, daß er sich unter der Wirkung des Vertrages'bald auf 50 Proz. heben wird Einigung über die AqrarzöNe

Berlin, 18. März. (V.D.Z.) Die interfraktio­nellen Verhandlungen der Regierungsparteien über die schwebenden Fragen der Agrarzölle haben am Dienstagabend, abgesehen von geringfügigen Diffe­renzen in der Zuckerpreisfrage, zu einer ver­st ä n d i g u n g geführt. Die Fraktionsvertreter wollen am Mittwochvormittag die endgültige For­mulierung der Anträge vornehmen.

Der W e i z e n ; o l l soll um 2.50 Mk. auf 12 Mk. pro Doppelzentner erhöht werden. Beim Rog­gen bleiben die bisherigen 5 o 11 b e ft im­mun gen bestehen. Der Gerst enzoll soll auf 10 Mk. heraufgeseht werden, mit der Maßgabe einer Zollermäßigung auf 2 Mk., wenn der Rach- weis erbracht wird, daß der Käufer ein bestimmtes Quantum Roggen zur Versütkerung erworben hat. Diese Zollermäßigung ist jedoch nur eine Kannvor- schrist und keine Sollvorschrift. Hafer, der bisher einen festen Zoll von 6 Mk. je Tonne hatte, wird nunmehr auch variabel gestaltet und zwar soll die Zollspanne 4 bis 12 Mark betragen. Der M eh l- J o 11 soll auf das Anderthalbfache des entsprechen­den Getreidezolles gesetzt werden, zuzüglich einer Preisschuhspanne von 5.25 pro Dopelzentner. Kleie soll mit einem Zoll belegt werden von jeweils der

Hälfte des in Geltung befindlichen Getreidezolles, ausgenommen Weizenkleie. Die Zollfestfehung soll in Zukunft errechnet werden aus der Grundlage des Durchschnittspreises von vier Monaten, während bis­her drei Monate die Grundlage bildete. Beim Wei­zen ist eine sogenannte Katastrophenklausel eingefügt worden, die besagt, daß Regierung unb Reichsrat und ein Reichstagsausschuß ermächtigt sind, den Zoll weiter heraufzusehen, wenn der Weltmarktpreis bis 40 v. h. unter dem am 18. März geltenden Preis herabsinkt. Der Kartof­felzoll soll vom 15. Februar bis zum 31 März statt 4 Mk. 20 Mk. betragen. Diese Maßnahme rich­tet sich gegen die Einfuhr der als Luxusgenußmittet betrachteten sogenannten Maltakartofsekn.

Das M a i s m o n o p o 1 soll in der weise zur Durchführung kommen, daß von einem Ermächti­gungsgesetz Abstand genommen wird. Es werden vielmehr Sozialdemokratie, Zentrum und Bayerische Volkspartei das Maismonopol als 3nitiativ- gefeß einbringen, von der Deutschen Volkspartei

und den Demokraten wurden bei den Verhandlun­gen noch Bedenken dagegen geäußert, doch wird an der Annahme des Maismonopols nicht gezweifelt.

Echo -er Opposition.

Das ungenügende Agrarkompromitz.

Berlin, 19. März. ($11.) Zu dem Schreiben des Reichspräsidenten anläßlich der älnterzeich- nung des Polenabkommens nehmen nur wenige Blätter Stellung. Sie geben eine amtliche Mit­teilung der Reichsregierung wieder, in der daS Schreiben des Reichspräsidenten mit beson­derer Genugtuung begrüßt wird. Man sehe in amtlichen Kreisen in dem Schreiben eine wertvolle Unter ft üßung der Schritte zur Behebung der Rotlage der Landwirtschaft, be­sonders im östlichen Deutschland, die die ReichS- regierung in letzter Zeit unternommen habe und

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Der Unterzeichnungsakt: Links Gesandter Ulrich Rauscher, der deutsche Delegationsführer, rechts Exminister Twardowski bei der Unterzeichnung im Warschauer Ministerpräsidium.