Nr. 166 Erstes Blatt

180. Jahrgang

sreitag. 18. Zu» 1950

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.IHyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Diesten.

Der Reichstag aufgelöst.

Berlin, 18. Juli, 12.55 mittags (WTB. Funkspruch). Im Reichstag wurde der sozialdemokratische Antrag auf Auf­hebung der Notverordnungen mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen. Der Reichskanzler erhob sich sofort und verlas das Auflösungsdekret des Reichspräsidenten. Unter großer Unruhe ging der Reichstag auseinander.

Ergebnislose Verhandlungen mit den Oeutschnationalen.

Hugenbergs Forderungen.

Berlin, 17. Juli. (DDZ.) Wie die deutsch- nationale Pressestelle mitteilt, fanb in den Nachmittagsstunden eine längere Aussprache zwischen Dr. Hugenberg und Dr. Oberfohren einerseits und Reichskanzler Dr. Brüning und dem von ihm Hinzuge, zogenen Reichsfinanzminister Dietrich anderer- scits statt. Bon den deutschnationalen Führern wurden die Verhandlungen auf folgender Grund­lage und mit folgenden Zielen geführt:

Das Abgleiten Deutschlands in neue schwere Zuckungen kann nur durch Stärkung des rechten Flügels und durch eine — zwar auf der ganzen Linie arbeitnehmerfreundliche — ober klar antimarxistische deutsche Freiheits- und Friedenspolitik vermieden werden, die Kultur, wirtschaft und Finanzen rettet. Zur Erreichung dieses sach­lichen Zieles müßte auster einer Umbil­dung des Reichskabinetts im Sinne der Bildung einer wirklichenRechts- regierung die Gewähr für eine entspre­chende Parteigruppierung und U m g e st a l - tung der Regierung in Preußen gegeben werden.

Um eine ruhige Verhandlung über die sich hieraus ergebenden Fragen zu ermöglichen, würde die Dcutschnational« Bolkspartei bereit sein, gemein­sam mit den Regierungsparteien zu beantragen und zu beschließen, daß die Verhand- lung und Abstimmung über den Antrag auf Auf­hebung der erlaßenen Verordnungen auf einen der letzten Septembertage vertagt wird.

Rach einer Aussprache über diese Anregungen wurde vereinbart, daß der Reichskanzler Mitteilung über seine endgültige Stellungnahme machen würde. Diese Mitteilung erfolgte durch den Staatssekretär der Reichskanzlei in dem Sinne, daß eine Ver­tagung der Beschlußfassung über den sozialdemo­kratischen Antrag nicht möglich erscheine, daß vielmehr die Auffassung dahin gehe, daß eine sofortige Entscheidung zweckmäßig sei. Demgemäß wurde unmittelbar darauf unter Zu­stimmung der Regierungsparteien der sozial­demokratische Antrag auf Aufhebung der auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen Notverordnungen als erster Punkt aus die Tagesordnung der morgigen Reichstagssitzung gesetzt. Der von der na­tionalen Opposition gemachte Versuch, die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu finden, hat sich danach erledigt.

Oer letzte Appell an den Reichstag.

Tie Freitagsitzung.

Berlin. 18.3uli. (DDZ.) 3m Reichstag begann heule die Beratung des sozial­demokratischen Antrags auf Auf­hebung der Notverordnungen, sowie des sozialdemokratischen Mißt rauensan- trags kurz nach 10 Uhr. - Als erster Red­ner sprach

-er sozialdemokratische Abgeordnete Landsberg,

der unter anderem erklärte, daß die Doraus­setzungen für die Anwendung des Artikels 48 bei den gestrigen Notverordnungen nicht ge­geben seien. Der Redner begründete ausführ, lich den sozialdemokratischen Antrag auf Aufhe­bung der Rotvervrdnungen und den sozialdemo­kratischen Mitztrauensantrag. Er betonte zum Schluß seiner Ausführungen, der Präzedenzfall Brüning könne die verhängnisvollsten Folgen für die Auslegung des Artikels 48 bringen. Die Reichsregierung habe die Reichsverfassung mit ihren Dcrordnungcn verletzt und sich damit das Mißtrauen 7>es Reichstages verdient.

Reichsinnenminister Dr. Wirth erklärt, er fühle mit dem Abg. Landsberg die Schwere dieser Stunde. „Mir, als überzeugtem Republikaner', so fährt der Minister fort, „ist es wahrlich nicht leicht geworden, den jetzt be­schrittenen Weg zu gehen; alle Republikaner und ganz besonders die Sozialdemokraten, muh­ten sich aber fragen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen, wenn dieser Weg be­schritten werden muhte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus. (Unruhe links, Abg. Wels (Soz.) ruft dem Redner zu: ..Sie ver­wechseln immer sich selbst mit dem Parlamenta­rismus!" — Heiterkeit.) Es hat sich doch ge­zeigt, dah in diesem Reichstag eine Mehrhcitsbildung unmöglich ist. (Lebhafter Widerstand bei den Sozialdemokraten und Rufe: „Brüning will sie gar nicht!", Jeder weih doch, dah bei einer Neuwahl die

Mehrheitsbildung im neuen Reichstag noch viel schwieriger sein wird. (Untufye und Zurufe links.) 3ch übernehme die volle Der- antwortung für die letzten Maßnahmen der Re- gierung. Wer den Artikel 48 anwendet, muh sich in seinem Gewissen prüfen, ob ein Rot- st a n d vorliegt. 3ch behaupte, dah er vorliegt und nehme das auf mein Gewissen. (Beifall im Zentrum, Unruhe links.)

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) verliest dann für die Deutschnationale Fraktion eine Erklärung, in der der Regierung vorgewor­fen wird, sie habe eine Derständigung mit den Deutschnationalen unmöglich gemacht. Die Regie­rung habe nur deshalb keine parlamentarische Mehrheit für ihre Deckungsvorlage gefunden, weil sie ihre Steuergesetzgebung in rein sozia­listischen Gedankengängen gemacht habe. (Gröhe Heiterkeit links und in der Mitte.) Tatsächlich füge sich die Regierung der Herrschaft des Marxismus. Die A g r a r h i l f e war wirkungs­los, da eine grundsätzliche Aenderung der Han­delspolitik nicht damit verbunden war. Die Oft- Hilfe ist so verschlechtert, dah man von einer wirklichen Hilfe im Sinne des Reichspräsidenten nicht mehr reden kann. Die Herrschaft des Marxismus hat den Staat Preußen einem kaum noch verhüllten Kulturbolschewismus aus­geliefert und findet ihren stärksten Ausdruck in der Diktatur, die die Sozialdemokratie in Preußen ausübt. Wir haben zur Regierung nicht das Vertrauen, daß sie in der Lage ist, dem deutschen Dolk in der kommenden Notzeit Führer zu sein. Wenn die Regierung wirklich das Defizit decken will, dann muß sie durch eine Notverordnung weitere Abstriche am Etat vornehmen und den weiteren Bedarf eventuell durch den Der- kauf entbehrlichen Reichsbesihes decken. (Unruhe.) Aus der Einstellung zur Re­gierung ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung beschlossenen Notverordnungen.

Reichsfinanzminister Dietrich sucht zahlenmähig nachzuweisen, daß mit den Notverordnungen gerade das Defizit ge­deckt wird, das durch die Arbeitslosen­versicherung entstanden ist. Die Maßnahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, den Bestand der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Die Bürger st euer sei nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern sie solle später mit den Realsteuern verkoppelt wer­den. — Der Minister wendet sich dann gegen die staatsrechtlichen Ausführungen des Abgeordneten Landsberg über den Artikel 48 und erklärt: Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen wie jetzt, dann wird in kurzer Zeit die Ruhe und Ordnung so gestört sein, daß jeder gern unseren Dorschlägen zustimmen würde. (Un­ruhe links und Zurufe.) Wenn wir das Defizit mit einem Einkommensteuerzuschlag decken woll­ten. dann mühten wir einen Zuschlag von 25 statt von 5 Prozent erheben. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehrheitsbildung in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir muhten also einen an­deren Ausweg aus dem Defizit suchen und wir sehen voraus, dah in diesem Hause noch so viel Derstand ausgebracht wird, daß man uns diesen Ausweg nicht versperrt. (Lebhafter Bei­fall in der Milte, Unruhe links.) Roch ist die Reichskaffe in Ordnung, wenn aber un­sere Deckungsvorschläge schei.ern, dann besteht in wenigen Monaten die Gcsayr, “Baft die Be­amten ihr Gehalt nicht bekommen können und dah die sch wer st en Unruhen entstehen. Die Aussichten für eine wirtschaftliche Wiedergesundung sind günstig; aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermög­licht wird. Der Reichstag muh heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder nur ein Haufen von Interessenten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abgeordneter Graf Westarp (DnfL): 3m Auftrage einer Anzahl meiner politischen Freunde (Rufe: »Wieviel?") habe ich zu erklären: Wir stehen der Regierung Brüning auch wei­terhin kritisch gegenüber, wenn wir auch mchl verkennen, dah diese Regierung wesent­liche Reformarbeit auf verschiedenen Ge­bieten geleistet hat. Wir wollen verhüten, ^iß eine Regierungskrise entsteht, die zu einer Staatskrise führen könnte. Wir wollen nicht

■^nna$mc_ sozialdemokratischer oder kommu­nistischer Anträge eine bürgerliche Re­gierung stürzen und damit die Derabschie- dung der Osthilfe, des Amneftiegesehes und an­deren Dorlagen verhindern. Wir werden daher den Aufhebungsantrag und den Mihtrauens- antrag a b l e h n e n.

Abgeordneter Or. Scholz (O. D.) begrüßt mit lebhafter Freude die Erklärung des Abgeordneten Westarp, weil sie aus d e r D e r- antwortlichkeit heraus käme, die im gegenwärtigen Augenblick allen Parteien zu wünschen sei. Dadurch, daß der Artikel 48 der

Kontrolle des Parlaments unterliege, sei er ein­gefügt in die parlamentarische Tätigkeit über­haupt. Wir stehen in einem außerordentlich kritischen Augenblick für den Parlamentarismus und für das gegenwärtige Parlament. Das Par­lament hatte vorgestern eine große Chance und hat heute noch einmal die Möglichkeit, sich einzu- schalten. Sie (zu den Sozialdemokraten) haben am wenigsten Grund, über die Anwendung des Artikels 48 zu zetern, auch wir sind nicht mit allen Maßnahmen der Regierung durchaus ein­verstanden. Ich möchte sagen, daß wir uns in der Kritik der Einzelmaßnahmen von der Erklä­rung des offiziellen Sprechers der Deutschnatio­nalen Fraktion nicht mehr wesentlich unterscheiden (Hört, hört!). Wir stellen jedoch bewußt in diesem Augenblick der Gefahr zunächst unsere Bedenken zurück. Die Deutschnationalen hatten allen An­laß, die Regierung Brüning zu unterstützen, da die Politik dieser Regierung mit den Grund­sätzen der Deutschnationalen übereinstimme. — (Hört, hörtl bei den Sozialdemokraten.)

Abgeordneter Meyer (Dem.)

erklärt, die Demokratische Fraktion habe alles versucht, um eine parlamentarische Lösung der Deckungsvorlage zu ermöglichen. Die demokra­

tische Fraktion hat alles versucht, um eine pa - lamentarische Lösung der Deckungsvor­lage zu ermöglichen. Wir Huben Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 48 und begrüßen eS. daß der Reichstag es ermöglicht Hut, durch einen Mehrheitsbeschluß die Notverordnungen zu be­stätigen und damit dem Reichskanzler Indemnität au erweisen. Abgeordneter Meyer widerspricht der Bemerkung des Abgeordneten Scholz, daß das Kabinett Brüning deutschnationalen Grund­sätzen folge. Die Demokraten würden gegen die Aufhebung der Notverordnung stimmen. Sie be­antragten, die Schankverzehrssteuer dem Steuer­ausschuh zu überweisen.

Abg. Dr. von Keudell (Vollst.)

bedauert, daß der deutschnationale Abgeordnete Oberfohren das große Werk der Osthilfe nicht besser gewürdigt hat. (Beifall in der Mitte.) Cs sei nicht zu verstehen, warum jetzt gegen Verordnungen des Reichspräsidenten der Kampf geführt wird von denselben Politikern, die vor kurzer Zeit die Parole ausgaben „W ehr Macht dem Reichspräsidentenl" (Leb­hafter Beifall in der Mitte.)

Die Aussprache war damit beendet.

Die Mehrheit der SeuWiationalen gegen Zrüning

Annahme des sozialdemokratischen Aufhebungsantrags.

Oie Abstimmung.

Abg. Scholz (D. Dp.) beantragt, die Ab­stimmung über die Mißtrauensanträge vorzunehmen. Bei der Abstimmung wird der Dorschlag angenommen. Die Sozialisten und Kommunisten ziehen hierauf ihre Miß - trauensanträge zurück. Unter größter Spannung des Hauses wird dann die nament­liche Abstimmung über die Vorlage auf Aufhebung der Notverordnungen vorgenommen. Für diesen Antrag stimmen die Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozia­listen, die beiden Abgeordneten der Dolksrecht- partei und die Mehrheit der Deutsch­nationalen. Das Ergebnis ist die An­nahme des Aufhebungsantrags mit 236 gegen 221 (Stimmen. (Bravorufe bei den National­sozialisten.)

Oas Auflösuugsdekrei.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erhob sich sofort Reichskanzler Dr. Brü- nmg zur Derlesung des Auflösungs­dekrets des Reichspräsidenten:

„Nachdem der Reichstag heute beschloßen hat, zu verlangen, daß eine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassene Notverordnung aufgehoben werde, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag auf."

Die letzten Sähe des Reichskanzlers blieben un­verständlich, weil die Kommunisten unter lebhaftem Tumult schrien: „Nieder mit dem Reichspräsidenten". Der Reichstagspräsident L ö b e verließ darauf seinen Platz, so daß die letzte Sitzung des Reichstags formlos ge­schlossen wurde. Dor dem Auseinanoer­gehen fangen die Kommunisten die Internatis- nale.

Am 14. Sept.mber Neuwahlen.

Berlin, 18.3uli. (IBIS.) Wie wir hören, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl vom Reichstag in Aus­sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach erfolgter Wahl zusammentreten muß, ist mit der e r st e n Sitzung des neuen Reichstags Mitte Oktober zu rechnen.

Oas Schicksal der Amnestie.

Preußen fetzt seine Obstruktionspolitik fort.

Berlin, 17. Juli. (Prio.-Tel) Obwohl man versuchen will, das eben erst gefallene Amnestie- geietz, das nun in Form eines Initiativantrages der Regierungsparteien in unveränderter Form wieder eingebracht ist, möglichst beschleunigt zur Annahme zu bringen, haben sich die Aussichten für sein Zu­standekommen nach der Ansicht unterrichteter Kreise nicht verbessert. Wie wir hören, wird Preußen seine bisherige Taktik nicht aufgeben und erneut im Reichsrat gegen die Vorlage, wenn sie keine wesentlichen Abänderungen enthalt, stim­men. Unter diesen Umständen kommt es im Reichs- rat ganz darauf an, ob Preußen seine alte Gefolg- schast wieder erhält, oder ob es der Regierung in­zwischen gelingt, die Zahl der preußischen Bundes­genossen zu verkleinern. Da auch im Reichstag die Mehrheit für die Amnestieoorlage als unsicher gel­ten muß, steht man vor einer Fülle von Schwierig­keiten. Der Grundgedanke, die Amnestie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Rheinlandräumung durchzuführen, scheint darüber hinaus aber auch gefährdet zu sein durch die Unmöglichkeit, noch vor dem Beginn der Som- merferien die Vorlage in drei Lesungen durchzu- beraten. Der gute Gedanke, nun endlich einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, wird also anscheinend nicht zu dem beabsichtigten Termin verwirklicht werden, wenn die Reichsregie­rung nicht ihrerseits, wie jetzt in parlamentarischen Kreisen vielfach verlautet, noch Mittel und Wege findet, das Begnadigungswerk in die Tat umzu­setzen.

Aus dem Reichstag.

Berlin, 17. Juli. (WTB.) Der Reichstag nahm m zweiter Lesung das Ost Hilfegesetz an. Die Entschließung, die die Einbezie - oer bayrischen Ostgrenze in die Ofü)ilf€ Dorfa^, wurde abgelehnt, dagegen wurde die Einbeziehung von Pommern bis zur Oder angenommen.

Dann fanden das M i l ch g e s e h , die Novell« zum Dersorgungs- und Dersahrensgesetz und eine große Zahl von Handels- und anderen außen­politischen Derträgrn Annahme.

Oas pensionskurzungsgeseh.

Berlin, 17. Juli. (VDZ.) Im Haushaltsaus­schuß des Reichstages wurde rnitdenStimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten und Kommunisten das von sozialdemokratischer Seite be­antragte Pensionskürzungsgesetz nach den Beschlüssen der ersten Lesung auch in zweiter Le­sung angenommen.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte, daß innerhalb des Kabinetts schwerste Bedenken dagegen bestehen, eine so schwierige Angelegenheit überstürzt zu behandeln. Die allgemeine Pen- sionskürzung auf 12 000 Mark würde die besten Kräfte, die Reich, Länder und Gemeinden für die leitenden Stellen brauchen, ab halten, in den amtlidjen Dienst zu treten. Die Reichsregierung er- klärt sich bereit, auf dem ordentlichen Gesetzgebung^ wege im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der d i e M i ß st ä n d e beseitigt, welche auf dem Gebiete des Pensionswesens bestehen.

Reichsjustizminister Dr. B r e d t äußerte ebenfalls Die schwersten materiellen Bedenken.

wurde dem Reich, den Ländern und Gemein- den nicht mehr möglich fein, mit der Privat- roirtjdjaft in Konkurrenz zu treten. Dies treffe m allererster Linie zu auf das R e i ch s g e - richt, das für die allerersten Juristen feine An­ziehungskraft nicht verlieren dürfe. Auch wies der Minister darauf hin, daß die Beschneidung der PenZ fionen eine Verletzung der roofjlerroorbe» n e -R e d) t e d e r Beamten bedeuten würde Diesem Standpunkt der Reichsregierung traten die Deutsche Volkspartei, die Volkskonseroativen, die De­mokraten und die Bayerische Volkspartei bei. Abg, besing (Zentr.) wies die Vermutung zurück, als ob das Zentrum daran denke, den Beamten, die durch jahrelange Dienstleistung ein Ruhegehalt oer- Dienten, dieses zu beschneiden, doch müße sich das Zentrum g e ge n g e w i s s e M i ß st ä n d e auf dem Gebiete des Pensionswesens wenden.